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1. Eklat im EU-Parlament: Falsches Thema, richtige Rede: Martin Sonneborns Plädoyer für die Meinungsfreiheit
2. Gefährliche Gesprächsverweigerung
3. Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese
4. Deutschland und Israel: Wir Komplizen
5. Warum Israel im Libanon Pflanzengift versprüht
6. Irans umfassender Friedensvorschlag an die Vereinigten Staaten
7. 54 Prozent der erwerbstätigen Eltern mit Schließungen oder verkürzten Zeiten bei Kinderbetreuung konfrontiert
8. Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende fordert, verhindert Arbeitsaufnahmen
9. Hunderte Betrugs-Ermittlungen: Die Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EU
10. Die Spitzenverdiener im Cockpit: So viel verdienen die Lufthansa-Piloten
11. „Die europäische Verteidigung stärken“
12. Einschätzung vom Europäischen Gerichtshof: Freigabe von EU-Milliarden an Ungarn laut Gutachten nichtig
13. Medienvertrauen der Jugend: Wenn Medien mit dem System fallen
14. Regulierer zünden nächste Stufe unserer finanziellen Entmündigung
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eklat im EU-Parlament: Falsches Thema, richtige Rede: Martin Sonneborns Plädoyer für die Meinungsfreiheit
   Zwischen Kinderschutz und Klageflut: Warum Martin Sonneborns jüngster Eklat im EU-Parlament eine gefährliche Entwicklung beschreibt. Eine Betrachtung.
   Wenn Martin Sonneborn, der wohl einzige humoristische Faktor im Europaparlament und fraktionsloser Volksvertreter der Satirepartei Die Partei, ans Rednerpult tritt, ist das für die oftmals allzu seriösen übrigen Abgeordneten meist das Signal für ein kollektives Augenrollen. Bei seiner letzten Rede verfehlte Sonneborn zwar das Thema, redete am eigentlichen Gegenstand – einer Initiative gegen Cybermobbing – weit vorbei, und traf dennoch den Nagel so präzise auf den Kopf, dass man das Echo bis in die Berliner Staatsanwaltschaften hören konnte.
   Es war das Plädoyer eines Mannes, der die Erosion der europäischen Debattenkultur bloßstellte. Während die Kommission neue Apps bastelt, um Kindern beim Dokumentieren von digitalen Schikanen zu helfen, erinnert Sonneborn daran, dass die dünnhäutigsten Opfer von Beleidigungen im virtuellen Raum gar keine Schulkinder sind, sondern Spitzenpolitiker mit direktem Draht zur Justiz.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Gefährliche Gesprächsverweigerung
   Friedrich Merz sollte endlich mit Wladimir Putin reden — nicht, weil dieser moralisch makellos wäre, sondern weil Frieden zum Besten beider Völker ist.
   Es klingt ein bisschen kalt und fast rückgratlos. Und doch ist es wahr: Nicht Moral sollte die Russlandpolitik der Bundesregierung lenken, sondern ein Gefühl für die eigenen Interessen. Moralisch mag man gegen Wladimir Putin einiges einwenden, auch wenn Friedrich Merz da nicht mit Steinen in Richtung Osten werfen sollte. Die Interessen Deutschlands allerdings sind völlig klar: Eine aktive Friedenspolitik erspart den Völkern nicht nur ein entsetzliches Gemetzel, das vielleicht Millionen von Toten kosten könnte — sie dient auch dem beiderseitigen Wohlstand durch den Verzicht auf astronomische Rüstungsausgaben, durch Handel und bereichernde Kultur-Kontakte. Es ist Wahnsinn, das Gespräch mit dem wichtigsten europäischen Politiker zu verweigern — mit dem russischen Präsidenten, der seinen Partnern nützen und seinen Gegnern schaden kann wie kein anderer. Und doch hat sich Friedrich Merz seit Beginn seiner Kanzlerschaft gleichsam in den Schmollwinkel zurückgezogen und verharrt stur auf dem Standpunkt: „Ich rede nicht mit jedem“.
   Quelle: Manova

   dazu: Kann Trump Europa näher an Russland rücken?
   Sicherheitsarchitektur, strategische Autonomie und das Ende der transatlantischen Illusion: Während Washington unter Donald Trump Europa zunehmend als Rivalen behandelt und geopolitisch instrumentalisiert, wächst in Brüssel die Erkenntnis, dass eine stabile Ordnung ohne Russland kaum denkbar ist. Gábor Stier analysiert die notwendige Abkehr von alten Dogmen und die schwierige Suche nach einem neuen Dialog mit Moskau, um Europas drohende Marginalisierung zwischen den USA und China zu verhindern. Ein Plädoyer für geopolitischen Realismus.
   Quelle: Globalbridge

