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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gesundheit: das Ministerium für Ahnungslose
2. Angst um Psychotherapie-Versorgung in Deutschland – Politik versetzt Fachleute und Patienten in Aufruhr
3. “Service minimum” bei EU-Hilfe gegen Waldbrände – Sanktionen schaden
4. Strategie ohne Praxis
5. China fügt 14 EU-Unternehmen zu Exportkontrollliste hinzu
6. Wann wird Europa die Finanzierung der Ukraine einstellen?
7. Gibt es die Ukraine überhaupt?
8. Finanzierung des Irankriegs: US-Abgeordnete verabschieden 95-Milliarden-Haushaltsplan
9. Kriegswirtschaft und Militärstaat: Zur Kritik der Politischen Ökonomie der Kriege, Teil 1
10. Ist die humanitäre Hilfe in Gaza neutral genug?
11. Informationsfreiheit adé: Bundesregierung schottet sich ab
12. Nicht zu hoch: Das ist das wahre Steuer-Problem in Deutschland
13. Das gehandicapte Sozialsystem
14. Der Staat als Motor der Faschisierung
15. Völkisches Museum

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gesundheit: das Ministerium für Ahnungslose
   Als im Mai 2025 bekannt wurde, dass eine gewisse Nina Warken neue Gesundheitsministerin wird, war die allgemeine Verblüffung groß. Wer ist denn Nina Warken? Nie gehört, jedenfalls nicht im Bereich der Sozialpolitik und schon gar nicht als gesundheitspolitische Koryphäe.
   Kaum hatte man sich an den Namen gewöhnt, da ist sie auch schon wieder weg. Weggelobt. Sie habe sich gegen alle Widerstände sehr bewährt bei der Durchsetzung des Gesetzespaketes, das sich „Gesundheitsreform“ nennt. Dass Nina Warken Durchsetzungsfähigkeiten hat, das hatte sie damit tatsächlich bewiesen. Der Gegenwind war und ist enorm. Aber das ganze Reform zu nennen, ist ein beispielloser Euphemismus, eine geradezu lächerliche Beschönigung dessen, was tatsächlich zum Gesetz wurde.
   Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wieder eine kurze Kolumne von Dr. Hontschik, hier zu Warkens Wirken. Linnemann, der herzlose neoliberale Technokrat ausgerechnet als Gesundheitsminister. Von der erpresserischen Pharmaindustrie gar nicht zu reden, die weitgehend ungerupft davon gekommen ist. Diese Leute zerstören unseren Staat und wenn sie so weitermachen, geraten wir sogar in einen Krieg.

   dazu: Neu-Gesundheitsminister Linnemann: 2025 wähnte er sich darin „wahrscheinlich nicht erfolgreich“
   Als Merz vor etwa einem Jahr sein Kabinett zusammenstellte, wurde CDU-Generalsekretär Linnemann nicht als Minister berücksichtigt, obwohl viele damit gerechnet hatten. Linnemann erklärte damals in einer Videobotschaft, dass er es „gut“ finde, in seinem Amt zu bleiben. Eigentlich hatte er jedoch Ambitionen auf das Arbeitsministerium, das an die SPD-Politikerin Bärbel Bas ging.
   Nachdem Merz Linnemann als neuen Gesundheitsminister im Zuge der jüngsten Personalwechsel im Kabinett präsentiert hatte, tauchte ein altes Video auf, das dessen frühere Haltung zu diesem Amt zeigt. Im Mai 2025 sagte Linnemann dem Spiegel: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich.“ (…)
   Damals äußerte Linnemann auch: „Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun?“ Nun steht er vor der Herausforderung, ein Amt zu übernehmen, das er zuvor ausgeschlossen und für das er sich selbst als nicht kompetent dargestellt hatte.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Künftiger Gesundheitsminister Linnemann: Ahnungslos, aber ganz viel Meinung
   Der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann macht aus seinem fehlenden Fachwissen kein Geheimnis. Im Gesundheitswesen will er erst mal aufräumen. Einfach mal machen.
   Mit Blick auf sein neues Aufgabengebiet hat der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann jetzt überraschend festgestellt, dass da „ganz schön viel Musik drin“ ist. Aber er bittet um Geduld. „Hier und da“ müsse er als neuer Chef des Gesundheitsministeriums mit 22-Milliarden-Euro-Etat „einfach noch tiefer einsteigen“, sagte der scheidende CDU-Generalsekretär in einem Instagram-Video. Jedenfalls habe er „einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe“. Der Wirtschaftsliberale hätte auch sagen können: Ich habe keine Ahnung von der Materie.
   Quelle: taz

