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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Viele OSZE-Mitgliedsländer wollen Russland nicht einmal anhören!
2. »Internationale Solidarität kann kollektive Bestrafung überwinden«
3. Aufrüstung statt Stadtentwicklung? EU öffnet Kohäsionsfonds für Militärprojekte
4. Libyen taumelt am Rande des Abgrunds: Proteste gegen soziale Not, zusätzliche Steuerbelastungen und wirtschaftlichen Zusammenbruch
5. Aufrüstung nach innen: Dobrindts Absichten
6. Die Bundeswehr kassiert eine Abfuhr
7. Gasspeicher nur bei 20 Prozent: Jetzt reagiert die Merz-Regierung
8. Gender Pay Gap: Her mit Equal Pay Every Day!
9. Baden-Württemberg: Corona-Soforthilfen: Landtag beschließt Rückzahlung von rund 800 Millionen Euro
10. Warken will offenbar Freiwilligkeit der elektronischen Patientenakte aushebeln
11. „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
12. Neues Polizeigesetz: Datenschutzbeauftragter ist in Sorge und warnt
13. Nord-Länder setzen Software-Millionen in den Sand
14. Wie die Deutsche Bank eine Epstein-Whistleblowerin mundtot machte
15. Eröffnung von Stuttgart 21 verzögert sich offenbar um weitere Jahre
16. Asse: Rückholung der Atommüll-Fässer weiter ohne Zeitplan

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Viele OSZE-Mitgliedsländer wollen Russland nicht einmal anhören!
   Zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs am 24. Februar 2022 organisierte die ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine hochrangige Podiumsdiskussion. Dies sollte eigentlich großes Interesse hervorrufen, denn erst vergangene Woche trafen sich Vertreter Russlands mit den USA und der Ukraine in Genf, um über das Ende des Kriegs zu sprechen. Offizielle Stellungnahmen gab es danach aber keine. Das Treffen in der Wiener Hofburg, dem Sitz der OSZE, unter dem Titel „Auf der Suche nach einer Lösung der Ukraine-Krise: Herausforderungen und Chancen“, war somit eine der ersten Gelegenheiten, seit den Verhandlungen die aktuelle russische Position zu hören.
   Doch statt Dialog und Diplomatie will die OSZE Russland nicht mehr hören: „Wir haben alle Vertreter westlicher Länder eingeladen. Es ist bedauerlich, dass niemand gekommen ist“, sagte Botschafter Dmitry Polyanskiy, der die Podiumsdiskussion leitete.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Ein Plädoyer für Vertrauen – Warum ein deutsch-russisches Jugendwerk jetzt wichtiger wäre denn je
   In Zeiten wachsender Spannungen zwischen Ost und West wagt eine kleine Initiative einen großen Schritt: Der Verein „Musik für den Frieden“ hat auf der Petitionsplattform change.org ein „Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk“ veröffentlicht. Ihr Ziel: ein Zeichen für Vertrauen statt Misstrauen, für Dialog statt Aufrüstung.
   Quelle: Globalbridge

2. »Internationale Solidarität kann kollektive Bestrafung überwinden«
   Der »Nuestra América Convoy to Cuba« ist eine globale Initiative, die humanitäre Hilfe auf dem Luft-, Land- und Seeweg nach Kuba organisiert, die Havanna am 21. März 2026 erreichen soll. Was als »Nuestra América Flotilla« begann, hat sich inzwischen zu einer breiteren und ambitionierteren internationalen Initiative entwickelt, an der Bewegungen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, humanitäre Organisationen, medizinisches Fachpersonal, Künstlerinnen und Künstler, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt beteiligt sind. Der Konvoi wird dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinische Hilfsgüter und andere lebenswichtige Güter an Gemeinden liefern, die infolge der verschärften US-Blockade unter akuten Engpässen leiden.
