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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 15. Juli 2026 um 8:43 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gott mit Friedrich Merz? Der fatale Rüstungsrausch der deutschen Kirchen
  2. Personalmangel bei der Bundeswehr: Wehrunwille wächst
  3. Macron zelebriert den Nationalfeiertag als seinen Zapfenstreich für die Ukraine
  4. Trump fordert Schutzgeld
  5. US-Flüssiggas für Ost- und Südosteuropa
  6. In den Knast per Staatsräson: Bundesrat auf autokratischem Abweg
  7. Bedingungslose Komplizenschaft: Erneut Sanktionen gegen Kuba
  8. Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026
  9. Senkung des aktuellen Rentenwerts trotz Niveauschutz – Ein nachträglicher Triumph der »Renten-Rebellen«
  10. EU entwickelt angeblich „Solidaritätsinstrument“ im Handelsstreit mit China
  11. Häuser zu Rekordpreisen verkauft: KI-Boom treibt San Francisco in den Immobilien-Wahnsinn
  12. Das Imperium hat eine Adresse
  13. Eklat hinter verschlossener Tür: Springer-Verlag bestätigt Gespräche zur AfD zwischen Döpfner und Merz
  14. Die überaus sonderbaren Quellen von Spiegel, FAZ und t-online
  15. Proteste bei Merz-Besuch an Kölner Uni

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gott mit Friedrich Merz? Der fatale Rüstungsrausch der deutschen Kirchen
    Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck betreibt eine gefährliche moralische Doppelzüngigkeit. Während er öffentlich Lippenbekenntnisse zu Diplomatie und Dialog ablegt, deckt er gleichzeitig die radikale Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und liefert die ethische Rechtfertigung für eine neue Rüstungsspirale. Mit diesem Kurs stellt er sich in einen fundamentalen Widerspruch zur strikten Antikriegslinie des Vatikans. Ein moralischer Bankrott: Statt als unabhängiges, friedensforderndes Korrektiv gegen die Berliner Bellizismus-Logik aufzubegehren, degradieren sich die Spitzen der Kirchen zu staatlich besoldeten Handlangern der Staatsraison. Gefragt ist endlich eine kompromisslose Option für den Frieden – auch und gerade gegen den Willen der Regierung.
    Quelle: pressenza

    dazu auch: Rheinmetall liefert erstmals Artilleriemunition aus dem Werk Niedersachsen in die Ukraine
    Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall liefert erstmals Artilleriemunition aus dem Standort Unterlüß an die Ukraine. Die erstmalige Lieferung aus dem neuen „Werk Niedersachsen“ umfasse Geschosse in einer niedrigen fünfstelligen Anzahl, dazu kommen noch Treibladungen aus anderen Standorten, schreibt Rheinmetall.
    Bereits über die Hälfte des Auftrags sei ausgeliefert. Die restlichen Geschosse und Treibladungen sollen bis Ende 2026 folgen. Bisher kamen die Lieferungen an die Ukraine aus anderen Standorten des Rheinmetall-Produktionsnetzwerks.
    Quelle: hartpunkt