2. Angst um Psychotherapie-Versorgung in Deutschland – Politik versetzt Fachleute und Patienten in Aufruhr
   Viele Psychotherapeuten und Patienten sind wegen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung in Aufruhr. Sie fürchten um die Versorgung und fordern eine Überarbeitung der Anfang Juli beschlossenen Krankenkassenreform. (…)
   Psychotherapie sei eine der wirkungsvollsten medizinischen Maßnahmen, teilte das Aktionsbündnis Psychotherapie diese Woche mit. Jeder Euro, der in ambulante Psychotherapie gesteckt werde, führe hinten heraus zu einem Gewinn für die Gesellschaft von 1,5 bis 5,5 Euro, rechnete das mitverantwortliche Mitglied Charleen Henn in Düsseldorf vor. Denn die ambulante Psychotherapie verhindere Folgekosten wie etwa Krankschreibung, Frühverrentung oder abgebrochene Schulausbildung. Henn nannte es “schmerzhaft”, Patienten, die eine Behandlung bräuchten, keinen Therapieplatz anbieten zu können. Was zurzeit als “angemessene Versorgung” gelte, stamme aus dem Jahr 1999. Nordrhein-Westfalen hat laut dem Aktionsbündnis etwa 5.600 Kassensitze, die fast 650.000 Patienten betreuten. Doch allein in NRW gebe es etwa 4,5 Millionen Menschen mit einer psychischen Störung.
   Durch die im sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz anvisierte Budgetierung der Psychotherapie werden laut dem Aktionsbündnis nur noch eine gewisse Anzahl an Sitzungen tatsächlich bezahlt.
   Quelle: Deutschlandfunk
3. “Service minimum” bei EU-Hilfe gegen Waldbrände – Sanktionen schaden
   Die Helfer aus Brüssel machen “service minimum”, wie man in Frankreich sagt – nur das Nötigste. Zwar wurde das Krisenreaktionszentum ERCC aktiviert, es hat auch Löschflugzuge geschickt. Doch die kommen nicht von “der EU”, wie es immer heißt, sondern aus den Mitgliedsstaaten. Von “der EU” hat sich auch noch niemand in den Katastrophengebieten blicken lassen. Die zuständige Kommissarin Lahbib hat zwei Tweets abgesetzt, das war’s. Was die Helfer in Frankreich und Spanien noch mehr empört: Der bei Waldbränden bewährte, russische Kamov Ka-32 Helikopter kann nicht eingesetzt werden – wegen EU-Sanktionen, die die Wartung verhindert haben. Ein Skandal!
   P.S. Wütend sind die Helfer auch in Portugal. Sie haben ihre durch die EU-Sanktionen lahm gelegten russischen Hubschrauber großzügig an die Ukraine gespendet – und stehen nun mit einem ausgedünnten Arsenal da…
   Quelle: Lost in Europe
4. Strategie ohne Praxis
   Deutschland und die EU liegen bei Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) weit hinter den globalen Vorreitern USA und China zurück. Dies bestätigen zahlreiche Untersuchungen, darunter eine aktuelle Studie, die von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlicht worden ist. Dieser zufolge befindet sich Europa etwa beim globalen Marktanteil von KI-Anwendungen dramatisch im Rückstand: Während amerikanische KI-Apps 1,35 Milliarden mal heruntergeladen wurden, beliefen sich die Downloads europäischer KI-Apps auf lediglich 1,26 Millionen. Auch bei der Entwicklung fortschrittlicher KI-Modelle, der Gewinnung von Investitionen für KI, der Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zum Thema KI sowie bei Patenten hinkt Europa hinter den USA und China hinterher. Das einzige europäische Unternehmen, das bei der Entwicklung von KI-Modellen globale Bedeutung besitzt – Mistral –, kommt aus Frankreich. Darüber hinaus treiben deutsche Unternehmen die Einführung von KI vergleichsweise zögerlich voran. Nur die Strategieformulierung gelingt: Deutschland war eines der ersten Länder weltweit mit einer nationalen KI-Strategie. Bei der Umsetzung in die Praxis hapert es allerdings.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Noch kein Skynet, aber trotzdem gruselig
   Die Aufregung wegen der Cyberattacke durch eine KI kommt Big Tech gelegen. Die willkommene Botschaft ist: Wir sind mächtig.
   das massenhafte Datensammeln der Big-Tech-Konzerne, das die Basis ist für das Training der KI-Modelle; das Problem der sogenannten Blackbox, dass also bei den meisten Modellen nicht mal die Entwickler:innen durchschauen, wie ihre KI zu einem Ergebnis kommt; massenhaft mittels KI generierte Fake News; Propaganda; gefällige, aber sinnlose Müllinhalte; Urheberrechtsverletzungen; Verzerrungen durch unausgewogenes Datenmaterial, was einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt.
   Dazu kommt: Hätte OpenAI im aktuellen Fall ein Freidrehen seines KI-Modells verhindern wollen – es wäre ein Leichtes gewesen. Schon einfache Sicherheitsmaßnahmen hätten geholfen, etwa eine physische Trennung der Testumgebung vom Internet.
   Quelle: taz

