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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 15. Mai 2026 um 8:37 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Sie fragen, wie oft die Europäer sich von ihren Big Barbaric US-Brothers wohl noch verschaukeln lassen werden? Die Antwort ist: So oft sie nur können!!
Über Jahre hatte der allmählich nicht nur in realem Machtabstieg, sondern längst auch offensichtlicher Lächerlichkeit versinkende Imperialtanker U.S.A. all seinen Satellitenbooten eingeredet und befohlen – im Fall der EU, wie wir wissen, erfolgreich -, dass man China meiden müsse: Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen & Zölle!
In gewohnt devotem Gehorsam übernahmen die bekloppten Transatlantiker in vonderLeyens Hinterzimmer Vokabular & Perspektive ihrer bekloppten MAGA-Kumpels und ersetzten das strategische Eigeninteresse der EU komplett durch das Macht-, Dominanz- & Gewinnextrahierungsinteresse der USA.
Seither tut die Kommission alles nur irgend Denkbare, um etablierte Handelsflüsse von und nach Asien zu stören, den Chinesen gehörig auf den (Glücks-)Keks zu gehen und – ohne Not – einen selbstschädigenden Handelskrieg mit China anzuzetteln, dessen Sinn außerhalb der ideologischen Echokammern sog. EU-Granden kein vernünftiger Europäer verstehen kann. Decouple! Derisk! Dazu: Sanktionen und Zölle!
Und während man sich im bis zur Selbstaufgabe transatlantischen Kämmerlein vonderLeyens für die Übersollerfüllung in der angeblichen „Isolierung“ Russlands & Chinas befeiert, deren Ziel ja nie mehr als die erfolgreiche Selbstisolierung Europas war (LOL!), raffen die USA ein gutes Dutzend ihrer Milliardärshonks, Oligopolisten/Monopolisten & Weltgauner – 1 Billion Dollar Privatvermögen! – zusammen, um die Kommunistische Partei um gute Deals zu bitten – und selbst umgehend Großgeschäfte mit dem „Verbotenen Staat“ anzuleiern, von dem alle anderen & die EU sich noch immer artig entkoppeln.
Brillant, vonderLeyen, Kallas, Metsola!
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu auch: Treffen von Trump und Xi Kooperation statt Konfrontation?
In Peking geht das Treffen von Chinas Staatschef Xi und US-Präsident Trump weiter. Viele Fragen und Streitpunkte sind noch offen. Bisher wurde vor allem daran gearbeitet, das Binnenklima zu verbessern.
Quelle: tagesschau

und: Chaos und Konstanz
Donald Trumps Außenpolitik ist in der Regel schon charakterbedingt chaotisch und beschleunigt scheinbar den relativen Niedergang der US-Hegemonie. Gegenüber China und Russland jedoch ist sie bei allem Zickzack verhältnismäßig beständig und setzt insgesamt auf Berechenbarkeit und sogar Stabilität. Ein Indiz dafür ist, dass der Waffenstillstand im Zollkrieg mit der Volksrepublik, den er und Xi Jinping im Herbst 2025 in Südkorea vereinbart hatten, bis zu seinem Besuch in Beijing gehalten hat. Zuvor wollte Trump China mit bis zu 145 Prozent Zusatzzoll bestrafen. Was bei anderen, etwa der EU, bis heute für Schock und Entsetzen sorgt, beeindruckte Xi nicht besonders. Er erteilte eine Lektion, die offenbar gewirkt hat. Nach Beijing kam Trump mit einer Kompanie »Broligarchen« – seinen »Brüdern« vom IT-Monopolkapital, die ihn zur politischen Figur gemacht haben. Sie wollen vermutlich keine fürs Geschäft schädlichen Dummheiten.
Quelle: junge Welt
Bundespressekonferenz: EU-Sanktionen gegen Journalist Dogru: Auswärtiges Amt verstrickt sich in Widersprüche
Darf ein deutscher Journalist, EU-sanktioniert, ins EU-Parlament reisen? Die Bundesregierung nennt das Problem „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen. […]
Der diplomatische Reflex, eine konkrete Frage durch ihre Auflösung in Allgemeinplätze zu entschärfen, hat in der Regierungspressekonferenz Tradition. Im vorliegenden Fall jedoch berührt er einen Kernbereich rechtsstaatlicher Verlässlichkeit. Denn die Sanktion gegen Doğru wirkt unmittelbar – Konten eingefroren, Berufsausübung blockiert, zeitweise sogar die Konten seiner nicht sanktionierten Ehefrau gesperrt. Die Verantwortung jedoch zerfließt. Beschlossen wird in Brüssel, exekutiert wird automatisch, und sobald eine Klarstellung im Einzelfall nötig wäre, verdampft der Staat, wie es der Verlauf der Brüsseler Anhörung zeigte, im Zuständigkeitsnebel.
