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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Verliert Deutschland in der EWU an Wettbewerbsfähigkeit?
- Offener Brief an Prof. Kooths und Prof. Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
- Wie Sozialabgaben zum Sündenbock für ökonomische Krisen werden
- Bundesagentur für Arbeit: Nahles hält Fachkräftemangel für schwerwiegender als Arbeitslosigkeit
- Willkür von Arbeitgebern: Sie machen, was sie wollen
- Trotz Krise: Konzerne erhöhen Dividenden
- Im Wartezimmer des Niedergangs
- So gerät die Europäische Union in die Energiekrise
- Merz sabotiert die Diplomatie: Russischer Delegation Überflugrechte verweigert
- Jugend organisiert sich für Frieden
- One Minute to Midnight – Eine Minute vor Mitternacht
- „Mentale Kriegsführung“: Setzt die Nato auf gezielte Massenmanipulation?
- Ein Jahr E-Patientenakte: Bremer Ärzte klagen über technische Probleme
- Bundesverwaltungsgericht: Covid-19-Impfstoff-Verträge müssen offengelegt werden
- Auch Fotos mit AOC werden die SPD nicht retten
- Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Verliert Deutschland in der EWU an Wettbewerbsfähigkeit?
Es wird immer wieder gefragt, ob sich die Wettbewerbsposition Deutschlands im Vergleich zu den anderen Mitgliedern in der Eurozone in den vergangenen Jahren nicht verschlechtert hat, weil die Nominallöhne hierzulande doch deutlich gestiegen sind. Betrachtet man die Entwicklung etwa ab dem Jahr 2020, muss man konstatieren, dass Deutschland etwa gegenüber Italien und Frankreich zurückgefallen ist. Doch der Vergleich auf der Basis beliebig gewählter Ausgangsjahre ist irreführend.
Man muss immer auf den Beginn der Währungsunion, also auf das Jahr 1999 zurückgehen, um alle Abweichungen der nationalen Lohnstückkosten vom gemeinsam beschlossenen Inflationsziel, die innerhalb der Währungsunion aufgetreten sind, zu erfassen. Wir haben folglich die an dieser Stelle immer wieder benutzte Graphik des Index der Lohnstückkosten auf der Basis 1999 für einige Länder bis zum Jahr 2024 aktualisiert (Lohnstückkosten werden nur jährlich berechnet und 2025 liegt bei Eurostat noch nicht vor) (Abbildung 1).
Quelle: Relevante Ökonomik
- Offener Brief an Prof. Kooths und Prof. Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Sehr geehrte Herren,
die Berliner Zeitung hatte eine große Freude daran, über Ihre, Herr Prof. Kooths, Polemik gegen Karl Lauterbach (SPD) und Ines Schwerdtner (Die Linke) zu berichten. Sie bescheinigen beiden in nicht freundlicher Art mangelnde ökonomische Kompetenz, weil sie die Gefahren einer steigenden Staatsquote nicht sehen wollen. Links und naiv halt.
Gleichzeitig scheinen Sie, Herr Prof. Schularick, nur noch eine Mission zu kennen. Sie trommeln fürs Rüsten, wo immer es geht. In der FAZ sprachen Sie sich sogar für einen alles koordinierenden Rüstungszaren aus. Was immer Sie damit meinen, es liest sich auf jeden Fall so, als ob da jemand über dem Kanzler die Rüstungsgeschicke in die Hand nehmen soll – es wird eine freie Hand sein.
Beide Positionen passen nicht zusammen. Rüstungsausgaben sind ein Treiber der Staatsquote. Reden Sie nicht miteinander? Weiß bei Ihnen die linke Hand, was die rechte tut? Oder habe ich etwas übersehen?
Quelle: Makroskop
- Wie Sozialabgaben zum Sündenbock für ökonomische Krisen werden
Die Forderung nach einer „Sozialbremse“ ist Voodoo-Ökonomik und faktenferne Ideologie. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Die Mitglieder des Wirtschafts-Sachverständigenrates (SVR) werden in den Medien als die „Wirtschaftsweisen“ bezeichnet. Damit wird ihnen eine hohe fachliche Autorität verliehen, die man aber in Frage stellen kann.
SVR-Mitglied Manfred Werding fordert, wie viele Publizisten und Politiker, die Sozialabgaben auf 40 Prozent der Bruttolöhne zu beschränken. Diese „Sozialbremse“ begründet er in einem Gutachten im Auftrag der Arbeitgeberverbände mit der Behauptung, dass immer dann, wenn dieses Limit überschritten worden sei, die Arbeitslosigkeit stark zugenommen habe.
