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1. Krieg gegen Russland: Eine neue Front in der Nord- und Ostsee
2. Die Politik der Abrissbirne
3. kontertext: Wie über Gaza berichten?
4. Der ukrainische Nationalismus
5. Kriegshäfen unter Beobachtung
6. Trump hat Carl Schmitt nicht gelesen
7. Saif al-Islam Gaddafi – sein Leben, sein Tod
8. Der (ex) BlackRock- Angestellte kommt aus der Deckung…
9. CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor Teilzeitfalle
10. Sozialversicherungen entgehen Milliarden wegen Minijobs
11. Bundesarbeitsministerium warnt vor hohen Kosten bei Arbeitspflicht
12. Das durchgesessene Sofa bringt die Rendite
13. Lars Klingbeil überfordert? Die SPD muss vorausdenken.
14. Theater und Realität: „Wir wurden belogen“: Schauspielerinnen über schwere Folgen nach der Corona-Impfung
15. Frankreich weiß heute nicht, wie es mit dem Islam umgehen soll

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krieg gegen Russland: Eine neue Front in der Nord- und Ostsee
   Während die Ukraine im Krieg gegen Russland immer weiter ins Hintertreffen gerät, drohen Großbritannien und Frankreich mit der Eröffnung einer neuen Front in der Nord- und Ostsee. Die Marine müsse sich auf Krieg vorbereiten, heißt es in Paris.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Babiš bei Söder: Zukunft Europas können nicht Panzer sein
   Während die [bayerische] Staatsregierung kürzlich ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in den Landtag einbrachte und in einem Rüstungsboom wirtschaftliche Chancen sieht, sagt Babiš: “Ich sehe die Zukunft der europäischen Industrie nicht darin, dass wir Panzer herstellen.” Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden. “Falls jemand es für normal hält, dass mit Krieg Hunderte Milliarden verdient werden – ich halte es nicht für normal.” Die Rüstungsindustrie könne nicht Europas Zukunft sein. “Das hatten wir hier schon mal.” (…)
   Söder betont, alle Bemühungen, den “furchtbaren” Krieg zu beenden, seien sehr sinnvoll. Aber: “Ich glaube, dass Verteidigungsindustrie ein wichtiger Beitrag ist zum Schutz, manchmal auch ein notwendiges Übel.” Es sei notwendig, dass gerade Deutschland bei der Verteidigung vorangehe in Europa.
   Quelle: BR24

2. Die Politik der Abrissbirne
   Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Freitag sehen die Organisatoren der Großveranstaltung die Welt in einer „Phase der Abrissbirnenpolitik“. Aktuell seien vor allem die Vereinigten Staaten damit befasst, die „Nachkriegsweltordnung“, die ehedem ihren Interessen weltweit zum Durchbruch verholfen habe, zu zerstören, heißt es im am gestrigen Montag publizierten Munich Security Report. Ursache sei, dass konkurrierende Staaten in dieser „Ordnung“ ihren Aufstieg vollzögen. Die Trump-Administration und Kräfte der äußersten Rechten in Europa können sich dem Papier zufolge bei der Zerstörung der bisherigen „Ordnung“ auf breite Bevölkerungsspektren stützen, die angesichts der weithin krisenhaften Entwickung keine Zukunftschanchen mehr für sich sehen und daher mit der „Abrissbirnenpolitik“ sympathisieren. Diese allerdings hilft laut dem Munich Security Report nicht „den Schwächsten“, die sie vielmehr „zerquetscht“, sondern den „Mächtigsten im internationalen System“. Der Bericht verweist auf die stark zunehmende Zahl der Milliardäre weltweit. Die US-Delegation auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wird von zweien von ihnen angeführt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Münchner Sicherheitsbericht: Die Angst vor der “fragilen Patronage” der USA
   Jedes Jahr wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) erscheint der Munich Security Report. Dieses Jahr lautet der Titel “Under Destruction”, also etwa “in Zerstörung begriffen”. Im Text selbst findet sich dann die Formulierung “Abrissbirnenpolitik”.
