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1. Sachsen-Anhalt, falsch gelesen
2. Söder und Kretschmer warnen vor Scheitern der Regierung
3. Merz findet europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte
4. Russland ist schuld, der Markt ist schuld – nur die Bundesregierung nie
5. Bayerns Rüstungsfirmen: Wirtschaftsmotor oder Sicherheitsrisiko?
6. Ukraine: Generalstaatsanwalt erhebt Vorwürfe gegen Behörden
7. Neue russische Strategie: In Kyjiw brennen immer öfter die Tankstellen und Supermärkte
8. „Das ist ein Riesenfehler“ – Kretschmer kritisiert Deutschlands Unterstützung für Ukraine
9. Pistorius greift jetzt für Litauen-Brigade auch auf Zwang zurück
10. Israel vor der Wahl: Besatzung und Unterdrückung bleiben, egal wer siegt
11. Waffen für die Emirate
12. Huthi: „Saudische Kampfflugzeuge“ fliegen 58 Angriffe binnen 24 Stunden auf Jemen
13. Warum Spanien erfolgreich ist und Deutschland nicht – eine ergebnisoffene Analyse (Teil 1)
14. Linkes Lager bei Wahl in Schweden voran
15. „Deshalb sieht es in diesem Land so aus“: Flüchtlingsbehörde treibt Wäscherei in den Ruin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sachsen-Anhalt, falsch gelesen
   43,8 Prozent AfD, 59 Prozent bei Arbeitern, 41 Prozent bei den Jüngsten. Die Zahlen sind eindeutig, ihre übliche Deutung ist es nicht. Wer die Wahl auf Armut und Radikalisierung reduziert, übersieht einen politischen Erfahrungsraum, der sich der klassischen Links-Rechts-Sortierung entzieht – und einen Landtag, in dem fünf BSW-Abgeordnete über die politische Richtung entscheiden können.
   Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Ergebnis produziert, das weit über Magdeburg hinausreicht. Die AfD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 43,8 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 17,2 Prozent, die SPD 9,3 Prozent, die Grünen 8,9 Prozent, die Linke 8,6 Prozent und das BSW 5,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg auf 77,8 Prozent. (1) Seitdem wird wieder erklärt, was „mit dem Osten“ nicht stimme.
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Wagenknecht startet ungewöhnlichen Wahlaufruf
   BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, das BSW zu wählen. “Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen”, sagte sie t-online am Sonntag. “Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte.” (…)
   In Sachsen-Anhalt hätten viele CDU-Wähler BSW gewählt, argumentiert Wagenknecht vor diesem Hintergrund. “Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen!” Tatsächlich sind laut Wählerwanderung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rund 12.000 Wähler von der CDU zum BSW gewechselt – mehr sind nur von der Linken zum BSW gewandert.
   Quelle: t-online

2. Söder und Kretschmer warnen vor Scheitern der Regierung
   Alle in der Koalition seien jetzt gezwungen, sich am Riemen zu reißen und einen Zacken zuzulegen, betonte Söder mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD. (…)
   Stillstand wäre der beste Treibstoff für die AfD. Auch die Kommunikation müsse sich in der Regierungsarbeit verbessern und auf das Wesentliche konzentrieren. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, so schlimm es im Einzelfall sei, müsse als Weckruf verstanden werden. Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Kretschmer sagte, man müsse nun die richtigen inhaltlichen Schlüsse ziehen. Demokratie verteidige man am besten, indem man die Probleme löse, die aus Sicht der Bevölkerung vorhanden seien. Das Wahldebakel sei nicht vom Himmel gefallen. Mahnende Stimmen seien aber nicht gehört worden. Nun müsse man die richtigen inhaltlichen Schlüsse ziehen. Das Schlimmste, was passieren könne, sei, dass alles weitergeht wie bisher und es keine Konsequenzen daraus gebe.
   Quelle: Deutschlandfunk
3. Merz findet europäische Sicherheit wichtiger als Kanzlerdebatte
   Bundeskanzler Friedrich Merz hat davor gewarnt, europäische Sicherheitsfragen von der Debatte über seine Person überschatten zu lassen. Er verstehe die innenpolitische Debatte in Deutschland, sagte der CDU-Politiker beim Arktisgipfel mit europäischen Verbündeten im finnischen Rovaniemi. Deutschlands Schicksal sei aber so eng mit dem des europäischen Kontinents verbunden, dass man die äußere Sicherheit nicht von der Debatte zu Hause trennen könne.
   Bei einem Gipfeltreffen in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis verpflichteten sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Spitzenvertreter aus elf weiteren Ländern dazu, ihr Engagement auszubauen und dafür auch die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Die EU müsse in der europäischen Arktis strategischer und proaktiver handeln.
