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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 7. September 2026 um 8:38 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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AfD holt Wahlsieg – aber keine absolute Mehrheit
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD stärkste Kraft geworden – mit einem Rekordergebnis. Das erklärte Ziel, allein regieren zu können, verfehlt sie aber. Nun könnte es auf das BSW ankommen, das den Einzug knapp schafft.
Quelle: tagesschau
dazu: Zeitenwende erfasst Parteiensystem: Drei Experimente sind in Sachsen-Anhalt jetzt denkbar
Die AfD übertrifft sogar ihre Umfragewerte, trotz aller Hysterie vor der Landtagswahl. Sachsen-Anhalt könnte nun Vorreiter werden für ein neues Politikformat, nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Welche Modelle welche Risiken bergen […]
Der Aufstieg der AfD trifft gerade die Altparteien ins Mark. Die CDU hatte in Sachsen-Anhalt einmal 37,3 Prozent, die SPD 35,9, die PDS 24,1, und die FDP 13,5 Prozent. Das ist vorbei. Die Zeitenwende hat das Parteiensystem erfasst. Und die Kriegspolitik der Regierung trägt mit Schuld daran.
Doch vielleicht übernimmt Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal die angestammte Vorreiterrolle und öffnet – gegen alle Widerstände aus Medien und Politik – die Tür für ein neues Politikformat: für eine Alleinregierung der AfD, für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ im Sinne des BSW oder für eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen, die sich offiziell weder von den Linken noch von der AfD oder dem BSW tolerieren lässt.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
Russische Drohnen in Leipzig? Zum Angriff Russlands auf Deutschland
Russland habe Deutschland angegriffen. Das ist die politische Botschaft, die im Ergebnis des „Drohnenvorfalls“ vom Flughafen Leipzig in die deutschen Köpfe gehämmert wird.
Der Leiter des ARD-Studio Berlin erklärte, alles sei geschehen weil Russland in der Ukraine nicht vorankomme und sich frage, wo denn das „Hinterland“ der Ukraine liege. Womöglich in Leipzig? Das habe er so gehört.
Weiß Herr Preiß, was er da sagte?
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU Parlaments, Strack-Zimmermann, fand es an der Zeit, „Russen rauszuwerfen“.
welt.de/politik/video6a96c377518a586e1855f820/strack-zimmermann-ukraine-weiter-unterstuetzen-assets-nutzen-russen-aus-dem-land-werfen-das-geld-sperren.html
Immerhin redete sie nicht darüber, so wie Martens (FAZ), mehr Russen zu töten.
Der CDU Abgeordnete Kiesewetter kam wieder auf den Taurus zurück. Er rechnete „mit weiterem Terror Russlands und kriegerischen Maßnahmen wie Sabotage, gezielten Morden und Terroranschlägen auch in Deutschland.“
Das „Lagezentrum von BILD erklärte, warum bei dem Vorfall von Leipzig alles für Russland spreche: Kurz, warum “Putins Spur nach Leipzig führt“. Dafür gebe es sieben Indizien.
Summa summarum bemühte der BILD-Journalist den US-amerikanischen Spruch: Wenn es so aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente oder quakt wie eine Ente, dann sei es höchstwahrscheinlich auch eine.
Im Eifer des Gefechts entging ihm, dass im medialen Kontext eine Ente, un canard, auch für Schwindel oder Falschmeldung steht.
Quelle: Petra Erler
dazu auch: Update Leipzig: Trump weist Sabotage-Vorwurf zurück
Klatsche für Kanzler Merz und Außenminister Wadephul: US-Präsident Trump hat die deutschen Vorwürfe gegen Russland wegen des Drohnen-Vorfalls in Leipzig zurückgewiesen und Kremlchef Putin in Schutz genommen. “I speak to him,” antwortete Trump auf eine Frage zu Leipzig. “I know him very well. Putin is not looking to attack NATO territory.” Auf die deutschen “Beweise” ging Trump nicht näher ein – sehr zum Bedauern von “Politico”, das in der Frage eine “Chance” sieht, Putin zu verurteilen. Stattdessen will der US-Präsident einen neuen Vermittlungsversuch starten, um den Krieg um die Ukraine zu beenden. Trump entsendet seine Unterhändler Witkoff und Kushner nach Kiew und Moskau.
