Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.
2. Sparta 2.0
3. „Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
4. Pistorius macht Ernst: Reservisten sollen verpflichtend Dienst leisten – das steckt im neuen Gesetzentwurf
5. Im Pantheon der Kollaborateure
6. US-General traf kubanische Militärdelegation
7. Strukturreformen – ein Zauberwort ohne Substanz
8. Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
9. „Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
10. Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur angreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.
   Einmal mehr hat Peter Vonnahme – Informationen zu seiner Person siehe am Ende des Beitrages – absolut recht: Russland reagiert, wenn seine eigene Sicherheit bedroht ist. Das zeigt die Geschichte, so sie denn ohne Verfälschung durch die westlichen Medien zur Kenntnis genommen wird. Peter Vonnahmes Erläuterungen und Schlussfolgerungen sollten vor allem in den deutschen Haushaltungen gelesen und ernstgenommen werden!
   In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.
   Quelle: Peter Vonnahme auf Globalbridge

   dazu auch: Der Wahnsinn hat Methode: Wendet sich Krieg in der Ukraine und wenn ja, wohin?
   Wendet sich nun der Krieg zugunsten der Ukraine? Ist das der Moment, auf den die Ukraine wartete, fragte die DW jüngst. Der Beitrag begann mit einem Einspieler eines Interviews mit dem ukrainischen Brigadegeneral und Neonazi Biletzky. Dass es im Hintergrund so etwas wie eine Wolfsangel gab, störte die Redaktion nicht. Waren doch nur drei Striche…
   Putin fürchte diesen Mann, berichtete die Times of London vor knapp einem Jahr. Er kommandierte (damals) 20.000 ukrainische Soldaten.
   2014 war die Berichterstattung über Biletzky komplett anders. Damals wusste man noch, dass Biletzky ein ukrainischer Neonazi ist.
   Quelle: Petra Erler

2. Sparta 2.0
   Fünf bestens vernetzte Autoren wollen 500 Milliarden Euro Aufrüstung – unter deutscher Führung. Wie aus „Souveränität“ ein neuer Hegemonialanspruch wird.
   Wer einer politischen Bewegung einen Namen gibt, trifft eine Entscheidung. Die fünf Verfasserinnen und Verfasser des Papiers „Sparta 2.0“ haben sich, so berichtet Wolfgang Michal im Freitag, lange Gedanken gemacht, bis die Buchstaben passten: „Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance“. Heraus kam das Akronym SPARTA. Man darf das für einen Zufall halten. Man sollte es lieber beim Wort nehmen. Denn Sparta steht in der europäischen Erinnerung nicht für Offenheit, Handel und Bürgerfreiheit – das war Athen. Sparta steht für Militarisierung, Härte, Autarkie und die Unterordnung des Bürgers unter den Kriegszweck.
   Und Sparta steht für etwas, das die Verfasser womöglich überlesen haben: Es hat Griechenland nicht geeint, sondern zerrissen. Der Peloponnesische Krieg, in dem Sparta seine Hegemonie über die griechische Welt durchsetzte, endete mit der Selbstzerstörung eben dieser Welt. Wer im Jahr 2026 ein Programm für Europa „Sparta“ nennt, wählt also nicht das Sinnbild der Einigung, sondern das Sinnbild des hegemonialen Bruderkriegs. Der Name ist das Programm. Und das Programm ist gefährlicher, als es seine eleganten Verfasser erscheinen lassen.
   Quelle: Erhard-Eppler-Kreis

   dazu: Diese 5 Lobbyisten stehen hinter dem deutschen 500-Milliarden-Aufrüstungsplan „Sparta 2.0“
   Der Ökonom Moritz Schularick und vier gut vernetzte Rüstungsfreunde rufen zu einer „historischen“ Aufrüstung Europas – unter einer Großmacht Deutschland und für dessen Industrie. Wer die Fünf sind und was ihr Plan „Sparta 2.0“ vorsieht
   Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

