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1. UN: Tiefe Kluft zwischen den USA und dem Rest der Welt
2. Im Baltikum stehen die Zeichen auf Atomwaffen
3. Kein Erdbeben bei den russischen Wahlen
4. Der Krieg und seine Verbrecher
5. BRICS vor dem Gipfel: Die Kleinen fürchten eine „unbequeme Realität“
6. Berliner Protestwache für Kuba endet mit Umzingelung der US-Botschaft
7. EU und Philippinen: Freihandelsabkommen in den Startlöchern
8. Bericht deckt geheime US-Abkommen auf
9. Nach Terrorangriff im Westjordanland: Steht Israel vor der ersten Hinrichtung seit 1962?
10. Wurde gegen hauseigene Regeln verstoßen?
11. Luxushotels statt Rente: Zahnärzte-Versorgungswerk verzockt 1,3 Milliarden Euro
12. Kritik am Rechtsstaat: Finanzwende prangert Ungleichheit bei Strafverfolgung an
13. Der legale Räuber
14. Bahn: Abschied vom Fahrplan
15. Legoland ist abgebrannt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UN: Tiefe Kluft zwischen den USA und dem Rest der Welt
   Trump pöbelt auf der Generalversammlung. Doch es gibt kaum Widerspruch, obwohl die Auswirkungen der Krieges allen Ländern zu schaffen machen.
   Der amerikanische Präsident Trump sprach am Dienstag von seiner Wahl zwischen dem Wiederaufbau Irans und dessen Vernichtung. Andere Staats- und Regierungschefs warnten auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor den Gefahren von Spaltung und einseitigem Handeln. Es zeigte sich, so die New York Times, eine „tiefe Kluft zwischen den Visionen des Präsidenten und seiner Amtskollegen weltweit“.
   Trump nutzte seine Rede zu Beginn des Tages, um den Krieg zu verteidigen, den er im Februar an der Seite Israels begonnen hatte. Er attackierte den Iran und drohte ihm, ihn „in die Hölle zu treiben, ohne jede Überlebenschance“ – und das, wie die Times schreibt, „von einem Podium aus, auf dem Staatschefs üblicherweise Frieden und globale Harmonie predigen“.
   Quelle: World News Monitor

   dazu: Trump erwartet Iran-Abkommen nach den Zwischenwahlen
   In seiner Rede vor den Vereinten Nationen gibt sich US-Präsident Trump zuversichtlich, den Iran-Krieg mit einem Abkommen beenden zu können. Erneut verbindet er dies mit einer Drohung. Auch für den Ukraine-Krieg rechnet er bald mit einer Lösung.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Mutwillig ins Elend gestürzt (II)
   Die fortdauernde Aggression der USA gegen Iran, das Befeuern des Ukrainekriegs durch Deutschland und die EU sowie die daraus resultierenden Handelsblockaden treiben den Globalen Süden immer stärker in eine Nahrungsmittelkrise. Bereits im März hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gewarnt, allein der Irankrieg könne rund 45 Millionen Menschen weltweit in eine Hungersnot stürzen – zusätzlich zu den bereits hungernden 318 Millionen. Wirkt sich die Sperrung der Straße von Hormuz bereits gravierend aus, so kommt nun noch hinzu, dass ukrainisches und russisches Getreide kaum noch über das Schwarze Meer exportiert werden können; es geht um rund ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Für den Globalen Süden wirkt sich fatal aus, dass das ungleiche Welthandelssystem ihn von Dünge- und von Grundnahrungsmitteln aus den Ländern des Nordens abhängig gemacht hat. Zugleich dominiert in den USA wie auch in Deutschland und der EU das offene Interesse, jeweils die eigene Dominanz in Nah- und Mittelost (Irankrieg) respektive in Osteuropa (Ukrainekrieg) durchzusetzen. Washington und Berlin nehmen dabei anwachsenden Hunger im Globalen Süden in Kauf.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Im Baltikum stehen die Zeichen auf Atomwaffen
   Lettland und Estland verhandeln mit Frankreich über eine Beteiligung an dessen nuklearer Abschreckung. Litauen will sein Verfassungsverbot für Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärbasen streichen.
