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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Feige Europäer geben den USA und Israel einen Freifahrtschein für einen illegalen Krieg
2. Iran-Krieg: „Die EU als Friedensprojekt ist inzwischen nur noch eine Lachnummer“
3. Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen
4. Kuwaitische Luftwaffe schießt versehentlich US-Kampfjets ab
5. Wie die Angriffe auf den Iran AfD und Vorfeld zerreißen
6. Armee-Gewalt im Westjordanland: Eine Dreiviertelstunde lang liegt Jad Jadallah im Sterben
7. Die Torheit von Indiens Annäherung an Israel ist offenkundig geworden.
8. Hochgerüstet und doch wehrlos: Das Paradox moderner Industriestaaten
9. Spontaner Streik in belgischen Rüstungsbetrieb
10. Kubas Gesundheitssystem bricht zusammen
11. Generationengerechtigkeit und Staatsschulden – warum Juristen systematisch irren
12. Arbeitgeberpräsident kritisiert Gewerkschaften nach Warnstreiks
13. Defensive Tarifpolitik. Ver.di-Abschluß bedeutet Reallohnverlust
14. Zeitenwende in der Arbeitswelt
15. Krankenhäuser unter Druck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Feige Europäer geben den USA und Israel einen Freifahrtschein für einen illegalen Krieg
   Sie stellen die Krise nicht als Kriegshandlung gegen einen UN-Mitgliedstaat dar, sondern als natürliche Folge von Teherans Weigerung, bedingungslos zu kapitulieren.
   Nach den jüngsten US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran hat das transatlantische Bündnis eine Antwort gegeben, die bestätigt, was viele im Westen und darüber hinaus schon lange wussten: Für London, Paris, Berlin und Brüssel ist die „regelbasierte internationale Ordnung“ auf ein simples, brutales Prinzip reduziert: Recht des Stärkeren, vorausgesetzt, die Macht ist westlich.
   Die gemeinsame Erklärung der E3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – ist ein Paradebeispiel für Ausflüchte. „Wir haben an diesen Angriffen nicht teilgenommen, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, darunter den Vereinigten Staaten und Israel“, erklärten sie. Der Text führt auch alle Argumente und Rechtfertigungen der Iran-Hardliner auf: „Atomprogramm, Raketenprogramm, regionale Destabilisierung und Unterdrückung der eigenen Bevölkerung“.
   Quelle: Antikrieg