   dazu auch: Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
   Ingar Solty erklärt im Interview, mit welchen Folgen ein militärisch-industrieller Komplex derzeit die Republik umbaut. Und wie dies bereits lange vor Februar 2022 in Planung war. […]
   Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab. […]
   Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen.
   Quelle 1: Ostdeutsche Allgemeine (Bezahlschranke)
   Quelle 2: Martin Sonneborn via Twitter/X

   und: Klassenkampf von oben? Warum wird die EU-Aufrüstung nur durch Sozialabbau finanziert?
   In Deutschland, aber auch in anderen Ländern Europas, wird massiv aufgerüstet. Notwendig sei dies, so wird behauptet, weil von Russland Gefahr drohe. Doch wer bezahlt eigentlich diese Aufrüstung, die den reichen Aktionären der Rüstungsbetriebe viel Geld bringt, aber die unteren Schichten mehr und mehr belasten wird?
   Quelle: Globalbridge

3. „Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“
   Herzlichen Glückwunsch, Herr Wadephul! Mit einer Leistung, die man nur als diplomatisches Meisterwerk der Selbstisolierung bezeichnen kann, haben Sie es geschafft, was selbst Adolf Hitler nicht gelang: Deutschland wieder zum internationalen Paria zu machen – und das ganz ohne Panzer, nur mit ganz viel Moral und Doppelmoral!
   Während Portugal und Österreich charmant lächelnd die Stimmen des Globalen Südens einsammelten, stand Herr Wadephul in New York herum und erklärte der Welt, das Völkerrecht sei „nichts Philosophisches“ – also so eine Art Baukasten für Geopolitik, bei dem man die Teile für Freunde weglässt und für Feinde doppelt berechnet. „Ein Unrechtsregime kann sich nicht auf das Völkerrecht berufen“, dozierte der Außenminister und vergaß dabei, dass genau diese Aussage das Völkerrecht zum Witz des Jahrhunderts macht. Es ist, als würde ein Schiedsrichter beim Fußball sagen: „Die Regel mit dem Abseits gilt nur für die Mannschaft, die mir unsympathisch ist.“ […]
   Besonders rührend: Die Begründung des Ministers. Es sei Russland gewesen! Die bösen Russen hätten gegen Deutschland lobbyiert! Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank, weil es zum „Sicherheitsinteresse“ nicht passt.
   Und dann dieser Satz: „Deutschland muss eine besondere Verantwortung für Israel wahrnehmen.“ Ja, sicher. Nur leider verwechseln Sie „Verantwortung“ mit „Bedingungsloser Gefolgschaft“. Die Welt sieht das anders.
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu: Die Folgen der doppelten Standards
   Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst den weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Mit nur 104 Stimmen lag Deutschland am Mittwoch bei der Abstimmung in New York weit hinter den erheblich kleineren Staaten Portugal (134) und Österreich (131). Als eine der Hauptursachen gelten weithin die doppelten Standards, mit denen Berlin operiert: Während es Gegnern wie Russland angebliche oder tatsächliche Völkerrechtsbrüche scharf ankreidet, nimmt es Verbrechen enger Verbündeter, so etwa Israels oder der Vereinigten Staaten, umstandslos hin. Man dürfe zukünftig „beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen“, heißt es in Reaktion auf das Scheitern nun sogar aus der Regierungspartei SPD. Der Vorgang zeigt zugleich, dass die Dominanz der großen westlichen Staaten in der internationalen Politik schwindet und kleinere Länder wie Österreich oder Portugal mit neuen Sympathien rechnen können. Die Bundesregierung deutet an, sich erst für die Periode 2035/36 wieder bewerben zu wollen. Stimmen werden laut, die Beiträge für die UNO, wenn man nun keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, zu reduzieren.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Nein, Doch, Oh! Germany – Zero Points!
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Pistorius macht Ernst: Reservisten sollen verpflichtend Dienst leisten – das steckt im neuen Gesetzentwurf
   An Geld fehlt es der Bundeswehr nicht. Der kommende Wehretat 2027 soll rund 105,8 Milliarden Euro betragen. Doch dafür mangelt es der Truppe umso mehr an Personal – sprich Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nun die Reservekräfte der Bundeswehr mit militärischen Übungen in die Pflicht nehmen. Der SPD-Politiker bestätigte, dass dazu in seinem Ministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet wird, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.
   „Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius im kanadischen Montreal am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen. Wer den Wehrdienst antrete wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Das sei auch bis weit in die 90er Jahre so gewesen, so Pistorius.
   Quelle: Merkur

   Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift wirkt so als sei die Kriegstüchtigkeits-Rhetorik des angeblich beliebtesten Politikers in Deutschland nicht ernst gemeint. Nun soll also der Reservedienst verpflichtend werden. Von „sinnvollen Übungen“ soll profitiert werden. Dem Erhalt des Friedens dürften diese Reserveübungen wohl kaum nutzen. Denn es geht hierbei um Übungen für den militärischen Ernstfall. Ob die Reservisten das heutzutage genau so wollen wie in den 1990er Jahren ist fraglich.

   dazu: Wehrdienst: Was Pistorius verschwieg – und was ein neues Gutachten enthüllt
   Millionen Männer brauchen eine Genehmigung für Auslandsreisen. Der Minister kassiert die Regelung – rechtswidrig, wie ein Gutachten zeigt.
   Wer als Mann zwischen 18 und 45 Jahren Deutschland für länger als drei Monate verlassen will, braucht dafür seit Januar eine Genehmigung der Bundeswehr. Als das im April aufflog, wiegelte das Verteidigungsministerium schnell ab: alles halb so wild, gelte nur im Ernstfall, sei schon vor 2011 so gewesen.
   Dann setzte Boris Pistorius (SPD) die Regel per Allgemeinverfügung außer Kraft. Problem gelöst? Nicht ansatzweise. Denn wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, für die Linksfraktion, über das die Tagesschau exklusiv berichtete, feststellt, hat das Ministerium damit seine Kompetenzen „weit überschritten“.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Der Camouflage-Coach
   Der Wehrdienst als unerlässliche Erfahrung für die Persönlichkeitsentwicklung eines jungen Menschen ist ein Mythos, denn Militärausbildungen brechen ihn und vermitteln nichts, was sich nicht auch zivil und menschlich erlernen lässt.
   Soldaten malen die camouflagefarbene Zeit retrospektiv in den schillerndsten Farben. Das sei die „geilste Zeit“ gewesen. So viel von dem, was man dort, und nur dort, gelernt habe, sei später, im weiteren Verlauf des Lebens so wertvoll gewesen. Die Schwärmereien von Altgedienten über die Zeit beim Bund ist abendfüllend. Im gegenwärtigen Wiederaufleben des potenziell tödlichen Dienstes an der Waffe werden ebendiese Militärmärchen wieder aus der Mottenkiste geholt.
   Quelle: Manova

