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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 15. April 2026 um 8:34 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ungarn nach Viktor Orbán: Nationale Wiedervereinigung und politische Abräumung durch Péter Magyar
  2. „Einmal mehr die Freiheit gewählt“: Warum die Bundesregierung plötzlich Wahlergebnisse kommentiert
  3. Russland hat in Ungarn nichts verloren: Selenskij ist vom Regen in die Traufe geraten
  4. Selenskij in Berlin: Türen und Taschen geöffnet
  5. «Die EU ergriff keine lnitiative, den Ukraine-Krieg zu beenden»
  6. Streitpunkt Uran: Vance sieht Führung in Teheran am Zug
  7. Mit der Sperrung der Straße von Hormus eskaliert Trump gegenüber China
  8. Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
  9. Henker Israel: Eine Todesstrafe, die ausschließlich für Palästinenser vorgesehen ist
  10. Italien lässt Verteidigungsabkommen mit Israel auslaufen
  11. Sieben Hinrichtungen – an einem Tag
  12. Während Sie gebannt auf das Kaninchen starren
  13. Ökonom ist sich sicher: “Die Rente mit 67 ist reine Symbolpolitik”
  14. Warum die Schweiz kein Vorbild ist: Die Schattenseiten langer Arbeitszeiten
  15. Halbrichtige Narrative und Misstrauen: zwei Schritte in den Abgrund

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ungarn nach Viktor Orbán: Nationale Wiedervereinigung und politische Abräumung durch Péter Magyar
    Der Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn versteht, und von einem Land, dessen Wählerschaft weit komplizierter denkt, als es der erste Chor der Gratulanten wahrhaben will.
    Quelle: Globalbridge

    dazu auch: Hürden bei Rückbau des „Systems Orban“
    In Ungarn vollzieht sich mit dem Erdrutschsieg von Peter Magyars konservativer Partei TISZA ein Machtwechsel. Doch der bisherige Premier Viktor Orban hat in seinen 16 Jahren im Amt die staatlichen Institutionen, das Universitätswesen und die Medien zu seinem Vorteil umgebaut und Schaltstellen mit Loyalisten besetzt. Das von Kritikern so bezeichnete „System Orban“ könnte sich als hartnäckig erweisen.
    Quelle: ORF

    und: Ungarn nach Orbán: Die EU feiert Magyar – und erpresst ihn
    Brüssel jubelt über den Machtwechsel in Budapest. Doch Magyar plant „Orbanismus ohne Orbán“. Das könnte knallen. Eine Nachwahlanalyse.
    Noch bevor Péter Magyar seinen Amtseid ablegen kann, hat Brüssel die Rechnung auf den Tisch gelegt. 27 Bedingungen, um rund 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben.
    Quelle: Berliner Zeitung