Die Sitzungsleitung der BPK, Angela Wefers von der Börsen-Zeitung, die bereits mehrfach mit fragwürdigen Interventionen auf sich aufmerksam machte, mischte sich mit dem Hinweis ein, Brüssel gehöre ja zur EU. Ein Einwand, der freilich am Kern der Problematik komplett vorbeiging und aufzeigt, dass sie mit der Thematik überhaupt nicht vertraut ist.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
dazu: Eingesperrt ohne Urteil: Keine “Ausreisegenehmigung” für sanktionierten Journalisten
Der sanktionierte Journalist Hüseyin Doğru sollte im EU-Parlament über seinen Fall berichten. Doch deutsche Behörden fühlten sich nicht zuständig, ihm die Reise nach Brüssel zu genehmigen. Die Bundesregierung stellte sich dumm – und praktizierte selbst, was sie ihm vorwirft: Desinformieren.
Quelle: RT DE

dazu auch: Wenn Dissens zur Sicherheitsbedrohung wird – Hüseyin Doğrus Rede im EU-Parlament
EU-Sanktionen ohne Anklage, eingefrorene Konten, Berufsverbot und der Vorwurf, kritischer Journalismus werde zunehmend als „hybride Bedrohung“ behandelt: In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schildert der mit EU-Sanktionen belegte Journalist Hüseyin Doğru seinen eigenen Fall und ordnet ihn in die Militarisierung europäischer Politik und Öffentlichkeit ein. Dabei warnt er vor einer Entwicklung, in der Dissens zur Sicherheitsfrage und Pressefreiheit zur Verhandlungssache wird. Im Folgenden dokumentieren wir Doğrus Rede, die er online zugeschaltet auf Englisch hielt.
Quelle: etos.media

und: EU-Sanktionen gegen Journalisten: Erschreckendes Schweigen und aktives Wegsehen der Zivilgesellschaft
Quelle: NachDenkSeiten
Was ist ein internationales Ungleichgewicht?
In der Financial Times hat vor einigen Tagen Martin Wolf festgestellt, Ungleichgewichte im internationalen Handel seien zurück auf der politischen Agenda. Obwohl Wolf zu absolut vernünftigen Schlussfolgerungen in Sachen Merkantilismus kommt, stellt er dennoch fest, es sei Unsinn zu behaupten, man könne die Handelsdefizite der USA allein durch Handels- oder Wechselkurspolitik beseitigen. Er glaubt, dazu seien „auch makroökonomische Anpassungen erforderlich, insbesondere eine Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits der USA, das der IWF für 2026 auf 7,5 Prozent des BIP prognostiziert“.
Konsequenterweise lobt Wolf ein Papier von „G 7 economists“ überschwänglich, das zeigen soll, was globale Ungleichgewichte sind und wie man sie bekämpft. Doch das Papier (unter anderen sind die ehemalige Chef-Volkswirtin des IWF, Gita Gopinath, und der ehemalige Bundesbankpräsident Axel Weber Teil des Autorenteams) führt vollkommen in die Irre. Wieder wird der alte Fehler gemacht (wie hier gezeigt), dass man den Leistungsbilanzsaldo eines Landes auf der Basis einer Identität (einer ex post Feststellung) als eigenständiges Phänomen betrachtet. Das ist traurig. Die Volkswirtschaftslehre hat immer noch nicht begriffen, was ihre eigentliche Aufgabe ist.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Makroskop
DGB-Rede von Merz: Der neue Roman Herzog?
Friedrich Merz jüngste Rede vor dem DGB-Bundeskongress erinnert an die Ruck-Rede des Ex-Bundespräsidenten. Präsentiert der Bundeskanzler zeitlose Wahrheiten der Angebotsökonomik?
