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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 7. Mai 2026 um 8:47 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Eine Milliarde weniger Wohngeld, irgendwie
Die SPD will ausgerechnet das Wohngeld radikal kürzen, weiß aber noch nicht wie. Die Folgen: mehr Armut, weniger Glaubwürdigkeit
Friedrich Merz beklagt, die Union komme in der Koalition zu wenig vor und die SPD müsse mehr Kompromisse eingehen. Man fragt sich unweigerlich: Wie viel mehr eigentlich noch? Die Union hat zahlreiche Themen durchgesetzt – von rechtswidriger Asylwende bis zur größten Unternehmenssteuersenkung der letzten zwei Jahrzehnte –, die SPD dagegen lediglich die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Tariftreuegesetz. Keine 15 Euro Mindestlohn, keinen Inflationsausgleich beim Elterngeld, keine Reform der Schuldenbremse – die Liste ist lang.
Tatsächlich hat die SPD mit der Union sogar Reformen kassiert, die sie selbst unter der Ampel als „Meilenstein“ errungen hat. Und nach dem Bürgergeld und der Krankenhausreform steht nun offenbar das Wohngeld auf der Abschussliste. Ausgerechnet jene Leistung also, die Millionen Menschen vor Überforderung durch explodierende Mieten schützt.
Quelle: Geld für die Welt
dazu: Mieterbund warnt vor geplanten Einschnitten beim Wohngeld
Das Bauministerium muss eine Milliarde Euro einsparen, dafür soll mitunter das Wohngeld umgebaut werden. Grüne und Linke warnen vor Kürzungen bei Geringverdienern.
Der Mieterbund hat vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Einschnitte dürften »nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden«, sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
Hintergrund sind Haushaltslöcher des Bundes, die das Bauministerium zu Einsparungen von einer Milliarde Euro zwingen.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gerade erst vor drei Jahren ist das Wohngeld drastisch erhöht worden, um bei armen Haushalten vor allem Obdachlosigkeit zu verhindern. Diese Regierung möchte also den drastischen Anstieg existentiellen Elends und auch der Obdachlosigkeit befördern. Nun, die genannten “Haushaltslöcher” sind durch irrsinnige Aufrüstung und irrsinnige Unternehmenssteuergeschenke geradezu vorsätzlich geschaffen worden. Warum ausgerechnet beim Wohngeld 1 Milliarde Euro im Jahr gespart werden “muss”, wenn für das Militär im selben Zeitraum 105 Milliarden Euro ausgegeben werden (kann man da nicht eine einzige Milliarde sparen?), und woher die 20 Milliarden Euro pro Jahr kommen, die – trotz “Haushaltslöchern” – durch die angekündigte Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent verloren gehen werden, erklärt die ZEIT nicht. Weil es auch nicht erklärbar ist, sondern eine einzige Unverschämtheit gegenüber den Arbeitnehmern und Steuerzahlern.
Pleite und großzügig
In Deutschland existieren zwei Arten der Finanzpolitik: eine, die alles kürzt und nichts finanzieren kann, und eine, die das Geld zum Fenster hinausschmeißt.
Haben Sie sich eigentlich schon bei der Bundesregierung bedankt? Dafür, dass Ihre Lebensleistung so herrlich flexibel ist? Während man Ihnen erklärt, dass die Rente mit 67 — oder bald 70 — eine mathematische Notwendigkeit sei, weil Sie nicht genug Kinder produziert haben, sprudelt das angeblich so knappe Geld an anderen Stellen wie aus einem geplatzten Hydranten. In Berlin hat man offenbar eine neue Mathematik erfunden: die „Geopolitische Arithmetik“. In dieser Welt sind 100 Milliarden Euro für Waffen ein „Sondervermögen“, aber 100 Euro mehr für Rentner ein „Inflationsrisiko“. Schuld sind wir angeblich alle selbst, weil „wir über unsere Verhältnisse gelebt haben“ — so unser Kanzler. Ist das wirklich so?
Quelle: Manova
dazu auch: „Geld spielt keine Rolle”: Wie Deutschland 111 Milliarden Euro ausgibt, ohne sagen zu können wofür
47.000 Beschaffungsverträge, 111 Milliarden Euro, vier Jahre Zeitenwende – und das Bundesverteidigungsministerium kann nicht zentral auswerten, was davon geliefert und einsatzbereit ist. Der Bundesrechnungshof hat genau davor seit 2022 schriftlich gewarnt. Die politische Antwort darauf ist kein Kurswechsel, sondern eine Verdoppelung: Der Wehretat soll bis 2030 auf 180 Milliarden Euro steigen, die Schuldenbremse für Verteidigung gilt nicht mehr. Eine Analyse darüber, wie unkontrollierte Mittelvergabe zur Architektur wird.
