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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. März 2026 um 8:35 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Der drohende Ölpreisschock: Was man wissen sollte
Ob es wirklich einen Ölpreisschock im Gefolge des Irankrieges geben wird, wissen wir noch nicht. Es kann auch sein, dass sich die Lage nach einigen Tagen beruhigt, weil weder die USA noch Israel eine Ahnung haben, wie es weitergehen soll, wenn sie alle manifesten Ziele im Iran zerstört haben. Behält der Iran trotz der Angriffe die Fähigkeit, den internationalen Ölhandel massiv zu stören, kann es jedoch ganz anders kommen. Dann gibt es erneut das, was man üblicherweise eine Öl- und Gaspreisexplosion nennt.
Das kennen wir schon und es sollte keine Schwierigkeit sein, aus den Erfahrungen der Vergangenheit die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und die Auswirkungen eines solchen Schocks in engen Grenzen zu halten. Doch wer das glaubt, hat die Rechnung ohne die orthodoxen Ökonomen gemacht.
Quelle: Relevante Ökonomik

dazu auch: “Am LNG-Markt herrscht Panik”
Der Irankrieg trifft die globalen Energiemärkte ins Mark. Gas wird so teuer, dass Experten alarmiert sind. Wann kommen die extremen Preissprünge beim Verbraucher an?
Es sind keine guten Nachrichten, die aus der Golf-Region kommen – der Krieg trifft die Menschen vor Ort, aber auch die globalen Energiemärkte. QatarEnergy, immerhin zweitgrößter Flüssiggas-Produzent der Welt, gab am Montag bekannt, dass er wegen militärischer Angriffe seine Produktion einstellen muss. Am Dienstag legte der Staatskonzern sogar nach und gab den Produktionsstopp für weitere Chemikalien bekannt. Außerdem sitzen inzwischen etwa 150 Öl- und Gastanker vor der Straße von Hormus fest und können ihre kostbare Ware nicht ausliefern. Allein Katar bestreitet nach Angaben von Unicredit 93 Prozent der Flüssiggasexporte (LNG) durch die Straße von Hormus.
Quelle: Zeit Online

und: LNG wird knapp: Tanker nach Europa kehrt um – und fährt lieber nach Asien
Der Krieg im Iran verschärft auch den Kampf um Flüssigerdgas. Ein LNG-Tanker hat seinen Kurs nach Frankreich nun abgebrochen – und fährt stattdessen nach Asien. […]
Ein LNG-Tanker hat offenbar als erstes Frachtschiff im Atlantik seine Route von Europa nach Asien geändert. Das berichtet die britische Financial Times (FT) unter Berufung auf Schiffverfolgungsdaten des Informationsdienstes Kpler. Die mit LNG beladene „BW Brussels“ aus Nigeria hatte zunächst Frankreich als Zielhafen angegeben, bevor sie eine Kehrtwende vollzog und Kurs Richtung Kap der Guten Hoffnung nahm. Der Vorgang gilt als weiteres Indiz dafür, dass sich der globale Wettbewerb um Flüssigerdgas weiter verschärft.
Quelle: Berliner Zeitung
Vasallen-Talk in Washington: Trump wütet, Merz nickt
Warum sitzt der deutsche Kanzler lächelnd neben Trump, während dieser unflätig über andere herzieht? Warum verteidigt Merz seine Freunde nicht? […]
Das Format „Donald Trump kanzelt seine Feinde ab und ich darf daneben sitzen“ zieht im Fall des Bundeskanzlers seinen Reiz aus der professionellen Asymmetrie. Bundeskanzler Friedrich Merz ist, anders als Donald Trump, kein echter Schauspieler. Er wirkte auf der Bühne des goldenen Oval Office wie ein Wirecard-Buchhalter, der aus der Kneipe nebenan irrtümlich in eine TV-Sendung gestolpert ist: grauer Anzug, parallele Beinhaltung, Speisereste zwischen den Zähnen. Die Wirecard-Buchhalter konnte man vor Jahren im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beobachten: Jasager und Schleimer, die gelernt haben, zu apportieren, was dem Chef schmeckt. Der CEO hat immer recht! Wir gehen gemeinsam unter, aber dem Chef widersprechen geht gar nicht. Er zahlt mein Gehalt und also kusche ich. Am Ende des Gesprächs sind die Speisereste weg, kunstvoll entfernt mit kontrollierten Zungenbewegungen.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Merz in den USAGrammatik der Machtlosigkeit
Musterschüler Merz zieht bei seinem Besuch im Weißen Haus den Kopf ein. Zum Nicken und Lächeln allein wäre er besser zu Hause geblieben. […]
Die Deutschen werden zur Staffage in einem Drama, in dem sie keine Rolle spielen. Erst kurz bevor die ersten Raketen in Teheran einschlugen, erfuhr Berlin vom geplanten Irankrieg. Das spricht Bände. Die Trump-Regierung ist der irrigen Ansicht, dass der Mächtige am stärksten alleine ist, und verachtet Europa – in diesem Fall vielleicht zu Recht.