Quelle: Lost in Europe
«Völkerverständigung ist keine Schwäche»
Mit einer Kundgebung protestierten am Freitag in Berlin Hunderte gegen die von der Bundesregierung angeordnete Schließung des Russischen Hauses in der deutschen Hauptstadt und weitere antirussische Maßnahmen. Sie widersprachen den offiziellen Begründungen dafür und warnten vor den Verlusten für die Menschen und die Gesellschaft sowie die politisch angeheizte Kriegsgefahr. Ein Bericht von Tilo Gräser […]
Die Kundgebung, zu der trotz Dauerregens mehrere Hundert Menschen in die Berliner Friedrichstraße kamen, richtete sich gegen diese antirussische und kriegstreibende Politik. Der Landesverband Berlin der Partei BSW hatte dazu aufgerufen. Sie wandte sich gegen den Abriß der kulturellen und menschlichen Brücken zwischen Deutschland und Russland. Es gehe darum, «Brücken statt Mauern» zu bauen, hieß es im Aufruf.
Doch davon will die derzeit regierende Politik samt ihrer Unterstützer in den meinungsdominierenden Medien nichts wissen. Das wiederum führt zu Kritik, Protest, Wut und auch Ohnmacht, wie sich bei der Kundgebung zeigte. Da redeten die BSW-Politiker wie Alexander King und Sevim Dagdelen Klartext und machten die Demonstranten deutlich, dass sie von den Regierenden wenig bis nichts halten. Unter ihnen waren nicht nur BSW-Mitglieder und -Anhänger, sondern ebenso Gewerkschafter, Mitglieder anderer Parteien und viele Freunde der russischen Kultur sowie der vielfältigen Angebote im Russischen Haus.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Serientäter
Eher lustlos gehen die deutschen Großmedien auf die Schließung der Goethe-Institute in Russland ein: Die russische Gelassenheit nervt offensichtlich. In der FAZ wird allerdings der deutschnationale Russenhasser Reinhard Veser losgelassen. Er macht es lyrisch und nennt die Goethe-Institute schleimend »kleine Inseln relativer Freiheit«. Demnach macht Deutsch sprechen oder lesen frei, vor allem in Einrichtungen, die nicht zuletzt der Rekrutierung von Einflussagenten dienen. Vom Schmierigen kommt der Redakteur schnell zur Blödelei: »Die Goethe-Institute in Russland konnten solche Zufluchtsorte sein in einem Land, in dem die Zensur inzwischen auch die Bibliotheken erreicht.« Das erzählt einer in einem Land, in dem nach 1990 eine »kalte Bücherverbrennung« (Peter Sodann) in Ostdeutschland Tausende Bibliotheken und Millionen Bücher vernichtete – vom Aussortieren Puschkins, Dostojewskis, Tolstois usw. aus Bibliotheken der Ukraine zu schweigen.
Die Schließung der Goethe-Institute sei jedenfalls, so Veser, »wirklich eine schlechte Nachricht«. Aber deswegen auf das Verjagen des Russischen Hauses verzichten? »Dass diese Institution auch viereinhalb Jahre nach dem Überfall auf die Ukraine im Zentrum der deutschen Hauptstadt noch Propaganda des Aggressors verbreiten konnte, war ein unerträglicher Zustand.« Denn Russisch reden oder lesen macht unfrei. Veser: »Der politische Schaden wäre größer, hätte Berlin auf den Drohnenanschlag von Leipzig nicht reagiert.« Von der Friedrichstraße aus wäre wahrscheinlich demnächst Berlin russisch geworden, denn die Moskowiter nähern sich nicht der Oder, sie sind unter uns. In Berlin übrigens weit über hunderttausend. Veser ahnt nicht, was längst los ist.
