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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sachsen-Anhalt: Die Demokratie wehrt sich gegen die guten Demokraten
2. Wege nach Berlin
3. “Das BSW ist in einer unglaublich starken Position”
4. Die Wahl der Chancenlosen
5. Elif Eralp: Der politische Spagat und die „parlamentarische Vernunft“
6. Widerstand aus Berlin: „Zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg“ – EU bläst Verteidigungsinitiative ab
7. Hybride Kriegsführung: Wie viele Beweise muss die Politik öffentlich vorlegen?
8. Alarm! Die Militarisierung der öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union
9. Eine Skizze für Europa
10. Der Geist von Shanghai
11. „Abhängigkeiten reduzieren“
12. Pflegebegutachtungen – ein Massengeschäft mit mehr als drei Millionen Einzelfällen
13. Polyamid-Pleite: 400 Beschäftigte in Leuna verlieren ihren Job
14. Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen
15. Erste Stadt in Deutschland jagt Müllsünder jetzt mit KI-Blitzer: Hohe Strafen drohen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sachsen-Anhalt: Die Demokratie wehrt sich gegen die guten Demokraten
   Nun ist es geschafft: Die Brandmauer und die tägliche Verunglimpfung der AfD in den deutschen Medien haben die Partei vom rechten Rand des politischen Spektrums klar an die politische Spitze in einem Bundesland geführt. Die politische Logik, die im Februar 2025 schon klar erkennbar war, hat sich ohne jeden Zweifel durchgesetzt. Wenn man versucht, eine Partei, die behauptet, alles anders und besser machen zu können, mit Gewalt von der Macht fernhält und selbst kein Konzept für eine erfolgreiche Politik hat, macht man diese Partei so stark, dass jede Brandmauer in sich zusammenfällt, weil für die ungeliebte Partei auch absolute Mehrheiten möglich werden.
   Gescheitert ist gestern also keineswegs der Herr Schulze, sondern der Herr Merz. Weniger als sein Rücktritt wird nicht reichen, um den Schaden für seine Partei und für die Demokratie in Grenzen zu halten. Merz war und ist es, der den Deutschen schlechte Arbeitsmoral, zu hohe Löhne und zu hohe Renten andichtet, um „Reformen“ durchzusetzen, die mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: „Der politische Diskurs ist völlig von der Realität abgekoppelt“
   Ökonom Patrick Kaczmarczyk über Lehren aus der Wahl in Sachsen-Anhalt und wieso er dennoch kein Umdenken in wirtschaftspolitischen Fragen erwartet. […]
   Herr Kaczmarczyk, wie sollte die Bundesregierung wirtschaftspolitisch auf das Erstarken der AfD reagieren?
   Im Grunde so, wie sie in den letzten sieben Jahren auf die vielen Krisen hätte reagieren müssen. Ökonomische Fragen spielten bei der Wahlentscheidung eine zentrale Rolle: Das wichtigste Motiv war soziale Sicherheit, gefolgt von Frieden und Wirtschaft. Die Politik hätte daher für wirtschaftliche Stabilität und Perspektiven sorgen müssen. […]
   Der politische Diskurs – insbesondere im konservativen Lager, in weiten Teilen der wirtschaftsliberalen Presse und bei Lobbyverbänden – ist völlig von der Realität abgekoppelt. Man verharrt in einer neoliberalen Denkweise, dass Heilung nur über Kürzungen und kurzfristiges Leiden funktioniere. Genau diese wirtschaftliche Unsicherheit und Transformationsangst macht die AfD stark. Man zeigt sich schockiert über die Wahlergebnisse, hält aber stur an derselben Politik fest. Was wir in Ostdeutschland sehen, bricht sich zunehmend auch im Westen Bahn. Angesichts dieses konservativ-liberalen Mainstreams darf sich am Ende wirklich niemand fragen, wie es so weit kommen konnte – man kann es gerade in Echtzeit mitverfolgen.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Sachsen-Anhalt ist noch da
   Montag, 7. September 2026, und Sachsen-Anhalt ist noch da. Auch die politischen Gremien in Berlin tagen wie immer. Wahlen sind also doch keine Bedrohung der Demokratie, sondern, wenn so viele Menschen tatsächlich auch hingehen (77,8 Prozent Wahlbeteiligung), ein deutliches Signal. Zu dieser Erkenntnis kam der Wahlverlierer, Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU, durchaus aufrichtig. Er gratulierte dem Wahlsieger AfD und erhält dafür aus dem vornehmlich westdeutschen Off selbstredend Kritik. Auch das ist also wie immer. Glücklicherweise hat es das BSW mit 5,3 Prozent der Stimmen ebenfalls in das Landesparlament geschafft und damit eine absolute Mehrheit der AfD verhindert. Die Berufsempörten atmen auf, erleichtert es doch auch morgen noch ihren Job.
