NachDenkSeiten – Die kritische Website

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Hinweise des Tages

Datum: 7. April 2026 um 8:10 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft. Zuvor berichtete die Frankfurter Rundschau darüber.
Konkret wurde Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) neu gefasst. Bisher galten die Bestimmungen des Paragraphen 3, der die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte regelt, ausschließlich in zwei Extremsituationen: dem Spannungsfall, also einer vom Bundestag oder der NATO festgestellten erhöhten äußeren Bedrohung, sowie dem Verteidigungsfall, wenn das Bundesgebiet tatsächlich mit Waffengewalt angegriffen wird. Seit Jahresbeginn gilt die Regelung jedoch auch außerhalb dieser Ausnahmesituationen – also im Normalzustand.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: FR Online
Anmerkung unseres Lesers R.L.: Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD.

Anmerkung unseres Lesers B.H.: Was passiert dann eigentlich mit Männern, die keine Genehmigung eingeholt haben und dann nach Deutschland zurückkehren? Besonders wenn sie privat oder aus beruflichen Gründen in nicht so genehme Länder wie z. Bsp. Russland oder China für einen längeren Zeitraum reisen oder dies auch müssen, weil der Arbeitgeber dies verlangt? Landen sie dann still und heimlich auf die EU-Sanktionsliste, weil es ja keine Regelung gibt?

Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass sich Bundesregierungen bereits seit zahlreichen Jahren nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern. Stattdessen sorgen sie z.B. für immer mehr Konfrontation gegen Russland und nun mit noch mehr Bürokratie für noch mehr Ärger.

dazu: Wenn Angst Gesetze macht: Wie das Wehrdienstgesetz einen Grundrechtseingriff im Kleingedruckten versteckte
Ab jetzt benötigen alle männlichen deutschen Staatsangehörigen zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Auslandssemester in Frankreich, das Schuljahr in den USA, die Montage in der Schweiz, der junge Mensch, der einfach mal raus will, sie alle brauchen jetzt die Erlaubnis einer Behörde, die den meisten von ihnen bisher nie begegnet ist.
Wie das passiert ist? § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes enthält die Genehmigungspflicht seit 1956. Geändert wurde kein Wort daran. Verschoben wurde die Anwendungsvorschrift in § 2 WPflG — und dadurch gilt die Genehmigungspflicht seit Neujahr nicht mehr nur im Spannungs- und Verteidigungsfall, sondern in der Normalzeit. Die Gesetzesbegründung erwähnt diese Rechtsfolge nicht.
Wer das beim ersten Lesen verstanden hat, möge sich melden.
Gesetze werden für Menschen geschrieben. Für den 17-Jährigen, der nach der Schule ein Jahr in die Welt will und für den Handwerker auf einer Baustelle in Österreich. Jeder muss verstehen können, was das Gesetz von ihm verlangt. Das ist kein Luxus. Das ist Rechtsstaatlichkeit.
Ich lese Gesetze beruflich. Als Strafverteidiger gehört das zu meinem Alltag. Und selbst mir ist beim ersten Lesen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (BT-Drs. 21/1853; BGBl. 2025 I Nr. 370) nicht aufgefallen, was dort im Kleingedruckten passiert ist. Das allein sagt genug.
Monatelang blieb die Ausreisegenehmigungspflicht in den öffentlich sichtbaren Debatten praktisch unsichtbar. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen betrifft und über den nicht offen gestritten wird — das ist ein menschliches Problem, weil er Menschen betrifft, die gar nicht wissen, dass er sie betrifft.
Und es ist das Ergebnis einer Empörungsgesetzgebung aus Angst — in drei Akten.
Quelle: anwalt.de

dazu auch: Willkommen in Absurdistan
Der Bundeswehr mangelt es an allem. Und jetzt sollen auch noch alle 17- bis 45-jährigen Männer einen Antrag stellen, wenn sie länger im Ausland sind? […]
Zuständig für die Anträge sind die 15 Karrierecenter der Bundeswehr. 15! Allein etwa 70.000 junge Männer studieren im Ausland. Zehntausende reisen, arbeiten oder leisten ehrenamtliche Dienste jenseits der deutschen Grenzen. Man darf gespannt sein, mit welchem Personal die Bundeswehr diese vielen Genehmigungen erteilen will. Man könnte die Bearbeitung natürlich auch automatisieren, wenn man denn digital gut aufgestellt wäre.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will damit offenbar sicherstellen, dass jederzeit eine „Wehrerfassung“ möglich ist. Ja, und dann? In welchen Stuben, Betten und Kasernen sollen die Wehrerfassten denn im Ernstfall untergebracht werden? An welchen Waffen trainieren? Beziehungsweise: Was für einen Sinn soll das alles überhaupt ergeben, wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt? Die – wenn auch zunächst theoretische – Beschneidung der Freiheitsrechte junger Männer trägt jedenfalls nicht dazu bei, den Wehrdienst in irgendeiner Form attraktiver zu machen.
Quelle: taz
Iranischer Präsident veröffentlicht offenen Brief an das amerikanische Volk
Während Trump das Ende des Iran-Kriegs verkünden will, veröffentlicht der iranische Präsident einen offenen Brief an die Amerikaner und weitere Kriegs-Updates
Auszug:
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat einen offenen Brief an das amerikanische Volk veröffentlicht, in dem er in Frage stellt, ob Washington wirklich „America First“ setzt oder lediglich als „Stellvertreter Israels“ agiert, der bereit ist, „bis zum letzten amerikanischen Soldaten“ zu kämpfen.
In der Botschaft vom Mittwoch, die die Wurzeln der Spannungen zwischen den USA und dem Iran bis zum Staatsstreich von 1953 zurückverfolgt und gleichzeitig die jüngsten Bombenangriffe auf die iranische Infrastruktur verurteilt, stellt Pezeshkian fest, dass Teheran keine Feindseligkeit gegenüber gewöhnlichen Amerikanern hegt. Stattdessen fordert er die US-Bevölkerung auf, hinter die „künstlich geschaffenen Narrative“ zu blicken, und argumentiert, dass die wahrgenommene iranische Bedrohung eine Erfindung des militärisch-industriellen Komplexes und israelischer politischer Interessen sei.
Quelle: Seniora.org
dazu auch: Wer wird Milliarden an Reparationen an den Iran zahlen? Wir werden es tun.
Doyle: “Trump verwechselt taktische Erfolge mit strategischen Ergebnissen”
Sollte der Iran in den kommenden Jahren als souveräner Staat überleben und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten, werden Länder wie Australien, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea und Japan Hunderte Milliarden Dollar an Reparationen für den US-israelischen Krieg gegen den Iran zahlen müssen.
Laut Lloyds haben die Zahlungen bereits begonnen und könnten nach dem Ende der Kampfhandlungen auf über 200 Millionen Dollar pro Tag ansteigen. Dafür muss der Iran die Aggressoren in Schach halten und sicherstellen, dass er notfalls die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft lebenswichtigen Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen erlangen kann. Wenn Sie also das nächste Mal ein Bild spektakulärer US-israelischer Gewalt sehen, denken Sie daran: „Dafür muss ich vielleicht bezahlen.“
Quelle: Seniora.org
Nach Öl-Engpässen in Asien: Energiekrise könnte Europa ab April treffen
Die Ölpreise ziehen angesichts des Iran-Kriegs weiter an. Die wirtschaftlichen Folgen für den Westen wachsen mit jedem Tag, an dem keine Schiffe die Straße von Hormus passieren können. Die gesamten wirtschaftlichen Folgen der Preisexplosion für Öl und Gas werden sich im Westen erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Anders sieht es in Asien aus: In Sri Lanka dürfen Autofahrer nur noch 15 Liter Benzin pro Woche beziehen. In Kambodscha sind ein Drittel der Tankstellen geschlossen, in Myanmar hat man ein Rationierungssystem eingeführt, das auf dem Kfz-Kennzeichen basiert, wie die Deutsche Welle (DW) berichtet. Fahrzeuge mit ungeraden Kennzeichen dürfen an einem Tag tanken, solche mit geraden Kennzeichen am nächsten. In Neuseeland erwägt die Regierung die Wiedereinführung von „autofreien Tagen“. (…)
Shell-CEO Wael Sawan warnte vergangene Woche, dass es bereits ab April zu Energieengpässen in Europa kommen könnte. „Südasien war als Erstes davon betroffen. Es (der Engpass, Anm. d. Red.) bewegte sich in Richtung Südostasien und Nordostasien und schließlich ab April kommt dann Europa“, sagte er bei seiner Rede auf der CERAWeek-Konferenz in Houston, Texas.
In Gesprächen mit Bloomberg warnten mehr als drei Dutzend Öl- und Gashändler, Führungskräfte, Makler, Verlader und Berater: Die Welt habe das Ausmaß der drohenden Ölkrise noch nicht erfasst.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Bereits vor fast einem Monat ist von Kursänderungen der LNG-Tanker berichtet worden, denn Asien überbietet Europa bei LNG-Angeboten. Die Abhängigkeit vom Gas aus den USA wird somit umso größer und fataler. Denn Trump will Energieressourcen als Druckmittel im Ausland einsetzen.

dazu: Bericht: Iran-Krieg wird zu einer existenziellen Krise für Asien
Der Iran-Krieg sorgt für Chaos beim globalen Öl- und Gashandel. Was in Deutschland aktuell vor allem zu höheren Benzinkosten führt, hat für viele Länder in Asien bereits jetzt drastischere Konsequenzen. Ein Bericht zeigt, dass der Kontinent auch langfristig in eine Abwärtsspirale geraten könnte.
Quelle: n-tv

dazu auch: Tanker dreht kurz vor Europa ab: Warum Asien Europas Diesel wegkauft
Die Versorgung mit Diesel entwickelt sich zunehmend zu einer strategischen Herausforderung für Europa. Während beim Benzin die Eigenproduktion eine größere Rolle spielt, ist der Kontinent bei Diesel in hohem Maße auf Importe angewiesen. Sowohl beim Rohstoff als auch beim fertigen Produkt. Aktuelle Entwicklungen auf dem Weltmarkt zeigen, wie schnell sich diese Abhängigkeit bemerkbar macht.
Quelle: FR Online

und: Lufthansa warnt vor Versorgungsengpässen bei Kerosin
Mit Blick auf den Iran-Krieg rechnet die Lufthansa mit Engpässen bei der Kerosin-Versorgung. Schon jetzt sei die Verfügbarkeit des Kraftstoffs an einigen asiatischen Flughäfen schwierig, sagte Technikvorständin Vittadini der “Welt am Sonntag”. (…)
“Je länger die Straße von Hormus blockiert bleibt, desto kritischer kann die Versorgungssicherheit mit Kerosin werden”, sagte die Managerin. Weil die Straße von Hormus seit Beginn des Iran-Kriegs nicht mehr sicher zu passieren ist, führen Lieferengpässe schon jetzt zu einem drastischen Anstieg der Kerosinpreise, teilweise um mehr als 100 Prozent.
Die Airlines der Lufthansa-Gruppe seien dagegen nur teilweise abgesichert, so Vittadini. “Für unsere Passagier-Airlines wird der Ölpreisanstieg durch eine Absicherungsquote von 80 Prozent des Treibstoffbedarfs im laufenden Jahr noch weitgehend abgepuffert. Aber natürlich treffen auch uns die steigenden Kerosinpreise.” (…)
Der Iran-Krieg hat den internationalen Luftverkehr deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Neben den hohen Kerosinpreisen sind kaum noch nutzbare Drehkreuze am arabischen Golf und ein deutlich verringertes Flugangebot in Richtung Asien die unmittelbaren Folgen. Experten gehen davon aus, dass sich Passagiere deshalb auf steigende Ticketpreise einstellen müssen.
Quelle: BR24
Abrüstungsverträge: Das weltweite Gefüge erodiert gefährlich
Ohne ein Mindestmass an Vertrauen und Kooperationsbereitschaft selbst zwischen verfeindeten Staaten wäre die Vereinbarung all dieser Abkommen nicht möglich gewesen. Die mit diesen Abkommen in den letzten fast 70 Jahren geschaffene internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur war und ist auch weiterhin ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität zwischen Staaten und Staatengruppen oder Militärblöcken in einer immer konfliktreicheren Welt.
Doch seit Anfang des Jahrtausends findet eine besorgniserregende Erosion dieser Architektur statt. Ausgelöst wurde diese Erosion zunächst vor allem durch die Aufkündigung von Verträgen durch die USA, der stärksten Militärmacht der Welt. Russland hat diese Kündigungen zum Teil nachvollzogen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten anhaltende Weigerung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien), ihre völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen.
Quelle: Infosperber
Die israelische Atombombe…
…ist eine deutsche Atombombe.
Es war erfrischend, als Bundeskanzler Merz seinen Mut zusammennahm und zu dem US-israelischen Angriff auf den Iran verkündete: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Er sollte noch einen zweiten Schritt gehen und endlich zugeben, wer Israel zu seiner Atombombe verholfen hat: Konrad Adenauer. Die Patente stammten aus der Nazi-Waffenschmiede und trugen die Unterschrift deutscher Atomwissenschaftler wie Werner Heisenberg, Karl-Friedrich von Weizsäcker und Karl Wirtz vom Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik, Paul Harteck und Wilhelm Groth von der Universität Hamburg sowie Kurt Diebner vom Heereswaffenamt.
