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1. SPD: Die alten Zugpferde ziehen wieder einmal nach rechts
2. Zollkontrollen: Tausende Arbeitgeber verweigerten 2025 den Mindestlohn
3. Blume will stillegen
4. «Berechtigte Zweifel, dass Russland die Nato bedroht»
5. Finanzpolitische Schieflage: Militarisierung und die kommunale Zeitenwende
6. Frontalangriff auf die UNO
7. Wie Israel das Scheitern des Waffenstillstands in Gaza vorantreibt
8. Der neue “Atlantismus” von Marco Rubio
9. US-Sanktionen legen Versorgung auf Kuba lahm
10. Kein US-Krieg gegen Iran: Ein offener Brief an den UN-Sicherheitsrat
11. Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré hat einen Todeswunsch
12. Britische Regierung: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“
13. Revisionisten, Manipulatoren und ihre alten Ideen
14. Raketenstarts werden explodieren
15. Zentrale Server kennen keine Schweigepflicht
16. Dem ukrainischen Volke

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD: Die alten Zugpferde ziehen wieder einmal nach rechts
   Man sagt, angeschlagene Boxer seine besonders gefährlich. Viel häufiger ist es aber so, dass ein angeschlagener Boxer in den Seilen hängt und verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, weil sich aus seinem betäubten Gehirn die Wahnvorstellung nicht verdrängen lässt, er werde den lucky punch noch setzen oder das Schiedsgericht sei blind und taub.
   Besser kann man die gegenwärtige Situation der SPD nicht beschreiben. Sie ist heftig angeschlagen, taumelt von einer Ecke in die andere, bildet sich aber dennoch ein, sie müsse nur das wiederholen, was vor 25 Jahren schon einmal gewirkt hat und alles werde gut. Das Schiedsgericht der Wähler werde schließlich anerkennen, dass auch ein nahezu Bewusstloser noch einmal einen lucky punch hätte landen können.
   Nicht anders ist es zu erklären, dass zwei längst abgehalfterte Zugpferde der SPD (Sigmar Gabriel und Matthias Machnig) verkünden, Deutschland befinde sich u.a. in einer Standortkrise, die durch schwaches Potenzialwachstum, schwaches privates Investitionsniveau, hohe Arbeits- und Sozialkosten und eine negative Demografie gekennzeichnet sei.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Zollkontrollen: Tausende Arbeitgeber verweigerten 2025 den Mindestlohn
   Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüfte 2025 rund 25.000 Arbeitgeber – fast jede vierte Visite war ein Treffer. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gab es besonders häufig im Gast- und Hotelgewerbe.
   Zu wenig Lohn, zu lange Arbeitszeit, fehlende Stundenzettel: Nach Erkenntnissen des Zolls verletzen Tausende Arbeitgeber die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn. Wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit 25.765 Mal Arbeitgeber. In 6121 Fällen wurden Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Vom Mindestlohn kann man im Großteil Deutschlands gerade so als einzelner sein Leben fristen, in besonders teuren Großstädten (Köln, Frankfurt, Stuttgart, München) reicht er nicht. Gastronomie und Hotelgewerbe werden kontrolliert, weil dort besonders häufig Mindestlohn gezahlt wird – oder nicht einmal das. Das sind dann dieselben Branchen, die lauthals “Fachkräftemangel” schreien, aber keinen Fachkräftemangel haben, sondern unterirdische Löhne und Arbeitsbedingungen. Die andere Frage: warum akzeptieren Arbeitnehmer eigentlich trotz angeblichen Fachkräftemangels und trotz angeblich starker Arbeitnehmerrechte die Verweigerung des Mindestlohns? Vermutlich, weil sie keinen Ärger mit dem Chef und nicht rausgeworfen werden wollen; weil es kaum oder keine Alternativen gibt, und bei Ausländern oft genug die Unkenntnis über das Arbeitsrecht oder, am schlimmsten, weil die Aufenthaltsgenehmigung sklavenähnlich an den Arbeitsplatz geknüpft ist. Phantastische Arbeitsmarktbedingungen in Deutschland.

