NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 9. Februar 2026 um 8:25 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos – sie kennen keine Makroökonomik
Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.
Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei.
Quelle: Relevante Ökonomik

dazu auch: Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung
An vorderster Front stand und steht dabei der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem es ganz besonders um das Auspacken der Folterinstrumente der Sanktionen ging. Hierzu hat – nicht nur – er sich der Kunst- und Reizfigur des „Totalverweigerers“ bedient, mit der man ganz viele Leute aber so richtig empören kann. Teilweise musste man bei der sehr bedenklichen Schlagseite der Debatte den Eindruck bekommen, als wenn die Mehrheit der Bürgergeldempfänger Schmarotzer vor dem fleißigen Michel seien, die sich ein sozialstaatlich generös gepampertes Dolce Vita machen können.
Natürlich gab es in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch seriöse Versuche einer Einordnung und Relativierung (was nicht Verteidigung tatsächlich fragwürdigen oder missbräuchlichen Verhaltens bedeutet) der Relevanz oder Existenz der vielzitierten Figur des Totalverweigerers. (…)
Wir müssen im Hier und Jetzt sowie in der absehbaren Zukunft davon ausgehen, dass solche Kunstfiguren ganz handfeste materiell-rechtlich relevante Auswirkungen im realen Leben haben werden.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

und: Merz-Regierung will beim Bürgergeld sparen: Neue Regel trifft Alleinerziehende
Die neue Regel soll Mietwucher verhindern. Für einige Bedürftige, die neu in der Grundsicherung sind, wird sie jedoch zum Problem. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat mit Zahlen aus dem Jahr 2022 untersucht, bei wie vielen Haushalten die Miete über den ortsüblichen Obergrenzen liegt. Das war bei insgesamt 35,8 Prozent der Fall.
Das Anderthalbfache der Mietobergrenzen haben dabei insgesamt 6,9 Prozent überschritten. Allerdings stellen die IAB-Forschenden dabei Auffälligkeiten fest: Alleinerziehende sind überproportional betroffen. Hier liegen 44,9 Prozent über den Richtwerten. Über dem neuen kritischen Wert, ab dem schon im ersten Jahr eine Begrenzung erfolgt, liegen noch zehn Prozent. Zum Vergleich: Bei Single-Bedarfsgemeinschaften sind es lediglich 5,4 Prozent.
Quelle: FR Online
Hohe Einnahmen möglich
Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie durchgerechnet. (…)
In seinem Gutachten überprüft DIW-Forscher Bach nun verschiedene Varianten der Linken-Idee auf ihre Wirkungen. Die Eckpunkte des Konzepts sehen so aus: Die Linke will eine jährliche Steuer auf hohe persönliche Nettovermögen erheben. Diese soll sämtliche Immobilien-, Unternehmens- und Finanzvermögen sowie Luxusgüter erfassen. Die Freibeträge könnten 1 Million Euro für privates und 5 Millionen Euro für Firmenkapital betragen. Der Basissteuersatz läge bei 1 Prozent und stiege auf 5 Prozent bei 50 Millionen Euro an. Ab 1 Milliarde Euro soll die Belastung 12 Prozent betragen.
Die potenziellen Einnahmen erreichten bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr, hat Bach errechnet. Diese kämen den Bundesländern und Kommunen zugute, weil die Vermögensteuer traditionell eine Ländersteuer ist.
Quelle: taz

