NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 18. Mai 2026 um 8:19 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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General Breuer und der Krieg gegen Russland
2029 müsse man “fertig” sein, das meinte auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, auf dem Katholikentag in Würzburg.
“2029, das heißt nicht für mich, dass dort ein Angriff stattfinden wird, aber wir können sehr klar durch unsere Analysten, sowohl national als auch international, können wir ablesen, dass Russland sich darauf vorbereitet, einen groß angelegten, einen großmaßstäblichen Krieg gegen den Westen führen zu können. Ich sage nicht, dass sie es tun werden, aber sie können es.” (…)
Unübersehbar gibt es aber keinerlei Diplomatie mehr, nicht innerhalb der EU. Die müsste ohnehin, nach einer Reihe grober Betrugsmanöver (Steinmeier in Kiew 2014, Merkel und Hollande mit den Minsker Vereinbarungen und zu guter Letzt die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April 2022), ganz von unten anfangen, um wieder Vertrauen zu schaffen.
Das in Russland aus gutem Grund eben nicht mehr gegeben ist. Stattdessen wird ein Wahn kultiviert, der nach innen so zerstörerisch ist wie nach außen – denn was will Breuer da eigentlich verteidigen, wenn von Jahr zu Jahr das Land weiter ruiniert wird, auch, um die Rüstungskonzerne zu mästen?
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
dazu: Russischer Angriff 2029 – oder früher
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. “Die verschiedenen Indikatoren – Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen – laufen auf einen Punkt zu: 2029. Könnte es früher passieren? Ja”, sagte Breuer in einem gemeinsamen Interview mit seinem britischen Amtskollegen Air Chief Marshal Sir Richard Knighton der “Süddeutschen Zeitung”.
Angesichts von Truppenabzügen und widersprüchlichen Signalen aus Washington betonten beide Militärs den Zusammenhalt der Nato. “Unser Problem ist in Moskau und nirgendwo anders”, sagte Breuer. Deutschland brauche deshalb bereits heute eine sogenannte “Fight-Tonight-Fähigkeit” – also Streitkräfte, die sofort einsatzbereit seien.
Quelle: t-online

Anmerkung Christian Reimann: Bis auf den Umgang mit europäischen Atomwaffen klingt das nicht gerade vernünftig, sondern angepasst an das politische Streben nach Kriegstüchtigkeit. So sollen Ängste vor den Russen geschürt werden.

dazu auch: Sie kommen — wieder einmal
Am 9. Mai 2026 feierte man in Russland den Sieg der Roten Armee über den Faschismus — deutsche Offizielle blieben der Feier fern, sie rüsten das Land für die Revanche auf.
Wenn die Russen etwas beherrschen — außer Bortschtsch-Suppe kochen und Matrjoschka-Püppchen ineinander schachteln —, dann ist es dies: Russen kommen. Immer wieder haben sie das in der Geschichte unter Beweis gestellt, etwa bei ihren Angriffen auf Frankreich 1812 oder auf Nazideutschland 1941. Wen würde es insofern wundern, wenn sie diesen beiden aggressiven Akten bald einen dritten folgen lassen würden: gegen das Deutschland des kriegstüchtigen Kanzlers Friedrich Merz. Nur unverbesserliche Russlandversteher erheben Einwände gegen dieses Geschichtsbild.
Quelle: Wolf Wetzel auf Manova

und: Wie groß ist die Gefahr für die NATO? Experte hält Russland-Angriff für unwahrscheinlich
Das deutsche Bild beruhe nicht selten auf Fehlwahrnehmungen oder Mythen, so Uhl. „Dies führt zu einer Überschätzung der russischen Fähigkeiten und birgt die Gefahr, in eine fatale Rüstungsspirale zu geraten, die der NATO keine Vorteile in der Auseinandersetzung mit Russland bringt.“ Kremlchef Wladimir Putin versuche zwar, mit Waffenschauen und Raketentests, den Eindruck einer vermeintlichen Stärke russischer Rüstungsindustrie zu erzeugen. „Doch nichts ist weiter von der Realität entfernt“, betont Uhl in seinem Buch. (…)
Aussagen von Sicherheitsexperten, dass Russland schon 2029 oder sogar 2028 ein NATO-Land überfallen könne, hält Uhl daher für nicht realistisch. Zur Abschreckung Russlands empfiehlt er etwa weitreichende Präzisionswaffen wie Raketen und Weiterentwicklungen des Taurus-Marschflugkörpers. Sie könnten dann im Fall der Fälle „zielgenau russische Militärbasen, Flugplätze, Depots und Kommandobunker vernichten“.
Quelle: Merkur

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Der Experte hält zwar einen Angriff Russlands für unwahrscheinlich, aber trotzdem empfiehlt er auf Abschreckung zu setzen. Die Aufrüstung wird wohl als alternativlos angesehen.
Die Öffnung der Straße von Hormuz (II)
Die Bundesregierung stellt über die zwei bereits zugesagten Kriegsschiffe hinaus weitere Rüstungsgüter und Spezialtrupps für den geplanten europäischen Militäreinsatz in der Straße von Hormuz bereit. Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius Ende vergangener Woche mitteilte, sollen unter anderem Spezialkräfte des Seebataillons in die Meerenge vor der iranischen Küste entsandt werden. Sie sollen helfen, zivile Schiffe gegen etwaige iranische Angriffe zu schützen. Zudem will Berlin eine größere Zahl von Offizieren in die Leitungsstäbe des bislang von Großbritannien und Frankreich geführten Einsatzes entsenden; dies erhöht den deutschen Einfluss auf die Operation. Diese steht dem Plan Teherans diametral entgegen, sich die Kontrolle über die Straße von Hormuz zu sichern. Dazu hat die iranische Regierung vor knapp zwei Wochen eine neue Behörde gegründet, die Persian Gulf Strait Authority (PGSA). Berichten zufolge konnten inzwischen eine Reihe von Handelsschiffen aus neutralen oder Iran nahestehenden Ländern die Straße von Hormuz durchfahren. Allerdings werden gegen das iranische Vorgehen international Proteste laut – nicht zuletzt in Europa.
Quelle: German Foreign Policy
Rüstung: Schuldenfalle oder Chance für die Wirtschaft?
Geopolitische Krisen, Nato-Ziele: Deutschland muss mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Wie stark die deutsche Wirtschaft und Rüstungsindustrie davon profitieren.
Die geopolitische Lage zwingt auch Deutschland, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Als Nato-Partner ist Deutschland außerdem verpflichtet, bis 2035 insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben: 3,5 Prozent für Kernverteidigung und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Sicherheit. (…)
2026 sieht der Bundeshaushalt bereits 108,2 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vor. Bis 2029 soll diese Summe auf rund 152 Milliarden Euro ansteigen. Das Geld wird durch Steuern, aber auch durch neue Schulden finanziert. Die Schuldenbremse ist für Verteidigungsausgaben ausgesetzt. Ökonomen warnen deswegen vor einer wachsenden Staatsverschuldung. (…)
Die Hans-Böckler-Stiftung hat versucht, bis ins Jahr 2050 zu simulieren, wie nachhaltig Rüstungsausgaben sind. Dabei kommt die Studie zu dem Schluss, dass Investitionen in die Verteidigung das langfristige Wirtschaftswachstum “nur wenig” verstärkten.
Eine Studie der Universität Mannheim zeigt ebenfalls, dass die geplante Erhöhung der deutschen Militärausgaben deutlich weniger zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen könne als vielfach behauptet.