Quelle: junge Welt
Der Ukraine fehlen für 2027 32 Milliarden Dollar, Europäer sollen zahlen
Die Vermittlungsversuche der amerikanischen Regierung zwischen Russland und der Ukraine finden in einer auch finanziell für Kiew ungünstigen Situation statt. Schon länger ist bekannt, was Präsident Selenskij auch verlautbart hat, dass der Ukraine zusätzliche 27 Milliarden Dollar für das Militär (Gehälter, Waffen etc.) im zweiten Halbjahr fehlen. Dazu kommt, dass durch die russische Hafenblockade als Reaktion auf die ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe im Schwarzen und Asowschen Meer die ukrainischen Exporte eingebrochen sind, weswegen es auch erhebliche Steuerausfälle gibt.
Kritisch sind auch weitere Korruptionsermittlungen der Antikorruptionsbehörden unter dem Namen „Karthago“ wegen eines Netzwerkes von Callcentern gegen die Generalstaatsanwaltschaft, die u.a. zum Untertauchen des Generalstaatsanwalts Rusland Kravchenko führte, was sein Büro allerdings abstritt, und der offene Konflikt zwischen den Geheimdiensten SBU und GUR.
Quelle: Florian Rötzer im Overton Magazin
dazu: Immer weiter ausufernde Ukraine-Unterstützung macht Deutschland zum Kriegsgebiet
US-Präsident Donald Trump bedankt sich immer artig für die Aufmerksamkeit, die man ihm schenkt. Dafür liefern er oder seine Schreiber (vielleicht auch Chatbots?) täglich neue Ideen. Gerade hatte Trump, wahrscheinlich wegen der rasant steigenden Staatsverschuldung durch ich und vielleicht auch angesichts der Information des ukrainischen Präsidentenkollegen Selenskij, dass für das zweite Halbjahr dem Militär mindesten 27 Milliarden US-Dollar fehlen, den Einfall, dass doch die Europäer nicht nur den amerikanischen Rüstungsindustrien die Waffen für die Ukraine abkaufen sollen, sie sollen doch, bitte schön, die viele Milliarden teuren Waffenschenkungen der USA unter Biden zurückerstatten.
Dass die Rüstungskonzerne gut verdienen, lässt sich an den Patriot-Abfangraketen sehen. Selenskij fordert sie dringend und will von der EU-Kommission nun zwei Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-EU-Kredit für den Kauf von Patriot-Abfangraketen.
Quelle: Florian Rötzer im Overton Magazin

Anmerkung unseres Lesers H.M.: Egal, ob Russland in Leipzig die Hände mit im Spiel hatte, direkt oder indirekt (bewiesen ist nichts). Dass bei dieser tiefen Verstrickung von Deutschland im Krieg der Ukraine gegen Russland, der uns nichts angeht, hierzulande bisher kaum etwas passiert ist, grenzt an ein kleines Wunder.
Vom Kriegshelden zum umstrittenen Präsident: Selenskyjs dramatischer Abstieg
Die öffentliche Stimmung wendet sich angesichts von Korruptionsvorwürfen und Jahren des Krieges gegen Selenskyj. Eine Analyse.
Während des größten Teils seiner Präsidentschaft und besonders seit Russland seinen Angriffskrieg in vollem Umfang begann, scharten sich ukrainische Wählerinnen und Wähler um Wolodymyr Selenskyj als eine Säule nationaler Widerstandskraft und Einheit. Das aus gutem Grund: Er war ein wirksamer Kriegspräsident und half, die demokratische Welt für die Sache der Ukraine zu mobilisieren.
Quelle: FR Online
Mediale Schnappatmung: Russisches „Waffendepot“ entpuppt sich als kleines Sommerloch
Die Bild titelt im „Breaking“ zu dem Sensationsfund eines „geheimen Waffendepots“ in einem Waldgebiet nahe der Hauptstadt. Laut dem Rechercheverbund von WDR, NDR und SZ ist sich der Verfassungsschutz dabei sicher, dass Moskau der Auftraggeber „sein könnte“. Was dabei zwei „Handfeuerwaffen“ nun anrichten sollen, beschäftigt die Medien.
