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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Totengräber des Völkerrechts
2. IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid
3. Raketenabwehr aus Osnabrück
4. Kriegsbereit in drei Wochen – Wie Europa sich eine Armee baute, ohne dass es bemerkt wurde
5. Nächste Wahlschlappe für die SPD – trotzdem bleibt sie auf Kriegskurs: Augen zu und durch
6. Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus
7. Ökologisch korrektes Verarmungsprogramm
8. Bundesregierung bringt wirkungsloses Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise auf den Weg: Stagflation voraus
9. Die Yuan-Strategien afrikanischer Staaten
10. Ostafrika baut Schienen – und China bleibt der Taktgeber
11. Drohnen stürzen in Estland und Lettland ab
12. Belarus zwischen Russland und dem Westen
13. Fazit der Nato-Intervention von 2011 in Libyen: Armut und Leid anstatt Befreiung und Menschenrechte
14. Bundesrepublik will Israel doch nicht vor dem Internationalen Gerichtshof beistehen: Argumente ausgegangen
15. Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Totengräber des Völkerrechts
   Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz sowie die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen treiben weiter die Abkehr Berlins und der EU vom Völkerrecht voran. Merz hatte in einer seiner ersten Reaktionen auf den Überfall der USA und Israels auf Iran Äußerungen getätigt, mit denen er laut dem Urteil von Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) dem „Angriffskrieg faktisch volle politische Rückendeckung“ geboten hat. Die Bundesregierung ist bis heute nicht gewillt, den Überfall als völkerrechtswidrig einzustufen. Ähnlich äußert sich weiterhin von der Leyen, die kürzlich im Hinblick auf das Völkerrecht erklärte, „Europa“ dürfe „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Dienstag kritisierte, „unsere Außenpolitik“ werde „nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen“, wird dafür heftig attackiert, so etwa vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Berlin öffnet sich damit für die Position der Trump-Administration, die ausdrücklich bestätigt, nationale Interessen hätten für sie Vorrang vor dem internationalen Recht.
   Quelle: German Foreign Policy
2. IPPNW kritisiert Angriffe auf Atomanlagen und warnt vor Ökozid
   Die deutsche IPPNW-Sektion kritisiert in aller Schärfe Militärangriffe auf atomare Anlagen, Gesundheitseinrichtungen und zivile Energieinfrastruktur wie Ölraffinerien und Gasfelder und Drohungen mit solchen Angriffen. Die Organisation warnt vor einem Ökozid. Gestern ist nach iranischen Angaben bei US-Angriffen erneut das Gelände des Atomkraftwerks Buschehr getroffen worden. Vergangene Woche war das einzige Atomkraftwerk des Iran schon einmal von einem Geschoss getroffen worden.
   „Wir begrüßen die klare Verurteilung des Irankrieges als völkerrechtswidrig durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, nun dem Beispiel Spaniens zu folgen und gegenüber den USA und Israel eine direkte und indirekte Unterstützung des Krieges zu verweigern“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
   Quelle: IPPNW
3. Raketenabwehr aus Osnabrück
   Volkswagen verhandelt laut Medienbericht mit dem israelischem Rafael-Konzern über Rüstungskooperation. IG Metall laviert, Basis ruft zu Widerstand auf
   Heute noch Volkswagen. Demnächst vielleicht Volkswaffen? Europas führender Autobauer erwägt laut einem Medienbericht den Einstieg in die Produktion von Komponenten für den israelischen Raketenschirm »Iron Dome«. Entsprechende Verhandlungen zwischen der VW-Konzernspitze und dem Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems seien im Gange, schrieb am Mittwoch die britische Financial Times (FT) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Fokus steht dabei das von Schließung bedrohte Werk in Osnabrück, das planmäßig bis Mitte 2027 die Fertigung des Modells T-Roc Cabrio einstellen wird. Das Management sucht schon länger nach einer »Zukunftsperspektive«, während 2.300 Beschäftigte um ihre Jobs bangen.
   Quelle: junge Welt
4. Kriegsbereit in drei Wochen – Wie Europa sich eine Armee baute, ohne dass es bemerkt wurde
   Was niemand sehen soll. Man kann keine Armee bauen, ohne dass es jemand merkt – außer, man nennt sie anders. Dieses heimliche Vorgehen der kriegsbegeisterten EU ist absolut inakzeptabel!