   Quelle: TauBlog

   und: Sachsen-Anhalt offenbart den Bankrott der »Demokratieverteidigung«
   Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass bloße Anti-AfD-Politik eine Sackgasse darstellt. Die Demokratie kann man nicht gegen überwältigende Mehrheiten und mobilisierte Nichtwähler verteidigen, sondern nur mit ihnen. […]
   Die Kampagnenorganisationen Campact und Taktisch Wählen werden sich dieses Ergebnis wahrscheinlich als Bestätigung ihrer Arbeit auslegen.
   Das übersieht jedoch das Hauptergebnis dieser Politik der Austauschbarkeit im »demokratischen Lager«: vier schwächliche Parteien, die alle zusammen gerade noch so stark sind wie die AfD alleine. Dass diese Art der »Demokratieverteidigung« vor dem Bankrott steht, zeigt sich daran, wogegen man »die Demokratie« hier noch verteidigt: eine nahezu absolute Mehrheit, eine Rekord-Wahlbeteiligung von bis zu 78 Prozent und eine enorme Mobilisierung von Nichtwählern, die zum allergrößten Teil der AfD zugute kam.
   Quelle: Jacobin

2. Wege nach Berlin
   Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Union laviert zwischen »Epochenbruch« und »Weiter so«, aber Kanzler Merz gibt sich »ungebrochen« […]
   Den Übergang zur Tagesordnung vermeldete der »zutiefst schockierte« Kanzler am Mittag trotzdem. Zwar habe sich »nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland«, meinte er. Mit Verweis auch auf die zwei noch folgenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kündigte er Konsequenzen an, bis dato wohl aber nicht in Form eines Rücktritts. »Ich weiß, dass auch meine Person Dauerthema in diesem Wahlkampf war«, sagte Merz, der sich dennoch beauftragt sah, das »Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls« zu verteidigen. Er betonte: Seine »Entschlossenheit, den Reformkurs fortzusetzen«, sei »ungebrochen«.
   Dennoch wird die Frage lauter: Kann der Kanzler noch, oder kann er weg?
   Quelle: junge Welt
3. “Das BSW ist in einer unglaublich starken Position”
   ARD-Hauptstadtstudio: Trotz des gestrigen Wahlerfolges bleiben ja die BSW-internen Probleme, der Vorwurf, dass sich – wie in Thüringen – die Parteigründerin und auch die Bundesebene einmischt in die Entscheidung der Parteistrukturen in den Ländern. Ist das überhaupt zu ändern oder ist das nicht so angelegt als Grundproblem des BSW?