   und: Cloud-Ausfall würde fast jedes zweite Unternehmen lahmlegen
   Ein Ausfall zentraler Cloud-Dienste könnte große Teile der deutschen Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit zum Stillstand bringen. Nach einer aktuellen Bitkom-Umfrage müssten 46 Prozent der Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb früher oder später einstellen, wenn ihre Cloud-Anwendungen nicht mehr erreichbar wären. (…)
   Neun Prozent der befragten Unternehmen geben an, bereits unmittelbar nach dem Ausfall nicht mehr weiterarbeiten zu können. Weitere Firmen würden nach wenigen Stunden oder Tagen an ihre Grenzen stoßen. Im Durchschnitt schätzen die Cloud-Nutzer, ihren Betrieb noch rund 78 Stunden aufrechterhalten zu können.
   Die Zahlen beruhen auf einer repräsentativen Befragung von 603 deutschen Unternehmen ab 20 Beschäftigten.
   Quelle: ifun.de

5. China fügt 14 EU-Unternehmen zu Exportkontrollliste hinzu
   China wird 14 Unternehmen aus der Europäischen Union in seine Exportkontrollliste aufnehmen, um seine nationale Sicherheit und Interessen zu schützen sowie seine internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung zu erfüllen. Dies gab das chinesische Handelsministerium am Freitag bekannt.
   In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, chinesischen Exporteuren sei verboten, Güter mit doppeltem Verwendungsweck an Unternehmen wie Lafert S.p.A., Garnet S.r.l., die Sindlhauser Materials GmbH und die Rheinmetall AG zu exportieren.
   Auswärtige Organisationen und Einzelpersonen dürften Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus China ebenfalls nicht an diese Unternehmen weitergeben oder ihnen diese zur Verfügung stellen. Alle derzeit laufenden Aktivitäten in diesem Zusammenhang müssten sofort eingestellt werden.
   Dies sei eine Reaktion auf die Schritte der EU, die 14 Unternehmen vom chinesischen Festland und aus Hongkong im Rahmen ihres neuesten Sanktionspakets gegen Russland sanktioniert hätten, hieß es weiter.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: China zieht dem ukrainischen Drohnenkrieg den Stecker
   Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Nach den illegalen EU-Sanktionen gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten Russland, die sich als „Schuss in das eigene Knie“ erwiesen haben, folgt nun immer deutlicher die Konfrontation gegen den bisher wichtigsten Handelspartner China, der sich jedoch offensichtlich gut vorbereitet hat. Positiv an der chinesischen Antwort ist, dass so hoffentlich der Krieg in der Ukraine schneller ein Ende findet.

