NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 30. April 2026 um 8:52 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Ein Jahr Merz als Kanzler: Der verspätete Merkelist
Nach knapp einem Jahr entpuppt sich der angekündigte Hardliner als Merkel-Imitator. Doch ihr Politikmodell funktioniert inzwischen nicht mehr.
Auf der diesjährigen Hannover Messe gab es eine kuriose Situation: Der CEO eines Automationsunternehmens begrüßte den Bundeskanzler mit einem kleinen Versprecher: „Herr Merkel!“ Beim Kanzler kam das nicht gut an, der CEO korrigierte sich schnell, doch ganz falsch lag der Unternehmer nicht. Denn versucht man, ein Jahr nach Amtsantritt eine erste Bilanz der Regierung Friedrich Merz zu ziehen, sind Ähnlichkeiten zur Kanzlerschaft von Angela Merkel nur schwer zu übersehen.
Dabei war Merz im Wahlkampf noch mit markigen Sprüchen aufgetreten. Eine „echte Wirtschaftswende“ hatte er versprochen, eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik. Die Grünen, so die oft wiederholte Diagnose aus der CDU, stellten die schlechtesten Minister in der Geschichte der Bundesrepublik und ohne die miserable Ampelpolitik wäre die AfD längst am Boden.
Dass Merz dann kurz vor der Bundestagswahl die Stimmen der AfD in Kauf nahm, um einen migrationspolitischen Entschließungsantrag durch den Bundestag zu bringen, schreckte viele auf. In linksliberalen Kreisen festigte sich damit das Bild eines Hardcore-Konservativen, der die Republik nach rechts reißen würde. Im konservativen Lager wuchs umgekehrt die Hoffnung auf einen radikalen Reformer, der das Merkel-Erbe endlich entsorgt. Nach einem Jahr muss man sagen: Beide Lager haben sich verkalkuliert.
Quelle: Über Rechts
Ein Vertrag zu Lasten Dritter
Ohne die vom EU-Parlament geforderte juristische Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof setzt die EU-Kommission den Freihandelsvertrag mit dem Mercosur zum morgigen 1. Mai provisorisch in Kraft. Während der französische Präsident Emmanuel Macron dies als „schlechte Vorgehensweise“ kritisiert, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz das Abkommen schon auf Dauer gestellt: „Vorläufig, meine Damen und Herren, heißt endgültig“, erklärte er auf der Hannover Messe. Die in dem Handelsabkommen vorgesehenen Zollstreichungen versprechen vor allem den deutschen Autoherstellern, Maschinenbauern, Chemiekonzernen und Pharmafirmen bessere Geschäfte. Auf der anderen Seite des Atlantiks profitieren vor allem Großagrarier von der Öffnung des EU-Markts, während der Industriesektor der vier Mercosur-Staaten stärker unter Druck gerät. Kritiker aus Brasilien warnen vor den Folgen der Förderung des agroindustriellen Modells für indigene Gemeinschaften, den Regenwald sowie Wasser, Boden und Luft. In den durch die Vereinbarung zementierten Handelsungleichgewichten, die Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay weitgehend auf die Rolle von Rohstofflieferanten reduzieren, sehen sie neokoloniale Muster fortwirken.
Quelle: German Foreign Policy
Rumänien, neue Krise, alte Erkenntnis: Osteuropa steckt in der Aufwertungsfalle
Wenn es eine Konstante in Osteuropa gibt, dann ist es der Mangel an Konstanz. Nirgendwo sonst gibt es so häufige Regierungswechsel oder verzweifelte Versuche, durch eine Neuwahl nach der anderen zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Eine eklatante Neuwahlserie hatte etwa Bulgarien hingelegt, bevor nach den Wahlen vor zwei Wochen wenigstens Hoffnung auf die Bildung einer handlungsfähigen Regierung besteht. Jüngster Fall ist Rumänien, wo eine erste im letzten Sommer gebildete Regierung zu Anfang dieses Jahres schon wieder auseinandergefallen ist und der Premierminister gestürzt werden soll.
