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1. Das Ende der Brandmauer: Wie die Christdemokraten den Bruch Abstimmung für Abstimmung eingeleitet haben
2. „Kämpft gefälligst auf dem Mond!“ – Hallervorden singt für die CDU und gegen Merz und Pistorius
3. Sahra Wagenknecht: Deutsche Sicherheitspolitik braucht eine Kehrtwende
4. Kriegszeiten: Juli-Nachlese
5. «Die Situation im Mittleren Osten, einschließlich der Palästina Frage»
6. Nobelpreisträger fordern Abrüstung von Atomwaffen und warnen vor KI
7. Ölkonzerne jubeln über Riesengewinne
8. Immer mehr Haushalten wird der Strom abgestellt
9. Kürzungen beim Wohngeld – mehr Armut in Deutschland?
10. Zahl der arbeitslosen Informatiker und Ingenieure steigt auf Höchststand
11. Die schmutzige Wahrheit der Rentendebatte
12. Wer bezahlt die 225 Milliarden?
13. Lateinamerika: „Weißer Elefant“ in Kolumbien als Senator vereidigt
14. Spanien: Der Kampf gegen das Feuer beginnt im Winter
15. Das Hitze-Narrativ

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Ende der Brandmauer: Wie die Christdemokraten den Bruch Abstimmung für Abstimmung eingeleitet haben
   Am 1. August 2026 setzte Friedrich Merz seine Unterschrift unter ein Schreiben gegen die Regierung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgesetzt hatte es Giorgia Meloni, zweiundzwanzig Staats- und Regierungschefs zeichneten mit, adressiert war es an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu an den irischen Ratsvorsitz. Spanien fehlte auf der Liste, Irland ebenfalls, dazu Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Vorwurf an Madrid lautete, es habe mit der Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten falsche Anreize gesetzt. […]
   Am 4. August, drei Tage nach dem Brief, sprachen die Innen- und Migrationsminister der EU- und Schengen-Staaten Spanien ihre Solidarität aus und würdigten das schnelle und wirksame Vorgehen der spanischen Behörden. Die Faktenlage hatte sich in diesen drei Tagen nicht verändert. Verändert hatte sich, wer im Raum saß.
   Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, hatte am 31. Juli geliefert. Die Bilder aus Ceuta seien eine direkte Folge des „Sogeffekts einer massenhaften Legalisierung“, schrieb er auf X. Am Morgen des 4. August legte er in der „Bild“ nach: „Niemand hätte hier sterben müssen.“ Einen Beleg für die Kausalkette lieferte er nicht. In denselben Tagen setzte Rom die Schengen-Regeln im Reiseverkehr mit Spanien für einen Monat aus, und Jordan Bardella, Fraktionschef der Patrioten für Europa, verlangte von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Dringlichkeitsdebatte. Die dänische Zeitung „Politiken“ hielt dagegen: Als Belarus 2021 und Russland 2023 Migranten an die polnische und die finnische Grenze schoben, bekamen die betroffenen Mitgliedstaaten volle Rückendeckung. Bei Spanien fiel die Reaktion umgekehrt aus.
   Wer die Brandmauer für eine bestehende Einrichtung hält, muss diesen Sommer erklären. Und die anderthalb Jahre davor im Europäischen Parlament.
   Quelle: Erhard-Eppler-Kreis via Substack
2. „Kämpft gefälligst auf dem Mond!“ – Hallervorden singt für die CDU und gegen Merz und Pistorius
   Dieter Hallervorden macht Wahlkampf für die CDU in Sachsen-Anhalt. Dabei singt er gegen Aufrüstung, teilt gegen die CDU-Generalsekretärin aus.
   Der Schauspieler Dieter „Didi“ Hallervorden macht CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – und der sorgt für heftigen Wirbel. Gemeinsam mit Ministerpräsident Sven Schulze stand der gebürtige Dessauer am Montag bei einer Veranstaltungsreihe auf der Bühne.