   Frankreich will mit Lettland über eine Beteiligung an seiner Initiative zur nuklearen Abschreckung verhandeln. Der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs erklärte am Dienstag laut Reuters, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe dem Beginn entsprechender Gespräche zugestimmt.
   Nach Angaben der lettischen Regierung soll in Kürze eine französische Delegation nach Lettland reisen. Macron habe außerdem zugesagt, die französische Militärpräsenz in Lettland zu verstärken, insbesondere im Bereich der Luftverteidigung. Außen- und Verteidigungsministerium sollen ein Kooperationsmodell und einen Zeitplan für die Gespräche ausarbeiten.
   Eine Stationierung französischer Atomwaffen in Lettland ist damit nicht beschlossen.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Neue EU-Regelung: „Rüstungsprojekte sollen durchgewunken werden“
   Die Fristen zur Genehmigung von Rüstungsprojekten sollen drastisch verkürzt werden. Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner warnt vor Risiken für Gesundheit und Sicherheit.
   Mit breiter Mehrheit hat das EU-Parlament vergangene Woche das Omnibus-Paket zur Verteidigungsbereitschaft beschlossen. Die die drei Gesetzesvorhaben des sogenannten „Defence Readiness Omnibus“ könnten Genehmigungen für Rüstungsprojekte deutlich erleichtern. Im Interview mit World News Monitor erklärt der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner die Folgen dieses Pakets.
   Quelle: World News Monitor

3. Kein Erdbeben bei den russischen Wahlen
   Die Kriegsmüdigkeit dürfte, wie diverse russische Quellen in letzter Zeit berichteten, zwar zugenommen haben, aber die politische Unterstützung von Präsident Wladimir Putin ist ungebrochen. Es geht ja nicht zuletzt auch um den generellen Russenhass, der von Wolodymyr Selenskyj täglich gepredigt und vom Westen, insbesondere in Deutschland und Großbritannien, von der Politelite und den großen Medien permanent gepflegt wird, und der dazu beiträgt, dass Russland – der Kreml und auch die Bevölkerung! – sich bedroht fühlt.
   Quelle: Globalbridge
4. Der Krieg und seine Verbrecher
   Ein aktuelles Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag bestätigt: Die Bundesregierung und die NATO haben den Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 in enger Kooperation mit Serienfolterern und -mördern geführt. Das Tribunal hat in der vergangenen Woche den ehemaligen UÇK-Anführer Hashim Thaçi und drei weitere UÇK-Funktionäre wegen Folter in mehr als 300 Fällen und Mord in rund 100 Fällen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Demnach trägt Thaçi Verantwortung für zahlreiche dieser Fälle, darunter nicht zuletzt solche, die von seinen Gefolgsleuten verübt wurden, als er Anfang 1999 in Rambouillet und in Paris Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo mit Politikern westlicher Staaten führte, darunter auch Bundesaußenminister Josef Fischer. Thaçi galt damals als die wohl zentrale Bezugsperson des Westens im Kosovo – und dies auch später noch, als er zunächst als Ministerpräsident, dann als Präsident des Kosovo amtierte. Die UÇK mit ihren Folterern und Mördern fungierte 1999 de facto als Bodentruppe der NATO. Das wohl größte Verbrechen begingen damals allerdings Deutschland und die NATO selbst: die Entfesselung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
   Quelle: German Foreign Policy
5. BRICS vor dem Gipfel: Die Kleinen fürchten eine „unbequeme Realität“
   Im globalen Süden sieht man eine Annäherung der USA und Chinas mit Argwohn: Man müsste dann zwei Herren dienen.
   Vor dem Treffen von Xi Jinping und Donald Trump am Donnerstag in Washington wird in Teilen der BRICS-Presse die Frage gestellt, ob die von dem Staatenbund propagierte multipolare Ordnung von einer neuen Machtkonzentration auf die USA und China überlagert werden könnte. Am deutlichsten wird diese Sorge derzeit in Indien formuliert.
