Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg
- »Gott will es«
- Militarisierung und Kriegsgefahr – wo stehen wir?
- Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer
- Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit für Frauen und klares Nein zum Krieg – So hat Regierungschef Sánchez Spanien vorangebracht
- Der Preis der Würde
- Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird
- Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht
- Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
- Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Von Istanbul bis heute: Wer von Sicherheit “gegen” Russland redet, meint Krieg
„Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“
Bundespräsident Steinmeier
Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Steinmeier erzählte eine Geschichte, die nach der „Zeitenwende“ typisch wurde: Jahrzehntelang habe gerade das Auswärtige Amt am Bemühen um das “gemeinsame Haus Europa“ festgehalten, aber die russischen Panzer vor Kiew haben „all die Bemühungen in Schutt und Asche gelegt und einen furchtbaren Krieg über die Ukraine gebracht.“ Bemerkenswert war, dass er an anderer Stelle anderen vorwarf, dass deren historische Erinnerung offenbar nicht mal bis Irak, Libyen oder Afghanistan zurückreiche.
Aber so ist das mit dem Gedächtnis.
Quelle: Petra Erler
- »Gott will es«
US-Kriegsminister Pete Hegseth inszeniert sich seit Beginn des Iran-Kriegs als Vollstrecker göttlicher Vorsehung. »Gelobt sei der Herr, mein Fels, der meine Hände geschickt macht für den Kampf, meine Finger für den Krieg«, las er aus Psalm 144 des Alten Testaments bei einer Pentagon-Pressekonferenz und versprach, »Tod und Zerstörung« auf die Feinde herniederregnen zu lassen. Hegseth, Träger von Tattoos mit dem Jerusalemer Kreuz und dem Schlachtruf der Kreuzfahrer »Gott will es«, betonte bei einem nationalen Gebetsfrühstück, dass die »Krieger« der USA nicht nur mit dem »Arsenal der Freiheit«, sondern auch mit dem »Arsenal des Glaubens« bewaffnet seien.
Im Dezember 2025 hatte Hegseth beklagt, dass die Autorität des Seelsorgerkorps als »spirituelles und moralisches Rückgrat« der US-Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten durch »säkularen Humanismus« untergraben worden sei. Unter dem Motto »Making the Chaplan Corps Great Again« ließ der Ex-Fox-Moderator am Dienstag Reformen in Kraft treten: Diese sehen zum Beispiel die Ersetzung der Rangabzeichen der Militärprediger durch religiöse Insignien vor. Damit soll ihre »göttliche Berufung« hervorgehoben und die Überzeugung und Standhaftigkeit der Soldaten gestärkt werden
Quelle: junge Welt
- Militarisierung und Kriegsgefahr – wo stehen wir?
Vor zwei Jahren hatte ich an dieser Stelle Befürchtungen geäußert, dass die gezielt geschürte Kriegshysterie und die Schuldenaufnahme für die Aufrüstung Deutschland in einen innen- und außenpolitischen Albtraum stürzen werden. Nun ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet?
Um es vorwegzunehmen: Es ist alles noch viel schlimmer gekommen. Statt zwei Prozent sollen die europäischen Staaten jetzt fünf Prozent ihres BIP für Rüstung ausgeben. Für Deutschland wären das pro Jahr etwa 220 Milliarden Euro, die schon 2029 erreicht werden sollen und eine Vervierfachung gegenüber 2022 bedeuten. Die NATO-Mitgliedsländer leisteten keinen Widerstand, als der frischgebackene US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr diese Forderung erhob, und stimmten bei ihrem Gipfeltreffen in Den Haag mit Ausnahme von Spanien zu.
Quelle: pressenza
- Israel beansprucht das Land vom Jordan bis zum Mittelmeer
Nationalreligiöse Rabbis und rechtsextreme Minister fordern es schon lange: ein Grossisrael auf Kosten der Palästinenser.
Der palästinensische Slogan «From the River to the Sea» dürfe man nicht verwenden, weil er einen Gewaltaufruf gegen jüdische Menschen enthalte. Das fordern jüdische Organisationen wie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund.
