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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stimmte das BSW für die AfD, Frau Wittig? „Kommen Sie mir nicht mit so einem Quatsch“
2. Wie die Sächsische Zeitung aus einer Friedenstaube eine russische „Tapferkeitsmedaille“ machte
3. Ein strategischer Irrtum
4. „Komplize des Massenmords“: Politologe Varwick zeigt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter an
5. Zum Nord-Stream-Prozess – „Im Krieg dürfen zivile Objekte nicht angegriffen werden“
6. Zurück nach Europa
7. Wegfall von Pflegegrad 1 – Ohne Marc ist das nicht zu schaffen
8. Sechs Euro brutto, kein Urlaub
9. Sparpolitik in Belgien: Nationaler Aktionstag der Gewerkschaften brachte zehntausende Demonstranten nach Brüssel
10. US-Demokratieabbau ist «beispiellos in der modernen Geschichte»
11. Amoklauf gegen Recht
12. Even the Lowest-Ranking Target Justified Civilian Casualties’: Israeli Intelligence Soldiers Detail Gaza Policy Shift
13. Aus brennenden Rechenzentren in Russland wird kein Bot-Ausfall bei der AfD
14. BND und BfV: Auf dem Weg zu Sabotage, Terror und Stasimethoden
15. Kriegsjubel beim »Arbeitgebertag«
16. Bas verjagt
17. Geschlossenheit um jeden Preis: Die CDU und ihr absurder Kampf gegen Abweichler
18. Die Kommunikation als Grundlage internationaler Verständigung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stimmte das BSW für die AfD, Frau Wittig? „Kommen Sie mir nicht mit so einem Quatsch“
   Ein Dinner mit der AfD bei Compact sorgt für Streit im BSW. Im Interview weist Claudia Wittig den Vorwurf der Kumpanei zurück und greift ihre Kritiker an. […]
   Vergangenen Mittwoch haben Sie einen gemeinsamen Antrag mit der AfD für Frieden in der Ukraine vorgestellt. Wie kam es dazu?
   Das hatten wir beide schon im Wahlkampf auf der Agenda. BSW und AfD sind unter anderem für diese friedenspolitischen Positionen gewählt worden. Hier ist unsere große Schnittmenge, auch wenn wir sonst andere Themen bespielen.
   Remigration.
   Zum Beispiel. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Für Frieden sind wir beide gewählt worden. Deswegen haben wir beschlossen, dass es das Erste ist, womit dieses Parlament rausgeht. Wir sind Repräsentanten. Wir sprechen nicht nur für uns selbst, sondern für die Menschen, die uns gewählt haben. […]
   Es ist bemerkenswert, dass Fraktionen, sofern sie keinen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, einen gemeinsamen Antrag ins Parlament einbringen.
   Es ist ein Zeichen dafür, dass zwei Fraktionen im Landtag sitzen, die dafür gewählt wurden, diese Eskalation weiter zu verhindern. Wir werden den Antrag gemeinsam durchbringen. Es werden auch weitere Anträge von uns allein folgen, die sicherlich nicht die Zustimmung der AfD finden werden. Wir wissen, wo die Grenzen der Zusammenarbeit sind. […]
   Und wieso ging das nicht, dass man mit der AfD zusammen sagt, man ist gegen jegliche Waffenlieferungen?
   Weil die da nicht zugestimmt hätten. Mit dem Antrag haben wir meiner Ansicht nach höchstwahrscheinlich eine Mehrheit. Oder wir schreiben alles rein, was wir wollen, und finden den Antrag perfekt, aber dann kriegt er keine Mehrheit. Das ist unsinnig.