  2. „Einmal mehr die Freiheit gewählt“: Warum die Bundesregierung plötzlich Wahlergebnisse kommentiert
    Orbán abgewählt, Bundesregierung begeistert. Doch die Euphorie offenbart auf Nachfrage der OAZ in der Regierungspressekonferenz einen bemerkenswerten Doppelstandard.
    Normalerweise gehört die diplomatische Zurückhaltung bei ausländischen Wahlergebnissen zum eisernen Repertoire der Bundespressekonferenz. Ein knappes Glückwunschtelegramm, der Verweis auf die Souveränität des betreffenden Landes, allenfalls die Formel, man freue sich auf die weitere Zusammenarbeit. So weit, so eingeübt. Am 13. April 2026 jedoch riss Regierungssprecher Stefan Kornelius das Steuer herum – und lieferte zum Ausgang der ungarischen Parlamentswahl eine politische Einordnung ab, die an Parteilichkeit ihresgleichen sucht.
    Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
  3. Russland hat in Ungarn nichts verloren: Selenskij ist vom Regen in die Traufe geraten
    Viele Kommentatoren deuten die Wahlen in Ungarn oberflächlich und falsch. Weder “prorussisch” noch “proukrainisch” greifen als Erklärung. Der Wahlausgang zeigt vor allem eines: Ungarn setzt auf pragmatische Eigeninteressen statt ideologischer Außenpolitik. (…)
    Erstens: Anhand welcher Kriterien kann man feststellen, ob ein ausländischer Politiker prorussisch ist – sind seine Äußerungen oder doch seine Taten gegenüber unserem Land entscheidend? Wenn man sich ausschließlich auf Äußerungen fokussiert, dann ja, Viktor Orbán und Donald Trump sind beide prorussische Politiker: Sie haben so viele positive und freundliche Worte über Russland gesprochen. Wenn jedoch anhand von Taten, dann sollte man bedenken, dass alle 20 Sanktionspakete gegen Russland in der Europäischen Union einstimmig beschlossen wurden. Und Ungarn stimmte jedes Mal letztendlich doch dafür und erzielte jedes Mal von Brüssel einen Vorteil für seine Nachgiebigkeit.
    Noch lächerlicher ist die Behauptung, es gebe eine “proukrainische Opposition”. Es genügt, das Wahlprogramm der Siegerpartei “Tisza” zu lesen, um zu verstehen, in welchem Maße dies zutrifft.
    Quelle: Alexander Nossowitsch auf RT DE
  4. Selenskij in Berlin: Türen und Taschen geöffnet
    BRD und Ukraine vereinbaren »strategische Partnerschaft«. Beratungszentrum für »rückkehrwillige« Ukrainer eröffnet
    Auf eines kann sich der ukrainische Präsident immer verlassen: In Berlin stehen ihm Türen – und Taschen – jederzeit weit offen. Am Dienstag kamen Wolodimir ­Selenskij und einige seiner Minister überraschend in die deutsche Hauptstadt, zu den ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren, wie es hieß. Die Konsultationen waren bereits im Mai 2025 angekündigt worden, der genaue Termin aber bis zuletzt »aus Sicherheitsgründen« geheimgehalten worden. Für die ukrainische Delegation erwiesen sich die Beratungen erneut als sehr lohnend, der Kanzler nutzte sie für verbale Ausfälle gegen Russland.
    Quelle: junge Welt

    dazu: „Russland hat keine Chance, den Krieg zu gewinnen“, sagt Merz nach Selenskyj-Besuch
    „Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine“, sagte Merz. „Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis.“ Zudem kündigte Merz weitere Schritte gegen die russische Schattenflotte an. „Russland hat keine Chance, den Krieg zu gewinnen“, betonte der Kanzler. (…)
    Nach dem anstehenden Regierungswechsel in Ungarn dürfte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden. „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“, sagte Merz. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. „Russland sollte dies ernst nehmen“, ergänzte er. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.
    Quelle: Welt Online