3. Blume will stillegen
   Die Bosse drücken weiter aufs Tempo, verschärfen den Kürzungskurs: bei Volkswagen. Vorstandschef Oliver Blume und Finanzvorstand Arno Antlitz wollen Medienberichten zufolge ein »neues Sparprogramm« auflegen, mit einem Volumen von – astronomisch klingenden – 60 Milliarden Euro. Damit würden die Kosten bis 2028 um 20 Prozent gesenkt – konzernweit. Selbst betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen würden beim größten deutschen Autobauer nicht ausgeschlossen, berichtete Welt.de am Dienstag und stützt sich dabei auf Angaben des Manager Magazins vom Vortag. (…)
   Unverständlich – zumal Ende 2024 Gesamtbetriebsrat, IG Metall (IGM) und VW-Vorstand erst einen »Dezemberkompromiss« ausgehandelt hatten. Inhalt: Vernichtung von rund 35.000 Jobs bis 2030 allein hierzulande – »sozialverträglich« mittels Altersteilzeit, Vorruhestand, Fluktuation. Im Gegenzug hätten Blume & Co. zugesichert, auf Kündigungswellen und Fabrikdemontage zu verzichten. Nun scheinen Beschäftigungsgarantie und Standortsicherung wieder zur Disposition zu stehen.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Ein besserer E-Commerce ist möglich
   Zalando könnte es sich locker leisten, sein Logistikzentrum in Erfurt zu erhalten und seine Beschäftigten besser zu bezahlen. Die Politik hätte Standortsicherung und höhere Arbeitsstandards zur Bedingung für Subventionen machen sollen.
   Anfang Januar gab der deutsche Online-Modehändler Zalando bekannt, dass er seinen Logistikstandort in Erfurt mit 2.700 Beschäftigten im September schließen werde. Das löste heftige Kritik aus. Der ehemalige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow von der Linkspartei, sprach von »Raubtier-Kapitalismus brutal«. […]
   Die Schließung kommt auch deswegen überraschend, weil die Geschäfte für Zalando gut laufen. Das Unternehmen ist auf Wachstumskurs und hat nach 2024 erneut zugelegt. Für 2025 geht man von einem Umsatz zwischen 12,1 und 12,4 Milliarden Euro aus – ein beachtlicher Sprung von den 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2024. Zugleich wird prognostiziert, dass der Konzerngewinn für 2025 auf 550 bis 600 Millionen Euro geklettert ist. Im Jahr 2023 waren es noch 350 Millionen, 2024 bereits 511 Millionen Euro. Auch die Kundenzahl stieg im vergangenen Jahr auf ein neues Allzeithoch von 61,4 Millionen.
   Quelle: Jacobin

4. «Berechtigte Zweifel, dass Russland die Nato bedroht»
   Es werde Angst vor Russland geschürt, damit die Unterstützung der Ukraine nicht erlahmt, sagt Sicherheitsforscher Johannes Varwick. […]
   «So dumm ist Putin nicht. Solange er davon ausgehen muss, dass die Nato auf einen Angriff militärisch reagiert, wird er nicht versuchen, sich Litauen oder andere baltische Staaten einzuverleiben – geschweige denn Deutschland anzugreifen. Für Hysterie besteht überhaupt kein Anlass.»
   Das sagte der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf.
   Michael Rühle, ein langjähriger deutscher Nato-Mitarbeiter, erklärte in «Cicero»:
   «Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein deutscher General, ein Militärhistoriker oder ein Politikprofessor mit sorgenvollem Stirnrunzeln seine Einschätzung zum bevorstehenden Angriff Russlands zum Besten gibt. In spätestens drei, vier oder fünf Jahren, so orakeln die Kassandras, könnte Russland in der Lage sein, die Nato anzugreifen.»
   Quelle: Infosperber
5. Finanzpolitische Schieflage: Militarisierung und die kommunale Zeitenwende
   Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus.
   Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll.
   Quelle: IMI
6. Frontalangriff auf die UNO
   Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Wie Israel das Scheitern des Waffenstillstands in Gaza vorantreibt
   Trotz des Anscheins eines diplomatischen Fortschritts machen israelische Beschränkungen, militärische Drohungen und bürokratische Hürden die Waffenruhe in Gaza gezielt undurchführbar.
   Die Einsetzung des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) war ein lang erwarteter Schritt für die Palästinenser, die auf den Beginn des Wiederaufbaus der kriegszerstörten Enklave hofften. Doch einen Monat später hat Israel dem technokratischen Komitee die Einreise nach Gaza noch immer nicht gestattet, während die USA dem NCAG gegenüber weiterhin nicht klargestellt haben, wie genau dessen Mandat aussehen wird.
   Quelle: etos.media
8. Der neue “Atlantismus” von Marco Rubio
   Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz unterscheidet sich in einigen wesentlichen Aspekten von der Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance im vergangenen Jahr. Aber sie verbindet, dass die USA an der unipolaren Weltordnung festhalten wollen. (…)
   Diesmal trat in München US-Außenminister Marco Rubio auf – und seine Rede reflektierte diejenigen Veränderungen, welchen die Politik der US-Regierung in der vergangenen Zeit unterzogen wurde. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass Rubio selbst ein Neokonservativer ist, der sich für die Stärkung der atlantischen Solidarität, die Fortsetzung und sogar Verschärfung der hegemonialen Politik in Lateinamerika (Rubio war es, der die Invasion in Venezuela, den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie die Intervention und den Regimewechsel in Kuba vorantrieb) und für eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland einsetzt. Aber gleichzeitig versucht Marco Rubio, mit der konservativen Rhetorik Trumps Schritt zu halten und kritisiert (wenn auch viel milder als MAGA und insbesondere Vance) die linksliberale Agenda.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Kurs auf Weltmacht
   Westeuropäische Politiker feiern auf Münchner »Sicherheitskonferenz« militärische »Unabhängigkeit« und »Erwachen« ihrer Länder. US-Außenminister stellt UN in Frage
   Quelle: junge Welt