dazu auch: Union lehnt Wiedereinführung der Vermögenssteuer weiter ab
Die Union lehnt die Vorschläge der Linkspartei zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ab. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Güntzler, sagte im Deutschlandfunk, ein großer Teil der Vermögen sei nicht frei verfügbar, sondern in Unternehmen gebunden. Eine zusätzliche Steuer darauf würde Investitionen bremsen und Arbeitsplätze gefährden, so Güntzler. Auch der Arbeitgeberverband BDA hat die Vorschläge der Linkspartei kritisiert. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte, eine solche Steuer würde zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen.
Quelle: Deutschlandfunk
Diskussion über Rentenreform: Merz will die Altersvorsorge dem Kapitalmarkt ausliefern
Der Bundeskanzler plant, die gesetzliche Rente zugunsten der privaten Vorsorge zu kürzen. Das nützt der Bevölkerung wenig, dem Kapitalmarkt umso mehr.
Ausgerechnet bei einem Empfang der Deutsche Börse kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz einen Generalangriff auf die Rente an. Es werde einen „Paradigmenwechsel“ geben, sagte er. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente solle künftig nur noch ein Baustein sein, während die kapitalgedeckte private und betriebliche Altersversorgung massiv ausgebaut werden soll. Das werde auch auf dem Kapitalmarkt einen erheblichen Schub auslösen, versprach er rund 850 Leuten aus genau dieser Branche.
Es ist frappierend, wie offen der Bundeskanzler die Wünsche der Finanzindustrie bedient – der er bis vor wenigen Jahren als Black-Rock-Repräsentant selbst angehört hat.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Da steht ja viel Richtiges insbesondere über die Interessen der Finanzbranche, die Zahlungen zur Altersvorsorge zwecks Vergebührung durch die eigenen Kassen zu lenken. Aber leider “vergisst” die Autorin beiläufig zu erwähnen, dass der massivste Aufschlag in Richtung Privatisierung der Altersvorsorge im Jahr 2001 von der damaligen SPD-Grüne-Bundesregierung kam, das Rentenniveau von damals schon schwierigen 53% auf heute nur noch 48% gesenkt hat, wobei nach dem aktuellen Gesetzesstand in den 2030er Jahren das unfassbar niedrige Niveau von ca. 44-45% erreicht werden soll. Zusammen mit der Rentenbesteuerung (ab 2005) kommt damit eine Rentenkürzung um ungefähr ein Fünftel gegenüber dem Niveau von 1999 zusammen. Wie gesagt, das ist der aktuell gültige Stand der Gesetzgebung, verursacht insbesondere von den Grünen – und auch damals mit lautem Tamtam zu den angeblichen Vorteilen der angeblich privaten (in Wahrheit Finanzmarkt-abhängigen) Altersvorsorge gepaart. Es ist richtig, auf Merz’ Vorstellungen draufzuschlagen; aber genauso richtig wäre es, den Wahnsinn, den SPD und Grüne in der Hinsicht verursacht haben, nicht zu leugnen.

dazu: VZ: Geplante Reform der privaten Altersvorsorge macht nichts besser
Stellungnahme der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Der Verkauf von Vorsorgeprodukten kann weiter von der Höhe der Provision abhängen.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Regierungskonzept für die Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge scharf kritisiert. „Der Referentenentwurf löst sein Versprechen, die geförderte private Altersvorsorge kostengünstiger, renditestärker, flexibler, einfacher und transparenter zu gestalten (…) nicht ein“, heißt es in einer Stellungnahme, die die Verbraucherzentrale auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Von dem Entwurf werde kein Impuls ausgehen, „der den Wettbewerb um die beste Beratung und die besten Produkte steigert“.
Quelle: Ihre Vorsorge

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Entwurf der Bundesregierung ist also eine Katastrophe für die Arbeitnehmer und wird genau deshalb kommen, weil es in dem Gesetz um die Interessen der Finanzbranche an hohen Gebühren geht und nicht um die Interessen der Versicherten an einer kostengünstigen, stabilen und renditestarken Altersvorsorge. Und dann fordert die Verbraucherzentrale Aktiensparen nach schwedischem Vorbild – wir werden verraten und verkauft, von der Bundespolitik und von den angeblichen Verbraucherschützern.