  5. «Die EU ergriff keine lnitiative, den Ukraine-Krieg zu beenden»
    «Ungarn trat nicht der EU bei, um Kriege anderer Länder zu finanzieren»
    Viktor Orbán hatte während der ungarischen EU-Präsidentschaft eine Initiative gestartet, um zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Was hatte das für einen Einfluss auf die Beziehung Ungarns zur EU?
    Das war im Juli 2024. Für die zweite Hälfte des Jahres 2024 hatte Ungarn den Vorsitz in der EU. Viktor Orbán hatte damals Kiew, Moskau, Peking, Washington und Florida besucht. Warum Florida? Trump war ein Kandidat für die Präsidentschaft, und Viktor Orbán hat das so eingeschätzt, dass es sich lohnt, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten zu sprechen. Das waren alles sehr wichtige und gewichtige Verhandlungspartner, aber Viktor Orbán bekam keine Unterstützung von der EU.
    Er hat darauf reagiert und erklärt, er sei heute Präsident der EU, aber er mache das als ungarische Initiative und nicht im Namen der EU. Das EU-Parlament hat am 17. Juli 2024 eine Erklärung verabschiedet und darin Viktor Orbán rhetorisch verurteilt. Man spürte, dass die EU kein Interesse hatte, diesen Krieg zu beenden, und heute sogar gegen die Absicht der USA. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was der US-amerikanische Präsident beabsichtigt zu tun. Es ist nicht immer eindeutig, was er sagt und tut, auch gibt es Schritte, die man kritisieren kann, aber den Krieg in der Ukraine betreffend, konnte man optimistisch sein.
    Die EU wählte in Opposition zur US-Friedenspolitik einen anderen Weg und etablierte die Koalition der Willigen mit Grossbritannien, einem Land ausserhalb der EU. Das ist zusätzlich ein grosser Fehler. Die EU übergab die Führung einem Staat, der die EU verlassen hatte. Die Aussenpolitik der EU wird von aussen geleitet.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
  6. Streitpunkt Uran: Vance sieht Führung in Teheran am Zug
    Nach der ergebnislosen ersten Runde direkter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Kriegsbeginn hat US-Vizepräsident JD Vance gestern dennoch von echten Fortschritten gesprochen. Er sieht jedoch den Iran am Zug, beim Thema Atomprogramm einzulenken. Medienberichten zufolge liegen die Forderungen der beiden Seiten weit auseinander.
    US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil die Gangart gegen die Führung in Teheran und verwehrt Schiffen in der Straße von Hormus die Passage, sofern sie iranische Häfen als Ziel oder Startpunkt haben. Ob es zu einer weiteren Verhandlungsrunde kommt, ist offen. Unbestätigten Berichten zufolge steht ein zweites Treffen am Donnerstag im Raum.
    Quelle: ORF

    dazu: «Iran war bereit, auf die Lagerung angereicherten Urans zu verzichten»
    Zeitgeschehen im Fokus Die Bedrohung Israels durch eine Atombombe wird vor allem von Netanjahu beschworen. Vor 14 Jahren sagte er vor der Uno-Vollversammlung, indem er die Kinderzeichnung einer Bombe präsentierte, der Iran brauche nur noch wenige Monate zum Bau der Atombombe, er stehe kurz davor. Warum hält sich das Gerücht so lange, auch wenn der Iran nach 14 Jahren immer noch keine hat?
    General a. D. Harald Kujat Nach dem, was öffentlich bekannt ist, verfügt der Iran über keine Atomwaffe. Er bestreitet offiziell auch, eine bauen zu wollen. Der Iran soll zwar angeblich über hoch angereichertes Uran (bis 60 Prozent) verfügen. Das wäre theoretisch eine Ausgangsbasis, wenn weiter auf rund 95 Prozent angereichert würde. Es würde jedoch einige Monate dauern, um waffenfähiges Material zu produzieren; der Bau einer einsatzfähigen Nuklearwaffe dauert länger. Nach Geheimdienstinformationen besteht keine unmittelbare Gefahr einer akuten Bedrohung durch eine fertige Bombe.
    Quelle: Zeitgeschehen im Fokus