   Das ist genau das, was die Friedensbewegung aktuell auch so spaltet: dass man immer sagt: Wir möchten unsere Maximalforderungen und wir möchten das mit den richtigen Leuten machen und unter den richtigen Bedingungen und Umständen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Erklärung des AGBSW Sprecherrates vom 13.10.2026
   Das BSW steht vor einer Richtungsentscheidung über seine Position und seinen zukünftigen Kurs. Wir haben 2024 das BSW mitgegründet und aufgebaut, um eine soziale und friedenspolitische Alternative sowohl gegen die regierenden Parteien der „Mitte“ als auch gegen die Rechtsaußenpartei AfD zu schaffen. Es sollte eine Partei für die Masse der arbeitenden Menschen und ihrer Familien werden, die von der SPD schon lange verlassen wurden und die von der Linkspartei nicht angesprochen, sondern durch fehlgeleitete oder überzogene Positionen abgeschreckt werden. Und eine Partei, die sich konsequent gegen Krieg und die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung richtet, die von den Herrschenden vorangetrieben werden.
   2025 haben wir die AGBSW gegründet, um anknüpfend am Arbeitnehmerwahlaufruf „Frieden wählen“! Deshalb BSW!“ in den Gewerkschaften wie im BSW für gewerkschaftlich orientierte Ziele und gegen Krieg und Hochrüstung zu arbeiten. Wir verstehen uns zugleich als Teil der Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung.
   Quelle: AGBSW

2. Wie die Sächsische Zeitung aus einer Friedenstaube eine russische „Tapferkeitsmedaille“ machte
   Eine angeblich militärische Auszeichnung, die keine ist; ein unverpixeltes Kind; keine Möglichkeit zur Stellungnahme für den Betroffenen: Verstößt die SZ erneut gegen den Pressekodex? […]
   Stattdessen erschien dort am 10. Oktober ein Text über „Querdenker“ bei den Jazztagen Dresden, geschrieben vom Feuilletonchef Oliver Reinhard. Darin heißt es, Eisbrenner habe „laut dem Historiker Ilko Sascha Kowalczuk unlängst uniformierte Kinder mit Tapferkeitsmedaillen“ ausgezeichnet, „wie auf einem Foto zu sehen ist“. Online steht dazu ein Foto mit der Bildzeile: „Tino Eisbrenner zeichnet ein uniformiertes russisches Kind mit einer Medaille aus.“
   Was das Foto tatsächlich zeigt
   Das Foto liegt dieser Zeitung vor, Eisbrenner hatte es selbst auf Facebook veröffentlicht. Es zeigt eine Straßenszene im Frühlingsgrün. Der Sänger in Cordjacke und mit Umhängetasche beugt sich zu einem Mädchen von vielleicht fünf Jahren hinunter und befestigt etwas an ihrem Kragen. Das Kind trägt eine nachgeschneiderte Rotarmisten-Uniform mit Feldmütze und Koppel, dazu eine rosa Schleife im Zopf. Dahinter lächelt die Mutter, am Bildrand lacht ein Begleiter. Der Gegenstand zwischen Eisbrenners Daumen und Zeigefinger ist kaum größer als eine Fingerkuppe, nach Augenmaß ein bis zwei Zentimeter. Ein Ordensband ist nicht zu sehen, ebenso wenig Podium, Publikum oder Zeremoniell.
   Schon das passt nicht zur Darstellung der SZ.
   Quelle: Florian Warweg in der Ostdeutschen Allgemeinen
3. Ein strategischer Irrtum
   Jeffrey Sachs analysiert in seinem neuen Buch, wie eine tief im westeuropäischen Denken eingewobene Russophobie den Ausgleich mit Russland verhindert. Er spricht von einem „systematischen Wahrnehmungsfehler, der politische Tragödien begünstigt“. Multipolar veröffentlicht Auszüge.
   Quelle: Multipolar
4. „Komplize des Massenmords“: Politologe Varwick zeigt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter an
   Der Streit über den Ukraine-Krieg nimmt eine juristische Wendung. Johannes Varwick wehrt sich gegen schwere Vorwürfe, die auch den früheren Bundeswehrgeneral Erich Vad betreffen sollen.
   Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter erstattet. Hintergrund sind Anschuldigungen, die der Außenpolitiker nach Darstellung Varwicks über ihn und den früheren Bundeswehrgeneral Erich Vad erhoben haben soll. Dabei geht es um die Bezeichnungen „Einflussagent Moskaus“ und „Komplize des Massenmords an der Ukraine“.
