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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. Juli 2026 um 8:33 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ökonomische Ohnmacht
  2. Aus dem Lot geraten
  3. Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt stark an
  4. Kiew heute
  5. »Was uns überraschen sollte, ist, dass es ihnen nicht gelungen ist, Nord Stream früher zu kappen.«
  6. „Deindustrialisierung findet statt“: Deutschlands Chemie verliert Jobs – doch Putin-Gas wäre keine Rettung
  7. Die leeren Versprechen der „europäischen Werte“: Wie die EU Israels Verbrechen finanziert
  8. Libanon: Verbrannte Erde
  9. Angriff auf das IFG: Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
  10. Abgelehnt, übergangen, beschlossen – Die Chatkontrolle und das Demokratieverständnis der EU
  11. Enteignungen machen uns alle reicher
  12. Berlins neuer CDU-Spitzenmann: Stefan Evers will Empfänger von Sozialleistungen die Stadt reinigen lassen
  13. Merz-Regierung: Aktien offenlegen!
  14. Schocklogik der Politik: Warum Ausnahmesituationen Macht verschieben
  15. VW & Mercedes: Milliarden für Aktionäre – Stellenabbau und längere Arbeitszeiten für Beschäftigte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ökonomische Ohnmacht
    Während die Politik über Bürgergeld-Sätze streitet, verschweigt sie die wahren Brandmauern des Reichtums. Wie lange hält „unserer Demokratie“ das aus?
    Wenn der Spätkapitalismus in die Krise gerät, sucht er sich seine Sündenböcke mit verlässlicher Präzision: Schwächelt die Wirtschaft, sind es die ausufernden Sozialausgaben. Streikt oder verspätet sich die Bahn, ist das Bürgergeld schuld. Fehlen Wohnungen, lautet das neoliberale Mantra schlicht, die Menschen müssten eben „gefälligst mehr arbeiten“.
    Das ist eine altbekannte mediale und politische Routine – die Moralisierung und Disziplinierung der Ohnmächtigen. Doch während die öffentliche Debatte um jeden einzelnen Euro kreist, den der Wohlfahrtsempfänger oder die Alleinerziehende den Steuerzahler angeblich kostet, vollzieht sich im Hintergrund eine historische, fast lautlose Verschiebung der realen Machtverhältnisse.
    Quelle: Freie Medienakademie
  2. Aus dem Lot geraten
    Rasch wachsende Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich begleiten die Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz in Paris bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag am heutigen Dienstag. Die Parade wird von rund 500 Soldaten aus Ländern der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine angeführt. Sie solle nicht nur die „strategische Aufrüstung Frankreichs“, sondern vor allem auch „das strategische Erwachen Europas“ symbolisieren, heißt es im Élysée-Palast. Gleichzeitig sorgt es in Paris für schweren Unmut, dass Berlin nach seinem Ausstieg aus dem gemeinsamen Bau eines Kampfjets der sechsten Generation nicht nur ein nationales Kampfjetprojekt angestoßen hat, sondern auch die mit dem Flugzeug verbundene Combat Cloud im Alleingang entwickeln will – und nicht, wie jüngst noch abgemacht, in Kooperation mit Frankreich. Schon zuvor war Paris beim Aufbau eines Satellitennetzwerks abgedrängt worden: Berlin arbeitet an einem „deutschen Starlink“, was ein schon viel länger geplantes „europäisches Starlink“ mit französischer Beteiligung scheitern lassen dürfte. Experten warnen, der deutsche Durchmarsch bringe die EU strategisch aus dem Lot.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Deutschland, die Ukraine und acht weitere Länder vereinbaren Koalition gegen ballistische Raketen
    Europa stärkt die Ukraine mit einem neuen Bündnis für Raketenabwehr: Insgesamt zehn Länder vereinbaren eine Koalition gegen ballistische Raketen. Auch Deutschland ist dabei.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland und die weiteren EU-Länder rutschen nur noch immer weiter in den Ukrainekrieg hinein. Für Diplomatie wird weiterhin nichts unternommen.

    und: Wie die deutsche Regierung den Krieg ins eigene Land holt
    Deutschland kauft den USA «Tomahawks» ab und stationiert sie. Damit wird das Land zur Abschussrampe für US-Angriffswaffen. […]
    Man wolle sich von Erpressbarkeit freimachen, heisst es. Was für eine groteske Verkehrung der Tatsachen.