   Das Gesprächsformat trägt den Titel „Kultur braucht Freiheit“. Hallervorden und Schulze sitzen mit einer Moderatorin auf der Bühne, es geht um Meinungsfreiheit, Kunst und Zusammenhalt in der Demokratie.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Gegen AfD & Merz: Wirbel um Hallervorden-Auftritt
   Deutschlands Schauspieler Dieter „Didi“ Hallervorden hat mit einem Wahlkampfauftritt bei Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze für Wirbel gesorgt. Er übte scharfe Kritik an der Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz. Aber auch die AfD nahm er ins Visier. Zudem zeigte er ein Gaza-Demo-Bild – und löste damit einen Streit innerhalb der Christdemokraten aus.
   Quelle: Kronen Zeitung

3. Sahra Wagenknecht: Deutsche Sicherheitspolitik braucht eine Kehrtwende
   Die Autoren warnen: Die deutsche Sicherheitspolitik treibt in die Eskalation. Ihr Gegenentwurf setzt auf Diplomatie und Rüstungskontrolle. […]
   Strategisches Denken beginnt mit klarer Zielbeschreibung und definiert dann die dafür notwendigen Mittel. Vorrangiges Ziel deutscher Politik sollte die Verhinderung einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland sowie jeder nuklearen Eskalation sein. Von Berlin müssen deshalb endlich realitätstaugliche politische Initiativen zur Beendigung des Krieges ausgehen. Doch die deutsche Politik ist einseitig ausgerichtet und trägt bisher nicht zu einer Stabilisierung bei. Im Mittelpunkt stehen immer weitreichendere Waffenlieferungen und die Stärkung ukrainischer Verteidigungs- und zunehmend auch Angriffsfähigkeiten. Ein eigenständiger politischer und diplomatischer Ansatz zur Beendigung des Krieges fehlt vollkommen.
   Quelle: Ostdeutsche Allgemeine

   dazu auch: Schnelle Rückkehr zu Wehrpflicht und Zivildienst: Die Deutschen dürfen die Weltlage nicht länger schönreden
   Die Dienstpflicht für junge Männer ist nur ausgesetzt. Für die Wehrpflicht fehlt es an Infrastruktur, die Wiedereinführung des Zivildienstes wäre einfacher. Doch es gibt eine mentale Blockade. […]
   Wegen Wladimir Putins Angriffskriegen zur Wiederherstellung des untergegangenen Sowjetimperiums ist die Wiedereinführung geboten. In der Praxis ist sie freilich politisch und organisatorisch schwierig. Und Deutschland nimmt sich dafür Zeit, die es nicht hat.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wie kann jemand nur so verblendet sein wie dieser CvM vom Tagesspiegel. Putin will sich Westeuropa einverleiben, nennt von Marshall als Argument für die Notwendigkeit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. In den USA kommen die großen Geheimdienste übrigens zum Ergebnis, dass von Russland keine Expansion gen Westen zu befürchten ist. Als Tulsi Gabbard, bis vor kurzem Direktorin der großen amerikanischen Geheimdienste, vor längerer Zeit diese Einschätzung öffentlich machte, wurde sie gleich zur Handlangerin von Putin gemacht. Erfreulicherweise scheinen die vom Wehrdienst potentiell Betroffenen viel Vernünftiger zu sein als der Berliner Schreiberling. Nur eine Minderheit würde den Kriegsdienst wählen, eine deutliche Mehrheit viel lieber den Ersatzdienst.

   und: Von der Kriegsfähigkeit zum Verständigungsfrieden
   „Krieg und Frieden“ so lautet der Titel des Heftes, in dem Wolfgang Scheler insbesondere aus marxistischer Sicht die Denkgrundlagen zu Militarismus, Gewalt, Krieg und Frieden im Wandel der Zeit beleuchtet. Schelers Schrift ist ein Aufruf zum Zusammenschluss aller friedensbewegten Kräfte, Kriege angesichts ihrer monströsen, weltumfassenden Zerstörungskraft zu verhindern.
   Quelle: Gela-News

4. Kriegszeiten: Juli-Nachlese
   Über Deutschland, die USA, Europa und auch Katerfragen
   Zum Tod von Lindsey Graham
   „Trump ist ein großartiger Präsident in Kriegszeiten. Er liebt es, Dinge in die Luft zu jagen.“
   So äußerte sich Senator Lindsey Graham in einem erst postum bekannt gewordenen Video, das ihn in glücklicher Stimmung zeigte. Die USA hatten den Iran angegriffen. Lindsay Graham konnte sich vor Glück kaum fassen. Fast hätte er geweint. Jahre habe er darauf hingearbeitet. Das Wall Street Journal veröffentlichte das Videomaterial, in zeitlichem Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zu seiner Beisetzung.