Meist stehen beim Scheitern der Regierungen wirtschaftliche Probleme im Vordergrund. In Rumänien konnte man sich zuletzt nicht darauf einigen, wo im Staatssektor gespart werden solle. Auch in Ungarn, ich habe kürzlich darauf hingewiesen, stand die Regierung Orban vor nahezu unlösbaren wirtschaftlichen Problemen, bevor sie abgewählt wurde. Dass die neue Regierung hier eine Lösung findet, ist sehr unwahrscheinlich. Selbst Polen, wo die Wachstumszahlen eigentlich eine befriedigende wirtschaftliche Entwicklung anzeigen, ist Teil dieses nicht leicht zu verstehenden Komplexes.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Makroskop
Eurogruppe warnt vor größter Energiekrise aller Zeiten
Es gibt weiterhin kein Abkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges. Nach einer Öffnung der Straße von Hormus sieht es nicht aus. Die EU warnt vor nie da gewesenen Ausfällen bei Öl und Gas.
Wegen der Lage im Nahen Osten droht der Welt nach Ansicht des Präsidenten der Eurogruppe, Kyriakos Pierrakakis, eine historische Notlage. “Wenn die Straße von Hormus nicht rasch wieder vollständig geöffnet wird, hat diese Krise das Potenzial, die größte Energiekrise überhaupt zu werden”, sagte Pierrakakis in Athen. Die Ausfälle bei Öl und Gas könnten größer sein als in früheren Krisen, etwa in den 1970er Jahren oder nach Beginn des Ukraine-Kriegs.
Quelle: n-tv
dazu auch: Viel Pathos, wenig Entlastung, keine Strategie
Kleine Rabatte hier und da sind keine Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise. Es braucht jetzt ernsthafte Entlastungen bei den Verbrauchsteuern, ein konsequentes Abschöpfen von Krisengewinnen und eine klare Friedenspolitik.
Mit großem Trara hat die Bundesregierung vergangene Woche ihr Entlastungspaket vorgestellt. »Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein«, erklärte Lars Klingbeil. Man habe »hart gerungen« und »wichtige Schritte« beschlossen, so Bärbel Bas, die laut Markus Söder »direkt, wuchtig und unbürokratisch« wirken und, wie Friedrich Merz sagte, »sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern« sollen.
Quelle: Jacobin

und: Wenigstens 5 Minuten
Alle verkrampft-optimistischen Wirtschaftsprognosen des letzten Winters sind inzwischen in der Straße von Hormus versunken. Zum Wochenende unkte der Chefvolkswirt der zum Sparkassenlager gehörenden Dekabank: „Der Irankrieg macht die deutsche Konjunktur langsam, aber sicher kaputt.“ Die sich jetzt abzeichnenden Daten deuten darauf hin, dass schon im April die Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniert hat oder gar geschrumpft ist. Klaus Wohlrabe vom Münchener Wirtschaftsinstitut Ifo konstatierte: „Die Unsicherheit frisst sich durch die Wirtschaft.“
Sie frisst sich inzwischen auch in der Bundesregierung fest, wie der zunehmend gereizte Tonfall nicht nur zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium zeigt. Diese Regierung – allen voran ihr Kanzler und ihr Vizekanzler – präsentiert der Welt und dem eigenen Volk ein Gesicht des hilflosen Niedergang eines Landes, das noch bis vor Kurzem der Welt meinte sagen zu können, wo es langgeht.
Quelle: unsere zeit

Anmerkung unseres Lesers M.W.: Die Frage stellt sich wirklich, wollen wir normal arbeitenden auf alles verzichten, um die neuen Kriegsträume der Herrschenden zu erfüllen?
Bundesregierung plant Sozialkahlschlag für Kriegsvorbereitung: Mutmacher gesucht
„Er hat das so nicht sagen wollen.“ Ende April nahm die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas den Bundeskanzler in Schutz. Wenig vorher hatte Friedrich Merz (CDU) erklärt, die gesetzliche Rente werde in Zukunft nur eine „Basisabsicherung“ sein. Der angebliche Lapsus des Kanzlers reiht sich ein in die Diskussion eines Kahlschlagprogramms, von dem auch die Rente nicht verschont bleiben wird. Jeden Tag gibt es neue Vorschläge für „mutige Strukturreformen“, wie das die Unionsfraktionen auf ihrer Klausur genannt haben. Gemeint ist der Griff in die Taschen der Menschen in diesem Land. Dafür setzt die Regierung aus CDU und SPD viel Kreativität und im Hintergrund vermutlich zahlreiche und teure Beraterfirmen ein. 20 Milliarden Euro etwa sollen bei der Gesundheit der Bevölkerung gespart werden – in einem Jahr. Das heißt: höhere Beiträge für alle Lohnabhängigen bei sinkenden Leistungen und noch mehr Druck auf die Beschäftigten im Gesundheitssystem.