Studierende würden damit durch Prüfungen rasseln, weil Ursache und Wirkung verdreht werden. Steigende Arbeitslosigkeit hat meist höhere Sozialversicherungsbeiträge zur Folge, weil die Leistungsausgaben steigen, während die Einnahmen sinken oder stagnieren. Diesen Kausalzusammenhang umzukehren, ist unseriöse Zahlentrickserei.
Quelle: FR Online
dazu auch: Sozialstaat: Kürzungsdebatte als Konjunkturrisiko
Die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel scheinen sich etwas zu lichten. Wie das Statistische Bundesamt kürzlich mitteilte, konnte das Bauhauptgewerbe im November letzten Jahres deutlich mehr Aufträge
verzeichnen. Und auch wenn die Indu-strieproduktion im Dezember leicht abflaute, blieb über das vierte Quartal gesehen ein Plus von 1 Prozent
gegenüber den drei Vormonaten. Doch man kann den Aufschwung auch regelrecht konterkarieren. Im Wochentakt werden Angriffe auf den Sozialstaat gefahren und so ökonomische wie soziale Unsicherheit bei den Menschen geschürt.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
und: SoVD-Umfrage: Angst vor sozialem Abstieg in Deutschland weit verbreitet
Die Angst vor einem sozialen Abstieg ist in Deutschland weit verbreitet. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben hat. Fast 40 Prozent der Befragten blickt mit Sorge auf das Jahr 2026 und befürchtet finanzielle Einbußen sowie Einschränkungen bei sozialer Teilhabe. Die Ergebnisse zeigen, dass soziale Abstiegsängste viele Bevölkerungsgruppen betreffen.
Einzelne Gruppen stechen dabei besonders hervor. So geben bei den unter 40-Jährigen rund die Hälfte an, große Sorgen vor einem sozialen Abstieg zu haben, während es bei den über 65-Jährigen knapp 29 Prozent sind.
Quelle 1: Presseportal
Quelle 2: SoVD
- Bundesagentur für Arbeit: Nahles hält Fachkräftemangel für schwerwiegender als Arbeitslosigkeit
Drei Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos gemeldet. Doch Arbeitsagenturchefin Andrea Nahles hält das nicht für das größte Problem. Sie warnt vor den Folgen des Fachkräftemangels.
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält trotz vieler Arbeitsloser den Fachkräftemangel für das größere Problem. »Das Erwerbspersonenpotenzial sinkt in 2026 zum ersten Mal – und zwar um 40.000«, sagte Nahles. »Wir reden seit Jahren über Demografie – jetzt ist sie da. Und das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.«
Das seit längerer Zeit zu beobachtende Paradoxon auf dem Arbeitsmarkt, mit einer steigenden Arbeitslosigkeit einerseits und dem Mangel an Fachkräften andererseits, löse sich derzeit nicht auf. »Das größere Problem für den deutschen Arbeitsmarkt ist mittelfristig die demografische Entwicklung und der damit einhergehende Fachkräftemangel«, sagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin. »Dies wäre noch viel deutlicher, hätten wir nicht in den letzten Jahrzehnten verstärkte Zuwanderung gehabt.«
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit anderen Worten, Andrea Nahles sind das Gejammere der Arbeitgeber und die Mythen der Unternehmerlobbyisten über einen “Fachkräftemangel” wesentlich wichtiger als die Nöte der immerhin (offiziell) fast 4 Millionen Arbeitslosen oder die zu geringen Löhne fast aller Arbeitnehmer. Diese schiefe Fokussierung immerhin der Chefin der Arbeitsagentur (der Sachwalterin von Interessen der Arbeitslosen) ist sehr aussagekräftig – und dass eine solche Frau in der SPD zur Arbeitsministerin und sogar zur Vorsitzenden aufsteigen konnte, wiederum aussagekräftig für eine Partei, die früher mal für Sozialdemokratie und noch früher strikt für Arbeiterinteressen gestanden hat. “[J]etzt ist die [Demografie] da” – die “Demografie” war schon immer da, mal sind die Leute im Durchschnitt etwas jünger und mal ein bisschen älter. Genau wie das andere Zauberwort, “Produktivität”, die war auch schon immer da. Und wenn “das Erwerbspersonenpotenzial […] um 40.000 [sinkt]”, dann ist das nicht nur schlechtes Deutsch, sondern auch bedeutungslos, weil immer noch fast 4 Millionen Arbeitslose keine Stelle finden. Sollten wir mal irgendwann in einer utopischen Zukunft mit vernünftiger Politik wieder Vollbeschäftigung haben, dann genügt eine Steigerung der Produktivität um weniger als 0,1 Prozent, also fast nichts, um einen Rückgang der Anzahl der Arbeitskräfte um 40.000 zu kompensieren. Warum das Geschwätz von der “Demografie”, die uns z. B. auch die INSM seit Jahren als Horrorgespenst einbläut?