   dazu: Merz, Macron, Starmer: „Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“
   Der gemeinsame Angriff von Israel und den USA – nebenbei: natürlich völkerrechtswidrig, aber das spielt nur eine Rolle bei Gegnern – kam überraschend. Manche dachten, Trump würde keinen Krieg vor den Midterm-Wahlen beginnen wollen, weil Iran im Unterschied zum schnellen, mit dem Regime abgesprochenen Militärschlag in Venezuela viel komplizierter ist. Die Verhandlungen aber waren wahrscheinlich nur ein Vorwand, um die militärischen Kapazitäten vor Ort aufzubauen, um zuschlagen zu können. Trump führt den Krieg wieder am Kongress vorbei.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: „Nicht Teil dieses Krieges“
   Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Friedrich Merz mit US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag schließt die Bundesregierung jegliche Beteiligung am Krieg gegen Iran aus. Man habe „definitiv nicht die Absicht“, militärische Handlungen der USA oder Israels irgendwie zu unterstützen, teilte Außenminister Johann Wadephul am Montag mit. Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer britische Luftwaffenstützpunkte für Starts von US-Jets zu Angriffen auf Ziele in Iran freigegeben hatte, hatte Iran mit einer Kamikazedrohne die britische Militärbasis Akrotiri auf Zypern attackiert. Deutsche Soldaten gerieten im Irak sowie in Jordanien unter Beschuss. Unterdessen zeichnen sich im Nahen und Mittleren Osten potenziell weitreichende Umbrüche ab. Gelingt es den USA und Israel, Iran als eigenständigen Machtfaktor auszuschalten oder sogar ein prowestliches Regime zu installieren, wäre die Dominanz der USA sowie Israels am Persischen Golf wieder gesichert. Die Staaten der Arabischen Halbinsel wiederum geraten in Konflikt mit Iran, weil fehlgeleitete Drohnen oder Trümmer abgefangener Raketen ernste Schäden bei ihnen anrichten. Russland bietet sich als Mittler an.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Iran-Krieg: „Die EU als Friedensprojekt ist inzwischen nur noch eine Lachnummer“
   Warum scheiterten die Genfer Gespräche in letzter Sekunde? Nahostexperte Roland Popp analysiert im Interview den gemeinsamen Angriff von USA und Israel auf den Iran.
   Der Angriff Israels und der USA auf den Iran markiert eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten. Für den Nahost- und Sicherheitsexperten Roland Popp geht es dabei um weit mehr als das Atomprogramm: Er sieht eine gezielte Neuordnung der Region zugunsten westlicher Interessen – mit unabsehbaren Folgen für Stabilität und Weltwirtschaft.
   Herr Popp, warum haben Israel und die USA die Gespräche in Genf an diesem Montag nicht abgewartet, bevor sie angegriffen haben? Wie war der Stand der Verhandlungen?
   Laut den omanischen Vermittlern gab es große Zugeständnisse vonseiten der Iraner, viel weitergehend als alles, was man noch unter Obama zu konzedieren bereit war. Es drängt sich stark der Eindruck auf, dass die Amerikaner zu keinem Zeitpunkt an ernsthaften Verhandlungen interessiert waren und man diese nur zur Ablenkung verfolgte.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Ob Präventivschlag oder Drecksarbeit – Krieg bleibt Krieg!
   Natürlich geht es weder um die Sicherheit der USA noch um die Israels. Der Angriffskrieg soll den Weg für eine Neuordnung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens freimachen. Trump spricht im Hinblick auf die involvierten amerikanischen Soldaten von „Helden, die ihr Leben verlieren könnten“. Es handele sich um eine „Rhetorik, die ein Land auf einen länger andauernden Krieg vorbereitet“, schließt das Handelsblatt aus diesen Verlautbarungen. Und die Tagesschau beobachtet, dass auch Israel seine Bevölkerung „auf eine längere Auseinandersetzung mit dem Iran“ einstimme.
   Quelle: etos.media

   dazu auch: Kriegsgrund für US-Regierung: IAEA hat keine Hinweise auf iranisches Atomwaffen-Programm
   Das Atomprogramm des Iran ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen den USA und der Islamischen Republik. Im vergangenen Jahr zerstört das US-Militär laut Präsident Trump das Programm, jetzt hält es wieder als Kriegsgrund her. Nun äußert sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hierzu.
   Aus Sicht der UN-Atomwächter hat es keine Anzeichen für ein Kernwaffen-Projekt im Iran gegeben. “Wir sehen kein strukturiertes Programm zur Herstellung von Atomwaffen”, antwortete der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in einer Pressekonferenz in Wien auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. US-Präsident Donald Trump hatte als Begründung für die jüngsten Angriffe auf den Iran unter anderem behauptet, dass die Islamische Republik dabei sei, ihr Nuklearprogramm zur Entwicklung von Atomwaffen wieder aufzubauen.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: George W. Bush hat sich noch die Mühe gegeben, Lügen von angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak zu erzählen und entsprechende Satellitenaufnahmen zu zeigen, bevor er 2003 diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Trump gibt sich nicht einmal diese Mühe. Die USA hatten auch keinerlei Hinweise auf einen iranischen Erstschlag, wobei sowieso jeder weiß, dass dem Iran dafür die militärischen Möglichkeiten fehlen. Kein Experte in der US-Regierung glaubt, dass die USA nur mit Luftangriffen einen Regimewechsel herbeiführen könnten. Mit anderen Worten, alle von Trump angegebenen Gründe für den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Iran, ein drohender Angriff durch den Iran, das Atomwaffenprogramm oder der Regime Change, sind herbeigelogen. Und andere Gründe für den Krieg, außer “weil die USA es können”, sind nicht erkennbar.