    Mit einer Reichweite von 2500 Kilometern können diese Marschflugkörper von Deutschland aus nicht nur Moskau erreichen – die Entfernung beträgt gerade einmal 1600 Kilometer –, sondern Ziele tief im russischen Kernland. Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland wird zur Abschussrampe für amerikanische Angriffswaffen gegen Russland, und zwar in deutscher Verfügungsgewalt. Das ist keine Verteidigungsmassnahme, das ist eine Kriegserklärung.
    Quelle: Infosperber

  3. Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt stark an
    In Deutschland haben zuletzt deutlich mehr Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt: Die Zahl lag in der ersten Jahreshälfte 2026 bereits über dem Wert für das Gesamtjahr 2025 und höher als im Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht 2011. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. Demzufolge gingen bis zum 30. Juni 5862 Anträge bei dem Amt ein – deutlich mehr als im ganzen Jahr 2025, als die Zahl 3867 betrug, und mehr als doppelt so viele wie bis zum Ende des ersten Quartals (2656). Im Jahr 2011 hatte es 4348 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gegeben.
    Quelle: RND
  4. Kiew heute
    Nach meiner Ankunft habe ich mir eine ukrainische SIM-Karte gekauft. Sobald ich sie ins Handy gesteckt hatte, bevor ich mit dem Telefon irgendetwas anderes hätte tun können, kam sofort eine Nachricht mit den entsprechenden Kontaktdaten: „Slawa Ukraini! Willkommen in der Ukraine! Wenn du Beratung oder Hilfe brauchst, ruf die Hotline der regionalen Militärverwaltung an!“ Ich bin viel gereist und habe noch nie erlebt, dass ein Land, in das ich einreise, mich zum Beispiel so begrüßt hat: „Heil der Schweiz!“ oder „Ruhm Deutschland!“ oder „Ruhm Brasilien!“ Wozu das?
    Dann kam eine SMS von „Anti_Fake“: „Hast du eine schockierende oder zweifelhafte Nachricht gesehen? Überprüfe sie im Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine!“ „Melde sie uns!“ mit den Kontaktdaten.
    Aufrufe dieser Art wirken immer in zwei Richtungen. Zum einen wird jemand aufgefordert, Verdächtiges zu melden, also ggf. zum Denunzianten zu werden. Und auf der anderen Seite können derartige Aufrufe gegen einen selbst wirken, wenn irgendein anderer Mensch zu dem Schluss kommt, dass ich mich irgendwie „nicht normal“ bewege oder verhalte.
    Für mich bedeutete das: Wenn ich etwas aktiv fotografiere und das jemandem zweifelhaft erscheint, kann er mich anzeigen.
    Ich möchte die Leser daran erinnern, dass ich gerade erst die SIM-Karte gekauft hatte und auf meine neue Nummer, von der aus ich noch keinen Anruf getätigt hatte, schon Nachrichten nur so hereinströmten.
    Quelle: Seniora.org
  5. »Was uns überraschen sollte, ist, dass es ihnen nicht gelungen ist, Nord Stream früher zu kappen.«
    Der schwedisch-norwegische Friedensforscher Ola Tunander spricht im Interview mit MORITZ ENDERS über Nord Stream, die NATO-Osterweiterung und den geopolitischen Kampf um Europas Energieversorgung.
