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1. Raketenmacht Deutschland
2. Rund 95 Milliarden Euro: Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung
3. Der gemeinsame Grund
4. Von der Leyens Rede: Was die EU-Kommissarin verschwiegen hat
5. So erklärt der weltberühmte US-Ökonom und -Politologe Jeffrey Sachs, warum die Neutralität für die Schweiz so wichtig ist!
6. “Über eine Lieferung im Wert von fast drei Milliarden Dollar informierte die «Washington Post». Die grösste Lieferung seit Jahren.
7. Füllstand von 80 Prozent bei Gasspeichern nicht mehr erreichbar
8. Diesel wird knapp: Droht ein Dieselpreis von drei Euro pro Liter?
9. Der vermessene Vierjährige
10. Friedrich Merz gibt Einblick in sein gestörtes Staatsverständnis
11. Reformdebatte: Sozialabbau als Konjunkturbremse
12. Trotz Steuersenkung: Warum Essengehen teuer bleibt
13. 197 Länder im Vergleich: Wo Vermögen und Erbschaften besteuert werden
14. Hinweise zu Steuerhinterziehern: Berlin wartet auf Daten aus NRW – und fragt seit neun Monaten nicht nach
15. „Das unterscheidet uns von der Linken“: BSW-Landeschef King kontert Eralps Koalitionsabsage

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Raketenmacht Deutschland
   Ein US-Rüstungsunternehmen bereitet die Produktion von Langstreckenwaffen in Leipzig vor und stößt damit auf erste Proteste in der Bevölkerung. Das Rüstungs-Startup Covenant, das unter anderem von dem ultrarechten US-Milliardär Peter Thiel finanziert wird, will in einer Halle im Leipziger Norden eine Waffe herstellen, die als ein Mix aus Marschflugkörper und Langstreckendrohne beschrieben wird und eine Reichweite von wohl rund 1.200 Kilometern haben soll. Sie ist erheblich billiger und kann schneller produziert werden als etwa Marschflugkörper vom Typ Tomahawk: Von rund 5.000 Stück jährlich ab 2028 ist die Rede. Experten stufen sie allerdings als „rohe“, nicht unbedingt präzise Waffe ein. Mit ihrer riesigen Stückzahl soll sie die westlichen Streitkräfte auf gegenwärtige wie auch künftige Abnutzungskriege mit Langstreckenwaffen vorbereiten; entwickelt wurde sie laut Firmenangaben „für den Kampf gegen China“. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern, die als Übergangslösung dienen sollen, bis Anfang der 2030er Jahre europäische Raketen verfügbar sind. Für den morgigen Samstag wird eine Protestdemonstration gegen die Covenant-Fabrik angekündigt.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: „Bis 2029 muss was auf dem Hof stehen, das Putin Eindruck macht“
   Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht Deutschland auf einem guten Weg bei der Aufrüstung. „Die Art und Weise, wie zurzeit gerüstet wird, insbesondere im Hinblick auf die vielen Neuerungen, ist erfolgversprechend“, so Mölling in der neuesten Folge des Podcasts „Die Lage International“. Im laufenden Jahr investiert Deutschland 108 Milliarden Euro in Rüstung, im nächsten Jahr sollen es 140 Milliarden Euro werden. (…)
   „Mit der neuen Bundesregierung war es möglich, die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Seitdem sind die Hähne richtig auf“, so Mölling. Allerdings sei es nie der Plan gewesen, bis 2029 schon alles zu schaffen: „Der Plan ist, dass man bis 2029 was auf dem Hof stehen hat, was deutlich besser ist und was einen Eindruck in Richtung Putin macht.“
   Quelle: stern

2. Rund 95 Milliarden Euro: Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung
   Die Ukraine plant für 2027 Rekordausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Zugleich ist das Land auf weitere internationale Finanzhilfen in Milliardenhöhe angewiesen.
   Die Ukraine plant für 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Für diesen Bereich sind zwei Drittel des Haushaltes vorgesehen, berichtet AFP unter Berufung auf Regierungsdokumente, die die Nachrichtenagentur nach eigenen Angaben einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind demnach laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant.
