NachDenkSeiten – Die kritische Website

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Hinweise des Tages

Datum: 22. Juni 2026 um 8:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (/CR/AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ukraine: EU will Führungsrolle – und streitet über die Führung
Die EU beansprucht bei künftigen Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine eine Führungsrolle. Doch hinter den Kulissen tobt ein heftiger Streit über die Führung – auch Kanzler Merz mischt mit.
“Europa kommt bei einer künftigen Lösung eine Schlüsselrolle zu und ist bereit, seine Interessen zu verteidigen”, beschloß der EU-Gipfel in Brüssel um Thema Ukraine. Man unterstütze die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs, hieß es weiter.
Doch über die Frage, wer die Führung übernehmen und Kontakte nach Moskau knüpfen soll, gab es Streit. EU-Ratspräsident Costa war vorgeprescht und hatte versucht, einen diplomatischen Kanal zum Kreml aufzubauen.
Das passt Kanzler Merz gar nicht. Schließlich beansprucht er ja auch eine Führungsrolle. Costas Vorstoß sei „unabgestimmt“ und „unprofessionell“. Außerdem sei jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt für Gespräche.
Quelle: Lost in Europe
dazu: Macron, Merz attack EU’s stance on Putin talks
Late-night Brussels summit exposes splits between leaders over how and when to negotiate with Russia over Ukraine ― and who should do it.
Emmanuel Macron and Friedrich Merz struck out against the EU for opening up communication with Vladimir Putin, putting the leaders of Europe’s two largest countries on collision course with a large part of the rest of the bloc.
In an unexpectedly discordant late-night summit in Brussels ― the first since 2010 without longtime contrarian ex-Hungary Prime Minister Viktor Orbán ― the French president and the German chancellor scorned efforts by European Council President António Costa, who acts on behalf of all 27 governments, to reach out to the Kremlin, according to five EU diplomats and officials briefed on the behind-closed-doors conversation. Significantly, other leaders took Costa’s side.
The clashes bring to light simmering tension at the heart of the EU over its approach to Russia and who should talk on Europe’s behalf.
Quelle: Politico

dazu auch: Kritik an Führungsrolle: Bundesregierung weicht polnischer Ukraine-Forderung aus
Warschau pocht auf einen Platz am Verhandlungstisch, wenn es um einen Ukraine-Frieden geht. Immerhin grenzt der Nato-Staat an beide Kriegsparteien. Berlin hält eine solche Debatte jedoch für verfrüht.
Die Bundesregierung hat ausweichend auf die polnische Forderung nach einem Platz bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine reagiert. “Wir halten den Zeitpunkt momentan nicht für geeignet, um Formate oder Teilnehmerschaften zu diskutieren”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Frage des Verhandlungsformats stelle sich momentan nicht. Er fügte aber hinzu: “Natürlich werden europäische Verhandlungsschritte stets aufs Engste mit der polnischen Regierung abgestimmt.”
Quelle: n-tv
Der Gipfel des Streits (ohne Orban), Nato 3.0 – und Selenskyj droht Belarus
Die Watchlist EUropa vom 20. Juni 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der EU-Gipfel zu Ukraine, Russland und China, neue Forderungen der USA an die europäischen Vasallen Alliierten und neue Drohungen aus der Ukraine.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Selenskij droht Belarus mit Angriff und setzt ein Ultimatum
Am 4. Juni hatte der ukrainische Präsident Selenskij einen offenen Brief an den russischen Präsidenten Putin geschrieben, indem er diesen zu direkten Gesprächen mit ihm aufforderte. Den Brief zu veröffentlichen, war schon ein Zeichen, dass es Selenskij nicht um Diplomatie ging. Der ganze Brief zeugte davon, dass Selenskij sich auf der Siegerseite sieht und die Russen im Niedergang. Entsprechend machte er Putin nieder und wiederholte die seit einiger Zeit laufende Kampagne der ukrainischen Überlegenheit.
Quelle: Florian Rötzer im Overton Magazin

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ich habe den Eindruck, als sei Selenskyj größenwahnsinnig geworden, halt weil ihm der Westen kritiklos zu Füßen liegt. Er fordert – der Westen liefert.
Mit der Wahrheit ist das im Krieg so eine Sache, diese stirbt halt zuerst. Ich lese immer die Infos von mind. zwei Seiten. Was ich nicht hinnehme, ist, dass der Westen Selenskyj alles glaubt, Russen seien halt grundsätzlich Lügner. Einfach nur Wahnsinn, was sich hier an Ausbreitung des Krieges anbahnen könnte.