6. Wann wird Europa die Finanzierung der Ukraine einstellen?
   Nach Ansicht der deutschen Zeitung „Die Welt“ könnte sich der europäische Finanzstrom, der in den ukrainischen Haushalt fließt, im Jahr 2027 in ein Rinnsal verwandeln. Es könnte auch sein, dass er ganz versiegt. Dazu müssten jedoch mehrere Faktoren zusammenkommen. (…)
   Dennoch besteht die Möglichkeit, dass der Geldstrom aus Europa in die Ukraine im Jahr 2027 versiegt. Dazu müssten jedoch mehrere Faktoren zusammenkommen. Es müsste sozusagen ein idealer europäischer Sturm mit den folgenden Komponenten entstehen:
   Erstens muss dafür gesorgt werden, dass das Thema Ukraine bei allen europäischen Wahlen zum Gift wird. Dies könnte im Falle eines grandiosen Skandals rund um Kiew oder um Selenskij persönlich geschehen – beispielsweise im Zusammenhang mit der massiven Veruntreuung europäischer Gelder. Die aktuelle Geschichte um die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fjodorow oder die Antikorruptionsermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) könnten den Auftakt zu diesem Skandal bilden.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant ist, dass in Russland deutsche Medien genutzt werden. Früher, im Kalten Krieg ist die Bevölkerung in Deutschland zumindest teilweise und meist abwertend darüber berichtet worden, was in der „Prawda“ zu lesen war.

7. Gibt es die Ukraine überhaupt?
   Im Juli 2021, dem „letzten Sommer des (relativen) Friedens“, ein halbes Jahr vor der jüngsten Phase des Krieges in der Ukraine, veröffentlichte der russische Präsident Wladimir Putin einen sehr langen Aufsatz mit dem Titel „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“. Es ist eher untypisch für den Präsidenten einer großen Nation, sich dem Verfassen historischer Abhandlungen hinzugeben. Doch Wladimir Putin ist bekanntlich ein Geschichtsliebhaber. Die Website des Kremls veröffentlichte den Aufsatz auf Russisch, Englisch und sogar auf Ukrainisch. Leider ist die englische Fassung nicht mehr verfügbar, zumindest nicht vom Gebiet der Europäischen Union aus, die den Zugriff auf mehrere russische Websites eingeschränkt hat. Der gesamte Aufsatz in englischer Sprache kann aber auf der Website der russischen Botschaft in Deutschland gelesen werden; diese hat die EU — bis heute zumindest — nicht gesperrt.
   Quelle: Globalbridge
8. Finanzierung des Irankriegs: US-Abgeordnete verabschieden 95-Milliarden-Haushaltsplan
   Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht. (…)
   Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.
   Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss.
   Quelle: der Standard
9. Kriegswirtschaft und Militärstaat: Zur Kritik der Politischen Ökonomie der Kriege, Teil 1
   Die Politische Ökonomie untersucht die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen ökonomischen
   Produktionsverhältnissen und politischer Macht. Sie analysiert im Anschluss an die »Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx 1 die krisenhaften Auswirkungen der kapitalistischen Ökonomie, und dass diese aus Sicht des Kapitals – und gegen die Interessen der Bevölkerung – ein staatliches Handeln erforderlich machen, das in letzter Konsequenz Krieg bedeutet.