    Quelle: Hintergrund
  6. „Deindustrialisierung findet statt“: Deutschlands Chemie verliert Jobs – doch Putin-Gas wäre keine Rettung
    Die Krise der deutschen Chemieindustrie hat jetzt konkrete Adressen: Witten, Marl, Essen. Dort wird sichtbar, was lange nach abstrakter Standortdebatte klang. Evonik streicht Stellen, die Branche warnt vor Deindustrialisierung, die Bundesregierung verspricht Entlastung. Und über allem steht eine unbequeme Frage: Zahlt Deutschlands Industrie den Preis dafür, dass russisches Gas weggefallen ist? […]
    Auf die Frage, ob niedrigere Strom- und Gaspreise Standortentscheidungen in Deutschland verändern würden, antwortet Evonik entsprechend klar: Dauerhaft niedrigere Preise würden Deutschland wettbewerbsfähiger machen und damit die Chancen auf neue Produktionsstätten, Erweiterungen oder den Weiterbetrieb bestehender Anlagen erhöhen. […]
    Auch Agora Energiewende, ein auf Energiepolitik spezialisierter Thinktank, warnt vor einer verkürzten Gas-Debatte. Fabian Huneke, Projektleiter Energiewende im Stromsektor, sagt: „Der Gasmarkt ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten stark vernetzt. Preisausschläge auf den Weltmärkten wirken sich daher auf den gesamten europäischen Markt aus – hier sitzen alle europäischen Länder im selben Boot.“
    Eine Rückkehr zu russischem Gas wäre aus seiner Sicht keine stabile Lösung. „Eine Rückkehr zu russischem Erdgas bedeutet eine Rückkehr in die Abhängigkeit, mit allen geopolitischen Risiken – sei es durch die Verwendung von Gaslieferungen als politisches Druckmittel oder durch fossile Preisschocks.“ […]
    Damit ist klar: Selbst wenn günstigeres Gas der Industrie helfen würde, ist eine Rückkehr zu russischen Lieferungen politisch ausgeschlossen – und nach Einschätzung von Energieexperten auch ökonomisch riskant.
    Quelle: Merkur

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Fazit dieses langen, gewundenen Artikels, in dem der Rückkehr zu “Putins Gas” sechs Mal abgeschworen wird, ist eindeutig: ja, russisches Pipeline-Gas wäre viel günstiger als das teure LNG zu Weltmarktpreisen, und natürlich wären günstigere Energie und günstigeres Gas als Rohstoff entscheidend für Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit. Aber nein, aller Offensichtlichkeit zum Trotz beharren alle Interviewten darauf, dass “Putins Gas” (mit diesem Begriff mehrfach wiederholt) genau die falsche Idee wäre, in Verleugnung der Tatsache, dass ein erklecklicher Teil (20% oder mehr?) des Flüssiggases aus Russland kommt. Stattdessen will man “Bürokratie abbauen” und mit Subventionen “Energiepreise senken” – der völlige Irrsinn.

    dazu auch: Studie der DZ-Bank: Mittelstand fährt Investitionen drastisch zurück
    Der Mittelstand in Deutschland verliert offenbar das Zutrauen in den Standort Deutschland: Nur rund die Hälfte der Unternehmen plant, in den kommenden Monaten hier zu investieren.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Gestiegene Kosten für Rohstoffe und Energie sind absolut nachvollziehbar, wenn man an die Folgen des Ukrainekriegs und die Belastung durch den Irankrieg denkt. Und dann steht da – sogar zweimal – ein ganz entscheidender Punkt: die schwache Binnennachfrage in Deutschland. Ja, die schwache Investitionsbereitschaft ist nicht nur ein “Warnsignal für die Wettbewerbsfähigkeit”, sondern auch eine Katastrophe für die Wirtschaft. Die Lösung ist so offensichtlich, dass es schmerzt: mehr Binnennachfrage in Deutschland durch höhere Kaufkraft, durch höhere Löhne und bessere Sozialleistungen. Aber das will man in den Finanzetagen natürlich überhaupt nicht hören.

  7. Die leeren Versprechen der „europäischen Werte“: Wie die EU Israels Verbrechen finanziert
    Im Jahr 2012 feierte die Europäische Union: Sie erhielt den Friedensnobelpreis. Der damalige Präsident des Europaparlaments und SPD-Politiker Martin Schulz schreibt am Auszeichnungstag: „Die EU ist ein einzigartiges Projekt, das Krieg durch Frieden, Hass durch Solidarität ersetzte.“ In den darauf folgenden Jahren avancierte die Formulierung „europäische Werte” wie ein Mantra in Politik und Medien. Doch die Fassade der „europäischen Werte” bröckelt – nicht erst seit den letzten drei Jahren und nicht nur aufgrund der engen Beziehungen zu Israel. Doch nichts symbolisiert die Kluft zwischen Rhetorik und Praxis deutlicher als der Umgang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen EU und Israel.
    Quelle: etos.media
  8. Libanon: Verbrannte Erde
    Der Krieg dauert trotz Waffenstillstand an. Israel zerstört dabei systematisch die Lebensgrundlagen der Menschen.