Polnischer Präsident entzieht Selenskyj Auszeichnung
Nach Kontroversen um Ereignisse des Zweiten Weltkrieges entzieht der polnische Präsident Karol Nawrocki dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die höchste Ehrung des Landes – knapp eine Woche vor einer geplanten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im polnischen Danzig.
Nawrocki verkündete die Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers gestern Abend in einer Videobotschaft. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt umgehend als „strategischen Fehler“ und „respektlos“. Polen gehört bisher zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. (…)
Die Auszeichnung Polens hatte Selenskyj 2023 von Nawrockis Vorgänger Andrzej Duda verliehen bekommen, um die Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine angesichts der russischen Aggression gegen Kiew zu unterstreichen.
Quelle: ORF
Anmerkung Christian Reimann: Diese Aberkennung ist für Polen offensichtlich wichtig, hat jedoch eher symbolischen Charakter. Denn ansonsten wird das Regime in der Ukraine weiterhin unterstützt. Die zumindest bei wichtigen politischen Entscheidungsträgern vorhandene Russophobie ist beiden Staaten gemeinsam und verbindet.
Politico lehnt Lawrow-Artikel ab: Was der Außenminister über NATO-Expansion schreibt
Die dem Establishment nahe, in Brüssel ansässige Publikation Politico Europe, die im Besitz der deutschen Axel Springer SE ist, hat die Veröffentlichung eines exklusiven Artikels des russischen Außenministers Sergei Lawrow abgelehnt.
Lawrows Artikel war ursprünglich für die Veröffentlichung in der Brüsseler Politico Europe vorgesehen, wurde jedoch aufgrund einer “letzten Entscheidung des Redaktionsteams des Mediums” abgesagt, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. […]
Lawrow warf den europäischen Führern vor, Diplomatie als Deckmantel für die Expansion von NATO und EU zu nutzen, während er argumentierte, dass der Westen versucht habe, die Ukraine in einen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln. Er warnte auch davor, dass die wachsende Militarisierung der EU, einschließlich Diskussionen über nukleare Abschreckung und “strategische Autonomie”, das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland erhöhen könnte.
Quelle: Sergej Lawrow auf RT DE
Personalmangel an der Nato-Ostflanke: Verteidigungsminister Pistorius will Bundeswehrsoldaten für Litauen-Einsatz verpflichten
Verteidigungsminister Boris Pistorius will erstmals Soldaten für den Einsatz der Bundeswehr-Brigade in Litauen verpflichten. Wie die «Welt» und die «Bild» berichten, reichen die freiwilligen Meldungen nicht aus, um die geplante Truppenstärke zu erreichen. Bis Ende 2027 sollen rund 5.000 deutsche Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert werden, um die Nato-Ostflanke an der Grenze zu Belarus zu stärken.
Bislang hatte Pistorius stets betont, die Brigade werde auf freiwilliger Basis aufgebaut. Nun deutet sich ein Kurswechsel an. Zunächst sollen vor allem Spezialisten, etwa aus dem IT-Bereich, verpflichtet werden. Nach Informationen der «Bild» bestehen die Personalprobleme jedoch nicht nur bei Fachkräften, sondern auch bei den regulären Truppenteilen.
Quelle: Weltwoche
Anmerkung Christian Reimann: Eine Freiwilligkeit, bei der „wo erforderlich“ verpflichtende Maßnahmen angewendet werden, ist keine Freiwilligkeit. Das sollten sowohl General und Bundesminister wissen. Die Entscheidung werde im Dialog mit den Betroffenen gemacht. Da werden dann wohl Angebote gemacht, die nicht abgelehnt werden können oder wie ist das zu verstehen?

dazu auch: Kein Bock auf Ostfront
„Wehrdienst machen, Frieden sichern.“ Mit diesem Slogan versucht die Bundeswehr derzeit, junge Leute anzuwerben. Noch ist es freiwillig, doch viele protestieren schon jetzt dagegen. Kritik gibt es insbesondere an der Rekrutierung Minderjähriger.
