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1. Bruch in der Weltordnung
2. Trump: USA streben „uneingeschränkten Zugang“ zu Grönland an
3. In den Startlöchern: Merz’ Davos-Rede
4. Nach Trumps Überfall auf Venezuela fragen sich die Russen: „Was ist mit dem Völkerrecht passiert?“
5. Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?
6. China lehnt Einstufung chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch EU ab
7. Mercosur, Ludwig Erhard und die deutsche Lebenslüge
8. Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026
9. Selbstzensur am praktischen Beispiel
10. Libyen: Historische Fakten zur Scheinunabhängigkeit im Kontext internationaler Konflikte
11. Trumps Mordtruppe: US-Beamte erwürgen Migranten.
12. Krieger oder Demokraten? Das unlösbare Dilemma der Bundeswehr
13. Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung
14. Pfizer/Biontech-Impfung: «Von zehn Tests nur zwei gemacht»
15. Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der “Corona-Aufarbeitung”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bruch in der Weltordnung
   Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Mark Carney in Davos: «Nicht um Trumps Gunst betteln»
   «Hören Sie auf, von ‹regelbasierter internationaler Ordnung› zu reden. Sie kommt nicht zurück», erklärte Kanadas Premierminister.
   Die britische «BBC» nannte Carneys Appell am WEF die bisher eindrücklichste Rede. Ohne den Namen Trump zu erwähnen, rief er mittelgrosse Staaten auf, sich gegen die Mächtigen zusammenzuschliessen.
   Leicht gekürzt. Übersetzung und Zwischentitel von Infosperber.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Neue globale Ordnung Trump zieht »Friedensrat«-Einladung für Carney zurück
   Nach einer kritischen Rede des Premiers wird Kanada vom »Friedensrat« ausgeladen. Andere Staaten reagieren verhalten auf Trumps Neugründung, und Wladimir Putin hat eine besondere Idee für den Beitritt Russlands.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Trumps Drohungen: Hat die EU etwas dazugelernt?
   Während sich der kanadische Premier Carney in einer wegweisenden Rede für einen Bruch mit den USA und entschiedene Gegenwehr der “Mittelmächte” ausgesprochen hat, tun Merz & Co. genau das Gegenteil.
   Merz will weiter mit Trump zusammenarbeiten und mehr für die “Sicherheit in der Arktis” tun – dabei ist die Sicherheit eigentlich nur durch die Amerikaner bedroht, siehe Grönland.
   EU-Ratspräsident Costa macht keine Anstalten, nun endlich Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um Trump vor neuen Attacken abzuschrecken.
   Es gebe jetzt keinen wirtschaftlichen Druck mehr, also müsse man auch nicht das “Anti-Coercion Instrument” anwenden, sagte ein EU-Diplomat vor dem EU-Sondergipfel.
   Quelle: Lost in Europe

2. Trump: USA streben „uneingeschränkten Zugang“ zu Grönland an
   Das Weiße Haus verhandelt derzeit über ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten einen zeitlich unbegrenzten und uneingeschränkten Zugang zu Grönland sichern soll. Dies erklärte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in einem Interview mit Fox Business.
   „Wir sprechen darüber, und es wird tatsächlich über die Details verhandelt. Im Kern geht es jedoch um uneingeschränkten Zugang. Es gibt kein Ende, keine zeitliche Begrenzung“, sagte Trump.
   Bereits einen Tag zuvor hatte der Präsident erklärt, er werde auf die Einführung der für den 1. Februar geplanten Zölle gegen acht europäische Länder verzichten.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: US-Milliardäre haben Grönland längst unter sich aufgeteilt
   US-Präsident Donald Trump will Grönland besitzen. US-Milliardäre haben sich aber längst auf der riesigen Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer eingekauft. Sie träumen von einer utopischen Tech-Stadt mitten im Eis.
   Quelle: n-tv

3. In den Startlöchern: Merz’ Davos-Rede
   Nachdem Kanadas Premier Carney am Mittwoch in Davos das Ende der »regelbasierten Weltordnung« konstatiert hatte, legte Friedrich Merz dortselbst am Donnerstag nach. Mit seiner Version einer Zeitenwenderede: »Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet.« EU-Staaten sollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Kaum verhohlen der Ruf an die Mittelmächte, zwischen Russland und den USA als dritter Player aktiv zu werden. Schuld an der Misere hat natürlich Russland, der Angriff auf die Ukraine habe die neue Ära eingeleitet, sprach Merz, als hätte es Jahrzehnte militärischer US-Aggression nie gegeben.
