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1. Die bittere Wahrheit für Trump lautet jetzt: Vorteil Iran
2. US-Regierung prüft Umleitung von Ukraine-Waffen nach Nahost
3. Ramstein und der Iran-Krieg: Hat Deutschland Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet?
4. … von der kriminellen Supermacht USA und dem Völkermordstaat Israel … von einem „teuflischen Duo“ …
5. Deutsche sollten mehr Vollzeit arbeiten – aber nicht wie von Merz gefordert
6. Reformpläne: SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Mehrwertsteuererhöhung
7. Die SPD und die wirtschaftspolitische Kompetenz
8. Eine Partei schafft sich ab
9. 1,8 % mehr Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2025
10. Energiepreise: Übergewinne besteuern, Belastungen auffangen
11. Rette sich, wer kann
12. Geopolitisches Schreckgespenst Europas – neue große Troika bahnt sich an
13. Das Gelegenheitsfenster
14. Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle
15. »Die Kriminalisierung der Bargeldnutzung ist weit fortgeschritten«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die bittere Wahrheit für Trump lautet jetzt: Vorteil Iran
   Trumps Iran-Kurs gerät außer Kontrolle: Drohungen und Wenden wechseln sich ab. Während die USA unter Druck sind, gewinnt Teheran die Oberhand.
   Selbst gemessen an seinen chaotischen Maßstäben hat Donald Trump eine außergewöhnlich turbulente Woche in seinem verfehlten Krieg gegen Iran erlebt. Der Präsident drohte zunächst mit unmittelbar bevorstehenden Strafbombardements gegen Irans zivile Energieinfrastruktur. Während Teheran unbeeindruckt blieb, reagierten die Märkte nervös. Es folgte eine Kehrtwende: Trump erklärte, er habe von geheimen Vorschlägen für Friedensgespräche erfahren und halte deshalb vorerst inne.
   Strategisch scheint Iran im Vorteil zu sein
   Kurz darauf kündigte das Pentagon an, Teile eine Bodentruppe zu entsenden – ein Zeichen dafür, dass eine Eskalation weiterhin möglich ist. Trotz dieser Unsicherheit zeigt sich das iranische Regime unbeeindruckt. Bemerkenswert: Strategisch scheint es derzeit sogar im Vorteil zu sein.
   Quelle: Focus Online
2. US-Regierung prüft Umleitung von Ukraine-Waffen nach Nahost
   Das US-Verteidigungsministerium prüft eine Umleitung von Rüstungsgütern, die ursprünglich für die Ukraine bestimmt waren, in den Nahen Osten. Zudem will Washington wohl auch Gelder aus der EU für die Ukraine-Hilfe zweckentfremden.
   Das berichtete die “Washington Post” unter Berufung auf drei mit den Überlegungen vertraute Personen. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Hintergrund ist der hohe Munitionsverbrauch im laufenden US-Krieg gegen den Iran, bei dem das US-Zentralkommando innerhalb von knapp vier Wochen mehr als 9.000 Ziele angegriffen hat.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Sollte das so kommen, ist die EU indirekt an diesem Krieg beteiligt, zumindest an der Finanzierung. Gleichzeitig wäre das auch ein Bruch des Vertrages mit der EU.

3. Ramstein und der Iran-Krieg: Hat Deutschland Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet?
   Exklusiv: Ein Bundestagsgutachten stuft die US-israelischen Angriffe gegen den Iran als völkerrechtswidrig ein. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann warnt vor einer Mitschuld Deutschlands.
   Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellt den militärischen Kurs der USA und Israels im Krieg gegen den Iran infrage und wirft zugleich ein kritisches Licht auf die Rolle Deutschlands. Das Papier, das der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, in Auftrag gegeben hat und das der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, kommt zu brisanten juristischen Bewertungen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Keine Abkehr vom transatlantischen Verhältnis: Deutschland und die EU bleiben Vasallen
   Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg und sein Gejammer über das bröckelnde “transatlantische Verhältnis” sind also vor allem Geschwätz. Die europäische Aufrüstung zugunsten der NATO und der Profite diverser US-Monopole läuft weiter, der wirtschaftliche Niedergang Europas auch. Die Abhängigkeit der EU von den USA wird nicht schwinden, wie suggeriert, sondern wachsen.