   „Dies ist der sechste Haushalt des umfassenden Krieges, und er ist erneut höher als der vorherige. In diesen Jahren ist der Krieg immer teurer geworden“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des ukrainischen Parlaments, Roksolana Pidlasa, laut Reuters. Die täglichen Kriegskosten seien demnach von 116 Millionen Dollar im Jahr 2022 auf inzwischen 190 Millionen Dollar gestiegen. Gleichzeitig wüchsen die Staatseinnahmen nicht im gleichen Tempo wie die Ausgaben.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Der gemeinsame Grund
   Dass westliche Staaten eine russische Aggression in ihre Richtung inszenieren, hat denselben Grund wie deren tatsächliches Ausbleiben in der Realität.
   Schon seit geraumer Weile weisen Analysten daraufhin, dass die NATO indirekt im Krieg mit Russland stehe. Das würde Russland die Möglichkeit geben, auch der eigenen Bevölkerung gegenüber Angriffe auf andere Staaten als die Ukraine zu rechtfertigen. Dennoch hat Russland von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht. Das liegt womöglich nicht allein an dem drohenden Atomkriegsszenario, sondern hängt auch mit Erfahrungen zusammen, welche die russische Seite in der Ukraine gemacht hat.
   Quelle: Manova
4. Von der Leyens Rede: Was die EU-Kommissarin verschwiegen hat
   In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Kommissionspräsidentin die Entschiedenheit Europas betont, seinen eigenen Weg zu gehen, und baute sich die Welt, wie sie ihr gefällt: Zensur wurde als “demokratische Widerstandsfähigkeit” bezeichnet, während internationale Isolation als “Unabhängigkeit” getarnt wurde.
   Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hielt am Mittwoch in Straßburg ihre sechste jährliche Rede zur Lage der Union.
   Indem sie sich auf Dickens’ Worte “Es war die beste aller Zeiten, es war die schlimmste aller Zeiten” berief, gab sie sich reichlich Gelegenheit, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, und vermittelte gleichzeitig den Eindruck, dass sie sich selbst dazu aufforderte, noch mehr zu tun. (…)
   Von der Leyen räumte keine Fehler ein und beharrte darauf, dass alles, was sie getan habe, die moralisch überlegene Option gewesen sei. Die Isolation der EU wurde als Ankündigung von Initiativen dargestellt, die sich auf die Bevorratung kritischer Mineralien und Seltener Erden für ein Technologie-Ökosystem konzentrieren, das es gar nicht gibt.
   Quelle: RT DE
5. So erklärt der weltberühmte US-Ökonom und -Politologe Jeffrey Sachs, warum die Neutralität für die Schweiz so wichtig ist!
   Im Gespräch mit Jean-Daniel Ruch, dem ehemaligen Schweizer Botschafter und Gründer des «Centre de Genève pour la neutralité», sagt der bekannte US-Wissenschaftler Jeffrey Sachs, warum die Schweiz auf alle Fälle ihre Neutralität behalten und ausbauen soll! Hier die Video-Ausschnitte mit seinen Originalaussagen, und darunter jeweils die Übersetzung in die deutsche Sprache – übersetzt von Ursula Cross.
   Quelle: Globalbridge
6. “Über eine Lieferung im Wert von fast drei Milliarden Dollar informierte die «Washington Post». Die grösste Lieferung seit Jahren.
   Das geplante Paket umfasst bis zu 20’000 MK-84-Bomben und 20’000 BLU-117-Bomben sowie bis zu 20’000 I-2000-Penetrator-Sprengköpfe. Dazu Bloomberg: «Diese Waffen sind extrem tödlich. Die MK-84 beispielsweise schleudert Metallfragmente über Tausende von Fuss in alle Richtungen, verursacht riesige Krater und durchschlägt Metall und Beton.»