Am 8. Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 81. Mal. In mehr als 150 deutschen Städten gingen an diesem Tag Schüler auf die Straße statt in die Schule, um gegen eine nun wieder drohende Wehrpflicht zu protestieren. Nach dem 5. Dezember 2025 und dem 5. März 2026 ist es bereits der dritte sogenannte „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Bundesweit nahmen an diesem Tag nach Veranstalterangaben rund 45.000 Schüler teil.
Auslöser für die Jugendproteste ist das zu Beginn des Jahres in Kraft getretene „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“.
Quelle: Multipolar
85 Jahre und kein bisschen weise – Zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 – Teil 1
Am 22. Juni 1941, vor 85 Jahren, überfiel Hitler-Deutschland die Sowjetunion („Unternehmen Barbarossa“). Der Krieg zielte auf die Eroberung, Versklavung und Vernichtung der Völker der Sowjetunion. 27 Millionen Menschen fielen ihm zum Opfer.
Spiegel titelte dazu: „Unser Krieg gegen Russland“.
Die FAZ kommentierte: „Spiegel titelt über den Zweiten Weltkrieg und verwechselt die Sowjetunion mit Russland. Das ist geschichtsvergessen und verhöhnt viele Opfer des Kriegs im Osten Europas. Für den Kreml ein gefundenes Fressen.“
So zeigten beide Medien versehentlich, wo sie geistig angekommen sind.
Quelle: Petra Erler
Diplomatische Mätzchen, zwei Selbstdarsteller in Versailles und ein verprellter Bundesrat
Die Schweizer Presselandschaft gibt sich überrascht und konsterniert: Das Memorandum of Understanding, welches den Krieg zwischen den USA und dem Iran beenden soll, wurde weder in Genf noch auf dem Bürgenstock unterzeichnet, sondern in Versailles, wo US-Präsident Donald Trump nach dem G-7-Gipfel hingeflogen war (1). Und es gab kein Gipfeltreffen zwischen den Staats- bzw. Regierungschefs, sondern ein getrenntes Vorgehen: Donald Trump unterschrieb das Dokument in Papierform während eines feierlichen Abendessens im Schloss Versailles, während die iranische Führung unter Präsident Massud Peseschkian das Abkommen rein digital aus der Ferne unterzeichnete.
Ob Peseschkian aus Verärgerung über israelische Angriffe auf die Hisbollah im Südlibanon nicht nach Versailles anreiste, oder weil er ganz einfach das persönliche Zusammentreffen mit Trump vermeiden wollte, ist unklar (2). Letzteres ist durchaus plausibel:
Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge
dazu auch: Israel lehnt Abzug aus dem Libanon strikt ab
Trotz einer Waffenruhe bleibt Israels Armee im Südlibanon – und die gegenseitigen Angriffe gehen weiter. Während Verteidigungsminister Katz weiter auf Eskalation setzt, offenbart eine Umfrage, wie wenig Rückhalt Israels Vorgehen in der eigenen Bevölkerung noch hat.
Quelle: n-tv

und: Der Iran und die «longue durée» der Geschichte
Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, macht sich Gedanken, wie die neuste Niederlage der USA geschichtlich einzuordnen ist. Noch ist nicht alles klar, da die USA noch nie eine Niederlage eingestanden haben. […]
Es ist aufschlussreich, diese beiden weltgeschichtlichen Wendepunkte zu betrachten, jetzt, da Teheran und Washington eine Vereinbarung getroffen haben, die den im April vereinbarten, gescheiterten Waffenstillstand um weitere 60 Tage verlängert. Sie lassen erahnen – hoffentlich zum Guten, doch ich befürchte das Schlimmste –, was während und nach diesen nächsten zwei Monaten detaillierterer Gespräche, die zu einer umfassenden Einigung zwischen den Iranern und den Amerikanern führen sollen, zu erwarten ist.
Quelle: Patrick Lawrence auf Globalbridge
Flotilla-Folter durch Israel: Italien und Frankreich ermitteln
Zwei Länder haben Strafverfahren wegen Flotilla-Folter eingeleitet. Die Bundesanwaltschaft in Bern sieht keinen Handlungsbedarf.
In den vergangenen Wochen hat Infosperber die Zeugnisse zweier Schweizer Staatsangehöriger dokumentiert. Sie waren am 19. Mai 2026 festgehalten worden, in internationalen Gewässern, vor Zypern, von israelischen Streitkräften. Es sind zwei Personen unter vielen (hier der brasilianische Aktivist Thiago Ávila in einem soeben publizierten Interview mit dem Journalisten Chris Hedges).