   Die Kosten werden die lohnabhängigen Bevölkerungen in Europa bezahlen müssen: mit massivem Sozialabbau, Massenverarmung, weiterer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vom Wohnen über die Gesundheitsversorgung bis hin zur Rente – erinnert sei an die von der Union geplante sogenannte “Aktienrente”.
   Ob Steinmeier, die Bundesregierung und die gesamte EU-Führung aus eigenem Kalkül oder “nur” aus Dummheit und blankem Russenhass mitspielen, lässt sich nicht abschließend feststellen. Fakt ist aber: Sie machen dem transatlantischen Großkapital die Taschen auf Kosten ihrer Arbeiterklasse voll, dies immer dreister, je mehr sich die globalen imperialistischen Widersprüche zuspitzen. Ihr Vasallentum werden sie so schnell nicht aufgeben – ob aus Angst oder um der eigenen Pfründe willen, sei dahingestellt.
   Quelle: RT DE

   und: Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig
   Ein Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien “nicht stringent”.
   Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran in den Operationen “Epic Fury” und “Roaring Lion” als völkerrechtswidrig. Das Gutachten vom 19. März liegt der ZEIT vor. Die Expertise stützt sich auf die bei Völkerrechtlern vorherrschende Auffassung. Demnach verstoßen die Schläge gegen das Gewaltverbot der UN‑Charta: Weder lasse sich das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigen, noch liege ein Mandat des UN‑Sicherheitsrats nach Artikel 42 vor.
   Quelle: Zeit Online

4. … von der kriminellen Supermacht USA und dem Völkermordstaat Israel … von einem „teuflischen Duo“ …
   Im Zeitalter des Internets und der weltweit missbrauchten Möglichkeit, die Menschen mit Propaganda und Falschmeldungen auf den vermeintlich „richtigen“ politischen Kurs zu bringen, kommt man nicht darum herum, Informationen aus verschiedenen Ländern zur Kenntnis zu nehmen – vor allem auch aus verschiedenen Ländern verschiedener Machtblöcke – zum Beispiel aus den USA und auch aus Russland! Auf der russischen Plattform «Russia in Global Affairs», die durchgehend auf hohem Niveau Informationen und auch Meinungen publiziert, haben wir zum Beispiel eine sehr interessante Meinung von einem brasilianischen Ökonomen gefunden. Lesenswert!
   Quelle: Globalbridge
5. Deutsche sollten mehr Vollzeit arbeiten – aber nicht wie von Merz gefordert
   In der Öffentlichkeit findet mal wieder eine unerträgliche populistische Diskussion im Hinblick auf Arbeit, Arbeitsmärkte und Beschäftigung statt. Faule Arbeitslose und zu viele Teilzeitbeschäftigte seien der Grund für den zunehmenden wirtschaftlichen Verfall in Deutschland. Man müsse mehr Arbeits- und Leistungswillen einfordern, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
   Dass wir zurzeit 3,7 Millionen Arbeitslose (ohne Kurzarbeiter) haben, wovon nur 1,142 Millionen Arbeitslosengeld erhalten, hat ihm wohl noch keiner im Kanzleramt gesagt. Und dass Arbeitslosigkeit nichts mit Faulheit und fehlendem Leistungsbewusstsein zu tun hat, sondern ein inhärentes kapitalistisches Systemproblem darstellt, muss man Merz offensichtlich in einer volkswirtschaftlichen Nachhilfestunde auch noch erklären. Ich stelle mich da gerne zur Verfügung.