Die folgende Zusammenfassung kann sehr gerne als Satire wahrgenommen werden, ist aber der Versuch, den Medienaufreger des 21. August 2026 rein anhand der publizierten Inhalte diverser Mainstreammedien in der Form darzustellen, wie die deutsche Medienlandschaft ihrem Publikum seit Wochen und Monaten andauernd manipulativ eine russophobe Grundstimmung im Rahmen eines permanenten „Bedrohungsszenarios“ durch Russland aufnötigen will.
Ganz Deutschland wird erneut die Luft angehalten haben, als am Vormittag koordiniert der jüngste vereitelte, subversive Angriffsplan Russlands dank der dienlichen Kooperation von Geheimdiensten und Medien mitgeteilt werden konnte.
Die „brisante Entdeckung“ im Rahmen der Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung bestand darin, dass die wachsamen Augen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) „in einem Waldgebiet an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Berlin“ ein verdächtiges Erdloch entdeckt hatten. Im „Depot“ wurden dann demnach, wie die Bild-Redaktion todernst berichtet, „zwei Handfeuerwaffen, also Pistolen“ gefunden.
Quelle: Bernhard Loyen auf Freidenker
Stand der aktuellen Konflikte und deren geopolitische Auswirkungen
Der Iran, Rußland, China, die DVRK und viele mit ihnen sympathisierende Länder und Menschen gehen davon aus, daß es derzeit mit dem aggressiven Westen keinen Frieden geben wird. Folglich werden die Konflikte trotz immer größerer personeller und materieller Verluste weiter eskalieren und bis zum Erreichen der Abnutzungsgrenze einer der Seiten noch länger weitergehen. Die internationale Rechtsordnung ist tot, der Weltfrieden ist tot, ernste Verhandlungen sind nicht in Sicht. Allein durch die Vielzahl der an den Konflikten beteiligten Länder und durch deren hybriden Charakter handelt es sich bereits jetzt um eine besondere Form eines neuen, durch moderne Technologien gesteuerten Weltkrieges, was aber nur einer Minderheit der Menschen bewußt ist, da die Mehrheit unzureichend oder verfälscht informiert ist. Diese zutiefst bedrohliche und instabile Situation, die besonders von den westlichen Kriegstreibern durch immer drastischere Forderungen nach Weiterverbreitung sowie Einsatz von Atomwaffen noch mehr verschärft wird, zwingt die Menschheit aufzuwachen und den ewig aggressiven Kräften um des Friedens und des Weiterlebens willen in den Arm zu fallen.
Quelle: RotFuchs
Neue Führung und Gespräche mit Kushner: Hamas zwischen Politik und Widerstand
Die Hamas scheint in eine neue politische und organisatorische Phase einzutreten, die sich von der Bewegung vor dem Genozid unterscheidet. Der Krieg und die damit verbundenen enormen menschlichen, organisatorischen und politischen Verluste haben nicht nur das Machtgleichgewicht im Gaza-Streifen verändert, sondern auch die Bewegung dazu veranlasst, ihre politischen Instrumente, ihr Verhältnis zum palästinensischen politischen System und zur internationalen Gemeinschaft sowie die Frage der Regierungsführung in Gaza zu überdenken.
Die Hamas bereitet interne Wahlen im Gaza-Streifen vor, um den Leiter ihres dortigen Politbüros zu bestimmen. Der hochrangige Aktivist Ali Al-Amoudi gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Khalil Al-Hayya, der im Juli zum Leiter des Politbüros der gesamten Bewegung gewählt wurde und damit die Nachfolge von Yahya Sinwar antrat. Sollte Al-Amoudi gewählt werden, könnte dies eine Phase einläuten, die die Bewahrung der Organisationsstruktur der Bewegung mit der Erweiterung ihres politischen Handlungsspielraums und der Annahme eines pragmatischeren Ansatzes zur Nachkriegsordnung verbindet.