  7. Mit der Sperrung der Straße von Hormus eskaliert Trump gegenüber China
    Dass die US-Gegenblockade vielleicht nur eine Drohkulisse ist, dafür gibt es Anzeichen. Zumindest ein chinesischer Tanker hat nach Angaben der auf Schifffahrt spezialisierte Website Lloyd’s List die Meerenge nach Inkrafttreten der US-Blockade durchquert.. Ob der Tanker iranisches Öl geladen hat, war allerdings unklar. Dass der „Rich Starry“ die Straße von Hormus durchqueren konnte, ist vor allem deshalb von großer Bedeutung, da sowohl das Schiff als auch dessen Eignergesellschaft Shanghai Xuanrun Shipping von den USA wegen Iran-Geschäften auf die die Sanktionsliste gesetzt wurden. Das Schiff sei zuvor als „Full Star“ bekannt gewesen und fahre unter der falschen Flagge Malawis, wird berichtet.
    Das könnte bedeuten, dass die USA eine Eskalation mit China scheuen. Denn vor allem China kauft Öl im großen Stil im Iran ein, wäre also besonders durch die US-Blockade betroffen. China ist mit Abstand der wichtigste Abnehmer. Etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte sollen nach China geliefert werden, gut 13 Prozent der gesamten Öleinfuhren Chinas würden damit aus dem Iran kommen. 2025 sollen es täglich knapp 1,4 Millionen Barrel gewesen sein. Iranisches Leichtöl werde mit 11 US-Dollar unter dem globalen Referenzpreis gehandelt. Zwischenzeitlich sollen nach Angaben des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler die chinesischen Importe aus dem Iran im Februar auf fast 1,6 Millionen Barrel täglich angestiegen und im März wieder leicht auf knapp 1,5 Millionen Barrel gesunken sein.
    Für China ist die Golfregion wichtig, da es zwischen 40 und 50 Prozent seines Öls aus der Region erhält.
    Quelle: Overton Magazin
  8. Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
    Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber den USA, ihre Militärstützpunkte hierzulande für den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege „rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen“, die „völkerrechtlichen Bestand“ haben und die sich auch im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegen, so Kornelius.
    Quelle: multipolar
  9. Henker Israel: Eine Todesstrafe, die ausschließlich für Palästinenser vorgesehen ist
    Israel hat ein Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet, das für die Begehung eines Mordes mit dem Ziel, den Staat Israel zu beseitigen, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtung durch Erhängen vorsieht. Israelische Staatsbürger sind von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen. Das Gesetz wurde von den israelischen Rechtsextremen vorangetrieben und trägt weiter zur Entmenschlichung und Einschüchterung der Palästinenser bei. Es wurde trotz Kritik seitens liberaler Zionisten und westlicher Staaten verabschiedet. Die Chancen, dass es vom Obersten Gerichtshof Israels für ungültig erklärt wird, sind gering.
    Quelle: BIP-Aktuell #391
  10. Italien lässt Verteidigungsabkommen mit Israel auslaufen
    Italien setzt die automatische Verlängerung eines Verteidigungsabkommens mit Israel aus. Das habe die Regierung „angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten“ entschieden, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heute in Verona italienischen Nachrichtenagenturen zufolge.
    Details zu dem Abkommen nannte sie nicht. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, eine der Konsequenzen sei, dass Italien nicht mehr mit Israel bei der Militärausbildung zusammenarbeiten werde.
    Quelle: ORF
  11. Sieben Hinrichtungen – an einem Tag
    Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Menschenrechtsbilanz ist erschütternd. Die Zahl der Hinrichtungen steigt. Nun wurden an einem einzigen Tag sieben Menschen hingerichtet.
    „Ich bin in unerforschten Gegenden gelandet – habe Dinge gesehen, die du nicht glauben würdest“, so wirbt die saudische Tourismusbehörde mit bunten schönen Bildern von Naturwundern und archäologischen Stätten im Königreich. Das Land hat sich für Touristen geöffnet und gibt den Gastgeber für politische Verhandlungen, Kino-Festivals und internationale Sport-Events.
    Der Schein trügt. „Das Image, das sich Saudi-Arabien gibt, entspricht nicht der Realität“, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Um die Menschenrechte ist es schlecht bestellt im Land. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien zum zweiten Mal in Folge einen Rekordwert erreicht: Die Behörden richteten 356 Menschen hin, 243 davon wegen Drogendelikten. 2024 hatten insgesamt 338 Hinrichtungen stattgefunden.