   „Ich mache grundsätzlich politische Auseinandersetzungen nicht zu rechtlichen Streitigkeiten. Aber ich habe Anzeige gegen @RKiesewetter erstattet“, schrieb Varwick am Dienstag auf der Plattform X. Zugleich veröffentlichte der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle-Wittenberg einen Screenshot einer WhatsApp-Nachricht, die er nach eigenen Angaben an Kiesewetter geschickt hatte. Beide kennen sich laut Varwick seit vielen Jahren.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Zum Nord-Stream-Prozess – „Im Krieg dürfen zivile Objekte nicht angegriffen werden“
   Der Prozess um einen Ukrainer, der die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines organisiert haben soll, beginnt. Völkerrechtler Kai Ambos erklärt die Anklage.
   taz: Herr Ambos, ein Ukrainer steht jetzt in Hamburg vor Gericht, weil er vor vier Jahren die Nord-Stream-Pipelines gesprengt haben soll. Manche Leute halten die damalige Aktion für eine gute Sache, weil die Röhren überwiegend dem russischen Unternehmen Gazprom gehörten und Russland die Ukraine militärisch angegriffen hat. Warum nun dieser Prozess?
   Kai Ambos: Nach deutschen Strafrecht sind mehrere Tatbestände erfüllt. Man darf nicht einfach eine Pipeline zerstören. Sie dient ja in erster Linie der Energieversorgung. Wer das als „gute Sache“ bezeichnet, spielt denen in die Hände, die glauben, militärische Gewalt zu beliebigen Zwecken einsetzen zu dürfen.
   taz: Generalbundesanwalt Jens Rommel klagt Serhii K., den angeblichen Chef des Sprengkommandos, wegen eines Kriegsverbrechens nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch an. Worin soll dieses Kriegsverbrechen bestehen?
   Kai Ambos: In seiner Ablehnung der Haftbeschwerde von Serhii K. hat der Bundesgerichtshof die Pipelinesprengung in den Rahmen des bewaffneten Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine eingeordnet. Selbst im Krieg dürfen zivile Objekte nicht angegriffen werden – gegen dieses Gebot soll der Angeklagte verstoßen haben. Die Frage lautet: Handelt es sich bei Nord Stream 1 und 2 tatsächlich um zivile Objekte? Der Bundesgerichtshof meint „ja“.
   taz: Dem Völkerrecht zufolge darf sich ein angegriffener Staat militärisch zwar wehren, aber nicht, indem er zivile Einrichtungen attackiert?
   Kai Ambos: Genau. Für den Angreifer und den Angegriffenen gelten die gleichen Regeln des sogenannten Rechts des bewaffneten Konflikts. Die Russen dürfen keine ukrainischen Bahnhöfe oder die Akademie der Wissenschaften in Kyjiw zerstören. Und für die Ukrainer müssten umgekehrt zivile Einrichtungen in Russland tabu sein. Umstritten ist beispielsweise, ob sie die Lager von russischen Versandunternehmen attackieren dürfen, die ihrer Ansicht nach auch militärische Produkte verschicken und deshalb legitime militärische Ziele sind. […]
   taz: Sind die Pipelines wirklich nur zivile Objekte? Die russische Regierung hat mit den Gaslieferungen, beziehungsweise Nichtlieferungen 2021 und 2022 Deutschland erpresst und versucht, die Bundesregierung von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Das Gas hatte eine Bedeutung im Krieg.
   Kai Ambos: Das mag sein, aber zu allgemein, um die genannten Regeln des humanitären Völkerrechts zu ändern. Die meisten Völkerrechtler, das IKRK, der Bundesgerichtshof und auch ich vertreten eine restriktive Position. Was wirklich ein militärisches Ziel darstellt, sollte man sehr eng definieren.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die taz kommt mit einer hanebüchenen Logik daher, nach der die Sprengung von Nord Stream, so sie von der Ukraine als armem Opfer betrieben wurde, eine gute Sache und ein legitimer Akt der Notwehr und im Krieg erlaubt wäre, weil “[d]as Gas […] eine Bedeutung im Krieg” hatte, z. B. finanzielle Gewinne für Russland. Zum Glück rückt der Völkerrechtler diesen Unsinn mit Hinweis auf den zivilen Charakter der Gaslieferungen zurecht. Nach taz-Lesart darf die Ukraine anscheinend ungestraft sämtliche Kriegsverbrechen begehen, derer sie fähig ist, weil es angeblich keine Verbrechen sind.