   Der Gipfel des ökonomischen Nichtwissens manifestiert sich dann aber in der Forderung, die Teilzeitler müssten mehr arbeiten.
   Quelle: Heinz-Josef Bontrup auf FR Online
6. Reformpläne: SPD-Politiker und Handel kritisieren Vorstoß zur Mehrwertsteuererhöhung
   Um die Kosten für Wirtschaftsreformen einzudämmen, könnte die Regierung die Mehrwertsteuer anheben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält einen solchen Schritt für »Gift«, auch der Einzelhandel warnt.
   In der Reformdebatte der Regierungskoalition stellt sich die SPD dagegen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Steuersenkungen an anderer Stelle zu finanzieren. »Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung«, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.
   Eine solche Erhöhung sei »das falsche Instrument«, weil sie vor allem kleine und mittlere Einkommen belaste und die Wirtschaft durch Kaufzurückhaltung zusätzlich schwäche. Die SPD schlage stattdessen eine Vermögensteuer für Multimillionäre und eine faire Erbschaftsteuer vor. »Wir sind der Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer«, erklärte Esdar.
   In der Koalition wird nach Wegen gesucht, um Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu finanzieren. Diskutiert wird dabei etwa darüber, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken, während gleichzeitig der allgemeine Satz von 19 Prozent für andere Bereiche erhöht wird. Bereits Mitte Februar hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erklärt, dass er eine generelle Erhöhung der Steuer durch die schwarz-rote Koalition von derzeit 19 auf dann 21 Prozent erwarte.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin wehren sich SPD-Politiker der ersten Reihe sowie Teile der Wirtschaft mit sehr guten Argumenten gegen den Irrsinn einer Mehrwertsteuererhöhung. Immerhin denkt mal jemand sozial und von der Nachfrage her, und vielleicht gibt es doch ein leichtes Gegengewicht von Resten der Vernunft, um die allerschlimmsten Belastungen der Arbeitnehmer (“Reformen”) wenigstens abzumildern. Das würde aber konsequenterweise bedeuten, auch die weiteren Erhöhungen des Renteneintrittsalters und der Kürzungen bei Familien abzulehnen. Möglicherweise ist es aber auch nur Wahltaktik von zwei SPD-KandidatInnen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern bzw. NRW.

7. Die SPD und die wirtschaftspolitische Kompetenz
   Die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz war vernichtend. Minus zehn Prozent bei einem amtierenden Ministerpräsidenten, der bei den Wählern beliebt war, ist eine Klatsche ohnegleichen. Alexander Schweitzer hat vollkommen zu Recht dem Versagen der Bundes-SPD die Schuld für seine Niederlage gegeben. Und die hat es sogar akzeptiert. Bei der Pressekonferenz nach der Wahl sagte Bärbel Bas, die Analyse sei klar, der Bundes-SPD fehle es an wirtschaftspolitischer Kompetenz.
   Da hat sie Recht. Mit der Kompetenz ist das allerdings so eine Sache. Ist man als SPD schon kompetent, wenn man sich aufrafft, um mit der CDU einige „Reformen“ des Sozialstaats durchzudrücken? Ist man in Sachen Wirtschaftspolitik kompetent, wenn der sozialdemokratische Bundesfinanzminister sich dem allgemeinen Sparchor anschließt? Ist man als Sozialdemokrat schon kompetent, wenn man sich erinnert, wie dereinst die großen Recken Schröder, Müntefering und Steinmeier den Sozialstaat geschleift und Deutschland zu neuer Größe geführt haben? Ist es nicht ein Zeichen vom Himmel, dass gerade jetzt, in der größten Not, diese Recken aus ihrem Tiefschlaf erwachen und der Sozialdemokratie ihre Version von Wirtschaftskompetenz noch einmal verabreichen wollen?
   Quelle 1: Relevante Ökonomik
   Quelle 2: Makroskop
8. Eine Partei schafft sich ab
   Der Niedergang der SPD fällt in eine Epoche, die eigentlich nach mehr Friedenspolitik und sozialer Demokratie verlangen würde.