   Man kann das als eine Art Traumatisierung durch die Politik der Trump-Regierung begreifen. Begleitet von einem gerüttelten Maß an Heuchelei, als wäre die nun bedrohte “regelbasierte Weltordnung” für die Menschheit außerhalb des Westens je wünschenswert oder von Vorteil gewesen. Oder als wäre die Politik, die zuvor ‒ begeistert unterstützt von den Westeuropäern ‒ die Biden-Regierung lieferte, risikofrei gewesen und hätte die Welt nicht an die Schwelle des Atomkriegs geführt.
   Irgendwo steckt hinter den 120 Seiten des Berichts auch noch der Schock, den im vergangenen Jahr der Auftritt von US-Vizepräsident JD Vance ausgelöst hatte, der gerade diesen Westeuropäern undemokratische Methoden und Zensur vorwarf, bis hin zu der Erklärung, der größte Feind der Europäer seien sie selbst. Der Konter des aktuellen Berichts lautet implizit, das seien im Gegenteil die Vereinigten Staaten.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

3. kontertext: Wie über Gaza berichten?
   Ein unabhängiger Kreis von Medienbeobachtern lud in Basel zum Austausch über die schwierige Berichterstattung zu Gaza ein.
   Um zu wissen, braucht es die Vorstellung («pour savoir, il faut s’imaginer»), schrieb der französische Kunsttheoretiker Georges Didi-Huberman einst zu den Bildern von Auschwitz. Könnte dies auch für Gaza gelten? – Die Veranstaltung «Blinde Flecken, Verzerrungen, doppelte Standards?» fand Ende Januar in der Basler Buchhandlung «Labyrinth» statt, in kleinem privatem Rahmen. Der Skandal, der im Titel anklang, gehörte allerdings auf eine grössere Bühne der politischen Öffentlichkeit. Es ist der Skandal, dass wir eigentlich alle wussten, was in Gaza passierte, dass wir es uns aber nicht vorstellen mussten, weil uns die Leitmedien im Land mehrheitlich im Stich liessen.
   Quelle: Infosperber
4. Der ukrainische Nationalismus
   Der Frieden in der Ukraine hängt heute nicht nur davon ab, wie viele und welche Territorien Russland von der Ukraine bekommt, sondern auch und vor allem davon ab, wie die ukrainische Staatlichkeit kulturell, axiologisch und weltanschaulich aussehen wird. Und diese Frage ist untrennbar mit der Frage nach einer „Wiederherstellung der ukrainischen Identität“ (the immediate need of restoring Ukrainian identity) verbunden, von der Henry Kissinger bereits vor gut zehn Jahren in seinem am 19. August 2015 in der Zeitschrift The National Interest 2015 erschienenen Interview sprach. Unklar blieb nur, welche „Ukrainian identity“ er damit meinte.
   Seit der Gründung der Ukraine als eines souveränen Staates nach dem Untergang des Sowjetreiches 1991 ist sie auf der Suche nach einer Neuschaffung bzw. Neudefinition des ukrainischen Nationalbewusstseins.
   Diese Suche ging von Anfang an Hand in Hand mit der Heroisierung der ukrainischen Nationalisten einher, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazideutschland kollaborierten.
   Quelle: Overton Magazin
5. Kriegshäfen unter Beobachtung
   Streiks und Proteste in mehr als 20 Häfen entlang des Mittelmeeres. Sie zeigen, dass die Kriegslogistik verwundbar ist – und wie.
   Unter dem Motto »Die Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg!« protestierten am Freitag Zehntausende in über 20 Häfen Europas, vor allem am Mittelmeer, gegen die aktuellen Kriege, gegen die Militarisierungspolitik der EU und gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen etwa nach ­Israel oder in die Ukraine. Das Zentrum des Aktionstags bildete Italien, wo die Basisgewerkschaft USB (­Unione Sindacale di Base) Arbeiter und Unterstützer in einem guten Dutzend der wichtigsten Häfen des Landes zu einem Hafenstreik mobilisieren konnte – von Genua über Palermo bis Triest. Proteste gab es unter anderem auch in Spanien, Griechenland und in der Türkei; in Deutschland wurde in Hamburg protestiert. In Marokko mussten geplante Kundgebungen aufgrund schwerer Unwetter abgesagt werden. Zu den Protesten aufgerufen hatten neben der USB noch vier weitere Gewerkschaften – LAB aus dem Baskenland, Enedep aus Griechenland, Liman-İş aus der Türkei und ODT aus Marokko.
