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1. Austeritätspolitik und der Aufstieg rechter Parteien
2. Das deutsche Elend in zwei Bildern
3. Kaum Einsparpotenzial: Für diesen Rentenumbau müssen Millionen Menschen trotzdem länger arbeiten
4. Russland droht mit Atomwaffen, weil die Nato eine Luft- und Seeblockade von Kaliningrad plane
5. Schocks für Kriegstreiber
6. Oh, so schöne Waffen
7. Doppeltes Derisking
8. Bis einer heult
9. Warum zahlte der Staat für Spahns Luxustrips?
10. Katherina Reiche weist Energieunternehmen zu Gasspeicherung an
11. Lobbykritik an Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche und ihre Lex Eon
12. Türkei-Crash: Finanzblase reicht bis in Regierungskreise, erster Rücktritt
13. China erklärt der Welt, warum Taiwan ein Teil des Hauptlandes ist
14. China bezeichnet geplantes „301“-Instrument der EU als typischen Akt des Protektionismus
15. Der Deutsche Wetterdienst verabschiedet sich von einer lange aufrecht erhaltenen Lüge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Austeritätspolitik und der Aufstieg rechter Parteien
   Friedrich Merz trat vors Volk und bezeichnete es als faul, es wolle es sich nur in der Lifestyle- und Teilzeit-Hängematte bequem machen, aber es will partout nicht arbeiten. Nun bekommt er von den Ossis nach und nach die Rechnung dafür präsentiert. In einer Demokratie ist der gewählte Herrscher Diener des Volkes und sollte sich auch dementsprechend überlegen, was er von sich gibt. Angela Merkel hatte schon gewusst, warum sie Friedrich Merz von den Regierungsgeschäften fernhielt. Merz ist als echter Blackrockianer eben gewohnt nach unten zu treten, um unselbständige Arbeitnehmer in Angst und Schrecken zu versetzen, wodurch sie ihren Fleiß verdoppeln und die Profite erhöhen.
   Die schöne Brandmauer, errichtet, um die AfD vom Regieren abzuhalten, steht immer noch felsenfest da, doch die Mehrheit des Volkes versammelt sich hinter anstatt vor der Mauer. Woran kann das bloß liegen?
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu: Bluff, BSW oder CDU? Was steckt hinter Siegmunds Ankündigung
   Der AfD fehlen in Sachsen-Anhalt drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Doch Ulrich Siegmund scheint sich sicher, genügend Stimmen bereits im ersten Wahlgang zu erhalten. Drei Szenarien. […]
   „Viele Gespräche in den letzten Wochen haben ergeben, dass es möglich ist, auf der einen Seite eine stabile Mehrheit im ersten Wahlgang hier zu gewährleisten. Das war ja für mich eine Voraussetzung. Und es hat sich herausgestellt, dass es möglich ist, die entscheidenden Punkte hier der Alternative für Deutschland, insbesondere natürlich die Migrationswende über fünf Jahre hinweg mit einer Stabilität, die ich als notwendig erachtet habe, umzusetzen.“
   Wie diese Mehrheit zustande kommen soll, sagt Siegmund nicht. Die Details würden noch etwas dauern, man wolle die Regierung professionell vorbereiten. Ob tatsächlich verbindliche Zusagen vorliegen, bleibt offen. Drei Erklärungen für die überraschende Ankündigung sind denkbar.
   Quelle: Über Rechts

   dazu auch: Der Verfall ist schon da
   Mit einer regierenden AfD soll das Land angeblich so werden, wie es das im Grunde heute schon ist.
   Sachsen-Anhalt steht vor dem Ende. Wenn es die AfD wirklich in irgendeiner Form zur Regierungsbeteiligung schafft, wird das Bundesland wirtschaftlich und gesellschaftlich den Anschluss verlieren. Denn die Rechtspopulisten gefährden den Wohlstand — so warnte man jedenfalls vor der Landtagswahl vor drei Wochen an verschiedenen Stellen. Und auch nach der Wahl erklangen solcherlei mahnende Worte mehrfach. Für die warnenden Stimmen galt daher die Losung: Das Schlimmste sei zu verhindern. Ganz egal, wie man das anstellt. Und sei es durch eine Vereitelungskoalition aus den Verlierern. Aber ist das, wovor wir uns hier fürchten sollen, nicht schon längst Realität?
   Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

2. Das deutsche Elend in zwei Bildern
   Heute morgen hat das Statistische Bundesamt Daten veröffentlich, die zeigen, dass alle Aufschwungshoffnungen tatsächlich nur Hoffnungen sind, aber nichts mit der gegenwärtigen Lage zu tun haben. Zum einen ist die Zahl der Erwerbstätigen im August weiter deutlich gefallen. Mit 29 000 Personen ist der Rückgang höher als in den meisten Monaten zuvor (Abbildung 1). Das ist sehr enttäuschend, weil viel schon darauf gesetzt hatten, es habe sich in den letzten beiden Monaten eine Trendwende abgezeichnet. Auch „Studien“, die ein Ende des Stellenabbaus prognostiziert hatten, erweisen sich zumindest als voreilig.
   Auch die Zahl der Arbeitslosen hat um 1200 zugenommen und liegt jetzt (saisonbereinigt) klar über 3 Millionen. Die Zahl der offenen Stellen bewegt sich weitgehend stabil auf niedrigem Niveau.
   Der zweite Indikator, der in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielt, aber dennoch enorm wichtig ist, ist der Einzelhandelsumsatz (Abbildung 2). Der Indikator liegt jetzt fast genau bei 100. Das war auch sein Ausgangswert im Jahr 2021.
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Volkswagen steht vor neuer Tarifschlacht
   Die VW-Geschäftsführung hat eine Reihe von Tarifverträgen gekündigt. Nun drohen dem Konzern harte Wochen. Die Arbeitnehmerseite hat bereits massiven Widerstand angekündigt.
   Von Torben Hildebrandt, NDR
   Die Kündigung von Tarifverträgen – das klingt in der VW-Krise nach der nächsten Eskalationsstufe. Die IG Metall spricht von einem “üblen Foul” und dem “schamlosen Versuch, in den Geldbeutel der Beschäftigten zu greifen”. Aber ganz überraschend kommt der Schritt nicht: Volkswagen muss massiv sparen. Das kann über den Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Werken gehen. Und über Tarifverträge.
   Diese Tarifverträge müssen nun neu ausgehandelt werden. VW sagt nicht, wie viele Verträge betroffen sind. Die Gewerkschaft spricht dagegen von zehn einzelnen Vereinbarungen – vom wichtigen Manteltarifvertrag bis zum Ausbildungstarifvertrag.
   Quelle: tagesschau

3. Kaum Einsparpotenzial: Für diesen Rentenumbau müssen Millionen Menschen trotzdem länger arbeiten
   Die Rente sorgt in der Koalition aus Union und SPD seit Monaten für Zwist – für die Opposition wird das immer mehr zum Angriffspunkt. Zuletzt hatte die Linke immer wieder gegen die Rentenpläne der Bundesregierung geschossen, dabei ging es vor allem um die Kopplung der Regelaltersgrenze an die allgemeine Lebenserwartung. „Geht es nach Merz und Co., sollen die Menschen in Zukunft buckeln, bis sie umfallen“, sagt etwa Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath im Gespräch mit unserer Redaktion.
   Quelle: FR Online
4. Russland droht mit Atomwaffen, weil die Nato eine Luft- und Seeblockade von Kaliningrad plane
   Taumeln wir auch jetzt wieder in einen Krieg? Was im Westen bei den Unterstützern der Ukraine gerne unter den Tisch gekehrt wird, ist die Tatsache, dass Russland zwar der Nato und auch der EU militärisch unterlegen ist, aber dass es das größte Arsenal an Atomwaffen besitzt – und auch erst gerade deutlich wurde, ein System installiert zu haben, um auf einen nuklearen Angriff im Sinne von MAD (der garantentierten wechselseitigen Vernichtung) auch mit Atomwaffen reagieren kann, wenn die politische und militärische Führung vernichtet oder nicht erreichbar ist.
   In der EU wird seit einiger Zeit die Gefahr beschworen, dass Russland spätestens bis 2030 Nato-Länder zum Testen oder aus anderen, nicht weiter ausgeführten Gründen angreifen werde. Das war der Grund, um der Aufrüstung Priorität zu geben. Angeblich um Russland abschrecken zu können.
