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- Merz geht auf Distanz zu Trump – aber nur scheinbar
- Deutschland verstärkt Rüstungskooperation mit Grossbritannien
- Von der Schulenburg: Die Feindstaatenklausel für Deutschland ist nicht obsolet
- Wie die USA Europa kauften
- Kriegsangst im Osten: Europa übt den Ernstfall und rechnet mit neuer Fluchtwelle aus der Ukraine
- Trump droht Iran, USA verkaufen Kampfjets an Saudi-Arabien
- Großbritannien billigt die Siedlungen im Westjordanland: Politik als Inszenierung
- Haushaltsspezifische Inflationsraten: Fünf Haushaltstypen an oder über drei Prozent-Marke
- Netzentgelte: Rabatte für Speicher, Rechnung für alle anderen
- Schulden für die Armen, Sozialhilfe für die Banken
- Die Bevölkerung will künftig weniger KI und mehr Natur
- Spanien, Europa und die USA im Vergleich: Europa ist abgehängt, Deutschland ist der absolute Verlierer
- BSW kritisiert Berliner Corona-Aufarbeitung: „Kein Interesse an Aufklärung“
- Neuer Medienstaatsvertrag: Länder wollen strenge Werberegeln für TV-Sender lockern
- Der digitale Euro kommt: Wie die EU das Bargeld verdrängt
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Merz geht auf Distanz zu Trump – aber nur scheinbar
Friedrich Merz deutet eine Veränderung der transatlantischen Beziehung an. Dies gilt jedoch nicht für den militärischen Bereich.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht das Verhältnis zu den USA unter Präsident Donald Trump grundlegend verändert. Die Zeit der „unbedingten transatlantischen Freundschaft“ sei „wahrscheinlich für längere Zeit vorbei“, sagte Merz am Donnerstag bei einem CDU-Wahlkampfauftritt mit dem Berliner Spitzenkandidaten Stefan Evers im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir sehen auf der anderen Seite des Atlantiks eine Veränderung der politischen Haltung“, sagte Merz. Auch die amerikanische „Einschätzung des transatlantischen Bündnisses“ habe sich verändert. Deutschland und Europa müssten darauf reagieren. Merz sagte, es sei überfällig, „dass wir jetzt mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen“.
Quelle: World News Monitor
- Deutschland verstärkt Rüstungskooperation mit Grossbritannien
Das Ziel: Hyperschallraketen, weitreichende Präzisionswaffen, Unterwasserdrohnen, vielleicht sogar Mitsprache bei UK-Atomwaffen.
In Berlin werden Überlegungen angestellt, mit den Nuklearstreitkräften Grossbritanniens zu kooperieren. Das berichtet die Tageszeitung «The Telegraph». Dies könnte Deutschland Einfluss auf, vielleicht gar Mitsprache über den Einsatz von Atomwaffen verschaffen.
Im ersten Schritt ist im Gespräch, die Nuklearstreitkräfte des Vereinigten Königreichs nichtnuklear zu unterstützen – etwa durch die Entsendung von Patriot-Luftabwehrbatterien an die schottische U-Boot-Basis Faslane, wo nuklear bewaffnete Atom-U-Boote stationiert sind. Darüber hinaus könne man auf lange Sicht die US-Elemente der britischen Nuklearstreitkräfte – beispielsweise die Trident-Raketen – durch deutsch-britische Waffensysteme ersetzen.
Grundlage der Überlegungen ist der Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation, der – vor allem seit dem vergangenen Jahr beschleunigt – umfassende Investitionen deutscher Waffenschmieden im Vereinigten Königreich umfasst, von Rheinmetall bis zu Helsing. In Rüstungskreisen ist schon von einem «goldenen Zeitalter» der deutsch-britischen Zusammenarbeit in der Herstellung von Waffensystemen aller Art die Rede – von Panzern bis zu KI-gesteuerten Drohnen.