Quelle: Michael Hollister auf apolut
Fragebogenpflicht zum neuen Wehrdienst: 28 Prozent der jungen Männer verweigern Antwort
72 Prozent der bislang von der Bundeswehr angeschriebenen 18-jährigen Männer haben den Fragebogen zum neuen Wehrdienst beantwortet, 28 Prozent hingegen nicht – obwohl sie dazu verpflichtet sind. (…)
Aus dem Verteidigungsministerium verlautet, man wolle nicht akzeptieren, dass Männer ihrer Antwortpflicht nicht nachkommen. Hartnäckigen Verweigerern droht ein Bußgeld. Die Angeschriebenen haben für die Antwort einen Monat Zeit. Das Verteidigungsministerium teilte kürzlich mit, seit Anfang des Jahres bis zum 24. April hätten rund 194.000 Männer und Frauen das Anschreiben mit den Zugangsdaten zum Fragebogen erhalten.
Quelle: RND
dazu auch: Schulstreik gegen Wehrpflicht – am Gedenktag zum Ende des 2. Weltkriegs -Gewerkschafter:innen sollten sie unterstützen!
Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert.
Die politisch Verantwortlichen wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen und für die Jugend die Wehrpflicht einführen. Am 8. Mai wird es deshalb in ganz Deutschland durch die Straßen schallen: die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!
Berliner Streik und Demo haben das Motto: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Nie wieder Wehrpflicht!“
Sei dabei um 12 Uhr am Brandenburger Tor, Zubringer Demo startet 10:30 Uhr Hallesches Tor
Quelle: pressenza
Selenskijs falsches Spiel mit seiner Waffenruhe
Am Montagvormittag hatte der ukrainische Regierende Wladimir Selenskij gegenüber EU-Vertretern in Armenien gedroht, die Ukraine könne die Feiern zum Tag des Sieges am 9. Mai mit Drohnen angreifen. Natürlich tat er das, wie es so seine Art ist, nicht ganz offen, sondern erklärte, ukrainische Drohnen könnten auch während dieser Parade fliegen, aber weder er noch die Empfänger dieser Nachricht in Russland hatten den geringsten Zweifel, wie sie zu deuten sei.
Nun ist der 9. Mai in Russland ein Tag, an dem nicht nur in Moskau eine Parade stattfindet, sondern in jeder größeren Stadt Menschen auf den Straßen sind. Das ist der eigentliche Hintergrund dafür, dass Russland schon in den vergangenen Jahren für diesen Tag eine Waffenruhe vereinbart hat, nicht nur der Schutz der zentralen Veranstaltung in Moskau.
Nach Selenskijs Aussage erfolgte auch die übliche Ankündigung einer Waffenruhe für den 8. und 9. Mai, allerdings mit einem kleinen, bedeutenden Zusatz:
“Sollte das Kiewer Regime versuchen, seine kriminellen Pläne, die auf die Störung der Feier des 81. Jahrestags des Siegs im Großen Vaterländischen Krieg gerichtet sind, auszuführen, werden die Streitkräfte der Russischen Föderation zur Vergeltung einen massiven Raketenschlag auf das Zentrum von Kiew starten.”
Wohlgemerkt, auch wenn Selenksij in seiner Bemerkung in Eriwan von Moskau sprach, ist in der Erklärung des Verteidigungsministeriums generell von “der Feier des 81. Jahrestags” die Rede, die auch auf der Krim oder im Donbass stattfindet. Die aktuelle Erklärung fügt aber noch einige Sätze an:
“Trotz der ihm zur Verfügung stehenden Fähigkeiten hat Russland sich bisher derartiger Handlungen aus humanitären Gründen enthalten.
Wir warnen die Zivilbevölkerung von Kiew und die Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Missionen, die Stadt rechtzeitig zu verlassen.”
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
dazu: Liveticker Ukraine-Krieg: Moskau reagiert auf Kiewer Drohungen zum 9. Mai mit Note an Diplomaten
Das Außenministerium in Moskau ruft Länder und internationale Organisationen in einer Note dazu auf, Mitarbeiter ihrer diplomatischen Missionen und sonstige Staatsbürger aus Kiew zu evakuieren. Dies geht aus einer Stellungnahme der Behörde vom Mittwochabend (Moskauer Zeit) hervor.