   An der Trauerfeier für Graham, einem Freund Deutschlands (Bundeskanzler) nahmen auch der israelische Premier und der ukrainische Präsident teil. Zu Belustigung seiner Zuhörer erklärte Trump, Graham sei in Washington beliebt gewesen, nur nicht bei allen. Er sei ein „harter Hund“ gewesen, um hinzuzufügen: „Ein wunderbarer Mensch.“ Tatsächlich war Lindsey Graham Zeit seines politischen Lebens ein bekennender Anhänger militärischer Dominanz, ein ganz unverstellter Kriegsfalke. „Er liebte den Krieg.“ (Trump)
   Quelle: Petra Erler
5. «Die Situation im Mittleren Osten, einschließlich der Palästina Frage»
   Es wird in der UNO regelmäßig darüber gesprochen und es gibt jede Menge Resolutionen, aber Israel kümmert sich einen Dreck drum und schießt und mordet weiter, der IDF ermordet nicht zuletzt auch viele zivile Frauen und sehr viele Kinder. Aber die USA setzen alles dran, die Frau, die den Auftrag der UNO hat, das dortige Morden zu beobachten, die Italienerin Francesca Albanese, zum Schweigen zu bringen. – Karin Leukefeld kennt die Situation der Palästinenser aus eigener Anschauung seit Jahrzehnten – und sie kennt auch die Geschichte dieser Region.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Die Welt schweigt zu Gaza, noch bevor die Schlagzeilen verblassen
   Manche Katastrophen verschwinden, weil sie enden. Andere verschwinden, weil sie so lange andauern, dass sich die Welt an sie gewöhnt. Sie zwängen sich in keine Fernsehprogramme oder Instagram-Reels mehr, genauso wenig wie sie noch die Titelseiten der Zeitungen einnehmen.
   Quelle: Seniora.org

6. Nobelpreisträger fordern Abrüstung von Atomwaffen und warnen vor KI
   Anlässlich der Jahrestage des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA am 6. und 9. August 1945 fordert die medizinische Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, als Beobachterin an der nächsten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages Ende des Jahres in New York teilzunehmen und einen Beitritt zu diesem Abkommen vorzubereiten. Mit dem Königreich Tonga im Südpazifik haben seit Anfang Juli 2026 100 Staaten das Abkommen unterzeichnet.
   Erst kürzlich warnte eine internationale Gruppe von Nobelpreisträgern – darunter die IPPNW – vor neuen nuklearen Risiken im Zeitalter der sich rasant entwickelnden KI-Technologie und forderte rasches Handeln, um die vollständige Abschaffung von Atomwaffen zu erreichen. In einer künftigen nuklearen Krise könne die Geschwindigkeit der künstlichen Intelligenz kaum noch Raum für menschliches Urteilsvermögen oder Entscheidungsfindung lassen. Das Potential der KI, destabilisierende Cyberangriffe zu ermöglichen oder Desinformationen zu verbreiten, erhöhe zudem die Wahrscheinlichkeit für einen Atomkrieg.
   Quelle: IPPNW
7. Ölkonzerne jubeln über Riesengewinne
   Teures Rohöl und hohe Spritpreise bringen den internationalen Ölkonzernen enorme Extragewinne ein. So hat der britische BP seinen Nettogewinn verdoppelt. Das erfreut Investoren – während Autofahrer und Verbraucher leiden.
   Die Gewinne verdoppelt, verdreifacht, verfünffacht: Bei den Ölkonzernen klingeln die Kassen. Heute stellte der britische Mineralölkonzern BP seine Bilanz für das zweite Quartal vor. Die hohen Ölpreise infolge des Iran-Kriegs haben BP einen Gewinnsprung beschert. Der um Sondereffekte bereinigte Nettogewinn stieg auf rund 5,7 Milliarden Dollar. Der Umsatz kletterte um 47 Prozent auf 70,1 Milliarden Dollar.