   Deutschland hätte sie so dringend nötig, die Partei, die die Alltagssorgen der Menschen kennt, die für ihre soziale Sicherheit kämpft, für eine solidarische, sozial gerechte Bürgerversicherung, für bezahlbare Mieten und sozialen Wohnungsbau, für eine Politik der „guten Nachbarschaft“, so Willy Brandt, der Ächtung von Kriegswaffenexporten, für eine friedenstüchtige Außenpolitik, die durch Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärkt, gegen kriegstüchtige Aufrüstung und gegen weitere Konfrontation. Aber da ist leider niemand mehr, der für die über hundertjährigen Traditionen der deutschen Sozialdemokratie glaubwürdig steht. Ein zur „Kriegstüchtigkeit“ mahnender Boris Pistorius etwa? Ein Berufspolitiker wie Lars Klingbeil, der nur die Parteistufenleiter hinaufgeklettert ist? Wohin man schaut, es zeigt sich niemand, der eine mehr als nur kurzfristige, auf die nächsten Wahlen fixierte Vision einer sozial gerechteren, friedlichen und ökologisch nachhaltigeren Zukunft für unsere Gesellschaft überzeugend darstellen könnte.
   Quelle: Manova
9. 1,8 % mehr Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Ende 2025
   • Zahl der Leistungsberechtigten über der Altersgrenze nimmt weiter zu, Zahl der Leistungsberechtigten wegen Erwerbsminderung leicht rückläufig
   • Weiterhin hoher Anstieg bei leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine

   Rund 1,28 Millionen Personen haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 23 000 oder 1,8 % Personen mehr als im Dezember 2024. Leistungsberechtigt sind Erwachsene, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

10. Energiepreise: Übergewinne besteuern, Belastungen auffangen
    Um die Menschen bei ihren Pendelwegen vor Preistreiberei besser zu schützen, hat die Bundesregierung bereits zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sowohl die geplante Verschärfung des Kartellrechts als auch die der Preisanpassungsregel
    nach dem Vorbild Österreichs gehen in die richtige Richtung. Ausreichen werden diese Schritte jedoch kaum, um die Abzocke der Ölmultis, zu unterbinden. Deshalb müssen ihre Extra-Margen zusätzlich durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden, um damit einen Beitrag zu leisten, der für Entlastungen herangezogen werden kann.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
11. Rette sich, wer kann
    In der Energiepolitik fällt die EU von einem Extrem ins andere. Auf die Abhängigkeit von Russland folgt die Abhängigkeit von den USA. Der Irankrieg macht alles noch schlimmer – doch eine europäische Strategie sucht man vergebens.
    Ursula von der Leyen ist immer für eine Überraschung gut. Die deutsche Chefin der Europäischen Kommission hat sich seit ihrem Amtsantritt in Brüssel 2019 als überaus wendig erwiesen. Ob Klimakrise und Green Deal, COVID19 und Impfstoff-Beschaffung oder Ukrainekrieg und Aufrüstung – immer wieder passte sich die CDU-Politikerin geschmeidig an die neue Lage an, um mehr Kompetenzen an sich zu reißen und (vermeintlich) die erste Geige zu spielen.
    Doch so biegsam, wie sie zuletzt in der Energiepolitik aufgetreten ist, haben wir die „Queen of Europe“ noch nie erlebt.
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
12. Geopolitisches Schreckgespenst Europas – neue große Troika bahnt sich an
    Europa sieht sich somit der Aussicht auf eine neue “Große Troika” gegenüber, diesmal bestehend aus den Vereinigten Staaten, China und Russland – drei wahrhaft globale Supermächte, die ihren Status in der Praxis beweisen und als solche keine andere Wahl haben, als untereinander zu verhandeln. Dies erinnert an den Präzedenzfall des Zweiten Weltkriegs und das System von Jalta und Potsdam in Europa: Winston Churchills Platz würde eben vom chinesischen Staatschef eingenommen werden, und es entstünde ein globales Triumvirat, diesmal ohne die Beteiligung des “alten” Europas, das sich somit am Rande der Weltpolitik wiederfände.