dazu auch: Bundesrat: Altersvorsorge-Reform „geht an Interessen der Sparerinnen und Sparer vorbei“
Der Bundesrat hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge deutlich kritisiert. Der Entwurf bleibe „weit hinter den Versprechungen des Koalitionsvertrags (…) zurück“, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Und weiter: „Ein echtes Standardprodukt muss (…) transparent, kosteneffizient und renditestark sein – und vor allem echte Vergleichbarkeit ermöglichen“. Mit dem Gesetzesentwurf werde dieses Ziel aber nicht erreicht. Stattdessen sei zu befürchten, dass weiter „ein großer Teil derjenigen Verbraucherinnen und Verbraucher, die keine Erfahrungen mit Anlagen in Investmentfonds besitzen, nicht die Möglichkeit staatlich geförderter, kapitalmarktgestützter Altersvorsorgedepots nutzen wird und stattdessen in Altersvorsorgeprodukte einzahlen wird, die kaum Rendite erwirtschaften“. Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf soll den Weg für Alternativen zu der als unrentabel und zu teuer geltenden Riester-Rente freimachen. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Quelle: Ihre Vorsorge

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Kritik des Bundesrats zeigt echte Besorgnis – das klingt gut. Und wenn die Rentenpläne der Bundesregierung tatsächlich eine Wiederauflage der unsäglichen und sauteuren Riester-Renten bringen sollten, wäre das ganze Geschwätz von “billiger und besser” hinfällig. Nur leider fordert der Bundesrat dieselben irrsinnigen Ideen einer angeblich privaten Vorsorge und denselben Irrsinn von staatlich gefördertem (!!) Aktiensparen. Das gewünschte preisgünstige staatliche Standardprodukt existiert doch schon längst; es heißt Umlagerente, und etwas Besseres gibt es nicht. Der Bundesrat will also das extrem schlechte Modell, das der Bundesregierung vorschwebt, durch ein sehr schlechtes Modell ersetzen und beharrt darauf, die Arbeitgeberseite von Lohnkosten zu entlasten. Wir werden von der Politik verraten und verkauft.

und: Alle Jahre wieder gehen die Rentenreform-Stümper ans Werk
Quelle: NachDenkSeiten
„Blankes Entsetzen“: Deutscher Mittelstand attackiert Merz in Brandbrief für Wirtschaftspolitik
Die herbe Kritik erreicht Bundeskanzler Merz aus den Reihen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), und zwar in Person des dortigen Vorsitzenden Christoph Ahlhaus. Ahlhaus, der selbst CDU-Mitglied ist, betont in seinem ans Kanzleramt gerichteten Brandbrief sein „blankes Entsetzen“ über Merz’ Wirtschaftspolitik, berichtet das ZDF unter Berufung auf das Dokument. Auch der Spiegel griff den Brandbrief an Merz auf.
In seinem Brief an Merz schreibt Ahlhaus, deutsche Unternehmer hätten zum Ende der Ampel-Regierung „mit viel Hoffnung“ auf den Regierungswechsel und die „von Merz angekündigte Wirtschaftswende“ geblickt. Inzwischen aber sei jene Zuversicht einer herben Ernüchterung gewichen, wie Ahlhaus dem ZDF zufolge in seinem Brandbrief an Merz ausführt: „Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen.“
Quelle: Merkur.de

