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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Unter Beschuss
2. Noch eine Klatsche für Merz: Trump lockert Russland-Sanktionen
3. Die Krise des liberalen Europas und der neue Internationalismus
4. Spanien hat in Erneuerbare Energien investiert und profitiert jetzt von günstigen Strompreisen
5. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm
6. Preisniveau und Preissteigerungsrate
7. Ein Börsianer im Kanzleramt
8. Arbeiten ohne Sicherheit
9. Rekordzahl wohnungsloser Kinder und Jugendlicher in Deutschland
10. Internet-Altersgrenze: Diese Verbote machen nicht klüger
11. ChatGPT an der Universität: Warum Professoren KI-Tools am liebsten „von der Klippe stoßen“ würden
12. USA: Brasilianische Organisationen auf der Terrorliste?
13. Vergabegesetz in Niedersachsen: Steuergeld nur bei Tariflöhnen
14. Anwaltschaft lehnt Hubigs Geschenk für die Strafverfolger ab
15. Danke, Hagel!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Unter Beschuss
   Versuche der Vereinigten Staaten, die Sperrung der Straße von Hormuz mit militärischen Eskorten von Tankschiffen zu brechen, verzögern sich und werden frühestens Ende März beginnen. Dies teilt US-Energieminister Chris Wright mit. Zur Begründung erklärt Wright: „Wir sind ganz einfach noch nicht vorbereitet.“ Demnach haben die Vereinigten Staaten Iran überfallen, ohne sich eine Antwort auf dessen schon lange angekündigte Hauptabwehrmaßnahme zurechtzulegen. Die Energiekrise spitzt sich weiter zu; der Ölpreis überstieg am Donnerstag erneut die Schwelle von 100 US-Dollar pro Barrel. Für Deutschland und die EU kommt hinzu, dass nicht nur Qatar kriegsbedingt als Lieferant von Flüssiggas ausfällt, sondern womöglich auch Russland, das immer noch rund ein Siebtel aller EU-LNG-Importe stellt; Moskau zieht es in Betracht, die Lieferungen etwa nach Indien oder Bangladesch umzuleiten. Zugleich geraten zunehmend auch Stellungen europäischer Truppen in Nah- und Mittelost unter Beschuss. Die Kritik am Iran-Krieg nimmt in der EU zu; die Staaten Europas könnten sich mit den Ländern der Arabischen Halbinsel zusammentun, heißt es – und dort an die Stelle der USA treten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Unabhängig davon, wie der Krieg im Iran ausgeht, hat Russland bereits einen sicheren Sieg errungen
   Öl wird teurer, Gaspreise schießen hoch, Frachtraten explodieren: Die Energiemärkte geraten weltweit unter Druck. Manche Beobachter ziehen bereits Parallelen zur Ölkrise von 1973. Steht die Welt vor einem neuen Energie-Schock – und welche geopolitischen Gewinner könnten daraus hervorgehen? (…)
   Erstens: Die Ölpreise, die sich verdreifacht hatten, kehrten auch nach Ende der Krise nicht mehr auf ihr ursprüngliches Niveau zurück. Dies wurde auch durch andere Energiekrisen bestätigt – nach einem Preisanstieg blieben die Preise garantiert auf einem neuen Plateau. (…)
   Zweitens: Die Krise von 1973 gab einen starken Impuls für die Entwicklung der Kernenergie, die nicht von Tankern und Pipelines abhängig ist. Eben darum stammt ein Großteil der heute weltweit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke aus den 1970er und 1980er Jahren. So wurden beispielsweise in Frankreich in den 1980er Jahren 43 Reaktoren in Betrieb genommen, wobei das erste Betonfundament für diese Reaktoren unmittelbar nach 1973 gelegt wurde. In den USA wurden im gleichen Zeitraum 31 Kraftwerksblöcke in Betrieb genommen, und die Regierung unter US-Präsident Nixon initiierte das Projekt “Project Independence” mit umfangreichen Investitionen in die Kernenergie als Instrument der Energieunabhängigkeit.
   Quelle: RT DE

2. Noch eine Klatsche für Merz: Trump lockert Russland-Sanktionen
   Kanzler Merz hat davor gewarnt, nun passiert es dennoch: Die USA lockern angesichts des stark gestiegenen Ölpreises die Sanktionen gegen Russland.
   Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, so Finanzminister Bessent. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.
   Moskau begrüßte die Lockerung, Berlin meckerte. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte Merz. Bei einer G-7-Schalte seien sechs von sieben Staaten dagegen gewesen.
   Merz’ Aussage ist in mehrerer Hinsicht verräterisch. Zum einen wird klar, daß US-Präsident Trump die EUropäer erneut übergangen hat. Wie schon beim Zollstreit ist dies eine weitere Klatsche für Merz und die EU-Granden.
   Zum anderen wendet sich Merz gegen eine Lockerung “aus welchen Gründen auch immer“. Das zeigt, daß er immer noch nicht bereit ist, die Russland-Sanktionen zu lockern und eine Friedenslösung zu erleichtern.
   Zum dritten hat Merz wohl den Ernst der Lage nicht verstanden.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Deutschland isoliert sich im Energiestreit
   Strategischer Fehler Europas, ideologischer Starrsinn Deutschlands.
   Deutschland isoliert sich im europäischen Energiestreit
   Die politische Führung Europas erkennt erstmals, dass jahrzehntelange Entscheidungen falsch waren, doch Deutschland verharrt unbeirrt in einem ruinösen Kurs. Die Industrien spüren die Folgen schon jetzt, während andere Staaten ihre Energieversorgung sichern. (…)
   Während diese politische Debatte erneut geführt wird, verändert sich die wirtschaftliche Realität in Deutschland immer schneller. Hohe Energiepreise setzen insbesondere energieintensive Industrien unter Druck. Chemieunternehmen, Stahlwerke und Glashersteller geraten in Schwierigkeiten, wenn die Kosten dauerhaft über dem internationalen Niveau liegen. Die Folgen dieser Entwicklung sind bereits sichtbar.
   Quelle: apolut

   und: Selenskyj: Werden Russen kein Öl nach Europa verkaufen lassen
   Wegen des Imports russischen Öls nach Ungarn ist das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest gespannt. Selenskyj betont, diese Importe nicht mehr tolerieren zu wollen.
   Trotz des ungarischen Beharrens auf Ölimporte aus Russland setzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende dieser Praxis in Europa. Selenskyj zeigte sich sicher, man werde einen Ausweg finden, „sodass es kein russisches Öl in Europa gibt“, wie er auf der Plattform Telegram schrieb. Die Ukraine werde die Russen kein Öl dorthin verkaufen lassen. Ungarn bezieht den Großteil seines Öls über die „Druschba“-Pipeline über die Ukraine. Das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest ist deswegen gespannt.
   Quelle: Stuttgarter Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Der Beitrag ist vom 7.11.2025. Wieso wird bei dem Streit zwischen Ungarn und der Ukraine in den MSM nie darauf eingegangen, dass es diese Aussage von Selenskyj gibt? Wieso haben die Journalisten (und auch Politiker der EU) ein so schlechtes Gedächtnis, dass sie das vergessen haben? Wenn es sich jetzt auch wie eine Verschwörungstheorie anhört, eher eine Spekulation meinerseits, aber könnte es nicht doch sein, dass Selenskyj die Druschba bewusst zerstört hat bzw. nicht reparieren will? Auch seine Verweigerung, dass die Ungarn die Schäden besichtigen können, beweist mir nicht unbedingt, dass Selenskyj hier ehrlich ist.