   dazu: Die Anti-Ukraine-Pipeline
   Die Ukraine hatte schon früh gegen den Bau von Nord Stream 2 protestiert, weil ihr dadurch Durchleitungsgebühren als Transitland für russisches Erdgas entgehen.
   Unter dem Namen Nord Stream sind zwei Pipelineprojekte zur Belieferung Deutschlands mit russischem Erdgas zusammengefasst, die der Versorgung Deutschlands mit russischem Erdgas dienen sollten.
   Nord Stream 1 führt vom russischen Wyborg durch die Ostsee bis nach Lubmin bei Greifswald und ging 2011 in Betrieb. Die in der Schweiz ansässige Betreibergesellschaft der doppelrohrigen Pipeline gehört mehrheitlich einer Tochter des russischen Gaskonzerns Gazprom, weitere Anteile halten die deutschen Konzerne Wintershall DEA und E.ON, die französische Gasunie und die niederländische Engie.
   In den Jahren vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden durch Nord Stream 1 jeweils fast 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland geliefert – etwa die Hälfte der zur Energiegewinnung benötigten Erdgasmenge.
   Noch einmal fast dieselbe Kapazität sollte das Projekt Nord Stream 2 hinzufügen, das vom etwas weiter südlich als Wyborg gelegenen russischen Ostseehafen Ust-Luga nach Lubmin führt, über weite Strecken parallel zur ersten Pipeline. Die beiden Röhren wurden 2021 fertiggestellt und gehören zu 100 Prozent dem Gazprom-Konzern.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Ukraine hatte also ein wirtschaftliches Interesse daran, an den Gaslieferungen von Russland nach Deutschland zu verdienen – mit anderen Worten, überhaupt nichts gegen die Gaslieferungen an sich. Dieses wirtschaftliche Interesse liefert der Ukraine aber mitnichten einen legitimen Grund zur Zerstörung von Nord Stream. Und neben den Gebühren gab es noch weitere Gründe für die Pipelines an der Ukraine vorbei: die Ukraine war notorisch unzuverlässig, zweigte gelegenlich unerlaubt Gas für den Eigenbedarf ab und zahlte nicht immer die vereinbarten Gebühren für Lieferungen ins eigene Land.

6. Zurück nach Europa
   Mittel- und Osteuropa gewinnen angesichts sinkender deutscher Exporte nach China und in die USA stark an Bedeutung als Absatzmarkt. Wirtschaftsvertreter fordern eine weitere Ausdehnung des EU-Binnenmarkts nach Osten.
   Mittel- und Osteuropa gewinnen angesichts sinkender Ausfuhren nach China und in die USA stark an Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft. Während die deutschen Exporte in die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zuletzt deutlich zurückgingen, konnten steigende Ausfuhren nach Mittel- und Osteuropa die Verluste mehr als ausgleichen. Besonders stark wächst das Geschäft mit den Visegrád-Staaten. Im ersten Halbjahr 2026 stiegen die deutschen Exporte nach Polen um 9,2 Prozent und nach Tschechien um 14 Prozent; gleichzeitig gingen sie nach China um 12,4 Prozent und in die USA um 6,5 Prozent zurück. Deutschland exportiert inzwischen fast 50 Prozent mehr Waren nach Polen als nach China. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft spricht von einer „Schlüsselregion für den deutschen Export“ und fordert, den EU-Binnenmarkt durch die Aufnahme weiterer Staaten in die EU nach Osten und Südosten auszudehnen. Gleichzeitig wächst in Osteuropa der wirtschaftliche Einfluss Chinas. Chinesische Unternehmen treten dabei allerdings nicht nur als Konkurrenten deutscher Konzerne auf, sondern werden zunehmend in deren europäische Produktionsketten integriert.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Wegfall von Pflegegrad 1 – Ohne Marc ist das nicht zu schaffen