    Dies wäre auch das Ende von 200 Jahren westlicher Eindämmungspolitik gegenüber Russland, die – was der Ukraine-Konflikt beschleunigte – ihr Potenzial inzwischen ausgeschöpft hat. (…)
    Es ist zudem schwer vorherzusagen, wie Washington Deutschlands Status als eines von den USA besetzten Landes ausspielen werden. Unter diesen Umständen steht Berlin vor der Wahl: Entweder erneut zum Instrument antirussischer Politik westlicher Eliten zu werden wie schon in den beiden Weltkriegen – oder aber positive Beziehungen zu Russland aufzubauen, die nicht nur den Frieden in Europa sichern, sondern auch Deutschland selber einen würdigen Platz in der Weltpolitik garantieren würden.
    Quelle: RT DE
13. Das Gelegenheitsfenster
    Die Coronamaßnahmen waren Ausdruck eines von den „Eliten“ schon lange gehegten Plans zum Freiheitsabbau.
    Erinnern Sie sich an dieses zwischen 2021 und 2023 gängige „Argument“? Wegen der Schwemme der an COVID Erkrankten fehle es in den Krankenhäusern an Intensivbetten. Wenn es so weitergehe, müssten Ärzte bald zwischen jenen Patienten wählen, die leben dürfen, und jenen, die man sterben lässt. Schuld an der Misere seien einzig die Ungeimpften. Sie nähmen jene Betten in Anspruch, die von Rechts wegen den Anständigen zustünden, also denen, die sich die Spritze geben ließen … Dergleichen wurde ernsthaft auf allen Kanälen verbreitet. Schon bald war für alle, die sich nicht im leitmedial betreuten Tal der Ahnungslosen aufhielten, jedoch klar: Diese Rechenweise war eine perfide Manipulationsstrategie — basierend auf falschen oder irreführenden Zahlen sowie unzutreffenden Schlussfolgerungen. Unter dem Oberbegriff „Corona“ wurde getrickst und gelogen, was das Zeug hält. Die rapide Verwandlung der Gesellschaft in einen totalitären Albtraum war kein bedauerlicher Kollateralschaden — sie war genau so von den Strippenziehern im Kern intendiert gewesen. Der Autor nimmt in diesem Beitrag seiner Reihe „Die großen Lügen“ einige der schlimmsten Volksverdummungsnarrative jener dunklen Jahre aufs Korn.
    Quelle: Manova
14. Neu-Abstimmung im EU-Parlament: Konservative scheitern mit Verfahrenstrick bei freiwilliger Chatkontrolle
    Die Konservativen wollten ein grundrechtsfreundliches Votum des EU-Parlaments mit einer Neu-Abstimmung aushebeln. Das hat nicht funktioniert. Die Folge des Manövers: Die Chatkontrolle 1.0 wird vorerst nicht verlängert und Anfang April auslaufen. Da ein solcher Vorgang sehr selten ist, bleiben viele Fragen offen.
    Quelle: netzpolitik.org
15. »Die Kriminalisierung der Bargeldnutzung ist weit fortgeschritten«
    Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring setzt sich schon lange für den Erhalt des Bargelds ein. Bereits 2016 schrieb er das Buch Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen – Der Weg in die totale Kontrolle, in dem er auf die Gefahren für Freiheitsrechte, Privatsphäre und Datenschutz hinwies. Danach erschienen die Bücher Schönes neues Geld (2018) und Endspiel des Kapitalismus (2021). Darüber hinaus informiert Norbert Häring regelmäßig auf seinem Blog Geld und mehr über das Thema. Mit ihm sprach THOMAS TRARES.
    Quelle: Hintergrund