Quelle: Infosperber
- Von der Schulenburg: Die Feindstaatenklausel für Deutschland ist nicht obsolet
Als die Alliierten des Zweiten Weltkriegs die Charta der Vereinten Nationen ausarbeiteten, wollten sie ein weltumspannendes System kollektiver Sicherheit schaffen. Sein Ziel sollte es sein, “künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren.” Mit der Annahme der UN-Charta verpflichteten sich dann auch alle Mitgliedstaaten, ihre Konflikte künftig ausschließlich mit friedlichen Mitteln und nicht mehr durch militärische Gewalt auszutragen. Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens sollten nur noch kollektiv getroffen werden, zunächst von den elf und heute fünfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Allerdings enthält die UN-Charta eine heute weitgehend in Vergessenheit geratene Ausnahme: die sogenannte Feindstaatenklausel in den Artikeln 53, 77 und 107. Sie räumt den ehemaligen alliierten Siegermächten das Recht ein, gegenüber den Feindstaaten der einstigen Achsenmächte auch ohne Mandat des Sicherheitsrates militärische Maßnahmen zu ergreifen, um eine erneute Aggression dieser Staaten gegen sie zu verhindern. Da der Sicherheitsrat hierbei ausdrücklich ausgeschlossen ist, könnte dies bedeuten, dass jeder der ehemaligen Alliierten selbst beurteilen darf, ob ein früherer Staat der Achsenmächte wieder eine aggressive Haltung einnimmt.
Die mit Abstand wichtigsten Länder, auf das sich die Feindstaatenklausel bezog, waren Deutschland und Japan. Doch gilt diese Klausel auch mehr als 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch fort? Die Bundesregierung beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein. Ganz so eindeutig scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein.
Quelle: Michael von der Schulenburg auf RT DE
- Wie die USA Europa kauften
Das hat nicht Putin gesagt. Das hat nicht Russia Today geschrieben. Es stammt auch nicht aus einem anonymen Dokument, das auf Telegram veröffentlicht wurde.
Das hat Lawrence B. Wilkerson gesagt, ein pensionierter Oberst der US-Armee, in der er 31 Jahre lang gedient hat, und Stabschef von Colin Powell von 2002 bis 2005, als Powell Außenminister in der Regierung von George W. Bush war.
Wilkerson war auch an der Vorbereitung der berüchtigten Präsentation beteiligt, mit der Powell vor den Vereinten Nationen die Existenz der nicht vorhandenen irakischen Massenvernichtungswaffen behauptete.
Kurz gesagt: kein Außenstehender, sondern jemand, der mitten im politischen und militärischen Apparat der USA gesteckt hat.
Am 19. August 2026 erzählte Wilkerson in einem Interview mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen, was die USA in Europa getan hätten – mithilfe der CIA in Zusammenarbeit mit dem britischen MI6 und zumindest teilweise auch mit dem Mossad.
Quelle: pressenza
- Kriegsangst im Osten: Europa übt den Ernstfall und rechnet mit neuer Fluchtwelle aus der Ukraine
An der Nato-Ostgrenze finden Militärübungen statt, Grenzen werden aufgerüstet. Kommt es zur Eskalation mit Russland? Auch mit neuen Fluchtbewegungen aus der Ukraine wird gerechnet.
In Europa überschlagen sich gerade die Ereignisse, die Sorge vor einer großen paneuropäischen Eskalation wächst, sagte jüngst der slowakische Regierungschef Robert Fico, der sich als einer von wenigen EU- und Nato-Repräsentanten für einen friedlichen und diplomatischen Weg zur Lösung des Ukraine-Krieges einsetzt.
Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast Geheimdienstchefs und Oppositionsführer versammelt und Polens Regierungschef Donald Tusk vor dem Sejm vom „kritischsten Moment im bisherigen russisch-ukrainischen Krieg“ spricht, verdichten sich mehrere hundert Kilometer weiter östlich die Anzeichen dafür, dass Europas Sicherheitsapparate sich militärisch und diplomatisch auf einen Herbst und Winter der Eskalation vorbereiten.
Quelle: Berliner Zeitung
- Trump droht Iran, USA verkaufen Kampfjets an Saudi-Arabien
Im Nahen Osten könnte das neue Verteidigungsbündnis zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan die Kräfteverhältnisse im Krieg gegen Iran verändern. Unterdessen erreichen die Kämpfe im Jemen und die Angriffe auf Saudi-Arabien eine neue Intensität.
Die US-Regierung hat den möglichen Verkauf von 48 F-35A-Kampfjets an Saudi-Arabien gebilligt. Das geplante Rüstungspaket hat einen Wert von bis zu 24,3 Milliarden Dollar und umfasst neben den Flugzeugen 49 Triebwerke, Kommunikationsausrüstung, Ersatzteile, Ausbildung und weitere Unterstützung. Das US-Außenministerium informierte den Kongress über das Vorhaben. Ein endgültiger Vertrag ist damit noch nicht geschlossen. Nach Angaben Washingtons soll das Geschäft Saudi-Arabiens Fähigkeit stärken, gegen gegenwärtige und künftige Bedrohungen vorzugehen, wie Axios berichtete.