dazu: Jedes vierte Unternehmen erwartet Jobabbau
Die Stimmung in Sachsens Wirtschaft bleibt gedrückt: Mehr als ein Drittel der Firmen meldet Umsatzrückgänge, viele fürchten steigende Arbeitskosten und sehen wenig Reformfortschritte.
Sachsens Unternehmen blicken weiterhin überwiegend pessimistisch auf die Konjunktur. Das geht aus einer gemeinsamen Umfrage der sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Jahresbeginn hervor, die in Dresden vorgestellt wurde. Demnach erwartet fast jedes vierte der befragten Unternehmen einen Stellenabbau (24 Prozent). Zusätzliche Stellen schaffen wollen zwölf Prozent der Unternehmen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nur wenige Menschen oder Organisationen trauen sich, ihre volle Dummheit zu zeigen; die IHK Sachsen zählt dazu. Da wird als “Risikofaktor” Nummer 1 “die Entwicklung der Arbeitskosten” (vulgo: Lohnerhöhungen) genannt und als “Risikofaktor” Nummer 2 die schwache Inlandsnachfrage. Offenbar kann die IHK Sachsen zwei und zwei nicht zusammenrechnen: eine schwache Inlandsnachfrage ist das Ergebnis einer schlechten Lohnentwicklung (und vielleicht auch der Angst vor Arbeitslosigkeit). Wenn die Arbeitgeberseite aber, vor allem “Branchen wie [das] Gast- und Tourismusgewerbe”, Hungerlöhne zahlen und sich noch über die Anhebung des mickrigen Mindestlohns beschweren, darüber hinaus eher Stellen ab- als aufbauen wollen, dann verursachen sie ihr Nachfrageproblem selber.
Es gibt den Artikel noch in ausführlicher, und da steht dann:

2. Schlechtes Konsumklima und schwache Nachfrage drückt Erträge:
Die schwache Nachfrage im Inland stufen 58 Prozent der Unternehmen als eines der größten Risiken ein. Laut Umfrage melden 38 Prozent der Betriebe Umsatzrückgänge, nur 29 Prozent berichten von Zuwächsen; 45 Prozent sehen ihre Ertragslage verschlechtert. Magerl machte deutlich, wie eng die Sektoren zusammenhängen: Das Gastgewerbe könne nur dann gut laufen, „wenn es auch genügend Menschen gibt, die nicht jeden Cent zusammenhalten, weil sie Angst haben, dass ihr Arbeitgeber möglicherweise Arbeitsplätze abbauen muss“. Die Kammern sehen deshalb nicht nur Industriebetriebe, sondern auch Handel und Tourismus und Einzelhandel von einem verunsicherten Konsumklima ausgebremst.”

Schuss ins eigene Knie und vollkommene Ignoranz gegenüber volkswirtschaftlichen Betrachtungen.
Mit Qatar gegen die Abhängigkeit von den USA
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Russia set record volume of LNG supplies to Europe in January 2026
EU imports of Russian LNG amounted to 2.276 billion cubic meters, according to TASS calculations based on data from the European analytical center Bruegel
Supplies of Russian liquefied natural gas (LNG) to the European Union reached a historic high in January, amid the introduction of a complete ban on Russian gas in the EU starting from 2027, according to TASS calculations based on data from the European analytical center Bruegel.
Quelle: Tass