3. Die Krise des liberalen Europas und der neue Internationalismus
   Petr Drulak, ein ehemaliger tschechischer Botschafter in Frankreich und ein auf internationale Beziehungen spezialisierter Wissenschaftler erinnert an die Formen der internationalen Zusammenarbeit in der Vergangenheit und versucht, die künftig denkbaren Beziehungsformen der Länder ins Licht zu rücken. Dabei denkt er speziell an Europa … (cm)
   Europa erlebt einen Macht- und Normverlust. Es beteiligt sich nicht an der Lösung grundlegender geopolitischer Fragen, auch nicht an solchen, die es unmittelbar betreffen. Über den Krieg im Iran entscheiden Washington und Tel Aviv, über den Krieg in der Ukraine Moskau und Washington; Europa ist höchstens der Schatzmeister. Dabei wirken sich beide Kriege viel schwerwiegender auf Europa aus als auf die USA. In den letzten Jahrzehnten war Europa auf der internationalen Bühne vor allem durch seinen Kampf gegen den Klimawandel sichtbar. Ein Kampf, den andere entweder mit Erstaunen oder mit schadenfroher Genugtuung beobachten, da er Europas eigenen Wohlstand untergräbt.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: »Es gibt ein starkes Gefühl, dass die Globalisierung zu weit gegangen ist«
   Die Vereinigten Staaten vermitteln deutlicher denn je zuvor die Botschaft, dass Großmächte jederzeit Gewalt anwenden dürfen, wenn sie dies für ihre Interessen als notwendig erachten. Das bedeutet, dass auch die US-Regierung das Recht Russlands akzeptiert, in der Ukraine Gewalt anzuwenden, wenn es dies für angebracht hält. Man kann die »russische Aggression« nicht als Verbrechen bezeichnen, wenn man selbst dasselbe »kriminelle« Verhalten an den Tag legt. All dies könnte wiederum dazu beitragen, den Weg für eine Beilegung des Ukrainekrieges zu ebnen, die für Russland akzeptabel wäre. Um ehrlich zu sein, bin ich überrascht, dass dies noch nicht geschehen ist – dass Russland einer solchen Beilegung, wie sie Trump im Sinn hat, noch nicht zugestimmt hat, obwohl dies ganz offensichtlich in seinem Interesse liegt.
   Quelle: Overton Magazin

4. Spanien hat in Erneuerbare Energien investiert und profitiert jetzt von günstigen Strompreisen
   Spanien hat in den letzten sechs Jahren stark in Wind- und Solarenergie investiert und gehört heute zu den Ländern mit den günstigsten Strompreisen in Europa. Während der Irankrieg die Weltwirtschaft in eine Energiekrise stürzte und Gaspreise schnell steigen ließ profitiert Spanien von seinen frühen Investitionen in erneuerbare Energien.
   Quelle: Kontrast.at
5. Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm
   Vom 19. Bis 22.März versammeln sich im HAU Hebbel am Ufer (HAU 1) in Kreuzberg Menschen aus aller Welt aus Presse, Politik, Justiz, Aktivisten und Whistleblower, um über das Vermächtnis von Wikileaks in heutigen Zeiten zu sprechen. Die Anwältinnen Stella Assange und Renata Ávila, die Whistleblower John Kiriakou und Thomas Drake, die Investigativjournalistin Stefania Maurizi, um nur ein paar Namen zu nennen, beehren das Symposium „Exposing crimes is not a crime“ – Verbrechen enthüllen ist kein Verbrechen. Der Begründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist frei, genau seit dem 25.6. 2024. Der Druck aber auf die berichterstattende Branche ist heute massiver denn je.
   Quelle: pressenza
6. Preisniveau und Preissteigerungsrate
   Ich werde immer wieder gefragt, warum ich so komische Unterscheidungen mache, wie etwa Inflation und Preissteigerungsrate. Auch sagen viele Leute, dass insbesondere die Preise für Lebensmittel immer noch hoch sind, weswegen sich die Inflationsrate gar nicht vermindert haben könne.
   An einem aktuellen Beispiel kann man leicht zeigen, wo die Unterschiede liegen und wo die Konfusion herkommt. Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten neuen Zahlen für die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise zeigen einen eindeutigen Verlauf (Abbildung). Was hier abgebildet ist, nennt man einen Index, also eine Zahlenreihe, die eine feste Basis hat, in diesem Fall ist 2020 gleich einhundert gesetzt. Ein Index bildet ein Niveau ab, das man jederzeit mit der Basis oder vorhergehenden Werten vergleichen kann.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Ein Börsianer im Kanzleramt
   Friedrich Merz will die Finanzmärkte deregulieren und am liebsten jeden Deutschen zum Aktionär machen — kein Wunder bei seiner beruflichen Vergangenheit.
