NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 19. Juni 2026 um 8:24 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Eklat mit Israel: Die nächste Klatsche für Kallas
Der nächste Flop für die ungeliebte – und undiplomatische – EU-Außenbeauftragte Kallas: Israel bricht wegen angeblicher Apartheid-Vergleiche vorerst den Kontakt ab.
Der israelische Außenminister Saar erklärte, er werde die Kommunikation mit Kallas einstellen, bis sie ihre Äußerungen zurücknehme. Kallas bot Saar daraufhin auf X die Fortsetzung des Dialogs an. Die EU setze weiterhin auf eine konstruktive Beziehung zu Israel, erklärte sie.
Quelle: Lost in Europe
dazu: Israel bricht Kontakt zur EU-Außenbeauftragten ab – „Werden darüber zu sprechen haben“, sagt Merz
Konflikt mit Brüssel: Israels Außenminister Gideon Saar will nicht mehr mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sprechen. Auslöser sind Berichte über ihre Äußerungen zum Gazakrieg und zum Westjordanland.
Quelle: Welt Online
Ein langsames Auslöschen
In Gaza herrscht nun statt der Hamas das Chaos. Ohne stabile Versorgung und Institutionen droht dem Küstenstreifen der gesellschaftliche Zusammenbruch.
Die Schlagzeilen der großen Medien sind gefüllt mit Meldungen über die Kriege in Ukraine, Iran und Libanon. Gaza ist aus dem Rampenlicht verschwunden. Deshalb zu glauben, den Menschen dort ginge es in irgendeiner Weise besser oder sogar, es sei ein allgemeiner Aufschwung in Sicht, wäre jedoch unzutreffend. Viele Menschen leben zusammengepfercht in den Flüchtlingslagern im Süden und fristen ein Dasein, geprägt von ständigen Versorgungsengpässen, einem annähernd zusammengebrochenen Gesundheitssystem und der ständigen Angst vor erneuter militärischer Eskalation. Eine derartig destabilisierte und fragmentierte Gesellschaft nimmt als soziales Gefüge enormen Schaden. Glaubt man den Einschätzungen des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis oder dem israelischen Journalisten Gideon Levy, ist das mehr als gewollt, denn eine traumatisierte Bevölkerung ohne jeglichen Halt oder Perspektive schließlich zu vertreiben, dürfte ein Leichtes sein.
Quelle: Manova
Unter starkem Druck: Abkommen zwischen USA und Iran
Zum Schlussakt des Dramas erfolgte eine überraschende Temposteigerung: Die Regierungen der USA und des Iran teilten am Mittwoch nicht nur mit, dass die Präsidenten Donald Trump und Masoud Peseschkian ein Abkommen »digital« abgesegnet hatten, das eigentlich erst am Freitag bei einer Zeremonie in Genf unterschrieben werden sollte. Sie veröffentlichten auch gleich den Wortlaut des Memorandums of Understanding (MoU). Die iranischen Chefunterhändler blieben dennoch in der Schweiz.
Die ersten Verhandlungen, für die sich beide Staaten maximal 60 Tage vorbehalten haben und die bei gegenseitigem Einverständnis verlängert werden können, sollen am Freitag in Genf beginnen. Fast alle praktischen Schritte stehen noch zur Debatte, vom iranischen Verzicht auf sein hochangereichertes Uran bis zur Freigabe der seit vielen Jahren von den USA beschlagnahmten iranischen Guthaben in Milliardenhöhe. Das aus 14 Punkten bestehende, nicht einmal zwei Seiten lange MoU schreibt in der Hauptsache nur das Eintreten einer »sofortigen und dauerhaften Waffenruhe an allen Fronten, einschließlich des Libanon« und die Wiederöffnung der Meeresstraße von Hormus für die internationale Schiffahrt vor. Bis dieser Schritt wirklich greift, kann es im besten Fall mehrere Wochen dauern. Das weltweite Aufatmen zeigte sich zuerst im Fall der Ölpreise.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Darum geht es beim US-Iran-Abkommen
Nun, es ist kein Deal: Es ist eine Absichtserklärung, bestenfalls ein elektronisch unterzeichnetes Versprechen, Gespräche zu führen. Und sie beendet nicht den Krieg, den er am 28. Februar begonnen hat.