   Wagner: Das ist als eine strukturelle Eigenschaft des BSW schon angelegt. Das ist eine Partei, die sehr viel stärker noch auf die Bundesführung zugeschnitten ist als andere Parteien, die sehr viel dezentraler organisiert sind. Das heißt, da wird es immer eine starke Beeinflussung geben, der sich Landesverbände stark widersetzen.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Dem Bundesverband des BSW werfen die Regierungsmedien immer wieder vor, sich in die Landesverbände einzumischen. Ein Beispiel dafür ist Thüringen. Die Bundes-BSW wollte nicht mit der CDU koalieren, doch die BSW-Landtagsfraktion widersetzte sich, was dem BSW enorm an Glaubwürdigkeit gekostet hat und ihm möglicherweise den Einzug in den Bundestag verwehrt hat. Auf Bundesebene haben die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke einen Brandmauerbeschluss gegen die AfD gefällt, dem sich die Landesverbände ebenfalls nicht widersetzen dürfen. Die CDU hat zudem auf Bundesebene einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken gefasst. (Woran sich die Linke aber nicht stört, um sich trotzdem bei jeder Gelegenheit bei der CDU anzubiedern.) Diese Vorgaben werden allerdings nicht als Einmischung der Bundesparteien gewertet. Es ist schon kurios, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird, um dem BSW autoritäres Verhalten vorzuwerfen, während die „Altparteien” seit Jahren das Gleiche tun.

4. Die Wahl der Chancenlosen
   Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Partei der extremen Rechten bei einer Landtagswahl über 40 Prozent aller Stimmen erzielt und die Mehrheit für eine Alleinregierung nur knapp verpasst. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am gestrigen Sonntag kam die Alternative für Deutschland (AfD) mit 43,8 Prozent der Stimmen mit großem Abstand auf Platz eins; mit 39 von insgesamt 83 Parlamentssitzen fehlen ihr lediglich drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Das Resultat spiegelt einen Trend wider, der sich auch in anderen Staaten Europas erkennen lässt: Die Bevölkerung deindustrialisierter, verarmter und strukturell abgehängter Regionen ohne jegliche Zukunftsperspektive wendet sich gegen die herrschenden Eliten und orientiert sich dort, wo es keine starke, für benachteiligte Milieus glaubwürdige linke Alternative gibt, nach rechts. Beispiele bieten etwa Rumänien, wo die extreme Rechte in den Armutsregionen jenseits der Hauptstadt Bukarest dominiert, oder Großbritannien, wo sie diverse verelendete Arbeiterviertel übernommen hat. Sachsen-Anhalt folgt jetzt. Ein Gegenbeispiel findet sich etwa in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Wer wählte die AfD in Sachsen-Anhalt?
   41 Prozent der Jungen, 59 Prozent der Arbeitenden und 39 Prozent der Frauen wählten AfD. Ein Blick hinter das Rekordergebnis.
   Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek sagte im ARD-Studio, die Jungen in Sachsen-Anhalt würden nun in Angst und Schrecken leben, denn sie seien das erste Ziel der AfD-Politik. Da müsse er sich kurz einschalten, sagte der ARD-Faktenchecker. Denn wenn man auf die Jungen schaue, also auf die Erstwähler, dann sei die Sache ziemlich klar: Die 18- bis 24-Jährigen wählten zu 41 Prozent die AfD. Und nur zu 15 Prozent die Linke.
   Die CDU wiederum – jene Partei, bei der nur neun – neun! – Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt Friedrich Merz als Kanzler für tragbar halten – kommt bei den Erstwählern auf gerade mal fünf Prozent.
   Quelle: Infosperber

5. Elif Eralp: Der politische Spagat und die „parlamentarische Vernunft“
   Der Umgang mit dem Auftritt von Dahabflex und die Reaktion der Spitze der Berliner Linken, insbesondere deren Spitzenkandidatin Elif Eralp, haben Debatten über den Umgang mit Palästina in der Linken ausgelöst. Dabei bedarf es ebenso dringend einer Analyse der Wirkung der Logik des Parlamentarismus.
