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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Keine Übung mehr, sondern Operation“
2. „Europas zentrale Führungsmacht“
3. Donald Trumps «Board of Peace» BOP wird keinen Frieden bringen
4. Zahl der Todesopfer in Gaza: Leugnen, bis es nicht mehr geht
5. Saif al-Islam Muammar Gaddafi ist tot
6. Westliche Solidarität wie sie leibt und lebt – auch im Energiebereich
7. Bundesregierung will den Achtstundentag abschaffen: Großer Rückschritt auf leisen Sohlen
8. Krankenkassen wollen in einem Bereich wohl drastisch kürzen – Ärzte wüten: „unverantwortlich“
9. Merz-Regierung will beim Bürgergeld sparen: Neue Regel trifft Alleinerziehende
10. Junge Union sieht im Sozialen Einsparpotenzial in Milliardenhöhe
11. Justizministerin Hubig will Verwaltungsgerichte beschleunigen – übersieht aber den stärksten Hebel
12. Bundestagspräsidentin will Parlamentspolizei enger mit Verfassungsschutz verzahnen: Klöckners flinke Truppe
13. Der Autoritäre Block: Die Verflechtung von Big Tech und Staatsmacht
14. US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
15. Bayerischer Rundfunk: Moralisieren statt wissenschaftlicher Debatte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Keine Übung mehr, sondern Operation“
   Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als „reine Übung“, sondern als „einsatznahe Operation“ statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu „einsatznaher Operation“ verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers „im öffentlichen Raum“ Antragsformulare für „Ersatzleistungen bei Übungsschäden“ angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden.
   Quelle: German Foreign Policy
2. „Europas zentrale Führungsmacht“
   Frankreich soll seine Kernwaffen als „europäischen“ Nuklearschirm zur Verfügung stellen und Deutschland eine „maßgeblich[e]“ Mitentscheidung einräumen, „wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“. Dies fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz in einem aktuellen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Gegenzug gegen einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ zur Force de frappe müsse Berlin deren „Modernisierung“ und „taktische Erweiterung“ mitgestalten können. Die Forderung wird laut, während die Bundesrepublik Frankreich gleich mehrere herbe politische und rüstungsindustrielle Niederlagen zugefügt hat und nun daran geht, sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ (Preisendanz) zu etablieren – nicht mehr nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch. So hat Berlin das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gegen Paris durchgesetzt und grenzt französische Waffenschmieden bei seiner Hunderte Milliarden Euro schweren Hochrüstung auch dort aus, wo dies klaren Interessen der EU zuwiderläuft, so etwa beim Kampfjetprojekt FCAS, das vor dem Scheitern steht. Deutschland wird so zur europäischen Rüstungs- und Militärmacht Nummer eins.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Donald Trumps «Board of Peace» BOP wird keinen Frieden bringen
   Oliver Boyd-Barrett ist einer der US-amerikanischen Geopolitik-Experten, die zu lesen es sich lohnt. Jetzt hat er sich ein paar Kommentare zu Donald Trumps «Board of Peace» – „Friedensrat“ – angeschaut und er befürchtet, dass damit BRICS geschwächt werden könnte.
   Quelle: Globalbridge
4. Zahl der Todesopfer in Gaza: Leugnen, bis es nicht mehr geht
   Die israelische Armee räumt nun die Zahl 70.000 Getöteter in Gaza ein. Die Kommunikationsstrategie der IDF folgt einer Propagandalogik.
   Jahrelang haben viele deutsche Medien die Opferzahlen aus dem Gazastreifen unter Vorbehalt gestellt. Das Gesundheitsministerium werde „von der Hamas kontrolliert“, die Zahlen könne man nicht unabhängig überprüfen, hieß es. Dabei hielten viele Experten, auch die UN, die Zahlen für plausibel. Denn das Gesundheitsministerium in Gaza listet die Toten mit Namen, Identifikationsnummer, Alter und Geschlecht auf. Das lässt sich gut überprüfen, doch gerade in Deutschland wollten das viele nicht wahrhaben.
   Jetzt hat die israelische Armee bestätigt, dass rund 70.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden. Das folgt der Propagandalogik: Zahlen leugnen und Quellen in Zweifel ziehen – und Verbrechen erst dann einräumen, wenn die Indizien erdrückend sind oder weil sich die Aufmerksamkeit längst verlagert hat. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen:
   Quelle: taz
5. Saif al-Islam Muammar Gaddafi ist tot
   Dr. Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des libyschen Revolutionsführers Oberst Muammar al-Gaddafi und libyscher Präsidentschaftskandidat, wurde am Nachmittag des 3. Februar 2026 in seinem Haus in Zintan ermordet. Es überschlagen sich die Trauerbekundungen in Libyen wie auch aus dem Ausland. Stellungnahme des politischen Teams von Muammar al-Gaddafi und von Moussa Ibrahim. Leichen pflastern ihren Weg …. den Weg in den Abgrund. In tiefer Trauer erklärte das politische Team von Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, dass dieses Verbrechen nicht ungesühnt bleiben werde und alle Beteiligten strafrechtlich verfolgt und bestraft würden. Die Anhänger werden zur Geduld aufgerufen. In einer ersten Erklärung heißt es: „Wir trauern um Dr. Saif al-Islam Muammar Gaddafi, gemeinsam mit dem stolzen libyschen Volk, mit der gesamten Nation und mit allen seinen Angehörigen und Gefährten. Unser Herz schmerzt, doch wir erheben unsere Häupter mit Würde und Stolz”.
   Quelle: Gela-News

