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1. Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
2. Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
3. Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
4. Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer
5. Bewerbung vor der Welt
6. Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
7. Der Umbau Ungarns
8. Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
9. Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
10. Hände weg von unserem Sozialstaat!
11. Kolumbien: Vier Jahrzehnte Genozid an politischen Gegnern
12. Tech-Milliardär Peter Thiel kämpft mit Vermögen aus Spionage-Software gegen die Demokratie
13. Hinweisgeberschutzgesetz zieht nicht: Whistleblower unterliegen VW
14. „Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
15. Den Fischen droht der Hühnerstall

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
   Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. […]
   Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. […]
   Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen.
   Quelle 1: Ostdeutsche Allgemeine (Bezahlschranke)
   Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu auch: Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?
   In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird?
   Quelle: Globalbridge

2. Merz-Regierung und Rheinmetall: Sieben Ministerien verweigern Auskunft zu Rüstungsaktien
   Ein Ministerium sagt „Fehlanzeige“, eines bekennt eine 3.000-Euro-Option, sieben weichen aus. Warum bleibt der Aktienbesitz von Bundesministern im Dunkeln? Eine Analyse. […]
   Von neun angeschriebenen Häusern liefert eines (BMZ) eine klare Verneinung, eines (BMWE) eine teilweise konkrete Auskunft mit verbleibenden Lücken, eines (BMF) immerhin eine substantielle Information über die freiwillige Selbstverpflichtung des Ministers gegenüber einer hausinternen Insider-Compliance, drei (BMI, BMVg, BMJ) lieferten Rechtsbelehrung ohne konkrete Personenauskunft, und drei (AA, BMDS, mit Einschränkungen auch BMJV) verweigerten die Auskunft praktisch vollständig. […]
   Bemerkenswert bleibt, dass es der Regierungssprecher selbst war, der die schriftliche Einreichung empfohlen hatte. Was am Ende dieses Verfahrens vorliegt, dürfte kaum als überzeugendes Beispiel dafür durchgehen, dass die Verlagerung kritischer Fragen aus der mündlichen Pressekonferenz in das schriftliche Umlaufverfahren der Informationslage der Öffentlichkeit dient.
   Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
3. Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
   Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche…
   Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.
   2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist.
   Quelle: Petra Erler
4. Kyjiw zerstört den U-Boot-Killer
   Ukrainische Drohnen treffen zwei seltene russische Spezialflugzeuge weit entfernt von der Front. Für Moskau haben diese empfindlichen Treffer vor allem Folgen für einen möglichen Krieg mit der Nato.
   Quelle: DER SPIEGEL (Bezahlschranke)

   Anmerkung unseres Lesers M.M.: Wenn die Ukraine tatsächlich mit Drohnen zwei dieser seltenen Spezialflugzeuge (zur U-Boot-Bekämpfung) im russischen Hinterland zerstört bzw. schwer beschädigt hat, dann stellen sich mir so einige Fragen.

   • Woher hat die Ukraine die Standorte und Zielkoordinaten her? Eine eigene Stelliten-Aufklärung hat sie ja nicht.
   • Wieso ausgerechnet diese Flugzeuge? Wäre das nicht eher im Interesse der USA/NATO, wenn solche Flugzeuge ausgeschaltet werden? Von ukrainischen U-Boot-Flotten ist mir leider nichts bekannt.

   Wenn das alles stimmt, wäre das ein weiterer, gefährlicher Eskalationsschritt. Es gab ja schon auf Raketenwarnanlagen entsprechende Angriffe der Ukraine. Garantiert wird wohl eine Reaktion Russlands erfolgen müssen, denn die Ausschaltung von Abwehr angesichts des Säbelrasselns durch die NATO wird so nicht mehr hingenommen werden können. Zumal man wohl davon ausgehen muss, dass dahinter Zieldaten der USA/NATO dahinter stecken.

   dazu auch: Ostseeinsel soll zum Bollwerk gegen Putin werden
   Mitten in der Ostsee rüstet die Nato auf. Die Insel Gotland soll Russland abschrecken und könnte im Ernstfall über einen möglichen Kriegsausgang entscheiden.
   Die Insel Gotland wirkt auf den ersten Blick idyllisch. Mittelalterliche Gassen und lange, flache Küstenabschnitte prägen die Landschaft des Eilands. Doch aus Sicht der Nato ist Gotland zu einem strategischen Brennpunkt in der Ostsee geworden – auch, weil die Insel nur 300 Kilometer von der stark militarisierten russischen Exklave Kaliningrad entfernt liegt. Deshalb baut Schweden, zu dem Gotland gehört, die Insel seit Jahren mithilfe der Nato-Alliierten zu einer militärischen Bastion aus, die einem möglichen russischen Angriff standhalten können soll.
   Seine strategische Lage in der Ostsee macht Gotland im Falle eines Krieges in Europa unerlässlich: Wer die Insel kontrolliert, kann große Teile der Ostsee mit Raketen- und Luftabwehrsystemen in Schach halten.
   Quelle: t-online

5. Bewerbung vor der Welt
   Deutschland will unbedingt einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben. Doch die Konkurrenz ist stark und die Abstimmung keineswegs ausgemacht. (…)
   Die Bundesregierung hat jahrelang für den Sitz geworben. Jeder Handelsdeal, jeder diplomatische Besuch und jede Ministerreise diente auch diesem Ziel. Auch die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock brachte den deutschen Sitz auf ihren unzähligen Reisen immer wieder ins Spiel. Sie ist noch bis September Präsidenten der UN-Vollversammlung.
   Ein Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung wäre eine Blamage. Die Bundesregierung sieht sich als zentralen Akteur der internationalen Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz, oft als „Außenkanzler“ bezeichnet, betont die enge Abstimmung zwischen Kanzleramt und Außenministerium. „Eine Nichtwahl wäre ein spürbarer außenpolitischer Rückschlag“, sagt auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Die Kandidatur sei ein Gradmesser für Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit.
   Quelle: taz
6. Post vom Militär: Warum 630.000 Minderjährige Werbung von der Bundeswehr bekommen
   Personalisierte Postkarten, adressiert an 16-Jährige: Die Bundeswehr wirbt bundesweit um Nachwuchs – und Eltern können die Datenweitergabe nicht mehr verhindern.
   Wer dieser Tage den Briefkasten öffnet und einen Teenager im Haushalt hat, erlebt möglicherweise eine Überraschung: Gut 630.000 Jugendliche mit deutscher Staatsangehörigkeit haben Post von der Bundeswehr erhalten – personalisiert, mit dem eigenen Familiennamen in großen Lettern auf der Rückseite. Die Adressaten sind 16 oder 17 Jahre alt, also minderjährig. In Elternforen und sozialen Netzwerken häufen sich seitdem die empörten Berichte.
   Manche Jugendliche dachten beim Anblick der Postkarte kurz an eine Einberufung. Die Bundeswehr stellt klar: Es handelt sich um Werbung. Eingeladen wird zum Tag der Bundeswehr, beworben werden zahlreiche Ausbildungsberufe, Studiengänge und Karrierewege – in Uniform wie in Zivil.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Der Umbau Ungarns
   Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns neuem Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin am gestrigen Dienstag Unterstützung zugesagt. Magyar hat mit der von Deutschland und der EU gewünschten Entmachtung der Netzwerke und der Machtbasis seines Amtsvorgängers Viktor Orbán in Politik und Wirtschaft begonnen. So will er Staatspräsident Tamás Sulyok seines Amtes entheben – allerdings nicht nach den geltenden Regeln, sondern per Verfassungsänderung. Auch die Präsidenten des Verfassungsgerichts, der Medienaufsicht und weiterer Institutionen sollen ausgetauscht werden. Ungarische Oligarchen, die Orbán eng verbunden sind, befürchten Nachteile. Der Versuch, Branchen, in denen sie tätig sind, durch die Aufhebung einer Sondersteuer stärker für den Zugriff auswärtiger Investoren zu öffnen, scheint aber gescheitert zu sein: Er wäre nur bei einer Verlagerung von Kosten auf andere Branchen möglich gewesen, insbesondere auf die Exportindustrie, zu der vor allem deutsche Kfz-Konzerne zählen. Als Lockmittel hat die EU-Kommission EU-Gelder für Ungarn im Wert von 16,4 Milliarden Euro freigegeben. Magyar muss dafür aber von Brüssel geforderte Reformen umsetzen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will
   Allerdings – diese Politik wird schlüssig, wenn man sie unter einem einzigen Aspekt betrachtet: dem Streben Brüssels nach einer Staatlichkeit der EU. Eine Staatlichkeit, die notwendigerweise die Nationalstaaten ersetzen würde, so wie einst im Jahr 1871 das Deutsche Reich die deutschen Fürstentümer und Königreiche ersetzt hat; eine Staatlichkeit, die nicht nur Gesetzgebungskompetenz umfasst (die die EU bereits zunehmend an sich gerissen hat), ein Budgetrecht einschließlich des Rechts, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben (ersteres ist bereits Wirklichkeit), eine Armee und die Kontrolle über die Grenzen.
   Vieles im Brüsseler Verhalten, das auf den ersten Blick irrational ist, erschließt sich, wenn man es unter diesem Blickwinkel betrachtet. Die Leidenschaft für die Zensur beispielsweise. Der deutsche Zollverein, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Vorläufer des Deutschen Reichs, so wie die EWG einst Vorläufer der EU war, nutzte dieses Mittel ebenfalls, so wie es Heinrich Heine in “Deutschland, ein Wintermärchen” beschrieb:
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
9. Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
   In Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende, Alleinlebende und Ältere. Regionale Unterschiede bleiben groß.
   Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. “13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut”, so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt.
   Quelle 1: tagesschau
   Quelle 2: Der Paritätische [PDF]

   dazu: Armut ist kein Zufall – sondern Ergebnis einer Politik, die zugleich den Sozialstaat infrage stellt
   Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.
   Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.
   Quelle: FR Online

10. Hände weg von unserem Sozialstaat!
    Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Wohnen, Jugendhilfe, BAFöG, Eingliederungshilfe: Bundesregierung und Arbeitgeber fahren den größten Angriff auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten. Sie wollen beispielsweise die Renten ausbremsen, Leistungen für Pflegebedürftige absenken, die Pflege im Krankenhaus nicht mehr ausreichend finanzieren, Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen, das Wohngeld kürzen, Unterstützung für Jugendliche mit Hilfebedarf und Menschen mit Behinderung abbauen sowie den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Beim Bürgergeld haben sie bereits zugeschlagen.
    Eine solche Politik ist sozial falsch, sie ist ungerecht und wirtschaftlich verheerend. Sozial falsch ist sie, weil sie Lasten auf diejenigen abwälzt, die ohnehin wenig Spielraum haben.
    Quelle: ver.di
11. Kolumbien: Vier Jahrzehnte Genozid an politischen Gegnern
    In Kolumbien fand am Sonntag der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen statt. Wie erwartet haben es der rechtsextreme Populist und Trump-Anhänger Abelardo de la Espriella mit 43,7 Prozent der Stimmen und der Kandidat der Linken, Iván Cepeda Castro, mit 40,9 Prozent der Stimmen in die Stichwahl geschafft.
    Die Wahlbeteiligung war hoch, alle übrigen Kandidaten waren rechtsgerichtet. Ihre Stimmen werden in der zweiten Runde sicherlich an de la Espriella gehen, was Cepedas Siegeschancen äußerst gering macht. Der rechtsextreme Kandidat hat bereits versprochen, nach seiner Machtübernahme “die Linken ausweiden” zu wollen. Diese Person ist eine Art Mischung aus dem salvadorianischen Präsidenten Bukele und dem Argentinier Milei. Er wurde als Anwalt vieler berühmter Drogenhändler prominent.
    Quelle: RT DE
12. Tech-Milliardär Peter Thiel kämpft mit Vermögen aus Spionage-Software gegen die Demokratie
    Peter Thiel ist einer der einflussreichsten Männer der Welt und kaum jemand kennt ihn. Der PayPal-Mitgründer investierte früh in Facebook, gründete die Überwachungsfirma Palantir und finanzierte Donald Trump sowie US-Vizepräsident J.D. Vance. Doch Thiel ist mehr als ein milliardenschwerer Geldgeber: Er ist ein Ideologe. Demokratie ist für ihn ein Hemmnis, das man aus dem Weg räumen muss. Er träumt von einer Gesellschaft von und für Eliten. Während Tech-Milliardäre wie Elon Musk laut im Internet wüten, arbeitet Thiel leise im Hintergrund am autoritären Umbau der USA. Wir erzählen die Biografie von Peter Thiel: wie ein schüchterner Schachspieler aus Frankfurt zu einem der wichtigsten rechten Ideologen des Silicon Valley wurde – und wie seine Ideen die Politik im Weißen Haus beeinflussen.
    Quelle: kontrast.at
13. Hinweisgeberschutzgesetz zieht nicht: Whistleblower unterliegen VW
    Zwei Manager glauben, wegen ihrer Hinweise auf Giftstoffe in VW-Campern kalt gestellt worden zu sein. Das Landesarbeitsgericht sieht das anders.
    Es ist schon die zweite Instanz, in der sie jetzt gegen den VW-Konzern gescheitert sind: Zwei ehemalige VW-Manager haben versucht, den Konzern auf zusammen rund 8 Millionen Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.
    Sie glauben, der Wolfsburger Konzern habe gegen das Hinweisgeberschutzgesetz verstoßen. Weil sie – erst intern, dann extern – immer wieder auf Probleme mit Schadstoffen in VW-Campern des Typs Grand California hingewiesen haben, sei ihre Abteilung erst kaltgestellt, ihnen dann Beförderungen versagt und schließlich gekündigt worden.
    Es ist nicht das einzige Gerichtsverfahren, was aus dieser Affäre resultiert. Gegen ihre Kündigungen sind die beiden Männer noch einmal gesondert vorgegangen.
    Außerdem gab die Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vor wenigen Tagen bekannt, dass sie Klagen von geschädigten VW-Kunden sammeln. Die ersten 20 Klagen haben man an Gerichten bundesweit schon eingereicht, weitere 85 sind in Vorbereitung.
    Quelle: taz
14. „Drama in Milliardenhöhe“: Showdown im Maskenstreit – Verliert der Bund, wird es teuer für den Steuerzahler
    Frühjahr 2020. Kaum jemand ist auf Deutschlands Straßen unterwegs, Veranstaltungen sind abgesagt, das öffentliche Leben ist weitgehend heruntergefahren. Die Bundesrepublik befindet sich im ersten Corona-Lockdown. Sechs Jahre später wirken diese Bilder wie aus einer anderen Zeit. Gelegentlich wird man daran erinnert, wenn man im Zug einen Fahrgast mit Maske sieht. Ebendiese Masken sorgen auch im Jahr 2026 noch immer für Aufregung – und haben nun ein juristisches Nachspiel für den Bund.
    Quelle: FR Online
15. Den Fischen droht der Hühnerstall
    Besonders Lachse erleben das, was die Fleischindustrie seinerzeit mit Geflügel veranstaltet hat.
    Ein Masthuhn ist eine Effizienzmaschine. Zusammen mit Tausenden Artgenossen lebt es in grossen Ställen und soll in seinem kurzen Leben nur ein Ziel erreichen: möglichst schnell zunehmen. Dazu hat es etwa einen Monat Zeit. Herz, Kreislauf, Knochen und Gelenke halten das gerade noch aus, Bewegung stört nur. Das Produkt: ein proteinreiches Nahrungsmittel für den globalen Markt.
    Während die schlimmsten Auswüchse der Pouletmast inzwischen kritisiert und teilweise eingedämmt werden, drohen Fischen dieselben Missstände. Vor allem Lachse sollen im Industriemassstab gezüchtet werden wie einst Hühner – günstig, schnell und massenhaft.
    Quelle: Infosperber