   Dass Friedrich Merz kein Anwalt der kleinen Leute ist, dürfte nach über einem Jahr Regierungszeit niemanden mehr großartig überraschen. Gibt er doch, wo es nur geht, zum Besten, dass die fetten Jahre vorbei sind und Otto Normalverbraucher mehr arbeiten und sich weniger in der sozialen Hängematte ausruhen soll. Doch es gibt Akteure, die sich gut durch den aktuellen Bundeskanzler vertreten fühlen dürften. Insbesondere in seinem früheren Arbeitsumfeld ist Merz ein gern gesehener Gast. Regulierungen der Finanzmärkte will er rückgängig machen und am liebsten das gesamte Sparvermögen der Deutschen an die Börse bringen. Die Drehtür zwischen Politik und Finanzsektor ist mittlerweile derartig in Benutzung, dass eine Vermischung von Interessen mehr als deutlich erscheint.
   Quelle 1: Manova
   Quelle 2: Lokalkompass
8. Arbeiten ohne Sicherheit
   Plattformökonomien verschieben soziale Sicherheiten und schaffen ein System von Arbeit auf Abruf.
   Arbeit war in der Bundesrepublik über Jahrzehnte klar strukturiert. Unbefristete Vollzeitbeschäftigung, tarifliche Absicherung, Sozialversicherungspflicht, Kündigungsschutz – dieses Modell galt als Normalarbeitsverhältnis. Es bildete die Grundlage des Sozialstaats. Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung waren auf kontinuierliche Erwerbsbiografien ausgerichtet. Wer arbeitete, war eingebunden in ein System kollektiver Absicherung. Dieses Modell ist nicht verschwunden. Doch es ist nicht mehr allein prägend.
   Quelle: Manova
9. Rekordzahl wohnungsloser Kinder und Jugendlicher in Deutschland
   In Deutschland ist die Zahl minderjähriger Wohnungsloser im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut Bauministerium galten zum Stichtag 31. Januar 2025 mehr als 137.000 Menschen unter 18 Jahren als wohnungslos – ein erneuter Anstieg nach bereits höheren Werten in den Vorjahren. Auch bei jungen Wohnungslosen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wurden neue Höchststände registriert. Die Linke spricht angesichts der Entwicklung von einem „beispiellosen sozialpolitischen Versagen“.
   Quelle 1: Hasepost
   Quelle 2: Zeit Online
10. Internet-Altersgrenze: Diese Verbote machen nicht klüger
    Jetzt soll also die Jugend gerettet werden, indem man ihr soziale Medien verbietet. Angeblich. Eigentlich ist das, als müsste jeder im Supermarkt seine Adresse hinterlegen, wenn er ein Bier kaufen will. Aber kann das, was erreicht werden soll, so überhaupt erreicht werden?
    Zensurmeister Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und gelegentliche Privatmann, hat wieder einmal nachgelegt und die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche forciert. So wie ja auch Bundeskanzler Friedrich Merz, dem einst die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Abgeordneter schon zu weit ging, mit derselben Berufung auf Jugendschutz Klarnamenpflicht im Netz fordert.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Noch vor wenigen Jahren ist ein Smartphone Voraussetzung für das “Home-Schooling” gewesen. Mehr und mehr Schulen werden gegenwärtig quasi zu Apple-Schulen, da IPads verpflichtend vorgeschrieben werden. Und nun kommen ausgerechnet die Politiker, die auch solche merk-würdigen Coronamaßnahmen mit-beschlossen haben, auf die Idee, eine Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien – angeblich zum Schutz der jungen Mitbürger – einführen zu wollen. Bitte lesen Sie zu diesem Themenkomplex u.a. auch bzw. erneut Daniel Günther und die Pressefreiheit sowie Länder pochen auf versprochenes Geld für Schulen und “Mit der Hand schreiben kann man auch bei einem Stromausfall” mit Anmerkungen.

11. ChatGPT an der Universität: Warum Professoren KI-Tools am liebsten „von der Klippe stoßen“ würden
    Immer mehr Professor:innen warnen davor, dass Studierende sich nur noch auf KI für ihr Studium verlassen, statt selbst zu lernen. Welche Folgen das haben könnte und warum Künstliche Intelligenz nicht mehr so leicht zu vertreiben ist.