   dazu: Schüsse bei Überfall Gaddafi-Sohn in Libyen getötet
   Der Sohn des libyschen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi, Saif-al-Islam, ist erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gaddafi saß nach dem Sturz seines Vaters mehrere Jahre im Gefängnis.
   Quelle: tagesschau

6. Westliche Solidarität wie sie leibt und lebt – auch im Energiebereich
   Ein arktischer Sturm fegte über den amerikanischen Kontinent. Infolgedessen sank die Erdgasförderung in den Vereinigten Staaten sofort um etwa zehn Prozent, während dafür der Verbrauch natürlich stark anstieg. Und da war es ebenso vollkommen natürlich, dass der Preis am Erdgas-Verteilerknoten Henry Hub, der oft als Hauptreferenzpunkt für Preise am gesamten US-Binnenmarkt genommen wird, auf 264 US-Dollar pro tausend Kubikmeter stieg und sich somit beinahe verdoppelte. Daraufhin orientierten sich die amerikanischen Gaslieferanten natürlich umgehend und patriotisch um: Die Unternehmen leiteten ihre Ressourcen auf den Bedarf von privaten Haushalten, kommunalen Diensten und der Energiebranche in den Vereinigten Staaten selbst um. Die alldemokratische westliche Solidarität, wie sie leibt und lebt.
   Unterdessen rechnen europäische Abnehmer bereits mit der Stornierung von rund 15 Lieferungen des neuerdings extrem knappen Flüssigerdgases, die ursprünglich für Europa bestimmt waren und nun kurzfristig von den US-Firmen auf den heimischen Markt umgeleitet werden. Insgesamt etwa 1,5 Milliarden Kubikmeter nach Wiedervergasung – schon eine Hausnummer.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Für transatlantisch geschulte Akteure aus Medien und Politik in Deutschland und in der EU muss diese Entwicklung wie ein Albtraum erscheinen. Zumindest bisher haben sie immer noch genug vom sprichwörtlichen Kuchen abbekommen oder wie es der belgische Ministerpräsident Bart de Wever kürzlich in Davos formuliert hat: “Es ist eine Sache, ein glücklicher Vasall zu sein, und eine andere, ein elender Sklave.” Sie haben die Vasallisierung Europas offensichtlich verstanden, es jedoch vermieden, das öffentlich zu kommunizieren.

7. Bundesregierung will den Achtstundentag abschaffen: Großer Rückschritt auf leisen Sohlen
   Der Achtstundentag steht vor dem aus. Denn die Bundesregierung hat eine „nationale Tourismusstrategie“ beschlossen. Was harmlos klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als erster Schritt zur Entsorgung einer der wohl größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung.
   In dem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts von vergangener Woche heißt es lapidar: „Man wird das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten.“ Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, unter der Bedingung, dass dies später wieder ausgeglichen wird. Die Regierung will damit jetzt Schluss machen. Statt einer täglichen gilt dann eine wöchentliche Höchstarbeitszeit – zunächst nur im Tourismus- und Gastgewerbe. Da­rauf aufbauend ist noch in diesem Jahr eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geplant, die dann für alle Branchen gelten soll. Hierauf hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Das Arbeitszeitgesetz soll also “flexibler” gestaltet werden? Passt zum “Bürokratieabbau”. Beides heißt übersetzt, den ökonomisch Schwächeren weiteren Schutz zu entziehen.