   Quelle: junge Welt
6. Trump hat Carl Schmitt nicht gelesen
   Die deutsche Rechte beruft sich auf Carl Schmitt, um Trumps Außenpolitik zu erklären. Wer den NS-Juristen aber tatsächlich liest, merkt schnell: Das passt nicht zusammen.
   Die deutsche Rechte hat ein Problem mit Carl Schmitt. Vielleicht nicht direkt mit dem Staatsrechtler, aber dafür mit der Rezeption seiner Schriften. Carl Schmitt, dessen Theorie der „völkerrechtlichen Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“1 im Jahr 1939 erschien, wird seit dem Angriff auf Venezuela wieder intensiv zitiert. Maximilian Krah schrieb nach dem US-Schlag auf X: „Rechts ist Großraumordnung, und nicht ‚rules-based international order‘“. Auch der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, zeigte sich angetan: Die Welt ordne sich „schmittianisch neu“. Auch deutsche Leitmedien sehen in Trump einen Schmitt-Adepten. Das Handelsblatt schrieb von einem „gruseligen Comeback“ des Staatsrechtlers; die SZ, dass seine Theorien „derzeit Paten für Donald Trumps Politik“ zu sein scheinen.
   Nur: Wer Schmitt tatsächlich liest, erkennt schnell, dass sich seine Theorie kaum eignet, um Trumps Vorgehen zu erklären oder gar zu rechtfertigen.
   Quelle: Über Rechts
7. Saif al-Islam Gaddafi – sein Leben, sein Tod
   Am Dienstag, den 3. Februar 2026, wurde Saif al-Islam Gaddafi im Garten seines Haus in az-Zintan erschossen. Gegen 18 Uhr drangen zwei Bewaffnete in sein Anwesen ein, während zwei Komplizen den Zugang sicherten. Saif al-Islam Gaddafi telefonierte gerade, versuchte noch, sich mit einer Pistole zu verteidigen, bevor 18 Schüsse auf ihn abgefeuert wurden. Er soll vorab von einem seiner Teammitglieder über den bevorstehenden Anschlag informiert worden sein. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich kein Sicherheitspersonal auf dem Anwesen auf. Die Ermordung von Saif al-Islam sandte Schockwellen durch Libyen. Saif al-Islam und az-Zintan: Die 160 Kilometer südwestlich von Tripolis in den Nafusa-Bergen liegende Stadt az-Zintan wurde zu Saif al-Islams Schicksalsort. Am 17. Oktober 2011 wurde nach dem Verlassen der Stadt Bani Walid der Konvoy von Saif al-Islam im Wadi Zamzam durch die Nato bombardiert.
   Quelle: Gela-News
8. Der (ex) BlackRock- Angestellte kommt aus der Deckung…
   „Ich möchte mich nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen, wer bietet das niedrigste Rentenniveau … Damit gewinnen wir keine Wahlen“, so Kanzler Merz vor den Rebellen seiner Jungen Union im November 2025. Weil Friedrich Merz an der Macht bleiben will, verkündet er sein Regierungsprogramm zur Rente nicht vor dem Parlament. Nein, er präsentiert es zwei Monate später vor versammelten Börsianern.
   Dort verspricht er nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Altersversorgungspolitik … Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben, aber sie wird nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher … eine Stärkung der kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersversorgung … wird auch für den Kapitalmarkt der Bundesrepublik Deutschland einen erheblichen Wachstumsschub auslösen.“ (vor der Deutschen Börse am 02.02.26)
   Den Paradigmenwechsel zum Drei-Säulenmodell mit einer Demontage der umlagefinanzierten Rente hat es allerdings bereits 2001 von der Schröder/Fischer/Riester-Regierung inszeniert gegeben. Merz begeht hier so etwas wie Urheberrechtsklau. Der originäre Paradigmenwechsel ist krachend gescheitert. Die Riesterrente war ein sehr teurer Flop – über 70 Milliarden Euro Steuergelder wurden bis jetzt in die Förderung versenkt. Die Verbreitung der Betriebsrenten sinkt seit 15 Jahren um 15% und erreicht demnächst 50%. Das einzige „gelungene“ war die Absenkung des Rentenniveaus und die dramatische Erhöhung der Altersarmut.