- Willkür von Arbeitgebern: Sie machen, was sie wollen
Manche Arbeitgeber enthalten Lohn vor, kündigen nach Lust und Laune, verbieten Betriebsräte. Und die Arbeitnehmer? Fühlen sich machtlos.
Sie kommen einfach damit durch, immer und immer wieder. Als schreckten keine Strafen, als gälten keine Regeln. Ein Beispiel: Der Zoll, notorisch im Rückstand mit der Prüfung von Mindestlohnverstößen, nahm sich vor ein paar Jahren einen Transportunternehmer aus dem Raum Hof in Oberfranken vor. Der Unternehmer, stellten die Kontrolleure fest, hatte seinen Fahrern nicht das bezahlt, was ihnen zusteht, 64.000 Euro soll er ihnen vorenthalten haben. Der Zoll verhängte ein Bußgeld wegen des Mindestlohnverstoßes, und der Unternehmer gelobte – keine Besserung. Als die Beamten wenig später erneut kontrollierten, stellten sie das nächste Vergehen fest, verhängten wieder ein Bußgeld, 1.500 Euro, plus 1.500 Euro für unbelehrbares Verhalten. Und der Arbeitgeber? Hat es womöglich schulterzuckend als kurzfristige Mehrausgabe verbucht.
Wen kümmern schon Gesetze? Für manche Arbeitgeber haben sie regelmäßig den Charakter unverbindlicher Empfehlungen.
Quelle: taz
- Trotz Krise: Konzerne erhöhen Dividenden
Auf die Schwergewichte im Dax entfällt der DZ-Bank-Studie zufolge allein eine geschätzte Dividendensumme von 55 Milliarden Euro, deutlich mehr als im Vorjahr. Im MDax sollen die Gewinnausschüttungen dagegen bei 8,7 Milliarden Euro stagnieren. Am meisten Dividenden zahlt demnach die deutsche Autoindustrie, “trotz der Querelen rund um die Zollpolitik und entgegen der Stimmungslage”, so die DZ Bank. Die Branche schütte mit geschätzt gut 14 Milliarden Euro fast ein Viertel der Gesamtsumme aus. Ihr Anteil lag im Vorjahr allerdings noch bei knapp 30 Prozent. Es folgten Industrieunternehmen und Versicherungen. Dividendenkönig bleibt die Allianz, die allein rund 6,6 Milliarden Euro ausschütten dürfte, gefolgt von der Deutschen Telekom und Siemens. Auf den weiteren Plätzen stehen Mercedes, SAP und der Rückversicherer Munich Re.
Quelle: BR24
- Im Wartezimmer des Niedergangs
Wir erleben eine Krise, die offiziell vorbei ist und real jeden Tag spürbarer wird.
Offiziell ist die Inflation gesunken. Statistisch beruhigen sich die Kurven, politische Statements sprechen von Stabilisierung, von vorsichtigem Optimismus. Doch diese Beruhigung existiert vor allem auf dem Papier. In der Lebenswirklichkeit vieler Menschen ist von Entspannung nichts zu spüren. Im Gegenteil: Der Alltag wird teurer, unsicherer und unberechenbarer. Nicht punktuell, sondern strukturell.
Quelle: Günther Burbach auf Manova
- So gerät die Europäische Union in die Energiekrise
Für „normale“ Leserinnen und Leser, die nicht speziell in der Wirtschaftswissenschaft unterwegs sind, gibt es im folgenden Text von Alexander Kouzminov ein bisschen gar viele Zahlen. Aber der Russe Kouzminov ist eben Wissenschaftler und nicht Journalist, und er will damit zeigen, dass seine Prognose für die EU auf der Auswertung konkreter Daten beruht. Man kann, so man will, auch nur die jeweiligen Folgerungen und am Ende des Beitrags die Schlussfolgerungen lesen. Sie prognostizieren für die EU keine rosige Zukunft.