   Das krisenbedingte staatliche Handeln zeigt sich zunächst im Rahmen der Militarisierung der Gesellschaft, ferner im Übergang der Wirtschaft zur Kriegsökonomie sowie in der allmählichen Transformation des Staates zum Polizei- und Militärstaat – von Olaf Scholz zur Zeit seiner Kanzlerschaft als »Zeitenwende« apostrophiert. Kriegswirtschaft und Militärstaat enden im Kriegsgeschehen, das kriegerische Zerstörungen und unmenschliche Konsequenzen zur Folge hat: Tote, Verletzte und Traumatisierte, Vertriebene und Flüchtlinge.
   Quelle: Hintergrund
10. Ist die humanitäre Hilfe in Gaza neutral genug?
    Eine Veranstaltung an der Uniklinik Köln wurde aus Neutralitätsgründen abgesagt. Jetzt fand sie an der benachbarten Uni statt. Wie neutral war sie?
    Dass Sicherheitspersonal bei einer ihrer Veranstaltungen anwesend ist, war Anica Heinlein bisher auch noch nicht passiert. Doch hier, vor dem Hörsaal C an der Universität zu Köln, stehen drei Menschen in Westen mit der Aufschrift „Security“. In wenigen Minuten wird Heinlein, die Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro) ist, im Saal über die humanitäre Lage in Gaza sprechen. Und die drei Sicherheitskräfte außerhalb darauf achten, dass nichts passiert.
    Das vorab: Bei der Veranstaltung an diesem Donnerstagabend in der Kölner Uni mit dem Titel „Gaza – Humanitäre Situation und Möglichkeiten der medizinischen Hilfeleistung“ musste der Sicherheitsdienst nicht eingreifen. Dass die Universität ihn dennoch einsetzte, hatte eine Vorgeschichte.
    Quelle: taz
11. Informationsfreiheit adé: Bundesregierung schottet sich ab
    Auf ihrem Kriegskurs schafft die Bundesregierung immer mehr Bürgerrechte ganz demokratisch ab. Nach dem Sozialstaat und diversen Arbeitsrechten kommt nun die Informations- und Pressefreiheit unter den Hammer – offenbar viel drastischer, als bisher bekannt. Schuld sei wie stets „der Russe“. (…)
    Deutschland verabschiedet sich aus der bürgerlichen Demokratie in den Autoritarismus. Politische Dissidenten geraten zunehmend ins Visier des Staats, Journalisten werden mit EU-Sanktionen bedroht, Medien (wie RT) werden zu Feindsendern erklärt und verboten. Nun schottet sich die Regierung selbst ab, um wohl ihre arbeiterfeindliche und kriegerische Politik geheim zu halten. Sie plant, Kontrollinstanzen aus dem Weg zu räumen, Paragrafen zu schleifen und den Zugang der Bevölkerung zu Informationen zu verhindern.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Um angeblich „auf eine wachsende hybride Bedrohungslage reagieren“ zu können, arbeitet insbesondere das Bundesinnenministerium an der weiteren Einengung des ohnehin kleinen Meinungskorridors. Diplomatische Bemühungen werden bei diesen „Sicherheitsanforderungen“ nicht berücksichtigt. Nicht die Russen, sondern die Bevölkerung in Deutschland wird von diesen Maßnahmen betroffen sein. Auch hier zeigt sich, wie toll „unsereDemokratie“ im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, ist. Was machen die politischen Entscheidungsträger jedoch, wenn trotz dieser Maßnahmen die AfD die Wahlen gewinnen sollte und dann auf diese Instrumente greifen kann? Interessant wird sein, ob die AfD – wenn sie denn (vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit) in Regierungsverantwortung kommen sollte – diese Maßnahmen dann ebenfalls gegen ihre Kritiker einsetzen wird.