   Beim Spagat weiß jeder, dass der Körper Grenzen hat. Muskeln und Sehnen lassen sich nur begrenzt dehnen, irgendwann setzt die Anatomie der Beweglichkeit Grenzen. Wer allerdings die Geschichte der parlamentarischen Linken betrachtet, gewinnt den Eindruck, dass auch dort jahrelange Verrenkungen bleibende Spuren hinterlassen.
   Quelle: etos.media
6. Widerstand aus Berlin: „Zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg“ – EU bläst Verteidigungsinitiative ab
   Eigentlich war für heute geplant, eine Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik unter der Schirmherrschaft von Kaja Kallas zu gründen. Doch unter anderem die deutsche Regierung ist dagegen.
   Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wegen des Widerstands von Regierungsvertretern kurzfristig die eigentlich für heute geplante Gründung einer Expertengruppe zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik abgesagt.
   „Einige Mitgliedstaaten waren der Auffassung, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg wäre“, erklärte ein EU-Beamter in Brüssel. Nach Gesprächen mit Ministern habe man beschlossen, die Initiative nicht weiterzuverfolgen.
   Quelle: Welt Online
7. Hybride Kriegsführung: Wie viele Beweise muss die Politik öffentlich vorlegen?
   Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat nicht nur zu einer deutlichen Verschärfung der Spannungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Er wirft auch die Frage auf, wie viel eine Regierung öffentlich belegen muss, wenn sie einen Staat für einen Akt hybrider Kriegsführung verantwortlich macht. (…)
   Wer die Vorwürfe gegen Russland in Zweifel ziehe, trage dazu bei, die Debatte über die Bedrohungslage zu verwischen, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Die Vorwürfe gegen Russland stützten sich nicht nur auf Geheimdienstinformationen, sondern auch auf Ergebnisse rechtsstaatlicher Ermittlungen. Bundesinnenminister Dobrindt habe ausdrücklich auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts verwiesen. Man müsse davon ausgehen, dass konkrete Ermittlungsergebnisse die Einschätzung der Bundesregierung stützten. (…)
   Andere Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass gerade bei hybrider Kriegsführung die öffentliche Beweisführung besonders schwierig ist. Nico Lange, Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz und langjähriger Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beschreibt hybride Angriffe als „bewusst geschaffene Grauzone“ zwischen Krieg und Frieden. Charakteristisch sei, dass Verantwortlichkeiten verschleiert, Mittelsmänner eingesetzt und technische Spuren verwischt würden. Aus seiner Sicht besteht die Herausforderung weniger darin, einzelne Vorfälle zu isolieren, als darin, das Gesamtbild zahlreicher Sabotage-, Spionage- und Drohnenvorfälle zu bewerten. Zudem fordert er seit längerem eine klarere politische Benennung solcher Bedrohungen.
   Ähnlich argumentiert der Sicherheitsexperte Edmund Ratka von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Hybride Angriffe seien gerade darauf ausgelegt, unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges zu bleiben und die Urheberschaft zu verschleiern. Zu den eingesetzten Mitteln gehörten Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und Spionage. Die Unsicherheit über die Verantwortlichen sei damit Teil der Strategie selbst.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung unseres Lesers H.S.: Schopenhauer wäre mit seinen Kunstgriffen sicherlich stolz auf den Deutschlandfunk (die Anwendung, nicht den Inhalt). Man hätte Russland auch mit Coronavirus ersetzen können, wer zweifelt, verwischt die Bedrohungslage. Und weil die Beweisführung so schwierig ist, können es nur ‘hybride Angriffe’ sein, da die Beweisführung bei ‘hybriden Angriffen’ nun mal so schwierig ist. Das ist kein hybrider, sondern ein plumper Angriff auf den gesunden Menschenverstand.