8. Krankenkassen wollen in einem Bereich wohl drastisch kürzen – Ärzte wüten: „unverantwortlich“
   Der finanzielle Druck auf die Krankenkassen ist hoch. Die Regierung von Kanzler Merz wie auch die Kassen selbst suchen nach Einsparmöglichkeiten. Jetzt gibt es offenbar neue Pläne der Gesetzlichen in einem Bereich massiv Geld einzusparen: Bei der Psychotherapie.
   Quelle: Merkur

   dazu auch: Psychische Erkrankungen sind unter Arbeitslosen weit verbreitet
   Dass zwischen Arbeitslosigkeit und psychischen Beeinträchtigungen grundsätzlich ein Zusammenhang besteht, ist seit langer Zeit bekannt. Eine aktuelle Studie des Ärztlichen Dienstes in Zusammenarbeit mit der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit hat diesen Zusammenhang neuerlich bestätigt und weitergehende Daten dazu erhoben. Sie gibt Aufschluss über die relative Häufigkeit unterschiedlicher psychischer Störungen unter Arbeitslosen und den Zusammenhang mit dem individuellen Leistungsvermögen.
   Quelle: IAB-Forum

9. Merz-Regierung will beim Bürgergeld sparen: Neue Regel trifft Alleinerziehende
   Die Bundesregierung will die sogenannte Karenzzeit in der „neuen“ Grundsicherung zwar beibehalten. Allerdings planen Union und SPD eine Einschränkung: Die Jobcenter zahlen lediglich bis zum Anderthalbfachen der ortsüblichen Obergrenze. Darüber soll im Einzelfall geprüft werden, ob die Summe übernommen wird. Wenn das nicht der Fall ist, müssten Betroffene die Differenz selbst aus dem Regelsatz zahlen.
   Die neue Regel soll Mietwucher verhindern. Für einige Bedürftige, die neu in der Grundsicherung sind, wird sie jedoch zum Problem. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat mit Zahlen aus dem Jahr 2022 untersucht, bei wie vielen Haushalten die Miete über den ortsüblichen Obergrenzen liegt. Das war bei insgesamt 35,8 Prozent der Fall.
   Quelle: FR Online
10. Junge Union sieht im Sozialen Einsparpotenzial in Milliardenhöhe
    JU-Chef Winkel fordert, bei der Rente die demografische Entwicklung einzubeziehen. Der Nachhaltigkeitsfaktor ließe sich auch auf andere Sozialleistungen übertragen.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Verlorene Milliarden
    In den vergangenen 15 Jahren hat die Politik kräftig die Steuern gesenkt. Dadurch fehlen dem Staat jetzt jährlich rund 45 Milliarden Euro. Von Achim Truger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin […]
    Schon vor der Krise hat die Politik die Staatsfinanzen erheblich geschwächt. Einen starken Anteil daran hat auch die damalige rot-grüne Bundesregierung. Die Steuerreform 2000 schlug mit Senkungen der Einkommensteuer und einer großen Unternehmenssteuerreform kräftig zu Buche. Zu einem großen Teil kam das wohlhabenden Haushalten zugute. Beispielsweise wurde der Spitzensteuersatz schrittweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt oder die Besteuerung von Kapitalerträgen aus der Einkommensteuer herausgelöst. Mit der Abgeltungssteuer greift jetzt nur noch ein günstiger Satz von 25 Prozent, während Lohneinkünfte voll besteuert werden. Insgesamt lagen die Einnahmeausfälle während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders von 2001 bis 2005 zwischen 24 und 43 Milliarden Euro pro Jahr. Auch in diesem Jahr rissen sie noch ein Loch von schätzungsweise 50 Milliarden Euro in die Staatskasse.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

11. Justizministerin Hubig will Verwaltungsgerichte beschleunigen – übersieht aber den stärksten Hebel
    Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten dauern zu lang, das hört man bereits seit Jahren. Das macht sich bei vielen Leuten bemerkbar, die wegen Bauanträgen oder anderen Verwaltungsakten klagen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei 14,2 Monaten. Justizministerin Stefanie Hubig will nun diese Verfahren beschleunigen.
    Dazu dienen soll eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung. Unter anderem sollen Widersprüche gegen Behördenbescheide künftig auch per E-Mail eingereicht werden dürfen. Wenn eine staatliche Stelle ein Urteil nicht umsetzt, sollen die Richter höhere Zwangsgelder verhängen können, nicht nur 10.000, sondern bis zu 25.000 Euro. Proberichter sollen schon nach einem halben Jahr Entscheidungen treffen dürfen, was bisher nur im Asylverfahren der Fall ist, und auch an den Oberverwaltungsgerichten soll es öfter Einzelrichter anstelle von Senaten geben. Die kritischste neue Maßnahme ist, dass für Klagen künftig ein Vorschuss auf die Gerichtskosten gezahlt werden muss – das ist eine zusätzliche Schwelle, die deutlich die Ärmeren trifft.
    Quelle: RT DE
12. Bundestagspräsidentin will Parlamentspolizei enger mit Verfassungsschutz verzahnen: Klöckners flinke Truppe
    Die Militarisierung der gesamten Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Kein Wunder, dass die Herrschenden dabei hin und wieder den Überblick verlieren. Schon Ende des vergangenen Jahres hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine Lücke im reaktionären Staatsumbau entdeckt – und sieht den Nachholbedarf ausgerechnet im eigenen Haus.
    „Unser deutscher Bundestag ist ganz bewusst als offenes Parlament konzipiert worden“, sagte Klöckner in der vergangenen Woche gegenüber der ARD. „Und damit er das bleiben kann, muss er auch wehrhaft sein.“ Wie das gelingen kann, hat Klöckner den Fraktionen in einem Schreiben mitgeteilt.
    Quelle: unsere zeit

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Warum soll die Parlamentspolizei mit dem Geheimdienst verknüpft werden?

