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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 6. Oktober 2026 um 8:43 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Merz in Kiew: Warum die deutsche Ukrainepolitik eine Strategie vermissen lässt
Weitere Waffen, höhere Verteidigungsausgaben, aber keine klare Perspektive für Verhandlungen: Warum Merz’ Ukrainepolitik umstritten ist.
Dass Friedrich Merz nach Kiew reist, ist nicht das Problem. Ein deutscher Bundeskanzler sollte mit der ukrainischen Führung sprechen. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Was bringt er mit – und was versteht er inzwischen überhaupt noch unter „Hilfe“?
Die Antwort fällt ernüchternd aus: weitere Waffen, weitere Drohnen, weitere Milliarden, weitere deutsch-ukrainische Rüstungskooperation. Allein 2026 stellt Deutschland rund 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit, für 2027 sind weitere 11,6 Milliarden Euro vorgesehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges summieren sich die geleisteten und eingeplanten deutschen Militärhilfen auf rund 57,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr als 43 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung sowie enorme volkswirtschaftliche Folgekosten der Energiekrise und der Entkopplung von russischen Energielieferungen.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Ist Deutschland nicht schon längst Kriegspartei?
Neben dem Schüren von Angst vor „fremden Mächten“, das aus jeder Zeitungsseite und aus den Fernsehgeräten trieft, neben der unglaublichen Beschleunigung der Aufrüstung und der Umstellung der Wirtschaft und Gesellschaft auf Krieg, testet die NATO, zuvorderst die europäische „Koalition der Willigen“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen) derzeit aus, wie weit man in der Konfrontation mit Rußland gehen kann. Das Ganze gleicht einem Ritt auf des Messers Schneide. Die Ansage des Bundeskanzlers Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom Mai 2025 „Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“, wir bleiben nur „Unterstützer“, wird mittlerweile durch eine andere Wertung ersetzt. Einer der Hardliner im NATO-Fanclub talkshowtauglicher „Sicherheitsexperten“ spricht es aus: „Natürlich sind wir Kriegspartei, und zwar schon ganz lange“, sagte am 13. August Christian Mölling (Mitglied der SPD-nahen Bertelsmann-Stiftung).
Quelle: RotFuchs
Hat Putin den Gashahn abgedreht?
Bis heute betonen Politiker hierzulande, der russische Präsident habe 2022 vertraglich vereinbarte Gaslieferungen eingestellt, um politische Entscheidungen in Deutschland zu beeinflussen. Stimmt das? Ein Faktencheck. […]
Folgt man der Berichterstattung in Deutschland wie beispielsweise der Tagesschau, der Zeit, der Welt, dem Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung, dann bleibt unweigerlich der Eindruck zurück, die russische Regierung habe die Gaslieferungen über Nord Stream 1 absichtlich verringert, um Unruhe zu stiften, die Preise hochzutreiben, Deutschland anzugreifen und zu spalten. Im Zentrum dieser Aussagen tauchen hauptsächlich zwei Personen auf: der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Schließt man bei der Recherche jedoch auch russische und weitere internationale Medien ein, entsteht ein deutlich differenzierteres, in großen Teilen entgegengesetztes Bild. Darin zeigt sich, dass Habeck erst im Juli 2022 bei der kanadischen Regierung intervenierte, um eine Ausnahmegenehmigung für die in Kanada sanktionierte Gasturbine zur erwirken – zwei Monate, nachdem die Bundesregierung von erwartbaren Lieferreduzierungen aufgrund der kanadischen Sanktionen wusste, sowie einen Monat nach dem Beginn der Verringerung der Lieferungen über Nord Stream 1. Kanzler Scholz wiederum, der wiederholt betonte, Russland könne fehlende Gaslieferungen über andere Pipelines kompensieren, setzte sich bei den Regierungen Polens und der Ukraine nicht dafür ein, dass diese Gastrassen auch genutzt werden konnten.
Deutlich wird zudem, dass die Bundesregierung die Meldungen von Gazprom an Siemens Energy hinsichtlich der Mängel an Turbinen, die sich in Betrieb befanden, ignoriert hat.
