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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Mutwillig ins Elend gestürzt
2. Bittsteller auf Betteltour
3. Menschen im Krieg – Die angebliche „Waffenruhe“ im Libanon bedeutet für die Bevölkerung weiter Tod und Zerstörung
4. Israels Smotrich reagiert auf Haftbefehl des IStGH mit der Ankündigung weiterer Kriegsverbrechen
5. Dämonisierung des Iran wirkt
6. Trump im Porzellanladen
7. Villen, Vetternwirtschaft und Wahrsagerinnen
8. Panzer statt Perspektive
9. Zeitenwende und 8. Mai: Amtliche Geschichtsklitterung
10. Deutsche Debatte über Israel: Wie über Zionismus sprechen?
11. Kapital und Zinsen, Sparen und Investieren
12. Ein 80 Prozent-Mindestlohn für harte Arbeit als Erntehelfer in Deutschland? Erneut wird eine Absenkung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft gefordert und mit professoralen Weihen unterfüttert
13. Merz hat sich verrechnet – und merkt es nicht: Mathe für Fortgeschrittene
14. Zukunftschancen für Kinder in Deutschland: Wenn Kanzler-Propaganda auf Realität trifft
15. “Wir haben uns in der digitalen Welt von wenigen Unternehmen abhängig gemacht”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mutwillig ins Elend gestürzt
   Der Krieg zweier der engsten Verbündeten Deutschlands, der USA und Israels, gegen Iran stürzt zahlreiche Länder des Globalen Südens in eine tiefe Krise. Nicht nur der Ölpreisschock infolge der faktischen Sperrung der Straße von Hormuz verschärft ihre meist ohnehin schon prekäre Lage. Zudem gefährdet die Unterbrechung eines Drittels der globalen Düngemittelversorgung – dieses Volumen wurde ebenfalls durch die Straße von Hormuz transportiert – die weltweite Ernährungssicherheit und droht schon in Kürze 45 Millionen Menschen weltweit in akuten Hunger zu treiben. Gleichzeitig muss sich Afrika für einen Mangel an medizinischen Gütern wappnen, da der Kontinent einen Großteil davon über den Mittleren Osten importiert. Darüber hinaus droht der dreifache Schock aus Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie kriegsbedingt schwächerem Wirtschaftswachstum weltweit mehr als 32 Millionen Menschen in die Armut zu treiben – vor allem in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung, die sich gewöhnlich als Vorkämpferin für Menschenrechte und Humanität in Szene zu setzen sucht, schweigt zu den fatalen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ihrer Verbündeten für den ärmeren Teil der Welt.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Bittsteller auf Betteltour
   Putins Strategie war es einmal, Europa durch russisches Öl und Gas vom Kreml abhängig zu machen, Warnungen davor wurden im Westen lange in den Wind geschlagen. Dass sein Plan nicht aufging, lag am Kremlherrn selbst: Sein Angriffskrieg gegen die Ukraine hat harte Sanktionen ausgelöst, mit denen er nicht gerechnet hat. Vor allem der Stopp der Importe von russischem Erdgas bis spätestens Ende September 2027 stellt Moskau vor ein riesiges wirtschaftliches Problem.
   Statt Europa abhängig zu machen, hat sich Putin nun völlig an China gekettet. Eilig und mit riesigen Rabatten muss Putin versuchen, sein Gas beim östlichen Nachbarn loszuwerden. Xi quetscht Russland dabei wie eine Zitrone aus. Putin kann sich kaum wehren. Denn die Kreml-Kasse ist klamm. Schon jetzt bettelt Moskau um chinesische Milliarden für Infrastrukturprojekte.
   Quelle: Mathias Brüggmann in der taz

   Anmerkung Christian Reimann: Ach so, wenn Russland Gas und Öl nach Europa schickt, mache sich Europa – gemeint ist wohl eher die EU – von Russland abhängig. Wenn Russland aber diese Energieträger nach China verkauft und dafür Waren aus dem „Reich der Mitte“ erhält, sei Russland abhängig von China. Auf den Gedanken, dass Handel so funktioniert, kommt der Kommentator der „unabhängigen, linken und meinungsstarken Tageszeitung“ nicht. Immerhin wird zugestanden, dass die russischen Rohstoffe günstig sind. Warum aber Deutschland und die EU z.B. auf billiges Gas aus Russland verzichten soll, bleibt rätselhaft.