    KI im Bildungswesen ist ein zweischneidiges Schwert. Zum einen können Chatbots Studierenden und Schüler:innen als Lernhilfe zur Seite stehen, um ihr Wissen zu überprüfen und zu vertiefen. Zum anderen überspringen viele diesen Schritt einfach und lassen gleich die KI Hausarbeiten und Aufsätze für sie in wenigen Sekunden verfassen. The Guardian hat zu dieser Problematik mehrere Professor:innen in den USA befragt. Ihre Meinung zu KI-Tools wie ChatGPT fällt ziemlich eindeutig aus.
    Quelle: t3n
12. USA: Brasilianische Organisationen auf der Terrorliste?
    Pentagon will offenbar PCC und CV als terroristische Organisationen einstufen. Tatsächlich sind die beiden Kartelle eine Gefahr. Für das Verhältnis zwischen den Ländern hätte das weitreichende Folgen.
    Eine Ankündigung aus dem Pentagon macht die brasilianische Regierung nervös. Wie das brasilianische Nachrichtenportal ICL nach eigenem Bekunden exklusiv berichtet, will die US-Regierung offenbar schon in den nächsten Tagen die beiden größten Organisationen der organisierten Kriminalität in Brasilien, das Primeiro Comando Capital (PCC) aus São Paulo und das Comando Vermelho (CV) aus Rio de Janeiro, künftig als Terrororganisationen einstufen. Das könnte für die Regierung in Brasília und das Verhältnis zwischen den beiden Staaten weitreichende Folgen haben und zu gravierenden Spannungen führen.
    Quelle: pressenza
13. Vergabegesetz in Niedersachsen: Steuergeld nur bei Tariflöhnen
    Noch ist die letzte Hürde nicht genommen, aber die Ziellinie rückt immer näher. In der letzten Woche hat Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne im Namen der rot-grünen Landesregierung den Reformentwurf für das Tariftreue- und Vergabegesetz
    in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Das öffentlich Auftragswesen soll neu aufgestellt und vor allem sozialgerechter ausgerichtet werden. Nun liegt das Gesetzesvorhaben in den dafür zuständigen Ausschüssen. Wird der Zeitplan eingehalten, könnte die geplante Novelle noch vor der Sommerpause das Parlament passieren.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
14. Anwaltschaft lehnt Hubigs Geschenk für die Strafverfolger ab
    Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit bekommen, Lichtbilder aus einem Strafverfahren mit im Internet öffentlich zugänglichen Fotos abzugleichen. Das sieht ein Entwurf des BMJV vor. Anwaltsverbände sind entsetzt.
    Als Journalisten Ende 2023 mithilfe der Internetfotodatenbank “PimEyes” der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette auf die Schliche kamen und damit letztlich zu ihrer Verhaftung beitrugen, war die Fassungslosigkeit bei Sicherheitspolitikern wie dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium Christoph de Vries (CDU) groß: “Das, was Journalisten mit privaten Produkten machen dürfen, das muss unseren Sicherheitsbehörden möglich sein, wenn sie dem Schutzauftrag des Staates nachkommen können sollen”.
    Quelle: LTO
15. Danke, Hagel!
    Könnte die Union tatsächlich Wahlen gewinnen, wenn sie einen schwarzlackierten Besenstiel als Spitzenkandidaten aufstellt? Mit Manuel Hagel näherte sich die CDU diesem Gedankenexperiment so stark wie nie zuvor, meint unser Kolumnist Cornelius W. M. Oettle, Deutschlands wichtigster Wahlbeobachter.
    Ein völlig falscher Satz stand kurz vor der Landtagswahl im “Spiegel”. Da hieß es: “Mit 37 Jahren will Manuel Hagel die Union in Baden-Württemberg zurück an die Macht bringen. Sein Problem: Viele Menschen haben keinen Schimmer, wer er ist.” Das genaue Gegenteil war der Fall: Dass lange Zeit niemand wusste, wer Manuel Hagel ist, war Manuel Hagels größter Trumpf.
    Die Zahlen belegen es: Mitte letzten Jahres stand die CDU in Umfragen bei 34 Prozent. Die Grünen weit abgeschlagen bei 18 Prozent. Dann begann bedauerlicherweise der Wahlkampf. Jede Wahl hat ihre Imponderabilien, aber dass das bloße Bekanntwerden der eigenen Führungsfigur zu einem derartigen Problem zu avancieren vermag, bestaunte man selten.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung