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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 13. April 2026 um 8:47 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Die Zivilisationsvernichter
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormuz löst in Berlin beifällige Zustimmung aus. Es sei „überfällig“, dass die USA Iran jede „Nutzung“ der Meerenge und die Einnahmen entzögen, die Teheran zuletzt dank seiner Kontrolle über sie erzielt habe, äußerte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am gestrigen Sonntag. Zuvor hatte Trump erklärt, die US-Marine werde sämtliche Schiffe an der Durchquerung der Straße von Hormuz hindern. Dies sei die Konsequenz aus dem Scheitern der Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zwischen Washington und Teheran. Die Verhandlungen waren am Wochenende von den Vereinigten Staaten abgebrochen worden, weil Iran nicht bereit war, den US-Forderungen in vollem Umfang nachzukommen. Überschattet wurde das Treffen von Trumps Drohung, Irans zivile Infrastruktur gänzlich zu vernichten, das Land „in die Steinzeit“ zurückzubomben oder sogar seine „Zivilisation“ auszulöschen. Letzteres hatte weltweit Entsetzen ausgelöst, war aber in der Bundesregierung auf Verständnis gestoßen. Trump hat seine Drohung am Sonntag wiederholt, „das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig zu vernichten“.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Trump verweigert den Ausstieg, der Krieg mit dem Iran wird weitergehen
Wie erwartet, scheiterten die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Obwohl JD Vance das US-Team leitete, hatte er nie die Kontrolle. Ich habe von jemandem, der direkt in dieses Spektakel in Islamabad involviert war, gehört, dass israelische Agenten – Steve Witkoff und Jared Kushner – dafür sorgten, dass JD Vance nicht seinem Bauchgefühl folgte und das vom Iran vorgelegte Angebot annahm. Israels Rolle bei der Sabotage der US-Delegation wurde in Vances Erklärung zum Scheitern der Verhandlungen deutlich, als er dem Iran fälschlicherweise vorwarf, sein angebliches Streben nach Atomwaffen nicht aufzugeben. Das ist nichts weiter als altbekannte zionistische Propaganda.
Es gab drei iranische Bedingungen, die die USA nicht akzeptierten: die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus, ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon und die Hisbollah, die Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und die Wahrung der Souveränität über die Versorgung mit angereichertem Uran. Ich habe in der vergangenen Woche in verschiedenen Interviews zu diesem Thema wiederholt betont, dass Irans Position in diesen Fragen nicht verhandelbar ist.
Quelle: Seniora.org

dazu auch: Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana
Die Amerikaner verkündeten den Sieg und Verhandlungen – die Iraner taten dasselbe. Israel schert sich um nichts und mordet weiter. Ich war noch nie skeptischer in meinem Leben und glaube, dass dies eine Fata Morgana ist. Ich hoffe, dass ich falsch liege. (…)
Man sollte als geopolitischer Beobachter in der heutigen Zeit von nichts mehr überrascht sein – man ist es trotzdem.
Nachdem Präsident Trump noch vor zwei Tagen ankündigte, „Eine ganze Zivilisation wird heute Abend sterben, um nie wieder aufzuerstehen“ („a whole civilization will die tonight, never to be brought back again“), sollen jetzt während einer zweiwöchigen Waffenruhe in Verhandlungen mit dem Iran noch einige ungeklärte Punkte erörtert und vereinbart werden, wofür der 10-Punkte Plan des Irans eine gute Arbeitsgrundlage abgebe.
Das alles stinkt zum Himmel. Die Chancen sind hoch, dass sich das Ganze als grosse Fata Morgana herausstellt und sich die USA erwartbar und zum wiederholten Male als nicht vertrauenswürdige Partei qualifizieren.
Quelle: Peter Hänseler auf Forum Geoplitica
Merz nennt Bedingungen für deutschen Einsatz an der Straße von Hormus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben zugesichert, dass Deutschland bereit sei, nach einem Friedensschluss die Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Allerdings gebe es dafür zwei Voraussetzungen, sagte Merz bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt. Erstens brauche es ein internationales Mandat, “am besten des UN-Sicherheitsrates”. Zweitens benötige es einen Beschluss des Bundestages auf der Basis einer Entscheidung der Bundesregierung.
Trump wisse von diesen Voraussetzungen und respektiere diese auch, sagte Merz. “Er weiß, dass wir in Deutschland hier eine besondere Anforderung haben an Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes.” Die Voraussetzungen entsprächen genau dem, was er Trump immer wieder sage, sagte Merz.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Der BlackRock-Kanzler beruft sich u.a. auf ein „internationales Mandat“ und meint damit hoffentlich ein UNO-Mandat. Ob die Regierung in Israel davon beeindruckt ist, wenn der deutsche Regierungschef sie darum bittet, „ihre nochmals verschärften Angriffe“ auf den Libanon zu beenden, kann bezweifelt werden.
Trumps Gaza-Plan vor Scheitern
Der von US-Präsident Donald Trumps initiierte „Friedensrat“ für den Gazastreifen hat nur einen Bruchteil der zugesagten 17 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) erhalten. Damit fehlen die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der im Krieg mit Israel verwüsteten Region.
Von zehn Ländern, die Geld versprochen hatten, hätten nur drei – die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und die USA selbst – tatsächlich Mittel bereitgestellt, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen gestern der Nachrichtenagentur Reuters. (…)
Bisher seien weniger als eine Milliarde Dollar zusammengekommen. Das verhindere, dass das von den USA unterstützte Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas (NCAG) die Kontrolle von der Hamas übernehmen könne. „Derzeit ist kein Geld verfügbar“, habe der Gesandte des „Friedensrats“, Nikolaj Mladenow, den palästinensischen Gruppen mitgeteilt.
Quelle: ORF
Minima Moralia in Tel Aviv
In Tel Aviv hat ein Polizist einen Arzt daran gehindert, die Wiederbelebung eines zusammengebrochenen Demonstranten zu betreiben. Lediglich ein einzelner Vorfall?
Am Samstag, d. 4. April, fand auf dem Habima-Platz in Tel Aviv eine Demonstration gegen den Krieg statt. Keine große Demonstration, etwa 1000 Menschen, aber immerhin. Haaretz-Kolumnistin Noa Limona berichtete Folgendes darüber: “Ein Mann, der am Samstagabend gegen den Krieg demonstrierte, brach in einem Parkhaus unter dem Habima-Platz zusammen; er lag auf dem Boden und atmete nicht. Zwei Ärzte und ein Team des Rettungsdienstes Magen-David-Adom [das jüdisch-israelische Äquivalent zum Roten Kreuz], die sich vor Ort befanden, begannen mit Wiederbelebungsmaßnahmen. Nach Aussagen von Ärzten und Demonstranten sabotierte ein Polizist, der sich als Polizeiarzt auswies, ihre Bemühungen. Ihren Angaben zufolge stieß er einen der behandelnden Ärzte weg, entriss ihm eine Adrenalinspritze und warf sie weg. Videomaterial unterstützt ihre Darstellung.
Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
Nato-Land plant Übergang zum Krieg
Der britische Luftwaffengeneral und Generalstabschef Richard Knighton hat angekündigt, dass sich Großbritannien auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die gesamte Bevölkerung, von der Armee über Krankenhäuser bis zu Unternehmen, muss sich auf einen Übergang zu einem Kriegsfall einstellen, sagte er dem Sender Sky News.
Das sogenannte “Kriegsbuch der Regierung” sei aktualisiert worden, so der General. Das ursprünglich im Ersten Weltkrieg entwickelte Handbuch enthielt detaillierte Pläne zur Schulschließung, Krankenhausräumung, Lebensmittelrationierung und sogar zur Sicherung nationaler Kulturgüter.
Knighton betonte, dass Kriegsvorbereitung heute auch eine zivile Komponente umfasse. Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Wasserversorgung und Verkehrssysteme müssten nicht nur gegen Naturkatastrophen, sondern auch gegen feindliche Angriffe gesichert werden.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Soso, der britische Generalstabschef fürchtet also die russischen Schiffe, die sich britischen Gewässern nähern. Nicht erwähnt wird – und das ist typisch für zahlreiche „Qualitätsmedien“ in Deutschland (Lückenpresse) – die zuvor stattgefundene Hinderung russischer Öl-Tanker an der Weiterfahrt in internationalen Gewässern durch Großbritannien. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Appell von Militärs an jeden Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten – militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus vom Spiegel.

dazu: Großbritannien ist beunruhigt über Maßnahmen zum Schutz der russischen Ölexporte
Großbritannien hat die Warnungen Moskaus offenbar zur Kenntnis genommen – und wagt es vorerst nicht, Tanker mit russischem Öl anzugreifen, zumal diese bei der Durchfahrt durch den Ärmelkanal nun von Schiffen der russischen Marine geschützt werden. Dennoch wird der britische Premierminister Keir Starmer dazu gedrängt, auch diese roten Linien zu überschreiten.
Quelle: RT DE

dazu auch: Nato-Land rüstet massiv auf
Angesichts einer verschärften Sicherheitslage in Europa richtet Estland seine Verteidigungsstrategie neu aus. Kern des aktualisierten Plans ist ein Szenario, das lange Zeit als Extremfall galt: eine vollständige militärische Blockade des Landes. Für diesen Fall soll der baltische Nato-Staat künftig mindestens 30 Tage ohne externe Hilfe überstehen können – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Das neue Strategiepapier beschreibt einen Krisenfall, in dem Estland gleichzeitig von Luft-, See- und Landwegen abgeschnitten ist. In einem solchen Szenario müsse der Staat “autonom funktionieren” und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, bis Verbindungen zu Verbündeten – etwa der Nato – wiederhergestellt seien.
Quelle: t-online

Anmerkung Christian Reimann: Wie in einer Echokammer oder im Rausch steigern politische Entscheidungsträger und Medien die Konfrontation gegen Russland und schreiben dann von einer „verschärften Sicherheitslage in Europa“. Belege für Bedrohungen aus Russland werden nicht geliefert.

und: Deutschland raus aus der NATO!
Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg.
Es gibt genau so viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen.
Unterstützen Sie diese Forderung durch ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist.
Quelle: RausausderNATO.com
Die Welt in Flammen – Wenn die Ordnungsmächte versagen
Was geschieht, wenn alle Supermächte gleichzeitig beschäftigt sind? Hier die neunte und letzte Ausgabe der neunteiligen Serie zum Weltgeschehen von Michael Hollister. Niemand hofft, dass es so kommt, aber wer ist bereit, es zu verhindern? Und wie kann man es verhindern? An zu vielen Orten wird gegenwärtig Krieg geführt.
Quelle: Michael Hollister auf Globalbridge
Warum die EU weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist
Der Irankrieg zeigt einmal mehr, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weltpolitisch vollkommen bedeutungslos geworden sind. Weder über den Beginn des Krieges wurden sie informiert, noch spielen sie bei den Verhandlungen über sein Ende irgendeine Rolle. Für die Meinung der EU interessiert sich international niemand mehr.
Die Älteren unter uns können sich noch daran erinnern, dass die Staaten Westeuropas vor einiger Zeit international noch Gewicht hatten. Deutschland beispielsweise war ein international gefragter und hochanerkannter Vermittler bei internationalen Krisen. Frankreichs und Großbritanniens Stimmen hatte in der Weltpolitik noch Gewicht. Österreich und die Schweiz waren die ersten Kandidaten, wenn es darum ging, Gastgeber von Verhandlungen zur Lösung weltpolitischer Probleme zu sein. Und so weiter und so fort. Das ist alles vorbei. Und dafür gibt es einige zentrale Gründe, die aber eng zusammengehören.
Quelle: Anti-Spiegel
Anmerkung Christian Reimann: Dank der zahlreichen „Qualitätsmedien“ erfahren die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU davon kaum etwas. Denn begleitet wird das aktuelle Geschehen auf EU-Ebene von fragwürdigen Mediengesetzen, die dafür sorgen, dass nicht sachlich informiert wird. Erinnert sei an die Gesetze für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und das „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act).
Magyar fordert Staatspräsidenten zum Rücktritt auf
Péter Magyar hat in Budapest seinen Wahlsieg als eine Befreiung des Landes gefeiert. “Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt – gemeinsam. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt”, sagte der konservative Oppositionsführer am Abend vor Zehntausenden jubelnden Anhängern auf dem Batthyány-Platz in der ungarischen Hauptstadt. Der 45-Jährige, dessen Tisza-Partei nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht hat, sprach von einem “historischen Regierungsmandat”.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: So stellen sich zahlreiche Politiker und Medien-Akteure Demokratie vor – Die Demokratie hat gewonnen. Wäre denn die Demokratie beendet, wenn Orbán erneut gewonnen hätte? Die wohl wichtigste Botschaft lautet: “Mit der Tisza-Partei werde Ungarn wieder ein starker Verbündeter von EU und Nato.” Erinnert sei daran, was immerhin der ehemalige Bundesaußenminister und amtierende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Anfang dieses Jahres gesagt hat, nämlich dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.

dazu auch: Falls Orban verliert: Was trotzdem alles beim Alten bleibt
Alle «Schwerpunktgesetze» kann das Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern: Steuern, Justiz, Wahlkreise, Pride-Paraden.
Viktor Orban hat dafür gesorgt, dass man in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit nicht nur für «reine» Verfassungsänderungen braucht, sondern für weite Teile der Politik, die in sogenannten «Schwerpunktgesetzen» geregelt sind. (…)
Die vielen Zweidrittelgesetze bedeuten, dass ganze Politikfelder – von Steuer- und Rentenpolitik über Familien und Migrationspolitik bis hin zu Wahlrecht und Medienordnung – eingefroren sind, solange nicht eine 2/3 Koalition für Veränderungen zustande kommt.
Viele reden deshalb von einer «illiberalen Demokratie», in der Wahlen zwar stattfinden, aber der politische Richtungswechsel durch bewusste Verfassung und Zweidrittel Blockaden stark eingeschränkt ist.
Quelle: Infosperber
Prognose für 2030 düster, aber keine Wissenschaft, sondern Hokuspokus
Ich habe es geahnt und folglich in meinem Kommentar zur Gemeinschaftsdiagnose vergangene Woche schon angesprochen: Die „Berechnung“ der Institute, wonach das sogenannte Produktionspotenzial sich in Deutschland in den nächsten Jahren einem Wert von null nähert, wird noch für viele Missverständnisse und politische Fehlentscheidungen sorgen.
Wie nicht anders zu erwarten, springt ein unkritisches Medium wie der Spiegel sofort auf diese windelweiche „Rechnung“ und kocht eine völlig unverdauliche Suppe damit.
Quelle: Relevante Ökonomik
Reisegenehmigung: Wenn der Jurist Pistorius so tut, als sei er keiner
Eigenartigerweise hat die Regelung, dass sich Männer bei der Bundeswehr abmelden müssen, wenn sie ins Ausland reisen, fast mehr Aufregung verursacht als die ganze Wehrpflicht-Nummer. Boris Pistorius jedenfalls tat, als sei er einsichtig. Aber nur zum Schein. (…)
In Wirklichkeit, so der Eindruck, hat Pistorius’ Verhalten wenig mit Einsicht zu tun, sondern weit mehr mit der Tatsache, dass aktuell die Karrierecenter der Bundeswehr administrativ überfordert wären, bekämen sie jetzt Tausende Anträge von 17- bis 45-jährigen Deutschen, die ein Auslandssemester antreten, eine Weltreise oder eine Beschäftigung irgendwo auf dem Planeten planen. Die Absicht der Kontrolle bleibt bestehen, aber noch fehlen vermutlich ein paar Sekretärinnen, um mit der Papierflut umzugehen. Darum wird auch nicht das Gesetz geändert, sondern nur ein wenig rechtlich herumgeschummelt. (…)
Pistorius ist Jurist mit zweitem Staatsexamen. Er kann nicht behaupten, ihm sei der Unterschied zwischen einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Allgemeinverfügung nicht bekannt.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Frau Henn trifft den „Nagel auf den Kopf“. Weder der Kriegstüchtigkeits-Minister noch sein Chef, der BlackRock-Kanzler möchten am Gesetz etwas ändern. Die reisewilligen Männer sollen also offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Da könnte die Frage aufkommen, ob das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ noch ein funktionierender Rechtsstaat ist. Bitte lesen Sie dazu auch Pistorius stellt klar: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig, dazu: Kurz erklärt: Boris Pistorius‘ neuer Wehrdienst – was gilt und was nicht und dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun mit einer Anmerkung.
Deutsche Rüstungsfirmen können Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen
Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&.
Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.
Die Unternehmensberatung geht in ihren Berechnungen laut “Spiegel” davon aus, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben wie geplant bis 2035 auf 3,5 bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Dabei wird berücksichtigt, dass ein Teil des Budgets in Personal und Wartung fließt. Gleichzeitig kalkulierten die Berater damit, dass deutsche Rüstungsfirmen jährlich um bis zu 17 Prozent wachsen und weiter einen Teil ihrer Produktion exportieren.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Das ist der Ruf nach noch mehr Geld für Militär und Rüstungsindustrie, das für sinnvolle Projekte fehlt. Mit weiteren Sozialkürzungen ist also zu rechnen.
Iran-Krieg lässt Vermögen der Superreichen explodieren: So viel kassierten die Milliardäre nach der Börsenrallye
Die Vermögen der reichsten Menschen der Welt sind am Mittwoch sprunghaft gestiegen, nachdem die Nachricht vom US-Iran-Waffenstillstand eine Erholungsrally an den Börsen ausgelöst hat.
Die zehn Reichsten auf der „Bloomberg“-Milliardärsliste legten zusammen 52 Milliarden Dollar (44,5 Milliarden Euro) an Vermögen zu, weil ihre Aktienpakete massiv an Wert gewannen. Die 20 reichsten Menschen der Welt verzeichneten gemeinsam ein Plus von 90 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) – getragen von einer breiten Marktrallye, die alle drei großen US-Börsen um mehr als 2,5 Prozent nach oben trieb. (…)
An der Spitze der Gewinner stand Meta-Chef Mark Zuckerberg mit einem Vermögenszuwachs von fast 13 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) an einem einzigen Tag. Die Aktien des Mutterkonzerns von Facebook, Instagram und WhatsApp sprangen um 6,5 Prozent – beflügelt von der Begeisterung über das neue KI-Modell Muse Spark und der allgemeinen Markterholung.
Quelle: Business Insider
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Alles wird für durchschnittliche Konsumenten, die ihr Leben tagtäglich bestreiten müssen, immer teurer, aber wenigstens müssen sich die Superreichen dieser Welt keine Sorgen machen!
Streit über Wirtschaftsministerin CDU-Sozialpolitiker fordert Auswechslung von Katherina Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streitet sich mit der SPD öffentlich über mögliche Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise, deshalb fordert ein Politiker aus dem CDU-Sozialflügel nun ihren Rauswurf. Eine »Auswechslung« der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. »Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition«, sagte Bäumler. Er warf der Ministerin vor, »eine Koalition mit der AfD anzustreben«.
Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erfreulich, dass Reiche inzwischen aus den eigenen Reihen angeschossen wird. Hoffen wir das Beste – aber man weiß leider nie, ob der oder die Nachfolger/in nicht noch schlimmer wäre als die aktuelle Wirtschaftsministerin.

dazu auch: Malochen bis zum Umfallen
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche sagt: Die Deutschen leben länger, also sollen sie auch erst später in Rente gehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. […]
Dass Geringverdiener laut Statistischem Bundesamt und Robert-Koch-Institut eine um etliche Jahre kürzere Lebenserwartung als Besserverdiener haben, folglich auch eine wesentlich kürzere Zeit von Rentenzahlungen profitieren, scheint für die Ministerin nachrangig. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Menschen im Osten früher sterben als im Westen. So haben Männer mit 65 in Sachsen-Anhalt statistisch gesehen ganze zwei Jahre weniger Rentenzeit bis zum Tod vor sich als in Baden-Württemberg.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich sind Reiches Vorstellungen unter aller Sau – aber sie liegt auf einer Wellenlänge u. a. mit Friedrich Merz, Franz Müntefering und dem Grünen-Vorsitzenden, die sich alle ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen können – Spoiler: für andere, für angestellte Arbeitnehmer, die eh zu wenig verdienen und zu viel arbeiten müssen. Und Lars Klingbeils Fixierung auf die Anzahl der Rentenjahre mag für Arbeitnehmer, die mit 16 oder 18 angefangen haben, OK sein, aber für andere Gruppen genauso asozial wie Reiches Vorstellungen. Die Forderung, erst nach 45 Jahren eine volle Rente zuzugestehen, trifft eben nicht nur “Langzeitstudent:innen” (was die taz als “linke” Zeitung in Ordnung zu finden scheint), sondern auf *alle*, die nicht schon mit 22 anfangen zu arbeiten – Studieren scheint ja nicht anstrengend zu sein und nichts zu gelten. Am härtesten träfe es Mütter, die erst mit jenseits der 40 mit der bezahlten Arbeit anfingen – die könnten ihre Rentenbeiträge gleich in die Tonne treten. Absurderweise würden 20 Jahre Vollzeitarbeit nur halb so viel gelten wie 40 Jahre Teilzeitarbeit, auch bei insgesamt gleichen Rentenbeitragszahlungen, eine Verdrehung des Systems der Rentenpunkte und des Äquivalenzprinzips.
Nur 56 statt 100 Euro: Warum der Strompreis weniger sinkt als angekündigt
Die Bundesnetzagentur rechnete dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien für 2026 mit stabilen oder leicht sinkenden Strompreisen für Deutschland. Für die sogenannten Netzentgelte kündigte die Regierung zudem einen Zuschuss von 6,5 Milliarden an. Trotz Milliardenzuschuss sinken die Strompreise für Haushalte bislang aber weniger als angekündigt. Der Grund: Die staatliche Unterstützung gilt nur für einen Teil der Netzentgelte, sodass nur ein Teil der Entlastung wirklich bei den Haushalten ankommt. Die angekündigte Entlastung werde „in fast allen untersuchten Regionen deutlich verfehlt“, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Konkret zahlt der Staat Subventionen für Übertragungsnetzentgelte, also die überregionalen Höchstspannungsleitungen. Gebühren fallen aber auch für die Nutzung von Hoch- und Niederspannungsleitungen an, die jedoch ohne Förderung bleiben. Laut einem Marktcheck der Verbraucherzentrale (vzbz), die dem Spiegel vorab vorlag, kommen im Schnitt nur 56 Euro Entlastung pro Jahr wirklich bei den Verbrauchern an. Zuvor hatte die Regierung für Haushalte von etwa 100 Euro weniger Stromkosten pro Jahr gesprochen.
Quelle: Merkur
Anmerkung Christian Reimann: Wer ernsthaft glauben sollte, die schwarz-rote Regierung wolle die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wird mal wieder enttäuscht. Generell dürften die Belastungen in diesem Jahr noch weiter ansteigen.