Quelle: Globalbridge
- Merz sabotiert die Diplomatie: Russischer Delegation Überflugrechte verweigert
Ein Direktflug von Moskau nach Genf dauert rund 3,5 Stunden. Die russische Delegation, die sich Dienstag und Mittwoch in Genf um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt bemühte, brauchte neun Stunden. Zahlreiche Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Diplomatenmaschine die Überflugrechte verweigert.
Während Kanzler Merz und Außenminister Wadephul in jedes Mikrofon, das ihnen unter die Nase gehalten wird, sprechen, dass sich Russland jetzt endlich bewegen und an den Verhandlungstisch kommen müsse, tun sie alles dafür, russischen Diplomaten den Weg zum Verhandlungstisch so schwer wie möglich zu machen. Der Vorgang zeigt: Das Verhalten von Kanzler und Außenminister ist an Verlogenheit und Niedertracht kaum zu übertreffen.
Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE
dazu auch: Merz über Russland: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“
Deutschland scheint zusammen mit der EU-Kommission und anderen Staaten fest entschlossen zu sein, ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine zu verhindern. Das wird nicht explizit gesagt, lässt sich aber auch wieder Äußerungen entnehmen, die Bundeskanzler Merz gerade in einem Interview machte. In ihm erklärt er, dass die „russische Machtclique … auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“ kann. Deswegen müsse es „unser europäisches Ziel“ sein, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann.“
Die russische Führung könne den Krieg nicht beenden, weil, so will uns Merz sagen, sie „keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren“. Das ist allerdings ein Problem, das auch die Ukraine hat – und damit Europa.
Quelle: Overton Magazin
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wow, und so jemand ist Kanzler in Deutschland. Selbst Trump spricht vom Blutvergießen und massenhaftem Tod der armen Soldaten. Merz denkt offensichtlich nicht an die armen Menschen. Dazu seine Äußerungen gegenüber Russland, die zukünftige Gespräche mit den “Barbaren” fast ausschließen. Ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist er an seine vielen Pöstchen, sorry lukrativen Posten gekommen? Kaum vorstellbar. Und die ukrainischen Stimmen? Wenn man auf der Verliererstraße ist, sollte man die Realitäten erkennen und schauen, was man entsprechend (noch) verhandeln kann. Aber so wird noch viel Blut fließen, mit allen Begleiterscheinungen.
- Jugend organisiert sich für Frieden
Statt uns die Perspektive auf eine sichere Zukunft in einem friedlichen Land zu bieten, in dem sich die Regierung sich für einen sozialen Staat einsetzt, bekommen wir Jugendliche nun einen Fragebogen zum 18. Geburtstag geschickt. Einen Fragebogen zum Kriegsdienst, ein Symbol der Aufrüstung Deutschlands, auf Kosten des Sozialstaates, auf Kosten unserer Zukunft. Seit Januar wird die Bereitschaft zum Dienst an der Waffe bei allen Jugendlichen erfragt, die 2008 geboren wurden. Ab Sommer 2027 soll die verpflichtende Musterung folgen. Doch wir Schüler halten dagegen, die Mehrheit lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Es ist uns klar, dass die Regierung nicht im Interesse der Bevölkerung handelt und schon gar nicht im Interesse der Jugendlichen.
Quelle: junge Welt
- One Minute to Midnight – Eine Minute vor Mitternacht
Donald Trump spielt mit dem Feuer. Das US-Militär ist schussbereit… Die Frage ist nur noch, ob Donald Trump den Abzug betätigen wird.
Ungeachtet einiger positiver Äußerungen nach den Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran am Dienstag in Genf ist die Entscheidung gefallen… Die Vereinigten Staaten werden den Iran angreifen, um dort genügend soziale Unruhen und Chaos zu verursachen, damit die schiitischen Geistlichen gezwungen sind, die Islamische Republik aufzulösen.
Quelle: Seniora.org
- „Mentale Kriegsführung“: Setzt die Nato auf gezielte Massenmanipulation?
Ein Nato-Papier will den strategischen Wettbewerb um Wahrnehmung und Entscheidungen forcieren. Kritiker warnen vor staatlicher Manipulation ganzer Gesellschaften.