   Quelle: junge Welt
4. Nach Trumps Überfall auf Venezuela fragen sich die Russen: „Was ist mit dem Völkerrecht passiert?“
   Man mag Nicolás Maduros Regime in Venezuela gemocht, kritisiert oder gar verurteilt haben, aber der Überfall der USA auf Caracas und die Entführung Nicolás Maduros und seiner Frau haben doch Vielen die Augen geöffnet, wer auf dieser Welt die Regeln des internationalen Völkerrechts mit Füssen tritt und sich aufgrund wirtschaftlicher Interessen auch militärisch aktiv zu werden erlaubt. Und wie denken die Russen dazu, die Russen, deren Regierung mit Venezuela verbündet war? Stefano di Lorenzo hat sich ein wenig umgehört.
   Quelle: Globalbridge
5. Deutschland: Isolationshaft für Babynahrung?
   Am 21. Januar wurden in Deutschland zwei Männer verhaftet; einer davon russischer Staatsbürger. Der Vorwurf? “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung”.
   Das ist der bisherige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer befremdlichere Züge annimmt. Es geht um einen Verein, der seit 2015 humanitäre Hilfe in den Donbass geliefert hat: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. Begonnen hat die Geschichte dieses Vereins mit einer alten Studienfreundschaft und einem Hilferuf aus Gorlowka, wie die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, erzählt. Im Februar 2015 wurde der erste Lkw organisiert. Danach entstand in einer Gruppe von Deutschen, die zum Tag des Sieges im selben Jahr nach Moskau reisten, die Idee, damit weiterzumachen. Dazu war es dann nötig, einen Verein zu gründen – auch in Deutschland muss man, wenn man Spenden sammeln will, ordentlich abrechnen.
   Aber schon bald begannen die Schikanen.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
6. China lehnt Einstufung chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch EU ab
   Das chinesische Handelsministerium hat sich gegen die Einstufung bestimmter chinesischer Unternehmen als risikoreiche Lieferanten durch die Europäische Union ausgesprochen.
   Wie die Sprecherin He Yongqian auf einer Pressekonferenz erklärte, habe die EU vor Kurzem entsprechende Dokumente herausgegeben, in denen sie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sogenannte „risikoreiche Lieferanten“ aus 18 kritischen Sektoren, darunter Energie, Verkehr und IKT-Dienstleistungsmanagement, auszuschließen.
   Laut He seien chinesische Unternehmen seit langem in Europa tätig und hielten sich dabei vollständig an die lokalen Gesetze und Vorschriften.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Huawei und ZTE aus Netzen verbannen mit einer Anmerkung.

7. Mercosur, Ludwig Erhard und die deutsche Lebenslüge
   Mercosur ist in aller Munde. Wäre das Freihandelsabkommen mit einigen Ländern in Lateinamerika nicht eine goldene Gelegenheit, den USA eins auszuwischen? Könnte man nicht mit den Südamerikanern eine neue Quelle des Wohlstandes erschließen? Aber wieso hat man über zwanzig Jahre gebraucht, um diese einmalige Gelegenheit zu nutzen?
   Heftig wird nun beklagt, dass das europäische Parlament gerade versucht, das Abkommen noch einmal zu verschieben. Insbesondere die deutschen Grünen mit ihrem schwäbischen Vormann Cem Özdemir sind entsetzt, dass europäische Grüne bei der Abstimmung in Brüssel ebenfalls für Verschiebung und für eine Überprüfung durch den EUGH gestimmt haben.
   Doch die ganze Debatte geht weit am Thema vorbei, wenn man sich die ökonomischen Folgen eines solchen Abkommens vor Augen führt.
