Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wer hier eskaliert: Spannungen zwischen Ukraine und Belarus
2. Klatsche für von der Leyen: Militärchef sieht Ukraine nicht am “Turning point”
3. Kriegssüchtig?
4. Die große Mobilisierung unter dem Brennglas
5. Mit diesen Waffen wollen Rüstungsfirmen an die Nato-Milliarden
6. Warum Polen und die Ukraine plötzlich über Massaker in den 1940er-Jahren streiten
7. Verpasst Europa den Zug in die Zukunft?
8. Rentenpläne der Bundesregierung: Profitieren nur “Menschen mit der Rolex”?
9. Klimawandel und Gerechtigkeit: Die Lasten der Erderwärmung sind ungleich verteilt
10. Diese CEOs «verdienten» 2025 je mehrere hundert Millionen
11. VW: Keine Rücksicht auf Arbeitsplätze
12. KI-Krieg: Wird Deutschland bald abgeschaltet?
13. Lehrerumfrage der Bosch-Stiftung: Wer falsch fragt …
14. Warum die AfD verboten werden muss. Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt
15. Trumpismus ohne Trump
16. UN legt offen, wohin die Reise mit digitalem Zentralbankgeld gehen soll: In die totale Kontrolle
17. Australien verdoppelt Strafen für Social-Media-Konzerne

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wer hier eskaliert: Spannungen zwischen Ukraine und Belarus
   Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij schaukelt seit Wochen die Spannungen seines Landes mit dem nördlichen Nachbarn Belarus hoch. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko versucht seinerseits fast schon verzweifelt zu deeskalieren.
   Letzter Streitpunkt waren angebliche Signalverstärker auf Masten in Belarus, die laut Selenskij Russland genutzt haben soll, um seine Drohnen zu lenken. Bewiesen war das bisher nicht, aber Lukaschenko hat dieses ukrainische Narrativ jetzt indirekt bestätigt, indem er die Abschaltung dieser Relaisstationen auf belarussischem Gebiet angeordnet hat. Kaum hatte Selenskij diese seine Forderung erfüllt bekommen, stellte er die nächste: Belarus solle auch die Asphaltierung von Straßen entlang seiner südlichen Staatsgrenze – die durch die noch heute für ihre Unwegsamkeit berüchtigten Pripjatsümpfe verläuft – einstellen, weil sie für eine hypothetische russische Offensive von Norden genutzt werden könnten.
   Quelle: junge Welt
2. Klatsche für von der Leyen: Militärchef sieht Ukraine nicht am “Turning point”
   Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Syrskyi, sieht noch keine Wende im Krieg gegen Russland. Es sei zu früh, von einem “Wendepunkt” zu sprechen, so Syrskyi im Interview mit der “Times”.
   Sein Ziel sei es, das russische Militär durch gezielte Angriffe zu einem “Überlastungs-Punkt” (“culminating point”) zu bringen. Syrski beruft sich dabei auf den preussischen Militärtheoretiker Clausewitz, der diesen Punkt für entscheidend hielt.
   Erst danach könne es eine Wende im Krieg gegen Russland geben, so Syrskyi. “I can’t say outright that the war is approaching a turning point”, betonte er im Gespräch mit der “Times”.
   Quelle: Lost in Europe
3. Kriegssüchtig?
   Ob es sich nun um eine Sucht oder eine Krankheit handelt, weiß ich nicht, aber allzu viele von uns und unsere Politiker scheinen vom Kriegsfieber befallen zu sein (und dabei ein deutlich erhöhtes Fieber zu haben). Und das Seltsamste daran ist: Wenn man unsere Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg betrachtet oder sich an einem beliebigen Tag auf diesem Planeten umschaut, scheint es, als könnten allzu viele unserer Politiker einfach nicht anders. Sie müssen einfach (oder sollte ich sagen: ungerecht?) in den Krieg ziehen. Und es spielt anscheinend überhaupt keine Rolle, dass die Großmächte auf diesem Planeten offenbar keinen Krieg mehr gewinnen können, den sie beginnen. Keinen einzigen in jüngster Vergangenheit. Und doch – wie auch immer man es erklären mag: als Sucht, als Fieber, als düsteres Verlangen –, scheinen zumindest zwei entscheidende Staatschefs in diesem Moment, Donald Trump und Wladimir Putin, unfähig zu sein, sich selbst zu bremsen.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu: Collage des neuen deutschen Größenwahns: Menschen, die uns regieren – Menschen, die uns in den Krieg führen?
   Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingehören. In jedem Falle sind sie gemeingefährlich!
   Nehmen wir uns einen Moment Zeit und überlegen wir uns, was das eigentlich für Menschen sind, von denen wir regiert werden – und von denen in höchstem Maße die Zukunft von uns allen abhängt! Schauen wir noch gar nicht auf ihre Taten – biblisch gesprochen: die Früchte, an denen wir sie ja spätestens erkennen werden –, hören wir uns einfach nur an, was und wie sie reden. Früher oder später werden sie sich entsprechend verhalten – wenn sie können!
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Zurück in den Krieg
   Die EU möchte ukrainische Wehrpflichtige nicht mehr als Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Sie sollen lieber gegen Moskau kämpfen. Berlin fordert das schon länger
   Am 24. Januar 2023 versprach US-Senator Lindsey Graham vor laufender Kamera, die Ukraine werde gegen Russland bis zum letzten Mann kämpfen, wenn die Westmächte nur genügend Waffen und Geld nach Kiew schicken. Mehr als drei Jahre später geht der ukrainischen Armee nun offenbar das Menschenmaterial aus. Anders lässt es sich kaum erklären, dass die EU wehrfähigen Ukrainern die Flucht vor dem Krieg »erschweren« will, wie dpa es am Freitag formulierte.
   Quelle: junge Welt

4. Die große Mobilisierung unter dem Brennglas
   70 Jahre Bundeswehr – für ein Autorenkollektiv kein Grund zum Feiern. Ein neuer Sammelband seziert die deutsche Aufrüstung schonungslos. Eine Buchkritik.
   Nicht jeder Geburtstag ist ein Grund zum Feiern: Mit dieser Feststellung wird der im Papyrossa Verlag erschienene Band Die Große Mobilisierung eröffnet. Was sich im November 2025 zum 70. Mal jährte und mit einigem Pomp vor dem Bundeskanzleramt begangen wurde – die Gründung der westdeutschen Armee –, ist für das Kollektiv kein Grund für Begeisterungsstürme.
   Weder damals, als 1955 in der Bonner Ermekeilkaserne die ersten 101 Rekruten ihr Gelöbnis ablegten, noch heute – in einer Zeit, in der begründeter Widerspruch gegen den Militarismus gesellschaftliche Fast-Ächtung nach sich zieht, ist das Kriegshandwerk ein kritikfreier Ort.
   Quelle: Telepolis
5. Mit diesen Waffen wollen Rüstungsfirmen an die Nato-Milliarden
   Selbstfahrende Militärkonvois, aus Containern startende Anti-Drohnen und ein neuer Leopard 2, der mit Panzertraditionen bricht. Die neuen Waffen der Rüstungsmesse Eurosatory.
   Lange dümpelte die europäische Rüstungsindustrie vor sich hin und war eher von Skandalen als von Erfolgsmeldungen geprägt. Langwierige Projekte, die am Ende das Doppelte kosteten und weniger konnten als zugesagt, seien es nun der Airbus A400, der Hubschrauber NH90 oder der Schützenpanzer Boxer mit ihren Kinderkrankheiten. Als Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausrief und die Bundeswehr mit Geld ausstattete, fehlte es an der Vision, auf welche Art von Konflikt sich die Streitkräfte eigentlich vorbereiten sollten.