Nathan Hausheer ist 28, Spengler, aus dem Kanton Waadt. An Bord eines israelischen Militärschiffs, sagt er, wurde er ins Gesicht geschlagen, mit einem Taser traktiert, in den Hals getreten.
Eine Schweizerin namens Sibel berichtet von Schlafentzug. Von Handschellen, die ihr die Finger abschnürten, bis der Kreislauf zusammenbrach. Von Schüssen auf Mitgefangene, die nach Toilettenpapier verlangt hatten. Von Tritten, beim Abflug, bis zur Flugzeugtür.
Amnesty International nannte die Berichte «erschütternd» und forderte Ermittlungen. Zwei europäische Länder haben inzwischen gehandelt.
Quelle: Infosperber
Orthodoxe Kirche in Jerusalem spricht von Landraub
In Ostjerusalem haben israelische Behörden ein Gelände beschlagnahmt, das der orthodoxen Kirche gehört. Die spricht von einer Verletzung ihrer Rechte.
Es sind scharfe Worte, die das Orthodoxe Patriarchat von Jerusalem in seiner Mitteilung benutzt. Nach der Beschlagnahmung von kirchlichem Boden im Bezirk Silwan in Ostjerusalem spricht die religiöse Institution nun von Landraub durch die israelischen Behörden.
Quelle: taz
Austerität und Militarisierung
Mit internationalen Protesten und Anti-Kriegs-Konferenzen gewinnt eine neue Bewegung gegen die beispiellose Militarisierung in Europa an Fahrt. Bereits am vorvergangenen Sonntag hatten rund 12.000 Menschen in Brüssel unter dem Motto „Welfare, not Warfare“ gegen die Hochrüstung und den zu ihrer Finanzierung gestarteten Abriss der Sozialsysteme in ganz Europa demonstriert. An diesem Samstag folgte eine internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London, auf der nahezu 3.000 Menschen aus Europa, Nordamerika und Nah- und Mittelost gleichfalls gegen die brutale Kriegspolitik des Westens sowie den dramatischen Raubbau an Gesundheitswesen, Bildung und Renten protestierten. „Austerität und Militarisierung“ seien „zwei Seiten derselben Münze“, rief der Präsident der britischen Bäckergewerkschaft BFAWU. Für diesen Herbst werden erneut europaweite Proteste angekündigt, so etwa ein Aktionstag der Hafenarbeiter. Mit der Zunahme der Proteste geht eine anschwellende Repression etwa gegen Journalisten einher, die auf Basis der Behauptung, sie kooperierten mit einer feindlichen Macht – mit Russland –, mit EU-Sanktionen attackiert werden. Die EU schafft damit ein flexibles Strafsystem jenseits des Rechtsstaats zur Absicherung ihrer Kriegspolitik.
Quelle: German Foreign Policy
Globale Ausgaben für Atomwaffen stiegen 2025 um 19%
Im Jahr 2025 gaben die neun Atommächte knapp 119 Milliarden US-Dollar oder 3.768 Dollar pro Sekunde für ihre Nukleararsenale aus. Der Bericht „Premeditated: Nuclear Weapons Spending in 2025“ zeigt, dass die Gesamtausgaben der atomwaffenbesitzenden Staaten – China, Frankreich, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, Großbritannien und die USA – im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent beziehungsweise 16,8 Milliarden Dollar gestiegen sind.
Die Vereinigten Staaten gaben erneut mehr für Atomwaffen aus als alle anderen Atommächte zusammen: 69,2 Milliarden Dollar. Mit einem Anstieg von 12,4 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr verzeichneten sie zugleich den größten Zuwachs. China lag mit 13,5 Milliarden Dollar auf Platz zwei. Großbritannien überholte Russland und wurde mit Ausgaben von 12,6 Milliarden Dollar zum drittgrößten Atomwaffenstaat nach Ausgaben, während Russland 9,5 Milliarden Dollar aufwendete.
Quelle: ICAN Deutschland
Russland: ein Scheinriese. Was folgt daraus?
Ständig wird von einer „veränderten Bedrohungslage“ geraunt und daraus die Notwendigkeit abgeleitet, schnell massiv aufzurüsten. Der Rüstungsetat soll bis 2035 auf 5 % des BIP steigen – fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Richtig begründet wird dies nie. Wird dies für überflüssig gehalten? Oder für zu schwierig? Oder ist es gar nicht möglich?