    Der Krieg im Libanon dauert an. Es ist die längste kriegerische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Libanon seit dem israelischen Abzug aus dem Südlibanon im Jahr 2000. Es ist ein weiteres Kapitel in einer an Kriegen reichen und leidvollen gemeinsamen Geschichte. Doch dieser Krieg ist anders als alle vorangegangenen, das schiere Ausmaß der Zerstörung im Libanon ohne Beispiel.
    Nicht einmal die Waffenstillstände – November 2024, April 2026, Juni 2026 – unterbrechen das Töten.
    Quelle: medico
  9. Angriff auf das IFG: Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich
    Briefe, E-Mails, Aktenvermerke: Das Informationsfreiheitsgesetz bringt immer wieder brisante Unterlagen ans Licht. Union und SPD wollen das Auskunftsrecht nun massiv einschränken. Acht Recherchen, die mit den Plänen künftig so nicht mehr möglich wären.
    Als die Bundestagsabgeordneten 2005 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einführten, schrieben sie einen bemerkenswerten Satz in die Gesetzesbegründung: „Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung.“
    Mit dem IFG als Anti-Korruptionsgesetz könnte es bald vorbei sein. CDU, CSU und SPD wollen die Auskunftsrechte von Bürger:innen, Medien und der Zivilgesellschaft massiv einschränken. Das geht aus dem Koalitionsbeschluss „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vom 2. Juli 2026 hervor. Darin begründen die Koalitionsparteien ihre Pläne mit einem angeblichen „Bürokratierückbau“.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  10. Abgelehnt, übergangen, beschlossen – Die Chatkontrolle und das Demokratieverständnis der EU
    Es gibt Kontrollen, die von einer Mehrheit abgelehnt wurden, aber trotzdem eingeführt wurden. Ein seltsamer Vorgang. Geschehen gerade jetzt im EU-Parlament …
    Am 09. Juli 2026 stimmte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen die sogenannte Chatkontrolle – eine Ausnahmeregelung, die es Anbietern wie Google, Meta und Microsoft erlaubt, private Nachrichten automatisiert und ohne konkreten Verdacht auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. 314 Abgeordnete lehnten die Ratsposition ab, 276 stimmten dafür, 30 enthielten sich. Demokratisch betrachtet war die Sache eindeutig: eine klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen war dagegen.
    Die Chatkontrolle trat trotzdem in Kraft. Bis April 2028, zwei volle Jahre.
    Quelle: Globalbridge
  11. Enteignungen machen uns alle reicher
    Die Regierung will die Vergesellschaftung von Wohnraum untersagen – und stärkt so das Misstrauen in die Politik. Warum Wohnungen dringend Gemeingut werden müssen. […]
    Mit windigen Verzögerungstaktiken ließ der Berliner Senat das Volksbegehren ins Leere laufen und weigerte sich schlichtweg, es umzusetzen – dabei beruft sich »Deutsche Wohnen & Co enteignen« auf Artikel 15 des Grundgesetzes, demzufolge Grund und Boden zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können.
    Ob man ein im Grundgesetz verankertes Recht einfach aushebeln darf, darüber wird das Verfassungsgericht entscheiden. Aber von solch juristischen Fragen abgesehen, tritt in der Debatte auch ein Problem der Demokratie zutage: Ein Anliegen, für das die Mehrheit der Hauptstadt stimmte, nicht nur zu verschleppen, sondern nun auch auf Bundesebene untersagen zu wollen (die Initiative plant in der nächsten Runde der Kampagne einen Gesetzesvolksentscheid, der bindend wäre), ist der beste Garant für die in Sonntagsreden viel beklagte Demokratiemüdigkeit und das Misstrauen in »die da oben«. Verfolgt der Koalitionsausschuss womöglich das Ziel, das weitverbreitete Gefühl von Machtlosigkeit, von Entfremdung von der Demokratie und damit auch die Anfälligkeit für autoritäres Denken zu verstärken? Dann ist er auf dem besten Weg.