   Quelle: Stern
6. Warum Polen und die Ukraine plötzlich über Massaker in den 1940er-Jahren streiten
   Weil der ukrainische Präsident Selenskyj eine Einheit nach Partisanen benannt hat, die Massaker an Polen angerichtet haben, ist Warschau empört. Fachleute sehen auch andere Motive […]
   Warum Nawrocki aber ausgerechnet jetzt so geharnischt gegen Kyjiw vorgeht, kann sich der Historiker Kappeler nur mit innenpolitischen Motiven erklären: “Es hätte zuvor schon viel gewichtigere Anlässe gegeben, etwa die vielen Straßen, die in der Ukraine nach Bandera benannt sind. Der Populist Nawrocki hat hier starke innenpolitische Motive, weil er sich damit vom proeuropäischen Premier Donald Tusk abheben und zugleich die traditionellen antiukrainischen Gefühle in der polnischen Gesellschaft bedienen kann. Diese speisen sich nicht nur aus der Geschichte rund um Wolhynien, auch die zahlreichen ukrainischen Geflüchteten und Arbeitskräfte erregen in vielen Teilen der Gesellschaft Unmut.”
   Putin sei nun der lachende Dritte, sagt Umland.
   Quelle: der Standard
7. Verpasst Europa den Zug in die Zukunft?
   Derzeit ist eine diplomatische Offensive der eurasischen Länder in Gang, die auf die Umsetzung der chinesischen Initiative für globale Governance und der belarussischen Charta für die Sicherheit Eurasiens abzielt. Nach den Sommerferien geht möglicherweise die Post ab und Europa könnte in die Zuschauerrolle abgedrängt werden. Regeln bald schon chinesische und belarussische Diplomaten die drängenden Konflikte unserer Zeit?
   Quelle: Globalbridge
8. Rentenpläne der Bundesregierung: Profitieren nur “Menschen mit der Rolex”?
   Die geplante Aktien-Vorsorge der Bundesregierung nützt vor allem der Börse, während ärmeren Rentnern der soziale Abstieg droht. Ein Essay.
   In ihrem Abschlussbericht hat die Alterssicherungskommission der Bundesregierung 33 Empfehlungen mit auf den Weg zu einer umfassenden Rentenreform gegeben, die sie als “Gesamtpaket” – Sozialministerin Bärbel Bas spach gar von einem “Gesamtkunstwerk” – begreift, das nicht aufgeschnürt werden darf, sondern in Gänze umgesetzt werden soll. Man merkt den Vorschlägen der Alterssicherungskommission deutlich an, dass die Union eine Mehrheit der Mitglieder benannt und ein Teil der sozialdemokratischen Mitglieder die Grundpositionen ihrer Partei zur Rente kampflos preisgegeben hat.
   Der am 23. Juni 2026 übergebene Bericht beginnt mit dem Satz: “Die demografische Alterung stellt die Alterssicherung in Deutschland vor tiefgreifende Herausforderungen.” Hier wird die Demografie zum Mittel der sozialpolitischen Demagogie, denn die Rente ist gar nicht vom Alter der Bevölkerung, sondern erstens vom ökonomischen Erfolg des Landes und zweitens von einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Reichtums abhängig.
   Quelle: Christoph Butterwegge auf Telepolis

   dazu auch: Die Rentenkommission und die Lüge von der Schwedenrente
   Zu was braucht die Politik Kommissionen? Um sich dahinter zu verstecken. Die Rentenkommission hat ihren Bericht geliefert. Die Politik ist begeistert. Programm aus einem Wurf! Merz verspricht den Vorschlag ohne Abstriche umzusetzen. Es kommt: das schwedische Modell.
   Von uns Kritikern der deutschen Rentenpolitik wurde das österreichische Rentenmodell bevorzugt. Alle Erwerbstätigen wurden dort in eine Rente zusammengefasst. Ergebnis: In Österreich sind die Renten ungefähr um ein Drittel höher als in Deutschland. Die Losung, die sich hier ausbreitete, war Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Erwerbspersonen, inklusive Selbständigen und Beamten, bei gleichzeitiger Abschaffung von Bemessungsgrenzen. Unter den abhängig Beschäftigten hat das eine breite Anhängerschaft gewonnen.