   Mit Blick auf Russland sagte Merz, dass er versuche, seine Freunde, seine politische Partei und die Fraktion davon zu überzeugen, »dass das wichtig ist, viel wichtiger als einige der innenpolitischen Debatten, die wir haben«. Europa stünden mit Blick auf die »Verteidigung der Freiheit und des Friedens unseres Kontinents« gegenüber Russland entscheidende Wochen und Monate bevor. »Ich werde alles tun, was ich kann, um unsere Unterstützung zu sichern und die Menschen davon zu überzeugen, dass es in unserem eigenen Interesse liegt, dies zu tun«, sagte Merz.
   Quelle: Zeit Online

   dazu: Merz: Arktis wichtiger als deutsche Innenpolitik
   Bundeskanzler Friedrich Merz wurde am Montag, dem 14. September 2026, beim EU-Arktis-Gipfel zur Lage in der deutschen Innenpolitik befragt. Merz erklärte, dass die Außen- und Sicherheitspolitik weitaus bedeutender sei als innenpolitische Debatten. Auch wenn die Unterstützung der Ukraine in der Bevölkerung immer unpopulärer werde sei er nicht bereit, auch nur einen Zentimeter zurückzuweichen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Das hätte sich mal ein Bundeskanzler Brandt trauen sollen – wie groß das Geschrei insbesondere aus den Unionsparteien dann wohl gewesen wäre? Herr Merz weiß offensichtlich nicht, dass er als Bundeskanzler und seine Bundesregierung dem deutschen Volke dienen sollen – nicht umgekehrt. Der Kanzler der BlackRock-Politik (z.B. kapitalgedeckte Rente sowie Militär und Rüstung) unterscheidet sich nicht von der ehemaligen grünen Bundesaußenministerin Baerbock, der „egal“ war, „was meine deutschen Wähler denken”.

   dazu auch: EU rüstet sich gegen Aggression in Arktis
   Am Polarkreis prallen Interessen der Großmächte aufeinander, der Wettbewerb um die Vormachtstellung wird härter. Auf dem EU-Arktisgipfel im finnischen Rovaniemi haben am Montag Staats- und Regierungschefs vor einer zunehmenden Gefahr durch Russland und China in der Region gewarnt. Die Besitzansprüche von US-Präsident Donald Trump auf Grönland lassen auch Washington zunehmend als Bedrohung wirken. Europa müsse sich eng absprechen, um dagegen bestehen zu können, lautete der Tenor auf dem Gipfel.
   Quelle: ORF

4. Russland ist schuld, der Markt ist schuld – nur die Bundesregierung nie
   Rekord-Spritpreise, Geheimdienst-Zugriff auf Krankenakten, Millionen für die NGO eines CDU-Abgeordneten – und immer derselbe Reflex: Verantwortung liegt stets woanders.
   Es gibt Regierungspressekonferenzen, die sich um ein Thema drehen, und solche, die sich um ein Prinzip drehen. Die Sitzung vom Montag gehörte in die zweite Kategorie. Das Prinzip lautete: Verantwortung liegt stets anderswo – bei globalen Märkten, bei Moskau, beim Bundeskartellamt, bei der Europäischen Kommission, bei der gesamtwirtschaftlichen Lage.
   Das Auswärtige Amt eröffnete mit der Reise des Außenministers nach München und Genf und nutzte die Gelegenheit für ein Bekenntnis zur Arbeit der Goethe-Institute in fast hundert Ländern. Die Schließung der Institute in Russland stellte die Sprecherin dabei als Bruch einer kulturellen Brücke dar, der in einem „sehr repressiven Raum“ geschlagen worden sei.
   Nicht nur hier öffnete sich unmittelbar ein Raum für Nachfragen.
   Quelle: Florian Warweg in der Berliner Zeitung
5. Bayerns Rüstungsfirmen: Wirtschaftsmotor oder Sicherheitsrisiko?
   Nach den jüngsten Anschlagsversuchen gegen Verteidigungsfirmen in München und einen bayerischen Rüstungsunternehmer ist klar, dass die Branche ein potentielles Angriffsziel ist. Das räumen Manager wie Rheinmetall-Chef Armin Papperger gegenüber dem BR auch ein. Auf der anderen Seite gelte: “Wenn heute Krieg wäre, dann ist alles ein Ziel. Das sieht man ja in der Ukraine.” Man könne die Ängste nicht zu 100 Prozent entkräften, “aber auf der anderen Seite müssen wir das auch aushalten können als Bundesbürger”, sagt Papperger.
   Quelle: BR24
6. Ukraine: Generalstaatsanwalt erhebt Vorwürfe gegen Behörden
   Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat wenige Tage nach seinem Rücktrittsgesuch im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre das Land verlassen. Aus dem Ausland erhebt er nun Vorwürfe gegen die Antikorruptionsbehörden in der Ukraine und fordert deren Chefs zum Rücktritt auf.