   Quelle: World News Monitor
6. EU und Philippinen: Freihandelsabkommen in den Startlöchern
   Die EU und die Philippinen wollen Zölle auf zahlreiche Produkte senken oder abschaffen. Zivilgesellschaft sorgt sich um Umwelt und Menschenrechte.
   Die EU und die Philippinen wollen ein Freihandelsabkommen schließen. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ formal unterzeichnet werden.
   Quelle: taz
7. Berliner Protestwache für Kuba endet mit Umzingelung der US-Botschaft
   Protestwache war eine Woche Tag und Nacht im Zentrum Berlins. Vielfältige Diskussionsrunden, internationale Aufmerksamkeit, aber wenig Resonanz in deutscher Presse
   Am Samstag haben rund 200 Personen die US-Botschaft in Berlin symbolisch mit einer Menschenkette umzingelt. Die Demonstrierenden wollten damit ein Zeichen gegen die anhaltende Blockade der USA setzen, die Kuba von sämtlichen Energielieferungen abschneidet (amerika21 berichtete). Die Umzingelung war der Höhepunkt und Abschluss einer Aktionswoche, zu der über 50 zivilgesellschaftliche Gruppen und weitere Akteure aufgerufen hatten, um gegen die Blockade zu demonstrieren und über ihre Auswirkungen aufzuklären.
   Quelle: amerika21

   dazu: Solidarität über Parteigrenzen hinweg
   Zum Abschluss der Aktionswoche gegen die Blockade Kubas wurde am Sonnabend eine Menschenkette um die US‑Botschaft gebildet
   Quelle: junge Welt

8. Bericht deckt geheime US-Abkommen auf
   Über 25.000 Menschen sollen von der US-Einwanderungsbehörde ICE nicht in ihre Heimatländer, sondern in fremde Drittstaaten abgeschoben worden sein. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Recherche mehrerer internationaler Medien. Die USA hätten Abschiebeabkommen mit zahlreichen Ländern in der Höhe von insgesamt rund 410 Millionen US-Dollar (rund 360 Mio. Euro) unterzeichnet, um Menschen in Staaten auf der ganzen Welt zu deportieren.
   Quelle: ORF
9. Nach Terrorangriff im Westjordanland: Steht Israel vor der ersten Hinrichtung seit 1962?
   Der rechtsextreme Minister Ben-Gvir drängt auf die Todesstrafe für einen palästinensischen Attentäter. Das Gesetz richtet sich nur gegen Palästinenser.
   Ein Anschlag am Sonntag im Westjordanland könnte zur Probe aufs Exempel werden. Zum ersten Mal seit der Hinrichtung von Adolf Eichmann in Jerusalem im Jahr 1962 könnte die Todesstrafe in Israel vollstreckt werden. […]
   Es wäre das erste Mal, dass das im März erlassene Gesetz in die Praxis umgesetzt würde. Schon lange war die Todesstrafe Ben-Gvirs Steckenpferd, immer wieder wurde er mit einer goldenen Schlinge als Anstecker am Revers gesehen – Teil seiner Kampagne für die Einführung der Todesstrafe, die im März schließlich Früchte trug.
   Menschenrechtsorganisationen kritisierten im März nicht nur die Wiedereinführung der Todesstrafe an sich, sondern auch die Ausgestaltung des Gesetzes. Denn klar ist: Die Todesstrafe ist nur eine für Palästinenser, und zwar sowohl in der Version, die für das Westjordanland gilt, als auch in der für Israel. In beiden Fällen können damit Personen bestraft werden, die wegen eines terroristischen Mordes verurteilt werden, der vermeintlich oder tatsächlich mit der Absicht begangen wird, den Staat Israel auszulöschen.
   Quelle: taz
10. Wurde gegen hauseigene Regeln verstoßen?
    Drei kleinere Krankenkassen haben laut NDR, WDR und SZ zusammen mehr als 100 Millionen Euro im Veriusfonds verloren. Eine Sonderprüfung der KV Berlin bezweifelt, ob ihre Anlagerichtlinie eingehalten wurde.