  2. Personalmangel bei der Bundeswehr: Wehrunwille wächst
    Steiler Anstieg: Fast 6.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung allein im ersten Halbjahr 2026
    Eigentlich hatte das Verteidigungsministerium die Anzahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zur Verschlusssache erklärt. Dennoch hat das dem Familienministerium unterstellte Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag aktuelle Zahlen mitgeteilt. Demnach ist die Anzahl der Anträge auf Verweigerung »steil« angestiegen. Bereits 5.862 Anträge seien allein im ersten Halbjahr 2026 beim Bundesamt eingegangen – eine deutliche Zunahme im Vergleich zum vergangenen Jahr. So hatten im gesamten Jahr 2025 noch 3.867 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, 2024 waren es 2.998. Laut RND waren 2011, als die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, 4.348 entsprechende Anträge gestellt worden.
    Quelle: junge Welt
  3. Macron zelebriert den Nationalfeiertag als seinen Zapfenstreich für die Ukraine
    30 europäische Delegationen bekundeten bei der Truppenparade in Paris ihren Willen zur Unterstützung der Ukraine. Doch wird die Koalition Präsident Macron überdauern?
    Es war die letzte Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertages, die Emmanuel Macron am Dienstag abnahm – und da klotzte er noch einmal gehörig, und zwar für die gute Sache. Der französische Staatspräsident, der im Mai 2027 seine zweite – und letzte – Amtszeit beenden wird, hatte 6800 Uniformierte zum Marsch über die Pariser Prachtavenue der Champs-Elysées aufgeboten, mehr als jemals zuvor.
    Quelle: der Standard
  4. Trump fordert Schutzgeld
    USA erklären Waffenruhe mit Iran erneut für beendet und wollen sich Schiffspassagen durch die Straße von Hormus künftig vergüten lassen
    Was derzeit an der Straße von Hormus und entlang der iranischen Südküste zu beobachten ist, scheint auf den ersten Blick wie die Fortsetzung eines seit Monaten bestehenden Musters aus Angriff und Vergeltung: Die USA melden eine fünfstündige Angriffswelle auf ein halbes Dutzend Küstenorte und -inseln. Teheran antwortet mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Kuwait und Jordanien sowie auf Tanker in der Meerenge.
    Die US-amerikanische Zielauswahl folgt allerdings einer neuen Linie: Sie trifft gezielt jene Orte, über die Iran seinen Außenhandel an der Straße von Hormus vorbeileiten könnte. Zugleich werden die Angriffe nach Südosten bis in die Provinz Sistan-Belutschistan unweit der pakistanischen Grenze verschoben, wo mit Chabahar und Konarak zwei der jüngsten Ziele liegen. Diese Entwicklung lässt sich als mögliche Gefechtsfeldvorbereitung für eine kombinierte See- und Bodenoperation deuten.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Krieg und Frieden – Der Kampf um die Persische Golfregion
    Die US-Armee hat am vergangenen Wochenende mit einer vierten Angriffswelle 140 Ziele im Westen und Süden des Iran bombardiert. Begonnen hatten die Angriffe in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der vergangenen Woche. Als Grund nannte das US-Zentralkommando CentCom iranische Angriffe auf Handelsschiffe in der Straße von Hormuz. Die US-Angriffe sollten dem Iran die Möglichkeit nehmen, die „freie Seefahrt“ durch die Straße von Hormuz zu blockieren.
    Das iranische Außenministerium verurteilte die US-Angriffe als „brutale und grobe Verletzung des Internationalen Rechts und der fundamentalen Prinzipien der UN-Charta.“ Die USA „haben auf hinterhältige Weise die iranische Transport-Infrastruktur, Fischerboote und Cargo Dhows (traditionelle Segelschiffe, kl) angegriffen. Auch Wetterbeobachtungsstationen und Gebäude wurden in den letzten 24 Stunden angegriffen“, hieß es in der Erklärung am Montag. Offen hätten die USA „nahezu alle Punkte des Memorandum of Understanding verletzt, nur 25 Tage nachdem es unterzeichnet wurde, um den Krieg zu beenden.“ Die iranischen Revolutionsgarden erklärten die Straße von Hormuz für geschlossen, „bis die USA mit ihren militärischen Interventionen aufhört“.
    Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge

  5. US-Flüssiggas für Ost- und Südosteuropa
    Im Einflusskampf mit den USA in Ost- und Südosteuropa bringen die EU und die Staaten Westeuropas erneuerbare Energien gegen US-Flüssiggaslieferungen in Stellung. Auf dem diesjährigen Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative (Three Seas Initiative, 3SI), einem Zusammenschluss von 13 EU-Staaten Ost- und Südosteuropas, das Ende April im kroatischen Dubrovnik stattfand, vereinbarten mehrere Regierungen der Region und Vertreter der Trump-Administration neue Projekte in den Bereichen Energieversorgung, Pipelines, Künstliche Intelligenz (KI) und digitale Infrastruktur. Im Mittelpunkt standen dabei neue Erdgasverbindungen für Südosteuropa und ein KI-Großprojekt in Kroatien mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro. Die Initiative, die ursprünglich mit dem Ziel gegründet wurde, die Infrastruktur zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer auszubauen, entwickelt sich zunehmend zu einem Instrument US-amerikanischer Machtprojektion in Ost- und Südosteuropa. Eine Schlüsselrolle spielt die Energiepolitik: Die Trump-Administration will US-Flüssiggas liefern, während die EU tendenziell auf erneuerbare Energien setzt. In Dubrovnik wurden auch Investitionen in diese beschlossen.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Deutschland schließt Gas-Pakt mit Algerien
    Deutschland will angesichts leerer Gasspeicher seine Energiepartnerschaft mit Algerien vertiefen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sollen anlässlich des Besuchs des algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune am Donnerstag entsprechende Absichtserklärungen unterzeichnet werden.
    Quelle: Handelsblatt