   Seit Jahren entsteht in Europa eine militärische Struktur, die alles hat, was eine Armee braucht: eine Kommandostruktur, gemeinsame Truppenübungen, eine einheitliche Ausrüstungslogik, eine zentrale Mobilitätsplanung und ein strategisches Ziel. Nur eines fehlt: die offizielle Bezeichnung „Armee“.
   Quelle: Globalbridge
5. Nächste Wahlschlappe für die SPD – trotzdem bleibt sie auf Kriegskurs: Augen zu und durch
   Nach der Klatsche in Baden-Württemberg nun die nächste: Nur noch ein Viertel der Wählerinnen und Wähler gaben der SPD in Rheinland-Pfalz ihre Stimme. Fast 10 Prozent verloren und damit nach 35 Jahren auch den Ministerpräsidentenposten. Doch ändert das etwas am Zeitenwendekurs des Pleiteduos Bas-Klingbeil? Natürlich nicht. Bärbel Bas ließ die ARD-Tagesthemen am Montag wissen, die Menschen erwarteten jetzt keine „Selbstzerfleischung“.
   Deutlich wird das „Weiter-so“ auch an der Bereitschaft der SPD, sich auf eine große Koalition einzulassen. Schon vor einem Jahr hatten die Sozialdemokraten nach ähnlich großen Verlusten bei den Bundestagswahlen alles daran gesetzt, weiter mitregieren zu dürfen. Der Vorsitzende Lars Klingbeil kungelte mit Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz das „Sondervermögen“ und das Ende der Schuldenbremse für Aufrüstung aus. Danach kümmerte er sich als Finanzminister um zwei „R“: Rüstung und Reiche. Seine Ko-Vorsitzende Bas, Arbeits- und Sozialministerin, kümmerte sich erst mal um die Armen. Die haben jetzt weniger in der Tasche, können dafür aber besser drangsaliert und sanktioniert werden. Kriegskollege Boris Pistorius glänzte derweil mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Kein Wunder also, dass diese Bundesregierung hauptsächlich eins geschafft hat: sich noch schneller unbeliebt zu machen als die Ampel-Koalition.
   Quelle: unsere zeit

   dazu auch: Nur die Mauer lässt sie leben
   Die Abschiedstournee der Sozialdemokraten läuft auf Hochtouren. Sie ahnen wohl auch, dass die Brandmauer ein Bauwerk auf Zeit ist.
   Die 25,9 Prozent, die die Sozialdemokraten letzten Sonntag bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreicht haben, täuschen sicherlich nicht darüber hinweg: Die Genossen sind auf Abschiedstournee. Die 5,5 Prozent, die sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor drei Wochen einfuhren, sind da schon deutlich aussagekräftiger. Es ist vorbei — noch nicht ganz natürlich, eine unbändige Kraft hält die Partei noch am Leben. Es ist aber nicht die eigene Kraft, sondern die, die die Union aufbringen muss, um nicht aus Versehen mit jemandem zu koalieren, mit dem sie keine Koalition eingehen soll. Nur aus dieser Kraftanstrengung Dritter nährt sich die SPD noch.
   Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

   und: Unterschriftensammlung: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld klar gescheitert
   SPD-Linke wollten die Reform des Bürgergelds per Mitgliederbegehren stoppen. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent haben sie jedoch deutlich verfehlt.
   Der Widerstand der SPD-Linken gegen die geplante Reform des Bürgergelds ist gescheitert. Ein Mitgliederbegehren fand nicht ausreichend Unterstützung der Basis. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften lediglich 2901 Stimmen eingereicht. Das nötige Quorum von 20 Prozent der Mitgliedschaft kam in der dreimonatigen Frist nicht zusammen. Die Frist lief in der Nacht zum Dienstag ab.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Mitgliederbehren wurde von der Ex-Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel und den Jusos initiiert, die laut Wikipedia 75.000 Mitglieder haben. Die Jusos sind mit dem Thema vertraut und Internet-affin. Wenn die es nicht schaffen, in mehreren Wochen mehr als 2.900 Stimmen zusammen zu kriegen, dann ist nicht nur die SPD, sondern sind auch die Jusos sozialpolitisch am Ende. Wie ist das möglich?

6. Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus
   Mit Kanzler Merz will Finanzminister Klingbeil in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Der SPD-Chef wirbt für ein Ende des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form. Merz spricht im Bundestag über seine Vorstellungen.
   Mehr und längeres Arbeiten, verlängerte Befristungen im Job, aber auch Steuern runter für die meisten: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat in Berlin seine Reformpläne für Deutschland skizziert. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen“, verlangte der SPD-Chef. „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Einige seiner Vorschläge dürften auch in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen.