   Israel muss diese schweren Waffen nicht einmal kaufen. Denn die Trump-Regierung will sie im Rahmen eines «Foreign Military Financing» liefern. Das läuft auf eine Subventionierung der US-Waffenindustrie durch die US-Steuerzahlenden hinaus. ”
   Quelle: Infosperber
7. Füllstand von 80 Prozent bei Gasspeichern nicht mehr erreichbar
   Ein Füllstand der deutschen Gasspeicher von 80 Prozent ist laut dem Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bis zum 1. November nicht mehr erreichbar. Die Speicher seien jedoch nicht allein wichtig für die Gasversorgung im Winter, sagte Müller dem Sender Phoenix. »Wir haben mit vier Flüssiggasterminals eigene Kapazitäten geschaffen. Wir können aus Norwegen, aus Belgien, den Niederlanden und Frankreich Gas beziehen.«
   Derzeit sind die Gasspeicher zu 56 Prozent gefüllt. Die Speicher könnten und sollten auch noch weiter gefüllt werden, sagte Müller weiter. Auch wenn die Preise hoch seien, müssten die Händler den September und Oktober nutzen, »um noch ein gewisses Maß mehr einzuspeichern und vorzusorgen«. Wegen der hohen Preise am Weltmarkt infolge des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus sind der Import und die Speicherung von Erdgas derzeit für Händler nicht attraktiv.
   Quelle: Zeit Online
8. Diesel wird knapp: Droht ein Dieselpreis von drei Euro pro Liter?
   Wenn die Kriege weitergehen oder gar eskalieren, wird der Diesel-Preis steigen. Kritisch wird es, wenn die USA und China ihre Exporte drosseln.
   Diesel kostete in Deutschland am 16. September im Durchschnitt 2,453 Euro je Liter – 10,1 Cent mehr als eine Woche zuvor und ein neuer Höchststand. Auch Super E10 erreichte mit 2,314 Euro einen Rekord, zeigen die Kraftstoffpreisdaten des ADAC. Auch der europäische Großhandelspreis ist stark gestiegen. S&P Global meldete, dass Diesel für Nordwesteuropa am 15. September mit 1.642,25 Dollar je Tonne den höchsten Stand seit Beginn der entsprechenden Platts-Preisreihe erreichte. Eine Versorgungskrise besteht bislang dennoch nicht. Die EU-Kommission erklärte am 8. September, europäische Raffinerien, alternative Importe sowie kommerzielle und staatliche Vorräte reichten aus. Für Herbst und Winter erwartet sie jedoch einen engeren Markt.
   Quelle: World News Monitor
9. Der vermessene Vierjährige
   Mit verpflichtenden Entwicklungstests will die Bundesregierung die Bildungschancen von Kindern verbessern — das Personal für eine angemessene Förderung fehlt jedoch.
   Der Staat macht keine erkennbaren Fortschritte bei der Förderung von Kindern mit Entwicklungsdefiziten. Immerhin hat er aber jetzt eine Initiative gestartet, um sein Versagen künftig besser zu dokumentieren. Die Entwicklung von Sprache, Motorik und Sozialkompetenz bei Vierjährigen soll ab jetzt zentral getestet und erfasst werden. Was die Initiatoren aber übersehen: Das Ausmaß der Misere und die Gründe dafür sind gar nicht einmal ein so großes Rätsel — woran es fehlt, sind Geld und Personal, um dem abzuhelfen. Und vielfach auch der nötige politische Wille.
   Quelle: Manova
10. Friedrich Merz gibt Einblick in sein gestörtes Staatsverständnis
    Vor den Preisträgern von „Jugend forscht“ hat Bundeskanzler Merz Einblick in sein – ich sage es mal offen – gestörtes Staatsverständnis gegeben. Eine liberale Gesellschaft müsse die Bürger schützen – „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“.
    Und dann der Satz: „Bitte komme mir keiner mit Free Speech.“ Das habe damit nichts mehr zu tun. Höchstens mit einem libertären Verständnis aus Teilen der USA, das nicht Seines sei.
    Der berühmte Artikel 5 des Grundgesetzes ist aber, ganz entgegen der Ansicht des Kanzlers, kein Auftrag an die Regierung, sich ein Wahrheitsministerium zuzulegen. Er ist ein Abwehrrecht gegen den Staat – gegen genau jenen Staat, der jetzt erklärt, er wisse, welche Information falsch sei.