Die EU wäre von einem instabilen Iran und Migrationsströmen direkt betroffen – ist aber geopolitisch in diesem Krieg nicht auf dem Platz. Dabei würde es Hebel geben, die USA nutzen Ramstein als militärisches Drehkreuz. Aber ein deutscher Kanzler, der wie der spanische Ministerpräsident den USA mit dem Entzug der Nutzung von Basen für diesen völkerrechtswidrigen Krieg droht, ist kaum vorstellbar. Stattdessen sekundierte Musterschüler Merz Trumps Hassrede gegen Spanien brav mit dem Hinweis, Madrid müsse seinen Wehretat erhöhen.
Quelle: taz

dazu auch: Je suis Sánchez!
Während EU-Vertreter & Staatschefs wieder einmal in einen öffentlich ausgetragenen Wettbewerb um den Titel „Unterwürfigster Wurm der Woche“ eingetreten sind, im Zuge dessen Filialleiter Merz sich gerade in Washington als US-Pudel in die Poodle Pos… Pardon: Pole Position geschleimt hat, ist der spanische Premier Pedro Sánchez wieder einmal der Einzige, der bei Verstand geblieben ist. Europäische Würde & Werte werden nie irgendwo da hinten am Hindukusch verteidigt – und auch nicht in Brüssel, Berlin, London oder Paris – sondern heute in Madrid:
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

und: Danke, Spanien
Die völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela samt Verschleppung von Nicolás Maduro war Bundeskanzler Friedrich Merz zu komplex. Beim Iran geht er weiter: „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken.“ Er meint damit aber nicht, dass sich weder Donald Trump noch sein Waffenbruder Benjamin Netanjahu dafür interessieren, was in Berlin verkündet wird. Nein, er meint den Iran. Er meint das Land, das nach langen Verhandlungen unter deutscher Beteiligung 2015 zugestimmt hatte, sein Atomprogramm drastisch zu reduzieren und international kontrollieren zu lassen. Drei Jahre später stieg US-Präsident Trump aus dem Deal aus und verhängte völkerrechtswidrige Sanktionen. Der Iran stieg erst 2020, nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem So-leimani durch einen US-Luftangriff im Irak, aus dem Atomprogramm aus. Übrig bleibt die Unterstützung für die Hamas oder die Hisbollah. Beide Organisationen entstanden in Folge kriegerischer Handlungen Israels. Sowohl die fortgesetzte Besetzung palästinensischer Gebiete als auch die ständigen Angriffe auf den Libanon spotten dem Völkerrecht.
Quelle: unsere zeit
Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg: „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“
Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen. […]
taz: Kanzler Merz spricht vage von einem Dilemma, und meint den Widerspruch zwischen der Verletzung des Völkerrechts und dem Ziel einer Ablösung des iranischen Regimes. Ist das eine glaubwürdige Position?
Ambos: Ich denke nicht.
taz: Warum nicht?
Ambos: Wir können nicht glaubwürdig den russischen Angriffskrieg verurteilen, wenn wir bei Gaza, Venezuela oder dem Irankrieg die Verletzung des Völkerrechts nicht klar benennen. Glaubwürdigkeit ist eine Währung in internationalen Beziehungen. Deutschland kann nicht eine regelbasierte Ordnung predigen, aber aus Angst vor Trump klein beigeben. Das ist nicht nur eine Frage der Prinzipien, sondern auch unserer Interessen. Denn die regelbasierte Ordnung und das Völkerrecht schützt auch uns als Mittelmacht. Floskeln oder Ausflüchte helfen da nicht weiter.
taz: Welche Floskel meinen Sie?