    dazu: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
    Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen. (…)
    Warum der Minister die NGO handlungsunfähig machen will, liegt auf der Hand: „FragdenStaat“ macht es jedem Menschen niedrigschwellig möglich, einen IFG-Antrag zu stellen und so Behörden zu zwingen, interne Informationen herauszugeben. Zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen.
    Wenn der Autoritarismus kommt, dann taucht er nicht eines Tages auf und sagt: Hallo, jetzt bin ich hier und ich bin der Autoritarismus. Nein, er schleicht sich ein an allen Ecken des politischen Systems und sagt bei jeder Gelegenheit: Hallo, ich bin eine kleine Maßnahme für Ordnung oder Recht oder gegen Terrorismus. Nur wer gut aufpasst, kann all diese kleinen Gelegenheiten zusammen betrachten und feststellen: Da kommt der Autoritarismus.
    Quelle: taz

12. Nicht zu hoch: Das ist das wahre Steuer-Problem in Deutschland
    Laut einer Studie der OECD von 2025 landet Deutschland bei der Steuerlast (49,3 Prozent) auf Platz zwei nach Belgien (52,5 Prozent), wenn eine einzelne arbeitende Person ohne Kinder betrachtet wird. Wenn zwei Eheleute arbeiten (einer 100 Prozent, der andere 67 Prozent des Durchschnittslohns), hat Deutschland immer noch eine Abgabenlast von 42,6 Prozent (Belgien 44,8 Prozent). (…)
    „Deutschland ist zunächst kein Hochsteuerland, auch nicht für Nichtverheiratete, sondern, wenn überhaupt, ein Hochbeitragsland für Nichtverheiratete, aufgrund der Sozialbeitragssätze“, sagt die Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik der Frankfurter Rundschau. Beim Vergleich der Spitzenverdiener, den die OECD-Statistik nicht abbildet, liege Deutschland aufgrund des niedrigen Höchststeuersatzes im unteren Feld. „Völlig außen vor sind bei dem OECD-Vergleich von Arbeitseinkommen übrigens die Einkommen von Superreichen, die fast ausschließlich Kapitaleinkommen erzielen. Hier sind die effektiven Steuersätze besonders niedrig.“
    Quelle: FR Online
13. Das gehandicapte Sozialsystem
    Die politische „Mitte“ schürt die Angst, die AfD könne die Mittel für Menschen mit Behinderung zusammenstreichen. Dies dürfte eher Projektion sein.
    Wozu Verantwortung übernehmen, wenn man immer einen hat, dem man sie zuschieben kann? Für die Exponenten „unserer Demokratie“ ist dies derzeit vor allem die AfD. Um den Durchmarsch der „Blauen“ zu stoppen, wird bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen jetzt massive Angst geschürt. In dem „neuen 1933“, in dem wir angeblich derzeit leben, werden die „Nachfolger der Nazis“ Behinderten gewiss die Unterstützung entziehen. Wenn nicht sogar Euthanasie droht. So jedenfalls die Fantasien von „antifaschistischen“ Kämpfern. Fair sind solche Schreckensszenarios kaum. Die größte Bedrohung für den Lebensstandard und die Versorgung behinderter Menschen ist eher wachsender Geldmangel in den Sozialsystemen. Mit diesem hätte aber nicht nur eine mögliche AfD-Regierung zu kämpfen. Schon jetzt beginnt der Prozess eines schleichenden Sozialabbaus unter Unions- und SPD-Regierungen in einem überaus empfindlichen Bereich: bei Behinderteneinrichtungen. Man braucht das Geld ja für Wichtigeres. Vor allem für Rüstung.
    Quelle: Manova
14. Der Staat als Motor der Faschisierung
    Die Austeritätspolitik und die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge setzten eine Repräsentations- und Legitimationskrise in Gang, entzogen dem herrschenden Block die Massenbasis und öffneten den Raum für populistische Bewegungen, sodass wir heute von einer neuen, siebten Phase der Neoliberalisierung sprechen können. Gemeinsam mit den Mainstream-Medien hat der Staat Kampagnen initiiert, um angesichts der Vielfachkrise innere und äußere Feinde zu identifizieren und demokratische Grundrechte zu beschneiden. Die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt, die für die Entstehung liberaler Demokratien kennzeichnend war, wird prekär und der Staat mutiert immer mehr zum Maßnahmenstaat, der den Ausnahmezustand beschwört.
    Quelle: Margit Mayer im nd

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei z.B. an den Beitrag Die Aushebelung von Grundrechten durch die Übertragung staatlicher Leistungen auf Private im Rahmen der PPP. Interessant dazu könnte auch dieser Text sein: Wie Liberale lernten, Mussolini zu lieben.

15. Völkisches Museum
    Unter der harmlosen Überschrift »Neue deutsche Erinnerungspolitik« macht der an der Fernuniversität Hagen lehrende Historiker Felix Ackermann am Freitag in der FAZ auf eine reaktionäre Rückwende im bundesdeutschen Überbau aufmerksam. In der Unterüberschrift heißt es: »Das Innenministerium betreibt parallel zur Engführung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung die Wiedereinführung ethnisch begründeter Migration.« Am Mittwoch hat demnach »das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Schaffung einer selbständigen Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen«, zu dem der Historikerverband im Mai eine kritische Stellungnahme abgegeben habe. Ackermann zitiert: »Er fokussiert die Aufgaben der Stiftung explizit auf das Leid der Deutschen und ersetzt die historische Kontextualisierung von Flucht und Vertreibung durch ein selbstbezügliches nationales Narrativ.«
    Das alte BRD-Märchen also: Nur Deutsche waren Opfer des Zweiten Weltkrieges, insbesondere durch »die Russen«. Ackermann sieht hinter der »Engführung« des Stiftungsauftrags aber mehr, nämlich einen umfassenden Plan, »mit dem Politiker der Union die geschichtspolitische Uhr um drei Jahrzehnte zurückdrehen wollen«.
    Quelle: junge Welt