Es kommt nicht von ungefähr, dass Bundeskanzler Friedrich Merz von manchen in “Auftreten und Habitus” als Mann der 90er-Jahre wahrgenommen wird, wie es etwa der Politologe Stefan Marschall herausstellt. Begriffe wie “Leitkultur” finden sich seit der Ägide Merz im CDU-Grundsatzprogramm wieder, die Grünen erklärt er zum “Hauptgegner” der Union. “Work-Life-Balance” und “Vier-Tage-Woche” seien nicht geeignet, um den “Wohlstand dieses Landes” zu erhalten. Seine kulturalistischen Warnungen vor “kleinen Paschas” und “Sozialtourismus” erinnern an die politische Kommunikation von vor 30 Jahren – eine Zeit, in der Politiker stärker mit provokanten Schlagworten arbeiteten, statt sprachlich kontrolliert zu wirken.
Flashbacks an die späten 90er-Jahre sollten dem ein oder anderen auch Merz jüngste Rede vorm DGB-Bundeskongress gegeben haben.
Quelle: Makroskop
dazu auch: Alleinstehend in Sozialpartnerschaft
Das „Parlament der Arbeit“ – auch DGB-Bundeskongress genannt – sei ein „Ausdruck von sozialem Dialog“ sagte die alte und neue Vorsitzende Yasmin Fahimi. Sie versuchte damit am Dienstagmorgen, den Gastredner Friedrich Merz zu beschwören. Was sich die 400 Kolleginnen und Kollegen, die als Delegierte der acht Mitgliedsgewerkschaften vom 10. bis 13. Mai in Berlin tagten, anschließend vom Bundeskanzler anhören mussten, klang jedoch eher nach einer von einem Scheidungsanwalt ausformulierten Abschiedserklärung denn nach dem immer wieder gepredigten „Miteinander“, das man brauche, um „gemeinsam nach Lösungen zu suchen“.
Quelle: unsere zeit
Die Revolte der Verlassenen – „Reform UK“ ist mehr als Protest – und „Labour“ hat seine historische Aufgabe verloren
Der britische Wahlschock ist kein Betriebsunfall, keine übliche Zwischenwahlstrafe und keine bloße Laune eines missmutigen Elektorats. In England, Wales und Schottland zeigt sich der Zerfall einer alten politischen Ordnung. Labour verliert jene Milieus, für die die Partei einst gegründet wurde. Die Konservativen zahlen für Jahre der Anpassung und verwalteter Prinzipienlosigkeit. Die Grünen inszenieren Revolte, bleiben aber vielfach Partei urbaner Milieus. Die Gruppierung „Reform UK“ wird zum Gefäß eines Zorns, der längst nicht mehr nur gegen einzelne Politiker gerichtet ist. Es geht um eine Klasse von Bürgern, die arbeitet, zahlt, schweigt, sich belehren lässt – und nun politisch kündigt.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Sturm gegen Starmer
Der Aufstand gegen Premierminister Keir Starmer in den eigenen Reihen, in der Labour-Partei und sogar in der Labour-Parlamentsfraktion schwoll im Laufe des Montags dieser Woche immer mehr an. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ am Dienstag verweigerte Starmer aber seinen Rücktritt. Labour hatte am Donnerstag zuvor bei Wahlen eine drastische, vielleicht wirklich historische Niederlage hinnehmen müssen. Bei den Kommunalwahlen etwa, die in Teilen Englands durchgeführt worden waren, hatte die Partei fast 1.500 Mandate verloren und nur etwas mehr als 1.000 behalten können; schon das war ein schwerer Schock. Fast noch schwerer wog aber, dass gleichzeitig die ultrarechte Partei „Reform UK“ von Nigel Farage knapp 1.500 Mandate hatte erringen können; sie ist jetzt mit Abstand stärkste Kraft. Hohe Zugewinne haben zudem die Grünen erzielt, während die Konservativen massiv verloren hatten, wenn auch mit 40 Prozent nicht ganz so krass wie Labour.
Quelle: unsere zeit

und: Die Lehre aus London. Gastbeitrag von Axel Fersen
Warum Sozialdemokraten am Krieg zerbrechen, nicht am Markt — und wie Labour zwischen Aufrüstung, Trump-Zöllen und Sozialkürzungen zerrieben wird, während das ganze Modell europäischer Sozialdemokratie auf dem Prüfstand steht.