Ambos: Wenn Außenminister Wadephul sagt, man könne den Irankrieg völkerrechtlich nicht bewerten und müsse erst genau prüfen, dann ist das eine Ausflucht. Denn die völkerrechtliche Lage ist eindeutig.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr schönes Interview, sehr klare, aber auch differenzierte Einordnung, sehr verständlich auch für den Laien. Und etwa die Hälfte der Leserkommentare unter dem Artikel erklärt, warum das Völkerrecht aus dem Elfenbeinturm stammt und die Beseitigung des grausamen Mullah-Regimes absolut durch das Völkerrecht gedeckt ist – oder das Völkerrecht hier seine Zeit und seine Chance gehabt hätte, aber leider nicht mehr zutrifft. Vermutlich sind das dieselben Kommentatoren, die Russland wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine vollständig vernichten wollen. Im Grunde genommen sind die fundierten Erläuterungen von Ambos Perlen vor die Säue.
Rubio Admits That America Is Fighting Israel’s War
Israel’s plan to strike Iran would put American lives at risk, Rubio said. Rather than confronting Israel, the U.S. joined their war.
Secretary of State Marco Rubio admitted that the U.S. was forced into the war with Iran by Israel while speaking with reporters on Monday. He explained that the government of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu had effectively boxed in the Trump administration, taking the decision out of American hands.
“We knew that there was going to be an Israeli action,” Rubio explained. “We knew that that would precipitate an attack against American forces, and we knew that if we didn’t pre-emptively go after them before they launched those attacks, we would suffer higher casualties.”
Rubio’s disclosure highlights the Trump administration’s unwillingness to rein in the actions of Israel, even when that country’s policies resulted in U.S. attacks that only a tiny minority of the American public supports.
Quelle: The Intercept

dazu auch: US-Schlag gegen den Iran: Pentagon zerlegt offenbar Trumps Begründung – „Krieg aus freien Stücken begonnen“
Ein Bericht von CNN stellt die offizielle Begründung der US-Regierung für den Angriff auf Iran infrage. Demnach soll das Pentagon gegenüber Kongressmitarbeitern eingeräumt haben, dass Teheran keine Pläne hatte, US-Streitkräfte oder -Stützpunkte ohne vorherige Provokation anzugreifen. Damit gerät die Darstellung des Weißen Hauses unter US-Präsident Donald Trump ins Wanken, Iran habe keine „unmittelbare“ Bedrohung für amerikanisches Personal dargestellt.
Quelle: Merkur

und: Iran ist das siebente Land auf der Liste – Lüge und Täuschung, wie immer
Die Verhandlungen in Genf zwischen Washington und Teheran über das iranische Atomprogramm schienen gerade zu einem Erfolg zu führen, als am 28. Februar 2026 plötzlich die amerikanischen und israelischen Raketen flogen und der Krieg gegen Iran begann. (…)
Seither steht das Land im Fokus der USA und der Briten und kam nicht mehr zur Ruhe. Es verfügt zwar über die größten Erdgas- und die viertgrößten Erdölvorkommen und nimmt damit erheblichen Einfluss auf die weltweite Versorgung mit fossilen Energieträgern. Zudem unterhält es wirtschaftliche Beziehungen zu westlichen Ländern sowie wirtschaftliche und militärische Kooperationsabkommen mit Russland und China. Die erdrückenden Sanktionen der USA, denen sich Großbritannien und die Staaten der Europäischen Union angeschlossen haben, führten jedoch zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen.
Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Fraglich ist, ob die USA “diesmal mit Unterstützung von Israel, einen mörderischen Krieg begonnen” haben oder ob Israel mit Unterstützung der USA diesen Krieg angefangen hat. Wem nutzt dieser Krieg?
Die UNO wird von Israel und den Vereinigten Staaten ermordet
Lassen Sie uns klarstellen, was die Vereinigten Staaten und Israel verfolgen. Das Ziel der USA ist nicht die Sicherheit des amerikanischen Volkes. Das Ziel ist die globale Vorherrschaft. Der Versuch zielt darauf ab, die UNO und die internationale Rechtsordnung zu zerstören – ein Versuch, der scheitern wird.
Am 16. Februar 2026 sandte einer von uns (Jeffrey Sachs) einen Brief an den UN-Sicherheitsrat, in dem er davor warnte, dass die Vereinigten Staaten kurz davor stünden, die Charta der Vereinten Nationen zu zerreißen. Diese Warnung hat sich nun bewahrheitet. Die Vereinigten Staaten und Israel haben ohne Genehmigung des Sicherheitsrats und ohne legitime Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 einen unprovozierten Krieg gegen den Iran begonnen, was einen flagranten Verstoß gegen Artikel 2(4) der Charta darstellt. Sie versuchen, die Charta der Vereinten Nationen und die internationale Rechtsstaatlichkeit zu zerstören, aber sie werden scheitern.