Quelle: ZDF heute
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Allein, dass versucht wird, neben der angeblichen Bedrohung durch Putin/Russland als zweite Begründung für die massive Aufrüstung das Wirtschaftswachstum heranzuziehen, zeigt, auf welch wackeligen Beinen *beide* Begründungen stehen. Denn wenn es wirklich verteidigungspolitisch notwendig wäre aufzurüsten, dann wären die eventuellen negativen wirtschaftlichen Folgen zwar bedauerlich, aber unumgänglich; und wenn Aufrüstung wirklich so toll für das Wirtschaftswachstum wäre, dann bräuchte man keine äußere Bedrohung als Begründung. So sollen zwei wackelige Behauptungen, die beide falsch sind, sich gegenseitig stützen und vor dem Umfallen bewahren – und beide Behauptungen (“notwendig” und “Wirtschaftswachstum”) sind falsch. So ist es eine Mixtur aus Propaganda einer Bedrohungslage, um zunehmend autoritär durchregieren zu können, Lobby-Politik zugunsten des Militärisch-Industriellen Komplexes und dem verzweifelten Versuch, angesichts der eigenen wirtschaftspolitischen Inkompetenz irgendwie mit viel zu hohem Aufwand wenigstens ein bisschen Wirtschaftswachstum für das Publikum (das Wahlvolk) zu erzeugen.
Entkernen, Umfunktionieren und (feindlich) Übernehmen – Warum die heutige Bundesrepublik Deutschland (so gut wie) nichts mehr mit der ‚Bonner Republik‘ zu tun hat
Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf. Weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts Anderes als ein komplett entkernter Altbau.
Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.
Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge
Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ich bin Jahrgang 1970, aber ich teile die Schlussfolgerung von Herrn Leo Ensel – die heutige BRD ist ein völlig anderes Land als das alte Land BRD, die Bonner Republik, in der ich, wie Herr Ensel, vor der Wiedervereinigung mit der DDR, lebte. Übrigens die ständige Rumreiterei auf der Geschichte der untergegangenen DDR, während die parallele Geschichtsepoche der alten längst vergessenen Bonner Republik vergessen gemacht wird, erklärt sich mir, nach dem aufschlussreichen Text von Herrn Ensel, ganz von selbst. Wie schon gesagt, ich bin eine etwas jüngere Generation als Herr Ensel, aber auch ich denke, dass die alte Bonner Republik so gar nicht identisch mit dem ist, was man folgerichtig heutzutage “Berliner Republik” nennen könnte – samt Rückkehr des alten, längst vergessenen, ehemals rein preußischen, Militarismus.
Resilienz der Demokratie: Warum der Kanzler einen völlig anderen Umgang mit dem Bundesrat braucht
Friedrich Merz stößt mit seinem Kurs im Bundesrat auf Widerstand. Länder kritisieren mangelnde Einbindung und warnen vor strukturellen Problemen im Föderalismus. Zugleich gewinnt der Bundesrat für die Stabilität der Demokratie stetig an Bedeutung. […]
Für den Ex-MP ist eine dramatische Schieflage entstanden. Und die wird verstärkt durch die in Berlin befeuerte Behauptung, die Länder seien vor allem anstrengend und egoistisch. Der Chef einer größeren Staatskanzlei hält dem entgegen, gerade Merz und seiner Koalition würde es helfen, wenn nach Entscheidungen der Regierung aus den Landeshauptstädten breite Unterstützung signalisiert würde. „Ich kann nicht verstehen, warum der Kanzler das nicht als zwingende Voraussetzung für eine bessere Stimmung im Land erkennt“, sagte er Table.Briefings. Voraussetzung dafür sei, dass Merz die Länder in die Entscheidungen einbinde, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das sei aufwendig und anstrengend. Aber wenn man danach an einem Strang ziehe, schaffe man ein ungleich größeres Vertrauen in die Beschlüsse.
Quelle: Berlin.Table
Ausweitung des Achtstundentages: Der SPD ist nicht mehr zu helfen
Die Sozialdemokraten sind bereit, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung aufzugeben: den Achtstundentag. Koalitionszwänge? Unglaubwürdig. […]
Der Auftritt von Bärbel Bas auf dem DGB-Kongress in der zurückliegenden Woche zeigte wieder eindrücklich das Talent der SPD, sich selbst zu zerlegen. Die Arbeitsministerin sagte: „Wenn es nach der SPD und auch mir persönlich geht, würden wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen.“ Und dann: „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Die SPD-Vorsitzende als beflissene Staatsnotarin, die kleinlich darüber wacht, dass die Punkte des Koalitionsvertrags auch ordentlich abgearbeitet werden. Ein Koalitionsvertrag ist übrigens rechtlich gesehen kein verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Absichtserklärung, die natürlich im Laufe einer Legislaturperiode geändert werden kann.