Tatsächlich kommt es nicht darauf an, was mit einem solchen Slogan – mit der Ergänzung «Palestine will be free») – gemeint sein könnte, sondern wie er von der Mehrheit der Israeli verstanden wird: als Ablehnung der Existenz Israels und als antisemitisch.
Doch auch in Israel träumen einige von einem Land vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Quelle: Infosperber
dazu: Können wir bitte endlich aufhören, Israel als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu bezeichnen?
Der Mord an drei libanesischen Journalisten hebt den Krieg zwischen den USA und Israel und dem Iran auf eine neue Ebene der Verkommenheit und Verzweiflung. Doch Journalisten tragen die Schuld daran.
Es ist schwer zu begreifen, was an der Nachricht vom Tod dreier libanesischer Journalisten durch die israelische Armee während ihrer Arbeit schockierender ist: der Mord selbst oder das Schweigen der westlichen Medien, die sowohl die Morde an Journalisten als auch deren Berichterstattung unterstützen.
Israel übt seit Langem einen außerordentlichen Einfluss auf die westlichen Medien aus, die weitgehend als PR-Plattform für seine Ziele fungieren. Journalisten dürfen nicht nach Gaza einreisen und sind daher gezwungen, sich in einer Art Stockholm-Syndrom-ähnlicher Arbeitsbeziehung mit der Pressestelle der israelischen Armee (IDF) zu begeben. Diese liefert ihnen verzerrte „Fakten“ über die Lage vor Ort, verschweigt wichtige Informationen und füttert sie in manchen Fällen sogar mit Falschmeldungen.
Quelle: Antikrieg
dazu auch: Jupiter und der Ochs
Der israelische Außenminister Gideon Saar und der deutsche Botschafter in Israel Steffen Seibert sind aneinandergeraten. Allzu diplomatisch ging es dabei nicht zu.
In der israelischen Tageszeitung “Haaretz” berichtete die Kolumnistin Liza Rozovsky am 22.3.2026 folgenden bemerkenswerten Vorfall: “Außenminister Gideon Saar griff den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, an und schrieb, dass ‘seine Besessenheit ihn daran hindert, die Tötung von Juden zu verurteilen’, nachdem dieser zuvor auf der Plattform X eine Stellungnahme veröffentlicht hatte. In seiner Mitteilung schrieb Seibert, dass der vergangene Tag ein ‘Tag des Zorns und der Trauer’ gewesen sei. Er erwähnte dabei die Tötung des Landwirts Ofer Mushkovitz im Norden durch Beschuss der Hisbollah sowie hunderte Verletzte durch Raketenangriffe aus dem Iran. Gleichzeitig merkte der Botschafter an, dass sich in einer ‘parallelen Realität’ eine ‘gewaltsame Zerstörungswelle von Siedlern in palästinensischen Dörfern’ ereignet habe, nachdem ein Israeli unter bislang ungeklärten Umständen ums Leben gekommen war. Als Reaktion auf diese Aussagen schrieb Saar, daß es für Seibert ‘sehr schwer ist, Angriffe gegen Israelis zu verurteilen, ohne die Palästinenser zu erwähnen’. Saar fügte hinzu, dass es ‘gut zu wissen sei, dass bald ein neuer Botschafter eintreffen wird’, und erklärte, er erwarte eine Ernennung, die zur Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen beitragen werde.”
Der Schlusssatz des israelischen Außenministers ist bezeichnend.
Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
- Niedrige Energiepreise, mehr Sicherheit für Frauen und klares Nein zum Krieg – So hat Regierungschef Sánchez Spanien vorangebracht
Spanien hat europaweit eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme. In den vergangenen Jahren sind zudem die Stromrechnungen durch staatliche Preiseingriffe und einen Gaspreisdeckel vergleichsweise niedrig geblieben. Auch auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lage verbessert: Die Arbeitslosigkeit liegt so niedrig wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Parallel dazu gab es Entwicklungen in anderen Bereichen: Die Anzahl der Morde an Frauen ist um rund ein Drittel gesunken, die faschistische Diktatur von General Franco wird kritisch aufgearbeitet und die Klimawende hin zu umweltfreundlicher Stromversorgung funktioniert so gut wie in fast keinem anderen EU-Land. Das alles ist kein Zufall, sondern mitunter der cleveren Sozialpolitik von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu verdanken. Zuletzt sorgte er auf der Weltpolitikbühne für Aufmerksamkeit, weil er gegenüber US-Präsident Trump eine klare Haltung zeigte: nämlich Nein zum Krieg. Ein Überblick zu seiner Person und Politik.