   Allerdings kursieren schon des längeren Drohungen, dass die Nato die russische Enklave Kaliningrad im Visier hat.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Gegen Russland: Polen stellt Luftabwehr scharf
   In Polen steigt die Nervosität wegen möglicher russischer Luftraumverletzungen. Die Zivilbevölkerung wurde gewarnt. Ab Oktober sollen auch schwedische Kampfflugzeuge im polnischen Luftraum eingesetzt werden.
   Quelle: World News Monitor

   und: US-Armee probt in Wiesbaden für den Ernstfall
   Drohnen, Sensoren und Künstliche Intelligenz sollen der NATO helfen, im Fall eines Angriffs schneller zu reagieren. Das neue Konzept zum Schutz der Ostflanke wurde jetzt bei einer Probe in Wiesbaden vorgestellt. Anfang Oktober folgt eine Großübung.
   Bis bei einem möglichen Angriff auf die NATO ein gemeinsames Lagebild entsteht, kann wertvolle Zeit vergehen. Informationen aus verschiedenen Quellen müssen erst zusammengeführt und bewertet werden.
   Das soll künftig deutlich schneller gehen: Die NATO will innerhalb von Sekunden ein möglichst vollständiges Bild der Lage bekommen und darauf reagieren können. Wie das funktionieren soll, wird seit Dienstag in Wiesbaden-Erbenheim erprobt.
   Quelle: hessenschau

5. Schocks für Kriegstreiber
   An der Fortsetzung des Ukraine-Krieges haben allein die Westeuropäer aus EU und NATO unter Führung Deutschlands Interesse. Das zeigten die Auftritte ihrer Vertreter und der Auftritt ihrer Marionette Wladimir Selenski bei und neben der UN-Generalversammlung in New York in der vergangenen Woche. Gegen sie stehen inzwischen nicht nur die Mehrheit der UN-Mitglieder, vor allem der globale Süden, sondern auch die Großmächte. Die Kriegstreiber hatten daher einige Schocks zu verdauen. So teilte US-Außenminister Marco Rubio nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am 23. September in New York mit, dass die USA Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel am 14. und 15. Dezember in einen Luxus-Golfklub aus dem Reich Donald Trumps nach Miami einladen. Washington hoffe, dass er annehme. Man denke, dass dies eine gute Gelegenheit sei, damit Putin nicht nur mit US-Präsident Trump, sondern auch mit anderen Staats- und Regierungschefs ins Gespräch kommen könne. Rubio behauptete außerdem, die Ukraine und Russland seien jeweils an einer begrenzten Waffenruhe interessiert. Beide Seiten hätten Inte­resse an einer Vereinbarung signalisiert, die einen Stopp der Angriffe auf Getreidelieferungen und Energieanlagen beinhalten könnte. Lawrow widersprach sofort: Nur Europa sei an einer Waffenruhe interessiert, um die Ukraine in dieser Zeit mit Waffen vollzupumpen. Moskau suche, wie von Putin gesagt, eine umfassende Regelung für ein Ende des Konflikts.
   Quelle: unsere zeit
6. Oh, so schöne Waffen
   Kampfjets, Raketen und Kriegstechnik sind für Verteidigungsminister Boris Pistorius offenbar Grund zur Freude, zumindest strahlt er bei ihrem Anblick über beide Ohren.
   Es gibt Bilder, die mehr erzählen als tausend Regierungserklärungen. Am 18. September 2026 stand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas vor Deutschlands erster F-35A — einem hochmodernen, vielseitig einsetzbaren Kampfjet, entwickelt für militärische Einsätze, bei denen am Ende Zerstörung und Tod stehen. Lockheed Martin hatte geladen, die Bundeswehr bekam ihr neues Spielzeug präsentiert — und Pistorius strahlte.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Frankreich: Rekord-Schulden, hohe Militärausgaben
   Frankreich steuert 2027 auf eine Rekordverschuldung zu. Der Staat will Anleihen über 340 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig steigen die Militärausgaben kräftig – bei hohem Defizit, wachsender Zinslast und schwacher Konjunktur.