3. Militärschlag gegen Iran: Ohne diese US-Basis in Deutschland wäre der Angriff nicht möglich gewesen
   Die USA greifen Iran an – und eine Airbase in Deutschland spielt eine zentrale Rolle. Was Flugexperten beobachten und was Juristen besorgt. Eine Analyse.
   Seit Wochen hat es Hinweise auf einen Militärschlag der USA gegen Iran gegeben. So herrschte auf der Ramstein Air Base in der Westpfalz ein Betrieb, wie ihn selbst erfahrene Beobachter selten erlebt haben. Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules landeten und starteten „im Minutentakt“, so das Portal austrianwings.info; dazwischen zivile Boeing-747-Frachter der Atlas Air im Auftrag des amerikanischen Militärs.
   Was von außen wie routinemäßiger Flugverkehr aussah, war die logistische Choreografie eines Krieges, der Tausende Kilometer entfernt geführt wird – aber ohne das pfälzische Drehkreuz in dieser Form kaum denkbar wäre.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: US aircraft leave Spain after government says bases cannot be used for Iran attacks
   Fifteen U.S. aircraft have left the Rota and Moron military bases in southern Spain since the U.S. and Israel launched weekend attacks on Iran, maps by flight tracking website FlightRadar24 showed on Monday.
   Foreign Minister Jose Manuel Albares said Spain would not allow its military bases, which are jointly operated by the U.S. and Spain but under Spanish sovereignty, to be used for attacks on Iran, which Spain has condemned.
   Quelle: Reuters

4. Kuwaitische Luftwaffe schießt versehentlich US-Kampfjets ab
   Der Abschuss dreier US-Kampfjets in Kuwait am Morgen hatte für viel Aufsehen gesorgt. Jetzt teilte das US-Militär mit, es habe sich um ein “Versehen” gehandelt. Die kuwaitische Luftabwehr habe sie ins Visier genommen.
   Nach Angaben des US-Militärs sind die drei F-15E Kampfjets “Strike Eagle” des US-Militärs Opfer von “Friendly Fire” geworden – damit ist der Beschuss durch eigene oder befreundete Truppen gemeint. Demnach hat die Luftabwehr Kuwaits “aus Versehen” die drei Jets beschossen, als sie dabei war, einen weiteren Angriff Irans mit Raketen und Drohnen abzuwehren.
   Quelle: tagesschau
5. Wie die Angriffe auf den Iran AfD und Vorfeld zerreißen
   Ein Statement von Weidel und Chrupalla zu den Angriffen auf den Iran sorgte im rechten Lager für Empörung. Es zeigt erneut, wie tief der außenpolitische Widerspruch in der AfD ist.
   Am Samstag, wenige Stunden nach den Angriffen der USA und Israels auf den Iran, veröffentlichten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein kurzes Statement:

   „Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“

   Es ist durchaus überraschend, wie deutlich Alice Weidel und Tino Chrupalla den Angriffskrieg verurteilen. Denn noch immer gibt es in der AfD und ihrem Vorfeld einen stark transatlantisch geprägten Flügel. Dieser sieht US-Interventionen grundsätzlich eher unkritisch, befürwortet sie aber besonders dann, wenn die USA sich gegen einen islamistischen Staat wie den Iran stellen. Und so stieß das Statement der beiden Fraktionsführer innerhalb der Rechten auf deutliche Kritik. Was folgte, war ein Riss quer durchs rechte Lager – und der verrät mehr als jeder interne Fraktionsstreit.
   Quelle: Über Rechts