   Union und SPD wollen in den nächsten Wochen weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik verabreden. Klingbeil hält dafür strukturelle Veränderungen für unverzichtbar. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte er bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist Regieren im Fieberwahn bzw. getrieben von Machthabern aus Wirtschaft und Finanzbranche. Merz und Klingbeil machen keinen Hehl daraus, dass sie die Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz abgewartet haben, um ihre radikalen Ideen zur weiteren Enteignung der Arbeitnehmer aus dem Schrank zu holen. Das ist dann ein wildes Sammelsurium von angebotsorientierten Ideen – Einkommensteuersenkungen, Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung von Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse -, lauter Ideen, die schon in den letzten Wochen probeweise durch die Gazetten gereicht wurden. Fast alles daran ist arbeitnehmerfeindlich, sozialstaatsfeindlich und die Wirtschaft schädigend, aber Hauptsache “Reformen”, Klingbeil und Merz voll auf einer Wellenlänge. Kein Wort davon, dass die Löhne viel zu niedrig sind; kein Wort, oder nur eine verschämte Spekulation, zur höheren Besteuerung von Firmengewinnen; die ganze Chose unter dem verlogenen Label “Modernisierung”. Wenn die Parteimitglieder der SPD es nicht schaffen (was absehbar ist), diesen nächsten Angriff auf die Mehrheit der Menschen zu verhindern, dann war’s das mit der Partei.

   dazu: Steuererhöhungen: Chaos bei Reformvorschlägen – auch Merz tappt in die Habeck-Falle
   Mehrwertsteuer, Ehegattensplitting, Mitversicherung: Erste Vorschläge der Regierung sickern durch – und lassen am richtigen Reformkurs zweifeln. […]
   Immer wieder begeht die Politik den gleichen Fehler einer wirren und unabgestimmten Kommunikation punktueller Reform-Details. Das zeugt auch bei der Merz-Koalition von einer schlechten Organisation und Führung von Fraktionen und Regierung. Man könnte es auch die „Habeck-Falle“ nennen, in die auch Merz tappt, im Andenken an den katastrophalen „Heiz-Hammer“ der Ampelkoalition. Was bleibt nun beim Bürger hängen?
   Bei diesen ersten Reformhäppchen der Regierung Merz entsteht der Eindruck, dass man die Kleinen hängt und die Großen wieder einmal laufen lässt:
   Anstatt bei Pharmaindustrie und Ärzten die Kosten bei Medikamenten und Verschreibungswut zu kürzen, holt man sich das Geld nun bei den gesetzlich versicherten Familien.
   Anstatt die Mineralölkonzerne bei den Spritpreisen zu deckeln und Übergewinnsteuern einzutreiben, holt man sich nun das Geld beim Verbraucher über die Mehrwertsteuer.
   Anstatt Steuerhinterzieher zu belangen und Steuerschlupflöcher zu stopfen, müssen nun Familien bei der Einkommensteuer draufzahlen.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   dazu auch: Klingbeil “ein guter Mann”: “Neue Agenda-Politik”: Schröder gibt der SPD Ratschläge
   Mit seiner Agenda-2010-Politik mutete Gerhard Schröder seiner SPD einst viel zu. Jetzt fordert der Altkanzler erneut “echten Willen und Mut” zu einem wirtschaftsfreundlichen Reformkurs. In der Personalfrage an der Spitze seiner Partei schlägt sich der 81-Jährige auf die Seite von Co-Chef Klingbeil.
   Altkanzler Gerhard Schröder rät seiner Partei, der SPD, zu einem konsequent wirtschaftsfreundlichen Reformkurs, ähnlich wie bei seiner Agenda-2010-Politik – und dazu, sich von der Doppelspitze mit zwei Vorsitzenden zu verabschieden. Mit Blick auf die SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sagte er der “Süddeutschen Zeitung”: “Wir haben die Wirtschaft vernachlässigt, wir haben uns zu sehr mit Nebenthemen beschäftigt.” Und: “Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik, aber das kann nur klappen, wenn die SPD das mit echtem Willen und Mut angeht.”