   Dagegen wurde von den Kapitalverbänden eingewandt, dass man nicht Rosinen rauspicken sollte. Das österreichische Modell habe Nachteile und sei auf Deutschland nicht anwendbar. An seine Stelle propagierten sie das schwedische Modell. Schweden habe es geschafft durch die Einführung einer staatlichen, alle Erwerbspersonen verpflichtenden Kapitalrente seine Rentenkrise zu überwinden und stabile ertragreiche Renten zu ermöglichen. Das bräuchten wir auch.
   Die Rentenkommission empfiehlt, damit ab 2028 endlich ernst zu machen und die zweite Säule einer gesetzlichen Rente auf Kapitalbasis anzupacken. Zuerst sollen dazu 0,5 Prozent des Bruttolohns herangezogen werden und die Einzahlung sollte schnell auf 2 Prozent gesteigert werden.
   Hier wird eine Rosine herausgepickt. Mit dem schwedischen Rentenmodell hat das wenig zu tun.
   Quelle: gewerkschaftsforum.de

9. Klimawandel und Gerechtigkeit: Die Lasten der Erderwärmung sind ungleich verteilt
   Der Klimawandel wird vor allem vom wohlhabenden Teil der Weltbevölkerung verursacht, die Zeche zahlen die Armen. Selbst in den Industrieländern wie Deutschland treffen steigende Temperaturen vor allem jene Menschen, die weniger haben.
   Wem es wirtschaftlich gut geht, der verbraucht viel CO2: Die wohlhabendsten zehn Prozent der Weltbevölkerung sind laut „World Inequality Report“ für knapp die Hälfte aller Treibhausgase verantwortlich.
   Die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung – also rund vier Milliarden Menschen – dagegen nur für zehn Prozent aller Emissionen.
   Auch die Folgelasten der Klimakrise sind ungleich verteilt: Ärmere Länder und Haushalte sind weltweit viel stärker vom Klimawandel betroffen als der reiche Teil der Weltbevölkerung – und sie erleiden auch höhere Schäden durch die Erderwärmung, sagt der Ökonom Johannes Emmerling.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Diese CEOs «verdienten» 2025 je mehrere hundert Millionen
    Rekordhalter Elon Musk kassierte im letzten Jahr ein persönliches Einkommen von sogar 132 Milliarden Dollar.
    Das auf Manager-Einkommen spezialisierte Unternehmen Equilar hat für die «New York Times» eine Hitliste der bestverdienenden CEOs erstellt (Vorsitzende der Geschäftsleitung). Sie erfasst Löhne, Zuteilung von Aktien, Boni und andere finanzielle Leistungen. Sieben von ihnen erhielten im Jahr 2025 finanzielle Entschädigungen in Höhe von über 200 Millionen Dollar:
    Quelle: Infosperber
11. VW: Keine Rücksicht auf Arbeitsplätze
    Volkswagen will 100.000 Stellen streichen, vier Werke schließen – und die gleichnamige Marke ausgliedern, um den Einfluss von Gewerkschaft und Betriebsrat zu verringern
    Hunderttausend Arbeitsplätze will Volkswagen-Chef Oliver Blume laut Manager-Magazin bis 2030 vernichten – das ist weltweit mehr als jeder siebte Job im Unternehmen. Vier Werke stehen nach dem Bericht vom Freitag vor der Schließung: Zwickau, Hannover und Emden von der Marke VW sowie das Audi-Werk in Neckarsulm. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am selben Tag ebenfalls Pläne über Fabrikschließungen. Die Produktion des Konzerns stagniert bei neun Millionen Fahrzeugen pro Jahr. Mit einem Schrumpfkurs will Blume das Unternehmen nun profitabler machen.
    Außerdem sei vorgesehen, die Volkswagen-Marke aus dem gleichnamigen Konzern auszugliedern, heißt es im Manager-Magazin weiter. Die Konzernstruktur unterliegt dem VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität sichert. Es gehe darum, die Marke dem VW-Gesetz zu entziehen und so den Einfluss der Beschäftigten bei Volkswagen radikal zu beschneiden. Künftig soll der Aufsichtsratschef der ausgegliederten Marke gemeinsam mit der Kapitalseite die Vertreter der Belegschaft überstimmen können.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Bericht: Porsche erwägt Verlagerung von Cayenne-Produktion
    Porsche könnte die Herstellung seines SUV Cayenne mit allen drei Antriebsvarianten von Bratislava in der Slowakei ins ostdeutsche Leipzig verlagern. Damit wolle Vorstandschef Michael Leiters die Auslastung des Werks im deutschen Bundesland Sachsen langfristig absichern, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) mit Verweis auf mit der Sache vertraute Personen.