Quelle: Blog der Republik
„Die Perspektive des Friedens“
Über den stärker werdenden Kampf der Gewerkschaften gegen Militarisierung und Kriegsgefahr sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler ist Gewerkschaftssekretärin in Würzburg und setzt sich bereits seit Jahren für eine entschiedene Friedenspolitik der Gewerkschaften ein. Das sei unumgänglich – denn „wenn eine Gesellschaft militarisiert wird“, dann werde immer „auch die Arbeitswelt militarisiert“. Das erlebe man „ganz aktuell“ als Konsequenz aus der „Jahrhundertaufrüstung“, die die Bundesregierung zur Zeit vorantreibt. So müssten etwa Krankenschwestern lernen, Kriegswunden zu versorgen, während Sachbearbeiterinnen in der Agentur für Arbeit darin geschult würden, Arbeitslose an die Bundeswehr zu vermitteln. Die Gewerkschaften müssten sich der Thematik noch stärker annehmen; auch, weil alles, wofür sie einstünden – von Lohnerhöhungen bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, „nur im Frieden“ möglich sei: „Im Krieg funktioniert das nicht“, hält Eifler fest. Sie weist auf die vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 24./25. Juli in Würzburg und auf eine aus der Arbeiterbewegung heraus organisierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz am 20. Juni in London hin.
Quelle: German Foreign Policy
Ermittlungen in der Ukraine: “Diese Affäre ist eine Zeitbombe für Selenskyj”
Die Vorwürfe gegen Selenskyjs Umfeld kommen zu einer sensiblen Zeit. Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland dringend auf westliche Finanzhilfen angewiesen, die teilweise an Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung geknüpft sind. Einige Abgeordnete, darunter Mitglieder von Selenskyjs Regierungspartei, sehen in dem Vorgehen gegen Jermak jedoch ein ermutigendes Zeichen. Es zeige den Partnern, dass die Ukraine über ein unabhängiges und funktionierendes Anti-Korruptionssystem verfüge.
In der Bevölkerung ist die Sorge über Bestechlichkeit derweil groß. Einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie von Anfang Mai zufolge halten 54 Prozent der Ukrainer Korruption für eine größere Bedrohung für die Entwicklung des Landes als den russischen Angriffskrieg.
Quelle: t-online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: “54 Prozent der Ukrainer [halten] Korruption für eine größere Bedrohung für die Entwicklung des Landes als den russischen Angriffskrieg.” – das sagen die korruptionsgeplagten Ukrainer selber, während es die EU-Politiker genau umgekehrt sehen und weniger Probleme mit Korruption haben, sodass die Milliarden weiter ungehindert in die Ukraine fließen können. So gesehen, passt das Land wirklich vorzüglich in die EU.
Nord Stream, die tauchende Göttin der Liebe und ein nach Russland geleakter Geheimbericht
Die einzige Frau, die am Nord-Stream-Anschlag beteiligt gewesen sein soll, entzündet die Fantasie männlicher Investigativjournalisten. Was aber hat sie mit einem ukrainischen Geheimbericht zu tun, der nach Russland und Deutschland gelangte?
Die Zeit nennt sie „Valeria T.“, der Reporter Bojan Pancevski gibt ihr den stolzen Namen „Freya“ („die Herrin“) und bei Andrij Derkach heißt sie mal „Marisha“, mal „Marina“.
Die Person mit den vier verschiedenen Namen ist die einzige Frau, die an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll, und ihre mysteriöse Identität ist so geheimnisumwittert, dass sie die Fantasie der männlichen Investigativ-Journalisten entzündet. In der Zeit heißt es, sie sei eine „außergewöhnliche“ Erscheinung. „Mit fliegenden roten Haaren und Tauchanzug“ wirke sie „wie eine Superheldin aus einem Blockbuster-Actionfilm“. Mit 104 Metern halte sie den ukrainischen Frauenrekord im Tieftauchen.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa zur ersten in der jüngsten Geschichte Deutschlands Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung
Vor kurzem wurde erstmals in der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ des Landes vorgestellt.