13. Der Autoritäre Block: Die Verflechtung von Big Tech und Staatsmacht
    Ein neues Projekt deckt die Infrastruktur techno-oligarchischer Kontrolle auf – und zeigt, warum Europa handeln muss. Von Francesca Bria
    Ende Juli 2025 unterzeichnete das US-Militär ohne viel Aufhebens einen der umfangreichsten Rüstungsverträge der US-amerikanischen Geschichte. Mit einem Zehn-Milliarden-Dollar-Deal wurde die Kontrolle über Nachrichtendienste im Kriegseinsatz, Rüstungslogistik, innere Sicherheit und Systeme zur Einwanderungsüberwachung in die Hände von Palantir Technologies gelegt: jenem Unternehmen zur Datenverarbeitung, das von dem Milliardär Peter Thiel mitbegründet wurde. Offiziell als Reform für effizientere Bürokratie präsentiert, übertrug der Vertrag in Wahrheit Kernaufgaben der Bereiche Sicherheit und Souveränität an ein Privatunternehmen, dessen Gründer offen erklärt hat, dass „Freiheit und Demokratie nicht länger miteinander vereinbar sind“.
    Quelle: Rosalux
14. US-Großkanzlei, die Klagen zu Corona-Impfschäden abwehrte, beschäftigt nun Ex-Justizminister Buschmann
    Der bis Ende 2024 amtierende Justizminister Marco Buschmann (FDP) arbeitet seit diesem Monat als Rechtsanwalt im Berliner Büro der US-amerikanischen Anwaltskanzlei „White & Case“, zuständig für Unternehmensübernahmen und Fusionen. Ab 2007 hatte er schon einmal für die Kanzlei gearbeitet, bevor er 2009 in den Bundestag einzog. Die Bundesregierung beschloss im vergangenen Jahr eine zwölfmonatige Karenzzeit für Buschmann. Bei „White & Case“ wird er nun als sogenannter Counsel eingestuft. Das entspricht üblicherweise einer Vorstufe zur Partnerschaft, bei der man Miteigentümer einer Kanzlei wird. „White & Case“ gibt einen Jahresumsatz von 3 Milliarden Dollar an.
    Die Kanzlei berät seit mehr als 20 Jahren das Pharmaunternehmen „Pfizer“ bei Wettbewerbsstreitigkeiten. 2023 beauftragte „BioNTech“ die Kanzlei damit, Klagen von mutmaßlich Impfgeschädigten abzuwehren. Aufgrund von Haftungsfreistellungen in den Impfstoff-Kaufverträgen übernimmt der deutsche Staat sowohl die Anwaltskosten der Hersteller als auch mögliche Entschädigungszahlungen. Buschmann bezeichnete „BioNTech“ 2021 als die „großen Helden dieser Pandemie“.
    Quelle: multipolar
15. Bayerischer Rundfunk: Moralisieren statt wissenschaftlicher Debatte
    Methodische Klarstellung der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) zur aktuellen Berichterstattung des „Faktenfuchses“ des Bayerischen Rundfunks (BR) über einen Beitrag zur Studie von Lamerato et al. (2025).
    Anlässlich eines stark wertenden Medienbeitrags des BR24-Faktenfuchses, der die Position der ÄFI verkürzt und verzerrt darstellt und in einen konfrontativen Grabenkrieg einordnet, hält der Ärzteverein eine Klarstellung für erforderlich. Der durch den Beitrag erweckte Eindruck, wissenschaftliche Auseinandersetzungen müssten wie ein moralisierender Kampf gegen vermeintliche Gegner geführt werden, trägt aus Sicht der ÄFI nicht zu einer sachgerechten Einordnung komplexer Studienlagen bei.
    In dem vom Faktenfuchs aufgegriffenen ÄFI-Beitrag zur Studie von Lamerato et al. (2025) ging es nicht darum, Impfungen grundsätzlich infrage zu stellen oder aus einer einzelnen Studie kausale Schlussfolgerungen abzuleiten. Vielmehr hat ÄFI eine retrospektive Kohortenstudie methodisch eingeordnet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Beobachtungsstudien aufgrund bekannter Limitationen – insbesondere möglicher Verzerrungen – keine Aussagen über Ursache-Wirkung-Zusammenhänge erlauben.
    Quelle: ÄFI