    Im Skandal um die Millionenverluste bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) kommen neue Details ans Licht. So haben drei kleinere Krankenkassen, die bislang keine Angaben zur Höhe ihrer Fehlinvestments gemacht haben, nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) zusammen rund 100 Millionen Euro verloren. Demnach hat die Bahn BKK und die Viactiv-Krankenkasse jeweils 40 Millionen Euro mit dem Verius-Fonds verloren, die Siemens BKK 20 Millionen Euro.
    Keine der betroffenen Kassen will sich auf Anfrage konkret äußern.
    Quelle: tagesschau
11. Luxushotels statt Rente: Zahnärzte-Versorgungswerk verzockt 1,3 Milliarden Euro
    Ermittler durchsuchen im Sommer das Berliner Zahnärzte-Versorgungswerk. Dabei stehen zwei ehemalige Führungskräfte im Fokus. Jahrelang hat die Rentenkasse riskant investiert, unter anderem in Luxushotels. Über die Hälfte des Vermögens ist verloren. Die versicherten Zahnärzte müssen mit “schmerzhaften Einschnitten” bei ihrer Rente rechnen.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Norbert Blüms Diktum “Die Rente ist sicher!” wird hier korrekt zitiert, bezieht sich aber auf die Umlagerente. Und die ist wirklich sicher, weil die Beitragszahlungen direkt und ohne Umwege bei den Begünstigten (den Rentnern) landen – es besteht gar keine Chance, dieses Geld zu “verzocken”. Umgekehrt wird der Irrsinn einer Kapitalrente propagiert, bei der riskante Anlagestrategien nicht nur in Einzelfällen vorkommen, sondern um so systematischer, je mehr Geld ins System gepumpt wird und je mehr Anlagenotstand deshalb herrscht. Um die versprochenen hohen Renditen zu erzielen, *müssen* die Geldmanager ins Risiko gehen. Und das geht zwangsläufig mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit schief, mit hohen Verlusten bis zum Totalverlust. “Sichere Geldanlage” und “hohe Rendite” schließen sich gegenseitig aus. Dennoch wird dieser Unsinn für die Altersvorsorge propagiert.

12. Kritik am Rechtsstaat: Finanzwende prangert Ungleichheit bei Strafverfolgung an
    In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Organisation. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.
    Nach Ansicht des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende gibt es in Deutschland systematische Unterschiede bei der Strafverfolgung zwischen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität. Der Grundsatz “Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich” aus dem Grundgesetz werde in der Durchsetzung nicht eingehalten, kritisiert Finanzwende Recherche in einem Bericht, den die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in Berlin vorstellte.
    “Einkommensschwächere Menschen, die sogenannte Armutsdelikte begehen, müssen in vielen Fällen mit einer konsequenteren Verfolgung rechnen als finanziell meist deutlich besser aufgestellte Wirtschaftskriminelle”, schreibt Finanzwende Recherche, eine gemeinnützige Tochter von Finanzwende.
    Quelle: t-online
13. Der legale Räuber
    Der Staat greift tief in die Taschen seiner Bürger, doch von Steuergerechtigkeit ist er weit entfernt.
    Besteuert werden in Deutschland Einkommen, Konsum, Eigentum und Vermögensübertragungen, während der Apparat des Staates wächst. Gleichzeitig werden gigantische Summen für Aufrüstung mobilisiert und soziale Sicherungssysteme auf den Prüfstand gestellt. Kleine und mittlere Einkommen sollen nun steuerlich entlastet werden. Gut so. Aber reicht das? Steuergerechtigkeit bemisst sich nicht allein daran, wie viel ein Staat einnimmt. Sie bemisst sich auch daran, wem er wie viel nimmt — und wofür er das Geld ausgibt. Frei nach Augustinus, fragt Uwe Froschauer deshalb: Was ist ein Staat ohne Steuergerechtigkeit anderes als ein Räuber?
