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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Öffentlich-Rechtliche Desinformation: Rechts-Konservativ geht immer!
2. 13,5 Milliarden im Jahr: Mütterrente kostet 119 Milliarden Euro seit 2014
3. „Europas militärische Souveränität“
4. Israels Landraub und die Besetzung im Westjordanland eskalieren
5. Siedlungsbaupläne: IPPNW fordert Einhaltung des Völkerrechts
6. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“ – Amnesty Österreich über die Angriffe von „Solidarität Israel“
7. Endlose Aufregung um den Iran
8. Kerosin auf Kuba wird knapp – Air Canada stoppt Flüge
9. Kolonialer US-Krieg: „Je mehr Sie töten und niederbrennen, desto besser wird mir das gefallen“
10. Warum die größten Skandale der Nachwendezeit nie aufgeklärt wurden – und weshalb das ein Problem ist
11. Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
12. Die deutsche Meinungsfreiheit rettet auch keine UN-Sonderbotschafterin
13. Wohnen zuerst
14. Denn sie wissen nicht so genau, was sie tun
15. Schleswig-Holstein güllt auch bei Frost: Scheiß auf Eis

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Öffentlich-Rechtliche Desinformation: Rechts-Konservativ geht immer!
   Gleich mehrere Leser weisen mich auf öffentlich-rechtliche Desinformation in Wirtschaftsfragen hin. In „Berlin direkt“ vom 18.1. dieses Jahres schafft es das ZDF, zwei „Experten“ zu Wort kommen zu lassen, die zwar keinerlei Expertise beisteuern, aber stramm konservativ sind. Der eine ist der selbsternannte „Ökonom“ Daniel Stelter, der ständig vom Handelsblatt gefördert wird und regelmäßig in der WELT zusammen mit Ulf Poschardt konservative Parolen ohne eine relevante ökonomische Basis verbreiten darf.
   Dazu kam in dieser grandiosen Sendung Julia Jäkel, die zwar in der Sache vollkommen blank ist, aber – zusammen mit Peer Steinbrück, Thomas de Mazière und Andreas Voßkuhle an einem Traktat beteiligt war, das sie „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ nannten. Das Pamphlet zeichnet sich hauptsächlich dadurch aus, dass es mit einem Vorwort des Bundespräsidenten versehen ist, der im üblichen Polit-Blabla die Reform unserer Institutionen anmahnt.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. 13,5 Milliarden im Jahr: Mütterrente kostet 119 Milliarden Euro seit 2014
   Die CSU feiert die abermalige Erhöhung der Mütterrente als ihren Verdienst. Damit kommen ab 2027 Kosten von jährlich fünf Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu. Bereits jetzt schlägt die Mütterrente seit ihrer Einführung 2014 mit 119 Milliarden Euro zu Buche.
   Die Mütterrente hat seit ihrer Einführung im Jahr 2014 rund 119 Milliarden Euro an Kosten verursacht. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor. Derzeit kostet die Mütterrente demnach pro Jahr rund 13,5 Milliarden Euro, die von der Rentenversicherung getragen werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf die Behörde.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Auch deshalb ist eine Vermögenssteuer überfällig, denn Mütter haben etwas für die Gesellschaft geleistet.

   dazu auch: Untersuchung: Milliarden für Brandenburg dank Vermögensteuer
   Seit fast 30 Jahren gibt es keine Vermögensteuer in Deutschland mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Eine Studie zeigt, wie viel Brandenburg einnehmen könnte. Auch Gemeinden würden profitieren.
