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1. Für Kallas ist Diplomatie mit Russland eine “Falle”
2. Ukraine: Hälfte der Geberländer steigt aus Prager Initiative aus
3. Der Krieg, der niemals endet
4. Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung
5. Geteilte Werte: Wadephul kann sich nicht zu einer Verurteilung israelischer Entführungen, Misshandlungen und Folter durchringen
6. Trump droht Unterhändler Oman
7. Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
8. Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
9. EU plant Chinazölle à la Trump
10. Antiqua et nova – und das deutsche Nichts. Gastbeitrag von Axel Fersen: Warum der Vatikan in der KI Frage weiter denkt als das Bundeskanzleramt
11. Krankenhausreform: Diese Gesundheitsreform macht krank
12. „Rot-Rot-Grün – was sonst?“
13. CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
14. Pandemievertrag liegt ein weiteres Jahr auf Eis
15. Zu guter Letzt: Von taz bis Axel Springer sind’s nur 3 Minuten mit dem Rad, und man muss nur kurz Rudi Dutschke überfahren – easy.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Für Kallas ist Diplomatie mit Russland eine “Falle”
   Sie soll unsere Chefdiplomatin sein, doch mit Diplomatie hat sie es offenbar nicht so. Nachdem die EU-Außenbeauftragte Kallas den wichtigen Handelspartner China mit einem Krebsgeschwür verglichen hatte, stellte sie mögliche Gespräche mit Russland nun als “Falle” dar. „Es ist eine Falle, in die Russland uns locken will“, sagte Kallas bei einem EU-Treffen auf Zypern. Die russische Taktik sehe vor, dass man darüber diskutiere, wer mit Russland spreche, und Russland dann auswähle, wer geeignet sei. Sie betonte auch, dass es aus ihrer Sicht erst einmal eine Verhandlungsstrategie brauche, bevor man über Personen rede. – Kallas hat allerdings keine solche Strategie vorgelegt. Statt auf Russland zuzugehen, hat sie Maximalforderungen vorgelegt, die auf eine Zerschlagung Russlands hinauslaufen würden. Auch eine(n) Russland-Gesandte(n) hat sie bisher nicht nominiert. Sie verweigert ihren Job – und spricht dann von einer “Falle”…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: #hausaufgaben
   Beim informellen Treffen der EU-Außenminister auf Zypern deutet Kallas an, dass sie Gespräche mit Russland derzeit nicht unterstützt; sie warnt vor einer “Falle” Russlands. Sie meinte auch, es müsste in der EU zunächst über eine Verhandlungsstrategie entschieden werden, bevor über einen Verhandlungsführer gesprochen werden könne. Nach mehr als 4 Jahren Krieg muss die EU nun also über eine Verhandlungsstrategie diskutieren. Früher gings nicht. #hausaufgaben
   Quelle: Gerhard Mangott via Twitter/X