Quelle: World News Monitor
- Großbritannien billigt die Siedlungen im Westjordanland: Politik als Inszenierung
Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, befasst sich mit den vermeintlich harten Maßnahmen der Briten gegenüber Israel – und sieht darin vor allem eine politisch motivierte Show.
Die Gewalt abscheulicher Mobs zionistischer Siedler im Westjordanland zu verurteilen, scheint derzeit in Mode zu sein. Wie in meinem letzten Kommentar für Global Bridge erwähnt, beeilten sich zwei der bekanntesten politischen Persönlichkeiten Israels, Premierminister Bibi Netanjahu und Israels Präsident Isaak Herzog, die rasenden Siedler zu verurteilen, nachdem diese Ende letzten Monats Palästinenser in zwei Dörfern im Westjordanland angegriffen hatten. Einige Tage später trat eine Gruppe pensionierter Militär- und Geheimdienstoffiziere – allesamt hochrangige Persönlichkeiten, viele von ihnen Veteranen mit Dienstzeit im Westjordanland – an die Öffentlichkeit, um den „jüdischen Terrorismus“ zu verurteilen, wie einer dieser Vertreter die unaufhörliche Brutalität der zionistischen Siedler bezeichnete.
Quelle: Globalbridge
- Haushaltsspezifische Inflationsraten: Fünf Haushaltstypen an oder über drei Prozent-Marke
Die Inflation in Deutschland ist im August 2026 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent gestiegen. Zentraler Grund dafür ist das Wiederaufflammen des Iran-Kriegs, das den Rohölpreis und die Raffineriemargen steigen ließ, verstärkt durch den fortgesetzten Ukraine-Krieg. Der Preisschub bei Kraftstoffen hat sich bei Familien mit mittleren und mit niedrigen Einkommen am stärksten ausgewirkt. Denn diese brauchen, oft wegen der Kinder, ein Auto, gleichzeitig haben Ausgaben für Benzin oder Diesel in ihrem Warenkorb ein vergleichsweise großes Gewicht. Die Inflationsrate von Familien kletterte daher zwischen Juli und August um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Haushalte mit höheren Einkommen wiederum waren stärker von Preissteigerungen bei Flügen, Pauschalreisen, Freizeit und Kultur sowie Gesundheits- und sozialen Dienstleistungen betroffen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
- Netzentgelte: Rabatte für Speicher, Rechnung für alle anderen
Leistbare, erneuerbare Energie ist der Kern für das Gelingen der Energiewende. Doch die Speicherbetreiber fordern großzügige Netzentgelt-Ausnahmen – auf Kosten der Verbraucher:innen. Statt einer Entsolidarisierung braucht es schlaue Lösungen, die die Kosten für alle senken und den Speicherausbau vorantreiben. Dabei hilft ein Blick nach Deutschland.
Quelle: A&W blog
- Schulden für die Armen, Sozialhilfe für die Banken
Immer mehr Menschen müssen sich verschulden, um alltägliche Rechnungen zu bezahlen. Und immer öfter sichern staatliche Sozialleistungen vor allem die Kredite der Gläubiger ab. Heute mehr denn je ist Verschuldung das Lebenselixier des Kapitalismus.
In den letzten fünfzehn Jahren hat sich die öffentliche Verschuldung der Länder des Globalen Südens vervierfacht und die Marke von 32.200 Milliarden Dollar erreicht. Ein Großteil dieser Schulden wird von Gläubigern und Finanzinstituten des Globalen Nordens gehalten. Laut dem neuesten International Debt Report haben diese Länder zwischen 2022 und 2024 für den Schuldendienst 741 Milliarden Dollar mehr gezahlt, als sie an neuer Finanzierung erhalten haben – das größte Gefälle der letzten fünfzig Jahre. In Südafrika beispielsweise werden etwa 22 Prozent der Steuereinnahmen durch Zinszahlungen aufgebraucht. Dieser Anteil ist doppelt so hoch wie jener, der für Schulen und Krankenhäuser bestimmt ist.
Quelle: Jacobin
- Die Bevölkerung will künftig weniger KI und mehr Natur
Eine repräsentative Bevölkerungsbefragung zeigt: Die Schweiz wünscht sich eine Zukunft mit mehr Handwerk und Naturverbundenheit.