   Quelle: Tagesspiegel

3. „Europas militärische Souveränität“
   Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, dringt auf entschiedene Fortschritte bei der Militarisierung Europas. Die am Freitag beginnende Sicherheitskonferenz müsse „für die Führungsriege Europas Anlass sein, endlich von Beschwörungsformeln wegzukommen und erste konkrete Entscheidungen“ zur Schaffung „eines europäischen Verteidigungspakts zu treffen“, verlangt Ischinger. Dies sowie die „Europäisierung“ der NATO sind Schwerpunktthemen des diesjährigen Treffens in München, an dem Repräsentanten europäischer Regierungen in Rekordzahl teilnehmen. Im Munich Security Report, einer Begleitpublikation der Sicherheitskonferenz, heißt es, die Zeit, in der Europas Regierungen vor allem darauf gesetzt hätten, allen Forderungen der Trump-Administration entgegenzukommen, sei vorüber; jetzt werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Europa möglichst unabhängig von den USA zu machen – ökonomisch, politisch, aber auch militärisch. Berichten zufolge werden die Vereinigten Staaten in der Tat führende NATO-Posten an die europäischen Bündnismitglieder abgeben. Allerdings sichern sie sich gleichzeitig zentrale Kommandos der NATO-Streitkräfte.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Israels Landraub und die Besetzung im Westjordanland eskalieren
   Netanyahus Regierung hilft es, dass sich die Medien von Trumps Provokationen ablenken lassen und die Westbank vernachlässigen.
   Eine Ausnahme ist die «New York Times» (Paywall): Zwei Journalistinnen und zwei Journalisten verbrachten vor Jahresende mehr als zwei Monate vor Ort in einem Dutzend Dörfer. Sie trafen palästinensische Familien, lokale Beamte und Bauern. Sie sprachen auch mit jungen Menschenrechtsaktivisten, die teilweise aus dem Ausland kamen.
   Quelle: Infosperber

   dazu: Westjordanland: Israel ebnet den Weg zur Annexion
   Israel beschließt weitreichende Kontrolle über das Westjordanland. Palästinenser und arabische Nachbarn protestieren scharf. China stoppt Investitionen.
   Israels Sicherheitskabinett hat am Wochenende neue Regelungen gebilligt, die darauf abzielen, die israelische Kontrolle über das besetzte Westjordanland zu verstärken. Dies berichteten israelische Medien am Sonntag. Die palästinensische Seite reagierte mit scharfer Kritik.
   Das Büro von Präsident Mahmud Abbas bezeichnete die Entscheidung in einer Stellungnahme als “gefährlich” und einen “offenen israelischen Versuch, die Ausweitung der Siedlungen zu legalisieren” sowie Land zu konfiszieren. Abbas forderte die Vereinigten Staaten und den UN-Sicherheitsrat auf, unverzüglich einzugreifen.
   Quelle: Telepolis

5. Siedlungsbaupläne: IPPNW fordert Einhaltung des Völkerrechts
   Die Friedensorganisation IPPNW fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf, bei ihrem heutigen Antrittsbesuch in Israel die Pläne zum israelischen Siedlungsbau scharf zu kritisieren und die Einhaltung von Völkerrecht zu fordern. Solange die israelische Regierung das Völkerrecht verletzt, muss der Export und Transfer von Waffen, Munition und sonstigen Rüstungsgütern an Israel vollständig eingestellt und das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden.
   Die Siedlungspläne konterkarieren die zweite Phase des “US-Friedensplans” und stehen seiner Umsetzung entgegen. Der 20-Punkte-Plan sieht unter anderem den Beginn des Wiederaufbaus in Gaza und eine Übergangsverwaltung vor, die von einem sogenannten “Board of Peace” überwacht werden soll.
   Quelle: IPPNW
6. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“ – Amnesty Österreich über die Angriffe von „Solidarität Israel“
   Ein neu gegründeter Verein greift Amnesty International Österreich an, streut Verdächtigungen über angeblich unlautere Spenden und konstruiert Unterstellungen gegen die Organisation, sie sei aus dem Ausland – Iran, Katar, Russland und China – finanziert. Was steckt hinter den Angriffen von „Solidarität Israel“ – und was sagen sie über den Zustand des Gaza-Diskurses, über Lobbyarbeit, Rassismus und den zunehmenden Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure aus? Jakob Reimann sprach mit der Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Zehetner-Hashemi, über die Diffamierungskampagne und die Einschüchterungsversuche pro-israelischer Akteure.