Quelle: Kontrast.at
- Der Preis der Würde
Der von der Bundesregierung geplante Umbau der Grundsicherung trifft die Schwächsten.
Es gehört zu den merkwürdigen Konstanten politischer Debatten in Deutschland, dass die Diskussion über den Sozialstaat meist mit denselben Bildern geführt wird. Da ist vom „überlasteten System“ die Rede, von „zu hohen Kosten“, von angeblich mangelnden Arbeitsanreizen. Immer wieder entsteht der Eindruck, der Sozialstaat sei vor allem ein Problem, weil zu viele Menschen von ihm lebten. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein anderes Bild. Die Grundsicherung ist weniger das Ergebnis sozialer Großzügigkeit als vielmehr Ausdruck eines Systems, das bereits seit Jahren versucht, seine sozialen Verpflichtungen möglichst klein zu halten. Die Entwicklung der letzten Jahre macht das besonders deutlich. Noch vor wenigen Jahren galt das System der Grundsicherung unter dem Namen Hartz IV als Symbol einer Politik, die auf Druck und Sanktionen setzte. Die Leistungen waren niedrig, die Kontrolle hoch, und die öffentliche Debatte zeichnete häufig ein Bild von Leistungsbeziehern als Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollten. Dieses Narrativ prägte die politische Diskussion über zwei Jahrzehnte hinweg.
Quelle: Günther Burbach auf Manova
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der „Sozialstaat“ nimmt immer mehr eine schlimme Entwicklung an, die auch die SPD maßgeblich gefördert hat.
dazu auch: Neue Grundsicherung Bürgergeld-Reform Teil 2: Es soll jetzt noch härter werden
Noch bevor die erste große Umstellung vom Bürgergeld auf die neue Grundsicherung vollständig wirksam geworden ist, wird bereits die nächste Runde der Verschärfung vorbereitet. Auslöser ist ein Bericht der BILD, wonach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen zweiten Teil der Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen will.
Geplant seien unter anderem ein Ende des Minijob-Freibetrags, strengere Ausschlüsse bei Haftbefehlen, ein weitreichender Datenaustausch rund um sogenannte Schrottimmobilien und längere Fristen für Rückforderungen zu viel gezahlter Bürgergeld-Leistungen. Die Stoßrichtung ist damit klar: Das neue System soll nicht nur anders heißen, sondern deutlich härter werden. Härter sogar, als Hartz IV.
Quelle: gegen-hartz.de
und: Sozialstaatsreform: Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will
Das Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Politico“ liegt der Gesetzentwurf exklusiv vor. […]
Im Kern geht es um die Neuordnung eines besonders sensiblen Bereichs des Sozialstaats: die Unterstützung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder einem erheblichen Erziehungsbedarf. Reformen galten hier lange als politisch heikel. Kaum jemand will gerne begründen, weshalb ausgerechnet bei benachteiligten Kindern gespart werden soll. Die Ampel-Koalition hatte einen Anlauf unternommen, brachte aber nichts durchs Ziel.
Union und SPD wollen die Reform nun umsetzen.
Quelle: Welt Online
- Warum die CDU die längst durchlöcherte „Brandmauer“ zur AfD bald öffnen wird
Bröckelt nun auch in der Halterner Kommunalpolitik die Brandmauer zur AfD? Von gemeinsamen Beschlüssen und „guter Zusammenarbeit“ zwischen AfD und CDU im Halterner Stadtrat war dieser Tage in der Lokalzeitung zu lesen. Gemeinsam lehnten beide die wirksame und schnelle Entfernung rechtsextremistischer Aufkleber im Stadtgebiet ab, wie von den Grünen vergeblich beantragt. Läuft nun wie in Ostdeutschland die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene reibungslos – oder war es nur eine “Zufallsmehrheit” aufgrund “gleicher Meinung”, wie der CDU-Fraktionschef rechtfertigt? Bahnt sich womöglich eine Mitte-Rechts-Koalition an, da die CDU zwischen “rechts” und “rechtsextrem” unterscheidet? Noch in 2020 war man froh, dass die AfD in der Halterner Kommunalpolitik keine Rolle spielte, doch bei der Kommunalwahl 2025 kam sie dann mit 11,3% erstmalig in den Rat mit 5 Sitzen.