Quelle: unsere zeit
dazu auch: Wer für die soziale Daseinsvorsorge streitet, muss gegen Aufrüstung kämpfen: Zwei Säulen als Ausweg
Am letzten Samstag im April fand in Berlin die von der Berliner Mietergemeinschaft e. V. (BMG) ausgerichtete stadtpolitische Konferenz unter dem Motto „Wohnungskrise und kein Ende?“ statt. Der große Saal im IG-Metall-Haus in Kreuzberg war gut gefüllt. Präsent waren auch einige mietenpolitische Initiativen aus dem Berliner Raum, die ihre Arbeit vorstellten und ihre Sicht der politischen Lage, der aktuellen Kampfbedingungen und auf mögliche Perspektiven lieferten. Die Konferenz war in drei größere Blöcke unterteilt.
Zunächst wurden die aktuellen politischen Rahmenbedingungen und die wohnungspolitischen Verhältnisse im Bund und insbesondere in Berlin benannt – letztere sind im Prinzip identisch mit der Lage in allen Metropolen der BRD. Der Bestand an öffentlichem Wohnraum ist hier in den letzten Jahrzehnten massiv zurückgegangen – und damit vor allem der Bestand an Wohnungen, die nicht den Marktgesetzen unterworfen sind. Das liegt daran, dass große Teile privatisiert und an börsennotierte Wohnungskonzerne überschrieben wurden. Ein Neubau von Wohnungen in öffentlicher Hand findet seitdem nur marginal statt.
Quelle: unsere zeit
Der Versuch der Koalition, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen
Die Empörungswelle rollt – und das zu Recht. Von einem Schildbürgerstreich ist die Rede, von Dreistigkeit und Verlogenheit, von einem teuren Taschenspielertrick zulasten der gesetzlich Versicherten und der Unternehmen. Was Union und SPD kurz vor dem Kabinettsbeschluss in die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre und das Gesundheits-Sparpaket aufgenommen haben, ist in der Tat absurd.
Um öffentlich behaupten zu können, man gehe die inzwischen breit diskutierte Unwucht bei der Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger an, will Klingbeil hier 250 Millionen Euro drauflegen. Das ist allerdings nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, schließlich überweist der Bund jährlich 12 Milliarden Euro zu wenig. (…)
Aber damit nicht genug. Denn gleichzeitig will die Koalition den allgemeinen Steuerzuschuss an die Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro kürzen, womit die Krankenversicherung am Ende weniger Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt als bisher. Mit anderen Worten: Die Beitragszahler sanieren unter anderem mit höheren Zuzahlungen für Medikamente den Bundeshaushalt.
Quelle: RND
Anmerkung Christian Reimann: Na sowas, plötzlich entdecken einige Journalisten aus dem Mainstream ihre regierungskritische Ader. Aber warum lediglich bei diesem Thema? Wenn Steuergeld der deutschen oder US-amerikanischen Rüstungsindustrie zugute kommt bzw. insbesondere in der Ukraine verpulvert wird, waren und sind sie meist immer noch stumm.

dazu: Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Opposition und Krankenkassen kritisieren Gesundheitsreform
Lange hat Schwarz-Rot gerungen, nun ist die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Weg. Doch die Kritik an dem Gesetzentwurf reißt nicht ab.
Krankenkassen und Fachverbände haben die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) teils deutlich kritisiert. Der ursprünglich gute Ansatz sei »in eine ernsthafte Schieflage geraten«, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt. Versicherte und Arbeitgeber würden zusätzlich belastet, die Pharmaindustrie mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf hingegen weniger gefordert – »und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden«.
Im kommenden Jahr müssten die Beitragszahler rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, »um den Bundeshaushalt zu unterstützen«, sagte Blatt. Dabei bezog er sich auf die geplante Kürzung des Bundeszuschusses für die gesetzlichen Kassen um zwei Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich will der Bund im kommenden Jahr seine Zuzahlung für die Gesundheitskosten von Menschen, die Grundsicherung beziehen, um lediglich 250 Millionen Euro erhöhen. Blatt forderte »notwendige Korrekturen«.
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, bezeichnete die Reform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als ein »Haushaltssanierungsgesetz«. »Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden«, sagte Reimann mit Blick auf die Kürzung des Bundeszuschusses für die Kassen sowie die 250 Millionen Euro für Grundsicherungsbezieher. Im parlamentarischen Verfahren müssten »die immer noch bestehende Schieflage und die neu entstandenen Unwuchten beseitigt werden«.