Quelle: Globalbridge
Bundeswehr verschickt schon jetzt Musterungsbriefe: Ministerium verwickelt sich in Widersprüche
Anders als kommuniziert, erhalten junge Männer schon jetzt Musterungsbriefe. Die widersprüchlichen Angaben von Ministerium und Karrierecenter sorgen für Verunsicherung.
Der Schüler Golo Kirsch hat Post von der Bundeswehr bekommen: Eine Ladung zur Musterung, Termin 31. August 2026. In dem Schreiben wird er aufgefordert, im Karrierecenter Kiel zu erscheinen.
Das Schreiben sorgte für Verwirrung. Denn in der Kommunikation der Bundesregierung und des Verteidigungsministeriums heißt es, die Musterungen beginnen erst im kommenden Jahr. Der Schüler rief daraufhin beim Karrierecenter an und fragte, wie das verpflichtend sein könne. Am Telefon klang es dann ganz anders.
Oskar Lafontaine hat es wieder getan. Er war Vorsitzender der SPD und hat versucht, sie zu zerstören. Er war Vorsitzender der Linken und hat versucht, sie zu zerstören. Vorsitzender des BSW war er nicht, aber Spiritus rector der sogar nach seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht benannten Partei. Die hat er nun wohl wirklich zerstört. Oskar Lafontaine hat es wieder getan. Er war Vorsitzender der SPD und hat versucht, sie zu zerstören. Er war Vorsitzender der Linken und hat versucht, sie zu zerstören. Vorsitzender des BSW war er nicht, aber Spiritus rector der sogar nach seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht benannten Partei. Die hat er nun wohl wirklich zerstört.Hier beginnt die Verwirrung um die Bundeswehr-Musterung. Nach dem Zeitplan der Bundesregierung soll die verpflichtende Musterung erst im Sommer 2027 anlaufen. Trotzdem verschickt die Bundeswehr schon jetzt Ladungen – begleitet von Auskünften, die sich in zentralen Punkten widersprechen.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Bundeswehr bietet Soldaten „Schnupperreisen“ für Litauen-Brigade an
Um Bundeswehr-Soldaten für die Litauen-Brigade zu gewinnen, bietet das Verteidigungsministerium „Schnupperreisen“ in das baltische Land an. Seit Mai habe es bereits sechs sogenannte Fokus-Reisen mit jeweils rund 80 Teilnehmern gegeben, teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin mit. Für den laufenden Monat seien bereits zwei weitere Flüge geplant.
Zum Schutz der Nato-Ostflanke soll bis Ende kommenden Jahres in Litauen eine deutsche Panzerbrigade mit 4800 Soldaten und 200 zivilen Mitarbeitern stationiert werden. Bislang liegt der „Besetzungsstand“ nach Angaben der Sprecherin bei 92 Prozent – ausschließlich auf freiwilliger Basis. In bestimmten Bereichen gebe es sogar mehr Freiwillige als erforderlich; es sei aber auch nicht auszuschließen, dass man für einzelne Posten vom „Grundsatz der Freiwilligkeit“ abrücken müsse.
Hauptstandort der Brigade wird Rudninkai nahe der Grenze zu Belarus sein. In einem Waldgebiet, das rund 35 Kilometer von der Hauptstadt Vilnius entfernt ist, wird eine ganze Militärstadt für die deutschen Truppen aus dem Boden gestampft.