   Fällt der Pflegegrad 1 weg, erschwert das den Alltag von Betroffenen, von Einkaufs- über Haushaltshilfe bis hin zur Wegbegleitung. Eine Mutter erzählt. […]
   Durch die Reform der Pflegeversicherung soll der Pflegegrad 1 neu strukturiert werden. Der sogenannte monatliche Entlastungsbetrag in Höhe von 131 Euro soll ab kommendem Jahr ersatzlos wegfallen und durch neue „Angebote“ ersetzt werden. So sieht es jedenfalls der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Diesen Entlastungsbeitrag nutzen viele für Hilfen im Alltag, also für jemanden, der mit anpackt, einkaufen geht, begleitet, im Haushalt hilft – und so die Pflegeperson entlastet. Wer weiß, wie teuer eine Haushaltshilfe oder ein Babysitter ist, weiß auch, dass man mit 131 Euro im Monat nicht weit kommt. […]
   Doch Marcs Leistung soll jetzt gestrichen werden. In Deutschland hatten zuletzt rund 863.000 Menschen den Pflegegrad 1, etwa 15 Prozent aller Leis­tungs­emp­fän­ge­r:in­nen in der Pflegeversicherung. Sie alle haben Anspruch auf die monatliche Entlastungsleistung. Zugegeben, der Name suggeriert, als sei die Pflegebedürftigkeit meines Kindes eine Last. Die eigentliche Last ist aber die fehlende Unterstützung. Mit dem Entlastungsbetrag wurde ich wenigstens ein wenig von all den zusätzlichen Anstrengungen entlastet. All das fällt nun weg. Für nicht wenige Menschen bedeutet das, die Wohnung überhaupt einmal verlassen zu können, und sei es, um im Park die Tauben zu füttern (was zwar verboten ist, aber Lebensqualität darstellt).
   Quelle: taz
8. Sechs Euro brutto, kein Urlaub
   In der schwedischen Landwirtschaft werden »Praktikanten« aus Afrika, Asien und Osteuropa ausgebeutet. Eindrücke von einer Bustour […]
   Internationale Austauschprogramme zwischen landwirtschaftlichen Jugendorganisationen gibt es seit Jahrzehnten. In Schweden verstanden gewiefte Landwirtschaftsunternehmer vor einigen Jahren, dass die Programme erlaubten, billige Arbeitskraft ins Land zu holen.
   Wer über den landwirtschaftlichen Jugendverband JUF ein Praktikum in Schweden bekommt, erhält während der ersten sechs Monate einen Bruttolohn von sechs Euro pro Stunde, danach wird der Lohn für sechs weitere Monate auf acht Euro pro Stunde angehoben. Als wäre die geringe Entlohnung nicht problematisch genug, gibt es weitere Unerträglichkeiten: Die wenigsten dieser Arbeitskräfte machen tatsächlich ein Praktikum, die meisten werden als universale Hilfskräfte eingesetzt. Agraringenieure aus Tansania melken Kühe, Pflanzentechnologen aus der Ukraine holen Heu ein. Zudem wird das schwedische Arbeitsrecht missachtet: Auch für Praktikanten gelten tarifvertraglich abgesicherte Rechte auf Urlaub sowie Entgeltung bei Überstunden, Nachtschichten und Wochenendarbeit. Dies wird jedoch von vielen Unternehmern ignoriert.
   Quelle: Junge Welt
9. Sparpolitik in Belgien: Nationaler Aktionstag der Gewerkschaften brachte zehntausende Demonstranten nach Brüssel
   Die christliche Gewerkschaft ACV und die sozialistische Gewerkschaft ABVV organisieren an diesem Freitag, dem 9. Oktober, einen weiteren nationalen Aktionstag, um ihren Protest gegen die Politik der Regierung De Wever zum Ausdruck zu bringen. Am Montag, dem 12. Oktober, findet zudem ein Streik im gesamten öffentlichen Dienst statt. Es ist mit Störungen zu rechnen, vor allem bei den Verkehrsbetrieben, an den Flughäfen und im Bildungswesen. Die föderale Regierung muss ein Abkommen zum Haushalt erzielen und zum Ausgleich müssen 10 Mia. € gefunden werden.