    Voraussetzung sei allerdings, dass die Arbeitnehmerseite sich auf eine spürbare Absenkung der Löhne einlasse, weil die Entgelthöhen in der Slowakei deutlich unter dem Niveau der deutschen Porsche-Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen liegen.
    Quelle: ORF

12. KI-Krieg: Wird Deutschland bald abgeschaltet?
    Ein Expertenpapier warnte: Die USA könnten Europa den KI-Zugang kappen. Zwei Tage später war genau das passiert. Ist das nur ein Warnschuss – oder der Beginn einer Niederlage im technologischen Wettbewerb? Eine Analyse.
    Vor wenigen Wochen wurde in Europa der Zugang zu einem US-amerikanischen KI-Modell gesperrt: technisch folgenlos, politisch ein Erdbeben. Denn das Szenario “Europe 2031” [externer Link], an dem Philip Fox vom Berliner Thinktank KIRA Center für KI-Sicherheitspolitik mitgearbeitet hatte, hatte unter anderem genau davor gewarnt. “Wir haben dieses Szenario veröffentlicht, und zwei Tage später ist genau das eingetreten”, sagt Fox im BR24-Interview für “Possoch klärt”. Was ihn dabei am meisten beunruhigt: Bei KI holt die Realität Warnungen nicht in Jahren ein, sondern in Tagen.
    KI ist längst keine Technologie unter vielen mehr. Gesichtserkennung, Navigationssysteme, medizinische Diagnostik, Behörden, Bahnbetrieb: KI steckt überall. Fox sieht sie auf einer Stufe mit Elektrizität: Wer den Zugang verliert oder nur noch auf schwächere Systeme zurückgreifen kann, landet wirtschaftlich und geopolitisch auf dem Abstellgleis.
    Quelle: BR24
13. Lehrerumfrage der Bosch-Stiftung: Wer falsch fragt …
    Die neue Lehrerumfrage der Robert Bosch Stiftung verleitete viele Zeitungen dazu, mit Titeln wie “Lehrer trauen sich nicht, ihre Meinung zu äußern” oder Ähnlichem zu reagieren. Aber eigentlich war das nur eine falsche Antwort auf eine falsche Frage …
    Die aktuelle Umfrage der Robert Bosch Stiftung unter Lehrkräften an deutschen Schulen ist ein klassischer Fall von Material, das man mit Vorsicht betrachten muss. Denn aus halben Wahrheiten kann auch eine ganze Lüge werden. Und den Zustand an deutschen Schulen, mit beispielsweise in Berlin mancherorts 93 Prozent Migrationsanteil, mit “Heterogenität” zu benennen, deutet schon eine Neigung zum Euphemismus an.
    Diese “Heterogenität” sahen die Teilnehmer dieser Umfrage, die vom 11.11. bis zum 02.12.2025 unter insgesamt 1.547 Lehrkräften online durchgeführt wurde, als das zweitgrößte Problem bei ihrer beruflichen Arbeit. Das größte war das Verhalten der Schüler. Übrigens war, verglichen mit Umfragen aus 2023 und 2024, die “Heterogenität” als Problem mit einer Nennung durch 33/32/34 Prozent relativ stabil. Das Verhalten der Schüler sahen aber noch 2023 nur 35 Prozent als größtes Problem, inzwischen sind es 46 Prozent.
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
14. Warum die AfD verboten werden muss. Gastbeitrag von Werner Mittelstaedt
    Der liberalen Demokratie stehen illiberale Demokratien und Autokratien gegenüber. Illiberale Demokratien versuchen, den äußeren Rahmen demokratischer Strukturen zu bewahren, aber höhlen ihn durch Einschränkungen von Freiheitsrechten aus, während Autokratien weitgehend auf demokratische Legitimation verzichten. In ihnen konzentriert sich Macht in den Händen weniger Personen oder sogar nur einer einzelnen Person. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung werden dabei ausgehöhlt.