Quelle: Multipolar
Australien und Großbritannien geraten in den Sog des Iran-Kriegs
Die USA ziehen ihre strategischen Bomber vom britischen Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford ab- Australien untersucht Verbindungen eines mutmaßlichen Angreifers.
Die USA haben ihre auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford stationierten B-1-Langstreckenbomber nach Sicherheitswarnungen zurück in die Vereinigten Staaten verlegt. Rund ein Dutzend Maschinen hatten sich zuletzt auf dem Stützpunkt im Südwesten Englands befunden und waren auch für Einsätze gegen iranische Ziele genutzt worden. Auch Australien gerät in den Fokus des Iran-Kriegs.
Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Beamte, die Bomber seien am Wochenende in ungewöhnlicher Eile abgezogen worden, nachdem amerikanische Kommandeure neue Hinweise auf eine möglicherweise von Iran unterstützte Bedrohung des Stützpunkts erhalten hätten.
Quelle: World News Monitor
Zwischen Krieg, Schikane und Isolation: Warum den Christen im Heiligen Land der Exitus droht
Die grauenhaften Verbrechen der israelischen Armee und der israelischen Siedler gegenüber den Palästinensern sind für viele große Medien immer noch kein Thema, aber auch die kleinen, aufmerksamen Medien berichten vor allem über die israelischen Verbrechen gegenüber den einheimischen muslimischen Palästinensern. Der deutsche Theologe Manfred Böhm macht im hier folgenden Beitrag nun darauf aufmerksam, dass auch die Christen im Entstehungsland des Christentums ums Überleben zu kämpfen haben.
Quelle: Globalbridge
Polizei-Granate reißt Jugendlichem bei Schüler-Protest die Hand ab
Beobachter kritisieren die Polizeigewalt bei den Schülerprotesten in Frankreich, auch die Sicherheitskräfte müssen Verletzte beklagen. Nun sorgt ein Vorfall in Lens für Entsetzen: Eine Granate der Polizei explodiert offenbar in der Hand eines 15-Jährigen. Der genaue Hergang wird untersucht.
Quelle: n-tv
dazu: Polizeigranate verstümmelt Schüler
Schüler, Studenten und Gewerkschaften rücken zusammen. Vor dem Aktionstag am Dienstag fürchtet Frankreichs Regierung ein »Zusammenwachsen der Kämpfe«.
Deutschland blickt aufs Nachbarland: Frankreichs Schüler strömen am Montag erneut auf die Straßen, um gegen die geplanten Kürzungen und schlechten Bedingungen an ihren Schulen zu protestieren. In Metz bauten Schüler mitten auf der Straße ein Klassenzimmer auf, um gegen Kürzungen und fehlende Mittel zu protestieren. Die Bereitschaftspolizei CRS antworteten mit Tränengasgranaten. Am selben Tag verlor ein 15jähriger Schüler in Lens seine linke Hand, nachdem eine von den CRS eingesetzte Granate explodiert war. In den vergangenen Tagen waren schon mehrere Jugendliche durch Polizeigeschosse schwer verletzt worden.
Die Repression schwächt jedoch die Bewegung nicht, im Gegenteil:
Quelle: junge Welt
Europas Nachfrage, Deutschlands Export
Kehrt ein altes Problem zurück? Der deutsche Aufschwung wird von Europa getragen, doch die deutschen Importe aus der EU wachsen weit langsamer als die Exporte dorthin.
Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, kräftiger als noch im Frühjahr erwartet. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom 24. September rechnen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem preisbereinigten Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr, 1,1 Prozent 2027 und 0,4 Prozent 2028. Getragen wurde das erste Halbjahr von Exporten, Industrie und Staatsverbrauch. Unternehmensinvestitionen und privater Konsum blieben schwach.
Wie schmal diese Basis ist, zeigt die Zerlegung des Wachstums.
Quelle: Arno Gottschalk
Deutschland und Frankreich fordern von EU schärferen Kurs gegen China
Frankreich und Deutschland wollen die EU mit neuen Instrumenten gegen systematische Marktverzerrungen und strategische Abhängigkeiten wappnen.