   Für die belgischen Gewerkschaften ist dies bereits mindestens der 10. große Protest gegen die Politik der Föderalregierung. Auslöser für den aktuellen Protest ist die Haushaltsplanung der Regierung. Die Gewerkschaften befürchten, dass einmal mehr die breite Bevölkerung die Hauptlast der Sparmaßnahmen tragen muss.
   Die ABVV organisiert an diesem Freitag eine Demonstration durch die Straßen von Brüssel. Der Zug startet am Zentralbahnhof und führt zum Bahnhof Brüssel-Süd/Midi. „Finger weg von unserem Geldbeutel“ lautet das Motto des Aufrufs zur Demonstration. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen und die Regierung warnen, die Finger von der Kaufkraft, dem Index der Lebenshaltungskosten und der Mehrwertsteuer zu lassen“, erklärte ABVV- Sprecher Daan Nelen gegenüber VRT NWS.
   Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich rund 30.000 Personen an der Demo der sozialistischen Gewerkschaft. Die ABVV/ACOD sprach hingegen von rund 50.000 Demonstranten.
   Getrübt wurde dieser Erfolg von der Tatsache, dass diese Gewerkschaftsaktion von Krawallmachern gekapert wurde. Die ABVV sagte dazu, dass die Randalierer nichts mit ihrer Veranstaltung zu tun hätten. Auch bei der ACV und bei den Schülerverbänden distanzierte man sich von diesen Leuten. Letztendlich bestätigte auch die Brüsseler Polizei, dass „die, die für Krawall sorgen, nicht mit der nationalen Demonstration zu tun haben.“ (…)
   Die ACV hat sich für Protestaktionen vor den Zentralen der Regierungsparteien entschieden und zieht vor die Büros der flämischen Nationaldemokraten N-VA, der christdemokratischen CD&V, der sozialistischen Vooruit (wo sie empfangen wurden) sowie der französischsprachigen liberalen MR und der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés. An jedem Standort werden sich mehrere hundert Aktivisten versammeln.
   Quelle: vrt
10. US-Demokratieabbau ist «beispiellos in der modernen Geschichte»
    Die USA befinden sich im demokratiepolitischen Krebsgang. Das zeigen jetzt auch wissenschaftliche Untersuchungen.
    Die USA sind keine liberale Demokratie mehr: Dies bestätigen die jährlich publizierten Demokratie-Ratings. So etwa der V-Dem-Democracy-Report 2026 des schwedischen V-Dem Instituts (Varieties of Democracy, Universität Göteborg) für das Beobachtungsjahr 2025. Gemäss der Definition des Instituts muss eine liberale Demokratie nicht nur freie und kompetitive Wahlen durchführen, sondern unter anderem auch Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, individuelle Freiheitsrechte und starke institutionelle Begrenzungen der Exekutive gewährleisten.
    «Aggressive Machtkonzentration»
    Und genau hier hapert es besonders: «Präsident Trumps zweite Amtszeit zeichnet sich durch eine schnelle und aggressive Machtkonzentration beim Präsidenten aus», heisst es im Bericht. Die Geschwindigkeit des Rückbaus der amerikanischen Demokratie bezeichnet das V-Dem-Institut als «beispiellos in der modernen Geschichte». Die bürgerlichen Freiheitsrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit seien «heute auf dem tiefsten Stand seit 60 Jahren».
    Quelle: Infosperber
11. Amoklauf gegen Recht
    USA wollen IStGH ausschalten. Wozu das Theater? Das hat sich so mancher gefragt, als die US-Regierung am Freitag umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ankündigte. Man weiß doch längst: Wenn der IStGH es wagt, US-Bürger anzuklagen, dann folgen drastische Strafmaßnahmen gegen seine Juristen. Wie 2020 gegen seine Anklägerin Fatou Bensouda, die es gewagt hatte, wegen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Man weiß zudem: Mehr als 100 Staaten haben den USA schriftlich zugesagt, nie US-Bürger an den IStGH auszuliefern. Und sollte es doch einmal dazu kommen, dass US-Bürger nach Den Haag überstellt werden könnten, dann ermächtigt ein US-Gesetz aus dem Jahr 2002 den Präsidenten, »alle erforderlichen Mittel« einzusetzen, um angeklagte US-Amerikaner zu befreien. »Alle« – das schließt militärische Mittel ein. Glaubt denn wirklich jemand, irgendein Land würde sich nur zugunsten eines IStGH-Verfahrens der Gefahr aussetzen, von den Vereinigten Staaten überfallen zu werden?