   Quelle: Relevante Ökonomik
8. Zur Strategie der Friedensbewegung in Deutschland 2026
   Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Januar 2026
   Geopolitische Entwicklungen
   Die von der Trump-Regierung ausgehenden Destabilisierungs- und Verunsicherungsversuche durch völkerrechtswidrige Drohungen, militärische Angriffe gegenüber zahlreichen Staaten Lateinamerikas, West-Asiens und sogar dem NATO-Verbündeten Dänemark sind Ausdruck der Krise der Führungsmacht des internationalen Kapitalismus. Sie haben ein Ziel: den Untergang der US-Hegemonie zu verhindern. Die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, das Völkerrecht und internationale Verträge werden unverhüllt missachtet. Es gilt das Recht des Stärkeren, der Macht. Das zeigt sich ganz eklatant am Kidnapping des venezolanischen Präsidenten ebenso wie an der weiteren Unterstützung Israel bei der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und Aneignung ihrer Territorien. Der strategische Gegner bei alldem ist China. Alle die US-imperialistischen Übergriffe sind diesem Hauptkampf untergeordnet. Die USA erweisen sich als größte Bedrohung friedlicher Verhältnisse und das größte Hindernis für eine Lösung globaler Probleme durch internationale Zusammenarbeit.
   Quelle: Nie wieder Krieg
9. Selbstzensur am praktischen Beispiel
   Fachkonferenz des »Netzwerks Kritischer Journalismus« über deutsche Gaza-Berichterstattung, Hüseyin Doğru und junge Welt bleiben außen vor.
   Eine Konferenz von Journalisten für Journalisten fand am vergangenen Sonnabend in Berlin statt, organisiert vom »Netzwerk Kritischer Journalismus« (NKJ). Dabei wollten die Veranstalter mit der »Berichterstattung über Gaza, Westbank und Israel« auf der ganztägigen Tagung mit Vorträgen, Workshops und Diskussionen ins Gericht gehen. So weit, so ehrenwert. »Stereotype, Staatsräson, Selbstzensur«, heißt es stichwortartig in der Ankündigung, und auf Einladung des NKJ kamen einige bekannte Köpfe wie Hanno Hauenstein oder Jules El-Khatib zu Wort, aber auch palästinensische Journalisten. Doch die weitere Auswahl der Teilnehmer und Berichterstatter vom Kongress ist mindestens fragwürdig. Der Autorin der jungen Welt zum Beispiel wurde der Eintritt verweigert, die Organisation verwies auf einen »safe space«, den es zu schützen gelte.
   Quelle: junge Welt
10. Libyen: Historische Fakten zur Scheinunabhängigkeit im Kontext internationaler Konflikte
    Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Muammar Gaddafi veröffentlichte ein umfangreiches Dokumentationsmaterial, das die unvollständige und nur dem Schein nach gewährte Unabhängigkeit Libyens im Jahr 1951 belegt. Die Unabhängigkeit ging auf die Konflikte des Kalten Krieges zurück und brachte Libyen unter den Einfluss des Westens, der über alle bedeutenden Entscheidungen der Regierung von König Idris bestimmte und auf libyschem Gebiet Militärbasen errichten konnte.
    Seine vollständige Souveränität erlangte Libyen erst durch die al-Fatah-Revolution im September 1969, die die ausländische Militärpräsenz beendete und die italienischen Siedler des Landes verwies.
    Der Nato-Krieg von 2011 hatte zur Folge, dass Libyen erneut der Bevormundung durch ausländische Mächte ausgesetzt ist, die auch wieder libysche Militärstützpunkte übernahmen.
    Quelle: Gela-News
11. Trumps Mordtruppe: US-Beamte erwürgen Migranten.
    Am Mittwoch bestätigte die Gerichtsmedizin im texanischen El Paso, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am 3. Januar im ICE-Lager Camp East Montana einen kubanischen Migranten erstickt haben. Zeugen hatten das bereits in der vergangenen Woche ausgesagt. ICE und das zuständige Heimatschutzministerium entgegneten, der Mann habe versucht, Selbstmord zu begehen, Wachbeamte hätten ihn retten wollen. Er habe aber Widerstand geleistet und während des Gerangels aufgehört zu atmen.
    Der Tod des Gefangenen ist kein Zufall, sondern war mit der ICE-Neuaufstellung durch Donald Trump einkalkuliert. Die Behörde hat nun mehr als 20.000 Beamte und ist die größte US-Bundespolizei. Trump stattete sie mit einem Budget von 150 Milliarden US-Dollar bis 2029 aus und setzt sie als paramilitärische Truppe ein, die Immunität genießt.