Quelle: RND

und: Der geplante „Marsch gen Osten“ soll die Köpfe der Bürger erobern
Die Bundeswehr braucht Soldaten, sprich Kanonenfutter, für einen Krieg gegen Rußland. Da die Werbeaktionen für die Bundeswehr auf den unterschiedlichsten Kanälen offensichtlich nicht die gewollten Ergebnisse bringen, greift man nun auf eine mögliche Gesetzesvorlage zurück, denn „deutsche Staatsbürger können ab 17 Jahren mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten eine Bundeswehrkarriere beginnen“. Und schon wäre man die Sorgen los. Die Bedürftigen – vor allem Alleinerziehende und von Armut Betroffene – bekommen ab dem 16. Lebensjahr ihrer Sprößlinge keinen Unterhaltsvorschuß mehr, brauchen sich dann aber um die finanziellen Belange ihrer Kinder nicht mehr zu kümmern, denn die hohe Vergütung bei der Bundeswehr gibt ihnen relative Sicherheit, es sei denn, sie werden als potentielles „Kanonenfutter“ im nächsten Krieg verheizt.
Quelle: RotFuchs
Sozialverbände werfen Regierung Sparen auf Kosten der Schwächsten vor
Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern.
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor weitreichenden Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung. »Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie«, heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe.
Quelle: DER SPIEGEL
Wie die Bundesregierung sanktionierte Öltransporte stoppen kann
Als Reaktion auf den versuchten Drohnenanschlag von Leipzig hat die Bundesregierung auch ein schärferes Vorgehen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angekündigt. Was möglich ist, machen andere europäische Länder schon länger vor.
Nach der 2022 begonnenen Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben die EU, die G7-Staaten und internationale Partner zahlreiche Sanktionen gegen den Aggressor verhängt. Zu den wichtigsten gehören das EU-Embargo für russische Ölimporte und der international vereinbarte Öl-Preisdeckel von derzeit rund 44,10 Dollar pro Barrel. Denn Erdöl zählt zu den wichtigsten Wirtschaftsgütern Russlands.
Mit Hunderten unter fremder Flagge fahrenden Tankern – der sogenannten Schattenflotte – versucht Russland, diese Sanktionen zu umgehen.
Quelle: Deutschlandfunk
Anmerkung Christian Reimann: Was der „Deutschlandfunk“ hier empfiehlt, ist höchst riskant. Die erwähnten Sanktionen sind illegal, sie sind nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen worden. Kürzlich hat Russlands Präsident Putin die Marine beauftragt, die Europäer für ihre Piraterie zu bestrafen. Russland werde in solchen Fällen gezwungen sein, „mit gleicher Münze zurückzuzahlen” und zwar „dort, wo wir es selbst für notwendig und zweckmäßig erachten – an jedem Ort, einschließlich des Zuständigkeitsbereichs der Pazifikflotte.” Diese Empfehlung bzw. illegale Praxis könnte also in naher Zukunft für eine Gefahr für die deutschen und europäischen Lieferketten werden. Bitte lesen Sie dazu auch Es ist überlebensnotwendig, potenziell kriegsauslösende „Beweise“ kritisch zu hinterfragen und dazu: Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen? mit einer Anmerkung.
Geheimpolizei: Nachrichtendienst-Reform bedroht die Freiheit
Was Innenminister Dobrindt durchs Kabinett gepeitscht hat, ist kein normaler Gesetzesentwurf – es ist ein historischer Tabubruch.
Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU hat einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte der Deutschen lanciert. Verpackt in einen monströsen, 700 Seiten starken Gesetzesentwurf, versteckt er die Demontage einer zentralen Säule unserer Demokratie, wie der «Merkur» berichtete. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundes-Nachrichtendienst sollen über Nacht «echte Geheimdienste» mit brutalen operativen Eingriffsrechten werden, so «Zeit online». Damit wankt das Fundament des Rechtsstaats.
Quelle: Infosperber
dazu: BND: Nicht mehr bloß Nachrichtensammeln und Weitergeben …
Am 13. August hat sich das Bundeskabinett mit der umfassendsten und einschneidendsten „Reform“ der Geheimdienste seit den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts – mit Schwerpunkt auf der Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND) – befaßt. Ganz im Sinne der Kriegsvorbereitung und in striktem Einklang mit dem militärischen Strategiepapier „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN) sollen damit die aktive Rolle des BND, aber im Reflex auch die Tätigkeitsfelder des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und des Verfassungsschutzes ausgerichtet werden. Die Neustrukturierung basiert nicht etwa auf einer spezifisch „deutschen Idee“, sondern ist inhaltlich vorgeprägt durch die von der NATO herausgegebenen Strategiepapiere.