   Quelle: tagesschau
8. Immer mehr Haushalten wird der Strom abgestellt
   Immer mehr Haushalten wird Strom oder Gas abgestellt – und die Kosten dafür sind je nach Anbieter erheblich. Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen deutlichen Anstieg.
   Alarmierende Zahlen der Bundesnetzagentur und der Verbraucherzentralen zeigen, dass immer mehr Haushalte von Strom- und Gassperren betroffen sind. Die Gründe sind verschieden – ausbleibende Zahlungen für Abschläge oder Vorauszahlungen allerdings oft der Hauptgrund. Und auch die Beschwerden über die sogenannten Energiesperren nehmen zu.
   2023 wurde in Deutschland über 204.000 Haushalten der Strom abgestellt, ein Jahr später waren es bereits mehr als 245.000. Auch 2025 deutet sich ein neuer Höchststand an. Von Januar bis September wurden schon 196.000 Sperren verhängt – im gleichen Zeitraum 2024 waren es rund 186.000.
   Auch bei den Gassperren meldet die Bundesnetzagentur steigende Zahlen.
   Quelle: t-online
9. Kürzungen beim Wohngeld – mehr Armut in Deutschland?
   Die Bundesregierung plant Kürzungen beim Wohngeld. Ein Drittel aller Betroffenen soll künftig leer ausgehen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet steigende Armut – besonders bei Familien und Alleinerziehenden.
   Quelle: tagesschau
10. Zahl der arbeitslosen Informatiker und Ingenieure steigt auf Höchststand
    Die Wirtschaftskrise macht auch vor den oftmals als Zukunftsbranchen beschriebenen Informatik- und Ingenieurbereichen nicht Halt. Die Zahl der offenen Stellen nimmt um ein Drittel ab. Zwischen den einzelnen Berufsfeldern gibt es jedoch erhebliche Unterschiede.
    Die Konjunkturflaute belastet auch den Arbeitsmarkt in den Ingenieur- und Informatikberufen. Im vierten Quartal 2025 verzeichnet der neueste Ingenieurmonitor mit 58.392 Arbeitslosen in Ingenieur- und IT-Berufen den höchsten Stand seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2011. Dies entspreche einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 16,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) berichtete.
    Quelle: n-tv
11. Die schmutzige Wahrheit der Rentendebatte
    Die Union streitet sich über die Rentenreform, dabei liegt der Kompromiss längst auf dem Tisch. Zu verstehen ist das alles nur, wenn man zwei Überlebenskämpfe berücksichtigt. […]
    In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Sven Schulze und seine CDU stecken in den Umfragen bei rund 24 Prozent fest, die AfD liegt mit 41 Prozent sehr weit vorn. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie nach der Wahl das erste Mal ein Land regieren kann.
    Schulze muss sich bekannt machen, er muss sich profilieren als der Mann, der die Interessen seines Landes vertritt. Als Mann mit Rückgrat, der sich für seine Leute gerademacht, auch wenn der Wind mal von vorn bläst. So beschreibt er sich in diesen Tagen selbst bei seinen Wahlkampfauftritten.
    Den Wind erzeugt Schulze in diesem Fall kurzerhand selbst. Er grenzt sich nicht nur von “Berlin”, sondern auch von der eigenen Partei ab. Das funktioniert in den Medien zuverlässig gut.
    Quelle: t-online

    dazu: Frei will Rentendebatte mit Machtwort beenden
    Ost-Regierungschefs, SPD-Politiker, CDU-Arbeitnehmerflügel: Die Kritik am geplanten Aus der Rente mit 63 wächst. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärt, Verhandlungsspielraum sehe er bei der Frühverrentung »wirklich nicht«.