6. Armee-Gewalt im Westjordanland: Eine Dreiviertelstunde lang liegt Jad Jadallah im Sterben
   Im Westjordanland wird ein 14-Jähriger von israelischen Soldat:innen erschossen. Videos sollen zeigen, wie die Streitkräfte den Teenager verbluten ließen.
   Es ist ein kühler, feuchter Nachmittag am 16. November 2025 im Flüchtlingslager Al-Far’a im Westjordanland, zwölf Kilometer südlich von Dschenin. In einer seiner engen Gassen liegt der 14-jährige Jad Jadallah im Staub und wälzt sich vor Schmerz hin und her. Er hebt ein Bein in die Luft, um die Aufmerksamkeit der israelischen Soldat:innen zu wecken, die einen knappen Meter entfernt von ihm stehen. Er wirft ihnen seine Kopfbedeckung zu, immer wieder. Immer wieder treten die Streitkräfte die Mütze zurück. Er ruft um Hilfe. Sie lassen ihn auf der Straße liegen. Eine Dreiviertelstunde lang. Mindestens.
   Quelle: taz
7. Die Torheit von Indiens Annäherung an Israel ist offenkundig geworden.
   Wer die Feindseligkeiten zwischen den USA und dem Iran schon länger beobachtet, weiß, dass der Schein trügerisch sein kann. Mit der Zeit lernt man jedoch, die Zeichen der Zeit mithilfe intuitiver Wahrnehmung, die sich durch Erfahrung schärft, recht gut zu deuten.
   Quelle: Seniora.org
8. Hochgerüstet und doch wehrlos: Das Paradox moderner Industriestaaten
   Wer vor einem Krieg abschrecken will, muss ihn kämpfen können, war damals – wie auch aktuell – die gültige Maxime der militärischen Sicherheitspolitik. Landesverteidigung ist aber nur dann sinnvoll und gegenüber der eigenen Bevölkerung zu verantworten, wenn das, was verteidigt werden soll, auch geschützt werden kann.
   Daran bestehen allerdings berechtigte Zweifel: Militärische Verteidigung moderner Industriestaaten ist in einem unüberwindbaren Widerspruch gefangen – denn sie sind strukturell nicht verteidigbar.
   Quelle: Telepolis
9. Spontaner Streik in belgischen Rüstungsbetrieb
   Am 13. Februar legten die Arbeiter des belgischen Waffenherstellers FN Herstal – einem der wichtigsten in Europa – die Arbeit nieder und verließen das Werk, nachdem sie erfahren hatten, dass ein israelischer Offizier empfangen worden war.
   Die Tore wurden geschlossen. Die Produktion kam zum Erliegen. Damit wurde ein klares Signal gesendet: Keine Komplizenschaft bei der Zerstörung Gazas.
   Bei dem anwesenden Offizier handelte es sich um den israelischen Militärattaché in Belgien Moshe Tetro – der in Angriffe auf Krankenhäuser und die Hungerpolitik gegenüber Gaza verwickelt ist. Die #HindRajabFoundation hat die belgische Regierung bereits aufgefordert, diesen Kriegsverbrecher auszuweisen.
   Quelle: pressenza
10. Kubas Gesundheitssystem bricht zusammen
    Kranke und Verunfallte können nicht mehr versorgt werden, weil es an allem fehlt. Schuld ist die Sanktionspolitik der USA.
    Es mangelt an Schmerzmitteln, Antibiotika, Wundkompressen, Handschuhen, Masken. Kein Licht in den Spitälern, kein Strom für Röntgen- oder Ultraschalluntersuchungen. Strahlentherapien gegen Krebs, Patienten in kritischem Zustand, Operationen an Knochen oder Eingriffe am Herzen – ungewiss. Schmutzige Bettwäsche, keine Ventilatoren, keine Telefonverbindungen, weder per Handy noch per Festnetz. Kein Essen für die Spitalangestellten, manchmal nicht einmal Trinkwasser. Und kein Treibstoff, weder für Sanitätsfahrzeuge noch damit die Spitalmitarbeiter ihre Arbeitsstellen überhaupt erreichen können. So beschreibt das «British Medical Journal» (BMJ) die Zustände.
    Quelle: Infosperber

    dazu: Das erdrosselte Land
    Kuba ist ein Paradebeispiel für die Strangulierung durch den mächtigen Nachbarn. Die Insel hat den USA zu oft und zu lange Paroli geboten.
    Quelle: taz