Was auch immer diesen Freitag in Genf für Theater gespielt wird: Der “Maestro der Barbarei” wird die Absichtserklärung nicht wirklich unterzeichnen. Das ist ein Spiel auf Zeit, um die Öl- und Anleihenmärkte zu beschwichtigen und – im Verborgenen – einen Waffenstillstandsrahmen zu instrumentalisieren. Mit eingebaut wird natürlich eine gewisse “Handelserleichterung” sein – etwa, dass die Straße von Hormus mehr oder weniger wieder in Betrieb geht.
Im besten Fall wird der Krieg gegen Iran und das größere imperiale Schachspiel zur Destabilisierung Westasiens als Schlüsselfront im “Großen Krieg” gegen die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China in Zeitlupe weitergehen, mit größerem Spielraum für glaubhafte Dementis.
Quelle: Pepe Escobar auf RT DE

und: Trotz aller Rhetorik: Washington behält Oberhand bei Iran-Deal – Was bedeutet das für Russland?
Die offiziellen Begründungen für die Konflikte im Nahen Osten klingen edel – Demokratie, Atomwaffen, Freiheit. Doch was, wenn dahinter ein ganz anderes, viel älteres Spiel läuft? Was in Iran gerade passiert ist, deutet auf etwas hin, das Russland nun direkt betreffen könnte. Und es hat wenig mit den Schlagzeilen zu tun. (…)
Was in Iran passiert ist, folgt einem wiederkehrenden Muster: gezielter Druck auf Staaten, die versuchen, sich stärker unabhängig vom bestehenden System zu positionieren, kombiniert mit der Öffnung von Auswegen, die Washington strategisch nützen. Die Vorwände ändern sich, aber das grundlegende Ziel – die Eindämmung ernsthafter geopolitischer und wirtschaftlicher Alternativen – bleibt erkennbar.
Russland hat sich bisher besser behauptet als viele erwartet hatten. Dennoch zeigt das Iran-Abkommen, dass Washington weiterhin über wirksame indirekte Instrumente verfügt. Ob diese langfristig ausreichen, um eine multipolare Entwicklung aufzuhalten, bleibt offen.
Quelle: RT DE
Ukraine-Krieg: Moskau unter Feuer
Schwerer ukrainischer Drohnenangriff auf russische Hauptstadt. EU sucht Kontaktmöglichkeiten zu Putin
Die Ukraine hat am frühen Donnerstagmorgen den schwersten Drohnenangriff auf Ziele in Moskau seit mindestens zwei Jahren gestartet. Nach russischen Angaben flogen insgesamt 555 Drohnen in den russischen Luftraum ein, darunter über 200 in den über Moskau. Bürgermeister Sergej Sobjanin sagte, es hätten leider nicht alle dieser Geschosse abgefangen werden können. Einige hätten ihre Ziele erreicht.
Allein die Raffinerie im südöstlichen Moskauer Stadtteil Kapotkino verzeichnete mindestens fünf Treffer. Es brachen mehrere Brände aus, die nach Stunden noch nicht gelöscht waren. Aus Sicherheitsgründen wurde der Verkehr auf den Moskauer Flughäfen zeitweise eingestellt und ein Abschnitt des Moskauer Autobahnrings gesperrt. Ob durch die Angriffe auch Menschen zu Schaden kamen, war zunächst nicht bekannt. Die Raffinerie beliefert Moskau und die Region mit einem Großteil des benötigten Dieselkraftstoffs, außerdem die Flughäfen mit Kerosin. Schon vor kurzem hatte Russland die Ausfuhr von Kerosin bis Ende November eingestellt und die von Benzin eingeschränkt. Wegen der latent drohenden Treibstoffknappheit hat die Regierung die Ölexporteure angewiesen, mehr Rohöl und weniger Erdölprodukte zu exportieren.
Quelle: junge Welt
Stell dir vor, es ist Krieg – und du gehst doch hin
Junge Männer, die bekanntmachen, dass sie Deutschland in keinem Fall mit der Waffe in der Hand verteidigen würden, führen bei manchem zu Schnappatmung. Dieses Thema ist jedoch völlig bedeutungslos.