2. Ukraine: Hälfte der Geberländer steigt aus Prager Initiative aus
   Das Programm sicherte der Ukraine die Hälfte ihrer Artilleriemunition – doch warum steigen jetzt neun Geberländer gleichzeitig aus?
   Die wichtigste Munitionspipeline der Ukraine bröckelt. Neun von ehemals 18 Geberländern haben sich seit dem Amtsantritt von Tschechiens Premier Andrej Babiš im Dezember aus der Prager Artillerie-Initiative zurückgezogen, wie der tschechische Präsident Petr Pavel gegenüber der Financial Times erklärte.
   Das Programm koordiniert seit 2024 die Lieferung großkalibriger Geschosse an Kiew und hat bislang bisher 4,4 Millionen Schuss geliefert – laut Pavel bis zu 50 Prozent der gesamten schweren Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte.
   Die Botschaft ist eindeutig: Wer die Hälfte der Munition liefert, lässt sich nicht einfach ersetzen. Doch genau das steht nun im Raum. Babiš hatte im Wahlkampf gedroht, die gesamte Initiative zu stoppen, und begründet den Kurswechsel mit leeren Kassen.
   “Wir haben kein Geld, also erhalten wir Geld von anderen Ländern und liefern dann [die Munition]”, sagte er der FT. Tschechien solle logistisches Drehkreuz bleiben, aber keinen Cent mehr aus dem eigenen Haushalt beisteuern.
   Quelle: Telepolis
3. Der Krieg, der niemals endet
   Erinnerungen an Flucht und Vertreibung aus Schlesien verdeutlichen die Schrecken des Krieges, den heutige Politiker wieder riskieren.
   „Geflüchtete“: vertrieben, verarmt, oft beraubt und misshandelt und auch am Zielort nicht unbedingt willkommen — das ist ein Schicksal, das auch vielen Deutschen widerfahren ist. Nach der Kapitulation der Wehrmacht 1945 mussten sich viele Schlesier und Bewohner anderer Ostgebiete auf den dornenreichen Weg nach Westen machen. Wer, wie der Autor, noch Erinnerung an die 40er-Jahre des 20. Jahrhunderts hat, kann davon berichten: von Hunger und Entbehrung, von permanenter Angst, von Heimatverlust und von den Abstoßungsreaktionen seitens der „Gastgebergesellschaft“. Auch Russen und Polen spielen in dieser Erzählung eine oft unrühmliche Rolle, selbst wenn man ihre Aversion gegen Deutsche menschlich verstehen kann. Aber nicht um Schuldzuweisung in die eine oder andere Richtung geht es dem Autor. Vielmehr will er das Bewusstsein schärfen für die Schrecken des Krieges, den zeitengewendete Staatenlenker und Medien heute wieder als probates Mittel der Politik zu rehabilitieren versuchen. Der Artikel wirft auch ein Licht auf ein kollektives Trauma, das noch mindestens zwei Generationen nach den unmittelbar Betroffenen weiterwirkt. Ein Beitrag zur Sonderausgabe „Wehrdienst und Militarisierung“.
   Quelle: Wolfang Bittner auf Manova
4. Ukraine, Rüstung, Wehrpflicht und die Nationale Sicherheit – Fragen an die Regierung
   Auf den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat die Politik mit umfassenden Maßnahmen reagiert. Der Autor fragt, auf welcher Grundlage sie konzipiert wurden.
   Ich habe als Projektingenieur gearbeitet. Berufsbedingt denkt man in Kategorien von Analyse, Motivation, Strategie, Umsetzungskonzept und den davon abgeleiteten Maßnahmen.
   Auf den Einmarsch der russischen Armee hat die Politik mit Maßnahmen reagiert, die tief und langfristig in unser Leben eingreifen.
   Meine Fragen betreffen die anderen Kategorien.
   Die Informationen darüber sind dürftig oder fehlen. Anstelle verifizierbarer Fakten und nüchterner Diskussion stehen meist Behauptungen, emotional aufgeladene Meinungen, pauschale Verweise auf russische Desinformation oder unbelegte Hinweise auf Geheimdienstinformationen im Raum. Sehr gut möglich, dass es sie gibt und die Behauptungen korrekt sind. Aber beeinflusst das Fehlen von Beweisen die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien? Ja, das tut es!
   Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verkünder unbelegter Botschaften davon ausgehen, dass die daraus resultierenden Konsequenzen von der Öffentlichkeit widerspruchslos hingenommen werden. Tatsächlich funktioniert das auch ganz gut. Vielleicht auch deswegen, weil zu wenig nachgehakt wird.
   Ungefährlich ist das nicht: Die Gefahr, dass wir in einen Krieg hineinstolpern, den, wie schon „Die Schlafwandler“ von 1914, am Ende keiner gewollt hat, ist real.
   Quelle: Overton Magazin
5. Geteilte Werte: Wadephul kann sich nicht zu einer Verurteilung israelischer Entführungen, Misshandlungen und Folter durchringen
   Ein weiteres Mal hat Israel vor aller Welt sein wahres Gesicht gezeigt. In internationalen Gewässern überfiel die israelische Marine die „Global Sumud Flotilla“, enterte die Schiffe und entführte die Besatzungen nach Israel. Schon auf den Schiffen, auf die die Gefangen zum Weitertransport nach Israel gesperrt wurden, waren die Entführten Folter ausgesetzt. Bis auf eine Schicht wurde ihnen die Kleidung abgenommen und das bei einer Nacht auf See. Wasser und Nahrungsmittel wurden nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung gestellt, die Container, in denen man sie gefangen hielt, waren so überfüllt, dass nicht alle gleichzeitig liegen konnten.
   In Israel angekommen erfolgte dann der Versuch einer Demütigung vor aller Welt:
   Quelle: unsere zeit

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Wie soll man es nennen? Doppelmoral? Oder vielleicht besser ohne jegliche Moral? Ich hoffe, diese Frage ist in Deutschland nicht auch schon strafbewährt.

   dazu: «Sie haben mich geboxt, getasert, mir in den Hals getreten»
   Ein Schweizer beschreibt im Gespräch mit Infosperber, wie er von israelischen Militärs gefoltert wurde. Das EDA weicht aus. […]
   Nathan Hausheer, wie sind Sie zur Flotilla-Mission gestossen?
   Die Situation in Gaza ist katastrophal. Und die Schweizer Regierung ist mitschuldig, wie auch die Schweizer Industrie. Sie genehmigen Verkäufe von Militärgütern an Rüstungsunternehmen in Israel. Diese Güter werden eingesetzt, um Kinder, Frauen, Zivilisten zu töten. Wir haben die moralische Pflicht, etwas dagegen zu tun. Die Schweiz versteckt sich hinter einer vorgetäuschten Neutralität, lässt aber weiterhin Militärgüter nach Israel liefern und kauft selbst viel Militärausrüstung. Diese Mitschuld darf nicht weitergehen. Ich habe diese Mission als Möglichkeit gesehen, wenigstens etwas zu tun. Und die palästinensische Sache sichtbarer zu machen.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Israel kündigt Zusammenarbeit mit Guterres auf
   Israel hat die Zusammenarbeit mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres aufgekündigt. Anlass sei die Entscheidung, Israel wegen Vorwürfen der sexualisierten Gewalt in Konfliktgebieten auf eine schwarze Liste zu setzen, schrieb der israelische UNO-Botschafter Danny Danon heute im Onlinedienst X. Israel werde den Kontakt zum Büro von Guterres bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende des Jahres abbrechen.
   Quelle: ORF

6. Trump droht Unterhändler Oman
   USA greifen erneut Iran an und bereiten amphibische Landeoperation vor. Washington dementiert Durchbruch bei Gesprächen.
   In der Nacht zu Donnerstag haben US-Streitkräfte erneut Ziele in der Nähe der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas angegriffen. Nach Angaben eines namentlich nicht genannten US-Beamten gegenüber Reuters wurden zudem vier iranische Angriffsdrohnen – nach Lage der Dinge über iranischem oder unmittelbar angrenzendem Luftraum – abgeschossen. Auch soll eine Bodenstation zerstört worden sein, von der aus eine fünfte Drohne abgefeuert werden sollte. Der US-Angriff auf iranisches Staatsgebiet sei »zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten«, hieß es in der Begründung. Es war bereits die zweite US-Angriffsserie binnen einer Woche. Die Feuerpause gilt formal seit dem 8. April.
   Quelle: junge Welt
7. Die stille Achse – vier Hauptstädte, eine Bewegung, ein Bündnis?
   Wie Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar inmitten des Iran-Kriegs eine neue Sicherheitsarchitektur sondieren – und was Bennett im Februar bereits benannt hatte. Es gilt, das im Auge zu behalten.
   Am 7. April 2026 verkündete der amerikanische Präsident 90 Minuten vor seiner eigenen Deadline einen zweiwöchigen Waffenstillstand mit dem Iran. Die Entscheidung fiel nach einem Telefonat mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir. Acht Tage später, am 15. April, brach Sharif mit seinem Außenminister Ishaq Dar, der zu den Vermittlern in Islamabad gehört hatte, zu einer viertägigen Reise auf. Drei Stationen: Riad, Antalya, Doha. Drei strategische Partner. Vier Tage. Während der Westen die zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran beobachtete, vollzog sich im Hintergrund eine Konsultationsbewegung, die in westlichen Mainstream-Medien als Kontext-Randnotiz behandelt wurde – und die genau jene Achse umfasst, die der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett im Februar bereits namentlich benannt hatte: Pakistan, Saudi-Arabien, die Türkei. Das vierte Land – Katar – saß bei keinem der Treffen formell mit am Tisch und ist trotzdem Teil der Bewegung.
   Quelle: Globalbridge
8. Exklusiv: Wie Bundesregierung und EU den deutschen Rechtsstaat aushöhlen
   Rechtsstaat adé: Wer als deutscher Staatsbürger EU-sanktioniert ist und dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. […]
   Die aktuelle Regierungspressekonferenz und die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD zeichnen das Bild eines Sanktionsregimes, das sich zunehmend von rechtsstaatlichen Standards entkoppelt: vage Tatbestandsmerkmale, vertrauliche Beweispakete, fehlende Waffengleichheit, Ausweitung auf Familienangehörige, fehlerhafte Grundlagendaten und eine Verantwortungsdiffusion zwischen Brüssel, AA und BMF. Während Gerichte erste Maßnahmen kassieren und juristische Gutachten gravierende Bedenken anmelden, hält die Bundesregierung an Aufbau und Praxis des Sanktionsregimes nicht nur fest – sie arbeitet aktiv daran, künftige Sanktionsentscheidungen noch einfacher durchsetzbar zu machen.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine

   dazu: Sippenhaftung: Sanktionierung von Hüseyin Doğru
   Weiterhin keine Reaktion erfolgte dagegen von der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in der Gewerkschaft Verdi, deren Mitglied Doğru ist. Und bis auf sehr wenige Ausnahmen weigern sich deutsche Zeitungen und Sender, über die Drangsalierung eines Journalistenkollegen zu berichten. Dieser vorauseilende Gehorsam gegenüber dem Wahrheitsregime von EU und Bundesregierung könnte die Kolleginnen und Kollegen noch einmal teuer zu stehen kommen. Denn mit Doğru wird ein Präzedenzfall geschaffen, um in Zeiten russophober Kriegsertüchtigung und genozidaler Staatsräson abweichende Stimmen als vermeintliche Desinformation zu sanktionieren und auf Linie zu zwingen.
   Quelle: junge Welt

9. EU plant Chinazölle à la Trump
   Vor der für heute angekündigten Debatte der EU-Kommission über drastisch verschärfte Zollmaßnahmen der EU gegen China sendet Berlin stark widersprüchliche Signale. Einerseits hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bei einem Besuch in Beijing für eine Fortsetzung der Wirtschaftskooperation und für Kooperation statt Konfrontation geworben – im Interesse des für viele deutsche Unternehmen nach wie vor höchst wichtigen Chinageschäfts. Zugleich besucht eine Bundestagsdelegation Taiwan, wo sie sich nicht nur für den Ausbau der zivilen Wirtschaftsbeziehungen einsetzt; von einer Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz (KI) war die Rede. Taiwans Präsident Lai Ching-te dringt zugleich auf den Ausbau der Rüstungskooperation, zu der bereits im vergangenen Jahr erste Schritte unternommen wurden. Die Volksrepublik hat mittlerweile ein erstes deutsches Rüstungsunternehmen auf eine Exportkontrollliste gesetzt; sie wirft ihm vor, in Waffenlieferungen an Taiwan involviert zu sein. Die Zollmaßnahmen, die die EU plant, orientieren sich an US-Vorbildern und umfassen unter anderem Zölle zum angeblichen Schutz der „nationalen Sicherheit“.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Antiqua et nova – und das deutsche Nichts. Gastbeitrag von Axel Fersen: Warum der Vatikan in der KI Frage weiter denkt als das Bundeskanzleramt
    Es ist ein bemerkenswerter Befund: Während in Washington, London, Paris, Tokio und Singapur staatliche Institutionen entstanden sind, die sich systematisch mit den Risiken hochentwickelter Künstlicher Intelligenz befassen, und während die katholische Kirche mit der Note Antiqua et nova vom 28. Januar 2025 eine philosophisch wie ethisch dichte, hundertsiebzehn Abschnitte umfassende Analyse der KI Risiken vorgelegt hat, liest sich die Antwort der deutschen Bundesregierung wie ein Werbeprospekt: Deutschland werde „KI Nation“ — so der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung vom April 2025 —, KI sei eine Schlüsseltechnologie, die Hightech Agenda Deutschland vom Juli 2025 setze auf „massive Investitionen“ und der Bundesminister für Digitalisierung verkünde aus Dubai, Deutschland nehme die Technologie „at full speed“ an. Von Risiken ist kaum die Rede. Von einem deutschen AI Safety Institute, von systematischer Risikoforschung: nichts
    Dass ausgerechnet der Vatikan in dieser Frage gegenwärtig schärfer denkt als das Bundeskanzleramt, ist mehr als eine Pointe. Es ist ein Alarmsignal.
    Quelle: Blog der Republik
11. Krankenhausreform: Diese Gesundheitsreform macht krank
    Bundesweite Proteste gegen Pläne der Regierung, die Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität per Kürzungskurs verschlechtern
    Schichtbetrieb. In der Gesundheitsfabrik. Das schreit nach einer wohlverdienten Pause. Freiwillig verzichtet haben darauf am Donnerstag rund 70 Beschäftigte des Sana-Klinikums in Berlin-Lichtenberg. Sie wollten und mussten statt dessen protestieren, weil die lang und breit angekündigte Gesundheitsreform droht, sie vollends zu überlasten und ihre Löhne dauerhaft zu schmälern. »Was ist ein Skandal? Spar’n am Personal«, skandierten sie und zeigten der Bundesregierung kollektiv die roten Karte. »NEIN«, stand auf selbigen in fetten Lettern: »zu höheren Zuzahlungen und weniger Leistungen«, zu Lohndumping, Arbeitsverdichtung, Personalabbau, schließlich »zu einseitiger Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Beschäftigte und Versicherte«.
    Die Reform gleiche einem »politisch geplanten Ausbrennen der Beschäftigten«, brachte Sophia Köbele, Kinderkrankenschwester und Betriebsrätin, die Wut der Belegschaft auf den Punkt. Bei einem Personalkostendeckel wären die Kliniken »dazu gezwungen, ihre Ausgaben dauerhaft auf dem Rücken der Beschäftigten zu drücken«.
    Quelle: junge Welt
12. „Rot-Rot-Grün – was sonst?“
    Nicht wenige Menschen, die vor zwei Wochen die Stellungnahme der Linksfraktion im sächsischen Landtag lasen, dürften sich im Anschluss gefragt haben: Ist das echt oder Satire? […]
    Dem allergrößten Teil der Bevölkerung dürften solche Manöver am verlängerten Rücken vorbeigehen. Die AfD hingegen kann sich freuen. Das Brandmauergebaren treibt ihr die Wähler zu, die in der Partei ein Gegenstück zum sonstigen Einheitsbrei sehen. Weder Grüne noch „Linke“ können ansatzweise erklären, wie es antifaschistische Positionen stärken soll, wenn sie sich ihr Abstimmungsverhalten von der AfD diktieren lassen – oder sich gar für ihre eigenen Anträge entschuldigen. Die wahren Adressaten der parlamentarischen Kasperei sitzen ohnehin auf den Regierungsbänken.
    Quelle: unsere zeit
13. CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
    Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwerkarbeit eines prominenten Bundestagsabgeordneten?
    „Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt. Startschuss war eine schriftliche Anfrage an die scheidende Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit zahlreicher Organisationen. Von „Schattenstrukturen“ war die Rede. Der zentrale Vorwurf: Es gebe Konstrukte, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben“ würden. Belege für ihre Vorwürfe lieferten die Unionspolitiker*innen nicht.
    Quelle: Frag den Staat
14. Pandemievertrag liegt ein weiteres Jahr auf Eis
    Man hat nichts gehört von der Weltgesundheitsversammlung, die in der letzten Woche in Genf getagt hat. Das liegt daran, dass WHO und Regierungen den Misserfolg in Sachen Globaler Pandemievertrag lieber beschweigen und die Medien das mitmachen. Es gab keine Einigung auf ein System des Informationsaustauschs über neue Erreger mit verpflichtendem Vorteilsausgleich, den sogenannten PABS-Annex.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Planspiel für die Weltherrschaft
    Es gibt Kreise, die gerne Planspiele veranstalten, etwa zum Thema Pandemie, die Namen tragen wie »Event 201« oder »Dark Winter«. Wer über eventuell mit solchen Simulationsübungen verknüpfte Pläne zur Ausweitung von Macht und Reichtum berichtet, wird gerne als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Versetzen wir uns einmal in die Lage dieser Kreise und durchdenken ein solches Planspiel.
    Quelle: Hintergrund

15. Zu guter Letzt: Von taz bis Axel Springer sind’s nur 3 Minuten mit dem Rad, und man muss nur kurz Rudi Dutschke überfahren – easy.
    

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    — Jakob Reimann (@Jakob_Reimann) May 28, 2026

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    dazu auch: Linker Journalist des Tages: Nicholas Potter
    Quelle: junge Welt