Umgesetzt wurde dieses Know-how ab 1959 am israelischen Weizman-Institut in Rehovoth vom Kernphysiker Wolfgang Gentner und dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn. Beide waren bereits in Hitlers Uranverein mit von der Partie gewesen. Finanziert wurde das auf Anweisung des Bonner Bundeskanzlers mit der streng geheimen Operation „Geschäftsfreund“, weder das Parlament und nicht einmal das Kabinett waren eingeweiht. Und das Uran stammte aus Argentinien und wurde, mit Wissen der US-Regierung, über die Nukem nach Israel geliefert.
Quelle: Gaby Weber im Overton Magazin
Erhard-Eppler-Kreises: Mit Russland wieder ins Gespräch kommen: Im europäischen Interesse und im Interesse der Ukraine
Hunderte von Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine und für die Finanzierung des ukrainischen Staats mit Verwaltung, Gesundheitsversorgung und Bildungswesen und der Wirtschaft haben entgegen dem erklärten Ziel nicht dazu geführt, dass die Ukraine heute in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber Russland ist als in den vier Jahren nach Beginn des Kriegs.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland verhandeln seit mehr als einem Jahr ganz offensichtlich über Themen, die weit über die Beendigung des Kriegs hinausgehen.
Es geht den Präsidenten Trump und Putin um die schrittweise Normalisierung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den USA und Russland zum gegenseitigen Nutzen vor allem großer Konzerne in beiden Ländern.
Quelle: Blog der Republik
dazu auch: Umbau in eine militarisierte Gesellschaft – Totalitarismus und Gehorsam für Kapitalinteressen
Der ökonomische Niedergang in Deutschland habe schon lange vor Beginn des Krieges gegen Russland mit der Abkoppelung von der russischen Wirtschaft eingesetzt. Außerdem sei seit Jahren die deutsche Industrie abgebaut worden. Damit habe die Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft angefangen, erklärte Bruder.
Gegenüber der Bevölkerung habe man die Ablehnung russischer Energielieferungen mittels ideologischer Indoktrinierung gerechtfertigt: Russland ist der Feind! Mit der Behauptung, dass Russland ein Feind sei, werde nicht nur die wirtschaftliche und kulturelle Beziehung zu Russland zerstört. Damit einhergehend würden auch das bürgerliche Leben im Inneren und die Freiheit zerstört, das eigene Leben nach den eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten zu gestalten. Die mit der Feinderklärung Russlands begründete Militarisierung führe zugleich auch zu einer Deformation des Bewusstseins.
Quelle: RT DE
„Wir sind keine Ersatzteile für die Bundeswehr“ – Tausende Teilnehmer bei Ostermärschen
Wie in jedem Jahr marschieren Demonstranten am Karsamstag für den Frieden, teils sind Tausende auf den Straßen. Ein Teilnehmer sagt, in 40 Jahren habe er „noch nie erlebt, dass es zu Ostern so eine große Fülle an Krisen auf der Welt gibt“.
Demos im Zeichen der Friedenstaube: In zahlreichen Städten sind am Karsamstag Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße gegangen. Kundgebungen mit Forderungen nach Frieden und Abrüstung fanden unter anderem in Berlin, München, Köln und Leipzig statt. Im Ruhrgebiet startete der dreitägige Ostermarsch von Duisburg nach Dortmund. Das Netzwerk Friedenskooperative erwartete an rund 70 Orten bundesweit mehrere Tausend Teilnehmer.
Quelle: Welt Online
Bericht des Expertenrats des UN-Sicherheitsrats zu Libyen
Ein am 29. März 2026 veröffentlichter Bericht eines Expertenrats (Sachverständigengremium) des UN-Sicherheitsrats zu Libyen gibt tiefe und erschreckende Einblicke über die Verfasstheit des Landes. Es geht dabei um Korruption, organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Terror-, Schmuggel- und Schleusernetzwerke. Die Arkano Oil Company, die sich der Dabaiba- und der Haftar-Clan teilen, führte zur Umleitung von Milliarden US-Dollar in private Taschen, während Investitionen vernachlässigt wurden. Die National Oil Corporation wird von Milizen kontrolliert. Der Milizenführer Abdul Salam Zubi wurde zum Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums ernannt. Er ist unter anderem berüchtigt für Treibstoffschmuggel, Erpressung, Umgehung des Waffenembargos und er kontrolliert den Süden von Tripolis, der libyschen Hauptstadt.