5. Im Pantheon der Kollaborateure
   Die Bundesregierung schweigt zur mehrfachen Ehrung ukrainischer NS-Kollaborateure und Massenverbrecher in Kiew – und dies, obwohl schon in Kürze deutsche Stellen womöglich weitere solche Ehrungen ermöglichen sollen. In der vergangenen Woche ist der Leichnam von Andrij Melnyk aus Luxemburg in die Ukraine überführt und dort erneut begraben worden, im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Melnyk war Anführer der OUN(M) (Organisation Ukrainischer Nationalisten Melnyk), einer Organisation ukrainischer NS-Kollaborateure, von denen viele der Waffen-SS-Division Galizien beitraten. Zudem hat Selenskyj einer Einheit der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen. Die UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) massakrierte im Zweiten Weltkrieg fast 100.000 Polen und zahllose Juden. Protest gegen die Maßnahmen kam aus Polen und aus Israel, nicht aber von der Bundesregierung. Kiew plant jetzt die Errichtung eines „Pantheons herausragender Ukrainer“ und will dazu weitere Kollaborateure der Nazis umbetten. Diskutiert wird die Überführung der Leichname zweier von diesen, die in München begraben sind. Deutsche Stellen müssten den Schritt genehmigen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Ukraine ehrt UPA-Einheit – und deutsche Medien schweigen zur Geschichte
   Selenskyj benennt eine Militäreinheit nach der UPA. Polen ist empört. Die historische Einordnung fehlt in deutschen Medien fast völlig. Ein Leitartikel.
   Wolodymyr Selenskyj hat am 26. Mai per Dekret einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Ehrennamen “Helden der UPA” verliehen.
   Die Begründung klingt harmlos: Es gehe um die “Wiederherstellung der historischen Traditionen der nationalen Armee” und die “vorbildliche Erfüllung der übertragenen Aufgaben bei der Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine”.
   Kein Wort über die Massaker von Wolhynien. Kein Wort über Zehntausende ermordete polnische Zivilisten. Kein Wort über die Beteiligung an der Verfolgung jüdischer Überlebender. Das Dekret liest sich, als hätte die historische UPA lediglich für die Freiheit gekämpft – und sonst nichts getan.
   Genau das macht es so problematisch. Und genau darüber liest man in der deutschen Berichterstattung fast nichts.
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Die Ukraine verprellt nun sogar Polen
   Bisher gehörte Polen zu den europäischen Ländern, die die Ukraine besonders stark unterstützt haben. Aber Selenskyj glaubt sich so stark, dass er auch einen Streit mit Polen riskiert.
   Jahrelang galt Polen als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Dies war bereits vor der letzten Phase des Ukraine-Krieges, die im Februar 2022 begann. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 betrachtete Polen die Ukraine als einen zentralen Verbündeten: stets überempfindlich gegenüber dem Russland-Faktor war Polen einer der lautstärksten Befürworter eines künftigen Beitritts der Ukraine zur EU und schließlich zur NATO.
   Quelle: Globalbridge

6. US-General traf kubanische Militärdelegation
   Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Washington und Havanna haben sich hochrangige Militärvertreter beider Seiten getroffen. Wie diese am Freitag mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (SOUTHCOM), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der Kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legra Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantanamo Bay auf der sozialistisch regierten Karibikinsel zusammen. (…)
   Der Militärstützpunkt von Guantanamo Bay liegt an der südöstlichen Küste Kubas. Das Territorium steht seit 1903 wegen eines umstrittenen Pachtvertrags unter US-Kontrolle. Seit dem Sieg der Kubanischen Revolution unter Fidel Castro im Jahr 1959 betrachtet Kuba den unbefristeten Vertrag als ungültig. (…)
   Das Treffen erfolgte nur kurz nach US-Medienberichten, dass Kuba im Falle einer Eskalation Angriffe auf den US-Stützpunkt Guantanamo plane.
   Quelle: ORF

   dazu: Scott Ritter: Kuba könnte sich für Trump als unknackbare Nuss erweisen
   Da sich ein Großteil der weltweiten Aufmerksamkeit auf den nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen den USA und Iran richtet, kann man dem durchschnittlichen Nachrichtenkonsumenten verzeihen, wenn er vergessen hat, dass die USA am 3. Januar dieses Jahres eine Mini-Invasion in Venezuela gestartet hatten, die zum Tod zahlreicher Menschen, darunter auch einiger kubanischer Sicherheitskräfte, sowie zur Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau führte. (…)
   Kuba ist nicht Venezuela, und der CIA fehlt möglicherweise die Fähigkeit, den gekauften Verrat Maduros unter den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Venezuelas zu wiederholen. Viele Kuba-Beobachter glauben nicht, dass dies in diesem Inselstaat gelingen könnte.
   Quelle: Scott Ritter auf RT DE

   dazu auch: «Die Lage ist dramatisch. Die Leute haben Hunger!»
   Kein Strom, kein Benzin, kaum Medikamente: Das neue US-Ölembargo trifft Kuba mit voller Wucht. Der Tessiner Arzt Franco Cavalli war mit einer Solidaritäts-Flottille auf der Insel – und berichtet von einem Gesundheitssystem am Anschlag.
   Quelle: work