Quelle: Zeit Online

dazu auch: Gesundheitsreform beschlossen: Merz spricht von „historischen“ Warken-Plänen – Krankenkassen protestieren
Die Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken sollen Beitragserhöhungen verhindern. Sie haben Auswirkungen für Versicherte, Arbeitgeber und Gesundheitsbranche.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu einer Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Mit dem Gesetz soll das drohende Defizit in der GKV von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dies mit einer Reihe von Maßnahmen erreichen, die alle Sektoren des Gesundheitssystems betreffen. Dies reicht von Einschnitten für die Pharma-Industrie, Ärzte und Krankenkassen bis zu neuen Belastungen für Versicherte.
Quelle: Tagesspiegel

und: Familienversicherung: Aus für kostenlose Mitversicherung beschlossen – „Leidtragende sind vor allem Frauen“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesundheitsreform verabschiedet. Eine der spürbarsten Änderungen für Millionen von Versicherten: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner:innen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird eingeschränkt. Was jahrzehntelang als selbstverständlich galt, hat künftig seinen Preis.
Quelle: FR Online
Rentenreform: Banken und Versicherer rechnen mit Milliardenzuflüssen
Die Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland könnte pro Jahr zusätzliche Anlagegelder in deutlich zweistelliger Milliarden-Euro-Höhe mobilisieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von S&P Global Ratings aus dieser Woche. Profiteure dürften demnach unter anderem Banken mit Asset-Management und Investment-Angeboten sein.
„Wir glauben, dass die Reform zusätzliche jährliche Nettozuflüsse im Bereich der privaten Altersvorsorge in Deutschland in Höhe von 26 bis 56 Milliarden Euro nach einer Einführungsphase von 12 bis 24 Monaten freisetzen könnte“, heißt es in dem Papier. Die Umwälzungen „könnten dem Finanzdienstleistungsmarkt des Landes neuen Schwung verleihen“.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist wenig überraschend, vor allem nach dem jahrelangen Lobbying der Finanzbranche und bei einem ehemaligen BlackRock-Angestellten als Bundeskanzler, und war von Anfang an das Ziel der weiteren Rentenprivatisierung. Banken und Versicherungen wird “neuer Schwung verliehen”, die Bürger/Arbeitnehmer werden wieder einmal draufzahlen.

dazu: Reform soll Rentenhöhe von Börsenkursen abhängig machen: Lohn oder Rente?
Bei den großen Versicherungskonzernen herrscht Goldgräberstimmung. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein wird. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“, so der ehemalige Black Rock-Manager in der vergangenen Woche.
Quelle: unsere zeit

Anmerkung unseres Lesers M.W.: Warum kein Rentensystem wie in der Schweiz oder Österreich? Wahrscheinlich, weil es sich bekanntermaßen um kommunistische Staaten handelt.
Unternehmen planen laut Ifo-Institut größten Jobabbau seit Corona-Pandemie
Neues Alarmsignal vom Arbeitsmarkt: Nach Berechnungen des Ifo-Instituts planen Unternehmen so viele Stellenstreichungen wie seit 2020 nicht mehr. Krieg und Unsicherheit drücken die Stimmung.
Die Unternehmen in Deutschland planen einen so großen Stellenabbau wie seit den Anfängen der Corona-Pandemie vor sechs Jahren nicht mehr. Das Beschäftigungsbarometer sank im April auf 91,3 Punkte, von 93,4 Punkten im März, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch zu seiner aktuellen Umfrage mitteilte. Dies sei der niedrigste Wert seit Mai 2020. „Die geopolitische Unsicherheit greift auf die Personalplanungen der Unternehmen über“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Es werden mehr Arbeitsplätze ab- als aufgebaut.“
Quelle: Welt Online
dazu auch: VW in Emden stoppt für zwei Tage die Produktion
Das Volkswagen-Werk in Emden unterbricht für zwei Tage die Produktion. Für den 30. April sowie den 4. Mai sind Schließtage geplant, wie der Konzern dem NDR Niedersachsen bestätigte. Darauf hätten sich Unternehmen und Betriebsrat verständigt. Der Grund dafür sei, dass die Produktion effektiv bleiben solle, so ein Sprecher des Unternehmens. Anstatt die Produktion unter der Woche zu drosseln, wolle der Konzern laut dem Sprecher deshalb für zwei Tage rund um die Feiertage schließen. Zuerst berichtete die “Ostfriesen-Zeitung”. Schon kurz vor Ostern hätten die Bänder zwei Tage still gestanden. Mehr Schließtage sind vor den Sommerferien den Angaben nach erstmal nicht in Sicht. Vor dem Hintergrund des geplanten Stellenabbaus bei VW hatte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in der vergangenen Woche eine “Standortgarantie” für das Emder Werk abgegeben. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent am VW-Konzern beteiligt. Bei VW in Emden arbeiten rund 7.700 Beschäftigte.