Dies sei darauf zurückzuführen, dass ein Vergeltungsschlag der russischen Streitkräfte gegen Kiew, einschließlich der Entscheidungszentren, unvermeidlich sein würde, falls die Ukraine tatsächlich einen Terroranschlag gegen Moskau am Tag des Sieges verüben würde.
Quelle: RT DE
„Ich sag mal: Blacklisting hilft“ – Esken schlägt Werbeboykott von Podcast mit Björn Höcke vor
Ein vierstündiges Interview mit Björn Höcke in einem Podcast hat für Empörung gesorgt. Die Ex-SPD-Chefin Saskia Esken schlägt Unternehmen nun vor, ihre Werbegelder zu entziehen – und erntet dafür scharfe Kritik von FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Quelle: Welt Online
Anmerkung Jens Berger: Schön, dass die ehemalige SPD-Vorsitzende die „Woche der Meinungsfreiheit“, die vom 3. bis 10. Mai geht, auf ihre eigene Weise feiert.
Gipfel des Hohns: EU sanktioniert Journalisten und feiert sich für Pressefreiheit
“Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist”: Überlebensgroße Plakate mit dieser Aufschrift neben dem EU-Symbol prangen seit Kurzem in europäischen Städten, darunter die deutsche Hauptstadt Berlin. Anlass für die 30 Millionen Euro teure EU-Kampagne war der “Internationale Tag der Pressefreiheit” am 3. Mai. So feiert sich die Europäische Union nun als angebliches Musterbeispiel für freie Medien.
Das kann man nur als blanken Hohn bewerten. Denn seit Jahren mutiert die EU zu einem repressiven Zensurmonster. Dutzenden Journalisten und Publizisten hat sie inzwischen wegen angeblicher “Verbreitung von Desinformation” die Konten eingefroren, sie ihrer Grundrechte beraubt und finanziell kaltgestellt. Überall wittert sie “russische Agenten”, und emsig arbeitet sie daran, das Internet immer stärker einzuschränken.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Norbert Häring weist in seinem neuen Buch darauf hin, dass das US-Militär in diesen “Wahrheitskomplex” eingebunden ist. Daraus zitiert:

“Die US-Militärs empfahlen den befreundeten Regierungen über die Militärattachés und die erwähnte Broschüre, nicht direkt gegen Desinformation vorzugehen, sondern die „Märkte und Modi des Informationsumfelds“ zu regulieren. Das sind im Wesentlichen die digitalen Medienplattformen. Dafür nannten sie zwei bemerkenswerte Gründe: Erstens würden sich die Regierungen bei direkter Einflussnahme dem Zensurvorwurf aussetzen. Und zweitens hätten sie – im Gegensatz zu den Unternehmen – nicht mehr viel Vertrauen in der Bevölkerung.
Daneben sollten die Regierungen einen Fokus darauf legen, Wissenschaftler, Stiftungen und sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Bekämpfung von Desinformation zu unterstützen. Dabei komme Faktencheckern eine besondere Bedeutung zu, denn sie sollten die Kennzeichnung der Medienbeiträge besorgen.”

Interessant dazu ist dieses Gespräch: NGOs und Faktenchecker militärisch geführt – mit Dr. Norbert Häring.
Bitte lesen Sie dazu auch Witz der Woche: EU provoziert mit Plakaten zur Meinungsfreiheit
Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertet
Merz bat um etwas mehr Geduld mit Schwarz-Rot, weil Deutschland nun einmal “kein Schnellboot” sei. “Wir sind ein großes, schweres Schiff, und das auf neuen Kurs zu bringen, kostet Kraft und Anstrengung”, so Merz. Es habe zu hohe Erwartungen an schnelle Erfolge der neuen Bundesregierung gegeben. “Ich will nicht bestreiten, dass wir auch daran beteiligt waren, diese zu erzeugen.” Er selbst bezeichnete es als seinen größten Fehler, im ersten Regierungsjahr “vielleicht zu ungeduldig” gewesen zu sein. Dennoch habe seine Regierung schon im ersten Jahr “x-fach mehr erreicht als die Ampel”.
Quelle: n-tv
dazu auch: Ein Jahr Merz-Regierung: Die Lobbyist:innen, die aus den Ministerien kamen
Fast unbemerkt sind ehemalige Regierungsmitarbeiter:innen zu Banken, Rüstungskonzernen und Lobbyagenturen gewechselt. Recherchen von abgeordnetenwatch zeigen, warum sie dort besonders gefragt sind.