   dazu auch: Großbritannien lockert Sanktionen gegen Russland
   Unter dem durch den Iran-Krieg entstandenen Energiepreisdruck lockert Großbritannien die Sanktionen auf russisches Öl. Die britische Regierung erlaubt auf unbestimmte Zeit den Import von Flugzeugtreibstoff und Diesel, der in Drittländern aus russischem Öl raffiniert wurde. Premier Keir Starmer sagte heute, die Maßnahme sei Teil eines „starken, neuen Sanktionspakets“ – und deshalb keine Lockerung. Es gehe „keineswegs darum, bestehende Sanktionen aufzuheben“, die Regierung werde weiterhin mit den Verbündeten an weiteren Paketen arbeiten, sagte Starmer im Parlament.
   Quelle: ORF

   und: Sorge in Kiew vor möglicher russischer Offensive
   Zuletzt hatte die Ukraine mehrere Angriffe gestartet. Ihre jüngsten Drohnenangriffe haben nach verfügbaren Daten und Angaben von Insidern die Kraftstoffproduktion in fast allen großen Ölraffinerien in Zentralrussland gestoppt bzw. gedrosselt. Die betroffenen Anlagen machten mit einer Leistung von mehr als 83 Millionen Tonnen pro Jahr etwa ein Viertel der gesamten russischen Raffineriekapazität aus, hieß es laut Reuters. Ihr Anteil an der russischen Produktion belaufe sich bei Benzin auf über 30 Prozent und bei Diesel auf etwa 25 Prozent.
   Quelle: ORF

3. Menschen im Krieg – Die angebliche „Waffenruhe“ im Libanon bedeutet für die Bevölkerung weiter Tod und Zerstörung
   Karin Leukefelds Berichte sind keine wertlosen Produkte einer Schreibtisch-Täterin. Im Gegenteil! Sie hat viele Jahre in Syrien gelebt und hat dabei auch den Libanon oft besucht – und das auch jetzt wieder: Eben war sie wieder ein paar Wochen im Libanon und hat das Elend der Bevölkerung, das Israel mit seinen Bombardierungen unaufhörlich verursacht, mit eigenen Augen gesehen und teilweise auch fotografieren können.
   Quelle: Globalbridge
4. Israels Smotrich reagiert auf Haftbefehl des IStGH mit der Ankündigung weiterer Kriegsverbrechen
   Der rechtsextreme Finanzminister kündigte an, auf einen Antrag auf Haftbefehl wegen seiner Zwangsvertreibung von Palästinensern mit der Anordnung der Räumung eines weiteren Dorfes im Westjordanland zu reagieren.
   Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Dienstag, der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe einen Haftbefehl gegen ihn beantragt, angeblich als Reaktion auf seine illegale Zwangsvertreibung von Tausenden Palästinensern im Westjordanland.
   Er sagte, er plane, „zurückzuschlagen“, indem er den Befehl erteile, Hunderte weiterer Palästinenser gewaltsam aus ihren Häusern im Westjordanland zu vertreiben.
   Quelle: Overton Magazin
5. Dämonisierung des Iran wirkt
   Der Angriff der USA und Israels auf den Iran war eine klar völkerrechtswidrige, unverhüllt imperialistische Aggression, gerechtfertigt mit ähnlichen Lügen wie der Krieg 2003 gegen den Irak. US-Präsident Trump drohte sogar mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation. Indem fast alle europäischen Verbündeten die Angriffe faktisch unterstützen, wurde auch die Bedeutung des Völkerrechts weiter zertrümmert. Trotz alldem blieben Empörung und Proteste bisher im Gegensatz zum Irakkrieg äußerst schwach – gehemmt durch eine sehr erfolgreiche antiiranische Propaganda. Bei Beibehaltung eines kritischen Blicks müssen wir uns bemühen, verzerrte und falsche Narrative zu berichtigen.