  6. In den Knast per Staatsräson: Bundesrat auf autokratischem Abweg
    Deutsche Politiker sind erfindungsreich, wenn es darum geht, die von ihnen militärisch und diplomatisch unterstützte Vernichtung der Palästinenser durch Israel zu rechtfertigen. Sie verharmlosen oder leugnen live gestreamte Verbrechen, weichen konsequent den Fragen aus und verschleiern, welche Rüstungslieferungen sie genehmigen. Aggressiv geht die Justiz derweil gegen jene vor, die öffentlich ein Ende des Abschlachtens mit deutschen Waffen fordern – je evidenter die israelischen Gräueltaten werden, desto rabiater.
    Quelle: RT DE
  7. Bedingungslose Komplizenschaft: Erneut Sanktionen gegen Kuba
    Jeder Boxer, der bestialisch auf einen am Boden Liegenden einschlägt, würde sofort disqualifiziert. Doch Regeln gelten für das Trump-Regime bei seinen tollwütigen Angriffen auf Kuba ebenso wenig wie für den rechten israelischen Premierminister beim Bombardement auf Krankenhäuser, Schulen und Kitas in Gaza.
    Entlarvend ist in beiden Fällen das Verhalten der Bundesregierung, die dem Regime Netanjahus – trotz Völkermordprozess vor dem Internationalen Gerichtshof – weiter Waffen liefert und sich bei der jüngsten Abstimmung in der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der gegen das kubanische Volk verhängten US-Zwangsmaßnahmen durch Enthaltung zum Komplizen der US-Blockade machte.
    Da die USA und Israel aus Berliner Sicht für westliche Werte stehen, werden getötete Kinder im Gaza ebenso als Kollateralschaden in Kauf genommen wie die kollektive Bestrafung eines Volkes, das auf seiner nach 500jähriger Fremdherrschaft erkämpften Souveränität besteht. Und da weder die längsten je gegen ein Volk verhängten Zwangsmaßnahmen noch eine totale Energieblockade den Widerstand brechen konnten, tritt ­Washington nun erneut gnadenlos nach.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Kuba meldet dritten landesweiten Stromausfall binnen einer Woche
    Seit Monaten gibt es auf Kuba Stromengpässe. Nun brach erneut landesweit die Stromversorgung zusammen. Es ist der dritte Stromausfall innerhalb einer Woche.
    Quelle: Zeit Online