Quelle: Overton Magazin
Nach iranischen Angriffen auf Dubai Plötzlich Panik im vermeintlichen Paradies
Dubai gilt – obwohl monarchisch-autokratisch regiert – als paradiesische Influencer-Metropole. Doch seit den jüngsten Angriffen Irans hat das glamouröse Image des Golfstaates ordentlich Risse bekommen. Sehr zum Unwillen des Herrscherhauses.
Quelle: tagesschau
Hauptrüstungstreiber Deutschland
Europa ist gegenwärtig der stärkste Rüstungstreiber weltweit, Deutschland der bedeutendste Rüstungstreiber in Europa. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Londoner Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor. Demnach hat Europa seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 12,6 Prozent gesteigert, Deutschland sogar um 18 Prozent; der globale Durchschnitt lag bei 2,5 Prozent. Auf Europa entfallen damit 21 Prozent aller Aufwendungen für die Streitkräfte weltweit; auf Deutschland könnten, wenn Berlin den Wehretat auf 150 Milliarden Euro 2029 erhöht, fast sechs Prozent entfallen. Die Bundesrepublik stellt ein Prozent der Weltbevölkerung. Wie das IISS festhält, gelingt es den Staaten Europas zunehmend, ihre Rüstung bei heimischen Waffenschmieden produzieren zu lassen, um von US-Rüstungskonzernen unabhängiger zu werden. Ausnahmen sind – freilich besonders teure – Produkte der militärischen Luft- und Raumfahrtbranche, so etwa F-35-Kampfjets aus den USA. Das Ziel, einen Rüstungsboom zu entfachen, wird laut Experten wohl verfehlt. Dafür wären laut Ökonomen hohe Investitionen in die Bildung nützlich. Die aber ist dramatisch unterfinanziert.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Aufrüstung im Niedergang: Warum Deutschland und die EU in den Krieg investieren
Während die deutsche Industrie kollabiert und Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen, boomt ein Sektor wie nie zuvor: die Rüstungsindustrie. Rheinmetall baut Munitionsfabriken, die EU weitet Rüstungskredite aus, NATO-Manöver simulieren Großkonflikte in Osteuropa. Was auf den ersten Blick wie Verteidigungspolitik aussieht, könnte in Wahrheit die Antwort auf ein viel tieferes Problem sein: das Ende des Wachstums.
Quelle: Globalbridge

dazu auch: Kriegseinsätze statt Arbeitsplätze?
Ab dem 11. Mai kommt das britische Militär zurück nach Gütersloh. Im Rahmen des Manövers „Rhino Storm“ sollen rund 850 Soldaten und 200 Radfahrzeuge an einer „freilaufenden Übung“ teilnehmen. Gepanzerte Fahrzeuge, Radpanzer und bewaffnete Truppen werden sich also nicht auf ein abgesperrtes Übungsgelände zurückziehen, sondern ihr Kriegsspiel auf öffentliche Straßen, Plätze und in Wohngebiete ausweiten. Eine zentrale Rolle soll auch das ehemalige Flughafengelände spielen, auf dem der Betrieb eines Verteilzentrums für Munition, Kraftstoffe und andere militärische Versorgungsgüter geprobt werden wird.
Über die Zukunft des Flughafengeländes war in den vergangenen Jahren heiß diskutiert worden. Nach der Aufgabe des Flughafens und der damit verbundenen Kasernen durch die britische Armee im Jahr 2016 hatten die anliegenden Kommunen an einer zivilen Zukunft gearbeitet. Die Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet mitsamt den dadurch entstehenden Arbeitsplätzen wurden vorangetrieben, andere Teile der Fläche unter Naturschutz gestellt.
Doch dann zeigte das US-Militär Interesse an dem Gelände.
Quelle: unsere zeit

Anmerkung unseres Lesers M.W.: In Deutschland scheint nur noch eines zu zählen, Kriegstüchtigkeit.
Preise steigen, Löhne nicht: Deutsche haben seit Corona deutlich an Wohlstand verloren
Die Verbraucherpreise haben die Einkommensentwicklung seit Corona klar abgehängt. Für Millionen Deutsche bedeutet das: Ihr Geld ist heute deutlich weniger wert als noch 2020.