Als Friedrich Merz und seine Minister:innen am 6. Mai 2025 vereidigt wurden, begann in den Ministerien das große Stühlerücken. Die neuen Regierungsmitglieder brachten eigene Leute mit, Vertraute und loyale Fachleute.
Während sich die Neuen in den Ministerien einarbeiteten, orientierten sich manche ihrer Vorgänger:innen ebenfalls neu – als Lobbyist:innen.
Quelle: abgeordnetenwatch

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Seit Jahren und Jahren bewegen sich die Drehtüren in beiden Richtungen und der Ausverkauf der Bürgerinteressen geht munter weiter. Ob in der EU, im Bund oder Pharmabranche mit deren Regulierungsbehörden bei der EMA.
Fachkräfte: Immer weniger Betriebe bilden aus
Das Interesse an einer dualen Ausbildung ist 2025 erneut gestiegen, das Angebot an Lehrstellen weiter gesunken. Der Anteil der Betriebe, die noch ausbilden, hat einen Tiefpunkt erreicht.
Der Abwärtstrend in der Ausbildung setzt sich fort: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 476.000 duale Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. 2024 waren es noch 486.300, im Jahr davor knapp 490.000. Das zeigt der neue Berufsbildungsbericht der Bundesregierung, der an diesem Mittwoch im Kabinett behandelt wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.
Dabei übertraf die Nachfrage der Bewerber erneut das Angebot der Betriebe an Lehrstellen. Deren Zahl ist erneut gesunken: Insgesamt wurden 530.335 Plätze registriert, das waren 25.331 oder 4,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Im längeren Zeitvergleich seit 2009 ging das Angebot nur im ersten Jahr der Coronapandemie noch stärker zurück.
Die Nachfrage der Jugendlichen hingegen nach einer dualen Ausbildung stieg im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht um 3662 auf 560.308. Somit ist die Nachfrage zum dritten Mal in Folge gestiegen.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das zeigt drei Dinge: a) es gibt keinen Fachkräftemangel; b) die Unternehmen können sich in Deutschland alles erlauben, weil das “der Markt regelt” und staatliche Eingriffe wie Ausbildungsplatzumlagen verpönt sind; c) die Unternehmen handeln völlig rational, weil Ausbildung Geld kostet, aber die Unternehmen jederzeit vom Staat den Import ausländischer Fachkräfte anfordern können und alle – inklusive DGB – brav zustimmen.
Warum an der Straße von Malakka die Sorge wächst
Sie ist die meistbefahrene Meerenge der Welt. Mehr als 100.000 Schiffe passierten die Wasserstraße im Jahr 2025. Beladen waren sie mit 25 bis 40 Prozent des weltweiten Seehandels, je nach Schätzung. Damit ist die Straße von Malakka noch wichtiger als die Straße von Hormus. (…)
Praktisch der gesamte maritime Handel zwischen Europa und Südostasien führt durch die Straße von Malakka – Elektronik, Schuhe, Spielzeug. Die Meerenge ist auch der kürzeste Weg, um Öl und Gas aus dem Nahen Osten nach Ostasien zu transportieren. Besonders China ist auf die Route angewiesen. Fast 80 Prozent seiner Ölimporte fließen durch die Meerenge. Geopolitisch hat die Straße von Malakka also eine überragende Rolle. Im Krisenfall wäre sie militärisch einfach zu blockieren. An ihrer engsten Stelle ist die Meerenge nur etwa 2,8 Kilometer breit. Dann würden die globalen Lieferketten fast aller Industrien unmittelbar zusammenbrechen, heißt es in einer Analyse der Wirtschaftsförderungsagentur des Bundes (GTAI).
Quelle: tagesschau
Russland verzeichnet Milliardenplus bei Rohstoffförderung
Russland hat im April nach Angaben des Finanzministeriums auch dank des Iran-Kriegs 917 Milliarden Rubel (gut zehn Milliarden Euro) an Steuern für die Rohstoffförderung eingenommen. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im März mit 443 Milliarden Rubel (4,9 Milliarden Euro), wie aus der vom Ministerium veröffentlichten Statistik hervorgeht. Der Großteil davon entfiel auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Allerdings schlugen zugleich die ukrainischen Angriffe auf die Ölindustrie zu Buche. Der April war der erste Monat, in dem sich die Preissteigerungen an den Weltmärkten infolge des Iran-Kriegs voll bemerkbar machten.