   Quelle: World News Monitor

7. Doppeltes Derisking
   Ein neues Grundsatzpapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) fordert, „die deutsche Industrie, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zur obersten Priorität“ in Deutschland zu erklären, und skizziert darauf aufbauend Grundlinien für die deutsche Außenpolitik. Das Papier, das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, betont nachdrücklich die Forderung, sowohl in Deutschland als auch in der EU bestehende Abhängigkeiten nicht nur von China, sondern auch von den USA konsequent abzubauen. Es hebt eine angebliche „systemische Rivalität“ der EU mit China hervor und plädiert für ein „Derisking“, insbesondere im Bereich kritischer Rohstoffe. Für ein ähnliches „Derisking“ plädiert der BDI auch gegenüber den USA. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der langfristigen strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gehen, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die EU „Partnerschaften“ zu anderen Staaten und Bündnissen in aller Welt ausbauen. Bereits jetzt bestehen Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur und mit Indien. Zudem strebt die Union den weitreichenden Ausbau ihrer Beziehungen zu Kanada an, das sich wegen der Trump’schen Annexionsdrohungen Europa zuwendet.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Bis einer heult
   Nach Monaten des öffentlichen Scheiterns sahen die PR-Berater der Bundesregierung den Zeitpunkt gekommen, Friedrich Merz (CDU) als besorgten Vater, Großvater und Gönner mit menschlichen Eigenschaften zu präsentieren. Also wurde der Kanzler losgeschickt, um persönlich den Deutschen Schulpreis zu verleihen. Der Aufgabe beinahe gewachsen, lobte Merz „das Wertvollste, was wir haben“ (Kinder), die „wichtigste Berufsgruppe unseres Landes“ (Lehrer) und „das Wertvollste, was wir in unserer Demokratie haben“ (Freiheit). Dann brach kurz der alte Merz durch, als er seine Hoffnung ausdrückte, „dass ihr vielleicht eines Tages, rückblickend auf diesen heutigen Tag sagen könnt“, der Bundeskanzler habe damals etwas Wichtiges gesagt, „was ich vielleicht noch so ganz richtig nicht verstanden habe“. Den kleinen Seitenhieb nahmen die handverlesenen Schüler im Publikum mit freundlichem Applaus hin, was den Bundeskanzler offenbar so rührte, dass er bei der anschließenden Preisübergabe in Tränen ausbrach.
   Quelle: unsere zeit
9. Warum zahlte der Staat für Spahns Luxustrips?
   Warum zahlte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn so wenig für seine anscheinend privaten Teilnahmen am Forum eines Milliardärs? Und wieso trug das Ministerium dafür die Reisekosten? Neue Unterlagen werfen dazu Fragen auf.
   Jens Spahn (CDU) hat zu seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister anscheinend als Privatperson an Netzwerktreffen des US-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen, dafür Preisnachlass im fünfstelligen Euro-Bereich erhalten – und begleitend dazu dienstliche Termine organisieren lassen. Das legen Dokumente der irischen Regierung nahe, die t-online vorliegen. In der Folge übernahm Spahns damaliges Ministerium die Reisekosten, weil es sich um Dienstreisen gehandelt haben soll.
   Quelle: t-online
10. Katherina Reiche weist Energieunternehmen zu Gasspeicherung an
    Die Bundeswirtschaftsministerin fordert das staatliche Energieunternehmen Sefe auf, Gas einzukaufen und zu speichern. Die Preise sind durch den Irankrieg hoch.
    Bundeswirtschaftsministerin Katherina ​Reiche (CDU) hat das staatliche Energieunternehmen Sefe angewiesen, mehr Erdgas einzuspeichern. Sefe teilte mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft ​und Energie die Anweisung gegeben habe, bis zum 15. Dezember acht Terawattstunden Gas zu ‌beschaffen ⁠und einzuspeichern. Der Schritt ​ist nach Angaben des Ministeriums in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz erfolgt.
    Quelle: Zeit Online
11. Lobbykritik an Wirtschaftsministerin: Katherina Reiche und ihre Lex Eon
    Das Netzpaket von Wirtschaftsministerin Reiche hat der Energiekonzern erfunden. Er profitiert auch am meisten davon, zeigt eine neue Analyse.
    Hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die einstige Managerin des Eon-Tochterkonzerns Westenergie, eine „Lex Eon“ geschrieben? In den kommenden Tagen wird ihr bereits vom Kabinett verabschiedetes Netzpaket in den Ausschüssen des Bundestags beraten.
    Erneuerbaren-Expert*innen und -Verbände zerpflücken den Entwurf seit Monaten, weil er den Bau von Wind- und Solaranlagen in Deutschland abwürge.
    Quelle: taz
12. Türkei-Crash: Finanzblase reicht bis in Regierungskreise, erster Rücktritt
    Der “Ponzi-ähnliche” Crash in der Türkei reicht bis in die Regierungspartei. Die Finanzmarktaufsicht könnte innerhalb weniger Stunden alle Involvierten aufdecken. Wieso macht sie das nicht?
    Vom größten Finanzcrash der letzten vierzig Jahre haben auch hohe Funktionäre der türkischen Regierungspartei profitiert. Nachdem die Investmentfondsblase vor zwei Wochen platzte, wurden spekulative Verkäufe von Betül Sayan Kaya bekannt. Sie verließ ihren Posten als stellvertretende Vorsitzende der regierenden AKP. Wahrscheinlich ist sie nur die Spitze des Eisbergs.
    Quelle: der Standard
13. China erklärt der Welt, warum Taiwan ein Teil des Hauptlandes ist
    In einem neuen Video erklärt das Außenministerium Pekings historische und rechtliche Argumente für die Zugehörigkeit der Insel zu China.
    China begleitet sein Ziel einer Wiedervereinigung mit Taiwan zunehmend auch kulturell und kommunikativ.
    Der zweisprachige Film „The Way Home“ zeichnet zunächst die Geschichte Taiwans nach. Peking verweist dabei vor allem auf die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Erklärung von 1945. Nach chinesischer Darstellung belegen diese Dokumente, dass das zuvor von Japan kontrollierte Taiwan nach dem Zweiten Weltkrieg an China zurückgegeben werden sollte.
    Quelle: World News Monitor
14. China bezeichnet geplantes „301“-Instrument der EU als typischen Akt des Protektionismus
    Ein Instrument, das Berichten zufolge von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vorangetrieben wird, ist ein typisches Beispiel für Protektionismus und Unilateralismus, das den Handel zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten stören würde. Dies erklärte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Dienstag als Antwort auf eine Medienanfrage zu Berichten, wonach einige EU-Mitgliedstaaten ein gemeinsames Dokument vorbereiten, in dem sie die Europäische Kommission auffordern, die Entwicklung eines sogenannten europäischen „301“-Instruments zu beschleunigen und strengere Maßnahmen gegen China zu ergreifen.
    Das in den Berichten erwähnte Instrument würde keine Probleme lösen, sagte der Sprecher und wies darauf hin, dass die EU selbst einst Opfer solcher Maßnahmen gewesen sei.
    Quelle: CRI online
15. Der Deutsche Wetterdienst verabschiedet sich von einer lange aufrecht erhaltenen Lüge
    Anfang 2021 stellte die Meteorologische Weltorganisation WMO die Referenzperiode für die Einordnung aktueller Wetter- und Klimadaten von 1961-1990 auf 1991-2020 um. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) kündigte an, das umzusetzen, tat es aber nur für die Fachöffentlichkeit. Die breite Öffentlichkeit täuschte er mit falschen Angaben über die gültige Referenzperiode in seinen Pressemitteilungen, um steilere Überschriften produzieren zu können. Zaghaft macht sich der DWD unter einer neuen Pressechefin auf den Weg in Richtung Ehrlichkeit. […]
    Eine plausible Erklärung dafür, warum der DWD gerade jetzt aufgehört hat, die Falschbehauptung von der „international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990“ zu verbreiten, ist leicht zu erkennen. Im Dezember 2025 bekam der DWD eine neue Leiterin der Pressestelle. Ihr Vorgänger hatte offenbar keine Lust gehabt, die Lüge, für die er verantwortlich war, selbst noch vor Renteneintritt richtigzustellen.
    Quelle: Norbert Häring