   Es seien Ermittlungen gegen den Chef der Antikorruptionsbehörde NABU eingeleitet worden, sagte Krawtschenko in einem heute in sozialen Netzwerken veröffentlichten Video. NABU-Chef Semen Krywonos habe offizielle Dokumente gefälscht, um unrechtmäßige Vorteile in besonders großem Umfang zu erlangen.
   Quelle: ORF
7. Neue russische Strategie: In Kyjiw brennen immer öfter die Tankstellen und Supermärkte
   Russland nimmt in der Hauptstadtregion immer häufiger Orte ins Visier, die für die zivile Versorgung entscheidend sind: Tankstellen ebenso wie Verteilzentren für Lebensmittel und Medikamente
   Nahe der Front gehören sie seit den ersten Kriegstagen zum vertrauten Bild: ausgebrannte und verwüstete Tankstellen, die am Straßenrand vor sich hin rosten, wie Überreste eines längst vergangenen zivilen Alltags. Zuletzt hat Russland seine Angriffe auf Tankstellen jedoch ausgeweitet. Längst trifft es auch Anlagen in der Hauptstadt Kyjiw.
   Quelle: der Standard
8. „Das ist ein Riesenfehler“ – Kretschmer kritisiert Deutschlands Unterstützung für Ukraine
   Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt neue Rüstungsbetriebe als Teil der Landesverteidigung. Die Unterstützung der Ukraine kritisiert er dagegen mit deutlichen Worten.
   Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben im Freistaat verteidigt. Zugleich äußerte er sich im Gespräch mit der „Sächsischen Zeitung“ und „Leipziger Zeitung“ kritisch zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Es ist nicht unser Krieg. (….).
   Wir haben immer gesagt, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Ich würde sagen, wir sind es längst. Das ist ein Riesenfehler.“
   Quelle: Welt Online
9. Pistorius greift jetzt für Litauen-Brigade auch auf Zwang zurück
   Deutschland will die Brigade in Litauen bis 2027 einsatzbereit machen. Doch es fehlen Soldaten und zivile Mitarbeiter. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant dafür verpflichtende Versetzungen.
   Verteidigungsminister Boris Pistorius wird für den vollständigen Aufbau der deutschen Panzerbrigade in Litauen nun auch verpflichtende Versetzungen anordnen. Dies sei für eine Zahl „im mittleren dreistelligen Bereich“ nötig, also mehrere Hundert Männer und Frauen, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte.
   Mit Freiwilligen seien aktuell fast 80 Prozent der Stellen in der Panzerbrigade 45 „Litauen“ besetzt, so das Ministerium. Es gebe aber einige „Mangelbereiche“ in der Bundeswehr. Wie in der Zivilwirtschaft fehle es an Logistikern. Genannt werden auch Fachkräfte der Informationstechnik.
   Quelle: Welt Online

   dazu auch: „Wir würden Russland ziemlich schnell besiegen“, sagt Polens Minister – Kreml reagiert deutlich
   Nach dem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug – nur wenige Kilometer vor der polnischen Grenze – hat Polens Außenminister Radosław Sikorski vor einer weiteren Eskalation des Krieges gewarnt.
   Zwar sei es zu keiner Verletzung des Nato-Gebiets gekommen, der Vorfall stelle jedoch eine „Eskalation“ durch Kremlchef Wladimir Putin dar. (…)
   Für zusätzliche Spannungen sorgte eine Aussage Sikorskis Richtung Moskau. Polens Außenminister erklärte: „Wenn Russland uns angriffe und wir alle Register zögen, würden wir Russland meiner Meinung nach ziemlich schnell besiegen. Wir verfügen über eine erdrückende Überlegenheit gegenüber Russland bei den Luftstreitkräften.“ Tatsächlich meinte Sikorski damit keineswegs eine direkte Konfrontation zwischen Polen und Russland, sondern sprach von einem potenziellen Konflikt zwischen Russland und der Nato.
   Quelle: Welt Online

10. Israel vor der Wahl: Besatzung und Unterdrückung bleiben, egal wer siegt
    In wenigen Wochen wird in Israel ein neues Parlament gewählt, und in den deutschen Medien wird suggeriert, es gehe um die Entscheidung zwischen einer immer abgedrehteren rechten Regierung und einer vernünftigen, gar humanistischen Opposition. Für jüdische Israelis kann diese Sichtweise durchaus zutreffen, doch für Palästinenser, unabhängig von ihrem Pass, bedeuten Regierung und Opposition Unterdrückung und Besatzung.