Frankreich und Deutschland wollen der Europäischen Kommission neue Befugnisse gegen systematische Wettbewerbsverzerrungen durch Drittstaaten geben. Das Papier richtet sich ganz offensichtlich gegen China. In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz ein neues Handelsschutzinstrument, mit dem die EU im Extremfall Waren und Dienstleistungen eines Drittstaates vom Binnenmarkt ausschließen oder deren Zugang beschränken könnte. Das berichtet Le Monde unter Berufung auf den Brief und ein beigefügtes Strategiepapier.
Quelle: World News Monitor
dazu auch: Martin Sonneborn: „Sie wollen echten Krieg, weil sie keinen Schimmer davon haben, was das bedeutet“
Wie erklären Sie sich diesen abrupten Wandel von einer Willkommenskultur zu einem offen zur Schau getragenen Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft?
Vor abruptem Wandel fürchtet sich in der Politik niemand mehr, seit die Erinnerungsspanne des durchschnittlichen Wählers auf die einer durchschnittlichen Eintagsfliege zusammengeschmolzen ist. Heute so und morgen anders – es sind immer die Interessen der Herrschenden, die sich in den Impulsen der Massen spiegeln. Und der seit Jahren verfolgte Kurs der EU trägt dazu das Seine bei. Unter von der Leyen ist die EU – nach ihrer eigenen Definition – selbst so „rechtsextrem“ geworden, dass man sich fragt, vor welchem „Rechtsextremismus“ sie die Bürger eigentlich zeitgleich „warnt“.
Wie wird die EU, wie wird Europa in drei Jahren aussehen?
Kaputt und zerstritten. Wichtig ist, dass sie bis zum Schluss die Tagegelder bezahlen. Smiley. Und wie das Personal einer Fieberphantasie von Tim Burton: Eine Gesellschaft lebender Toter.
Quelle: World News Monitor
Wie Spanien das Streben nach Souveränität zum Verhängnis wurde
Pedro Sánchez setzte auf mehr Eigenständigkeit Spaniens. Doch mit der Krise von Ceuta, einer erstarkten Rechten und wachsendem Druck aus den USA könnte dieser Kurs nun ein jähes Ende finden.
Pedro Sánchez hat Neuwahlen ausgerufen. Nach den Massendemonstrationen gegen die Wohnungsnot am Wochenende war der politische Druck auf seine Regierung weiter gestiegen. Die Krise war nicht mehr abzuwenden. Am 21. November soll nun neu gewählt werden. Dabei geht es nicht nur um die nächste Regierung, sondern auch um die Frage, welchen innen- und außenpolitischen Kurs Spanien künftig einschlägt – um Spaniens strategische Souveränität also.
Quelle: World News Monitor
Finanzieren USA Kampagne gegen Brasiliens Oberstes Gericht vor der Wahl?
The Guardian berichtet über eine Million US-Dollar der Trump-Regierung für brasilianische ultrarechte Agenda. Staatsanwaltschaft ermittelt
Wegen des Verdachts einer US-Finanzierung zur Diskreditierung des brasilianischen Obersten Gerichtshofs (STF) sowie der Einmischung der Trump-Administration in die brasilianischen Wahlen hat Brasiliens Bundesrechtsvertretung (AGU) wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl Ermittlungen beantragt. Die AGU schaltete die Bundespolizei (PF) und die Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR) ein.
Auslöser ist ein Bericht der britischen Zeitung The Guardian. Demnach stellt das US-Außenministerium aus dem Fonds für Menschenrechte und Demokratie eine Million US-Dollar für das Projekt “Countering Lawfare and Censorship in Brazil” bereit. Es soll Gruppen stärken, die sich gegen angebliche “richterliche Übergriffe und Zensur durch den brasilianischen Obersten Gerichtshof” richten.
Ob tatsächlich Gelder flossen oder lediglich für Auslandsprojekte des Weißens Hauses reserviert wurden, war zunächst nicht bekannt.