Deutsche Medienschaffende haben eine neue Sensation, eine Kuriosität für sich entdeckt. Wie einst Arno Dübel, den man vor Jahren als Paradebeispiel für einen arbeitsscheuen Hallodri in diversen Sendungen oder Artikel vorführte, so hat man nun junge Männer für den medialen Beschau entdeckt, die kühn von sich behaupten, das Land – im Falle eines Falles, also Ernstfalles – nicht mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Vaterlandslose Gesellen also, die nicht bereit dazu sind, süß und ehrenvoll für das Vaterland zu sterben.
Zwei Namen hat man dabei entdeckt: Ole Nymoen, der den Bestseller »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde« schrieb – und Simon David Dressler, der sich als »Linksfluencer« sieht. Die beiden jungen Männer machen selbstbewusst deutlich, dass sie dieses Deutschland nicht für verteidigungswürdig halten. Man kann nachvollziehen, was sie meinen. Ein Land, dass zwischen Sozialabbau, Verwahrlosung und Strukturschwäche taumelt, mit seinem Leben zu verteidigen: Da gibt es in der Tat ein gewisses Vermittlungsproblem.
Quelle: Overton Magazin
Wadephul und die präzise Grenze deutscher Schuld
Eigentlich genügt es schon, zu lesen, dass Johann Wadephul, der gerade den deutschen Außenminister gibt, mit Radoslaw “Danke USA” Sikorski befreundet ist. Mr. Anne Applebaum, der damals nicht schnell genug über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines jubeln konnte. Wenn es einer Illustration bedarf, dass Herr Wadephul vieles vertritt, aber kaum die deutschen Interessen, dann ist es das.
Aber es geht ja noch schöner. Sicher, er ist bei weitem nicht der einzige deutsche Politiker, der irgendwie vergessen hat, in welcher Schublade er das Wort “Angriffskrieg” abgelegt hatte, als Israel und die USA begannen, den Iran zu bombardieren, so, wie er überhaupt vor Verständnis für Israel überfließt, gleich, in welchem Land es gerade eine wie breite Blutspur zieht, und dann mit zielsicherem Ungerechtigkeitsgefühl die iranische Reaktion verurteilt. (…)
Er spricht sich, im Gespräch mit der Deutschen Welle, auch dafür aus, “die noch lebenden Opfer der deutschen Verbrechen während der Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu entschädigen”. Klingt ja erst einmal gut. Da ist schließlich noch was offen, in Bezug auf die Belagerung von Leningrad, bei der die Bundesrepublik bis heute nur jüdische Sowjetbürger entschädigt hat, der Rest wartet noch immer. Aber das hat Wadephul nicht gemeint. Er schafft es gerade noch, die Polen in sein Herz zu schließen (vermutlich aber nur die antirussischen, die andere Hälfte nicht), dann ist kein Platz mehr übrig. Für Russen schon gar nicht.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Frau Henn trifft den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. Das Amt des Bundesaußenministers verkommt immer mehr. Es wird mit Personal besetzt, dass zur Diplomatie generell und für diplomatische Beziehungen zu Russland im Besonderen unfähig erscheint. Deutsche Interessen scheinen unbekannt bzw. uninteressant zu sein. Das ist wohl auch eine Folge der tiefen transatlantischen Beziehungen dieser Leute – und zahlreiche weitere Politiker in und außerhalb der deutschen Bundesregierung kommen da noch hinzu.
Kubas Kinder sterben wieder
US-Blockade sozialistischer Inselrepublik wirft positive Entwicklungen deutlich zurück
In Kuba vergeht kein Tag, an dem die Bevölkerung nicht mit neuen Schikanen des Trump-Regimes konfrontiert wird. Erstaunlich ist deshalb nicht, dass sich die wirtschaftliche Situation zusehends verschlechtert, sondern dass die Mehrheit der Bevölkerung dem Druck mit Einfallsreichtum und solidarischem Zusammenhalt trotzig widersteht, während die USA ihren Würgegriff auch in den vergangenen Tagen weiter verstärkt haben. Dabei sind es vor allem die Schwächsten, die unter den Folgen der mörderischen Blockade leiden.