    Quelle: etos.media
11. Waffen für die Emirate
    Die Bundesrepublik weitet die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten aus und stärkt auch die Rüstungskooperation – trotz der Waffenlieferungen der Emirate an eine genozidale Miliz im Sudan. Wie vergangene Woche beim Besuch des emiratischen Präsidenten Muhammad bin Zayed al Nahyan in Berlin bekannt wurde, wollen emiratische Unternehmen rund 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren und dabei nicht nur mit Energiekonzernen kooperieren, sondern auch High-Tech-Rechenzentren errichten. Zudem ist eine Kooperation etwa beim Bau von Drohnen und in der Drohnenabwehr geplant. Die Intensivierung der Zusammenarbeit ist geostrategisch von Bedeutung, da die Emirate in den vergangenen Jahren immer schärfer in Konflikt mit Saudi-Arabien geraten sind und sich zugleich immer stärker Israel angenähert haben. Im Irankrieg flogen sie zeitweise eigene Luftangriffe auf das Nachbarland und verteidigten sich unter anderem mit israelischen Abwehrsystemen. Im Sudan haben sie die Rapid Support Forces, die Zehntausende Schwarze aus rassistischen Motiven ermordet haben, mit Waffen versorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt zu der Kooperation, man müsse „nicht in allem einer Meinung sein“.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Huthi: „Saudische Kampfflugzeuge“ fliegen 58 Angriffe binnen 24 Stunden auf Jemen
    „Saudische Kampfflugzeuge“ haben der jemenitischen Huthi zufolge 58 Luftangriffe binnen 24 Stunden auf den Jemen geflogen.
    In einer Erklärung auf der Social-Media-Plattform X erklärte der Militärsprecher der Huthi, Yahya Sarea, am Sonntag, die Angriffe hätten sich über weite Teile des Jemen erstreckt und Taiz im Südwesten, Lahj im Süden, Al-Jawf und Saada im Norden, Hajjah im Nordwesten sowie Al-Bayda in der Landesmitte getroffen.
    F-15-Kampfjets hätten die Angriffe nach dem Start vom King-Khalid-Luftwaffenstützpunkt in Khamis Mushait ausgeführt, einer südwest-saudischen Stadt nahe der jemenitischen Grenze. Die Bombardierung sei eine saudische „Aggression“, so Sarea weiter.
    Quelle: CRI online
13. Warum Spanien erfolgreich ist und Deutschland nicht – eine ergebnisoffene Analyse (Teil 1)
    In einem langen Artikel spanischer Autoren, von dem eine Kurzfassung im Magazin Surplus erscheinen ist, wird dem spanischen Erfolg nachgegangen, der Tatsache nämlich, dass Spanien seit einigen Jahren ein sehr regelmäßiges Wachstum des BIP von über 2 ½ Prozent aufweist, während Deutschland bestenfalls stagniert und die beiden anderen großen Länder ebenfalls nur weit schwächer von der Stelle kommen.
    In dem Artikel wird behauptet, es sei unter anderem die spanische Lohnpolitik, die für den Erfolg gesorgt habe. In Spanien sei der Mindestlohn von der Regierung (Sanchez seit 2018) deutlich angehoben worden und die übrigen Löhne seien gefolgt. Das wäre ein schönes Beispiel dafür, wie man mit einer vernünftigen Lohnpolitik erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt.
    Quelle: Relevante Ökonomik
14. Linkes Lager bei Wahl in Schweden voran
    Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Schweden liefern einander der regierende Mitte-rechts-Block und das oppositionelle Mitte-links-Lager ein enges Rennen. Exit-Polls hatten die vier linken Oppositionsparteien zunächst deutlich voran gesehen. Im Verlauf des Abends folgte ein Kopf-an-Kopf-Rennen, aktuell liegt das linke Lager wieder deutlicher voran. Das endgültige Ergebnis wird erst in einigen Tagen feststehen.
    Quelle: ORF
15. „Deshalb sieht es in diesem Land so aus“: Flüchtlingsbehörde treibt Wäscherei in den Ruin
    Bilal Ersoy betreibt an der Invalidenstraße eine Reinigung. Dem florierenden Betrieb droht die Insolvenz, weil die Behörde von Cansel Kiziltepe nicht zahlt.
    Bilal Ersoy hat viel investiert. Er hat sich verschuldet und Nerven gelassen. Seit sieben Jahren läuft sein Betrieb aber. An der Invalidenstraße 35 in Mitte betreibt er die Bügelperle Textilpflege GmbH – eigentlich ein florierendes Unternehmen. Dennoch steht der Geschäftsführer nach eigenen Angaben kurz vor der Insolvenz.
    Schuld sei das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), eine Behörde, die der Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe untersteht. Der SPD-Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.
    Quelle: Berliner Zeitung