    Quelle: Manova

    dazu auch: Das Krebsgeschwür der Gesellschaft
    Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern.
    Wachstum wird im Normalfall positiv bewertet — gerade im ökonomischen Kontext. Anders ist es, wenn das, was wächst, seinen eigenen Nährboden zerstört, wenn alle anderen wichtigen Bereiche in einem System massiv in ihrer Entfaltung behindert oder gar vernichtet werden. Das deutsche Gemeinwesen ist lebensgefährlich erkrankt. Der Krebs, der es befallen hat, heißt Hochrüstung. Ein immer größerer Teil des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstands, immer mehr Kreativität und Gedankenenergie fließen in das Militär, also in die Vorbereitung von Tötungsvorgängen. Dies könnte auf zweierlei Arten den Untergang Deutschlands bedeuten.
    Quelle: Hermann Ploppa auf Manova

14. Bahn: Abschied vom Fahrplan
    Vielleicht sollte die Bahn auf Konzepte wir „Fahrplan“, „Zugbindung“ und „Reservierung“ ganz verzichten. Man geht einfach zum Bahnhof und steigt in den nächsten Zug, der in die richtige Richtung fährt. Eine App könnte einem eine Prognose geben, welche Züge einen zum Ziel bringen. In der Praxis läuft es längst so.
    Jeder, der oft mit der Bahn fährt, kennt es: man bucht eine Fahrkarte zum Super-Sparpreis, reserviert sich sogar einen Sitzplatz, plant genau die Zugverbindung, die Zeit zum Umsteigen. Aber kaum ist man am Bahnhof angekommen, ist alles anders. Der Zug fällt aus oder ist verspätet, sodass man den Anschlusszug beim Umstieg nur erreiche würde, wenn man einen anderen verspäteten Zug nimmt, der gerade einfährt. Wenn man Glück hat, wird die Zugbindung wegen der Verspätung aufgehoben und man kann nun alle Züge nehmen, die in die richtige Richtung fahren. Am Ende kommt man sogar ungefähr zu der Zeit an, die man erwartet hatte, nur die Platzreservierung war natürlich umsonst.
    Der moderne Mensch fährt mit der Bahn nicht nach Fahrplan, sondern nach den Informationen und Vorschlägen, die ihm die Bahn-App in Echtzeit liefert. Das einzige Problem dabei sind die Sonderangebote mit Zugbindung, das macht die Sache zu einer Wette: Wird die Zugbindung rechtzeitig aufgehoben, sodass ich auch andere Verbindungen nutzen kann? Auf Platzkartenreservierungen verzichtet man am Besten ganz, das macht sowieso nur Ärger.
    Quelle: Jörg Phil Friedrich auf Texte zur Sache
15. Legoland ist abgebrannt
    Berlin wählt links, Rechte beschwören den Untergang. Dabei wollten viele womöglich bloss ihre nächste Miete bezahlen können.
    Ich lag in Venedig im Bett und öffnete X, und offenbar stand der Dritte Weltkrieg vor der Tür. In Berlin jedenfalls. Die Stasi war zurückgekehrt, die SED wird in den kommenden Wochen das Rathaus übernehmen, an der Wahlparty der Linken tauchte ein sogenannter Clanchef auf, daneben die Intifada, und über X hing die Gewissheit, dass diese Stadt endgültig verloren war. Das Schicksal der Berliner Republik, schrieb Ulf Poschardt, Ex-Herausgeber der Berliner «Welt», «wird ab heute von den Rändern diktiert», das sogenannte «Bückbürgertum» (CDU und FDP) habe dem «Shitbürgertum» (Grüne und SPD) die Macht geschenkt, «und jetzt gehen sie gemeinsam unter». Wenn SPD und Grüne in Berlin die Linke zur Bürgermeisterpartei machten, «sind sie auch Parteien des radikalen Judenhasses und Sozialismus», so der rechte Kommentator Benedikt Brechtken. «Es braucht jetzt einen Kampf gegen Links. Und ein Ende des Mitte-Wahns».
    Quelle: Infosperber