7. Strukturreformen – ein Zauberwort ohne Substanz
   Strukturreformen gelten als das Allheilmittel in der Krise. Doch weder ist die Rezeptur neu, noch zeigt sie in der Empirie positive Effekte – im Gegenteil. […]
   Wann immer in einem Land – insbesondere der Eurozone – in den letzten Jahren wirtschaftliche Probleme auftraten, hatten Politik, Medien und Wissenschaft hierzulande die Lösung sofort parat: Strukturreformen müssen her. […]
   Veränderte Strukturen entwickeln also niemals aus sich heraus Nachfrage. Es ist absurd anzunehmen, dass in einem krisengeschüttelten Land (der Eurozone) irgendwelche Deregulierungsmaßnahmen im Bereich der Produktmärkte oder ein Bürokratieabbau dazu führen, dass die Unternehmen begeistert ihre Investitionen ausweiten und Neueinstellungen vornehmen und zugleich die privaten Haushalte freudig ihre Konsumausgaben erhöhen, obwohl die wirtschaftliche Lage miserabel ist: Eine geringe Kapazitätsauslastung, fehlende positive Signale für Investoren von den Absatzmärkten, eine hohe Arbeitslosigkeit sowie stagnierende oder sogar sinkende Einkommen der privaten Haushalte gehen mit negativen Zukunftserwartungen einher.
   Warum etwa sollten die Unternehmen in einer unterausgelasteten Wirtschaft in neue Produktionsanlagen investieren, wenn doch bei schwachem Absatz die bestehenden Kapazitäten mehr als ausreichend sind, um die aktuelle Nachfrage zu befriedigen? Solange in einem Krisenland die nachfrageseitigen Probleme nicht gelöst sind, verpuffen alle Strukturreformen im Bereich der Gütermärkte wegen der tiefen Verunsicherung von Unternehmen und Konsumenten und einer fehlenden Aussicht auf baldige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wirkungslos.
   Quelle: Günther Grunert auf Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers B.A.: Es dürfte klar sein, was hinter den „Strukturreformen“ steht: Deregulierte Arbeitsmärkte, Abbau von Arbeitnehmerrechten und letztlich Lohnsenkungen. Und das soll dann die Nachfrage beleben und die Wirtschaft aus der Krise führen!

   dazu auch: Ökonom Flassbeck: „DANN kommt die AfD an die Macht“
   Ökonom Heiner Flassbeck im Interview über die Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsweisen, das wahre Rentenproblem, die AfD und Maßnahmen für mehr Wachstum!
   Quelle: Geld für die Welt via YouTube

   und: Die Sorge vor einem wirtschaftlichen Abstieg wächst
   Nur noch 13 Prozent bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland positiv – sieben Prozentpunkte weniger als im Januar und so wenig wie zuletzt während der Eurokrise Ende der 2000er-Jahre. (…)
   53 Prozent der Befragten erwarten, dass ihre Lage in einem Jahr in etwa unverändert sein wird. 38 Prozent rechnen jedoch mit einer Verschlechterung in den kommenden zwölf Monaten – in Ostdeutschland gilt das sogar für fast jeden Zweiten. Nur sechs Prozent glauben, dass es ihnen dann wirtschaftlich besser gehen wird. Insgesamt hat sich die Einschätzung innerhalb des vergangenen Jahres deutlich eingetrübt – die Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg wächst also. (…)
   Bei der Wahlabsicht halten sich Überzeugung und Enttäuschung aktuell in etwa die Waage: 50 Prozent geben an, ihre Entscheidung aus Überzeugung zu treffen, 46 Prozent, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Die Überzeugung ist bei den Anhängern der Grünen und Linken am höchsten, während die Enttäuschung von der politischen Konkurrenz als Beweggrund im AfD-Wählersegment heraussticht. Bei vergangenen Wahlen wurden unter AfD-Anhängern höhere Werte der Überzeugung gemessen. Das aktuelle Umfrage-Hoch der AfD speist sich aber offenbar auch aus einer steigenden Enttäuschung gegenüber der Regierungsarbeit.
   Quelle: tagesschau