Der vom gemeinnützigen Verein Monda Futura entwickelte «Erste Schweizer Zukunftskompass» zeigt, wo die grössten gemeinsamen Nenner der Bevölkerung für eine positive Zukunft liegen. Für den Kompass wurden aus den Zukunftsideen von über 1300 Menschen aus der ganzen Schweiz 40 konkrete Zukunfts-Szenarien entwickelt. In einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung – in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut GFS Bern – haben anschliessend über 2200 Menschen diese Szenarien für die Schweiz von morgen bewertet.
Die Resultate halten einige Überraschungen bereit.
Quelle: Infosperber
- Spanien, Europa und die USA im Vergleich: Europa ist abgehängt, Deutschland ist der absolute Verlierer
Fast alle Kommentare zu meinem Interview beim Overton-Magazin (wo ich gesagt habe, dass die USA die wirtschaftspolitisch erfolgreichste Nation sind) zeigen, dass eine systematische volkwirtschaftliche Analyse leider nahezu unbekannt ist. Klar, in den USA regiert ein rothaariges Wesen, von dem man nicht genau weiß, was es ist und was es will; auch gibt es in den USA immer noch viel Armut und Elend; in Spanien ist es viel zu heiß, die Europäer machen sich kaputt mit dem Klimawandel, die Italiener sind sowieso korrupt, in Frankreich will man sowieso lieber konsumieren als arbeiten und die Stromkosten sind überall unterschiedlich.
Das alles und noch vieles mehr gibt es auf dieser Welt – und es ist dennoch alles vollkommen irrelevant für die Frage nach dem wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg von Nationen, solange man nicht eine Analyse durchgeführt hat, die die Bewegung der entscheidenden Größen (mit Betonung auf Größe!) der gesamten Volkswirtschaft erfasst.
Quelle: Relevante Ökonomik
- BSW kritisiert Berliner Corona-Aufarbeitung: „Kein Interesse an Aufklärung“
Eine BSW-Anfrage deckt Lücken bei Berlins Corona-Aufarbeitung auf. Das nährt Zweifel an der Einschätzung des Senats zur Funktionsfähigkeit des Systems.
Fast drei Millionen Menschen wurden in Berlin mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft. Welche gesundheitlichen Schäden im Zusammenhang mit den Impfungen aufgetreten und wie viele Menschen tatsächlich betroffen sind, ist allerdings bis heute nicht vollständig geklärt.
Der Berliner Senat verfügt zwar über Gesundheits- und Abrechnungsdaten, die zur Beantwortung dieser Fragen beitragen könnten. Eine systematische eigene Auswertung dieser Daten findet jedoch nicht statt. Das geht aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King an das Abgeordnetenhaus hervor, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt.
Quelle: Berliner Zeitung
- Neuer Medienstaatsvertrag: Länder wollen strenge Werberegeln für TV-Sender lockern
Darüber hinaus soll das geltende Verbot von ideeller Werbung für den privaten Rundfunk weitgehend abgeschafft werden. Bislang war Werbung weltanschaulicher und religiöser Art unzulässig, davon rücken die Länder nun ab. Politische Werbung bleibt von der Lockerung ausgenommen und ist weiterhin verboten, wobei die Rundfunkkommission hier den neuen Begriff der “staatlichen Informationsarbeit” einführt. Diese Art der Werbung, die nach der Definition keine Werbung ist, soll im privaten Rundfunk ebenfalls erlaubt sein. “Staatliche Informationsarbeit” liegt zum Beispiel vor, wenn eine öffentliche Stelle (Ministerium etc.) dafür bezahlt, dass ein Spot bei einem Sender läuft und dieser über staatliches Handeln informiert.
Quelle: DWDL
Anmerkung unseres Lesers M.H.: Statt endlich effektiv Werbung einzuschränken – auch und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Sendern, die aktuell mit ca. 9 Milliarden im Jahr üppig ausgestattet sind – werden Regeln für selbige nicht nur gelockert, sondern es werden Steuergelder für “Staatliche Informationsarbeit”, vulgo Regierungs-Propaganda, nunmehr von A (Staatsäckel) nach B (ÖR-Meidenanstalten, private Konzerne) umgeschichtet. Ein weiterer, größtenteils unbeachteter Skandal.
- Der digitale Euro kommt: Wie die EU das Bargeld verdrängt
Obwohl die EU verspricht, der digitale Euro solle Bargeld nur ergänzen, will sie den geplanten digitalen Euro gegenüber dem bisher einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel deutlich bevorzugen. Die Bundesregierung spielt eine besonders unrühmliche Rolle dabei. Das bedroht langfristig die Existenz des Bargelds, analysiert Hakon von Holst in diesem Gastbeitrag.
Quelle: Norbert Häring