11. Generationengerechtigkeit und Staatsschulden – warum Juristen systematisch irren
    Wenn Top-Juristen anfangen, sich mit Ökonomik zu beschäftigen, wird es fast immer schlimm. Nur die ganz besonders klugen Juristen wissen nämlich, dass es besser ist, sich mit inhaltlichen Aussagen zurückzuhalten, wenn man von der Sache nichts versteht.
    Der klassische Fall für eine im Nichts geendete Galoppade höchster Richter ist das vom damaligen Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle durchgeboxte Urteil zur Europäischen Geldpolitik im Jahr 2020. Das war in seiner Absurdheit kaum zu überbieten und ist, wie hätte es anders sein können, in der ersten Schublade verschwunden, die man gefunden hat, und niemand hat es jemals wieder herausgeholt (angehängt habe ich meinen ersten spontanen Kommentar dazu aus dem Jahr 2020). Es zeigt aber, wozu ehrgeizige Juristen in der Lage sind, wenn sie nicht rechtzeitig von ökonomischer Sachkenntnis gestoppt werden.
    Quelle: Relevante Ökonomik
12. Arbeitgeberpräsident kritisiert Gewerkschaften nach Warnstreiks
    Nach den zweitägigen Warnstreiks im Nahverkehr fordert der Arbeitgeberverband eine Reform des Streikrechts. BDA-Chef Steffen Kampeter wirft Ver.di Erpressung vor.
    Nach den bundesweiten Streiks im öffentlichen Nahverkehr hat Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter die Gewerkschaften stark kritisiert und Änderungen im Streikrecht gefordert. “Dieser Streik ist ein plumper Erpressungsversuch”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA der Bild am Sonntag.
    “Ein Streik von 48 Stunden, der Bus und Bahn lahmlegt, ist kein Warnstreik”, sagte Kampeter.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Steffen Kampeter würde sicherlich sehr gerne jede Form des Streiks verbieten lassen, wenn er denn könnte.

13. Defensive Tarifpolitik. Ver.di-Abschluß bedeutet Reallohnverlust
    Die aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst mit 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten sind als Baustein anhaltender Reallohnverluste einzuordnen. Sie stehen vor dem Hintergrund stark beschleunigter Inflation seit 2021, in der die Löhne in Deutschland kumuliert um mehrere Prozentpunkte hinter der Preisentwicklung zurückblieben; für breite Teile der Beschäftigten ergibt sich so ein reales Minus.
    Linke gewerkschaftliche Netzwerke und kritische Stimmen innerhalb von ver.di weisen darauf hin, dass Forderungen, die sich nur an der aktuellen Jahresinflation orientieren, notwendigerweise hinter den objektiven Bedürfnissen der Lohnabhängigen zurückbleiben.
    Quelle: isw
14. Zeitenwende in der Arbeitswelt
    Für fast 810 Milliarden Euro wurden 2025 Güter aus Deutschland exportiert und der deutsche Exportüberschuss beträgt immer noch mehr als 150 Milliarden Euro. Allein die Autoindustrie ist daran mit einem Export von 237 Milliarden Euro und einem Exportüberschuss von 100 Milliarden Euro beteiligt1. Derweil wächst der Reichtum in unserem Land: 256 Milliardär*innen leben heute mit zusammen rund 700 Milliarden Euro Vermögen in Deutschland – fast doppelt so viele wie noch vor fünf Jahren2. Das private Geldvermögen ist, sehr ungleich verteilt, auf insgesamt 10 Billionen Euro gestiegen. Gleichzeitig lebt jede fünfte Person in Armut.
    Quelle: isw
15. Krankenhäuser unter Druck
    Das Gesundheitswesen kommt nicht zur Ruhe. Was heute verkündet wird, ist morgen schon wieder verworfen. Das Chaos begann 2022 mit einer angekündigten Revolution. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte eine 17-köpfige Kommission berufen, die einen Weg aus der alarmierenden Situation der Krankenhäuser finden sollte.
    Wegen der Fallpauschalen (DRGs) diktierte das Gewinninteresse den medizinischen Alltag, eine massenhafte Flucht aus den Pflegeberufen war eingetreten, das ärztliche Personal klagte über unerträglichen ökonomischen Druck bei der Arbeit, und die undurchdringliche Trennung zwischen ambulanter Medizin und den Krankenhäusern verursachte eine grandiose Verschwendung von personellen und finanziellen Ressourcen. „Es brennt lichterloh“, sagte Tom Bschor, der Vorsitzende der Regierungskommission, das Gesundheitswesen sei in eine gefährliche Schieflage geraten, und ohne grundlegende Veränderungen werde das ganze System alsbald „kollabieren“.
    Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online