8. Reform der Schuldenbremse – oder besser: ersatzlos streichen
   Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hat der Bundestag gezeigt, wie die Schuldenbremse umgangen werden kann. Was als Ausnahme verkauft wurde, entlarvt die Regel: Sie ist politische Selbstbindung, nicht ökonomische Notwendigkeit.
   Am 18. März 2025 stimmte der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen für ein Verfassungspaket, das man wenige Monate zuvor für undenkbar gehalten hätte: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz, dazu eine Ausnahme der Schuldenbremse für alle Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb eines Prozents des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Drei Tage später folgte der Bundesrat mit der Bestätigung der Gesetzesanpassung mit 53 Stimmen, deutlich über der Zwei-Drittel-Hürde.
   Plötzlich war Geld da, das jahrelang angeblich nicht zu haben war. Wie passt das zusammen?
   Die Antwort liegt in einem Missverständnis über die Natur staatlichen Geldes — und in einer Funktion der Schuldenbremse, die mit ökonomischer Notwendigkeit weniger zu tun hat, als ihre Verteidiger behaupten. […]
   Eine Volkswirtschaft mit eigener Währung scheitert nicht am Geld. Sie scheitert nur an selbst gesetzten Regeln. […]
   Als der politische Druck stieg – veränderte Sicherheitslage, marode Infrastruktur, schwindender Glaube an die Verlässlichkeit der USA –, fand sich plötzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was 2024 als verfassungspolitisch undenkbar galt, war im März 2025 binnen zwei Wochen beschlossen. Genau das ist der Beweis: Die Schuldenbremse ist eine politische Selbstbindung. Wer sie aufheben will, braucht keine ökonomischen Argumente. Er braucht eine Mehrheit.
   Quelle: Makroskop
9. „Erst kommen die staatlichen Ausgaben und dann die Steuern – nicht umgekehrt“
   Warum ist die schwarze Null ökonomisch kontraproduktiv? Wie funktioniert Staatsverschuldung? Und was ist die eigentliche Funktion von Steuern? Ein Interview mit dem Sozioökonom Dr. Günther Grunert. […]
   Der Staat muss keine Steuern erheben, um seine Ausgaben zu finanzieren bzw. seine Schulden zu tilgen. Das ist schlicht falsch, weil der Staat eben nicht mit der viel zitierten schwäbischen Hausfrau vergleichbar ist.
   Inwiefern?
   Zunächst einmal sollte man wissen, dass eine finale Rückzahlung staatlicher Schulden sehr selten geschieht, schon gar nicht eine Rückführung der Staatsschulden auf null, wie manche glauben. Der Staat kann vielmehr seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, immer wieder refinanzieren, also alte Kredite bei Fälligkeit tilgen, indem er sie durch neue ablöst. Das heißt, diejenigen Staatsanleihen, deren Laufzeit zu Ende ist, werden durch Neuemissionen ersetzt, wobei die Einnahmen aus den neuen Anleihen zur Rückzahlung der alten Anleihen verwendet werden. Ein solches fortwährendes Roll-over von Staatsschulden, also der Ersatz alter Anleihen durch neue, ist seit sehr langer Zeit in allen entwickelten Ländern gang und gäbe.
   Hier ist ein Blick in die USA nützlich: Dort ist die US-Bundesregierung seit dem Jahr 1837 ununterbrochen verschuldet, hat also fast 190 Jahre lang ihre Schulden nicht zurückgezahlt. Und was für Probleme sind für die USA aus dieser Dauer-Verschuldung entstanden? Offenbar gar keine.
   Quelle: Makroskop
10. Paritätischer Gesamtverband Armut in Deutschland nimmt zu
    In Deutschland leben laut dem Paritätischen Gesamtverband so viele Menschen in Armut wie seit 2020 nicht mehr. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende, Alleinlebende und Ältere. Regionale Unterschiede bleiben groß.
    Die Armutsquote in Deutschland liegt nach einem neuen Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands auf einem neuen Höchststand. Von 2024 zu 2025 stieg dieser Anteil laut dem Armutsbericht um 0,6 Prozentpunkte auf 16,1 Prozent der Bevölkerung. “13,3 Millionen Menschen leben hierzulande in Armut – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut”, so der Verband. Diese Zahlen hatte das Statistische Bundesamt im Februar bereits mitgeteilt.
    Quelle 1: tagesschau
    Quelle 2: Der Paritätische [PDF]