Wir haben uns mit den Informationen vertraut gemacht, die öffentlich zugänglich waren. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen. Insgesamt wird geplant, die Zahl der Militärangehörigen auf 460 Tausend Menschen zu erhöhen. Ein groß angelegtes Programm der Umrüstung wurde eingeleitet. Die Rüstungsindustrie wird mit Geld vollgepumpt. Leider scheint man in Berlin in den vergangenen 300 Jahren nichts dazugelernt zu haben. Die Führung in Berlin wechselt zwar, doch Russland bleibt weiterhin die zentrale und offenbar einzige Bedrohung. Zum Hauptziel wird erklärt, unserem Land eine strategische Niederlage zuzufügen. Auch die Argumentationsmuster sind altbekannt: Russland bedrohe Europa und werde es angeblich in naher Zukunft unbedingt angreifen. Über 30 Jahre hinweg haben wir sie dazu aufgerufen, gemeinsam ein einheitliches Sicherheitssystem vom Atlantik bis zum Ural oder beispielsweise von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Wir haben uns für einen gemeinsamen wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Raum eingesetzt. Unsere Aufrufe blieben jedoch ohne Antwort. Viel einfacher war es stattdessen, Russland zu beschuldigen und bedrohen sowie Lügenmärchen zu verbreiten. All dies liegt daran, dass unser Land eine souveräne Innen- und Außenpolitik verfolgt, die historische Erinnerung pflegt und den Wunsch hat, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, ohne dabei schwierige Kapitel der Geschichte zu vergessen. Ziel ist es nicht, die Vergangenheit die Zukunft bestimmen zu lassen, sondern gemeinsam dafür zu sorgen, dass sich die Fehler, die uns allen so teuer zu stehen gekommen sind, nicht wiederholen. In Berlin scheint man offenbar vergessen zu haben, wohin die Anstachelung von Hass gegen Russen und Russland unter dem Vorwand einer angeblich von unserem Land ausgehenden Bedrohung bereits einmal geführt hat. Uns hingegen sind die Lehren der Geschichte wohl bewusst.
Quelle: Twitter/X
Anmerkung Marcus Klöckner: Interessant, diese Stellungnahme.

dazu: Russischer Zerstörer vor deutscher Ostseeküste
Ein russischer Zerstörer hat vor der deutschen Ostseeküste Position bezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die russische Marine hier Flagge zeigt. Die deutsche Marine, die Bundespolizei und die NATO beobachten die Aktivitäten aufmerksam. Wie groß ist die Eskalationsgefahr?
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.F.: Ich finde es unglaublich, dass so etwas von meinen (Zwangs-)Gebühren geschaffen wird.

dazu auch: Deutscher Kriegspakt mit der Ukraine gegen Russland
Quelle: NachDenkSeiten
Gastbeitrag von Kiesewetter und Worschech: Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten
Es lohnt sich, über Kapitulation im Ukraine-Krieg nachzudenken: Europa muss auf die „Stunde Null” Russlands hinarbeiten, argumentieren der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Wissenschaftlerin Susann Worschech.
Quelle: Focus Online
Anmerkung unseres Lesers S.H.: Sie hatten zwar gerade einen Beitrag mit dem Titel „Hetze gegen Russland – am laufenden Band“ veröffentlicht, aber das, was da von Kiesewetter im Focus verbreitet wird, stellt einen erneuten Tiefpunkt dar, der das von Ihnen erwähnte ZDF-Heute-Journal in den Schatten stellt. Es ist eine demagogische Aufforderung zur Kriegsführung gegen Russland, die auch noch in perfider Weise die Befreiung Deutschlands vom Faschismus zum Vorbild nimmt.

dazu: “Auf Stunde Null hinarbeiten” ‒ Kiesewetter strebt bedingungslose Kapitulation Russlands an
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter will Europa retten. Dafür müsse aber Russland sterben – als Staat, den er am Ende seines Beitrags beim Online-Magazin Focus als zivilisationsverachtend, imperialistisch, kolonialistisch und kriegslüstern bezeichnet. Auch für die Russen selbst wäre das laut Kiesewetter ein großer Gewinn, der ihnen die Rückkehr in “zivilisierte, friedliche und freie Gesellschaften” ermögliche. Seinem Gastbeitrag, den der Politiker gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Susann Worschech verfasst hat, gab er den Titel: “Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten”. (…)
Nun zeichnet er das Bild eines Russlands in desolatem Zustand. Dieses sei ein Terrorstaat, der selbst bei wirtschaftlicher Schwäche nicht von seinem imperialen Vernichtungswillen ablasse. Russland sei totalitär und nicht zu einem Frieden bereit. Ihm zufolge sei alles, was mit diesem Staat zu tun habe, terroristisch – selbst die Kultur.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Wahnsinn! Herr Kiesewetter ist kein Dummkopf, sondern hat eine Generalstabsausbildung durch die Führungsakademie der Bundeswehr erhalten. Er müsste also wissen, wovon er redet. Vermutlich hat Hallervorden recht, wenn er fordert: Kiesewetter gehört hinter Gitter – jedoch nicht lediglich wegen Nahost und Gaza.