Quelle: tagesschau
Motoröl-Knappheit könnte Autobauer und ÖPNV lahmlegen
Nach Angaben der Agentur Argus Media, die Märkte für Rohstoffe und andere Güter beobachtet, können einige Autobauer ihren Bedarf an hochwertigen Basisölen der Gruppe III nicht mehr decken. Aus diesen Basisölen werden durch Beimischung verschiedener Zusätze Motoröle hergestellt, die die Hersteller für die Erstbefüllung von Motoren benötigen. Die Unternehmen suchten derzeit dringend nach neuen Bezugsquellen. Andernfalls könnte es zu Einschränkungen der Produktion von Verbrennerfahrzeugen kommen. “Sollten die Automobilhersteller – wie zu erwarten ist – keine Lösung finden und sich die Situation in absehbarer Zeit nicht entspannen, werden die Produktionsmengen reduziert werden müssen”, sagt die Expertin für Basisöle bei Argus Media, Gabrielle Twinning. Dramatisch könnten auch die Folgen eines drohenden Mangels für Basisöle der Gruppe II werden. Darauf basierende Motoröle sind für die gesamte Transportbranche – für die Busse des ÖPNV ebenso wie für Lkw und damit nahezu alle Lieferketten – lebenswichtig.
Quelle: n-tv
«Schiessen kann ich noch perfekt!»
Zuerst der Wirtschaftskollaps, dann der Regime-Change. Das bezweckt Donald Trump mit seiner Totalblockade gegen Kuba. Keine Angst hat Aleida Guevara. Das Volk stehe fest zur Losung ihres Vaters: «Vaterland oder Tod!» Ganz in Schutz nimmt die glühende Kommunistin ihre Partei aber nicht.
Quelle: work
Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit
Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt.
Es ist ein altes, eigentlich bekanntes Muster, das sich wiederholt wie eine Zumutung, die nur deshalb als Normalität erscheint, weil sie täglich geschieht. Ein Unternehmen gerät in Schwierigkeiten oder der behauptet, in Schwierigkeiten zu geraten. Kosten steigen, Märkte schwanken, Energiepreise drücken, Konkurrenz wächst, Investitionen bleiben aus, Kredite werden teurer, Managemententscheidungen gehen schief, Eigentümer wechseln, Standorte werden neu bewertet. Und dann geschieht das, was in der kapitalistischen Ordnung so regelmäßig eintritt, dass es kaum noch als Skandal wahrgenommen wird: Die Rechnung wird nach unten weitergereicht.
Quelle: pressenza
BioNTech streicht bis zu 1.860 Stellen
Bis Ende 2027 will BioNTech die Standorte von CureVac, einschließlich Tübingen, sowie die Produktionsstandorte von BioNTech in Idar-Oberstein und Marburg und einen Produktionsstandort in Singapur schließen. Insgesamt sollen so bis zu 1.860 Stellen wegfallen, hieß es. (…) Als Begründung nennt BioNTech vor allem den geringeren Produktionsbedarf bei den COVID-Impfstoffen. Die würden künftig komplett an den Standorten des Kooperationspartners Pfizer produziert. (…) BioNTech ist schon lange auf Sparkurs, denn der einstige Kassenschlager, der COVID-Impfstoff, bringt schon lange deutlich weniger ein, als das Unternehmen ausgibt. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind immens. Allein im ersten Quartal 2026 kam so erneut ein Verlust von 532 Millionen Euro zusammen. Gleichzeitig verfügt das Unternehmen aus der Coronazeit noch über immense Reserven. Fast 17 Milliarden Euro an liquiden Mitteln stehen nach eigenen Angaben noch zur Verfügung.
Quelle: tagesschau
Justiz ebnet Weg für E-ID
Staatsräson schlägt Rechtsstaat: Das Schweizer Bundesgericht wirft Prinzipien über Bord, wenn es politisch opportun ist.
Der 21. April war ein weiterer ernüchternder Tag für den Schweizer Rechtsstaat. Das Bundesgericht wies sämtliche Beschwerden der Gegner des E-ID-Gesetzes ab, die unlauteres Verhalten im Abstimmungskampf gerügt hatten. Im September 2025 hatte die Schweizer Bevölkerung erneut über die Einführung einer elektronischen Identität abgestimmt. Das Resultat fiel äußerst knapp aus: 50,39 Prozent Ja standen 49,61 Prozent Nein gegenüber – ein Unterschied von lediglich 21.000 Stimmen.
Quelle: Freie Medienakademie

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