   Quelle: Seniorenaufstand
9. CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor Teilzeitfalle
   Soll das Recht auf Teilzeit eingeschränkt werden? In der Debatte meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann erneut zu Wort. Sein Rezept: Vollzeitarbeit attraktiver machen.
   Im Koalitionsstreit über längere Arbeitszeiten und Sozialreformen hat Carsten Linnemann vor einer »Teilzeitfalle« gewarnt, in der viele Menschen hierzulande feststeckten. »Die Menschen wollen zum Teil mehr arbeiten. Aber die Rahmenbedingungen sind nicht so, dass sich das lohnt«, räumte der CDU-Generalsekretär im »Bericht aus Berlin« in der ARD ein.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Immer und immer wieder die gleiche abgedroschene Litanei: „Die Lohnnebenkosten müssen runter«, sagte Linnemann dazu nun in der ARD. Auch seien die Gesundheitskosten zu hoch.“ Wer braucht schon gute Löhne und damit eine vernünftige Binnenkonjunktur, von der auch kleine Mittelständische Unternehmen profitieren würden. Herr Linnemann bläst weiter ins neoliberale Horn.

   dazu auch: Umfrage: Zwei Drittel halten Sozialstaat für nicht mehr bezahlbar
   Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in seiner heutigen Form für nicht mehr finanzierbar. In der repräsentativen Befragung im Auftrag von “Stern” und RTL stellten sich 64 Prozent hinter diese Einschätzung, 34 Prozent widersprachen. Zwei Prozent äußerten sich nicht.
   Quelle: BörsenNEWS.de

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Die jahrelange Propaganda hat bei der Bevölkerung Früchte getragen.

10. Sozialversicherungen entgehen Milliarden wegen Minijobs
    Durch nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs entgeht den Sozialversicherungen jährlich ein Milliardenbetrag. Das geht aus Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Rheinische Post” (Samstag) berichtet.
    Quelle: regionalHeute.de
11. Bundesarbeitsministerium warnt vor hohen Kosten bei Arbeitspflicht
    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Die Bundesregierung äußert sich skeptisch zu dem Vorstoß.
    Das Bundesarbeitsministerium äußert sich skeptisch zur Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, sei mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden – zum Beispiel, weil dies organisiert und beaufsichtigt werden müsse, sagte eine Sprecherin der Bild-Zeitung. Es entstünden also Kosten, und zwar zusätzlich zu den weiterlaufenden staatlichen Geldleistungen. Vorrangiges Ziel müsse deswegen sein, Bürgergeldempfänger in reguläre Beschäftigung zu bekommen.
    Quelle: Zeit Online
12. Das durchgesessene Sofa bringt die Rendite
    Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält. […]
    Dass durch die Gesetzesnovelle keine neuen Wohnungen entstehen, kann man dem Papier nicht zum Vorwurf machen. Natürlich brauchen wir Neubau. Aber selbst mit der besten Baupolitik wird der nicht vom Himmel fallen. Zudem wird wegen hoher Kosten keine für Normalverdienende bezahlbare Wohnung entstehen. Wer billige Wohnungen will, muss den Bestand sichern, daran führt kein Weg vorbei.
    Umso unverständlicher ist es, dass Hubig den Ver­mie­te­r:in­nen gleich den nächsten Joker auf den Tisch legt. Der Mietaufschlag bei möblierten Wohnungen soll nicht, wie vielfach geschrieben, auf 5 Prozent „begrenzt“ werden. Die sind vielmehr der Standardwert, den Ei­gen­tü­me­r:in­nen pauschal draufschlagen können, ohne den Wert der Möblierung berechnen zu müssen. Da reichen also ein durchgesessenes Sofa samt Tisch und Bett, und schon stiegt die Miete legal um 5 Prozent.