Wie sehr die US-Zwangsmaßnahmen gezielt die Verwundbarsten treffen, belegen jüngste Zahlen, die Kubas Botschafter Ernesto Soberón am Dienstag dem UNICEF-Exekutivrat vorlegte. Die Kindersterblichkeit hat sich demnach seit 2018 von 4,0 auf 9,9 pro 1.000 Lebendgeburten mehr als verdoppelt, die Überlebensrate krebskranker Kinder sank infolge Medikamentenmangels von 85 auf 65 Prozent. Rund 1.800 Kinder starben nach Angaben des Center for Economic and Policy Research bereits, weil lebenswichtige medizinische Ressourcen fehlten. Mehr als 12.000 Mädchen und Jungen stehen derzeit auf Wartelisten für chirurgische Eingriffe.
Quelle: junge Welt
Geheimdienstdirektorin: US-Regierung finanziert mehr als 120 Biolabore in über 30 Ländern
Die Direktorin der US-Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, veröffentlichte am Freitag (12. Juni) in einer Pressemitteilung Beweise für die langjährige Finanzierung von mehr als 120 Biolaboren in über 30 Ländern durch die US-Regierung. Viele dieser Labore betrieben „Forschung mit gefährlichen und hochansteckenden Krankheitserregern“, in einigen Fällen einschließlich „gefährlicher Gain-of-Function-Forschung“ – und das bei „sehr geringer Transparenz oder Aufsicht“. Bislang seien der Öffentlichkeit Beweise für die Existenz und Finanzierung dieser Labore „bewusst“ vorenthalten worden. „Mächtige Personen“ hätten Informationen über die Existenz, Geschichte, Standorte und Finanzierung dieser von den USA unterstützten Biolabore „absichtlich verschleiert“. Sie hätten fälschlicherweise behauptet, diese Labore existierten nicht, und jeden, der etwas anderes sagte, als „ausländische Agenten und Verräter Amerikas“ beschuldigt, heißt es in der Pressemitteilung.
Quelle: Multipolar
dazu: “Sie haben gelogen” – Gabbard enthüllt 120 US-Biolabore weltweit
Die scheidende Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, hat früheren US-Regierungen vorgeworfen, über die Existenz und Finanzierung von Biolaboren – unter anderem in der Ukraine – gelogen zu haben. In einer Erklärung am Freitag sprach sie von neuen Belegen zu US-finanzierten Einrichtungen weltweit.
Viele der von den USA finanzierten Biolabore hätten aktuell oder in der Vergangenheit mit gefährlichen und hoch ansteckenden Erregern gearbeitet. In einigen Fällen sei dort auch riskante Gain-of-Function-Forschung betrieben worden – bei nur geringer Transparenz und Kontrolle.
Es werden Erreger und Krankheiten wie Anthrax, Tularämie, Tuberkulose, Schweinepest, Newcastle-Krankheit, MERS, SARS, Marburg, Ebola, Lassa, Pest und Rickettsien genannt.
Quelle: RT DE

dazu auch: Geheimdienstkoordinatorin Gabbard legt heimliche Finanzierung von Biolaboren in der Ukraine und anderen Ländern offen
Die Existenz von US-finanzierten Biolaboren in der Ukraine und in anderen Ländern, an denen mutmaßlich gefährliche Forschungsaktivitäten stattfinden, wurde bisher dementiert und von Faktencheckern als propagandistische Verschwörungstheorie bezeichnet. US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat nun, kurz vor ihrem angekündigten Ausscheiden, Nachweise für die heimliche staatliche Förderung von 120 Biolaboren in über 30 Ländern vorgelegt. Hier eine deutsche Übersetzung der Pressemitteilung vom 12. Juni von Gabbard hierzu.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Biolabore in der Ukraine: Wo die USA geheim an einem Killervirus forschen.
It’s the Solidarität, stupid
Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen.
N ach der Abschaffung des Bürgergeldes, durch die die Mindestabsicherung wieder auf ein Hartz-IV-ähnliches Niveau verbunden mit scharfen Sanktionen abgesenkt wurde, planen CDU, CSU und SPD eine Radikalreform mehrerer Sozialversicherungszweige. Und viele Medien applaudieren und fordern möglichst radikale Änderungen. Weil die Gesetzliche Krankenversicherung, die Soziale Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung als Kernbestandteil des Bismarck’schen Sozialversicherungsstaates gelten, wächst mit den umfassenden Änderungsplänen der Koalition die Gefahr, dass dieser schrittweise in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat umgewandelt wird.