Quelle: Gela-News
KI-Infrastruktur in den USA: Hälfte der Rechenzentren für 2026 verzögert oder gestoppt
Zentraler Grund ist laut dem Bloomberg-Bericht der Mangel an Komponenten für die elektrische Infrastruktur, konkret geht es also um Transformatoren, Schaltanlagen und Batterien. Entsprechende Bauteile sind nicht nur für die Rechenzentren erforderlich, sondern auch für den Ausbau der Stromnetze, die den enorm steigenden Verbrauch bewältigen müssen.
Laut Analysen des Thinktanks Sightline Climate sollen in diesem Jahr Rechenzentren ans Netz gehen, die rund 12 Gigawatt an Energie benötigen. Schätzungsweise befindet sich aber nur ein Drittel im Bau. (…)
Anbieter elektrischer Komponenten in den USA können die Nachfrage laut Bloomberg nicht mehr bewältigen. Die Tech-Unternehmen sind daher auf Importe aus aller Welt angewiesen. Genau diese Handelsbeziehungen sind aber durch die Zölle von US-Präsident Donald Trump beeinträchtigt. Ein großer Anteil der Komponenten wird etwa in China gefertigt.
Quelle 1: ComputerBase
Quelle 2: Golem
Panama Papers: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich wenig getan“
Die Panama Papers legten Offshore-Strukturen offen, die Prominente und Politiker auch zur Steuerhinterziehung nutzten. Zehn Jahre später haben sich zwar Regeln geändert – das Geschäft aber nicht
Dass es dieses Ausmaß an Finanzkriminalität gebe, sagt Anne Brorhilker, habe sie nicht überrascht. So erzählt sie es heute, zehn Jahre, nachdem die „Panama Papers“ die globale Finanzelite erschütterten. Brorhilker war damals noch Staatsanwältin in Köln und verfolgte Cum-Ex-Täter, skrupellose Finanzkriminalität war also nichts Neues für sie. Die „Panama Papers“ haben sie trotzdem beeindruckt: „Die Einzelheiten, die Abgründe, die sich in den ‚Panama Papers‘ auftaten, waren dramatisch.“
Als mehr als 100 Medien weltweit am 3. April 2016 die „Panama Papers“ veröffentlichten, lösten sie einen der größten Finanzskandale der jüngeren Geschichte aus. So eindrucksvoll wie selten zeigten die Daten, wie die Reichen und Mächtigen in der Welt ihr Vermögen verstecken. Es ging um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Zahlreiche Prominente waren betroffen, Regierungschefs mussten zurücktreten. Heute, zehn Jahre danach, sind viele Menschen enttäuscht. Auch Brorhilker.
Quelle: Capital
Klare Mehrheit findet: Wer reich ist, soll mehr Steuern zahlen
Gutverdienende sollten mehr Einkommenssteuer zahlen – dafür sprechen sich im neuen ARD-DeutschlandTrend 76 Prozent der Befragten aus. Gleichzeitig finden sie: Die Einkommenssteuer für geringe und mittlere Einkommen sollte sinken. Für 18 Prozent der Befragten würden diese beiden steuerlichen Anpassungen dagegen in die falsche Richtung gehen.
Die Zustimmungswerte zu einer solchen Reform der Einkommenssteuer sind bei den Anhängern aller im Bundestag vertretener Parteien hoch. Bei Grünen und Linken sind es je 90 Prozent, bei SPD-Unterstützenden 87 Prozent. Auch bei Anhängern von Union (76 Prozent) und AfD (66 Prozent) ist je eine deutliche Mehrheit dafür, Reiche bei der Einkommenssteuer stärker zu besteuern. Nicht gefragt wurde nach konkreten Definitionen von geringem, mittlerem und hohem Einkommen. (…)
Das Ehegatten-Splitting will dagegen die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland beibehalten. Für 54 Prozent ginge die Abschaffung in die falsche Richtung, für 32 Prozent in die richtige. Auch die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung will eine deutliche Mehrheit beibehalten – anders als von Schwarz-Rot erwogen.
Quelle: BR24
Anmerkung Christian Reimann: Daraus könnte ein eindeutiger Handlungsauftrag abgeleitet werden. Derzeit sind 84 Prozent der Deutschen mit der Regierung unzufrieden. Sehr einfach könnten sie für mehr Zufriedenheit sorgen – wenn sie denn wollen. Es sieht leider nicht danach aus.