    Quelle: lawblog
11. Reformdebatte: Sozialabbau als Konjunkturbremse
    Es bewegt sich etwas, und zur Abwechselung möchte man sagen, diesmal auch in die richtige Richtung. In den letzten Wochen haben die führenden Wirtschaftsinstitute, darunter das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
    (DIW) und das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) und Kiel Institut für Weltwirtschaft
    (IfW), ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr deutlich nach oben korrigiert. Überraschend hoch fielen vor allem die Exporte aus. Im zweiten Quartal stiegen sie preisbereinigt um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei aller Fragilität scheint die Schockstarre ein stückweit überwunden zu sein.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
12. Trotz Steuersenkung: Warum Essengehen teuer bleibt
    Obwohl der Mehrwertsteuersatz gesenkt wurde, ist davon bei den Gästen bislang kaum etwas angekommen. Das zeigt eine Studie der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Die meisten Preise blieben gleich. Manche Gerichte wurden sogar teurer. In NRW stiegen die Preise vergleichsweise häufig.
    Die Preise von rund 180.000 Gerichten in über 12.000 Restaurants wurden bundesweit ausgewertet. Das Ergebnis: Nur eins von 100 Gerichten wurde billiger. Immerhin blieb der Preis bei den meisten Gerichten unverändert – bei insgesamt 91 Prozent der Gerichte.
    In Zeiten, in denen sonst alles teurer wird, sei das gar nicht so selbstverständlich, sagt Marcus Schmalbein, Inhaber des “Wuppertaler Hofs” in Remscheid. Durch die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen konnte er den Preis immerhin stabil halten.
    Quelle: WDR

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Und jetzt reden sie davon, die MWST auf Benzin zu senken. Und während man sich in Berlin für diese Idee gegenseitig auf die Schultern klopft, hört man schon die Sektkorken bei Shell, Aral und Co. Politiker und Lernkurven, zwei Begriffe, die irgendwie keinerlei Zusammenhang haben.

13. 197 Länder im Vergleich: Wo Vermögen und Erbschaften besteuert werden
    Vermögen und Erbschaften werden weltweit sehr unterschiedlich besteuert. Manche Länder verlangen eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer andere nicht. In Österreich zeigen Umfragen seit Jahren dass sich eine Mehrheit für Vermögenssteuern ausspricht. Sogar das wirtschaftsliberale Magazin The Economist spricht sich für eine Erbschaftssteuer aus.
    Quelle: Kontrast.at
14. Hinweise zu Steuerhinterziehern: Berlin wartet auf Daten aus NRW – und fragt seit neun Monaten nicht nach
    Die Finanzsenatsverwaltung hat keine Informationen zu Steuerfällen mit möglichem Berlin-Bezug, die derzeit noch in NRW liegen: Solche „Sachstandsanfragen“ störten nur.
    Der Berliner Senat wartet immer noch auf die von Nordrhein-Westfalen vergangenes Jahr beschafften Daten zu Steuersündern – und hat in neun Monaten nicht in Düsseldorf nachgefragt. Der Senat kann deshalb auch nicht sagen, wie viele Personen oder Unternehmen in Berlin betroffen sein könnten und ob Nachzahlungen erwartet werden.
    Das geht aus einer Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Steuerexperten Sebastian Schlüsselburg hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt.
    Quelle: Tagesspiegel
15. „Das unterscheidet uns von der Linken“: BSW-Landeschef King kontert Eralps Koalitionsabsage
    BSW-Landeschef Alexander King nennt fünf Projekte, für die seine Partei nach der Wahl Partner sucht – und schickt eine Spitze an die Linke hinterher.
    Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl zieht die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp eine klare Grenze zum BSW. Eine Koalition mit der Partei könne sie sich „absolut nicht vorstellen“, sagte Eralp im Podcast von Politico. Das BSW reagiert nun und kündigt seinerseits an, nach der Wahl mit allen Parteien im Abgeordnetenhaus über konkrete Vorhaben sprechen zu wollen.
    „Die Spitzenkandidatin der Linken stellt sich schon mal darauf ein, dass das BSW dem nächsten Abgeordnetenhaus angehören wird. Das ist gut“, sagte der Berliner BSW-Co-Vorsitzende und Abgeordnete Alexander King zur Berliner Zeitung. Dass Eralp vorsorglich eine Koalition ausschließe, nehme seine Partei gelassen: „Wir sind nicht beleidigt.“
    Quelle: Berliner Zeitung