Die Einkommen in Deutschland sind seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich langsamer gestiegen als die Verbraucherpreise. Während die Inflation im Zeitraum von 2020 bis 2025 bei 21,8 Prozent lag, legten die Einkommen im gleichen Zeitraum nur um gut 11 Prozent zu. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegen und die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat. Normalverdiener haben somit erheblich an Kaufkraft und Wohlstand eingebüßt.
Quelle: Tagesspiegel
Die Koalition schafft das Bürgergeld ab
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf letzte Details der Bürgergeldreform geeinigt. Sie soll am Donnerstagmittag endgültig durch den Bundestag gehen. Das steht drin. […]
Neu sind vor allem deutlich härtere Sanktionen gegen Leistungsempfänger, die Mitarbeit verweigern, sowie strengere Regeln für Vermögen und Wohnungsgrößen. Die Regelsätze für Bürgergeldempfänger bleiben wie bisher. Leistungsbezieher sollen ihre Arbeitskraft „im maximal zumutbaren Umfang“ einsetzen, wie es der Gesetzesentwurf formuliert.
Quelle: stern

dazu: Sozialkahlschlag an der “Heimatfront”: Gefügig machen für imperialistische Barbarei
Mit der “Reform” der Grundsicherung steht ein ungeheurer Sozialkahlschlag in den Startlöchern, der sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Die Regierung will die Massen durch Abschreckung für ihren imperialen Kriegskurs auf Linie bringen. […]
Denn in Zeiten eskalierender Kriege um die Neuaufteilung der Welt müssen die Verursacher ihre Bevölkerung gefügig machen. Das geschieht (nicht nur in Deutschland) durch soziale Brutalität: die Zerschlagung von Arbeiterrechten und des Sozial- und Gemeinwesens.
Nichts weniger plant die Bundesregierung mit ihrer “Neuen Grundsicherung”, die sie am Donnerstag unter dem Label “Gerechtigkeit” durch den Bundestag bringen will. Viele Lohnabhängige ahnen wohl nicht, dass sie mit Schweigen oder gar Zustimmung zu diesem Vorgehen ihre eigenen bürgerlichen Rechte zu Grabe tragen.
Quelle: RT DE
Staat verschenkt 614 Millionen Euro – wegen einer Sonderregel
Mit einer Verschonungsprüfung können große Vermögen Steuererlasse bekommen. 2024 nutzten zehn Stiftungen diese Regel.
Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a des Erbschaftsteuergesetzes beantragt – mit erheblichen Folgen für den Fiskus. Insgesamt wurden dadurch Steuern in Höhe von 614 Millionen Euro erlassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Die Verschonungsbedarfsprüfung ist eine Sonderregel im Erbschaftsteuerrecht. Sie ermöglicht es Erben großer Unternehmensvermögen, sich ganz oder teilweise von der Steuer befreien zu lassen, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer aus ihrem vorhandenen Privatvermögen nicht bezahlen können. Diese Regelung kann auch greifen, wenn Vermögen über Stiftungen übertragen wird.
Quelle: t-online
Frauen leiden besonders unter dem israelischen Völkermordregime in Gaza: Lebensbedrohliche Mutterschaft
„Mama, ich habe Hunger“ – das ist einer der häufigsten und zugleich schmerzhaftesten Sätze, die Frauen in Gaza von ihren Kindern zu hören bekommen. Jeder Tag beginnt mit derselben verzweifelten Frage nach Nahrung – und endet mit ihr. Mütter können ihre Neugeborenen nicht füttern. Sie wiegen ihre hungrigen Kinder in den Schlaf. Eltern müssen sogar ihre verhungerten Kinder begraben. Auch an Wasser mangelt es. Und ein Dach über dem Kopf fehlt ohnehin.
Frauen und Kinder gehören zu den vulnerabelsten Gruppen. Sie sind von der völkermörderischen israelischen Politik besonders betroffen. Unter den von der israelischen Armee Getöteten sind nach UN-Angaben etwa 70 Prozent Frauen und Kinder. Hinzu kommt, dass Frauen sexualisierter Gewalt und Vergewaltigungen durch israelische Soldaten ausgesetzt werden. Für ihre Kinder fehlen Nahrungsmittel und im Falle der Kleinsten Babynahrung. Frauen kommen – neben dem Mangel an Wasser und Nahrungsmitteln – auch nicht an grundsätzliche Hygienemittel wie Seife, Tampons und Binden.
Quelle: unsere zeit
Modernisierte Sklavenarbeit
Viele Millionen Frauen werden menschenrechtswidrig ausgebeutet — und unsichtbar gemacht. Aufklärung ist nötig, der Widerstand dagegen muss vernetzt werden.