dazu: Geringverdiener? Minus 200 Euro. Millionär? Plus 14.000 Euro.
Die Regierung will niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Aber eine Analyse zeigt: Wer wenig verdient, würde nach den Reformen im Schnitt sogar draufzahlen.
Quelle: Die Zeit (Bezahlschranke)

Anmerkung unseres Lesers H.B.: Die Bibel einfach wörtlich nehmen: „Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er die Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat.“ – Mt 25,29 LUT

dazu auch: Fahimi will Finanzierung durch „Mega-Reiche“: DGB fordert Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
DGB-Chefin Fahimi sieht in einer Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer ein „starkes Signal für Geringverdiener“. Stattdessen plädiert sie für „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“.
In der aktuellen Debatte um eine schwarz-rote Steuerreform spricht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund für eine Streichung der ermäßigten Mehrwertsteuer aus.
„Die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent zu senken, wäre ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi im Interview mit dem Tagesspiegel.
Kleineren Einkommensbeziehern würde eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie „viel mehr helfen“ als eine Senkung der Einkommensteuer. (…)
Zur Finanzierung einer geringeren Mehrwertsteuer schlug Fahimi „eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter“ vor, „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos“. Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten“, sagte sie.
Quelle: Tagesspiegel
Der geplante Untergang der argentinischen Industrie
Seit Amtsantritt von Präsident Javier Milei und der Implementierung seiner Politik im Jahr 2023 hat Argentinien den weltweit zweitgrößten industriellen Rückgang verzeichnet. Basierend auf Daten der Vereinten Nationen schätzt die Beratungsfirma Audemus, dass der Fertigungssektor um fast 7,9 Prozent geschrumpft ist. Allein im Gewerbe der industriellen Produktion kam es zur endgültigen Schließung von über 2.400 Unternehmen und dem Verlust von 73.000 Arbeitsplätzen, während über alle Sektoren hinweg sogar mehr als 22.000 Unternehmen schließen mussten. Als Hauptschuldige werden die durch Mileis Maßnahmen bedingten Lohneinbrüche und die Öffnung des Marktes für ausländische Importe angeführt.
Die Stellenverluste und Gewerbeschließungen fallen branchenübergreifend an:
Quelle: amerika21
dazu: Argentiniens Gericht stoppt 83 Artikel von Mileis Arbeitsreform
Nach einer Klage des peronistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT (Confederación General de Trabajadores) hat das Nationale Arbeitsgericht einen Großteil der im März vom Kongress beschlossenen Arbeitsmarktreform mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft gesetzt. Die Aussetzung von insgesamt 83 Artikeln wurde damit begründet, dass diese die verfassungsmäßigen Rechte der Arbeitnehmer potenziell beeinträchtigten.