Quelle: amerika21
dazu auch: Trumps Wahl
EU-Experten warnen vor einer totalen politisch-militärischen Dominanz der USA in Südamerika und einem Einflussverlust Europas in Brasilien bei einem Sieg des ultrarechten Kandidaten Flávio Bolsonaro in der brasilianischen Präsidentschaftswahl. Bolsonaro liegt nach dem ersten Wahlgang am Sonntag knapp in Führung vor dem Amtsinhaber Luis Inácio Lula da Silva. Er hat angekündigt, als Präsident wolle er sein Land als Rohstofflieferant und als Absatzmarkt der USA positionieren und der Trump-Administration Loyalität erweisen. In der EU wird mit Komplikationen im Blick auf das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gerechnet, das für die Bemühungen Berlins und Brüssels, von Washington unabhängiger zu werden, hohe Bedeutung besitzt. Der Trump- und der Bolsonaro-Clan unterhalten schon seit Jahren enge Beziehungen zueinander; die Trump-Administration hat sich hemmungslos in den brasilianischen Wahlkampf eingemischt. Darüber haben sich bereits im September Delegationen aus Deutschland und Frankreich mit Brasiliens Geheimdienst ABIN ausgetauscht; auch, um Erkenntnisse über die US-Einmischung zugunsten der extremen Rechten in künftigen Wahlkämpfen in Europa zu gewinnen.
Quelle: German Foreign Policy
Argentinien hebt alle Beschränkungen für ausländischen Landbesitz auf
Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat die Beschränkungen für den Landkauf durch Ausländer aufgehoben. Er setzte ein Urteil außer Kraft, das ein Dekret von Präsident Javier Milei zur Beseitigung der gesetzlichen Grenzen für ausländischen Landbesitz gestoppt hatte.
Oppositionelle wie der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, sehen die Entscheidung als Unterstützung für Mileis Landpolitik. Was die Regierung “beim Kongress und beim Volk nicht erreichen konnte”, versuche sie nun über die Justiz zu erreichen. Laut Kicillof führe das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur “Plünderung” argentinischer Ländereien und verletze die Staatssouveränität.
Milei hatte das Landgesetz von 2011 im Dezember 2023 auf Grundlage des Artikels 154 seines als “Mega-Dekret” bekannten Dringlichkeitsdekrets 70/23 suspendiert. Das Gesetz von 2011 erlaubte Ausländern höchstens 15 Prozent des ländlichen Bodens im Land. Zudem galten Grenzen auf Provinz- und Gemeindeebene.
Quelle: amerika21
Sabotageakt und Intrigen: Libyens politische Realität jenseits der Verhandlungstische
Während die UN-Mission für Libyen – im Fahrwasser des Plans von Trump-Berater Massad Boulos – so tut, als ob sich Libyen auf gutem Weg zu einer Vereinheitlichung der Regierungsstrukturen und Institutionen befindet, lässt die Lage jenseits der Verhandlungstische anderes vermuten. Neben der Ablehnung des UN-initiierten 4plus-4-Abkommens im Westen durch weite Teile der Politik und der Bevölkerung, erfolgen Drohnenanschläge auf wichtige Infrastruktur, erschweren Strom-, Wasser- und Treibstoffmangel das Leben der Menschen und legen Streiks- und Protestbewegungen, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, das öffentliche Leben lahm.
Quelle: Gela-News
Bonns verschwiegenes Blutbad
Recherche: 61 Jahre nach Völkermord in Indonesien gibt es neue Einblicke in Mitwisser- und Komplizenschaft der BRD
Der Journalist und preisgekrönte Dokumentarfilmproduzent Hüseyin Doğru und sein Kollege Emrah Cilasun haben am 30. September eine umfassende investigative Recherche veröffentlicht, die es im wahrsten Wortsinn in sich hat. Unter dem Titel »Indonesien 1965: Wie Deutschland einen Völkermord finanzierte« publizierten sie einen 45minütigen Dokumentarfilm sowie akribisch zusammengestelltes Quellenmaterial einschließlich mitgelieferter Scans, das sich auf umfangreiche Archivarbeiten und die Auswertung von über 1.000 Seiten freigegebener Akten stützt. Sie stammen größtenteils aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amts in Berlin, dem Bundesarchiv in Koblenz sowie aus Washington. Rekonstruiert wird, wie die damalige Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die indonesische Militärjunta unter General Suharto in ihren Plänen unterstützten, sukzessive die politische Macht in dem südostasiatischen Inselreich an sich zu reißen und – mehr noch – dort die »Übel des Kommunismus gänzlich auszumerzen«.