dazu auch: Der Krieg der EU gegen die physikalische Realität: Was Brüssel in Bezug auf Energie nicht begreift
In der gesamten Europäischen Union schließen Fabriken oder drosseln stillschweigend ihre Produktion. Chemieanlagen, Stahlwerke, Düngemittelhersteller – die energieintensivsten Wirtschaftszweige – verlagern ihre Produktion entweder ins Ausland oder stellen den Betrieb ganz ein. Dies ist kein vorübergehender Rückschlag. Europa hat die Energiekrise von 2022 noch nicht überwunden und wird dies auch in absehbarer Zeit nicht tun. Am alarmierendsten an dieser Lage ist, dass die europäische Führung nicht begreift, was mit ihr geschieht.
Den politischen Entscheidungsträgern ist der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit durchaus bewusst, doch ihr Umgang mit dem Problem beruht auf einem verfehlten Paradigma. Sie wollen die Energiepreise senken, schenken den Kosten auf Systemebene aber kaum Beachtung. Gefangen im festen Glauben an die Macht der Politik, physische Grenzen zu überwinden, verteilen sie die Last des schwindenden Energieüberschusses einfach durch ausgeklügelte politische Tricksereien um.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Das Ergebnis dieser Analyse ist höflich formuliert und unterstellt “eine tiefgreifende, zivilisatorische Energieunwissenheit”. Was ist jedoch, wenn hinter dieser Energiepolitik Absicht steckt? Wer würde von einer geschwächten Konkurrenz aus der EU und insbesondere aus Deutschland profitieren? Da in Berlin und Brüssel fast alle politischen Entscheidungsträger transatlantisch geprägt sind, dürfte die Freude über eine schwache deutsche und EU-Wirtschaft in den USA groß sein.
Ende des New START-Vertrags: Großmächte entziehen sich der Kontrolle über ihre Nuklearwaffen
Der 5.2.2026 war der Termin, an dem der New START-Vertrag auslief, ohne dass die USA und Russland ihn erneuerten. Auch die VR China beteiligte sich nicht an einer Neuverhandlung. Der hemmungslosen weiteren nuklearen Aufrüstung steht nun nichts mehr im Weg. Die Welt wird dadurch noch unsicherer. Wie entrückt muss man sein, um dieses Risiko einzugehen?
Quelle: pressenza
Auf der Suche nach einem Ende des globalen Interregnums
Derzeit erleben wir, wie der Westen sich an die Idee einer von ihm dominierte Weltordnung klammert, nachdem er die alte Ordnung systematisch geschwächt hat. Die UNO und die OSZE haben durch den manifest gewordenen westlichen Unilateralismus an Bedeutung verloren. Gleichzeitig hat der Westen selbst an Glaubwürdigkeit verloren, weil er zu oft zweierlei Maß anwandte und Diplomatie durch Sanktionen und Gewalt ersetzte. Und ein Jahr der Administration Trump zeigte, dass die USA keineswegs vom Unilateralismus abkehren – ganz im Gegenteil. Eine multipolare Welt und eine Reform der UNO vermögen allenfalls ein Quäntchen globale Gerechtigkeit und Sicherheit wiederherzustellen.
Die US-amerikanische Aggression gegen Venezuela und die Drohungen Trumps gegen Grönland, den Iran und Kuba haben in jüngster Zeit Ängste geweckt. Was immer Zweck und Ziel der Intervention der USA in Caracas war, ob es wirklich darum ging, einen korrupten Präsidenten dingfest zu machen oder eine unbequeme Figur im „Hinterhof Amerikas“ auszuschalten, es war völkerrechtswidrig.
Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge
Die Nicht-Gesprächsfähigkeit der Europäer gegenüber Russland. Wie darüber entschieden wurde.
Rolf Mützenich wurde nach seiner Rede am 15. März 2024 noch massiv gescholten, in der er gefragt hatte, ob man nicht beginnen müsse darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg … beenden kann“. Dazu hätte man mit dem militärischen Gegner reden müssen. Inzwischen hat sich Einiges getan. Man ist in Europa allmählich bereit zuzugestehen, dass der Abbruch eines eigenständigen Gesprächskanals nach Moskau ein schwerer politischer Fehler war. In Deutschland sind die Gesprächsgegner noch besonders intransigent. Doch die moralisch getönte Verweigerung, mit einem „Verbrecher“ zu reden, hat kurze Beine. Der aussichtsreiche Vorschlag dafür, doch noch die Kurve zu nehmen, stammt denn auch vom Rand, von Frau Meloni – der Chefin eines Staates, der anders als Deutschland kaum etwas zur Finanzierung der Fortsetzung des Krieges beizusteuern vermag. Ihr Vorschlag ist, Mario Draghi als Sprecher der EU-Europäer zu benennen in Sachen Ukraine-Krieg und für die kooperative Konzeption einer Sicherheitsordnung in Europa nach Ende des laufenden Krieges.
Quelle: Jochen Luhmann in Blog der Republik