   Quelle: junge Welt
3. Libyen taumelt am Rande des Abgrunds: Proteste gegen soziale Not, zusätzliche Steuerbelastungen und wirtschaftlichen Zusammenbruch
   In Libyen jagte in den letzten Tagen eine Hiobsbotschaft die nächste. Vielleicht die bedeutendste und symbolträchtigste: Libyens staatlicher Ölkonzern, die National Oil Company (NOC), der reichste Ölproduzent Afrikas, erklärte am 23. Februar praktisch seinen Bankrott. Sämtliche finanziellen und operativen Aktivitäten von allen mit der NOC verbundenen Unternehmen und Einrichtungen wurden laut einer offiziellen Anweisung ausgesetzt. Diese Entscheidung erfolgte, nachdem bereits 2024 weniger als 25 Prozent des erforderlichen Budgets genehmigt worden waren und für 2025 und 2026 überhaupt keine Budgets für den Ölkonzern mehr festgesetzt wurden. Doch damit nicht genug. Am 22. Februar war der Parallelmarktkurs des US-Dollars auf 10 Libysche Dinar (LYD) gestiegen, bevor
   er am 24. Februar auf 10,73 LYD kletterte.
   Quelle: Gela-News
4. Aufrüstung statt Stadtentwicklung? EU öffnet Kohäsionsfonds für Militärprojekte
   EU plant Umwidmung von Regionalmitteln. Berlin erhält 680 Millionen Euro aus Entwicklungsfonds. Was, wenn dieses Geld umgeleitet wird?
   Die Europäische Kommission drängt die Mitgliedstaaten, Fördermittel aus der Kohäsionspolitik – also Gelder, die eigentlich für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Regionen vorgesehen sind – für den Ausbau militärischer Infrastruktur einzusetzen. Ob davon auch Berlin und Brandenburg betroffen sein könnten, ist unklar: Der Berliner Senat hat nach eigener Auskunft keinerlei Kenntnis über entsprechende Planungen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Aufrüstung nach innen: Dobrindts Absichten
   »Cyber- und Sicherheitspakt« mit Israel bleibt schemenhaft: Innenminister will bei Kooperation von »praxisnahen Erkenntnissen« profitieren
   Bundesinnenminister Alexander Dobrindt forciert seit einiger Zeit die Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der sogenannten Cybersicherheit. Bei einem Besuch in Jerusalem Mitte Januar unterzeichnete er einen »Cyber- und Sicherheitspakt«. Möglicherweise ist der CSU-Politiker in seinem Eifer dabei etwas vorgeprescht – das zumindest legt die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke nahe, aus der dpa am Donnerstag zitierte. »Konkrete Details zu einer diesbezüglichen Zusammenarbeit mit Israel sind zum aktuellen Zeitpunkt regierungsintern noch nicht abschließend abgestimmt«, heißt es da.
   Quelle: junge Welt
6. Die Bundeswehr kassiert eine Abfuhr
   Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.
   Man erntet, was man sät – das bekommt derzeit die Bundesregierung zu spüren. Nach knapp dreißig Jahren neoliberaler Politik, in denen den Bürgern eingebläut wurde, jeder solle sich selbst der Nächste sein, ist kaum noch jemand bereit, für Deutschland zu kämpfen und zu sterben.
   Das belegen aktuelle Zahlen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: Demzufolge haben die meisten jungen Leute den Fragebogen der Bundeswehr bislang ignoriert, der in diesem Jahr an alle frischgebackenen Volljährigen geht. »Demnach habe der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen – und bei Frauen, die nicht antworten müssen, bei lediglich 6 Prozent.«
   Es sieht aus, als würden viele junge Männer den Fragebogen der Bundeswehr erst einmal passiv aussitzen – frei nach dem Motto: Mal gucken, was passiert. Die jungen Frauen hingegen bekunden ein aktives Desinteresse:
   Quelle: Ole Nymoen auf Jacobin
7. Gasspeicher nur bei 20 Prozent: Jetzt reagiert die Merz-Regierung
   Die Gasspeicherstände fallen auf 20 Prozent. Trotzdem sieht die Merz-Regierung keinen Handlungsbedarf. Betreiber drängen auf eine staatliche Reserve. […]
   Kürzlich wurde bekannt, dass die für den deutschen Gasmarkt verantwortliche Trading Hub Europe (THE) für den Zeitraum bis Mitte März zusätzliche Gasmengen als Sicherheitspuffer ausgeschrieben hat. Kostenpunkt: rund 60 Millionen Euro, die auf die Verbraucher umgelegt werden. Reicht der Markt allein also doch nicht aus, um die Speicher ausreichend zu befüllen?