Wer heute an Krieg denkt, dem kommen vermutlich moderne Waffentechnologien oder im Schützengraben liegende Soldaten in den Sinn. Die Nato richtet jedoch ihren Blick zunehmend auf ein anderes Schlachtfeld. Eines, das nicht auf Landkarten verzeichnet ist: den menschlichen Geist.
Ein Forschungsbericht der Nato vom vergangenen Dezember beschreibt die sogenannte Cognitive Warfare (auf Deutsch: „mentale Kriegsführung“). Dabei handelt es sich um den strategischen Wettbewerb um kognitive Überlegenheit. Gemeint ist die Fähigkeit, Wahrnehmung, Orientierung und Entscheidungsprozesse von Individuen und Gesellschaften gezielt zu beeinflussen und damit politische und gesellschaftliche Entwicklungen indirekt zu steuern.
Quelle: Berliner Zeitung
- Ein Jahr E-Patientenakte: Bremer Ärzte klagen über technische Probleme
Die Software sei langsam und unübersichtlich, sagen Hausärzte. Datenschützer fordern außerdem mehr Datenschutz. Die Krankenkassen zeigen sich dagegen zufrieden.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte mit der elektronischen Patientenakte (ePA) eine Arbeitserleichterung erreichen. Die sei bisher aber nicht in den Praxen angekommen, sagt der Vorsitzende des Bremer Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Holger Schelp. Aktuell sorge die ePA sogar für mehr Arbeit. Die Software sei langsam und unübersichtlich. Trotzdem sieht Schelp durch die ePA zusätzliche Möglichkeiten, Patientendaten zwischen Praxen auszutauschen. Sie müsse sich allerdings technisch weiterentwickeln.
Der Bremer Patientenschützer Reinhard Leopold fordert außerdem einen besseren Datenschutz. Für Patienten sei immer noch nicht eindeutig nachzuvollziehen, wer die Daten alles einsehen kann.
Quelle: buten un binnen
- Bundesverwaltungsgericht: Covid-19-Impfstoff-Verträge müssen offengelegt werden
Die während der Corona-Pandemie abgeschlossenen Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen sind gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, indem es drei Beschwerden von verschiedenen Privatpersonen gutgeheissen hat, darunter SVP-Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hatte sich gegen die Offenlegung gesträubt, die auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte empfohlen hatte. Das BAG verfügte dagegen, dass namentlich keine weitergehenden Informationen zu den Preisen, Lieferkonditionen, Gerichtsständen et cetera gewährt werden.
Quelle: Weltwoche
- Auch Fotos mit AOC werden die SPD nicht retten
In Ermangelung eigener kämpferischer Sozialdemokraten versucht die SPD, sich mit dem Glanz von Alexandria Ocasio-Cortez zu schmücken. Doch niemand wird darauf reinfallen, dass Franziska Giffey und Co. über »klassenbasierte Solidarität« auch nur nachdenken.
Es hatte etwas Surreales, als am Sonntagabend die US-Starpolitikerin Alexandria Ocasio-Cortez gemeinsam mit Berlins Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey und dem Seeheimer-Kreis-Mitglied Isabel Cademartori die Bühne des Audimax der TU Berlin betrat. Dies lag keinesfalls an AOC selbst, deren Ausführungen von banalen Aphorismen über die Notwendigkeit, »dem Zynismus zu widerstehen«, bis hin zu ernsthaften Appellen an »klassenbasierte Solidarität« als Grundlage jedes erfolgreichen Antifaschismus reichten.
Quelle: Jacobin
- Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet
Die neue Ostdeutsche Allgemeine Zeitung will dem Osten eine neue Stimme geben – und soll auch in Zusammenarbeit mit den Leserinnen und Lesern entstehen.
36 Jahre nach der Wiedervereinigung erscheint in Deutschland eine neue Zeitung – und das spannendste Medienprojekt des Jahres 2026: die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ). Ihr Anspruch ist ungewöhnlich klar formuliert und ebenso ungewöhnlich notwendig: dem gesamtdeutschen Gespräch eine vierte Himmelsrichtung zurückzugeben.
Denn während Deutschland oftmals über den Osten spricht, aber seltener mit ihm, will die OAZ ostdeutsche Perspektiven nicht länger als Sonderfall, Defekt oder Ausnahme begreifen, sondern als selbstverständlichen Teil der gemeinsamen Wirklichkeit. Nicht als Korrektiv, nicht als Protest – sondern als Normalisierung.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: Ostdeutsche Allgemeine