SPD unterschätzt die Brisanz dieser Entscheidung
Da ist sie wieder, die SPD, die ja eigentlich für die – wie es bei ihr immer heißt – hart arbeitenden Menschen da sein will, aber leider, leider wegen der vermeintlichen Sachzwänge einer Koalition das Gegenteil machen muss.
Quelle: taz
Buhrufe und Pfiffe bei Friedrich Merz’ Auftritt auf dem Katholikentag
Der CDU-Politiker räumte dabei auch fehlende Fortschritte bei der Lösung politischer Probleme ein. Zur Demokratie gehöre zwar Streit, sagte der Bundeskanzler. Der Streit müsse aber zu Ergebnissen führen. »Und vielleicht streiten wir im Augenblick zu viel und bringen zu wenig Ergebnisse«, sagte Merz mit Blick auf die schwarz-rote Koalition.
Auch in Bezug auf seinen persönlichen kommunikativen Stil zeigte Merz sich selbstkritisch. Der CDU-Chef sagte, er beschäftige sich mit immer größerer Intensität mit der Frage, woran es liege, dass es ihm offensichtlich nicht gelinge, die Menschen im Land hinreichend zu erreichen und zu überzeugen.
»Ich weiß, dass ich in meiner Kommunikation etwas verbessern muss, damit diese Botschaft besser verstanden wird«, sagte Merz. Er versuche, den Menschen Zukunftsängste zu nehmen, die weitverbreitet seien. Zudem wolle er versuchen, dem Land und der Bevölkerung trotz großer Herausforderungen Optimismus zu geben, dass man es hinbekommen könne. Er müsse aber noch mehr erklären.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: BlackRock-Kanzler Merz kann oder will es nicht verstehen. Als seien sein Problem lediglich ein Kommunikationsproblem und seine Botschaft nicht verstanden worden. Das Problem: Der Inhalt seiner Botschaften richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung. Was soll am breiten Sozialabbau schwer verständlich sein? Dementsprechend sind die aktuellen Umfragewerte.

dazu: Politische Kernschmelze? 84 Prozent der Deutschen unzufrieden mit GroKo
Ein Jahr nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung wächst bei einem Großteil der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage Sorge und Unzufriedenheit über deren Politik. In der vom Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag durchgeführte repräsentative Umfrage äußerten 84 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorge um Deutschland aufgrund der Politik in Berlin. 64 Prozent der Befragten waren weiterhin der Ansicht, dass keine denkbare Koalition in der Lage ist, die Probleme im Land zu lösen. Nur 11 Prozent machten sich demnach geringe Sorgen.
Quelle: RT DE
Hohe Armut, schlechte Bildung: Kindeswohl in Deutschland nur mangelhaft
Deutschland belegt in einer internationalen Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von insgesamt 37 bewerteten Ländern. Damit liege Deutschland wie schon im vergangenen Jahr im unteren Mittelfeld und bleibe weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, teilte das UN-Kinderhilfswerk in Köln mit. (…)
In diesem Jahr belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten drei Plätze. Aber auch in einigen Ländern mit deutlich geringerer Wirtschaftskraft wachsen Kinder demnach insgesamt unter besseren Bedingungen auf, so in Rumänien (Platz 9), Ungarn (Platz 10) und der Slowakei (Platz 19). Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten.
Quelle: RND
Wir sind alle Doğru!
Vom Schicksal einiger von der EU „sanktionierter“ Journalisten sind alle bedroht, die es sich nicht verbieten lassen wollen, gedanklich gegen den Strom zu schwimmen.
Wen das Establishment hasst, dem wird ein unfairer Prozess gemacht. Wen es sehr hasst — zum Beispiel weil er zur Verständigung mit Russen oder Palästinensern aufruft —, der bekommt nicht einmal mehr das. Ohne Gerichtsverhandlung wird er unter dem Stichwort „Sanktionen“ quasi im eigenen Land ausgebürgert. Autor Jens Fischer Rodrian hatte gehofft, dass er sich nach der Freilassung von Julian Assange künstlerisch nicht mehr mit derart bedrückenden Themen beschäftigen muss. Aber diese Hoffnung trog. Die faschistoide Neigung EU-Europas bleibt ein fruchtbarer Schoß. Die Journalisten Hüseyin Doğru, Jaques Baud, Thomas Röper und Alina Lipp haben das zu spüren bekommen und wurden seitens führender Instanzen der „freien Welt“ existenzvernichtenden Schikanen ausgesetzt. Wenn sich der politische Horizont drastisch verdüstert, fliehen viele ins Privatleben oder verfallen in Lähmung. Anders bei Jens Fischer Rodrian. Er schreibt in solchen Fällen ein Lied und organisiert einen Musiksampler. Hier stellt er sein neues Werk „Bist du Doğru?“ vor. Darin sing er: „Sie sperren Menschen aus — Sie sperren Menschen ein. Fängt schon wieder an — Wer wird der nächste sein?“
Quelle: Jens Fischer Rodrian
dazu: Der Wind dreht: Selbst die taz verurteilt nun das EU-Sanktionsregime
Die bevorzugt von Anhängern der Grünen gelesene Tageszeitung taz war bisher eine stramme Verteidigerin der mittelalterlich anmutenden EU-Sanktionen gegen Publizisten wie Hüseyin Dogru und Jacques Baud. Jetzt ist dort ein sehr kritischer Gastkommentar des Politikwissenschaftlers Ulrich Bausch erschienen. (…)
Jetzt also, wenige Tage bevor sich der Sündenfall der EU jährt, bringt die taz einen kritischen Gastkommentar mit dem Titel: „Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten“ und einer treffend-kritischen Charakterisierung im ersten Absatz:
„Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalistinnen, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“
Was ist da passiert in der Chefredaktion der taz? Haben die Chefredakteurinnen, die unter anderem vom Regierungssender Deutschlandfunk und vom besonders NATO-affinen Tagesspiegel kamen, einen späten Sinneswandel erlebt? Oder wissen Sie früher als andere, dass es mit dem Sanktionsregime für inländische Publizisten, das dem Ruf der EU und der ohnehin extrem unbeliebten Bundesregierung schadet, bald zu Ende geht? Wollen sie sich noch schnell auf die richtige Seite der Geschichte retten? Das wäre schön.
Quelle: Norbert Häring
Das Gerede über eine europäische Atomstreitkraft
Es werden Legenden und Illusionen verbreitet. Man übt sich in Selbstbetrug. Das gilt sowohl für atomare Massenvernichtungswaffen als auch für die sogenannte zivile Nutzung der nuklearen Technologie.
Und es gilt weitgehend auch für die aufkommende Debatte darüber, ob Europa eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität aufbauen soll. Mit «Europa» sind die Mitglieder der EU und die europäischen Nato-Mitglieder gemeint, die mit wenigen Ausnahmen identisch sind.
Erhellend ist ein kurzer Überblick über die Geschichte.
Quelle: Infosperber
US-Militärpräsenz: Ein regionaler Wirtschaftsfaktor?
Angesichts des geplanten Abzugs von 5.000 US-Militärs aus Deutschland wird von der Politik auch deren angeblich wichtige Rolle für die regionale Wirtschaft behauptet. Propaganda und Realität klaffen hier jedoch weit auseinander.
Wenngleich der angekündigte US-Truppenabzug vor allem den Stationierungsort Vilseck in der Oberpfalz treffen wird, hat dieses auch für den Großraum Kaiserslautern und den Standort Wiesbaden einige Unruhe in der Landes- und teilweise auch Kommunalpolitik ausgelöst.
Quelle: Karl-Heinz Peil im Overton Magazin
Ein Land steht stramm
Israel ist in hohem Maße militarisiert — die Regierung versteht es geschickt, dies in In- und Ausland als alternativlos zu verkaufen. Interview mit Sahar Vardi.
Deutschland unter Kaiser Wilhelm zur Zeit des Hauptmanns von Köpenick war noch harmlos dagegen: Wer ein wirklich militarisiertes Land kennenlernen will, der fahre nach Israel. An jeder Ecke stehen dort schwer bewaffnete Soldaten, die den Eindruck erwecken, dass die Bewachten stets in höchster Gefahr schweben. Sie erzeugen damit selbst eine diffuse Angst, welche sie durch ihre aufdringliche Präsenz zu lindern vorgeben. Sirenen und Bombenalarm gehören spätestens seit Beginn des Iran-Kriegs zu israelischen Alltag. Der militärische Zwangsdienst gehört zur Biografie von fast jedem jungen Mann und fast jeder junger Frau. In Schule, Universität, Medien und in fast jedem Lebensbereich beherrscht die Sicherheits- und Gewaltlogik die Diskurse. Die Bürger spüren die Dominanz des Militärischen vor allem auch im eigenen Geldbeutel, weil der Aufrüstungswahn den öffentlichen und privaten Wohlstand zunehmend auffrisst. Zugleich ist israelisches Militär- und Repressions-Know-how zu einem globalen Exportschlager geworden. Kaum ein Land hat so viel „Übung“ sowohl in Kriegsführung als auch im gewaltsamen Niederhalten eigener Bevölkerungsanteile. Jennifer Cutler sprach zu diesen Themen mit Sahar Vardi, einer israelischen Forscherin und antimilitaristischen Aktivistin sowie Mitbegründerin von DIMSE — der Datenbank für israelische Militär- und Sicherheitsexporte. Ihre Schlussfolgerung aus dem desaströsen Zustand ihres Landes wirkt kühn und mag manchem naiv vorkommen. Sie ist jedoch bei genauerer Überlegung unabweisbar: Entmilitarisiert Israel!
Quelle: Manova
Umlage kostet Milliarden: Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg
Die Bundesregierung hat sich auf den Bau neuer Gaskraftwerke geeinigt. Sie sollen im Falle von „Dunkelflauten“ einspringen. Auf Stromkunden kommt eine neue Umlage zu.
Quelle: FAZ
dazu: Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen – höhere Strompreise erwartet
Es handelt sich um moderne Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können (“H2-ready”) und ab 2045 vollkommen treibhausgasneutral laufen sollen. Entsprechende Ausschreibungen sind sukzessive über mehrere Jahre geplant. Sie sollen schon im Sommer 2026 beginnen, wenn das Gesetz den Bundestag durchlaufen hat. Insgesamt ist von einer Leistung der Kraftwerke von zwölf Gigawatt die Rede.
Bedingung des Vergabeverfahrens ist, dass ein Großteil der Anlagen mindestens zehn Stunden ununterbrochen Strom liefern kann, um Lücken in der Stromversorgung zu vermeiden. Die Anbieter sollen im Rahmen eines “Kapazitätsmarktes” eine Vergütung dafür erhalten, dass sie die entsprechenden Kapazitäten bereithalten, auch wenn ihr Strom gerade nicht benötigt wird.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Soso, noch in diesem Jahr sollen Ausschreibungen stattfinden. Fragt sich bloß, wer in Gaskraftwerke investieren wird, wenn sie auch mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also auch dann bezahlen, obwohl der Strom nicht benötigt wird. Eine weitere finanzielle Umverteilung zugunsten von Unternehmen soll stattfinden.

dazu auch: Kartellamt zerlegt Reiches Kraftwerksgesetz
Das Kartellamt sieht Batteriespeicher faktisch ausgesperrt – und warnt vor einem Gesetz, das etablierte Anbieter bevorzugt. Der Entwurf des nun “Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz” (StromVKG) genannte Regelwerks von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche löst scharfe Kritik beim Bundeskartellamt aus. In seiner vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme kritisierte es, dass etablierte Anbieter bevorzugt werden und Batterieprojekte faktisch von der Förderung ausgeschlossen würden.
Quelle: Telepolis
Wegen hoher Energiepreise: Chemie-, Papier- und Metallindustrie fahren Produktion zurück
Hohe Energiepreise haben in Deutschland zu einer geringeren Produktion und Jobverlusten in besonders energieintensiven Industriebereichen geführt. Der Produktionsrückgang in ausgewählten Branchen wie Chemie, Papier, Glas oder Metallerzeugung fiel mit 15,2 Prozent seit Februar 2022 deutlich größer aus als in der gesamten Industrie mit 9,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die Werte schließen den März dieses Jahres mit ein.
Mit dem Produktionsrückgang gingen etliche Arbeitsplätze verloren.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung Christian Reimann: Es wird leider nicht gefragt, weshalb in Deutschland die Energiepreise so hoch sind. Das Problem ist hausgemacht. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte die schwarz-rote Bundesregierung endlich mit Russland sprechen.
Pflegende und Ärzte aus dem Ausland: Nur auf Kosten der Armen
Ohne Zuwanderung käme es «zum Chaos im Gesundheitswesen», lautet ein Abstimmungs-Tenor. Kein Wort zum Notstand in anderen Ländern.
Unabhängig von der 10-Millionen-Initiative ist das Anlocken ausländischer Ärztinnen, Ärzte und von Pflegekräften äusserst fragwürdig. Denn sie fehlen in den Herkunftsländern und verursachen dort eine Unterversorgung mit Krankheits- und Todesfolgen. Darüber schweigen Politiker. Grosse Medien berichten kaum darüber.
Quelle: Infosperber
Palantir stirbt langsam
Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig. (…)
Die Nachrichtendienste sollen angesichts der geopolitischen Großlage souveräner werden, neue Überwachungsmöglichkeiten inklusive. Bisher warnen dabei zwar vor allem ausländische Dienste auch vor inländischem Terror. Klar ist aber, dass auf mittlere Sicht auch der deutsche Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse bekommen könnte – darunter die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware und KI. (…)
Ähnliches soll das französische Programm leisten können: ChapsVision bietet eine entsprechende Datenanalyseplattform namens ArgonOS an, mit der ähnlich wie mit Palantir große Datenmengen schneller durchsucht werden können. Ebenfalls soll damit die Recherche in frei zugänglichen Internetquellen möglich sein (Osint).
Die Software gehört dem französischen Techunternehmer Olivier Dellenbach. In Frankreich ist sie schon in mehreren Behörden im Einsatz, darunter auch im Inlandsgeheimdienst. Laut dem Bericht von WDR, NDR und SZ arbeitet Dellenbachs Unternehmen in Deutschland mit der Firma rola Security Solutions zusammen.
Quelle: taz
Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot
Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die Kommissionspräsidentin folgt dem Playbook der australischen Regierung.
In der seit Monaten laufenden Debatte um ein Social-Media-Verbot für Minderjährige hat Ursula von der Leyen (CDU) den Druck auf das von ihr einberufene Expert*innen-Gremium erhöht. In ihrer Rede auf dem Europäischen Gipfel zu künstlicher Intelligenz und Kindern in Kopenhagen sprach sie sich einmal mehr für ein solches Verbot aus. Zum Einsatz kommen soll dafür die geplante Alterskontroll-App der EU.
Im Vorfeld hatten mehrere EU-Staats- und Regierungschef*innen der Kommissionspräsidentin Druck gemacht, allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron.
Quelle: netzpolitik.org
Anmerkung Christian Reimann: In der verlinkten Rede ist auch ein Satz zu lesen, der jedoch nicht hinterfragt worden ist: „Bereits jetzt haben die Eltern eine enorme Verantwortung zu tragen, nehmen wir ihnen also diese zusätzliche Last ab.“ Das erinnert an die Aussage von Olaf Scholz von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ aus dem Jahr 2002. Insbesondere die EU-Kommission wird immer übergriffiger.

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