Quelle: NDR

und: Gleich zwei Autozulieferer an einem Tag insolvent
Bittere Nachrichten aus Harzgerode und Wernigerode: Hauptauftraggeber ziehen sich zurück, Rettungsversuche scheitern – jetzt droht bei Bohai und der Schlote-Gruppe das endgültige Aus.
Die Automobilzulieferindustrie im Harz erlebt an einem einzigen Tag einen doppelten Schlag: Sowohl beim insolventen Gießereispezialisten Bohai als auch bei der ebenfalls insolventen Schlote-Gruppe zeichnet sich nach Angaben der Insolvenzverwalter das Ende des laufenden Betriebs ab. Insgesamt seien damit über 1.000 direkte Arbeitsplätze unter anderem an den Standorten in Harzgerode und Wernigerode gefährdet. Hinzu könnten weitere mehrere Hundert Stellen kommen, die indirekt mit den Unternehmen verbunden sind.
Quelle: t-online
FCAS gerettet? Ein Superkampfjet und der Machtkampf zwischen Frankreich und der BRD
Milliardenprojekt, Machtkampf, geostrategischer Richtungsstreit: Das europäische Kampfflugzeug FCAS droht an den Interessen von Paris und Berlin zu zerbrechen – trotz politischer Rettungsversuche auf höchster Ebene. Hinter technischen Differenzen und Industrieinteressen verbirgt sich ein tiefer Konflikt über militärische Souveränität, nukleare Abschreckung und die künftige Rolle Europas im Schatten der USA. Daniel Frede und Jakob Reimann analysieren, warum der Streit um FCAS weit mehr ist als ein Rüstungsprojekt – und was er über die Machtverschiebungen in Europa verrät.
Quelle: etos.media
Das Gewissen der Welt segelt wieder
Seit dem Abzug der israelischen Armee und der Schließung der israelischen Siedlungen vor fast 19 Jahren steht Gaza unter einer umfassenden Land-, Luft- und Seeblockade durch Israel. Dadurch sind zwei Millionen Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit, im Handel und im Zugang zu Ressourcen massiv eingeschränkt. Seit 2008 segeln deswegen immer wieder humanitäre Flotillen Richtung Gaza. Was 2008 mit wenigen kleinen Booten begann, ist ein Katalysator für die Mobilisierung palästinensischer Bewegungen weltweit geworden. Jetzt startet ein weiterer Versuch, die Blockade zu brechen – als größte Mission bisher.
Quelle: etos.media
Israel treibt Annexion des Westjordanlandes weiter voran: Wahlen unter Besatzung
Es gibt viele Fronten in diesem Krieg, in dem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich der Vision eines „Groß-Israel“ verbunden sieht. Neben dem großen Krieg gegen den Iran kämpft die israelische Armee aktuell auch in Gaza, in Syrien, im Libanon und im Westjordanland.
Im Gazastreifen fallen trotz Waffenstillstand immer wieder israelische Bomben, was das Grauen für die dort lebenden Menschen verstärkt. Immer mehr Kinder verlieren durch physische Verletzungen oder traumatische Ereignisse buchstäblich die Sprache.
Im Libanon ließ US-Präsident Trump einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und Israel schließen – doch der gilt nicht für den Süden des Landes. Israelische Angriffe und die Antwort der Hisbollah sind dort an der Tagesordnung.
Im Westjordanland herrscht weder ein erklärter Krieg noch ein Waffenstillstand; nach wie vor herrscht der bekannte Schrecken der Besatzungspolitik. Vor mehr als einem Jahr vertrieb das israelische Militär die Einwohner des Flüchtlingslagers Dschenin; sie konnten bis heute nicht zurückkehren.
Quelle: unsere zeit
dazu: Ein aktueller Bericht aus dem Libanon – Israel bombt noch immer …
Karin Leukefeld ist trotz aller dortigen Gefahren wieder nach Beirut gereist und beobachtet jetzt dort mit eigenen Augen und im direkten Gespräch mit Einheimischen und Geflüchteten, was da vor sich geht. Was klar ist: Israel versucht nicht zum ersten Mal, Teile des Libanon für die Einheimischen unbewohnbar zu machen und sich diese Regionen für immer anzueignen. Dutzende von Hilfsorganisationen sind im Einsatz, aber eine friedliche Lösung ist nicht in Sicht. Und die Welt schaut zu und lässt Israel seine grandiosen Expansionspläne mit Waffengewalt weiterführen.