  8. Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2026
    Das mittlerweile fünfte Jahrbuch Steuergerechtigkeit zeigt: Subventionen für große Erbvermögen, Steuerlücken für internationale Großkonzerne und das Sparprivileg für Superreiche kosten den Staat jedes Jahr geschätzt 50 Milliarden Euro. Anstatt diese Lücken zu schließen hat die Bundesregierung sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit um etwa 30 Milliarden Euro vergrößert.
    Die amtierende Regierung hat in ihrem ersten Jahr rund die Hälfte ihrer steuerpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, darunter die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 (Kosten: 25 Milliarden Euro pro Jahr ab 2032) sowie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie (Kosten: 4 Milliarden Euro). Von diesen Steuersenkungen profitieren zu etwa 80 % die wohlhabenden 10 % und zu etwa 65 % das reichste 1 % der Steuerpflichtigen.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
  9. Senkung des aktuellen Rentenwerts trotz Niveauschutz – Ein nachträglicher Triumph der »Renten-Rebellen«
    Die Empfehlungen der Kommission liegen nun seit dem 23. Juni 2026 vor; sollten sie »1 zu 1« umgesetzt werden, wie der Bundeskanzler während der öffentlicher Präsentation versicherte, so käme dies einem nachträglichen Triumph der »Renten-Rebellen« gleich. Sie hätten ihr ursprüngliches Ziel, gut versteckt im Kommissionsbericht, doch noch erreicht – nicht einmal der Arbeitsministerin, die bis zuletzt tapfer für die 48 Niveauprozente stritt, scheint dieser Enkeltrick im Rahmen des »Gesamtkunstwerks« aufgefallen zu sein.
    Quelle: Portal Sozialpolitik
  10. EU entwickelt angeblich „Solidaritätsinstrument“ im Handelsstreit mit China
    Die Europäische Union (EU) beschäftigt sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg vom Samstag mit der Entwicklung eines „Solidaritätsinstruments“, um europäische Unternehmen mit Geldmittel zu unterstützen. Ziel ist es, ihre Abhängigkeit von China in kritischen Lieferketten zu verringern und die Auswirkungen möglicher chinesischer Gegenmaßnahmen im Fall eines Handelskonflikts abzufedern.
    Chinesische Experten bezeichneten den geplanten Mechanismus als eine Fortsetzung der EU-Politik des „De-Risking“. Sie betonten, dass echte Solidarität bedeute, die Handelsbeziehungen mit China rational anzugehen und Unternehmen ein stabiles politisches Umfeld für den Handel mit China zu sichern, anstatt größere Unsicherheiten für Unternehmen auf beiden Seiten zu generieren.
    Obwohl Details wie Umfang und Umsetzung des vorgeschlagenen „Solidaritätsinstruments“ noch unklar seien, trage es bereits deutlich protektionistische Züge, sagte Jian Junbo, Direktor des Zentrums für China-Europa-Beziehungen am Institut für Internationale Studien der Fudan-Universität, am Sonntag gegenüber der Global Times. Dies zeige auch mangelndes Vertrauen der europäischen Seite in den wirtschaftlichen und handelspolitischen Wettbewerb mit China sowie anhaltende Fehlwahrnehmungen gegenüber dem Land.
    Quelle: German.China.org.cn
  11. Häuser zu Rekordpreisen verkauft: KI-Boom treibt San Francisco in den Immobilien-Wahnsinn
    San Francisco erlebt einen neuen Goldrausch: Der KI-Boom treibt Immobilienpreise auf Rekordniveau, Häuser wechseln für Millionen über dem Angebotspreis den Besitzer und Verkäufer akzeptieren sogar Aktien von KI-Firmen als Währung.
    In San Francisco boomt die KI-Industrie wie nirgendwo sonst. Nach jahrelangem Verfall ziehen Beobachter sogar Vergleiche zu den Goldgräberzeiten (1848-1855). Die Immobilienpreise steigen ins Uferlose.
    Wer ein Haus sucht, bietet Berichten zufolge häufig eine Million Dollar mehr als den angesetzten Preis, um andere Interessenten auszustechen. Verkäufer betonen in ihren Anzeigen, dass sie sich lieber mit KI-Aktien als Geld bezahlen lassen.
    Und Makler erzählen: Nicht einmal während des Dotcom-Booms der 90er Jahre oder den Börsengängen von Google (2004) und Facebook (2012) hätten sie San Francisco in einem solchen Rausch erlebt wie jetzt.
    Quelle: Focus Online
  12. Das Imperium hat eine Adresse
    Was kostet die KI, und wer bezahlt? Über Rechenzentren, kenianische Nachtschichten und ein geräumtes Camp bei Schaffhausen.
    Wir reden über künstliche Intelligenz, als wäre sie ein Gespenst. Hat der Minister seine Rede von der Maschine schreiben lassen? Der Chefredaktor seinen Leitartikel? Die Studentin ihre Arbeit? Es sind Fragen eines Feuilletons, das die Geister befragt und die Fabrik übersieht. Denn die KI ist kein Gespenst. Sie hat eine Adresse: Beringen, Kanton Schaffhausen, zum Beispiel. Dort entsteht ein Rechenzentrum, gegen das in den vergangenen Tagen protestiert wurde.
    Die Protestierenden nennen solche Anlagen «Brandbeschleuniger für die Klimakrise».
    Quelle: Infosperber
  13. Eklat hinter verschlossener Tür: Springer-Verlag bestätigt Gespräche zur AfD zwischen Döpfner und Merz
    Die Darstellung, Springer-Chef Mathias Döpfner habe CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt, ist nach Angaben des Medienhauses eine “glatte Lüge”. Aber Springer bestätigt zwei Gespräche zwischen Döpfner und Merz über die AfD.
    Der Axel-Springer-Verlag hat zwei direkte Gespräche zwischen Verlagschef Mathias Döpfner und Bundeskanzler Friedrich Merz über die AfD bestätigt. Es habe zwei informelle Treffen gegeben, sagte ein Sprecher des Medienhauses dem “Stern” in einer schriftlichen Mitteilung.
    Eines der beiden Gespräche habe Ende 2024 stattgefunden, als Merz noch Oppositionsführer war, so der “Stern”, ein weiteres während seiner Kanzlerschaft im Frühjahr 2026.
    Nach übereinstimmenden Informationen aus dem Umfeld des Bundeskanzlers kam es nach dem Treffen Ende 2024 zu einem Zerwürfnis zwischen Döpfner und Merz. Dabei soll es auch um den Umgang mit der AfD gegangen sein. Das Bundeskanzleramt will das nicht bestätigen.
    Quelle 1: n-tv
    Quelle 2: Stern (Bezahlschranke)