3. Von Fake-Videos zur Rücktrittsforderung: Die Kampagne gegen Albanese
   Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach ihrem Rücktritt an. Grundlage dieser massiven politischen Intervention waren Videos, in denen Albanese mit den Worten zitiert wird: „Israel ist der gemeinsame Feind der Menschheit.“ Doch diese Videos haben mit der Realität nichts zu tun. Es handelt sich um mit KI zusammengeschnittene Videos, die ihre Aussagen bewusst verfälschen.
   Quelle: etos.media

   dazu: Francesca Albanese: Wadephul fordert Rücktritt von Uno-Sonderberichterstatterin
   »Sie ist in ihrer Position unhaltbar«: Wegen ihrer israelfeindlichen Äußerungen kritisiert auch Außenminister Wadephul die Uno-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, scharf. Sie verteidigt sich.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Es wird immer übler.

4. Deutschland und Israel: Wir Komplizen
   Julia Klöckner ist eine von Netanjahus besten PR-Botschafterinnen. Deshalb durfte sie in den Gazastreifen fahren: ein Privileg, das anderen verwehrt wurde.
   Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag muss sich Israel wegen mutmaßlichem Völkermord in Gaza verantworten. Schon 2024 hat das höchste UN-Gericht geurteilt, dass die Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ost-Jerusalems illegal ist und beendet werden muss. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird zudem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht. Viele Staaten sind deshalb auf Abstand zu seiner in Teilen rechtsextremen Regierung gegangen.
   Quelle: taz

   dazu auch: Lobbyismus, Diffamierung, Sanktionen
   Ohne großen Aufschrei und Protest ist der Besuch von Kanzler Friedrich Merz Anfang Dezember 2025 beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vonstattengegangen. Nur wenige Medien haben daran erinnert, dass es einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu gibt und dass Israel wegen des Genozids in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt ist.
   Außer Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bislang kein europäischer Staatschef getraut, den unter Völkermord-Verdacht stehenden Netanjahu zu besuchen. Für Merz gibt es „keinerlei Differenzen mit Israel“. Dass die israelische Regierung trotz des sogenannten „Waffenstillstands“ immer noch nicht die vereinbarten humanitären Lieferungen in den Gazastreifen reinlässt, was die katastrophale Situation in Gaza noch verschlimmert, lässt der Kanzler außer Acht so wie auch die brutale Vertreibung der Palästinenser aus der Westbank.
   Quelle: Hintergrund