Die neue Greenpeace-Studie „Europa allein zu Haus?“ bringt hier Licht ins Dunkel. Sie analysiert die militärische Stärke der NATO ohne die USA und die Russlands. Und kommt zu einem klaren Ergebnis: „Die NATO-Staaten sind Russland auch ohne die USA in wesentlichen militärischen Kategorien überlegen.“
Quelle: Ökologie Politik
“Survival of the Fittest”? Bundesregierung will sogar Hilfen für behinderte Kinder streichen
Eigentlich müsste die Masse in Deutschland längst auf den Barrikaden stehen. Denn der Angriff der Bundesregierung auf soziale und Arbeiterrechte ist der gravierendste seit dem Zweiten Weltkrieg. Dass die Straßen leer bleiben und der Protest sich weitgehend auf formelle Warnungen von Sozialverbänden beschränkt, die kaum jemand zur Kenntnis nimmt, zeugt vom Erfolg der herrschenden Spalter beim Ablenken der Aufmerksamkeit auf immer neue Sündenböcke.
Ein neues Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes verdeutlicht, wie umfassend die Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz den Sozialstaat zerschlagen will und dabei rücksichtslos gegen die Allerschwächsten vorgeht: arme Kinder und Jugendliche mit Problemen, Erkrankungen oder Behinderungen.
Quelle: RT DE
dazu auch: 131 Euro gestrichen und Rente gekürzt: Pflegereform trifft ab 2027 doppelt
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, soll ab 2027 weniger Rente dafür bekommen, obwohl die Pflege durch Familien das System am Laufen hält. Der Referentenentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) kürzt die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger um 30 Prozent.
Gleichzeitig werden Heimbewohner länger auf die höchsten Entlastungszuschläge warten müssen. Tagesspiegel-Redakteur Rainer Woratschka nennt das in einem Kommentar vom 6. Juni 2026 „mutlos, unausgewogen und sozialpolitisch fatal”.
Quelle: gegen-hartz

und: Wenn ein eigenes Grab zu teuer ist
Regina Brieler aus Münster hat 295 Euro im Monat, die ihr zum Leben bleiben. Ein Leben lang hat sie Angehörige gepflegt. Aus Kostengründen will sich die 71-Jährige anonym bestatten lassen. Was ihr trotz Altersarmut Hoffnung gibt.
Der Waldfriedhof in Münster wirkt friedlich. Rentnerin Regina Brieler sitzt auf einer Bank, sie schaut in das Grün um sie herum. Dort, unter dem Gras, liegt ihre Familie begraben, dort will sie selbst einmal bestattet werden. Anonym, ohne Grabstein, ohne Trauerfeier. Eine Grabpflege ist teuer und die möchte sie auch ihren Kindern nicht aufbürden.
Brieler hat 295 Euro im Monat zum Leben, sagt sie. So wie sie sind nach dem Armuts- und Reichtumsbericht knapp 20 Prozent der Menschen über 65 Jahren von Armut im Alter bedroht, Tendenz steigend – alleinlebende Frauen stärker als Männer. (…)
Die gelernte Säuglingsschwester Brieler hat sich ihr Leben lang für andere eingesetzt.
Quelle: WDR

Anmerkung Christian Reimann: Das ist die Folge jahre- bzw. jahrzehntelanger, neoliberaler Politik. Das sind Zustände in Deutschland – nicht in irgendeinem sog. Drittweltland. Eine Bundesregierung, die solche Zustände nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger lösen möchte, sollte sich fragen, für wen sie ihre politischen Entscheidungen trifft, wenn zahlreiche Bürgerinnen und Bürger solche Sorgen haben.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und wenn die Politik in dem Bereich etwas unternimmt, dann, dass die Armut noch schlimmer wird. Aber daran kann man nichts ändern, das ist von der Mehrheit der Menschen in diesem Land gewollt. Schließlich leben wir in einer Demokratie.
Milliarden-Einnahmen: Diese Steuererhöhung soll der Bundesregierung den Haushalt retten
Der Bund will mit einer Änderung des Tabaksteuergesetzes in den nächsten Jahren zusammen rund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Das geht aus einem Referentenentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums aus dem Juni hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag (19. Juni) vorlag. „Der Gesetzentwurf sieht über einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend ab 1. Januar 2027, jährliche Tabaksteuererhöhungen vor“, heißt es in dem 19-seitigen Dokument. Die bisher letzte Stufe zur Anpassung der Steuertarife erfolgte zum 1. Januar 2026.