   dazu: Merz stuft die Drohnen-Beweise gegen Russland als “gerichtsfest” ein
   Der Sprengsatz am Flughafen Leipzig/Halle habe sich nur “durch einen kleinen Zufall” nicht entzündet, mahnt Kanzler Merz und gibt sich mit Blick auf die mutmaßlich russischen Drahtzieher kämpferisch. Deutschland sei “fest entschlossen”, sich zu verteidigen.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Ein ukrainischer Blogger stellt die deutsche Version des Leipziger Drohnenvorfalls infrage
   Wo sind die Beweise für den Sprengsatz? Ein ukrainischer Journalist zitiert einen Flughafenmitarbeiter mit Zweifeln an der Leipziger Drohnenstory. […]
   Binnen weniger Minuten seien Polizei, Sprengstoffexperten, Feuerwehr, Fernsehteams und ein spezialisierter Entschärfungsroboter vor Ort gewesen. Obwohl der Flughafen rund 20 Kilometer von Leipzig entfernt liege und der Zugang zum gesicherten Vorfeld normalerweise Sicherheitskontrollen und einen Tagesausweis erfordere. Diese Geschwindigkeit habe unter mehreren Flughafenmitarbeitern Fragen aufgeworfen, so der ukrainische Journalist.
   Besonders vehement widerspricht die zitierte Quelle den Berichten über Sprengstoff und Zünder. Der Mitarbeiter, der die Drohne eigenhändig herunterbrachte, habe weder Sprengstoff noch einen Zünder an dem Gerät gesehen. Die später veröffentlichten Fotos, die die Drohne neben Sprengmaterial zeigten – darunter der Hinweis auf tschechisches Semtex –, deckten sich nicht mit dem, was die Mitarbeiter am Einsatzort ursprünglich wahrgenommen hätten.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

8. Alarm! Die Militarisierung der öffentlichen Ausgaben in der Europäischen Union
   Auch wenn gar nichts passiert: Schon der kleinste Alarm – wie etwa die Drohne über Leipzig – löst Panik aus. Seit Jahren rüsten wir die Ukraine auf und lehnen jede diplomatische Lösung ab, und dann überrascht uns eine Drohne oder gleich hundert mysteriöse Drohnen? Wir müssen innehalten, bevor es zu spät ist. Die Völker wollen keinen Krieg. Reicht nicht bereits eine Generation von Ukrainer:innen, die tot und begraben ist, um das den europäischen Regierungen klarzumachen? Wenn man sich die öffentlichen Ausgaben anschaut, offenbar nicht. Und russische oder nicht-russische Drohnen, die über der Europäischen Union herumschwirren, spielen dem berüchtigten militärisch-industriellen Komplex in die Hände.
   Quelle: pressenza
9. Eine Skizze für Europa
   Der Krieg in der Ukraine unterstützt Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft und fügt sich in einen größeren Plan, die bäuerliche Landwirtschaft zu zerschlagen.
   Der Krieg in der Ukraine hat viele Opfer. Eines davon ist die kleinbäuerliche Landwirtschaft. Diese leidet unter zerstörten Böden, Zwangsrekrutierungen und genereller Armut. Damit werden Konzentrationsprozesse beschleunigt, welche die Landwirtschaft umstrukturieren. Was auf die Ukraine zutrifft, gilt auch für ganz Europa. Denn die Umwälzungen wirken sich negativ auf die gesamteuropäische Landwirtschaft aus und dienen zudem als Blaupause — insbesondere vor dem Hintergrund eines geplanten großen Krieges.