5. Warum Israel im Libanon Pflanzengift versprüht
   Die Empörung im Libanon ist groß. Denn versprüht wurde offenbar das umstrittene Pflanzengift Glyphosat, das von der Weltgesundheitsorganisation WHO als “wahrscheinlich krebserregend” bezeichnet wird. Es ist ein sogenanntes Totalherbizid, das alle Pflanzen tötet, die damit besprüht werden. Für die Bauern im Südlibanon ist es eine Katastrophe. “Dieses Herbizid zerstört alles, wenn es in so hohen Konzentrationen wie von Israel eingesetzt wird: 30- bis 50-mal so hoch wie die übliche Dosis”, sagt Landwirtschaftsminister Nizar Hany. (…) “Das Besprühen erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, als die Menschen Bäume pflanzen und mit der Frühjahrsaussaat beginnen wollten. Ist der Boden erst einmal so stark kontaminiert, kann die Erholung nicht Monate, sondern Jahre dauern. Das hat Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, die Wasserqualität und die Artenvielfalt, von Nutztieren bis zu Bienen.”
   Quelle: tagesschau
6. Irans umfassender Friedensvorschlag an die Vereinigten Staaten
   Der Nahe Osten steht an einem Scheideweg zwischen endlosem Krieg und umfassendem Frieden. Ein Rahmen für den Frieden existiert bereits. Wird die USA ihn endlich ergreifen?
   Die Geschichte bietet gelegentlich Momente, in denen die Wahrheit über einen Konflikt so deutlich zum Ausdruck kommt, dass es unmöglich ist, sie zu ignorieren. Die Rede des iranischen Außenministers Abbas Araghchi am 7. Februar in Doha, Katar, dürfte ein solcher Moment sein. Mit seinen wichtigen und konstruktiven Äußerungen reagierte er auf die Forderung der USA nach umfassenden Verhandlungen und legte einen soliden Vorschlag für den Frieden im Nahen Osten vor.
   Quelle: Overton Magazin
7. 54 Prozent der erwerbstätigen Eltern mit Schließungen oder verkürzten Zeiten bei Kinderbetreuung konfrontiert
   Die Menschen in Deutschland sollen noch mehr im Erwerbsjob arbeiten, so die Forderung von Bundesregierung und Arbeitgebern. Doch dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, insbesondere für Erwerbstätige mit Familie oder anderen Sorgeverpflichtungen. Da hapert es häufig, zeigen neue Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Stabilität der Kinderbetreuung in Deutschland: 54 Prozent der erwerbstätigen oder arbeitsuchenden Eltern, die eigentlich eine externe Kinderbetreuung in einer Kita, bei Tageseltern oder in einer schulischen Ganztagsbetreuung haben, waren im Herbst 2025 an einem oder mehreren Tagen mit Kürzungen der Betreuungszeiten und/oder sogar kurzfristigen Schließungen der Einrichtung konfrontiert, beispielsweise wegen Personalmangels.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende fordert, verhindert Arbeitsaufnahmen
   Schulze verfehlt, wie alle Vertreter:innen einer Arbeitspflicht vor ihm, das Thema. Es braucht keine Pflicht zu arbeiten. Verschiedene Umfragen – von Bertelsmann auf der eher rechten, bis hin zu Sanktionsfrei auf der eher linken Seite, zeigen: Bürgergeld-Beziehende wollen arbeiten. Das bestätigen auch die Jobcenter, die darauf verweisen, dass „Totalverweigerer“ eine kleine Minderheit sind. Die Möglichkeit zur Arbeit fehlt jedoch.
   Sogenannte Vermittlungshemmnisse verwehren ihnen den Zugang zu Arbeit – und damit zu einem selbstbestimmten Leben. Ein Großteil leidet unter körperlichen und psychischen Erkrankungen. Andere müssen sich um die Kindererziehung kümmern, weil Betreuungsangebote nicht ausreichen. Oder sie pflegen ihre Angehörigen und können deshalb nicht arbeiten. Dazu hat fast zwei Drittel keine abgeschlossene Berufsausbildung, während auf dem Arbeitsmarkt höchstens noch Fachkräfte gefragt sind.
   Doch auch dort fehlt der Zugang.
   Quelle: FR Online
9. Hunderte Betrugs-Ermittlungen: Die Corona-Milliarden verschwinden seit Jahren in der EU
   Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte die Wirtschaft der EU aus dem Pandemie-Tief holen. Doch die 700 Milliarden Euro fließen ohne richtige Kontrolle – ein offenes Geheimnis in Brüssel. Dennoch soll der Fonds als Vorbild für den nächsten EU-Haushalt herhalten.
   Betrug, Intransparenz und mangelnde demokratische Kontrolle – die Probleme mit der Geldvergabe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bedienen alle tragischen Klischees zur Europäischen Union. Im großen Stil nahm die EU für den Fonds Schulden auf, um die europäische Wirtschaft in der Pandemie anzukurbeln. Mit mehr als 700 Milliarden Euro sollten Projekte im digitalen und ökologischen Bereich gefördert werden. Oft geschah das aber nicht. Stattdessen bedienten sich Betrüger an dem Topf, weil die Kontrolle fehlt. Mehr als 300 Ermittlungsverfahren zählt die Europäische Staatsanwaltschaft allein bis Ende 2024.
   Quelle: n-tv
10. Die Spitzenverdiener im Cockpit: So viel verdienen die Lufthansa-Piloten
    Nicht nur im Vergleich zu anderen Fluggesellschaften, auch konzernintern zählen die Cockpit-Crews der Lufthansa zu den Topverdienern. Mit ihrem Streik wollen sie verhindern, dass diese Position weiter geschwächt wird.
    Im Streit um höhere Betriebsrenten haben die Lufthansa-Piloten für 24 Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Bei dem Streik geht es unterschiedlichen Berichten zufolge allerdings vielmehr um die internen Machtverschiebungen – und damit um noch viel mehr Geld. Ein umfangreiches Sanierungsprogramm soll den Konzern effizienter machen. Während die günstiger arbeitenden Tochterunternehmen wachsen, verliert die Kernmarke an Bedeutung. Die Perspektiven für Piloten verschlechtern sich damit deutlich, denn bei den Töchtern wie Discover Airlines verdient die Cockpit-Crew weit weniger.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Kommentar, der die hohen Gehälter der Lufthansa-Piloten erwähnt und trotzdem ohne Schaum vor dem Mund auskommt und stattdessen die Position der Vereinigung Cockpit referiert, sogar Verständnis dafür zeigt, dass die Piloten sich gegen Verschlechterung wehren.