Quelle: Lokalkompass
- Gemeinschaftsdiagnose: Investitionsprognose jetzt realistischer, aber lernen tun sie nicht
Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben eine lange und unrühmliche Geschichte in Sachen Investitionen vorzuweisen, wie ich viele Male in den letzten Jahren und zuletzt im September vergangenen Jahres hier gezeigt habe.
In der Prognose, die heute erschien, haben sie nun gemerkt, wie weit sie im Herbst danebenlagen. Wurde vor einem halben Jahr noch erwartet, dass die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen in diesem Jahr um 3,9 Prozent zulegen, fällt die Prognose jetzt mit 0,5 Prozent doch erheblich geringer aus (Abbildung). Und das hat nicht viel mit der aktuellen Krise zu tun, weil alle aussagekräftigen Indikatoren auch schon im Januar und Februar eine fortgesetzte konjunkturelle Schwäche angezeigt haben.
Quelle: Relevante Ökonomik
- Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru: Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus
Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«
Quelle: nd
dazu: „Sippenhaft” für Familie des deutschen Journalisten Doğru: EU-Sanktions-Regime immer skandalöser
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: #FreeDogru und #FreeBaud? – Rufe nach einer Kampagne nach dem Vorbild der #FreeAssange-Bewegung werden lauter
Teil 1
Quelle: NachDenkSeiten
Teil 2:
Quelle: NachDenkSeiten
und: Im Sanktionsrausch – Notizen zu Brüssels vormodernem Strafregime
Quelle: NachDenkSeiten
- Wenn Tränen Gesetze machen: Der Fall Fernandes, § 98d StPO und die Gefahr der Empörungsgesetzgebung
Also: Deutschland – eingestellt wegen fehlender Mitwirkung. Spanien – ausgesetzt wegen fehlender Mitwirkung. Der Deepfake-Vorwurf – laut Verteidigung gar nicht erhoben. Die Berichterstattung – laut Ulmens Anwälten „nachweislich unvollständig und falsch”, gerichtliche Schritte gegen den Spiegel eingeleitet. Und auf genau dieser Grundlage fordert die Bundesregierung Gesetze, die die biometrische Durchleuchtung des gesamten Internets erlauben. Für 82 Millionen Menschen.
Ich habe in meiner Praxis zu oft erlebt, dass am Anfang ein Vorwurf steht, der die Öffentlichkeit elektrisiert – und am Ende ein Freispruch, den niemand mehr liest. Dass ein Mensch öffentlich vernichtet wird, bevor auch nur eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Dass die Empörung das Urteil ersetzt. Und ich sehe dieses Muster gerade in Echtzeit – nur dass es diesmal nicht nur einen Einzelnen trifft, sondern die Grundrechte aller.
Quelle: Anwalt.de
dazu: Warum jetzt?
Eine Frau macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass gefälschte Porno-Aufnahmen von ihr im Internet in den Umlauf gebracht werden. Dann beschuldigt sie ihren Ex-Mann, Urheber und Verbreiter dieser Bilder zu sein. „Du hast mich virtuell vergewaltigt“, schreit die Schlagzeile. Die Empörung ist groß, die mediale Welle auch, ebenso die Solidaritätserklärungen und die Aussagen aus der Politik, dass Frauen doch nun endlich besser geschützt gehören. Die Frau heißt Collien und der beschuldigte Mann Christian.
In der Bundestagsdebatte äußert sich dann selbst der Kanzler zu Gewalt gegen Frauen: „Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer.“ Nochmal: In dem Fall, an dem sich gerade alle abarbeiten, heißt der Beschuldigte Christian. Nicht Mustafa. Und die Aussage des Kanzlers (der als Abgeordneter dagegen gestimmt hat, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen) bedient sich der prinzipiellen Funktion des Rassismus: Finde einen Sündenbock, spalte, herrsche.
Quelle: unsere zeit