   Quelle: Manova
10. Der Geist von Shanghai
    Während in Asheville, North Carolina, ein G20-Treffen abgehalten wurde, fand in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans, ein weiterer, nicht minder wichtiger Gipfel statt. Am Treffen in den USA nahmen Finanzminister und Bankchefs teil, am Gipfel in Zentralasien hingegen Staatschefs wie der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping, der indische Premierminister Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
    Quelle: Globalbridge
11. „Abhängigkeiten reduzieren“
    Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) richtet in Berlin ein neues Indien-Zentrum ein und trägt damit den Bemühungen der Bundesregierung Rechnung, von China wie auch von den USA unabhängiger zu werden. Das neue Zentrum, das voraussichtlich noch im dritten Quartal dieses Jahres eröffnet wird, soll sechs „Schwerpunkte“ haben, darunter die Betrachtung der geopolitischen und geoökonomischen Position Indiens, die Stärkung der Lieferkettenresilienz für die EU sowie Forschung in den Bereichen Innovation und Technologie. Der Aufbau des neuen Zentrums fällt in eine Zeit, in der sich die Beziehungen Indiens zu seinem traditionellen großen Verbündeten, den USA, verschlechtert haben. Indien und die EU wiederum unterzeichneten Anfang dieses Jahres ein Freihandelsabkommen und wollen darauf aufbauend deutlich enger zusammenarbeiten. Darüber hinaus steben deutsche Rüstungsunternehmen eine intensivere Kooperation mit Indien an – nicht zuletzt, da das Land seine Waffenexporte bis 2029 auf einen Wert von fünf Milliarden US-Dollar aufstocken will. Die jährlichen Kosten für das neue Indien-Zentrum der DGAP werden auf rund 500.000 Euro geschätzt.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Pflegebegutachtungen – ein Massengeschäft mit mehr als drei Millionen Einzelfällen
    Im Kontext der anstehenden gesetzgeberischen Veränderungen mit dem derzeit vorübergehend auf Eis gelegten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird über eine restriktivere Ausgestaltung der Einstufung in einen der Pflegegrade diskutiert (bzw. im Referentenentwurf eines PNOG ist das bereits eingebaut), in dem man an den Kriterien für die Pflegebegutachtung schraubt (vgl. dazu ausführlicher die hier veröffentlichten Beiträge Last orders! Auch in der Pflegeversicherung? Der Sozialverband VdK ruft dazu auf, noch schnell in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragenvom 1. September 2026 sowie Auch andere haben Zweifel. Pauschale Erhöhung der Schwellenwerte für die Pflegebegutachtung wird deutlich weniger Einsparungen bringen als erwartet, so eine WIdO-Analyse vom 3. September 2026).
    Da wird dann von milliardenschweren Einsparungen geträumt, in dem die Schwellenwerte für den Zugang zu einem der Pflegegrade angehoben werden. Solche – allerdings mit guten Gründen in Frage zu stellenden Einsparungen bzw. Kürzungen im Vergleich zur heutigen Rechtslage – könnte es nur geben, wenn davon hunderttausende Versicherte im Rahmen einer Antragstellung betroffen wären.
    Das verweist darauf, dass wir es bei Pflegebegutachtungen im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Massengeschäft zu tun haben – in dem es beispielsweise im vergangenen Jahr 2025 zugleich um über drei Millionen Einzelfälle ging. Schon daraus resultiert ein nicht auflösbares Spannungsverhältnis.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
13. Polyamid-Pleite: 400 Beschäftigte in Leuna verlieren ihren Job
    Für das insolvente Unternehmen Polyamid im Chemiepark Leuna gibt es offenbar keine Rettung. 400 Mitarbeiter verlieren beim Domo-Nachfolger ihren Job.
    Das Unternehmen Polyamid im Chemiepark in Leuna (Saalekreis) hat keinen Investor gefunden. Das hat Geschäftsführer Martin Naundorf MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Laut Naundorf wird der Betrieb ab Oktober heruntergefahren.
    In dem Chemiewerk, das Kunststoffe für die Auto- und Elektronikindustrie produziert, arbeiten rund 400 Beschäftigte. Bis Ende September soll zunächst noch produziert werden, um laufende Aufträge abzuarbeiten. Anfang Oktober wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erwartet. Die Belegschaft war bereits in der vergangenen Woche über die Situation informiert worden.