   Bundesregierung: Gas-Notreserve ist „rein präventiv“
   Dass THE zusätzliche Gasmengen ausschreibt, ist nicht neu. Es ist üblich, dass sich der Marktgebietsverantwortliche zu Winterbeginn Zugriff auf Regelenergie (eine Art Notreserve, Anm. d. Red.) über sogenannte Long-Term-Options (LTO) sichert, also längerfristige Reserveverträge. Auch vor diesem Winter war das der Fall, als THE im Oktober 2025 Leistungen für die Monate Januar bis März ausgeschrieben hatte. Eine kurzfristige Sonderausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt gilt allerdings als ungewöhnlich.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Gender Pay Gap: Her mit Equal Pay Every Day!
   Wenn Stillstand oft Rückschritt bedeutet, wie bezeichnet man dann eigentlich die Rückentwicklung selbst? Anlässlich des am 27. Februar stattfindenden Equal Pay Day, der symbolisch den Tag des Jahres markiert, bis zu dem Frauen umsonst gearbeitet haben, stellt sich diese Frage sehr akut. Denn die geschlechtsspezifische Lohnlücke ist in Niedersachsen von 15 auf 16 Prozent angestiegen. Im Durchschnitt verdienen weibliche Beschäftigte 4,10 Euro pro Stunde weniger als Männer. Auf Basis einer 40-Stunden-Woche macht das über 650 Euro monatlich. So geht Gleichstellung. Nicht.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
9. Baden-Württemberg: Corona-Soforthilfen: Landtag beschließt Rückzahlung von rund 800 Millionen Euro
   Nach der Pandemie mussten Unternehmen in BW ihre Corona-Soforthilfen zurückzahlen – laut dem VGH war das rechtswidrig. Das Land will jetzt rund 800 Millionen Euro zurückzahlen.
   Unternehmen aus Baden-Württemberg sollen die Corona-Soforthilfe, die sie an die L-Bank zurückgezahlt haben, wiederbekommen. Derzeit sind rund 62.000 betroffene Betriebe bekannt, die Zahl könnte aber noch steigen. Am Mittwoch hat der baden-württembergische Landtag ein entsprechendes Gesetz einstimmig beschlossen. Grund dafür ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg aus dem Oktober 2025. […]
   Der VGH hat im Oktober entschieden, dass die Unternehmen, die zwischen März und April 2020 Corona-Soforthilfen bezogen haben, einen Anspruch darauf haben, diese wiederzubekommen. Die L-Bank hatte 2022 eingefordert, die Soforthilfen zurückzuzahlen. Das war rechtswidrig, entschied der VGH: Die Soforthilfen waren im März 2020 als Zuschuss deklariert worden, nicht als Darlehen.
   Quelle: tagesschau
10. Warken will offenbar Freiwilligkeit der elektronischen Patientenakte aushebeln
    Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Facharztüberweisung sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) laufen. Das berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Die Zeitung zitiert die Ministerin mit den Worten:
    „Die ePA ist dann der zentrale Dreh- und Angelpunkt, über den alles läuft und wo man dann Einblick nehmen kann, wo jemand gelandet ist, ob es das Ersteinschätzungsverfahren schon gab und ob eine elektronische Überweisung vorliegt. Das soll einheitlich laufen.“
    Das dürfte bedeuten, dass diejenigen, die der Einrichtung einer ePA widersprochen haben, nach Umsetzung dieser Pläne nur noch mit Einschränkungen und zusätzlichem Aufwand Zugang zu den benötigten ärztlichen Leistungen haben werden.