Quelle: RotFuchs
Etappensieg für VW-Bosse
Hauptziel der Sanierung ist die Steigerung der Rendite bis 2030 auf neun Prozent. Kernpunkte des Vorstandskonzepts sind laut bislang verbreiteten Informationen der Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen und die Reduzierung des Modellportfolios. Gleichzeitig droht »überflüssigen« Werken weiter die Schließung. Verklausuliert liest sich das so: Bis Ende Juni 2027 werde ein Konzept für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Produktionsstruktur entwickelt. Der Aufsichtsrat habe zur Kenntnis genommen, dass Überkapazitäten von 500.000 Fahrzeugen in Europa bestünden und für die Werke Emden, Zwickau, Neckarsulm und Hannover derzeit keine wettbewerbsfähige Folgebelegung ab den Jahren 2031 bis 2034 gewährleistet werden könne. »Für diese Werke werden parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft.«
Gewerkschaft und Betriebsrat kommentierten ihren Rückzug von bislang vertretenen Positionen nicht direkt. Statt dessen betonten sie, dass sie Schlimmeres verhindert hätten.
Quelle: junge Welt
dazu: Bericht: VW-Vorstand will Produktion in Zwickau 2031 beenden
Der Geschäftsführer des Automobilclusters Ostdeutschland, Jens Katzek, sieht die Schwierigkeiten der deutschen VW-Werke eng mit den Veränderungen auf den internationalen Absatzmärkten verknüpft. Katzek sagte MDR AKTUELL, die Werke seien stark vom Export abhängig. 70 bis 75 Prozent der Produktion gingen ins Ausland. Wenn wichtige Märkte schwächeln oder neue, starke Wettbewerber wie China auf den Markt drängen, sinke die Nachfrage nach deutschen Fahrzeugen.
“Es gibt in Deutschland Überkapazitäten. Wir müssen einen gemeinsamen Weg finden. Auch einen Weg finden, der bedeutet, dass Arbeitsplätze abgebaut werden”, so Katzek. Es sei aber ein Unterschied, ob die Produktion zurückgefahren oder ein ganzes Werk geschlossen werde. Für Regionen wie Zwickau sei das ein großer Einschnitt, denn neben den Mitarbeitern bei VW seien auch die Zulieferer betroffen. Auf jeden Arbeitsplatz im Werk würden noch einmal drei Arbeitsplätze in der Umgebung kommen.
Das Werk in Zwickau sieht Katzek eigentlich besonders gut positioniert. Die Finanzziele seien erreicht worden und der Standort hätte zudem die modernsten Anlagen.
Quelle: MDR
Auf zum letzten Scheingefecht!
Die Gewerkschaft ver.di will wieder mal den Sozialstaat retten und wird erneut scheitern — kann es sein, dass da ein System dahintersteckt?
Man kann dem Kapital ja auf zweierlei Weise dienen: einmal direkt, indem man es zum Beispiel in seinem Bemühen um niedrigere Löhne tatkräftig unterstützt — und dann auch, indem man es so lau und so dilettantisch „bekämpft“, dass sich Arbeitgeber und Aktionäre jederzeit in Sicherheit fühlen können. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di jedenfalls agiert schon lange wie eine heimliche Sachwalterin der Gegenseite. Wer solche „Feinde“ hat, braucht keine Freunde mehr. Eine Kampagne, die — wie es sich gehört — „divers“ aufgezogen ist, der jedoch jeder Biss fehlt, soll nun die müden Arbeitnehmer hinter dem Ofen hervorlocken. Und dies, nachdem Corona-frommer Verrat an vielen ihrer Mitglieder und ein Mitmarschieren bei der heute angesagten „Zeitenwende“ ohnehin schon viele Gewerkschafter vergrault hat. Auf diese Weise dient sich ver.di außerdem der Regierung als verlängerter Arm innerhalb der Arbeiterschaft an.