dazu auch: Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die neue Russophobie: eine geplante Rede zum 8. Mai, die nicht gehalten wurde
Die Globalbridge.ch-Leserinnen und -Leser kennen ihn, Klaus-Dieter Kolenda, der schon mehrmals hier zu lesen war. Sein hier folgender Bericht hätte eigentlich schon am 8. Mai erscheinen sollen, es waren Probleme auf Seite der Redaktion, die zur Verspätung führte. Das soll niemanden hindern, ihn jetzt zu lesen, denn was Klaus-Dieter Kolenda hier schreibt, ist nicht an den Tag gebunden. Das Thema ist hochaktuell! (cm)
Quelle: Globalbridge

und: Russenhass und Wunderwaffen
Den Höhepunkt der Empörung löste Wladimir Putin dann auf der Pressekonferenz nach der Parade zum Tag des Sieges über den deutschen Faschismus aus: „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen.“ In Politik und Medien schäumte es. Der Russenfreund Schröder geht ja gar nicht. Alles nur ein Manöver, um Europa zu spalten. Putin wolle gar nicht verhandeln. Er sei schließlich der Aggressor und könnte jederzeit den Rückzug befehlen. Und natürlich müsse ein Vermittler von beiden Seiten akzeptiert sein. Deshalb schlug der estnische Außenminister die EU-Kompetenzen Kaja Kallas und Ursula von der Leyen vor. Damit die Tür bei Friedensverhandlungen für Europa auf jeden Fall verschlossen bleibt.
Die „strategische Partnerschaft“ zwischen Kiew und Berlin trägt so rasant Früchte: Die Hoffnung, den Krieg gegen Russland jahrelang weiterführen zu können, wächst. Und damit auch die Hoffnung der Enkel und Urenkel der deutschen Faschisten und ihrer Hilfstruppen, die Schmach vom Mai 1945 wettmachen zu können.
Quelle: unsere zeit
Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein
Der US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. […]
US-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte.
Dieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können.
Quelle: Tagesspiegel
Normenkontrollrat zerpflückt schwarz-rotes Heizungsgesetz
»In weiten Teilen kaum verständlich«: Der Normenkontrollrat reagiert mit heftiger Kritik auf den Gesetzentwurf zum Einbau von Heizungen. Er sei »schwach und praxisfern« und für Wohnungseigentümer kaum umsetzbar. […]
Der Text sei »in weiten Teilen kaum verständlich« und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes kritisieren sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. »Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei.«
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder haben die Aufgabe, sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung einzusetzen.
Quelle: DER SPIEGEL
Atomkraft? Mehr denn je: Nein danke!
Warum die Forderungen nach einer Rückkehr zur Atomenergie die Realitäten der Gegenwart ausblenden. Eine Analyse als Warnung. […]
Ende 2025 waren weltweit 406 Atomreaktoren in Betrieb, rund 30 weniger als Anfang 2002, als die Atomindustrie ihren Höhepunkt erreichte. Es wurden Ende 2025 weltweit zwar 65 neue Reaktoren gebaut, mit 34 allerdings mehr als die Hälfte in China. Und von den 31 Staaten, die Atomkraft nutzen, bauten nur acht neue Atomkraftwerke, drei Viertel hatten keine Reaktorneubauprogramme.
Inzwischen hat Atomstrom noch einen Anteil von neun Prozent an der weltweiten Stromproduktion. 2002 hatte die Atomwirtschaft – mit 438 Reaktoren in Betrieb – den historischen Höchststand von 17,5 Prozent erreicht. Seither sank ihr Beitrag kontinuierlich. Berücksichtigt man Mobilität und Wärmebedarf, trugen Atomkraftwerke 2024 weltweit sogar nur vier Prozent zur Deckung des Primärenergiebedarfs bei.