Dass Kanzler Friedrich Merz ausgerechnet in einer Rede vor Bankern verkündete, dass die gesetzliche Rente „allenfalls noch die Basisabsicherung“ für das Alter sein könne, legt die skizzierte Entwicklungsrichtung jedenfalls nahe. Moritz Schularick, als Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft einer der prominentesten deutschen Ökonomen, wurde bei „Caren Miosga“ vor einer Woche noch deutlicher, als er – ohne bei der anwesenden Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas auf vehementen Widerspruch zu stoßen – konstatierte, dass die gesetzliche Rente künftig „eine Art Grundsicherung im Alter“ sein werde.
Damit wäre eine Normalisierung der Altersarmut in Deutschland, das bereits eines der niedrigsten Rentenniveaus unter den EU-Staaten aufweist, geradezu vorprogrammiert.
Quelle: Christoph Butterwegge in der taz
dazu auch: Wohngeld-Kürzungen: Rentner könnte es besonders hart treffen
Kürzungen beim Wohngeld könnten vor allem Rentnerinnen und Rentner treffen. Das legen Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion nahe. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
Die Parlamentarier wollten darin eigentlich wissen, wie sich das Bauministerium die Neuauflage beim Wohngeld vorstellt. Sehr viel kann das von Verena Hubertz (SPD) geführte Haus allerdings noch nicht mitteilen. „Die konkreten Auswirkungen der erforderlichen Einsparungen beim Wohngeld werden derzeit ermittelt“, heißt es etwa. (…)
Allerdings erlaubt die Antwort einen näheren Blick auf diejenigen, die Wohngeld beziehen: 2024 waren es 1,2 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte – 638.000 – waren Rentnerinnen und Rentner. Die überwältigende Mehrheit der Wohngeldempfänger wohnt zur Miete: 1,1 Millionen. Lediglich 86.000 Menschen erhalten Wohngeld, um die laufenden Kosten im Eigenheim zu bewältigen. Auffällig ist auch: 10 Prozent derer, die den Zuschuss bekommen, sind alleinerziehend.
Mayra Vriesema, Grünen-Berichterstatterin für Wohngeld, hält den Zuschuss für unverzichtbar. „Eine Milliarde Euro beim Wohngeld zu sparen, ist eine der größten Sozialkürzungen, die diese Bundesregierung bisher angekündigt hat“, sagt sie dem RND. Die schwarz-rote Koalition sorge womöglich direkt dafür, dass „Menschen in die Grundsicherung fallen oder sogar in Wohnungslosigkeit geraten“, warnte sie.
Quelle: RND

Anmerkung Christian Reimann: Die Bundesregierung setzt ihre “Zitronenpresse” immer umfangreicher ein. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor Schäden zu schützen und den Wohlstand zu mehren, werden Probleme verursacht bzw. vergrößert. Für das korrupte Regime in der Ukraine sowie Militär und Rüstungsindustrie wird dagegen Geld in Unmengen verpulvert. Wenn “Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Löcher im Haushalt stopfen muss”, könnte er hier ansetzen.

und: „Ein echter Soziopath“: Sozialexperte reagiert auf Dobrindts Bürgergeld-Pläne
Der ehemalige Paritätische-Geschäftsführer bewirbt sich für den Vorstand der Linkspartei. Im Interview fordert er, die Regelsätze in der Grundsicherung zu erhöhen. […]
Innenminister Alexander Dobrindt hat gerade befunden, die Grundsicherung sei zu hoch. Man müsse da rangehen. Was erwidern Sie?
Anscheinend ist Dobrindt ein echter Soziopath. Ich kann mir das nicht anders erklären. Jemand, der keine Ahnung hat, wie es den Menschen in der Grundsicherung geht. Jemand, der nicht die Gesetzeslage kennt und die wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache. Es ist wiedermal der Versuch, vor Landtagwahlen Stimmung zu machen, Menschen gegeneinander auszuspielen, diese Gesellschaft zu entsolidarisieren. Wir kennen das schon. Ich hatte gedacht, mit der Reform des Bürgergeldes wäre das erledigt. Aber offenbar möchte die Union dieses Pferd weiter reiten.