    dazu auch: Denn sie wissen, was sie tun …
    Die AFD kann in Sachsen-Anhalt erstmals an die Regierung kommen. Sie bereitet sich auf die Machtübernahme vor. Was sie plant, verändert nicht nur das Bundesland. Die etablierten Parteien schauen zu.
    Die AfD eilt von Erfolg zu Erfolg. In Sachsen-Anhalt rechnen die Rechtsextremen siegesgewiss damit, nach der Landtagswahl am 6. September ohne lästige Koalitionsverhandlungen die alleinige Macht zu übernehmen. Ihr Spitzenkandidat, der 35jährige Ulrich Sigmund, ein smarter Typ mit solider rechtsextremistischer Gesinnung, will der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden – und seine Chancen stehen gut. Bei der jüngsten Umfrage kommt seine Partei in Sachsen-Anhalt auf 41 Prozent. Auf dem Parteitag in Magdeburg verkündet er: „Wir sind die Zukunft“. Er macht keinen Hehl daraus, sich nicht aufhalten zu lassen.
    Quelle: pressenza

  14. Die überaus sonderbaren Quellen von Spiegel, FAZ und t-online
    In einer Serie von Kolumnen und Berichten beschreiben Spiegel, FAZ und t-online die angeblichen Aktivitäten von russischen Botnetzen beim Bewerben von AfD und BSW. Die Plausibilität der Behauptungen ist gering und die Quellen scheinen Tarneinheiten von Militärs oder Geheimdiensten zu sein, die die Landtagswahlen beeinflussen wollen.
    „So wirbt Putin für AfD und BSW“ war eine Kolumne von Christian Stöcker vom 12. Juli im Spiegel betitelt, Zwei Jahre vorher hatte er schon eine ganz ähnliche Kolumne geschrieben. Stöcker ist Professor für Digitale Kommunikation und ehemaliger Ressortleiter des Spiegel. Der Vorspann der aktuellen Veröffentlichung lautet:

    „Eine russische Desinformationskampagne richtet sich gegen alle Parteien – mit zwei Ausnahmen. Die Methoden sind manchmal unfreiwillig komisch, die Motivation glasklar: Wer AfD oder BSW wählt, stimmt für Wladimir Putin.“

    Das war auch Inhalt und Tenor der früheren Kolumne. Ob es sich bei Stöckers Darstellung der mutmaßlichen Aktivitäten russischer Botnetze zur Bewerbung von AfD und BSW um Fakten oder Fiktion handelt, kann man bestenfalls erahnen. Denn Stöckers Quelle ist (angeblich) ein Freizeit-Forscherpaar aus den USA, über das er kaum etwas verrät, und über die man im Internet nichts findet.
    Quelle: Norbert Häring

  15. Proteste bei Merz-Besuch an Kölner Uni
    Die Uni Köln gründet die »Adenauer School of Government« – mit privater Millionenförderung und Kanzler Friedrich Merz als Ehrengast. Auf dem Campus regt sich Widerstand. […]
    Laut Polizei sind rund 1200 Protestierende beteiligt. Sie befürchten , dass an der Adenauer School of Government künftig einseitige, wirtschaftsnahe Eliten ausgebildet werden, während in anderen sozialen und universitären Bereichen das Geld gekürzt wird.
    Die Universität Köln weist die Vorwürfe zurück. Sie bezeichnet die Adenauer School of Government als überparteiliches Forschungs- und Bildungszentrum. Der Protest richtet sich aber auch gegen Friedrich Merz selbst. Der Asta der Uni Köln kritisiert, unter seiner Regierung würden soziale und gesellschaftliche Errungenschaften zurückgedreht.
    Quelle: DER SPIEGEL


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