   Nur missmutig Reformen und kleinen Schritten zuzustimmen, sei der falsche Weg, betonte der 81-Jährige.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schröder behauptet einfach mal so, seine desaströse Politik, die die deutsche Volkswirtschaft, die Infrastruktur und die Gesellschaft ruiniert hat, auch mitverantwortlich ist für die Wiederkehr des Faschismus in die deutsche Politik, sei erfolgreich gewesen. Von der Denkfigur ausgehend fordert er dann eine Wiederholung bzw. Verschärfung unter der Prämisse, dieser Wahnsinn zulasten der Arbeitnehmer und der Binnenwirtschaft, aber (wieder einmal) zugunsten des Großkapitals, sei “gesellschaftlicher Fortschritt” und “mutig”. Während Schröder (und Lafontaine) die Bundestagswahl 1998 noch mit über 40 Prozent gewonnen hatten, erreichte die Partei nach Schröder und dank der “Agenda 2010” nie mehr als 26 Prozent, 2025 unter Scholz/Klingbeil sogar nur 16,4 Prozent. Seit zwanzig Jahren verwalten wechselnde Parteivorsitzende nur noch den Niedergang und die immer weitere Rechtsentwicklung der SPD, und Schröder will endlich den Deckel drauf machen: nach den nächsten “Reformen” wird die Partei 2029 mit der 10-Prozent-Marke ringen und könnte 2037 aus dem Bundestag fallen. Klingbeil ist tatsächlich der richtige Mann, den letzten Sargnagel einzuschlagen.

   und: SPD-Chef Lars Klingbeil: Ein Brechreiz bei den Arbeitern
   Eins muss man ihm lassen: Gerhard Schröder hat dieses Land verändert. Durch seine Agenda 2010 verantwortet dieser Mann den größten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte, Stichwort: Hartz IV. Zudem hat seine rot-grüne Regierung in den 2000er Jahren durch die Liberalisierung der Finanzmärkte den Finanzspekulanten Tür und Tor geöffnet. Nicht zu vergessen: Der »Genosse der Bosse« hat in seiner Regierungszeit den Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer gesenkt. Bis heute prallt Kritik an dieser Politik an dem früheren SPD-Kanzler ab. Mehr noch: Jetzt empfiehlt Schröder seiner nach den vergangenen Landtagswahlen strauchelnden Partei eine »neue Agenda-Politik«.
   Offenbar lebt dieser Mann auf dem Mond und hat nicht mitgeschnitten, was die Sozen als aktueller Juniorpartner der Merz-CDU zuletzt verzapft haben. Der Tiefpunkt: die Abschaffung des Bürgergeldes, was faktisch eine Rückkehr zum von Schröder so geliebten Hartz-IV-Sanktionsregime ist. Und genau hier liegt das Problem: Die Sozialdemokratie hat sich nie von der Agenda-Politik abgewendet. Sie wird zu Recht nicht mehr als politische Vertretung der »kleinen Leute« angesehen. Wie auch? Zu oft hat man in jüngster Vergangenheit mit der Union zusammen Politik gemacht; und zu oft konnte man dabei nicht erkennen, wer von beiden wer ist. Typen wie Parteichef Lars Klingbeil erzeugen bei vielen Arbeitern und Angestellten inzwischen verständlicherweise einen Brechreiz. Das war unter Parteichef Oskar Lafontaine anders – auch wenn der nur noch ein Schatten seiner selbst ist.
   Quelle: nd

7. Ökologisch korrektes Verarmungsprogramm
   CO2-Bepreisung im Gebäudebereich geht nicht selten zulasten der Schwächsten, der Mieter — von „Klimagerechtigkeit“ kann keine Rede sein.
   Klimapolitik gilt als moralisches Projekt unserer Zeit. Sie wird mit Generationengerechtigkeit begründet, mit globaler Verantwortung, mit der Notwendigkeit, Emissionen zu reduzieren, um irreversible Schäden abzuwenden. Kaum ein politisches Feld ist normativ so stark aufgeladen wie der Klimaschutz. Wer ihn infrage stellt, gerät schnell unter Rechtfertigungsdruck. Doch zwischen dem Ziel Emissionsminderung und der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen liegt ein Raum, der selten nüchtern betrachtet wird: die soziale Verteilungswirkung. Genau hier zeigt sich, dass Klimapolitik nicht automatisch gerecht ist. Sie kann, wenn sie falsch konstruiert ist, regressiv wirken, also diejenigen stärker belasten, die ohnehin weniger Gestaltungsmacht besitzen. Die CO2-Bepreisung im Gebäudebereich ist ein Beispiel dafür.