   und: MSC 2026: Darum fordern Friedensforscher jetzt neue Diplomatie
   Friedensforscher warnen: Moderne Industriestaaten haben ein unüberwindbares Problem – Verteidigung ist strukturell unmöglich.
   Bündnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Doch die aktuell eintretende Rüstungsspirale führt zu mehr Unsicherheit und erhöht die Kriegsgefahr in Europa.
   Quelle: Telepolis

9. US-Sanktionen legen Versorgung auf Kuba lahm
   Seit die US-Regierung Kuba vom Öl abgeschnitten hat, verschärft sich die Versorgungskrise. Einwohner berichten von Müllbergen und wochenlangen Wartezeiten beim Tanken.
   In Kubas Hauptstadt Havanna sind die Auswirkungen der verschärften US-Sanktionen immer stärker zu spüren. Aufgrund des daraus resultierenden Treibstoffmangels seien von 106 Müllwagen nur noch 44 einsatzbereit, berichtete etwa das staatliche Nachrichtenportal Cubadebate. An den ⁠Straßenecken der Hauptstadt stapelten sich Abfälle. In anderen Städten der Insel warnten Einwohner in sozialen Medien vor Risiken für die öffentliche Gesundheit. UN-Generalsekretär António Guterres sei sehr besorgt über die Lage, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric.
   Quelle: Zeit Online
10. Kein US-Krieg gegen Iran: Ein offener Brief an den UN-Sicherheitsrat
    Die derzeitige Gefahr eines Angriffs durch die USA begann nicht mit einem Scheitern der Verhandlungen seitens des Iran. Im Gegenteil, sie begann mit der Ablehnung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
    Quelle: Overton Magazin
11. Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré hat einen Todeswunsch
    Obwohl der 37-jährige Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, kerngesund erscheint, dürfte er wohl mit einem gewaltsamen Tod weit vor seinem 63. Geburtstag rechnen, der der durchschnittlichen Lebenserwartung seiner Landsleute entspricht. Betrachten wir die Fakten, die für seinen vorzeitigen Tod sprechen: Der Präsident des Kongo Patrice Lumumba war 36, als die NATO ihn tötete, und der Präsident von Burkina Faso Thomas Sankara war 38, als die NATO ihn umbrachte. Zwar bildete Libyens Muammar Gaddafi eine Ausnahme, da er 69 Jahre alt wurde, bevor die NATO ihn ermordete und vergewaltigte (wir kamen, wir sahen, er starb – haha), doch egal, wie man es dreht und wendet: Traoré lebt auf geliehener Zeit.
    Quelle: Antikrieg
12. Britische Regierung: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“
    In einer Pressemitteilung führte das britische Außenministerium den „Befund“ weiter aus und sprach von „UK und Partner“. Die Ministerin trat auf der Sicherheitskonferenz auch gleich mit Nawalnys Witwe auf. Und die britische Regierung versichert die angeblich alternativenlose Vermutung: „Nur der russische Staat hatte die Mittel, das Motiv und die Gelegenheit, dieses tödliche Gift einzusetzen, um Nawalny während seiner Haft in einer russischen Strafkolonie in Sibirien zu töten, und wir machen ihn für seinen Tod verantwortlich.“ Das ist anscheinend das vorbereitete Wording, das aus der Erklärung stammt: „Nawalny verstarb in Haft, Russland hatte also die Mittel, ein Motiv und die Möglichkeit, ihm das Gift zu verabreichen.“ Der deutsche Außenminister Wadephul wiederholt brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ Und deswegen, so die vertretene Logik, haben sie es auch gemacht, man muss gar nicht ergebnisoffen ermitteln. Wichtig ist vor allem: „Die Vergiftung Nawalnys muss Folgen haben.“ […]
    Insgesamt wiederholt sich das Muster, wie der Westen auf bestimmte Anschläge reagiert, um sie nicht nur der russischen Regierung oder russischen Geheimdiensten anzulasten, was zutreffen kann oder auch nur vermutet wird, sondern daraus vor allem ein weiteres Vorgehen gegen Russland zu begründen, beispielsweise weitere Isolation, weitere Sanktionen, erhöhten Druck, Verstärkung der antirussischen Einheit etc.
    Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin
13. Revisionisten, Manipulatoren und ihre alten Ideen
    Mit beinahe schon erstaunlicher Beharrlichkeit hält sich die Theorie, wonach der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands und seiner europäischen Verbündeten auf die Sowjetunion keine Aggression gewesen sei und nicht der Auftakt zu einem rasseideologischen Vernichtungskrieg, sondern ein Präventivangriff auf eine Sowjetunion, die selbst im Begriff gewesen sei, Deutschland zu überfallen.
    Quelle: Globalbridge
14. Raketenstarts werden explodieren
    Raketen produzieren Russ in grosser Höhe und durchstossen die Ozonschicht. Mit ungewissen Folgen.
    Raketenstarts im Stundenrhythmus, Rechenzentren im All bauen – so stellt sich Elon Musk die Zukunft vor. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Multimilliardär in den USA den Betrieb von einer Million zusätzlicher Satelliten beantragt hat.
    Ende 2025 umfasste sein Starlink-Satelliten-Verbund bereits rund 9400 Satelliten. «Indem Starlink immer mehr Satelliten in den Erdorbit sendet, nehmen diese immer mehr Raum ein. Es geht hier zu wie bei der Besiedlung neu entdeckter Kontinente: Unbesiedelter Raum wird besetzt und bearbeitet, und auf diese Weise wird neues Eigentum generiert. Der erdnahe Raum ist enorm begrenzt und begehrt», schrieben zwei Professoren 2023 in ihrem Buch «Homo Ex Machina» (Infosperber berichtete).
    Quelle: Infosperber
15. Zentrale Server kennen keine Schweigepflicht
    Es ist still geworden um die elektronische Patientenakte (ePA), obwohl deren entscheidende Phase jetzt beginnt. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2024 informieren nämlich alle Krankenkassen ihre Versicherten über diese elektronische Patientenakte. An dem gigantischen Datensammelprojekt wurde seit 2003 gearbeitet, also mehr als zwanzig Jahre. […]
    Ganz außerhalb unserer Kontrolle ist die Weitergabe aller Daten an den „Europäischen Gesundheitsdatenraum. Mit diesen Millionen und Abermillionen Daten soll die Wissenschaft arbeiten, um unser aller Gesundheit zu verbessern. Was sind das für Daten, die in diesem Gesundheitsdatenraum landen? Daten aus Arztpraxen spiegeln weniger den tatsächlichen Gesundheitszustand als die tatsächliche Ausschöpfung aller Tricks im Umgang mit den Gebührenordnungen wider, bei denen man mit kleinen Veränderungen große Veränderungen des Einkommens generieren kann. Daten aus Krankenhäusern lassen auch ausreichende Evidenz vermissen, solange sie mit den Diagnosis Related Groups an die Vergütung geknüpft sind. Sie spiegeln nur die bestmögliche Bezahlung, nicht aber die bestmögliche Medizin wider. Ob die Sammlung solch großer Datenmengen wirklich dazu geeignet ist, etwas am Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern, darf bezweifelt werden.
    Quelle: Bernd Hontschik auf Overton Magazin