Quelle: Manova
Nur 200 Euro Monatslohn
Der Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde gilt fast überall – nicht aber in Werkstätten für behinderte Menschen. Jürgen Linnemann will das ändern. Er arbeitet in den Freckenhorster Werkstätten (NRW). Beim Arbeitsgericht Münster hat er auf Bezahlung von Mindestlohn geklagt. Es ist ein Musterprozess von bundesweiter Bedeutung.
Jürgen Linnemann arbeitet 24,3 Stunden pro Woche und erhält nur einen Stundenlohn von rund 2 Euro. Im Monat macht das knapp 200 Euro. Der 57-Jährige ist Teil eines Teams, das Dokumente digitalisiert. Bevor die Papiere gescannt werden, entfernt Linnemann die Tackerklammern. Für seine Tätigkeit im Werkstattrat – einer Art Betriebsrat – hat er bereits das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Jetzt klagt Linnemann für eine bessere Bezahlung.
Quelle: taz
Lula da Silva hält Versprechen: Regenwald-Abholzung auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt
Jahrelang wurde der Amazonas-Regenwald abgeholzt. Die Sorge: Das einzigartige Ökosystem könnte kollabieren. Doch die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten gab Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden. Und er scheint sein Versprechen zu halten. Die neuesten Satellitendaten zeigen: Die Abholzung des Amazonas ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der genauen Erfassung im Jahr 2026.
Der Amazonas-Regenwald ist einer der größten Kohlestoffspeicher der Erde. Damit ist er besonders wichtig für den Kampf gegen den Klimawandel. Und dennoch kommt es immer wieder zu illegalen Rodungen. Vor allem unter dem rechts-nationalem Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Während seiner Regierungszeit stieg die Regenwald-Abholzung um rund 75 Prozent.
Der jetzige Präsident Lula da Silva versprach bei seinem Amtsantritt, die Abholzungen zu stoppen. Mehr als drei Jahre nach seinem Amtsantritt erreicht der Rückgang den tiefsten Wert seit einem Jahrzehnt. Zwischen August 2025 und Juli 2026 wurden laut brasilianischen Behörden auf Basis von Satellitendaten 2.874 Quadratkilometer Regenwald zerstört. Das waren 37 Prozent weniger als im Jahr davor. Die Abholzung erreichte damit den niedrigsten Stand seit Beginn der genauen Erfassung im Jahr 2016. Zum Vergleich: 2022 waren noch rund 11.500 Quadratkilometer Wald abgeholzt worden, 2021 sogar rund 13.200 Quadratkilometer.
Quelle: Kontrast.at
Albanien: Der September beginnt mit Repression – 14 Festnahmen beim Protest der Flamingos
Nach einem August, in dem die Flamingo-Bewegung gezeigt hat, dass sie der Hitze, der Urlaubszeit und dem Schweigen eines Teils der Medien trotzen kann, beginnt der September nun ganz anders: mit Menschen in Polizeigewahrsam, Bildern von weggezerrten Demonstrierenden und 14 Festnahmen.
Der August war geprägt von täglichen Mahnwachen, Aktionen der Diaspora und neuen Formen internationaler Solidarität. Die Diaspora kehrte dabei symbolisch und ganz konkret nach Albanien zurück, unter anderem mit der Fahrt der Global Sumud Flotilla von Brindisi nach Vlora.
Der Abend des 1. September, der 94. aufeinanderfolgende Tag der Flamingo-Revolution, endete mit Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, mindestens einer verletzten Person, zahlreichen Abführungen und 14 Festnahmen.
Der Protest hatte wie jeden Abend vor dem Regierungssitz in Tirana begonnen. Doch diesmal verlief die Mahnwache anders als in den 93 Tagen zuvor.
Quelle: pressenza

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