Betroffen sind unter anderem solche Artikel, die den Grundsatz von unverzichtbaren Rechten aufheben, die Arbeitszeiten flexibler gestalten, ungerechtfertigte Entlassungen mittels eines neuen Arbeitshilfefonds vereinfachen oder die Vereinigungsfreiheit durch die Regulierung von Versammlungen und Streiks beschränken.
Quelle: amerika21
Darum bleibt Handgeschriebenes besser im Kopf
Tablets, Smartphones und Laptops prägen unseren Alltag wie nie zuvor. Umso überraschender ist, dass beim Lernen ausgerechnet das Analoge überzeugt: Studien belegen, dass handgeschriebene Notizen deutlich besser im Gedächtnis bleiben als getippte. Verantwortlich dafür ist das Zusammenspiel aus erhöhter Gehirnaktivität, besserer Konzentration und aktiver Verarbeitung der Inhalte.(…)
Eine aktuelle Studie der Norwegischen Universität für Naturwissenschaften und Technologie (NTNU) zeigt: Wir merken uns Inhalte besser, wenn wir sie handschriftlich notieren statt zu tippen. Ruud van der Weel und Audrey van der Meer untersuchten die Gehirnaktivität von 36 Studierenden und stellten fest, dass beim Schreiben mit Stift und Papier die Hirnareale aktiver waren, die für Gedächtnis und Informationsverarbeitung entscheidend sind. Besonders die feinen Handbewegungen und die damit verbundenen visuellen Sinneseindrücke fördern laut den Forschern das Lernen. (…)
Die Wissenschaft bestätigt: Handgeschriebenes ist mehr als nur Nostalgie oder Ästhetik. Denn wer mit der Hand schreibt, steigert Aufmerksamkeit, Verständnis und seine Gedächtnisleistung. Wenn du dir Wissen also wirklich einprägen möchtest, solltest du wieder öfter zu Stift und Papier greifen.
Quelle: desired
Kinderschutzbund will sich nicht zu möglicher Kindeswohlgefährdung im Fall Dogru äußern
Der deutsche Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden. Gleichwohl könne der Kinderschutzbund weder eine „rechtliche Bewertung der Anwendung dieses Prinzips im Kontext europäischer Sanktionsmaßnahmen vornehmen“ noch zu „einzelnen Fällen Stellung beziehen“.
Quelle: multipolar
Anmerkung Christian Reimann: Fehlt bloß noch, dass das zuständige Jugendamt eine Kindeswohlgefährdung sieht und die Kinder in Obhut nehmen möchte. Bitte lesen Sie dazu auch den Artikel in zwei Teilen zum selben Thema von Maike Gosch – hier und hier.

dazu: UPDATE: Ein deutsches Gericht hat die Kontopfändung der Konten meiner Frau ausgesetzt.
Es erklärte, es gebe „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie eine „massive Einmischung“ in ihre Rechte und wies die Behauptungen zurück, ich würde ihre Finanzen „kontrollieren“, als normales Familienverhalten ab.
Ein seltener Seufzer der Erleichterung für uns.
Quelle: Hüseyin Dogru via Twitter/X