Der Bund schätzt die Mehreinnahmen im Jahr 2027 auf 756 Millionen Euro. 2028 sollen es dann knapp 1,6 Milliarden Euro sein, 2029 schon 2,55 Milliarden. 2030 werden die Mehreinnahmen auf knapp 3,6 Milliarden Euro beziffert. Das Geld kommt ausschließlich dem Bund zugute. (…)
Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, die Tabaksteuer bereits in diesem Jahr erhöhen zu wollen. Dies war als Gegenfinanzierung für Steuerausfälle der mittlerweile gescheiterten 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte gedacht gewesen. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil hatte gesagt, eine höhere Tabaksteuer sei auch ein Teil der Haushaltskonsolidierung und werde weiter verfolgt.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: So eilig scheint es mit den Einnahmen nicht zu sein, sonst würde die angedachte Erhöhung der Tabaksteuer nicht scheibchenweise erfolgen. Wenn der Bundesfinanzminister dringend Geld benötigt, sollte er die Ausgaben für Militär, Rüstungsindustrie und Ukraine-Unterstützung kürzen. Übrigens: Wer immer noch glauben sollte, deutsche Bundesregierungen seien um das gesundheitlich Wohl der Bevölkerung besorgt, könnte spätestens jetzt Klarheit erhalten. Schon bereits während der merk-würdigen Coronazeit war auffällig, dass zahlreiche fragwürdigen Maßnahmen zur Pflicht ernannt wurden, aber vor dem Rauchen nicht ausdrücklich und zusätzlich gewarnt worden war, obwohl es um Atemwegs- und Lungenerkrankungen ging.
Deutschlands Kommunen verfallen langsam
Die Finanzlage der Kommunen ist schlecht; das ist ein Zustand, der, mit kurzen Unterbrechungen, bereits lange anhält. Und wieder einmal ist von einem Investitionsstau die Rede – ein Wort, das eigentlich ein Euphemismus ist, denn in Wirklichkeit geht es hier weitgehend um Erhaltung. Und der Zustand der kommunalen Investitionen ist etwas, das jeder unmittelbar am eigenen Leib spürt, vom Zustand der Straßen über jenen der Schulen bis zu den Gebäuden und der Ausstattung der Kommunalverwaltungen selbst. Digitalisierung beispielsweise verursacht auch Kosten.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, entgegen dem historischen Namen eine Bank, deren Aufgabe oft ist, als Kanal für Bundeszuschüsse zu dienen, veranstaltet seit dem Jahr 2009 jährlich eine Umfrage bei den Kämmerern, um den finanziellen Zustand der Kommunen in Deutschland abzufragen. Diesmal beantworteten 1.074 Gemeinden, Städte und Kreise die Fragen, die das Deutsche Institut für Urbanistik stellte. Das Ergebnis ist düster.
Nicht nur, dass die Kommunen (aus den erhaltenen Daten hochgerechnet) im Jahr 2025 ein Defizit in Höhe von 29,4 Milliarden Euro erreichten und damit den höchsten Stand seit den 1990er-Jahren. Die getätigten Investitionen der Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern sind im vergangenen Jahr noch weiter gesunken, von 30 Milliarden Euro auf 29,3 Milliarden Euro; wird die Inflation mit einberechnet, ist der Rückgang noch stärker.
Quelle: RT DE
Die WM 2026 ist eine Schande für den Fußball
Der Fußball gehörte einst den Fans. Davon ist heute nichts mehr übrig. Die FIFA prellt Zuschauer, duckt sich vor Trump weg und opfert den Sport dem großen Geld. Die WM 2026 ist kein Fest des Fußballs, sondern seine Versteigerung an den Meistbietenden.
Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass sportliche Großveranstaltungen als undurchsichtige Schmiergeldquellen für Verbrecherorganisationen wie die FIFA, die UEFA und das IOK dienen. Die anstehende Fußballweltmeisterschaft der Männer in den USA, Kanada und Mexiko bringt das Fass allerdings zum Überlaufen. Für diese WM wird jeder Anschein von sportlicher Integrität oder Publikumsnähe über Bord geworfen. Man widmet sich ganz offen dem Ziel, die Fans so sehr wie nur irgend möglich auszupressen.
Quelle: Jacobin

Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=152635