   Quelle: etos.media
7. Endlose Aufregung um den Iran
   Nicht zum ersten Mal denken die USA daran, auch den Iran unter die eigene Kontrolle zu bringen. Aber so einfach, wie das im Falle von Venezuela funktioniert hat, ist das nicht – und das weiß auch Donald Trump. Seine Kriegsflotte ist zwar mittlerweile in unmittelbarer Nähe und einsatzbereit, aber das Zögern, den Krieg gegen den Iran zu eröffnen, hat seine Ursachen. Stefano di Lorenzo hat sich die Geschichte des Irans näher angeschaut.
   Quelle: Globalbridge
8. Kerosin auf Kuba wird knapp – Air Canada stoppt Flüge
   Wegen des US-Ölembargos wird die Betankung von Flugzeugen auf Kuba ab Dienstag wohl nicht mehr möglich sein. Die Fluglinie Air Canada stellt Flüge auf die Karibikinsel deshalb vorerst ein. Auch andere Airlines reagieren.
   Die Ölblockade der USA gegen das sozialistische Kuba wirkt sich auf den Flugverkehr aus. Wegen Treibstoffknappheit stellt die kanadische Fluglinie Air Canada vorerst ihre Flüge nach Kuba ein, wie das Unternehmen mitteilte. In den kommenden Tagen sollen nur noch leere Maschinen von Air Canada zur Karibikinsel fliegen, um rund 3000 Kundinnen und Kunden gemäß dem regulären Flugplan aus dem Land zu bringen.
   Quelle: DER SPIEGEL
9. Kolonialer US-Krieg: „Je mehr Sie töten und niederbrennen, desto besser wird mir das gefallen“
   Der Krieg, den die Vereinigten Staaten 1898 gegen Spanien führten, hatte eine antikolonialistische Stoßrichtung. Der Gewinn der Philippinen machte die USA jedoch selbst zur Kolonialmacht. Bei Widerstand kam es zu großer Brutalität.
   In der Debatte über eine mögliche Annexion Grönlands durch die USA wird gern auf deren antikolonialistische Politik verwiesen, mit der sich Amerika in der Epoche des Imperialismus von den europäischen Staaten unterschied. Während diese sich einen regelrechten Wettlauf um die letzten freien Gebiete in Afrika und Asien leisteten, verfolgte jene eine Politik der „offenen Tür“, die zum Beispiel das Kaiserreich China vor der Zerstückelung bewahrte.
   Allerdings wird dabei übersehen, dass die USA Ende des 19. Jahrhunderts selbst zur Kolonialmacht aufstiegen, ironischerweise, indem sie Spanien 1898 einen „splendid little war“ aufzwangen, wie es US-Außenminister John Hay formulierte.
   Quelle: Welt Online
10. Warum die größten Skandale der Nachwendezeit nie aufgeklärt wurden – und weshalb das ein Problem ist
    Transparency International lobt Deutschland – doch die größten Skandale bleiben ungesühnt. Eine Analyse zu blinden Flecken in der BRD-Korruptionsdebatte.
    Deutschland präsentiert sich gerne als Musterschüler der Korruptionsbekämpfung. Und als Transparency International heute seinen jährlichen Corruption Perceptions Index vorstellte, landete die Bundesrepublik auf einem respektablen Platz; immerhin gerade noch in den Top Ten. Politiker werden sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, Experten werden mahnen, dass noch Luft nach oben sei, und spätestens morgen wird die Debatte wieder verstummen.
    Dabei ist der Elefant im Raum kaum zu übersehen: Die größten Korruptionsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte – jene, die nach der Wiedervereinigung von westdeutschen Strukturen ausgingen – wurden nie vollständig aufgeklärt, geschweige denn angemessen geahndet.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Digitalisierung des Sozialstaats: Kritik an KI-generierten „Verdachtswerten“
    Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen Algorithmus zur Risikobewertung nutzt, um gegen Sozialleistungsbetrug vorzugehen. Darauf macht die von der Bundesregierung geförderte Organisation „AlgorithmWatch“ aufmerksam. Demnach werden die Daten von über 32 Millionen Menschen analysiert. Die errechneten Verdachtswerte erhöhen sich beispielsweise bei geringem Einkommen oder Arbeitslosigkeit. „AlgorithmWatch“ klagt dagegen mit 24 Organisationen vor dem französischen Conseil d’État, dem Pendant zum Bundesverfassungsgericht. Die Organisationen wünschen sich eine Weiterleitung an den Europäischen Gerichtshof. Eine erste Entscheidung wird laut „AlgorithmWatch“ im Frühjahr erwartet.