Quelle: Globalbridge
Entscheidung von Verwaltungsgericht: Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch
Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. […]
Im Verfassungsschutzbericht 2024 tauchte die Jüdische Stimme erstmals auf und wurde direkt als „gesichert extremistisch“ eingestuft. In der Folge wurden Vertreter:innen des Vereins von Veranstaltungen ausgeladen, und das Finanzamt prüft die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.
Auf Eilantrag der Jüdischen Stimme stoppte nun das VG Berlin die Einstufung der Gruppe als „extremistisch“. Der Verfassungsschutz muss bis zur Entscheidung in der Hauptsache zumindest die Online-Version des Verfassungsschutzberichts von 2024 korrigieren. Die Aktivitäten des Vereins seien weder eindeutig gegen die Völkerverständigung gerichtet, noch gefährdeten sie auswärtige Belange Deutschlands durch Anwendung von Gewalt oder entsprechende Vorbereitungshandlungen.
Wolfgang Roth, der Anwalt des Bundesinnenministeriums, hatte argumentiert, schon der Aufruf zum Hass gegen Israel sei eine „Gewaltvorbereitung“, weil potenzielle Täter emotionalisiert und gewaltgeneigte Organisationen bestärkt werden. Das ging den Richterinnen aber zu weit. „Eine Vorbereitungshandlung muss deutlich mehr sein als eine bloße Meinungsäußerung“, sagte der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier.
Quelle: taz
Ukraine: Citi sieht großes Interesse privater Investoren am Wiederaufbau
588 Milliarden Dollar kostet der Aufbau der Ukraine in den nächsten zehn Jahren. Öffentliche Gelder reichen nicht aus. Ein Bericht zeigt, wie sich private Investoren in Stellung bringen.
Seit über vier Jahren wütet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Wiederaufbau im Land wird in den kommenden zehn Jahren rund 588 Milliarden Dollar kosten – fast das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts von 2025. Zu dem Ergebnis kommt ein neuer Report der US-Großbank Citi.
„Öffentliche Mittel allein werden für den Wiederaufbau der Ukraine nicht ausreichen“, sagt Alexander McWhorter, der bei Citi den Standort in der Ukraine leitet. „Der Bedarf ist enorm und geht weit über die Beseitigung von Kriegsschäden hinaus.“ Angesichts der Größenordnung sei „privates Kapital unvermeidlich“, erklärt er im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Diese Einschätzung teilt unter anderem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Quelle: Handelsblatt
Schweden setzt auf profitorientierte Schulen, Finnland auf Gemeinwohl und liegt damit im Bildungsvergleich vorn
Schweden galt einst als Vorzeigeland im Bildungsbereich. Dann öffnete das Land in den 1990er Jahren seine Schulen für private Konzerne die seither öffentliches Geld kassieren und Gewinne ausschütten dürfen. Drei Jahrzehnte später ist Schweden von der Spitze abgerutscht und liegt bei den Erwachsenenkompetenzen im OECD-Vergleich inzwischen hinter dem Nachbarland Finnland das sein öffentliches Schulsystem beibehalten hat.
Quelle: Kontrast.at
Stress bei Grundschülern: Schon die jüngsten sind am Limit
Laut einer aktuellen Studie erleben viele Eltern ihre Kinder als psychisch stark belastet. Die Gründe dafür sind vielseitig.
Immer mehr Grundschulkinder stehen nach Einschätzung ihrer Eltern unter erheblichem psychischen Druck. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) zufolge fühlte sich etwa jedes vierte Kind (24 Prozent) zwischen sechs und zehn Jahren zuletzt häufig gestresst. Zudem berichten 42 Prozent der befragten Eltern, die Belastung ihrer Kinder habe in den vergangenen ein bis zwei Jahren zugenommen.
Quelle: taz
Deutsches Walspektakel erstaunt andere Länder
Mit Erstaunen schaut das Ausland auf die rührselige Art, wie in Deutschland der kranke Buckelwal in der Ostsee begleitet wird. In Spanien, Portugal, Dänemark oder Japan kommt es viel häufiger vor, dass Tiere stranden. Rettungsaktionen gibt es dort kaum.
Quelle: n-tv
dazu auch: Willkommen im Timmy-Land, dem Land der Verrückten und Heuchler!
Quelle: NachDenkSeiten

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