Millionen Frauen werden einer modernisierten Sklavenarbeit unterworfen, die ständig ausgeweitet und gleichzeitig verdrängt wird. Sie wird vor allem von US-Konzernen in armen Staaten aller Kontinente organisiert. Dies gilt für Prostitution ohnehin. Und es gilt nicht nur für Textil- und Nahrungsmittelkonzerne, sondern in ungleich größerem Ausmaß auch für die Produktion der Digitalgeräte wie Laptops, Handys, für „Löscharbeiten“ in den (a)sozialen Medien, für E-Autos, für Roboter-Steuerung und KI-Tools (1). Ein Beitrag zur Sonderausgabe „Frau, Mann, Macht“.
Quelle: Werner Rügemer auf Manova
Wie Arbeitsplatzvernichtung in einer männlich dominierten Branche am Ende doch wieder die Frauen trifft: Abwärtsspirale
Innerhalb eines Jahres hat die deutsche Autoindustrie rund 51.500 Arbeitsplätze gestrichen – das sind fast 7 Prozent der gesamten Stellen der Branche. Allein in Baden-Württemberg rechnet man mit dem Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen in diesem Jahr. In den letzten Jahren wurden bereits Tausende vernichtet – die meisten davon in der Region Stuttgart.
Dieser massive Stellenabbau hat Auswirkungen auf alle Bereiche – so zum Beispiel auf die städtischen Einnahmen. 2023 jubelte Stuttgart, weil die Gewerbesteuereinnahmen 1,6 Milliarden Euro überstiegen. 2024 waren es noch 1,3 Milliarden, für das Jahr 2025 werden es wohl rund 750 bis 800 Millionen sein – das wäre eine Halbierung innerhalb von drei Jahren. Für 2026 werden die Einnahmen auf 700 Millionen Euro geschätzt, für 2027 auf 800 Millionen. Die Stadt hat im Dezember trotz mehrerer Proteste einen unsozialen Kürzungshaushalt beschlossen. Insbesondere betroffen: Jugendliche, arme Menschen und Frauen.
Quelle: unsere zeit
371 Computerwissenschaftler warnen vor Altersprüfungen im Internet
Vor gefährlichen Nebenwirkungen von Alterskontrollen als Zugangsschranke im Internet warnen 371 Computerwissenschaftler und Cyber-Sicherheitsexperten aus 30 Ländern als Erstunterzeichner in einer öffentlichen Erklärung. Sie fordern die Politik dazu auf, stattdessen das Problem an der Wurzel zu packen, nämlich den „algorithmischen Praktiken“ der Netzwerke und dem Fehlen geeigneter Instrumente für die Eltern. (…)
Die Computerexperten warnen, es werde „eine Infrastruktur geschaffen, die dazu missbraucht werden könnte, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu sperren, die nichts mit Sicherheit zu tun haben“. Aus diesen und weiteren Gründen fordern sie von der Politik ein Moratorium für verpflichtende Alterskontrollen, bis geklärt ist, ob der Nutzen wirklich die Schäden überwiegt.
Sie weisen darauf hin, dass es ursachengerechtere Maßnahmen ohne diese Nebenwirkungen gibt. Diese sollten zuerst umgesetzt werden. Dazu zählen sie das Unterbinden der Nutzung manipulativer und suchterzeugender Algorithmen, die den Nutzern der Plattformen unablässig neue reizintensive Inhalte ausspielen. Auch sollten den Eltern effektive Instrumente an die Hand gegeben werden, mit denen sie ihre Kinder vor schädlichen Inhalten im Internet bewahren können.
Quelle: Norbert Häring
Das Radwege-für-Peru-Syndrom, oder warum die Bundesregierung Projektberichte der sogenannten Entwicklungshilfe geheim hält
Thilo Bode, ehemaliger Chef von Foodwatch und Greenpeace und früherer Entwicklungshelfer, verklagt die Bundesregierung auf Offenlegung von Projektberichten der Entwicklungshilfe. Diese gibt das zuständige Ministerium nur stark geschwärzt heraus. Bode moniert, dass man aus diesen geschwärzten Berichten nichts über die Wirksamkeit der Maßnahmen ableiten könne. Seit der Debatte um die aus Deutschland mit über 40 Mio. Euro geförderten Radwege in Peru steht die sogenannte Entwicklungshilfe unter starkem Rechtfertigungsdruck.
Quelle: Norbert Häring

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