    Quelle: multipolar
12. Die deutsche Meinungsfreiheit rettet auch keine UN-Sonderbotschafterin
    Nach dem Bericht des US-Justizausschusses ist das europäische Elend der Meinungsfreiheit ohnehin weltweit bekannt. Die UN-Sonderbotschafterin für Meinungsfreiheit hat sich nun auch geäußert, mit vergleichsweise leiser Kritik. (…)
    Wer sich tatsächlich kritisch über den Zustand der Meinungsfreiheit informieren will, fährt besser mit dem Bericht des US-Justizausschusses. Denn auch wenn Frau Khan bei Guantánamo einst vor einem Angriff nicht zurückschreckte, lässt ihre Abschlusserklärung viel zu viele Hintertüren für die Freunde der Zensur-NGOs:
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Fragt sich bloß, wann in Deutschland auch außerhalb von alternativen Medien damit begonnen wird, die Meinungsfreiheit zurück zu holen. Oder anders gefragt: Wann wird ein Kipppunkt erreicht?

13. Wohnen zuerst
    Die Wohnsituation in Deutschland kann und muss man als einziges Desaster bezeichnen. Jedes Jahr fehlen mehr Wohnungen, und die mehr oder weniger vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierungen haben letztlich keine Besserung gebracht. Inzwischen gibt es sogar Menschen mit Job, die trotzdem in der Obdachlosigkeit landen, weil die Diskrepanz zwischen Verdienst und Mietzahlungen zu groß ist. Nebenbei werden von Politik und Medien die Jungen gegen die Älteren aufgehetzt. Lösungen sind — fernab von der Rhetorik der Politik — nicht in Sicht. Finnland geht einen anderen Weg, und zwar schon einige Jahre. Man sieht daran, dass Wohnraum zu schaffen und Obdachlosigkeit abzubauen eine echte Mammutaufgabe ist. Kein Grund, den Weg nicht trotzdem einzuschlagen.
    Quelle: Tom J. Wellbrock auf Manova
14. Denn sie wissen nicht so genau, was sie tun
    Der neue Bericht des Weltbiodiversitätsrats schaut auf die Wirtschaft. Demnach ignorieren Unternehmen oft ihren Einfluss auf die biologische Vielfalt.
    Die Unternehmen der Welt setzen die Axt an den Baum, auf dem sie sitzen. Stellen wir uns vor, es wäre ein Apfelbaum. Wie schnell die Unternehmen abstürzen, wie viele Äpfel sie verlieren und ob sie den Schatten des Baums im Sommer nicht noch brauchen könnten – das können Wissenschaftler berechnen, aber nicht verständlich machen. Das ist in etwa die Aussage des Berichts zur „Bewertung von Unternehmen und Biodiversität“, die der Weltbiodiversitätsrat (IPBES – sprich: Ipes) am Montag veröffentlicht hat.
    Quelle: taz
15. Schleswig-Holstein güllt auch bei Frost: Scheiß auf Eis
    Schleswig-Holsteins Agrarministerin erlaubt nun auch, Gülle auf halbgefrorenen Böden auszubringen. Die Umweltverbände fürchten um die Gewässer.
    In Deutschland wird zu viel gedüngt: Viele Regionen überschreiten die EU-rechtlichen Grenzwerte. Auch Schleswig-Holstein gehört dazu, mit negativen Folgen für Meere und Binnengewässer. Dennoch will Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg (CDU) die Regeln lockern. Beifall gibt es vom Bauernverband, die Umweltverbände laufen Sturm.
    Quelle: taz