11. „Die europäische Verteidigung stärken“
    Bemühungen, die wachsenden deutsch-französischen Spannungen zu kitten, zögern eine Entscheidung über das von beiden Ländern geplante Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) weiter hinaus. Während aus Berlin zu hören ist, das Projekt werde wohl auf einen Teil des ursprünglichen Vorhabens reduziert – die gemeinsame Entwicklung von Drohnen und einer Luftkampfcloud –, bieten sich für Deutschland nun zwei Alternativen zur gemeinsamen Fertigung eines Kampfjets mit Frankreich an; beide werden von einer engeren politischen Kooperation mit den jeweiligen Ländern begleitet. So käme etwa ein deutsch-schwedischer Kampfjet in Betracht; Berlin und Stockholm sind ohnehin dabei, ihre militärische und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit auszuweiten. Möglich wäre auch ein Einstieg in ein britisch-italienisch-japanisches Projekt; dafür spräche, dass Deutschland unlängst begonnen hat, enger mit Italien zu koooperieren, dies zu Lasten traditioneller deutsch-französischer Absprachen. Allerdings steht das britisch-italienisch-japanische Kampfjetprojekt aktuell vor einer Kostenexplosion und vor dadurch bedingten Verzögerungen. Zudem wären Deutschlands industrielle Anteile gering.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Einschätzung vom Europäischen Gerichtshof: Freigabe von EU-Milliarden an Ungarn laut Gutachten nichtig
    Das Europaparlament hatte die Kommission vor Gericht gebracht – sie habe zu Unrecht Fördermilliarden an Budapest freigegeben. Ein Gutachten gibt den Klägern nun recht.
    Die Europäische Kommission hat zu Unrecht Fördergelder in Milliardenhöhe an Ungarn freigegeben. Zu dieser Ansicht kommt eine Gutachterin am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Die Generalanwältin schlug vor, den Beschluss für nichtig zu erklären. Sie stellte sich damit in wesentlichen Punkten hinter eine Klage des Europäischen Parlaments. Das Gutachten ist für die Richterinnen und Richter am EuGH nicht bindend, oft folgen sie ihm aber. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. […]
    Nach Einschätzung der zuständigen Generalanwältin hatte die Kommission die Voraussetzungen für die Auszahlung nicht ordnungsgemäß geprüft. Sie hätte erst nachweisen müssen, dass die erforderlichen gesetzlichen Reformen in Kraft getreten seien. Außerdem habe die Brüsseler Behörde ihre Entscheidung nicht ordnungsgemäß begründet.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit anderen Worten, die Kommission unter ihrer Präsidentin von der Leyen agiert völlig willkürlich und unter massiven Verstößen gegen die eigene Gesetzgebung. Nun gut, das ist nichts Neues dieser durch und durch korrupten Frau, aber das Ausmaß – eben mal 10 Milliarden Euro – ist wieder enorm.

13. Medienvertrauen der Jugend: Wenn Medien mit dem System fallen
    Nutzung ist nicht gleich Vertrauen: Warum junge Menschen Medien anders bewerten – und weshalb die Bruchlinie politisch verläuft.
    Der Vertrauensverlust junger Menschen in Medien ist kein TikTok-Problem. Er ist ein Systemproblem.
    Wer die Zukunft der Medien verstehen will, muss deshalb genauer hinsehen. Denn die verbreitete Erzählung – junge Menschen hätten sich von Qualitätsjournalismus abgewandt und würden nun blind sozialen Plattformen vertrauen – greift zu kurz.
    Quelle: Telepolis
14. Regulierer zünden nächste Stufe unserer finanziellen Entmündigung
    Eine große Bank verlangt seit Neuestem sehr detaillierte Auskunft von ihren Kunden, wie diese das Geld auf ihrem Konto nutzen wollen. Wer es anders nutzt, muss mit Verdachtsanzeigen oder Kontokündigung rechnen. Dahinter steht ein weiterer Schritt der Regulierer bei der Aushöhlung unserer Verfügungsgewalt über unser eigenes Geld.
    Die Sabadell Bank, die viertgrößte spanische Bankengruppe, verschickt derzeit Fragebögen an Bestandskunden, in denen diese detailliert danach ausgefragt werden, wie sie ihr Konto künftig nutzen wollen. Die Bank begründet dies mit KYC-Regeln der Bankaufsicht zur Kundenidentifizierung (Know Your Customer). Mir liegen Scans des Fragebogens von einem deutschen Kunden der Bank vor. Die Fragen lassen vermuten, dass der Fragebogen in dieser Form nur an nichtspanische Kunden geht.
    Quelle: Norbert Häring
15. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz
       Wichtige Gegen-Veranstaltung zur/gegen die Münchner Sicherheitskonferenz.
       Am Samstag (14.2.) gibt es auch eine Demo in München:
       Quelle 1: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz [PDF]
       Quelle 2: friedenskonferenz.info
    2. Friedensethische Tagung vom 1. bis 3. Mai 2026 in Erfurt
       Zum Thema „Gut informiert? Frieden und Kriege in den Medien“ lädt die Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung vom 1. bis 3. Mai 2026 zu ihrer friedensethischen Tagung ins Evangelische Augustinerkloster nach Erfurt ein. Anmeldeschluss ist der 2. April 2026.
       Quelle: Martin-Niemöller-Stiftung e.V.

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.