    dazu: Armut ist kein Zufall – sondern Ergebnis einer Politik, die zugleich den Sozialstaat infrage stellt
    Die Zahl – ein Höchststand – sollte uns peinlich sein, Politikerinnen und Politiker in Verantwortung aufschrecken und dazu bewegen, endlich grundlegende Lösungen zu finden für eine Plage, die wir seit Jahrzehnten nicht loswerden. Doch noch immer ist die öffentliche Debatte zur Armut von schlimmsten Ressentiments geprägt. Einige Politiker werfen den betroffenen Menschen Leistungsverweigerung und Faulheit vor, Alkoholabhängigkeit und „spätrömische Dekadenz“. Den Sozialstaat brandmarken sie als gefährlich nah am Sozialismus. Wer arm ist, ist selbst schuld, lautet das Mantra.
    Diese Ansicht ist grundlegend falsch und verdeckt, dass Armut politisch mitverursacht ist, viele Ausprägungen und Ursachen hat und daher auch Lösungen auf verschiedenen Ebenen braucht.
    Quelle: FR Online

    dazu auch: Reicher an Armut
    Armutsbericht 2026: Binnen eines Jahres rund 300.000 Habenichtse mehr; Sozialreformen der Bundesregierung werden Verarmung verschlimmern
    Die BRD ist ein verdammt wohlhabendes Land: Vergangenen Mittwoch bescheinigte ihr der »Global Wealth Report 2026« einen Zuwachs von 1.100 Superreichen binnen eines Jahres. Ebenso ist die BRD eine kapitalistische Klassengesellschaft in der Krise, so dass diesen 5.000 Oligarchen eine noch rasanter wachsende Verelendung gegenübersteht. Letztere bezifferte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag: Rund 13,3 Millionen Menschen – das sind 16,1 Prozent der gesamten Bevölkerung – verdienen nicht genug, um hierzulande ein würdiges Leben zu finanzieren. Das sind 300.000 Habenichtse, also 0,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. »Trauriger Rekord« lautet das Resümee im »Armutsbericht 2026«.
    Quelle: junge Welt

    und: ZDF tritt nach unten
    Bisher war die Hetze gegen Empfänger staatlicher Transferleistungen eine Domäne von rechten Boulevardblättern wie Bild oder privaten TV-Sendern wie RTL 2 mit Formaten wie »Armes Deutschland – Stempeln oder Abrackern?«. Dass sich längst auch öffentlich-rechtliche Sender an dieser Meinungsmache beteiligen, zeigte die am 14. Mai im ZDF ausgestrahlte Dokumentation »Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?«. Der Verein »Sanktionsfrei« hat jetzt eine Programmbeschwerde gegen die Sendung beim ZDF-Fernsehrat eingereicht, weil diese ein »verzerrtes Bild« von Bürgergeldbeziehenden gezeichnet habe. (…)
    Die Macher der Doku schreckten auch nicht davor zurück, das Klischee zu transportieren, bestimmte Gruppen von Migranten aus dem EU-Ausland, etwa Bulgaren und Rumänen, kämen in die BRD, um Leistungen zu beziehen und Teil krimineller Strukturen zu werden. »Differenzierende Einordnungen zur tatsächlichen sozialen Lage von EU-Arbeitsmigrantinnen und -migranten oder zu wissenschaftlichen Einschätzungen der sogenannten Pullfaktor These fehlen weitgehend«, heißt es in der Beschwerde.
    Quelle: junge Welt