Entsprechend dieser Entwicklung sinkt die Bedeutung von Atomkraft kontinuierlich, während die von Sonne, Wind und Wasser unaufhörlich wächst:
Quelle: Berliner Zeitung
Glaubens-Event auf Staatskosten
Religiöse Groß-Events wie »Kirchentage« werden aus Steuergeldern mit Millionen großzügig subventioniert – auch der anstehende Katholikentag in Würzburg. Warum eigentlich? Gibt es nicht das Verfassungsgebot der Trennung von Staat und Kirche? […]
Seit Jahren reist David Farago, im Zivilberuf Schreinermeister, als Leiter des Aktionsteams »11. Gebot« zu jedem Kirchentag. Nicht als Gläubiger, sondern als Verfassungshüter. Er und seine Mitstreiter wollen auch in Würzburg mit dem Hinweis an das elfte Gebot erinnern: „Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“. Dort wird das Glaubens-Spektakel diesmal mit mindestens 4,44 Millionen Euro von der öffentlichen Hand gefördert. Das Land Bayern gibt drei Millionen Euro, der Bund anstatt wie traditionell 500.000 Euro erstmals 940.000 Euro und die mit über 815 Millionen Euro hoch verschuldete Stadt Würzburg steuert 500.000 Euro inklusive Sachleistungen bei. „Welches Interesse sollten Würzburger Bürgerinnen und Bürger an einer katholischen Missionierung auf Staatskosten haben,” fragt Farago.
Tatsache ist: Die Zahl der Mitglieder ist weiterhin rückläufig.
Quelle: pressenza
Gesetzliche Rente: Kein Auslaufmodell
Die Rente scheint ein Problem zu kriegen: Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte versorgen. Um die Jungen nicht zu überfordern, soll die gesetzliche Rente gekürzt werden. Klingt einleuchtend. Was dabei ausgeblendet wird und wie es anders ginge, erklärt eine Publikation des Wirtschaftsmagazins „Makroskop“.
Als ein Hauptproblem sehen die Autoren, dass die Produktivitätssteigerungen unbeachtet bleiben bzw. dass diese nicht zu entsprechenden Einkommenssteigerungen führen. „Steigt die Wertschöpfung pro Arbeitsstunde schneller als der Rentneranteil, sind keine Abstriche bei der Rente notwendig und die Nettolöhne können steigen“, ist auf Seite 4 zu lesen. „Seit den 1980er-Jahren hinken die Löhne dem Produktivitätsfortschritt hinterher. Wir müssen wieder dahin zurück, dass Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen vom Produktivitätsfortschritt profitieren.“
Im Weiteren wird untersucht, welche Möglichkeiten der Staat hätte, die Produktivität zu steigern, für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen und das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung stabil auf 64-%-Niveau zu halten.
Quelle: Ökologiepolitik
Ein AfD-Verteidigungsminister? „Dann können sie immer noch desertieren“, sagt Banaszak
„Was sollen die machen, wenn es einen AfD-Verteidigungsminister gibt?“ Nach einer langen Pause antwortete Banaszak: „Dann können sie immer noch desertieren.“ Auf Nachfrage Jungs, der die Antwort offenbar sicherheitshalber noch einmal hören wollte, sagte Banaszak, er halte das Szenario eines AfD-Verteidigungsministers für nicht realistisch. Aber: „Wenn es so wäre, dann würde ich sagen, ist es besser, diesem nicht zu dienen.“ (…)
Banaszak war die Fallhöhe seiner Antwort offenbar bewusst, sodass er versuchte, sie anschließend einzuordnen. „Ich gebe offen zu, dass ich diese Frage noch nie gestellt bekommen habe und deswegen jetzt eine sehr spontane Antwort gebe. Aber ich würde einem AfD-Verteidigungsminister und einer AfD-Regierung sicherlich nicht in der gleichen Loyalität gegenübertreten wie der demokratischen Regierung, die wir gerade haben.“ Grundsätzlich gelte aber, dass sein „ganzes politisches Handeln darauf ausgerichtet“ sei, „dass es keinen AfD-Verteidigungsminister gibt“. Und weiter: „Ein Angriff Russlands auf die Nato und damit indirekt auch auf Deutschland ist gerade wahrscheinlicher als die Übernahme des Verteidigungsministeriums oder eines anderen Regierungspostens durch die AfD.“
Quelle: Welt Online

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