    Quelle: junge Welt
12. Krieger oder Demokraten? Das unlösbare Dilemma der Bundeswehr
    Immer wieder gibt es in der Bundeswehr rechtsextreme Vorfälle – oft verbunden mit sexuellen Übergriffen. Lässt sich das überhaupt vermeiden?
    Das Fallschirmjägerregiment 26 aus Zweibrücken steht seit einigen Wochen im Fokus der Öffentlichkeit. Es habe erniedrigende Rituale, sexuelle Übergriffe, Frauenverachtung gegeben; dazu kommen Vorfälle von Nazitümelei, Hitlergrüßen und Antisemitismus. Ist es wieder nur ein „Einzelfall” in einer langen Reihe rechter Skandale? Die Verantwortlichen versuchen, genau wie manche Medien, zu beschwichtigen: Es gehe ausdrücklich nicht um sich „durch Verbände hindurch fressende Strukturen, die gebildet worden sind, um womöglich Staatsumstürze zu planen“, sagte Generalinspekteur Carsten Breuer. Die NZZ schrieb sogar entschuldigend von einem bloßen „Konflikt zwischen externer Bewertung und militärischer Binnenlogik“, als wäre alles nur eine Frage der Perspektive.
    Quelle: Über Rechts
13. Auskunft zu Masken verweigert: Niederlage für Staatsregierung
    Bayerns Staatsregierung hat das parlamentarische Fragerecht des SPD-Landtagsabgeordneten von Brunn teilweise verletzt. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Es geht um Nachfragen zu Schutzmasken während der Corona-Pandemie.
    Die Bayerische Staatsregierung hat während der Corona-Pandemie eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Florian von Brunn zum Kauf von Schutzmasken teilweise nur unzureichend beantwortet. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München verkündet.
    Zum einen monierten die Richter eine Verletzung des parlamentarischen Fragerechts: Von Brunns Frage nach der Schutzwirkung spezieller Corona-Masken im März 2021 sei “vollständig unbeantwortet” geblieben – “ohne hinreichende Begründung”.
    Quelle: BR24
14. Pfizer/Biontech-Impfung: «Von zehn Tests nur zwei gemacht»
    Ein früherer Cheftoxikologe der Firma Pfizer erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Covid-Impfung. […]
    Ich will Covid-19 nicht verniedlichen. Aber es stimmt nicht, dass es sich dabei um ein Killervirus und eine tödliche Seuche handelte. Die Infektionskurve wäre abgeflacht, wenn man sie nicht mit ständigem Testen von Menschen ohne Symptome «aufrecht gehalten» hätte. In der Pfizer-Impfstudie, die als Basis für die Notfallzulassung des Impfstoffs diente, gab es in rund dreieinhalb Monaten unter den fast 43’500 Versuchspersonen keinen einzigen Todesfall wegen Covid-19. Das verstehe ich nicht als Notlage. […]
    Es fehlte eine ganze Reihe von Studien. Von den etwa zehn vorgeschriebenen Tests wurden von Pfizer/Biontech nur zwei gemacht.
    Quelle: Infosperber
15. Das Paul-(Un)Ehrlich-Institut und der jüngste Skandal in der “Corona-Aufarbeitung”
    Januar 2024, die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) kann stolz verkünden, dass ihr langjähriger verantwortlicher Leiter, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier “mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet” wird. Diese hohe staatliche Ehrung erhielt er, ausdrücklich in der Rede von Steinmeier betont, “für seinen herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und den bedeutenden Beitrag, den er als Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts dabei geleistet hat.”
    Zwei Jahre später berichtet der Publizist und freie Journalist Bastian Barucker – erneut – über weitere nachweisliche Abgründe politisch motivierter Arbeitsverweigerung in den drei dunklen Jahren einer mutwillig forcierten Ausnahmesiutation für Millionen maßnahmenkritische Menschen im Land.
    Quelle: Bernhard Loyen auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Das PEI ist wie das RKI weisungsgebunden. Die hiesige Corona-Politik mit ihren rein politischen, medizinisch unnötigen Maßnahmen hatte erst kürzlich der US-amerikanische Gesundheitsminister scharf kritisiert. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Scharfe Kritik von Kennedy an deutscher Coronapolitik – Ministerium reagiert uneinsichtig.