   Quelle: unsere zeit
6. Trump im Porzellanladen
   Aus US-Sicht ist das Gipfeltreffen, das wegen des Irankriegs mit mehrwöchiger Verspätung stattfand, weitgehend erfolglos verlaufen. Trump hatte vor, Peking zu veranlassen, Druck auf den Iran auszuüben; so wollte er im Nuklearkonflikt oder im Streit um die Straße von Hormus Fortschritte erzielen. Niemand kann wissen, ob die Volksrepublik hinter den Kulissen in Teheran intervenieren wird. Öffentliche Unterstützung erhalten hat Trump jedenfalls nicht. Die Handelsvereinbarungen, auf die der US-Präsident gesetzt hatte, fielen ebenfalls dünner als gedacht aus. Dass China 450 Flugzeugmotoren von General Electrics und eine nicht genannte Menge an US-Öl erwerben werde, ist von Peking ebenso wenig bestätigt worden wie der Kauf von Boeing-Flugzeugen. Als Trump prahlte, die Volksrepublik werde 200 Maschinen importieren, ließ er damit aus Versehen die Boeing-Aktie um mehr als 4 Prozent abstürzen: Beobachter hatten mit einer chinesischen Kaufzusage für 500 Flugzeuge gerechnet.
   Quelle: unsere zeit
7. Villen, Vetternwirtschaft und Wahrsagerinnen
   Neue Ermittlungsakten und Tonaufnahmen erschüttern die ukrainische Politik. Im Zentrum stehen Korruptionsvorwürfe gegen enge Vertraute von Präsident Selenskyj – und bizarre Geschichten über Wahrsagerinnen, Friedhofserde und luxuriöse Villen.
   Kürzlich wurden in Kiew neue Teile der sogenannten „Mindich-Akten“ veröffentlicht. Bereits die erste Serie hatte erhebliche politische Folgen: Rücktritte, Ermittlungen und schwere Vorwürfe gegen Personen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nun tauchen weitere Tonaufnahmen auf, die nach und nach von ukrainischen Medien wie „Ukrajinska Prawda“ veröffentlicht werden. Parallel dazu reagiert das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) mit neuen Ermittlungsmaßnahmen.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Merz will Ukraine mit Sonderstatus schneller in die EU bringen
   Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als “assoziiertes Mitglied” der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst aber nicht bekommen. (…)
   Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt so vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an der EU ausrichtet. Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, “um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen”. Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
   Quelle: n-tv

8. Panzer statt Perspektive
   Die Arbeitsplatzvernichtung schreitet weiter voran. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit einem noch größeren Stellenabbau in der Branche rechnet als bisher angenommen. „Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen“, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das seien „etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen“. […]
   Unterdessen wird der Begriff „Technologieoffenheit“ in manchen Vorstandsetagen sehr weit interpretiert. Produktion von Panzern und Kriegsgerät statt Autos lautet dort die Devise. So verhandelt der deutsch-französische Panzerbauer KNDS nach Informationen des „Spiegel“ mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Werks in Ludwigsfelde südlich von Berlin. Der Rüstungskonzern will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in neue Kapazitäten investieren, um die Nachfrage europäischer Streitkräfte nach Panzern und Militärfahrzeugen bedienen zu können, berichtete das Magazin.
   Quelle: unsere zeit
9. Zeitenwende und 8. Mai: Amtliche Geschichtsklitterung
   Klage gegen Verbot: Das Land Berlin stuft die sowjetische Flagge als einschüchternd ein und begründet so die Auflagen für Gedenken am Tag der Befreiung […]
   Anwalt Krenzel nannte die Argumentation der Oberregierungsrätin »extrem gefährlich«: »Der Staat erklärt dem Bürger, was seine Meinungskundgaben bedeuten.« Ein jahrzehntelang feststehendes Symbol erhalte auf Weisung der Behörden plötzlich einen anderen Sinngehalt.
   Welche symbolische Bedeutung hat nun ein Lapsus der Vorsitzenden Richterin, die abschließend von einem »russischen Ehrenmal« sprach und von den Zuschauern erinnert werden musste, dass die in Frage stehenden Gedenkstätten sowjetische sind? Krenzel hatte zuvor vor einer »politischen Justiz« gewarnt. Mit Blick auf das noch ausstehende Urteil zeigte sich der Anwalt gegenüber jW nach der Verhandlung zwar betont optimistisch, verwies aber auf vergangene Eilanträge, die immer wieder zurückgewiesen worden seien. Er könne sich gut vorstellen, dass die bisherige Linie fortgeführt werde.
   Quelle: junge Welt
10. Deutsche Debatte über Israel: Wie über Zionismus sprechen?
    Kritik an der Ideologie, die zur Gründung Israels führte, gilt in Deutschland als heikel. Da hilft ein Blick in die USA.
    Kürzlich lernte ich einen älteren Israeli kennen; er hatte seine Heimat „wegen des Genozids“, wie er sagte, verlassen und bezeichnete sich als Antizionisten. Als ich ihn fragte, ob es nicht ausreiche, Post- oder Nichtzionist zu sein, erklärte er mir, all dies seien Stadien in seinem Leben gewesen, in einem viele Jahre währenden Prozess.
    Der Zionismus ist Israels Staatsideologie geworden. Das definiert ihn nicht hinreichend, doch lässt sich vernünftigerweise im Jahr 2026 nicht über Zionismus sprechen unter Auslassung der gegenwärtigen israelischen Staats-, Parlaments- und Kriegspolitik. Es ergibt also Sinn, auf einen „real existierenden Zionismus“ zu fokussieren, wie es in einem Text der Linkspartei Niedersachsen heißt.
    Quelle: taz
11. Kapital und Zinsen, Sparen und Investieren
    Dies ist der dritte Teil einer kurzen Trilogie über die Grundlagen relevanter Ökonomik. Alle drei Teile sind bei Makroskop erschienen.
    Das merkwürdigste Phänomen, das die neoklassische Ökonomik in ihrem Standardmodell geschaffen hat, ist das Kapital. Es schillert in vielen Farben und entzieht sich einer systematischen Analyse von vorneherein dadurch, dass die meisten Autoren nicht einmal versucht haben, die vielfältigen Eigenschaften, die man ihm zuschreibt, in eine gewisse Ordnung zu bringen. Es gibt Sachkapital, Finanzkapital, Gewinne, Kredit und unendlich viele Formen von Kapital, das als Wetteinsatz in einem gewaltigen Nullsummenspiel auf den Weltmärkten hin- und hergeschoben wird, ohne dass irgendjemand sagen könnte, welche Funktion es für die wirtschaftliche Entwicklung hat.
    Quelle: Relevante Ökonomik
12. Ein 80 Prozent-Mindestlohn für harte Arbeit als Erntehelfer in Deutschland? Erneut wird eine Absenkung für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft gefordert und mit professoralen Weihen unterfüttert
    Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat in seinem Haus gleich zweimal prüfen lassen, ob eine Ausnahme beim Mindestlohn in der Landwirtschaft machbar wäre: »Die zuständige Fachabteilung kam zweimal zu dem Ergebnis, dass es keine Ausnahme für Saisonkräfte geben könne. Der Mindestlohn definiere eine absolute Untergrenze, schrieb die Abteilung in einer ersten Prüfung. Daraufhin fragte die Hausleitung nochmal nach. Aber auch auf diese spezifischen Fragen antwortete die Fachabteilung wenige Wochen später mit einem klaren Nein.«
    Damit wurde dieser Vorstoß (wieder einmal) ab-, aber nicht ausgebremst.
    Er hat sich durch das vergangene bis in das laufende Jahr geschoben. Die Forderung nach einem abgesenkten Mindestlohn Saisonarbeitskräfte hat es dann sogar in Form eines eigenen Antrags auf den CDU-Bundesparteitag geschafft. Und auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart am 20. und 21. Februar 2026 beschloss die Union nahezu einstimmig: Für die Landwirtschaft soll eine Ausnahme beim Mindestlohn eingeführt werden.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
13. Merz hat sich verrechnet – und merkt es nicht: Mathe für Fortgeschrittene
    Es übersteige „ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen“.
    Zahlreiche Kommentatoren des bürgerlichen Presseapparates schlugen in die gleiche Kerbe. Sie geißelten die Delegierten, die „die Wahrheit“ („Handelsblatt“) nicht hören wollten. Nun ist das mit der Wahrheit in politischen Angelegenheiten immer eine Frage der Inte­ressenlage. Seit seinem Bestehen versucht das Kapital, den Arbeitstag zu verlängern und die Kosten der Arbeit zu verringern. Der demografische Wandel kommt da gerade recht. Denn wer, wie es die Bundesregierung will, auf private Altersvorsorge setzt, schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe. Schließlich fällt auch die private Altersrente nicht einfach aus dem Börsenhimmel, wenn nur lange genug eingezahlt wird. Neben den Auszahlungen müssen auch die Profite der beteiligten Versicherungs- und Finanzkonzerne erarbeitet werden, und zwar von denen, die angeblich heute schon zu wenige sind, um eine gesetzliche Rente zu stemmen. Schließlich arbeitet Geld nicht. Die oft beschworene „Stärkung der privaten Altersvorsorge“ hat mit einer Entlastung der jungen Generation nichts zu tun – im Gegenteil.
    Die Reaktionen auf dem DGB-Bundeskongress zeigen nicht mangelnde Einsicht in eine angebliche Notwendigkeit, sondern das notwendige Bewusstsein für neue Möglichkeiten. Denn warum sollten nicht zwei Arbeitende für einen Rentner aufkommen können? Schließlich ist die Produktivität über Jahrzehnte massiv gestiegen.
    Quelle: unsere zeit
14. Zukunftschancen für Kinder in Deutschland: Wenn Kanzler-Propaganda auf Realität trifft
    Kanzler Merz verkündet, „nur wenige Länder bieten jungen Menschen so gute Zukunftschancen wie Deutschland“. Eine neue UNICEF-Studie belegt das Gegenteil. […]
    Dieser Bericht brachte den Bundeskanzler und seinen Sprecher auf der Regierungspressekonferenz in eine erklärungsbedürftige Lage. […]
    Auf die Frage der OAZ nach der Datengrundlage des kanzlerischen Optimismus reagierte Kornelius in bemerkenswerter Weise: „Ich würde die Gegenfrage stellen, auf welcher Grundlage diese Studie zu ihrem Ergebnis kommt.“ Man müsse sich „die Empirik dazu vielleicht jetzt gemeinsam anschauen“. Gleichwohl halte er „trotzdem an der Aussage fest, dass die Zukunftsaussichten in Deutschland und die Versorgung für Kinder und Jugendliche in diesem Land ausgezeichnet sind“.
    Eine rhetorische Volte, die in sich widersprüchlich ist: Wer die Datengrundlage einer UNICEF-Studie infrage stellt, ohne sie nach eigenem Bekunden geprüft zu haben, kann schwerlich im selben Atemzug eine gegenteilige Lagebeurteilung als gesichert ausgeben. Zumal die methodische Basis des Berichts transparent dokumentiert ist:
    Quelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung
15. “Wir haben uns in der digitalen Welt von wenigen Unternehmen abhängig gemacht”
    Digitalexperten tauschen sich ab Montag über drei Tage auf der Medienkonferenz Republica aus. Unter dem Motto “Never gonna give you up” soll über Freiheiten im Netz und ein offenes, demokratisches Miteinander in der digitalen Welt diskutiert werden. Der Mitgründer der Digitalmesse, Markus Beckedahl, hat im Vorfeld der Republica einige Fragen beantwortet.
    Quelle: rbb24