    Die liberale Demokratie hat sich als die nachhaltigere Staatsform etabliert: Sie garantiert politische Stabilität, reduziert Korruption, fördert eine verantwortungsvolle Ressourcenverwaltung und trägt zu einer höheren Lebenserwartung sowie zu einer geringeren Kindersterblichkeit bei. Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gleichheit und individuelle Freiheit. Sie treibt den zivilisatorischen Fortschritt im Vergleich zu Autokratien und Diktaturen voran.
    Quelle: Blog der Republik

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein Sammelsurium selbst gerechter Weisheiten.

15. Trumpismus ohne Trump
    Eine neue Investition des ultrarechten US-Milliardärs Peter Thiel in ein führendes deutsches Drohnen-Startup löst zum wiederholten Male Debatten über Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels Founders Fund hat sich vor kurzem an der jüngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegründeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bemühungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie „Durch den Dritten Weltkrieg navigieren“ diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; später unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsaußenbotschafter in der Bundesrepublik. Thiel wiederum hatte schon Anfang 2022 Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer seiner Firmen, Thiel Capital, beschäftigt. Sein Biograf urteilte damals, sein „Plan mit Kurz“ gehe „sicher weit“ über rein unternehmerische Ziele hinaus.
    Quelle: German Foreign Policy
16. UN legt offen, wohin die Reise mit digitalem Zentralbankgeld gehen soll: In die totale Kontrolle
    Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, experimentiert mit sogenannten tokenisierten, programmierbaren Zahlungen, die in der Blockchain gespeichert werden. Die Organisation macht kein Hehl daraus, dass es ihr darum geht, vollständige Transparenz und Kontrolle über das Ausgabenverhalten von Hilfs- und Lohnempfängern zu erhalten.
    In einer Broschüre mit dem Titel „New Tech, New Partners“ präsentiert die UNDP Beispiele ihrer experimentellen Programme zur Nutzung einer tokenisierten Finanz-Infrastruktur. Sie legt dabei offen, wie sehr diese zur Umsetzung einer umfassenden Überwachung aller Bürger bis in kleinste finanzielle Details geeignet ist. Der geplante digitale Euro soll ein solches System fördern. (…)
    Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ein Spitzeninstitut der Zentralbanken hat 2023 aufgeschrieben, dass digitales Zentralbankgeld, wie der geplante digitale Euro, hilfreich und nötig ist, um ein weitgehend automatisiertes System programmierter Zahlungen mit Speicherung in der Blockchain zu etablieren. Im Prinzip geht das zwar auch ohne Zentralbankgeld. Laut BIZ ist frei zirkulierendes Zentralbankgeld jedoch nötig, damit die Nutzer genug Vertrauen haben, ihr Geld tatsächlich zu erhalten. Denn Zentralbankgeld genießt, anders als konkursgefährdetes privates Bankengeld, eine unlimitierte staatliche Garantie. Nur eine Währungsreform kann diese außer Kraft setzen.
    Dass der digitale Euro selbst nicht programmierbar sein soll, ist kein Hindernis. Denn Angebote, die auf programmierbaren Zahlungen in digitalen Euro beruhen, sind ausdrücklich erwünscht und sollen gefördert werden.
    Quelle: Norbert Häring
17. Australien verdoppelt Strafen für Social-Media-Konzerne
    Australien will die Strafen für Technologiekonzerne verdoppeln, die sich nicht an das Verbot von sozialen Netzwerken für Kinder halten. Die Höchststrafe für systematische Verstöße soll von 49,5 auf 99 Millionen Australische Dollar (60 Mio. Euro) steigen, wie die Regierung gestern mitteilte. Zudem soll die Regulierungsbehörde eSafety Commissioner mehr Befugnisse erhalten, um Informationen von den Unternehmen zu erzwingen.
    Quelle: ORF