dazu auch: Ob gegen Journalisten oder Arbeitslose: Sanktionen als extralegale Drohkulisse
Kein Zugang zu Geld für Miete und Essen: Über den Umweg EU vernichtet Deutschland die Existenz eines Berliner Journalisten und seiner Familie. Hüseyin Doğru sei ein “Desinformant im Sinne Russlands”, lautet der unbelegte Vorwurf der selbst ernannten Wahrheitswächter, die den Tod der Betroffenen, darunter drei kleine Kinder, damit wohl in Kauf nehmen. Freilich unterlaufen sie so Grund- und Menschenrechte, die viele für gesetzt hielten, und schüchtern Presse sowie Bevölkerung ein. Doch zur Wahrheit gehört: Mit dieser Attacke auf Doğru eskalieren sie eine Praxis, die Deutschland seit zwei Jahrzehnten an Arbeitslosen exerziert. (…)
Die EU bindet ihre Sanktionen nicht an Gesetze oder Menschenrechte, sondern allein an nationale politische Interessen (die in der Regel ohnehin denen der Mehrheitsbevölkerung widersprechen). Politiker bewerten also subjektiv nicht strafbares Verhalten von Personen und berauben sie ihrer Existenz, wenn ihnen das nicht passt. So können sich Betroffene nicht vor nationalen Gerichten wehren und haben auf europäischer Ebene kaum Chancen.
Quelle: RT DE
„Das ist eine mündliche Auflage!“ – Ein Bericht über die Polizeirepressionen und die Medienberichterstattung gegen die Palästina-Demonstrationen in Münster
Die Eskalation des Genozids in Gaza entfachte im Oktober 2023 eine internationale Bewegung, die die israelische Auslöschungspolitik anprangerte und die Komplizenschaft der imperialistischen Mittäter herausforderte. Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Liste dieser Mittäter ganz oben. Nach den USA ist Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant Israels, und auch politisch ist die BRD einer der engsten Verbündeten des israelischen Staates. Die deutsche Komplizenschaft ist zwar Staatsräson, aber nicht gesellschaftlicher Wille. Deshalb muss die staatliche Politik gegen den offenen Protest von der Straße verteidigt werden. Der Staat setzt dabei eine ganze Reihe an Repressionsmethoden ein: Beschränkungen von Demonstrationen, Anzeigen, Ingewahrsamnahmen und offene Gewalt bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen, Einreise- und politische Betätigungsverbote, Abschiebungsdrohungen, Versammlungs- und Vereinsverbote.
Quelle: etos.media
«Solidarität mit Kuba bedeutet nicht Philanthropie, sondern Zukunft»
Wer es schon versucht hat, weiß es: Die Schweizer Banken verweigern Zahlungen aus der Schweiz nach Kuba. Nicht etwa nur die Schweizer Privatbanken, auch die Postfinance, die dem Staat Schweiz gehört. Damit hilft die Schweiz den USA, die Kuba seit gut 60 Jahren (!) mit Wirtschaftssanktionen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen versuchen. Auch der gegenwärtige US-Präsident Donald Trump operiert mit der altbekannten Methode: Man bringt die Bevölkerung mit Wirtschaftssanktionen in Not, dann wächst die Bereitschaft zum Widerstand aus dem innern des Landes, und dann kann man auch militärisch zuschlagen. – Warum soll Kuba nicht versuchen dürfen, ein Wirtschaftsmodell zu pflegen, bei dem das Geld nicht gemäß dem neoliberalen Wirtschaftssystem nach oben, zu den Reichen fließt, wie in den USA, sondern bei der arbeitenden Bevölkerung landet? Ein mexikanischer Philosoph versucht zu erklären, warum die Unterstützung Kubas nicht einfach „Philanthropie“ ist.
Quelle: Globalbridge
Vierzehn faule Ostereier für unsere Kinder
Die junge Generation erbt eine Reihe gefährlicher Zeitzünder. In der Geschichte der Menschheit waren die Risiken noch nie so gross.
Der Zustand unserer Erde ist beispiellos schlecht. Sie ist ein Pulverfass mit 14 möglichen Initialzündern:
1.Bereits neun Regierungen verfügen über Atomwaffen und entwickeln sie weiter, um bei einer realen oder vermeintlichen Bedrohung mit einem Erstschlag reagieren zu können. Ein nuklearer Winter ist beabsichtigt oder unbeabsichtigt eine reale Gefahr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist so gross wie während des Kalten Krieges.
2.Grosse Staaten vermüllen den erdnahen Weltraum und rüsten diesen rechtsfreien Raum militärisch auf. Bereits umkreisen über 23’000 Trümmerteile mit einem Durchmesser von grösser als 30 Zentimeter sowie über hundert Millionen kleinere Teile die Erde.
3.Die Weltmeere missbrauchen Staaten als kostenlose Müllkippen. Sie plündern die Meere durch Überfischung.
4.Bis heute haben Atomkraftwerke Hunderttausende Tonnen hochradioaktiven Atommüll hinterlassen, die mehr als Hundertausend Jahre abgeschirmt aufbewahrt werden müssen. (…)
Die Menschheit vollbringt wissenschaftliche und technische Wunder – nun auch mit «künstlicher Intelligenz» oder mit der bemannten Umkreisung des Mondes.
Doch die Menschen bleiben charakterschwach wie eh und je.
Quelle: Infosperber

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=148757