    Quelle: DER SPIEGEL

12. Wer bezahlt die 225 Milliarden?
    Eine Einführung in die Saldenmechanik, angewandt auf einen Konsolidierungsvorschlag von Clemens Fuest
    Clemens Fuest hat Ende Juli in der Frankfurter Allgemeinen für ein Sanierungsprogramm der deutschen Staatsfinanzen geworben. Die Größenordnung übernimmt er aus einer Studie des Internationalen Währungsfonds. In deren Modellrechnung müsste sich der konjunkturbereinigte Primärsaldo des Staates bis zum Ende des Anpassungszeitraums um fünf Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Ausgangspfad verbessern, damit die Schuldenquote bis 2040 unter der Marke von neunzig Prozent bliebe. Das entspricht rund 225 Milliarden Euro, etwa einem Zehntel der gesamten Staatsausgaben. Die Studie selbst nennt die 90-Prozent-Marke eine Annahme für ein illustratives Szenario und ausdrücklich keine Politikempfehlung, und sie führt Deutschland als Land an, das darüber hinaus Spielraum für Infrastrukturinvestitionen haben könnte. Bei Fuest wird daraus gleichwohl ein zwingender Konsolidierungsbedarf.
    Quelle: Arno Gottschalk via Substack
13. Lateinamerika: „Weißer Elefant“ in Kolumbien als Senator vereidigt
    Ein Senator im weißen Elefantenkostüm legte kürzlich in Kolumbien den Amtseid ab. Fünf Jahre lang blieb er anonym. Erst kurz vor der Wahl zeigte er sein Gesicht.
    Ein Senator im flauschigen weißen Elefantenkostüm mit großen Ohren und langem Rüssel – dieses Bild ging in Kolumbien viral. Hinter dem „Elefante Blanco“ („Weißer Elefant“) steckt Luis Carlos Rúa, ein 34-jähriger Ingenieur und Antikorruptions-Aktivist, der im Kongress in Bogotá kürzlich seinen Amtseid ablegte.
    Fünf Jahre lang hatte er anonym Verschwendung öffentlicher Gelder aufgedeckt. Erst drei Tage vor der Parlamentswahl im März nahm er die Maske ab und zeigte sein Gesicht – nach eigenen Worten zum Schutz seiner Sicherheit. Mit rund 124.000 Stimmen gewann er einen Sitz im Senat.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Spanien: Der Kampf gegen das Feuer beginnt im Winter
    Mangelnde Vorsorge schürt die Flammen. Der Klimawandel allein ist nicht schuld an den grossen Bränden.
    Jeden Sommer blickt Spanien aufs Neue fassungslos auf die Waldbrände, als wären sie ein unerwartetes Unglück oder ein unvermeidbarer Fluch, gegen den man kaum etwas ausrichten kann.
    Doch die Realität sieht anders aus: Die grossen Brände, die unsere Wälder verwüsten, Dörfer bedrohen und Tausende Menschen zwingen, ihre Häuser zu verlassen, sind nicht allein eine Folge der Natur. Sie sind auch die Folge jahrelanger Versäumnisse: mangelnder Vorsorge, der Vernachlässigung des ländlichen Raums, unzureichender politischer Entscheidungen und einer Gesellschaft, die den Wald viel zu lange als blosse Landschaft und nicht als Lebewesen betrachtet hat, das ständig gepflegt werden muss.”
    Quelle: Infosperber
15. Das Hitze-Narrativ
    In der Debatte um das Klima spielt die von Medien verwendete Sprache eine entscheidende Rolle.
    Bei dem Thema Klima scheiden sich die Geister. Die einen erachten den Klimawandel als dramatische und drängende Gefahr für das Überleben der Menschheit, die anderen zweifeln daran, dass es ihn überhaupt gibt. Zwischen diesen beiden Positionen existieren selbstverständlich Grautöne und so wäre grundsätzlich eine gute Basis gegeben, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Leider funktioniert das aktuell weniger gut. Die Vertreter unterschiedlicher Positionen kommen nur selten ergebnisoffen miteinander ins Gespräch und wie immer, wenn sich der Diskurs derart verhärtet, verhärtet auch die Sprache. Man versucht mit Worten den Gegner ins Abseits zu stellen, noch bevor ein Gespräch begonnen hat. Der folgende Text hinterfragt die Begriffe, die in Bezug auf das Klima häufig verwendet werden: Klimaleugner, Klimanotstand oder Klimaschützer. Begriffe, die derartig viel Wertung enthalten, sind ungeeignet, um ein Thema fair und sachlich zu erörtern.
    Quelle: Manova