    Quelle: Zeit Online

    dazu auch: Professorin über Vergesellschaftung: „Wir wohnen radikal ungleich“
    Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen verbieten. Die Stadtplanungsexpertin Barbara Schönig ist darüber „doppelt erschüttert“.
    taz: Frau Schönig, die Bundesregierung will verbieten, dass private Wohnungskonzerne auf Länderebene vergesellschaftet werden können. Was halten Sie von diesem Beschluss des letzten Koalitionsausschusses?
    Barbara Schönig: Ich bin überrascht, dass es möglich sein soll, per einfachem Bundesgesetz die verfassungsrechtliche Kompetenz eines Bundeslands zu beschneiden – aber das mögen Rechtswissenschaftler:innen besprechen. Politisch bin ich doppelt erschüttert: Erstens darüber, dass man die Berliner Landesregierung von Bundesseite aus daran hindern will, einen erfolgreichen Volksentscheid umzusetzen. Und zweitens darüber, wie undifferenziert über die Vergesellschaftung von Wohnraum gesprochen wird.
    Quelle: taz

  12. Berlins neuer CDU-Spitzenmann: Stefan Evers will Empfänger von Sozialleistungen die Stadt reinigen lassen
    Der designierte Spitzenkandidat der CDU zur Berlin-Wahl setzt erste Akzente. Stefan Evers will die Kostenlos-Politik beim Schulmittagessen für Gutverdiener streichen.
    Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Finanz- und Kultursenator Stefan Evers, will im Haushalt klare Prioritäten setzen. Für Kinder aus Gutverdiener-Haushalten will er das kostenlose Schulessen streichen. Empfänger von Sozialleistungen sollen nach seinen Vorstellungen als Reinigungskräfte eingesetzt werden. Das sagte Evers der „F.A.Z“.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Merz-Regierung: Aktien offenlegen!
    In Deutschland bleibt geheim, an welchen Unternehmen Minister*innen beteiligt sind. Das geht so nicht! Wir brauchen klare Regeln zur Offenlegung finanzieller Interessen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
    Wenn Politiker*innen finanziell an Unternehmen beteiligt sind, drohen Interessenkonflikte – besonders bei Mitgliedern der Bundesregierung. Sie treffen weitreichende Entscheidungen, von denen Unternehmen unmittelbar betroffen sein können.
    Doch während einfache Abgeordnete Beteiligungen offenlegen müssen, fehlt ausgerechnet für Minister*innen eine solche Pflicht. Das muss sich ändern! Besonders jetzt, da viele Posten mit Personen aus der Wirtschaft besetzt sind. Fordern Sie mit uns: Aktiendepots offenlegen − für mehr Transparenz und Integrität!
    Quelle: LobbyControl
  14. Schocklogik der Politik: Warum Ausnahmesituationen Macht verschieben
    Krisen als Türöffner für autoritäre Politik – Naomi Kleins Schock-Theorie wirkt heute aktueller denn je. Wer profitiert wirklich aus Notlagen?
    Als die kanadische Journalistin und Kapitalismusanalytikerin Naomi Klein 2007 ihr vielbeachtetes Werk “The Shock Doctrine” (deutscher Titel: Die Schock-Strategie: Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus) veröffentlichte, ahnte sie wohl kaum, wie sehr sich das Krisentempo beschleunigen würde.
    Damals lagen die Finanzkrise, ausgelöst durch die Lehman-Brothers Pleite, Hurrikan Katrina in New Orleans 2005 oder der US-Irakkrieg 2003 zeitlich zwar eng beieinander, überschnitten sich aber selten. Heute scheint dies anders: Pandemie, Ukraine-Krieg, Gaza-Genozid, KI-Revolution, Klimakrise, Handelskonflikte oder Migration überlagern sich.
    Quelle: Telepolis
  15. VW & Mercedes: Milliarden für Aktionäre – Stellenabbau und längere Arbeitszeiten für Beschäftigte
    Volkswagen gehört zu den profitabelsten Industriekonzernen Europas. Es wurden in den letzten Jahren Milliarden-Profite erzielt, von denen ein großer Teil in die Taschen der Aktionäre floss. Trotzdem sollen nun zehntausende Arbeitsplätze gestrichen werden. Auch bei Mercedes will das Management, dass die Beschäftigten auf Lohn verzichten und länger arbeiten sollen. Während ihr Chef in den letzten Jahren 50 Millionen Euro verdiente.
    Quelle: Kontrast.at


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