   Quelle: Manova
8. Bundesregierung bringt wirkungsloses Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise auf den Weg: Stagflation voraus
   In einem gekürzten Verfahren will die Bundesregierung ihr inzwischen vorgelegtes „Kraftstoffpreisanpassungsgesetz“ (KPAnG) so durch den Bundestag bringen, dass es zum 1. April in Kraft treten kann. Das Datum passt. Weder in Österreich, das zum Vorbild für die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche erklärt wurde, noch hier wird es eine nennenswerte Wirkung haben. Auch die anderen Bestandteile des „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ – mehr Kontrolle durch das Kartellamt und Freigabe von Ölreserven – werden weitgehend wirkungslos verpuffen und Frau Reiche als eine Art Kosmetikministerin dastehen lassen.
   Es liegt auf der Hand, dass nur sehr viel tiefergreifende Maßnahmen in der Lage wären, auch nur einigermaßen den wahnsinnigen Nach-mir-die-Sintflut-Kurs des US-Imperialismus zu kompensieren, der dabei ist, nicht nur das Völkerrecht, sondern auch alle energetischen Fundamente der Weltwirtschaft in Schutt und Asche zu legen.
   Zwei Schritte drängen sich auf:
   Quelle: unsere zeit
9. Die Yuan-Strategien afrikanischer Staaten
   Die langfristige Tragfähigkeit einer Umorientierung hängt – genau wie bei Dollar und Euro – davon ab, ob genug Yuan erwirtschaftet werden können. Eine Analyse.
   Afrikanische Länder nutzen ihre Chancen für einen Währungswechsel: Kenia hat im Oktober vergangenen Jahres Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar von chinesischen Gläubigern in Yuan umgewandelt. Dabei wurden die ursprünglich auf fünf Milliarden Dollar laufenden Eisenbahnkredite der Export-Import Bank of China umgeschuldet.
   Wichtig: Der chinesische Gläubiger halbierte den Zinssatz, was dem ostafrikanischen Land Einsparungen von jährlich rund 215 Millionen Dollar beschert, wie Finanzminister John Mbadi mitteilte.
   Quelle: Telepolis
10. Ostafrika baut Schienen – und China bleibt der Taktgeber
    Neue Bahnprojekte verbinden Häfen, Rohstoffe und Märkte. Hinter dem Infrastrukturboom wächst ein geopolitischer Wettbewerb, in dem Europa kaum vorkommt.
    Ostafrika erlebt einen neuen Schienen-Boom. Der Hafen von Mombasa ist das wirtschaftliche Herzstück Ostafrikas — doch sein Hinterland bleibt schwer erreichbar.
    Eine Eisenbahn soll das ändern: Kenia hat den Bau der Normalspur-Eisenbahn SGR (Standard Gauge Railway) von Naivasha bis zur ugandischen Grenze bei Malaba wieder aufgenommen, nachdem das Projekt sechs Jahre lang wegen ausgetrockneter chinesischer Kreditlinien brach gelegen hatte.
    Die Strecke ist das Kernstück eines regionalen Handelskorridors, der Uganda, Ruanda, die Demokratische Republik Kongo und Südsudan mit dem Indischen Ozean verbinden soll.
    Quelle: Telepolis
11. Drohnen stürzen in Estland und Lettland ab
    In Estland und Lettland sind am Mittwoch zwei aus dem russischen Luftraum kommende Drohnen abgestürzt. Die beiden EU- und NATO-Mitgliedsstaaten teilten nach einer Untersuchung am Nachmittag mit, dass es sich um ukrainische Drohnen handelte.
    Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine drangen wiederholt Drohnen in den Luftraum der an Russland grenzenden baltischen Staaten ein. Bei den Drohnen am Mittwoch handelte es sich allerdings nicht um solche aus Russland. Die Drohnen seien Teil eines größeren ukrainischen Angriffs auf Ziele in Russland gewesen, erklärten die Behörden in den beiden baltischen Staaten.
    Quelle: ORF
12. Belarus zwischen Russland und dem Westen
    Die Welt scheint zu brennen, aber es gibt ab und zu auch gute Nachrichten. Der Besuch des US-Gesandten John Coale in Belarus am 18. März markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer vorsichtigen, aber spürbaren Entspannung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
    Quelle: Globalbridge
13. Fazit der Nato-Intervention von 2011 in Libyen: Armut und Leid anstatt Befreiung und Menschenrechte
    Fünfzehn Jahre nach der NATO-Invervention stellt Ibrahim Moussa, ehemaliger Sprecher von Oberst Gaddafi und heute Direktor von Africa Legacy Foundation, auch angesichts des aktuell tobenden Iran-Kriegs die Frage: Wie war es möglich, dass ausgerechnet Parolen zur Befreiung des Volkes als Vorwand für eine militärische Intervention dienen konnten? Wie war es möglich, dass so viele dazu schwiegen oder den Krieg gegen Libyen sogar unterstützten? Einen Krieg, der eine Region verwüstete, die gesamte Sahelzone destabilisierte und der bis heute zu langwierigen Konflikten führt. Fünfzehn Jahre nach der Nato-Intervention kämpft die libysche Bevölkerung immer noch darum, einen Weg zu finden, auf dem Einheit, Souveränität und Befreiung von ausländischer Besatzung wiedererlangt werden können.