    Quelle: mdr

    dazu: Endgültiges Aus bei Leuna Polyamid – Anlagen werden heruntergefahren: Millionen an Landesgeldern in den Sand gesetzt
    Die Hoffnungen auf eine Rettung der LEUNA Polyamid GmbH sind am heutigen Montag endgültig geplatzt. Wie das Unternehmen überraschend in Leuna mitteilte, ist der mehrmonatige Investorenprozess ergebnislos geblieben. Bis zum Ablauf der allerletzten Nachfrist am vergangenen Sonntag konnte kein tragfähiger Partner für den finanziell angeschlagenen Chemiebetrieb gewonnen werden. Damit ist das Schicksal des Traditionsunternehmens besiegelt: Bereits im Oktober beginnen die Vorbereitungen für das endgültige Abfahren der Produktionsanlagen. Für den Chemiestandort Leuna und die betroffenen Beschäftigten ist es ein schwerer Schlag – für die Landespolitik in Magdeburg ein finanzpolitisches Debakel erster Güteklasse.
    Quelle: Du bist Halle

14. Wichtiges Urteil: Sparkasse darf Konto nicht wegen ungeprüften Anfangsverdachts kündigen
    Eine Sparkasse kündigte einem regierungskritischen Blogger das Konto, weil er Kleinspenden empfangen und 200 Euro an den Fernsehsender AUF1 überwiesen hatte. Das Landgericht Karlsruhe hat die Begründung für abseitig erklärt. Das Urteil ist wichtig für alle, die wegen eines algorithmisch ermittelten Verdachts auf illegale Kontonutzung übergriffige Ausforschungen oder Kontokündigungen erdulden müssen.
    In meinem Beitrag zur schleichenden Enteignung von Bankkunden durch Nutzungsbeschränkungen hatte ich im Fazit auf die Möglichkeit hingewiesen, durch Klagen gegen entsprechend aktive Sparkassen gerichtliche Klärung herbeizuführen.
    Ein Leser und Blogbetreiber hat mich darauf hingewiesen, dass kürzlich ein erstes wichtiges Urteil in dieser Richtung bereits ergangen ist. Die Sparkasse Pforzheim Calw kündigte im August 2024 dem Betreiber des Blogs Fassadenkratzer, Herbert Ludwig, ohne Begründung mit Wirkung Oktober 2024 nach 50 Jahren Kundenbeziehung das Konto. Da die Sparkasse sich allen Gesprächsbitten verweigerte, erfuhr Ludwig den Grund für die Kündigung erst im Zuge eines Gerichtsverfahrens. In diesem wurde nach fast zwei Jahren, am 16. Juli 2026, das Urteil gesprochen (Az.: 2 O 181/24).
    Quelle: Norbert Häring
15. Erste Stadt in Deutschland jagt Müllsünder jetzt mit KI-Blitzer: Hohe Strafen drohen
    Im Stadtgebiet werden an einer stark frequentierten Wertstoffinsel an der Schwalheimer Straße und an anderen neuralgischen Punkten seit der vergangenen Woche Wildmüllblitzer eingesetzt. Das System unterstütze die Stadt dabei, illegale Ablagerungen zu dokumentieren und Verstöße konsequent zu verfolgen, heißt es aus dem Rathaus. (…)
    Kameras, die in der Stadt sowieso schon angebracht sind, würden zu diesem Zwecke nicht genutzt, teilte Matthias Wieiliki, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung, nach Rückfrage mit. Zudem würden an jenen Stellen, an denen die Wildmüllblitzer zum Einsatz kommen, jeweils Hinweisschilder montiert, damit die Menschen wüssten, dass dort gefilmt werde. Als einen Ort, an dem eine mobile Überwachung in Sachen Müllablagerung stattfinden könnte, nannte Wielike beispielhaft den Friedrich-Ebert-Platz. Dort befinden sich Altglascontainer; grundsätzlich werde neben Containern oft Müll illegal abgelegt.
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Gut gemeint, aber auch zu Ende gedacht? Dann laden Müllsünder ihren Dreck woanders ab – ohne störende Kameraüberwachung!