Anmerkung Christian Reimann: Interessant. Aber weshalb soll sich der „Abbruch-Beschluss“ erst mit der Machtübernahme seitens der MAGA-Bewegung in den USA für die EUropäer als „Selbstverzwergung entpuppt“ haben? War nicht bereits z.B. das Schweigen von Kanzler Scholz neben US-Präsident Biden ein Akt der „Selbstverzwergung“? Immerhin hatte der damalige US-Präsident sogar auf journalistische Nachfrage quasi die Zerstörung der Nordstream-Pipelines unter bestimmten Umständen angekündigt.
Das EU-Zensur-System: So unterdrückt Brüssel die freie Rede weltweit
Teil 1: Die Maschinerie – Wie das System funktioniert. Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht einen 160-Seiten-Bericht mit vernichtenden Beweisen gegen die EU-Kommission. (…)
Rumänien, 24. November 2024. Călin Georgescu, ein bis dahin weitgehend unbekannter unabhängiger Kandidat, gewinnt überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 22,94% der Stimmen. Das politische Establishment ist schockiert. Zwei Tage später präsentieren rumänische Geheimdienste eine dramatische Behauptung: 25.000 koordinierte TikTok-Accounts, gesteuert aus Russland, hätten die Wahl manipuliert.
Am 6. Dezember 2024 annulliert das rumänische Verfassungsgericht einstimmig die Wahl – ohne die Vorwürfe zu prüfen, ohne Beweise zu verlangen, ohne Anhörung des Kandidaten. Der Grund: angebliche russische Einmischung via TikTok. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass eine demokratische Wahl nach der Abstimmung vollständig annulliert wird.
Quelle: Michael Hollister auf Globalbridge

dazu: Das Zensurmonster der EU – Sichtbar war bisher nur die Spitze des Eisbergs (Teil 1)
Diese Woche wurde von den Republikanern im Justizausschuss des US-Kongresses ein dicker Bericht zu den Zensurmaßnahmen der EU vorgelegt. Mit hunderten Seiten Dokumenten; aber auch mit einem klaren Fazit: nicht einmal in den USA ist man vor ihnen sicher. (…)
Wie kommt es eigentlich dazu, dass ein Ausschuss des US-Parlaments sich mit Zensur in der EU befasst? Abgesehen von dem berühmten Vorfall mit Breton und den Strafen, die Brüssel bereits verhängt hat, ist das Hauptargument für die Zuständigkeit ein technisches: Um für ein einzelnes Land oder eine einzelne Region den Zugang zu bestimmten Inhalten zu blockieren, wäre es erforderlich, die persönlichen Daten jedes einzelnen Nutzers aufzunehmen und zu überprüfen und außerdem noch bei jedem Log-in den Standort aufzunehmen. Ein Schritt, den selbst die großen Datenkraken nicht tun wollen (keine Sorge, die EU plant auch genau das bereits, mit von der Leyens Desinformationsschild, das 2027 eingeführt werden soll).
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

dazu auch: Das Zensurmonster der EU – Wahlen unter Aufsicht (Teil 2)
Fortsetzung zu Teil 1
Aber es geht bei Weitem nicht nur um eine Beschränkung der Meinungsfreiheit. Seit 2023 wurden zu allen Wahlen innerhalb der EU Arbeitsgruppen geschaffen, deren Aufgabe es war, die Zensurvorgaben für eben diese Wahlen anzuziehen. Der erste derartige Fall waren die Wahlen in der Slowakei 2023. Wohlgemerkt, in den Anhängen finden sich zu jedem dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
«Israel will die Landkarte des Grossen Mittleren Ostens neu bestimmen»
Interview mit Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin
Zeitgeschehen im Fokus Wie geht es weiter mit dem Iran. Wird man das Land nochmals attackieren, bis die Regierung gestürzt ist?
Karin Leukefeld Im Moment ist die Sache im Iran «stillgelegt». Der Westen hat hier eine Schlappe kassiert, man war offenbar nicht darauf vorbereitet, dass der Iran nicht nur das Internet abstellt, sondern auch die Kommunikation zu Starlink unterbricht. Aber der Druck aus dem politischen Westen gegen den Iran wird weitergehen.
Man muss davon ausgehen, dass die Proteste im Iran nicht ohne äusseren Einfluss zustande kamen beziehungsweise eskaliert wurden.
Äusserungen in israelischen Medien weisen darauf hin. Insbesondere von Journalisten und Militärexperten, die von einem «grünen Licht» sprachen, das Trump für einen neuen Krieg gegen Iran gegeben habe.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
Verbotene Hilfe
Israel will Ärzte ohne Grenzen und 36 weitere Organisationen aus Gaza verdrängen. Was bedeutet das vor Ort? (…)
Mit dem Ende der Kämpfe hätte eigentlich humanitäre Hilfe nach Gaza strömen sollen. Israel sei völkerrechtlich dazu verpflichtet, humanitäre Organisationen dabei zu unterstützen, stellte der Internationale Gerichtshof (IGH) im Oktober fest. Stattdessen gab Israel Ende Dezember bekannt, Ärzte ohne Grenzen und 36 weiteren Hilfsorganisationen keine Arbeitsgenehmigung mehr zu erteilen. Darunter einige der bekanntesten Hilfswerke der Welt wie Oxfam und Terre des Hommes. (…)
Vordergründig wird das bürokratisch begründet:
Quelle: taz

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Letztlich geht es nicht nur um die Verweigerung der Hilfe, sondern auch um das Verhindern von Zeugenschaft.
Kaum Essen, Medikamente, Strom: „Wir Kubaner leben nicht mehr, wir überleben – und das wird jeden Tag schwieriger“
Nach Venezuelas Machthaber Maduro will US-Präsident Donald Trump auch Kubas Regime stürzen. Eine Journalistin aus Havanna berichtet, wie brutal die US-Sanktionen im Alltag einschlagen.
Immer öfter fällt bei Yadira Serrano der Strom aus. Mal sind es Stunden, mal Tage. Das Essen im Kühlschrank verdirbt dann, und davon gibt es nicht mehr viel, wie Serrano dem Tagesspiegel erzählt.
„Wir hungern, viele Menschen sind unterernährt und abgemagert. Sie sehen aus, als würden sie an einer unheilbaren Krankheit leiden – dabei leiden sie an extremer Armut“, sagt sie. Serrano lebt in Kuba, genauer gesagt Santiago de Cuba, einer Provinz im Südosten der Karibikinsel.
Quelle: Tagesspiegel (Bezahlschranke)

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Das ist schlicht auch ein brutaler Krieg!