    Quelle: Overton Magazin
  12. Während Sie gebannt auf das Kaninchen starren
    Während Sie gebannt auf das Kaninchen starren, den Iran und seinen Seeweg, sollten Sie besser auf die Schlange sehen. IHR VÖLKER DER WELT, SCHAUT AUF DIESEN STAAT! Und ganz genau auf den Libanon achten, dieses wunderbare & vielfach geschundene Land, das durch seinen Status als souveränes Völkerrechtssubjekt vor jeder weiteren Verletzung doch geschützt sein müsste, geschützt sein sollte und geschützt wäre, wenn wir es nur schützten. Ein in der levantischen Kultur-, Lebens- und Glaubenstextur wurzelnder Staat mit dem (niemals zu überschätzenden) Erbe der Phönizier, die uns das Alphabet brachten und die Handelskunst. Ehemaliges Kreuzritterziel und französisches Mandatsgebiet, Refugium der Christen Westasiens und Schweiz des Nahen Ostens.
    Wir waren im vergangenen November dort, als der brüchige Waffenstillstand durch über 10.000 israelische Verletzungen längst angesägt und die UNIFIL-Mission längst mehrfach tödlich angegriffen worden war – und über der Hauptstadt des souveränen Staates Libanon, über den sinnlos in die schweigende Landschaft geklatschten Botschaften Deutschlands und anderer Völkerrechtsversager schon knatternd die Drohnen & Robocop-Geschwader des Nachbarstaates kreisten.
    Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
  13. Ökonom ist sich sicher: “Die Rente mit 67 ist reine Symbolpolitik”
    Der demografische Wandel wird die deutschen Sozialsysteme ins Unglück stürzen, prophezeien Politiker und Wirtschaftsexperten. Alles Quatsch, kontert der Ökonom und Autor Andreas Hoffmann.
    “Wir müssen in diesem Land länger arbeiten”, predigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) immer wieder. Seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt jetzt sogar vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Alles Symbolpolitik, sagt Ökonom und Autor Andreas Hoffmann. Er sieht im länger Arbeiten keine große Entlastung des deutschen Rentensystems.
    Im Gegenteil: Politiker und Wirtschaftsexperten würden mit der Erzählung von der alternden und aussterbenden Gesellschaft Ängste erzeugen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten. Das deutsche Rentensystem gehöre noch lange nicht zum alten Eisen und sei wesentlich besser als sein Ruf, ist sich Hoffmann sicher.
    Quelle: Web.de
  14. Warum die Schweiz kein Vorbild ist: Die Schattenseiten langer Arbeitszeiten
    Noch deutlich höhere Teilzeitquoten als in Deutschland, Stress, emotionale Erschöpfung durch Arbeitsdruck und Zeitnot mit Milliardenkosten für die Wirtschaft – die langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativ-Effekte und sind in der Eidgenossenschaft keineswegs unumstritten. Das zeigt eine neue Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
    In vielen Diskussionen über die Erwerbsarbeitszeit in Deutschland wird auf die Schweiz verwiesen. Ein Vergleich zeige, dass es bei der Ausweitung der individuellen Erwerbsarbeitszeiten in Deutschland noch deutliche Spielräume gebe. Beispielsweise durch eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit oder eine Aufhebung der täglichen Höchstarbeit, wie sie auch der Bundesregierung vorschwebt. Tatsächlich ist die betriebsübliche bzw. vertragliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitstelle im Nachbarland mit 41,7 Stunden höher als in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Doch der oberflächliche Zahlenvergleich greife zu kurz, betont Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI: „Ein detaillierter Blick auf die Schweiz zeigt, dass der gesellschaftliche Preis für diese hohen Arbeitszeiten sehr hoch ist, denn sie wirken sich negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus.“
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  15. Halbrichtige Narrative und Misstrauen: zwei Schritte in den Abgrund
    Nach den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 kapitulierte Japan bedingungslos, womit der Zweite Weltkrieg auch in Ostasien zu Ende ging. Das ist das gängige Narrativ im Westen. Und mancher Kommentator ergänzt dann gerne noch, dass Stalin mit seiner Offensive in der Mandschurei im August 1945 vom Schwächemoment Japans profitiert habe, um noch schnell ausgedehnte weitere Gebiete zu erobern und die Position der Sowjets in Ostasien massiv auszubauen. Ein Blick in die Quellen zeichnet ein anderes Bild.
    Quelle: Globalbridge


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