    Quelle: Gela-News
14. Bundesrepublik will Israel doch nicht vor dem Internationalen Gerichtshof beistehen: Argumente ausgegangen
    Was war aus der deutschen Unterstützung für Israel geworden? Noch am 7. Dezember 2025 verlautbarte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Staatsbesuch in Israel: „Deutschland muss für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen, und zwar für immer.“ Die Wahrheit über die deutsche Intervention kam dann doch – eher zufällig – in der Bundespressekonferenz vom 18. März ans Licht. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Schicksal des einstmals groß angekündigten Prozessbeitritts Deutschlands antwortete der Außenamtssprecher Josef Hinterseher eher kleinlaut: „Nein, eine solche Nebenintervention wird es nicht geben.“ Man müsse sich „auf das eigene Verfahren konzentrieren“ und das Urteil in Sachen Südafrika gegen Israel „abwarten“. Klingt ganz nach: Erst zu weit aus dem Fenster gelehnt und dann ganz kalte Füße bekommen.
    Nachdem inzwischen fast 20 Staaten der südafrikanischen Anklage als Streithelfer beigetreten sind, darunter auch Spanien, Belgien und Holland, scheute sich die Bundesregierung offensichtlich, mit den weltweit einzig verbliebenen Prozessunterstützern Israels, nämlich den USA, Fidschi und Ungarn, auf einem schmalen Bänkchen im Den-Haager Gerichtssaal Platz zu nehmen. Völkerrechtlich sind der schwarz-roten Koalition die Argumente ausgegangen. Berlin bleibt lieber gelähmt in der Schmollecke, wissend und bangend, dass der Ausgang des Verfahrens Südafrika gegen Israel drastische Folgen haben kann. Ganz getreu dem alten deutschen Rechtssatz: Der Gehilfe wird nach dem Strafrahmen bestraft, der für den Haupttäter gilt.
    Quelle: unsere zeit
15. Berichterstattung im Fall Ulmen: Wenn die mediale Welle rollt
    Der Spiegel hat mit seiner Titelgeschichte über die Vorwürfe der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen ein mediales Beben ausgelöst. Mittlerweile redet ganz Deutschland über den Fall. Darüber hinaus ist die politische Forderung zur Bekämpfung digitaler Gewalt in den Fokus gerückt.
    Bei aller Unterstützung für dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema und das berechtigte (auch öffentliche) Interesse an einer Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe muss man doch daran erinnern, dass für Christian Ulmen im derzeitigen frühen Verfahrensstadium die Unschuldsvermutung gilt. Dieses Spannungsverhältnis führt zu der zentralen rechtlichen Frage, ob und wie Medien über Fall berichten dürfen.
    Quelle: beck-aktuell

    dazu auch: Skandal durch Andeutung: Wie belastbar sind die Vorwürfe gegen Christian Ulmen wirklich?
    Leser, Medien und Politik reagieren auf einen vermeintlichen Deepfake-Skandal. Doch die entscheidende Frage bleibt: Beruht die Aufregung auf belastbaren Aussagen oder auf geschickten Andeutungen?
    Ganz Deutschland ist in heller Aufregung: Der Spiegel-Bericht vom 21. März 2026 „Du hast mich virtuell vergewaltigt“ hat bei Lesern, Medien und Politikern den Eindruck hinterlassen, Ulmens Ex-Frau Collien Fernandes verdächtige ihn, sexualisierte Deepfakes erstellt und verbreitet zu haben – also Fotomontagen, bei denen ihr Gesicht so in pornografische Inhalte hineinretuschiert worden sei, dass der Eindruck entsteht, sie selbst sei in diesen Szenen zu sehen.
    Der Bericht wirft Fragen auf. Darunter, ob Christian Ulmen und die deutsche Öffentlichkeit Opfer einer irreführenden Spiegel-Inszenierung geworden sind? Und in welchem Licht erscheinen die damit begründeten Strafrechtsverschärfungen?
    Quelle: Ostdeutsche Allgemeine