dazu: Energiekrise in Kuba: Regierung verkündet Viertagewoche
In Reaktion auf die durch US-Sanktionen verschärfte Energiekrise in Kuba hat die Regierung in Havanna Notfallmaßnahmen angekündigt, darunter die Einführung einer Viertagewoche.
Zu den Sparmaßnahmen zähle eine auf vier Tage verkürzte Arbeitswoche in staatlichen Unternehmen, Beschränkungen für den Kraftstoffverkauf und reduzierte Bus- und Zugsverbindungen, erklärte Vizeregierungschef Oscar Perez-Oliva Fraga gestern (Ortszeit) im TV. Durch die Vorgaben solle Kraftstoff eingespart werden, um „die Lebensfähigkeit unseres Landes und die Grundversorgung zu gewährleisten“.
Quelle: ORF
Milliardäre sitzen am Schalthebel der militärischen Macht
Ohne Palantirs Software – warnen Kritiker – wären Armee und Regierung handlungsunfähig. Die Demokratie verkomme zur Kulisse. (…)
Ehemalige Manager von Palantir, Anduril, Meta oder OpenAI besetzen Schlüsselpositionen in Washington und im Pentagon, manchmal mit fortbestehenden Beteiligungen an den Firmen, deren Produkte sie nun beschaffen oder regulieren.
Risikokapitalfonds wie Founders Fund, 1789 Capital und Andreessen Horowitz bündeln Investitionen in Palantir, Anduril, SpaceX, xAI und Nuklear Start-ups. Sie kontrollieren zentrale Infrastrukturen, auf denen staatliche Souveränität bisher traditionell ruhte – Daten, Geld, Waffen, Satelliten, Energie. (…)
Mit «Stack» ist die gesamte Infrastruktur gemeint: von Hardware, Cloud und Betriebssystemen über Datenbanken, KI Modelle und Plattformen bis hin zu Bezahlsystemen oder speziellen Fachanwendungen.
Während Brüssel über «digitale Souveränität» debattiert, binden sich europäische Regierungen tief in den US dominierten Stack ein.
Quelle: Infosperber
Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby
Benjamin Brake arbeitete im Ministerium an der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Jetzt setzt er sich für ihre Deregulierung ein.
Benjamin Brake war ein auffälliger Abteilungsleiter. Er tauchte auf hochkarätigen Konferenzen auf, trank Sekt mit CEOs in Luxemburg, reiste zum historischen Landsitz Bletchly Park für einen „AI Safety Summit“ und war mehrmals Gast des Washington AI Networks in D.C., einem Verbund von Tech-Unternehmen, Wissenschaft und Regierung.
Im Ministerium für Verkehr und Digitales von Volker Wissing (FDP) leitete Brake zwischen 2022 und 2025 die damals neu gegründete Abteilung Digital- und Datenpolitik. In dieser Funktion gestaltete er den weitreichenden KI-Akt der EU mit, den der Rat der Mitgliedstaaten im Mai 2024 verabschiedete.
Quelle: abgeordnetenwatch

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Es ist ein Elend, wie mehr oder weniger hochrangige Beamte, die für die Bürger arbeiten, die Seiten wechseln und ihren Auftrag verraten. Es wird Zeit, solchen Schweinereien einen Riegel vorzuschieben. Das Ganze lässt sich steigern indem hin- und her gewechselt wird zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft.
UN-Expertin warnt vor Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland
Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat sich besorgt über den Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung öffentlich oder in digitalen Medien zu äußern, teilte sie nach einem mehrtägigen Besuch in Deutschland schriftlich mit. Das Land müsse mehr tun, um Meinungsvielfalt und Debatten zu schützen.
Die Juristin hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht. Angst äußerten Khan zufolge unter anderem jüdische Studierende, propalästinensische Aktivisten und Frauenrechtsaktivistinnen. Auch Akademikerinnen, Künstler, Journalistinnen und Lokalpolitiker äußerten demnach Sorgen.
Quelle: Zeit Online

dazu auch: Der trickreiche »Rechtsstaat«
Die deutsche Justiz nimmt Umwege in Anspruch, um das hohe Gut der Meinungsfreiheit so gut sie kann einzudämmen.
Es ist kaum anderthalb Jahre her, da hat das Bundesinnenministerium – unter der Fuchtel von Nancy Faeser – das Compact-Magazin Jürgen Elsässers verbieten lassen. Eine einstweilige Verfügung ließ nicht lange auf sich warten: Compact konnte weitermachen. Später wurde das Verbot vom Gericht endgültig gekippt. Das Gericht ließ aber durchschimmern, dass das Vereinsrecht, über das man Compact packte, durchaus geeignet ist, um auf diese Weise vorzugehen – und damit, was das Gericht freilich wiederum nicht sagte, in das Presserecht einzugreifen, das eigentlich Ländersache und nicht die Angelegenheit einer Bundesministerin wäre.
Das Ministerium ließ genauer gesagt Compact als Verein verbieten – nicht als Medium. Eleganter konnte man die Pressefreiheit nicht eindämmen. Ein Versuch war es dem Berliner Establishment wohl wert.
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin

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Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=145990

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