    Quelle: Norbert Häring
11. „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
    Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Neues Polizeigesetz: Datenschutzbeauftragter ist in Sorge und warnt
    Das geplante Polizeigesetz könnte die Arbeit der niedersächsischen Polizei modernisieren: Intelligente Videoüberwachung und biometrische Datenabgleiche sollen kommen. Der Datenschutzbeauftragte ist in Sorge.
    “Ich halte die Änderungen für einschneidend und wundere mich, dass es bisher keine sichtbaren Proteste gegen das neue Gesetz gibt”, sagte Niedersachsens Beauftragter für den Datenschutz, Denis Lehmkemper, dem NDR. “Das uferlose Verschränken von Daten, die sonst nichts miteinander zu tun haben, ist aus meiner Sicht beunruhigend.”
    Quelle: NDR
13. Nord-Länder setzen Software-Millionen in den Sand
    Die öffentliche Verwaltung aus den Fängen von Microsoft zu lösen, ist schwieriger als gedacht. Ein Projekt des Dienstleisters Dataport ist gescheitert.
    Die öffentliche Verwaltung vom Tropf der US-Techkonzerne zu nehmen – das war das Ziel des norddeutschen Projekts Phoenix. Wie jetzt der Hamburger Rechnungshof nachgezeichnet hat, ist es an Missmanagement und fehlender Kontrolle gescheitert. Immerhin, ganz verloren sind die Investitionen nicht: Das, was hier mit einem zweistelligen Millionenverlust erarbeitet wurde, macht einen wesentlichen Teil der Open-Desk-Software aus, die mittlerweile bundesweit Ämtern und Behörden zur Verfügung steht.
    Quelle: taz
14. Wie die Deutsche Bank eine Epstein-Whistleblowerin mundtot machte
    Die Deutsche Bank entließ eine Mitarbeiterin, nachdem sie verdächtige Aktivitäten auf Konten mit Verbindungen zu Jeffrey Epstein und Jared Kushner gemeldet hatte. Der Fall zeigt einmal mehr, wie ein rechtsfreier Raum für Eliten gezielt geschaffen wird.
    Quelle: Jacobin
15. Eröffnung von Stuttgart 21 verzögert sich offenbar um weitere Jahre
    Der Skandalbahnhof Stuttgart 21 eröffnet womöglich erst zehn Jahre später als geplant. Medien berichten, dass das Projekt frühstens 2029 fertig wird. Die Bahn schweigt.
    Die Probleme rund um den neuen Bahnknoten Stuttgart 21 reißen nicht ab. Mehrere Medien berichten nun, dass sich die Eröffnung des Tiefbahnhofs und weiterer Haltestellen womöglich um mindestens zwei weitere Jahre verzögert. Laut »Stuttgarter Zeitung« soll der Betrieb nicht vor 2029 aufgenommen werden. Der SWR beruft sich auf Insider aus dem Projekt, demnach könne es sogar bis 2030 dauern.
    Quelle: DER SPIEGEL
16. Asse: Rückholung der Atommüll-Fässer weiter ohne Zeitplan
    Für die geplante Rückholung von rund 126.000 Fässern mit radioaktivem und giftigem Abfall aus dem Salzbergwerk Asse II gibt es weiter keinen Zeitplan. Das erklärte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag. […]
    In der Region wächst die Sorge, dass wertvolle Zeit verloren geht. Je länger sich der Start der Rückholung verzögert, desto unwahrscheinlicher werde es, alle Abfälle vollständig aus dem maroden Bergwerk bergen zu können, heißt es aus dem politischen Umfeld. BGE-Geschäftsführerin Iris Graffunder hatte bereits angedeutet, dass der bislang geplante Beginn der Rückholung in etwa sieben Jahren kaum noch realistisch sei.
    Quelle: NDR