Quelle: FR Online
Gutachten des Bundestags: Neues Heizungsgesetz verstößt wohl gegen Grundgesetz
Das neue Heizungsgesetz aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist einem neuen Gutachten zufolge verfassungsrechtlich problematisch. Auch in Bezug auf EU-Recht drohen Strafzahlungen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor, das t-online vorliegt. Die “verfassungsrechtlichen Zweifel” rühren daher, dass das neue Gesetz vermutlich gegen den Klimabeschluss von 2021 verstößt.
Quelle: t-online
Brandbrief an EU-Spitze: 40 Industriekonzerne verlangen radikale Abkehr vom CO2-Preis
Das zentrale Klimaschutzinstrument der EU soll auf den Prüfstand. Vor der Reform bringen sich namhafte Konzerne in Position. In einem Brief an die EU-Spitze warnen sie vor Jobverlusten.
Rund 40 Industriekonzerne machen mit einem Brief an die EU-Spitze Druck vor der geplanten Neuregelung des europäischen Emissionshandels. “Wir fordern ein entschlossenes Eingreifen, um die Kosten-Eskalation im Emissionshandelssystem (ETS) zu stoppen”, heißt es in dem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Quelle: t-online
EU schwächt Regeln für genveränderte Lebensmittel ab
Mit Gentechnik veränderte Lebensmittel dürfen künftig verkauft werden, ohne sie speziell zu kennzeichnen. Auch für Futterpflanzen entfallen viele Vorgaben. Einige Regeln müssen dennoch eingehalten werden.
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden. Das Europäische Parlament stimmte mehrheitlich dafür, entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bislang strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen.
Quelle: DER SPIEGEL
Schlechte Handwerker
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat einen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ offenbar von einem KI-Tool schreiben lassen. Noch bevor die Aufregung darüber richtig in Gang kommen konnte, stellte die „Tagesspiegel“-Chefredaktion ihren Editor-at-Large Stephan-Andreas Casdorff frei, weil dieser Meinungstexte mittels „Künstlicher Intelligenz“ verfasst haben soll.
Diese Vorgänge erschüttern das Selbstbild der Politik- und Medienblase, wonach die Teilnahme an der veröffentlichten Debatte ein Mindestmaß an handwerklichem Geschick voraussetzt. Wer an der großen Verdummung mitwirken will, muss selbst einen klugen Eindruck machen. In der Bevölkerung fällt der Aufschrei hingegen gering aus. Schließlich war der großen Mehrheit schon lange klar, dass es zum Verfassen der allermeisten Politikerreden und Zeitungsartikel keiner besonderen Intelligenz bedarf – egal ob natürlichen oder künstlichen Ursprungs.
Quelle: unsere zeit
Wegen Berichterstattung über Nordirland-Proteste: Elon Musk lässt ZDF abmahnen – Sender gibt Unterlassungserklärung ab
Elon Musk stört sich an der Berichterstattung des ZDF zu den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Nordirland – und seiner Rolle dabei. Der Sender hat nun reagiert.
Elon Musks Anwalt hat das ZDF wegen dessen Berichterstattung über Äußerungen des US-Unternehmers im Zuge der ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland abgemahnt. Das ZDF gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, bestätigte der Sender auf Anfrage des Tagesspiegels.
Quelle: Tagesspiegel
Regierungskritik als Gefahr für die nationale Sicherheit: Bundesregierung definiert „hybride Bedrohung“ neu
Erst ein Jahr, nachdem die EU Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Dogru verhängt hatte, definierte die Bundesregierung Anfang Mai dessen Regierungskritik in eine Bedrohung der nationalen Sicherheit um. Nach der Neudefinition ist ausländische Einflussnahme nicht mehr erforderlich, damit „Desinformation“ als „hybride Bedrohung“ eingestuft wird.
Die im Mai 2025 verhängte Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru wegen angeblicher Unterstützung russischer Propaganda löste erst ab Anfang 2026 eine immer breitere Diskussion aus. Zunächst war das öffentliche Interesse an den Sanktionen im Dezember neu aufgeflammt, als auch der in Brüssel lebende ehemalige Offizier des Schweizer Militärgeheimdienstes und Buchautor („Putin, Herr des Geschehens?“) auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Ab Januar suchte Dogru die Öffentlichkeit und wehrte sich gerichtlich gegen das finanzielle Aushungern seiner fünfköpfigen Familie. Die Bundesregierung geriet zunehmend in Erklärungsnot.
Quelle: Norbert Häring

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