    dazu auch: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
    Quelle: netzpolitik.org

16. Dem ukrainischen Volke
    Auszeichnung in München: Der Ukrainische Präsident Wolodimir Selenskjy hat stellvertretend für das ukrainische Volk den Ewald-von-Kleist-Preis entgegengenommen. Der Preis wurde 2009 von der Münchner Sicherheitskonferenz ins Leben gerufen. Letzte Preisträgerin dieses sogenannten Friedenspreises: Kaja Kallas. Der Namensgeber des Preises stammt vom Gründer des Wehrkundetages, aus der 1992 die Sicherheitskonferenz hervorging.
    Es gäbe einiges zur Person dieses Ewald-Heinrich von Kleist zu sagen: so etwa, dass er Widerständler des 20. Juli 1944 war und damit unter Wehrmachtsoffizieren wirkte, die zwar Hitler beseitigen wollten, aber die zum Zeitpunkt von Hitlers Ableben eroberten Gebiete des Krieges einzubehalten planten. Treppenwitz der Geschichte: Teile der Ukraine waren im Sommer 1944 noch in deutscher Hand. Und nun erhält ein ukrainischer Präsident einen Preis, der eigentlich seinem Volk gebühren soll und dessen Mut und Widerstandsfähigkeit gilt.
    Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin