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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 5. Juni 2026 um 8:45 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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„Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hitler nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral!
Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“ […]
Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.
Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
dazu: Die Folgen der doppelten Standards
Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Katerstimmung und Fehlersuche
Umso größer das Entsetzen, wie deutlich der Stimmenvorsprung für Portugal und Österreich gleich im ersten Wahlgang ausfiel. “Da hat uns vielleicht nicht jeder ehrlich das gesagt, was er wirklich nachher gemacht hat. Anders kann es ja gar nicht sein”, mutmaßte Wadephul. “Wir müssen natürlich auch feststellen: Es haben einige gegen uns gearbeitet. Russland ist ein gutes Beispiel. Die haben natürlich kein Interesse daran, dass solch ein starker Unterstützer der Ukraine dabei ist”, so der CDU-Politiker.
Tatsächlich ist Russland ein neutrales Land wie Österreich lieber als Deutschland. Allerdings war Russland bei den Vereinten Nationen zuletzt ziemlich isoliert.
Daniel Forti, der UN-Experte bei der Denkfabrik International Crisis Group, hält andere Gründe für ausschlaggebend: “Die beiden anderen Länder gingen viel früher auf Stimmenfang. Und Deutschland war schon viel häufiger im Sicherheitsrat. Viele Staaten wünschen sich aber, dass es bei der Besetzung des Sicherheitsrats gerechter zugeht.”
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.H.: Die Tagesschau erklärt also, warum Deutschland keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen hat. Es lag weder an Deutschlands kriegstreiberischem Verhalten im Ukraine-Krieg noch an der Doppelmoral im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegenüber dem Iran im Vergleich zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine oder der unglaublichen Arroganz, mit der Deutschlands politische Vertreter die Welt überziehen. Nein, es lag, wie so oft bei schlechten Wahlergebnissen, an der mangelnden Kommunikation bzw. daran, dass man zu spät auf Stimmenfang gegangen sei.

und: Wahl für den UN-Sicherheitsrat: Endspurt in New York
Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer. […]
Bereits als Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels Ministerpräsidenten nach Berlin einladen – eine klare Missachtung des für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu.
Als Kanzler begrüßte Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Iran „mit größtem Respekt“ als „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ erledige. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela bezeichnete Merz hingegen als „zu komplex, um es völkerrechtlich zu bewerten“. Und zum jüngsten Krieg Israels und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthält sich die Regierung Merz jeglicher völkerrechtlicher Kritik.
Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund 140 Staaten, die – zum Teil nach diplomatischer Einwirkung aus Berlin – inzwischen dreimal in der UN-Generalversammlung für eine klare Verurteilung von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.
Quelle: taz

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschlands Bewerbung für den Sicherheitsrat ist zu Recht durchgefallen – und als erste nicht erfolgreiche Bewerbung eine verdiente Klatsche für Bundeskanzler Merz und die gesamte Bundesregierung.
EU will Männer vom Flüchtlingsschutz für Ukrainer ausschließen – zwei Vorschläge auf dem Tisch
Eine Verlängerung der aktuell bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr oder eine Verlängerung, bei der ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten für die zweite Variante entscheiden, würde die neue Regelung allerdings nur bei Männern, die neu in die EU kommen, Anwendung finden.
Bei einer Vorbesprechung ging es den Aufzeichnungen zufolge unter anderem um die Frage, ob eine solche Einschränkung ohne allzu großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden könnte. Überlegt wird demnach, dass ein ukrainischer Ausreisestempel genügen sollte, um zu entscheiden, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat oder nicht. Außerdem soll eine Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter, wenn sie denn beschlossen werden sollte, relativ kurzfristig in Kraft treten.
Quelle 1: Welt Online
Quelle 2: tagesschau
Anmerkung unseres Lesers A.H.: Es ist erschreckend, mit welch gleichgültigen Aussagen über das Leben junger ukrainischer Männer entschieden wird. Da weiß man, wohin die Reise mit der eigenen Jugend im wehrpflichtigen Alter geht. Aussagen wie „Doch zugleich muss der Krieg geführt werden – und er muss gewonnen werden.“ lassen einen vernunftbegabten, mitfühlenden Menschen nur noch sprachlos zurück.
Meinungsfreiheit: Merz lässt Bürger für „Lügenfritz“ zahlen – und wäscht Hände in Unschuld
Auf der Bundespressekonferenz flüchtet sich Vize-Sprecher Meyer auf Nachfrage dieser Zeitung in die Gewaltenteilung. Doch wer schweigt, entscheidet – gegen die Meinungsfreiheit. […]
Das Kanzleramt möchte den Eindruck vermitteln, mit alledem nichts zu tun zu haben, verweist aber zugleich auf eine Konstellation, in der das Ausbleiben eines Widerspruchs sehr wohl Teil des Gesamtbildes ist. Nicht-Handeln ist hier eben nicht bloß neutrales Zuschauen. Es ist eine Haltung. Wer öffentlich nicht erkennen lässt, dass er auf diese Form strafrechtlicher Eskalation gegenüber politischer Kritik keinen Wert legt, nimmt deren Fortgang zumindest billigend in Kauf.
Das bedeutet nicht, dass der Kanzler Gerichten Weisungen erteilen könnte oder dürfte. Aber es bedeutet sehr wohl, dass die politische Verantwortung nicht einfach mit dem Hinweis auf die Justiz endet. Ein Bundeskanzler kann erklären, welches Verständnis von demokratischer Streitkultur er für sein Amt beansprucht. Genau diese Erklärung bleibt Merz bislang schuldig.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
dazu auch: Sachsen will Paragraf für Politikerbeleidigung abschaffen
Den Kanzler einen »Lackaffen« zu nennen, ist nach Paragraf 188 strafbar – denn der regelt die Politikerbeleidigung. Sachsens Justizministerin will ihn nun abschaffen.
Sachsen will die Beleidigung von Politikerinnen und Politikern nicht mehr gesondert unter Strafe stellen. Landesjustizministerin Constanze Geiert (CDU) sprach sich gegenüber dem Magazin stern für eine Abschaffung des Paragrafen für Politikerbeleidigung aus. »Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politikerinnen und Politiker ⁠halte ich nicht für erforderlich«, sagte die CDU-Politikerin. Sie wolle daher einen entsprechenden Antrag bei der Justizministerkonferenz in der kommenden Woche einbringen.
Quelle: Zeit Online
Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv – sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. (…)
53 Prozent der Befragten erwarten, dass ihre Lage in einem Jahr in etwa unverändert sein wird. 38 Prozent rechnen jedoch mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten – in Ostdeutschland gilt das sogar für fast jeden Zweiten. Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt – die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also. (…)
Bei der Wahlabsicht halten sich Überzeugung und Enttäuschung aktuell in etwa die Waage: 50 Prozent geben an, ihre Entscheidung aus Überzeugung zu treffen, 46 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Die Überzeugung ist bei den Anhängern der Grünen und Linken am höchsten, während die Enttäuschung von der politischen Konkurrenz als Beweggrund im AfD-Wählersegment heraussticht. Bei vergangenen Wahlen wurden unter AfD-Anhängern höhere Werte der Überzeugung gemessen. Das aktuelle Umfrage-Hoch der AfD speist sich aber offenbar auch aus einer steigenden Enttäuschung gegenüber der Regierungsarbeit.
Quelle: tagesschau
dazu auch: Neubau nicht vor 2030 geplant: Marode Autobahnbrücke in Bonn wird sofort gesperrt
Wer in Bonn über den Rhein muss, hat schlechte Karten: Die Friedrich-Ebert-Brücke, über die die Autobahn 565 verläuft, wird kurzfristig komplett gesperrt. Das Bauwerk muss umfassend saniert oder neu gebaut werden. […]
Bei Überprüfungen waren an der Brücke aus den 1960er Jahren zahlreiche Schäden aufgefallen. Zudem gibt es an einem Teil der Konstruktion statische Probleme. Der geplante Neubau soll nach früheren Angaben frühestens in den 2030er Jahren beginnen.
Quelle: n-tv

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland hatte mal eine hervorragende Infrastruktur – und nach kaum 30 Jahre rabiater Steuersenkungspolitik zugunsten von Konzernen und Vermögenden sieht unser Land so aus, dass wichtige Brücken über den Rhein ersatzlos gesperrt werden und vor in vier Jahren nicht wiedereröffnet werden. Wie lange wollen sich Deutschlands Bewohner das noch bieten lassen?
Arbeitsbelastung und Misstrauen: Mitarbeiter kritisieren Ministerin Reiche wohl scharf
Seit ihrem Amtsantritt gibt es Berichte über Unzufriedenheit im Wirtschaftsministerium. Nun soll die Ministerin direkt konfrontiert worden sein.
Bei der Personalversammlung des Wirtschaftsministeriums wurde Ministerin Katherina Reiche (CDU) offenbar deutlich kritisiert. Vor allem die Eröffnungsrede von Personalchefin Viktoria Ludwig habe das Vorgehen der Ministerin deutlich angeprangert, berichtet das “Handelsblatt” unter Verweis auf mehrere Teilnehmer der Versammlung.
“Die Entwicklung belastet die Kolleginnen und Kollegen”, soll Ludwig demnach gesagt haben. “Und ja, zunehmend führt das zu gesundheitlicher Betroffenheit.” Sie betonte offenbar: “Die internen Turbulenzen wiegen schwer.” In ihrer Rede soll sie neben der Arbeitsbelastung auch das Misstrauen und die Stellenbesetzungen im Haus kritisiert haben.
Angeprangert wurde dem Bericht zufolge insbesondere auch die Einstellungspraxis, wonach viele Stellen mit externen Personen besetzt werden. Das ist zwar grundsätzlich in Ministerien nicht ungewöhnlich, insbesondere in der Leitung des Hauses kommen demnach wenige Leute aus dem eigenen Haus zum Zug. “Diese Herangehensweise hinterlässt bei uns einen entsprechend schlechten Eindruck”, sagte Ludwig laut dem “Handelsblatt”. Ohne “verlässliche und professionelle Rahmenbedingungen” gehe es demnach nicht. Reiche hinterlasse bei vielen nicht das Gefühl, sie nähme die Sorgen ernst.
Quelle: t-online
Auch in Leipzig, Dresden, Erfurt: Millionen Menschen von steigenden Mieten betroffen
Kaltmiete plus Nebenkosten verschlingen deutschlandweit inzwischen mehr als 40 Prozent des Netto-Einkommens von über drei Millionen Mieterhaushalten. Das ist also fast die Hälfte des Geldes, das vielen Mietern monatlich zum Leben zur Verfügung steht. Ermittelt hat die Daten das Institut für Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbundes. (…)
“Was uns überrascht hat, dass heute schon 42 Prozent der Mieterhaushalte im untereren Einkommensdrittel sind. Das heißt, wirklich im Durchschnitt nicht mehr als 1.417 Euro zur Verfügung haben. Und da ist natürlich die Wohnkostenbelastung am allerhöchsten und das ist dramatisch.”
Quelle: mdr
Zahl der Millionäre steigt weltweit an
Weltweit 25,3 Millionen Menschen verfügten im vergangenen Jahr über ein anlagefähiges Vermögen von mindestens einer Million Dollar, zeigt eine Analyse des Beratungsunternehmens Capgemini. Das seien fast zwei Millionen Menschen mehr als 2024. In Deutschland zählten Capgemini zufolge im vergangenen Jahr rund 1,8 Millionen Menschen zur Gruppe der vermögenden Privatpersonen (“High Net Worth Individuals”) und damit elf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Deren Vermögen nahm demnach um fast 13 Prozent auf gut 7,1 Billionen Dollar (rund 6,1 Billionen Euro) zu, auch dank einer nachlassenden Inflation.
Quelle: n-tv
dazu auch: Klimaschädlicher Reichtum
Reiche haben eine erheblich schlechtere Klimabilanz als der Rest der Bevölkerung. Ein zusätzliches Argument für höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften.
Klimaschutz muss man sich leisten können. Den alten Diesel durch ein teures Elektroauto zu ersetzen, ist für viele Menschen mit geringem Einkommen nicht drin. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Der wesentliche Zusammenhang zwischen Einkommen und Klimabilanz ist ein anderer: Reiche pflegen einen Lebensstil, der zu einem wesentlich höheren CO₂-Ausstoß führt, als es bei Gering- oder Normalverdienern der Fall ist. Noch bedeutsamer als das Einkommen ist in dieser Hinsicht oft das Vermögen. Darauf machen die Ökonominnen Tanja Brumbauer und Sarah Mewes vom Bonner Thinktank Next Economy Lab (NELA) im WSI-Blog aufmerksam. Sie stützen sich dabei unter anderem auf Daten von Oxfam, des Stockholm Environment Institute und eigene Berechnungen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert.
Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
Quelle: Globalbridge
Weiteres Rezept eines “Sieges über Putin” – Europäische Milchmädchenrechnung Teil Unendlich
Falls jemand in Russland oder sonst irgendwo noch glaubt, Europa würde nach einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise sofort zur Vernunft kommen, sich uns im Guten zuwenden und uns gar seine Freundschaft anbieten, der sollte diese Illusion endlich ablegen. Sie werden uns die Ukraine nicht verzeihen – genauer gesagt, sie werden uns ihre Niederlage dort nicht verzeihen.
Bereits jetzt, neben ihrem großbürgerlichem Schwadronieren über Verhandlungen, planen die europäischen “Eliten” einen Frieden nach der Ukraine-Krise – und dieser Frieden, der … Nun ja, er sieht ja schon deutlich eher nach Krieg aus. Timothy Garton Ash, ein bekannter britischer Propagandist und bekennender Antisowjet sowie Russophober, hat nun – ganz der stolze Hobbykoch – sein Rezept für einen “Sieg über Putin” geteilt.
Quelle: RT DE
Die aktuellen Konflikte und die Interessen der Großmächte
Der Nahost-Konflikt, der aufgrund der neuen militärischen Technologien des Irans, der RF und Chinas anders als von Israel und den USA geplant, verläuft, brachte den militärischen Goliats bisher nicht die Erfüllung ihrer Ziele. Der Ukraine-Konflikt wird propagandistisch von Selenskyj mißbraucht, indem dieser aus den begrenzten Drohnenangriffserfolgen einen Gesamtsieg ableitet, der aber das reale Kräfteverhältnis nicht widerspiegelt (RF: Atom- und konventionelle Macht, die die militärischen Kräfte der Ukraine erfolgreich verschleißt).
Quelle: RotFuchs
«Israel darf mit dem Gazacide nicht durchkommen»
Europarat-Preisträger Rami Abou Jamous über sein journalistisches Durchhalten in Gaza.[…]
Ja, ich sage bewusst Gazacide.
Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.
Ich wäre wirklich gerne physisch bei Ihnen in Lissabon. In diesem Haus der Demokratie. Aber die Besatzung hat anders entschieden. Gaza zu verlassen und dorthin zurückzukehren, ist fast unmöglich. Jede Abreise, jede Rückkehr hängt von extrem begrenzten Genehmigungen ab, welche die Besatzungsarmee erteilt.
Gaza verlassen? Das ist zu einem Privileg geworden, das den Sterbenden vorbehalten ist. Ein paar Dutzend Verletzte pro Tag erhalten eine Genehmigung – während mehr als zwanzigtausend Patientinnen und Patienten warten, zum langsamen Tod verurteilt, mangels medizinischer Versorgung.
Die Besatzung sperrt uns ein. Isoliert uns. Erstickt uns.
Quelle: Infosperber
dazu auch: Gaza in Kinderschuhen
Mohammad hat seine Familie verloren, Ahmed wurde angeschossen, Tuqa verschleppt. Wie Kinder im Gazastreifen die israelischen Angriffe und die Besatzung erfahren.
Mohammad Abu Mohsens Schulweg in Gaza-Stadt beginnt neben einer leeren Artilleriegranate. So groß wie sein Arm steht sie am Eingang des Hauses an der Wand. Um 9 Uhr nimmt der 12-Jährige seinen Schulranzen, auf den ein Fußball gedruckt ist. Großonkel Ramy Abu Mohsen begleitet ihn hinaus. Vor dem Gebäude führt eine Piste, die einmal eine Straße war, vorbei an dicht gedrängten Zeltlagern zwischen Trümmerbergen und den Ruinen einiger Hochhäuser. Der 43-Jährige, ganz in Schwarz gekleidet, legt seinem Großneffen beim Gehen den Arm um die Schulter.
Seit rund fünf Monaten besucht Mohammad wieder die Schule, anfangs noch im Rollstuhl.
Quelle: taz
Einkaufstour auf dem Balkan: Widerstand gegen Kushners Albanien-Pläne
Die Präsidentschaft von Donald Trump ermöglicht seiner Familie gute Geschäfte in der ganzen Welt. Sein Schwiegersohn Jared Kushner plant derzeit erneut ein großes Immobilienprojekt auf dem Balkan. Auf einer albanischen Insel soll ein riesiges Luxusresort entstehen, doch die Bevölkerung läuft dagegen Sturm. Auch in Serbien wollte Kushner gewinnbringend bauen, das Projekt scheiterte aber krachend.
Quelle: ORF
Divide et impera – Wird der Sudan nochmals geteilt?
Teile und herrsche, der Grundsatz imperialistischer Großmachtpolitik seit dem Römischen Imperium, wird mit dem Blut und Leben Abertausender bezahlt – auch in Afrika: im Jemen, in Kamerun, Libyen, Äthiopien, Somalia, Demokratische Republik Kongo. Und im Sudan steht erneut das Menetekel drohend im Raum. Hatte sich der Südsudan im Jahr 2011 per Referendum relativ friedlich abgespaltet, bekriegten sich danach Präsident und Vizepräsident aufs Blutigste – und bis heute bleibt die Lage instabil. Und im verbliebenen Sudan? Auch hier bekriegen sich seit drei Jahren Präsident und Vizepräsident einer selbstdeklarierten Übergangsregierung, okkupieren das von ihren Soldaten beherrschte Gebiet, beuten Bodenschätze wie Gold und Gummi Arabicum aus.
Quelle: RotFuchs
Sie wurden in Brand gesteckt: Vierfach-Mord erschüttert Italien
Vier Erntearbeiter werden im Süden Italiens brutal getötet. Dahinter steckt ein System – das auch die Supermärkte in Deutschland versorgt.
Es sind Bilder einer Überwachungskamera, wie sie überall auf der Welt in Tankstellen hängen. Und es sind Bilder von seltener Brutalität. Zwei Männer, die mit dem Tankstutzen Benzin in einen Minivan pumpen – nicht in den Tank, sondern ins Innere hinein. Dann setzen sie das Auto in Brand und halten von außen die Türen zu. Man sieht voller Entsetzen, wie der Fiat Ulisse mächtig hin und her schwankt, weil sich die verbliebenen Insassen zu befreien versuchen. Vergebens. Dann rennen die beiden anderen in höchster Eile weg.
Das ist die Szene, wie sie sich am helllichten Tag nahe der 3.000-Einwohner-Gemeinde Amendolara abgespielt hat, an einer Tankstelle an der vielbefahrenen Staatsstraße 106, im tiefen Süden Italiens. Für vier Männer in dem Auto kommt jede Hilfe zu spät: Ismat, Fazal, Waseem und Safi. Alle vier aus Afghanistan und Pakistan. Alle vier als Erntehelfer auf den Erdbeerfeldern in der Umgebung beschäftigt, zu Billigstlöhnen und unter Bedingungen, die man kaum als human beschreiben kann. Alle vier bei lebendigem Leib verbrannt.
Quelle: t-online
Strompreis: Vorbild Spanien
Die Preissteigerungen bei Gas könnten auch den Strom verteuern. Mit einer Maßnahme, die Spanien schon einmal erfolgreich angewendet hat, ließe sich das verhindern.
Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran sind die Gaspreise deutlich gestiegen. Aufgrund der Besonderheiten des Strommarkts könnte dies schnell zu höheren Strompreisen führen, was erhebliche Nachteile für Unternehmen und private Haushalte mit sich brächte. Um das zu verhindern, könnte Deutschland das in Kraftwerken verbrauchte Erdgas nach dem Vorbild Spaniens und Portugals aus dem Jahr 2022 subventionieren. Nach Berechnungen von Tom Bauermann, Thomas Theobald und Fynn Janßen vom IMK könnte diese Maßnahme in der aktuellen Situation, abhängig von der Gaspreisentwicklung, eine Ersparnis von rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr für Deutschland bedeuten.
Quelle: Hans Böckler Stiftung

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