    Quelle: taz
13. Lars Klingbeil überfordert? Die SPD muss vorausdenken.
    Abgesehen von den unterschiedlichen Aufgaben von Lars Klingbeil, kann niemand glaubwürdig in einem schwarz-roten Stück derartig unterschiedliche Rollen spielen. Das belegen schon die Antworten in einem Spiegel-Interview, in dem der Vizekanzler sagt: „Wir sind in der Bundesregierung eng abgestimmt. Es gibt keine Differenzen zwischen Friedrich Merz und mir.“ Übersetzt heißt das: einer versteckt sich hinter dem anderen – Für den Leser stellt sich die Frage: Wer sprach da?
    Eine Partei ist eine politische Willensbildungsgemeinschaft, deren Mitglieder sich festgeschriebenen Grundwerten verpflichtet fühlen. Bei den Sozialdemokraten sind das seit ihrer Gründung vor über 150 Jahren Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Von diesen Begriffen leitet man Forderungen ab, die die Bürgerinnen und Bürger in der wirtschaftsfreundlichen CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung vergeblich sucht.
    Quelle: Blog der Republik

    dazu auch: Parallelwelt: Start für neues SPD-Grundsatzprogramm
    Beide Probleme – Krieg und Aufrüstung sowie verlorene Zustimmung – kamen in den Grundsatzreden der beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Klingbeil faktisch nicht vor. Klar, im Haus des Gehängten redet niemand vom Strick, und im Parlamentarismus ist jede Wahlniederlage für Parteivorstände ein Sieg. Soweit Routine. Bas und Klingbeil gingen aber darüber hinaus. Sie erzählten von einer Parallelwelt, die mit der Realität, d. h. der Krise von Wirtschaft und Gesellschaft, wenig zu tun hat. Beispiel: Die Metall- und Elektroindustrie teilte am Wochenende mit, dass im vergangenen Jahr monatlich fast 10.000 Arbeitsplätze verlorengingen. Der Hauptgrund ist fehlende Innovation, die Parole »Wachstum durch Rüstung« hohl. Das Desaster haben auch Bas und Klingbeil zu verantworten. Wie lange sie ihre Partei an der Nase herumführen können, entscheiden Kriegs- und Krisenverlauf.
    Quelle: junge Welt

14. Theater und Realität: „Wir wurden belogen“: Schauspielerinnen über schwere Folgen nach der Corona-Impfung
    Schwer krank, unsichtbar: Schauspielerinnen Felicia Binger und Christine Prayon über Impf-Folgen und einen Theaterabend gegen das Schweigen.
    Sie sitzen einander gegenüber, konzentriert, aufmerksam. Wer sie nicht kennt, würde ihnen ihre Krankheit nicht ansehen. Genau darin liegt das Problem. Seit mehreren Jahren leiden Christine Prayon und Felicia Binger an schweren gesundheitlichen Folgen nach ihrer Corona-Impfung.
    Aus dieser Erfahrung haben sie einen gemeinsamen Theaterabend entwickelt – halb Gespräch, halb Satire. Am 19. Februar um 20 Uhr bringen sie ihr Stück „Testzentrum“ im BKA-Theater auf die Bühne. Ein Gespräch über körperliche Grenzen, politische Sprachlosigkeit und die Frage, was Öffentlichkeit leisten kann.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Frankreich weiß heute nicht, wie es mit dem Islam umgehen soll
    Die Einwanderung aus muslimischen Ländern ist seit vielen Jahren in fast allen europäischen Ländern ein heiß diskutiertes Thema. Anlass für die Diskussionen sind nicht zuletzt reale Vorfälle von Gewalt. Der tschechische Politologe Petr Drulak, der selber ein paar Jahre tschechischer Botschafter in Frankreich war, zeigt auf, wie schwierig es in Frankreich ist, unter Einhaltung humanitärer Werte den steigenden Macht-Einfluss der eingewanderten Muslime zu stoppen. Eine detaillierte Analyse!
    Quelle: Globalbridge