Der total verrückte Arbeitsmarkt
Unternehmen klagen über den Fachkräftemangel. Gleichzeitig finden selbst hochqualifizierte Menschen keinen Job. Woher kommt dieses Ungleichgewicht?
Suzana Flach hat einen verdammt guten Lebenslauf. Die 48-Jährige verbessert für Unternehmen Prozesse im Kundenservice, hat 25 Jahre Berufserfahrung und war unter anderem Führungskraft bei Adidas. Flach hat internationale Teams mit bis zu 150 Beschäftigten geleitet. Zuletzt verantwortete sie als Interimschefin den Kundenservice der Unterwäschemarke Schiesser.
Als ihr Vertrag dort vor einem Dreivierteljahr auslief, machte sie sich keine Sorgen – sondern freute sich auf einen neuen Karriereschritt. Sie rechnete fest damit, nahtlos in die nächste Position wechseln zu können. So, wie es zuvor in ihrer Karriere immer gelaufen war.
Es kam anders.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die naheliegende Lösung, dass es den behaupteten Fachkräftemangel überhaupt nicht gibt, bestenfalls einen Mangel an vernünftig bezahlten Stellen und einen Mangel an Menschen, die für eine gute Qualifikation einen niedrigen Lohn akzeptieren, und die wahren Probleme “Rezession” und “Massenarbeitslosigkeit” heißen, kommt das Handelsblatt – erwartungsgemäß – nicht.
Klingbeil lehnt Versicherungsübernahme für Bürgergeldempfänger ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gegen die Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeldbeziehende ausgesprochen. Damit lehnte er einen Teil des Reformvorschlags der Expertenkommission für die gesetzlichen Krankenversicherungen ab. Er begründete seine Entscheidung mit den hohen Kosten, die diese Entscheidung nach sich ziehen würde. Wenn die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge gezahlt werden würden, wären es rund zwölf Milliarden Euro, sagte Klingbeil gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Eigentlich habe er per se nichts dagegen, jedoch habe der Bundeshaushalt jetzt schon Lücken, sagte Klingbeil weiter. “Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.” Der Vorschlag der Kommission sei daher keine echte Entlastung, sondern eine “Milchmädchenrechnung”. Ihm zufolge würde es nichts bringen, die Lücken von A nach B zu schieben. “Wir müssen die generell schließen.”
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Klingbeil hat Recht, das ist ein Verschiebebahnhof und eine Milchmädchenrechnung – *seine* Milchmädchenrechnung. Es macht nun mal einen erheblichen Unterschied, ob staatliche Leistungen aus Sozialbeiträgen oder Steuern bezahlt werden; bei letzterem werden Gutverdiener, Privatversicherte und Aktionäre wenigstens teilweise belastet, wie es auch richtig ist. Genauso unsäglich ist es, staatliche, versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung auf den Rentenbeitragszahler abzuwälzen. Die von Klingbeil beklagten “Lücken” im Bundeshaushalt a) spielen keine Rolle – es ist selbstverständlich, dass der Bund für seine Kosten aufkommen muss – und b) sind von Klingbeil selbst geschaffen worden durch unfassbare Aufrüstung und unglaubliche Unternehmenssteuergeschenke mit einer mehrfachen Höhe der fraglichen 12 Milliarden Euro jährlich, für die komischerweise trotz aller “Lücken” immer Geld vorhanden zu sein scheint. Noch eine Anmerkung: Lars Klingbeil fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, sodass die nicht arbeitenden Betroffenen dann selber monatlich 200 Euro GKV-Beitrag aufbringen müssten. Für die “eigenen” Bürgergeldempfänger zahlt der Bund aber nur 144 Euro monatlich in die GKV. Schon nach der eigenen Logik müsste Klingbeil die Beitragszahlungen aus dem Bundeshaushalt für Bürgergeldempfänger um 35 Prozent anheben.

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