Quelle: junge Welt
Von Einheitsfeier in Frankfurt ausgeladen: Zuvor gebuchte Musikerin beklagt Zensur
Mit herausragenden Jazzmusikerinnen und -musikern feiert Frankfurt auch in diesem Jahr wieder die Deutsche Einheit bei „Jazz zum Dritten“ am Samstag und Sonntag, 3. und 4. Oktober, auf dem Römerberg. Eine Künstlerin, die zunächst gebucht war, hat die Stadt wieder ausgeladen: die Britin Momoko Gill. Politisch motiviert, sagen Kritiker. Aus programmatischen Gründen, sagt die Tourismus- und Congress-GmbH Frankfurt (TCF).
Hintergrund ist womöglich der Palästina-Konflikt.
Quelle: Frankfurter Neue Presse
“Dann bekommt der Skandal eine ganz andere Dimension”
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat zentrale Unterlagen, die zum Ausschluss dreier Läden vom Buchhandlungspreis führten, zur Verschlusssache erklärt – obwohl die Gründe dafür zweifelhaft erscheinen. Das zeigen interne Unterlagen. (…)
Zweifel an dieser Darstellung weckten indes bereits interne Dokumente, die t-online vorliegen: In einer Vorlage für die Hausleitung vom 10. Oktober 2025 hatte die Fachabteilung empfohlen, alle von der Jury nominierten Buchläden auszuzeichnen, wie t-online berichtete. Alle Buchhandlungen erfüllten demnach die Teilnahmebedingungen. Festgehalten sind in der Vorlage nur wenige Informationen aus Eigendarstellungen der Buchläden, die auf eine linke politische Ausrichtung schließen lassen. Unter anderem, dass einer der Läden Bücher zu marxistischer Theorie im Sortiment hat und ein anderer von seiner Webseite auch auf die Antifa Bremen verlinkt.
Ein Sprecher von Weimer sagte dazu am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk (BR), dass die Dokumente den Sachverhalt nicht vollständig abbildeten. “Die Hinweise für die betreffenden Anfragen beim Bundesverfassungsschutz wurden Wolfram Weimer erst nach dem Entstehen der zitierten Dokumente bekannt.” (…)
Allerdings hielten sich Weimer und sein Haus auch in einem dieser Rechtsverfahren zurück mit Informationen, die die Behörde nach dem 10. Oktober 2025 selbst gewonnen haben will.
Quelle: t-online
Medienkolumne: Angst im Funkhaus? Warum ARD und ZDF jetzt nervös werden
Dunja Hayali wird geehrt, Ben Berndt schikaniert. Die Wagenburg aus Politik und ÖRR bröckelt. Ein Kommentar über einen geschlossenen Kreis.
Es gibt Wochen, in denen ein System sich selbst karikiert. Die vergangene war so eine. Dunja Hayali bekommt den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für kritischen Fernsehjournalismus. Zugleich sollen die Landesmedienanstalten das Netz anlasslos nach angeblich „kritischen“ Inhalten durchsuchen dürfen. Gewürdigt wird, wer dazugehört, durchleuchtet, wer draußen steht.
Am vergangenen Donnerstag erfuhr das Publikum des heute journal, wer den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis 2026 bekommt: Dunja Hayali, zu gleichen Teilen mit ihrer Kollegin Sarah Tacke, der Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Verkündet wurde das pikanterweise im Nachrichtenblock der Ausgabe, die Hayali selbst moderierte.
Quelle: Berliner Zeitung

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