    Derlei Überlegungen greifen aber, wie sich nun zeigt, zu kurz. In Washington mag bei der Entscheidung für die neuen umfassenden Sanktionen die Erwägung eine Rolle gespielt haben, es sei vorteilhaft, jedes Restrisiko auszuschließen: Wenn man den IStGH einfach kurzerhand komplett beseitigt, dann erübrigen sich umständliche Vorsichtsmaßnahmen. Vermutlich reicht die Sache jedoch tiefer. Beim Versuch, ihren globalen Abstieg zu stoppen, schlagen die USA wild um sich, führen eine Mordkampagne gegen tatsächliche oder angebliche Drogendealer in der Karibik, verschleppen den Präsidenten eines Landes und hungern die Bevölkerung eines anderen Landes per Totalblockade aus, starten Angriffskriege nach Belieben. Schon im Januar hat Donald Trump ausdrücklich bekräftigt, ihm sei internationales Recht ganz egal. Jetzt zeigt sich: Es stört sogar. Denn was auch immer man über den IStGH denkt: Er hält den Gedanken wach, es könne Normen geben, die über den Vereinigten Staaten stehen. Darauf kann Kritik an der US-Gewaltpolitik aufbauen. Washington geht es offenbar darum, der Kritik jeglichen Boden zu entziehen.
    Quelle: Junge Welt
12. Even the Lowest-Ranking Target Justified Civilian Casualties’: Israeli Intelligence Soldiers Detail Gaza Policy Shift
    Intelligence and drone personnel describe loosened targeting rules, strikes approved despite the risk of hundreds of civilian casualties, and orders not to question their missions. The IDF disputes their account of its strike approval policy
    Quelle: Haaretz

    Kurzzusammenfassung: Vier israelische Geheimdienstsoldaten berichten gegenüber Haaretz, dass die israelische Armee nach dem 7. Oktober 2023 ihre Einsatzregeln im Gazastreifen drastisch lockerte. Selbst die Tötung unbedeutender Hamas-Mitglieder rechtfertigte demnach hohe zivile Opferzahlen. Wohngebäude wurden ohne Evakuierung bombardiert. Bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Dschabalia nahm die Armeeführung laut Zeugenaussagen bis zu 300 zivile Opfer in Kauf. Die Aussagen legen nahe, dass die massenhaften zivilen Opfer keine tragischen Einzelfälle waren, sondern Ergebnis einer bewussten militärischen Strategie.

13. Aus brennenden Rechenzentren in Russland wird kein Bot-Ausfall bei der AfD
    In sozialen Netzwerken und Medien kursiert das Gerücht, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Rechenzentren die Aktivität rechter Social Bots minimiert hätte. Dafür gibt es bislang keine Belege. Vielmehr dürfte die Nachricht auf einer Verwechslung beruhen, was Bots eigentlich sind. […]
    Nun scheint die ukrainische Strategie, russische Rechenzentren zu attackieren, durchaus Wirkung zu zeigen und die Internetkonnektivität sowie den Traffic aus einzelnen Rechenzentren deutlich zu minimieren. Innerhalb Russlands mehren sich die Beschwerden über ausgefallene Bezahl-Apps, Kartendienste und Websites, die auf die Infrastruktur von Yandex angewiesen sind.
    Doch das lässt sich nicht auf die globale Aktivität von Social Bots übertragen, die ohnehin schwer zu messen ist. Denn im Gegensatz zum normalen Bot-Traffic versuchen Social Bots sich als Menschen zu verschleiern, weil sie in sozialen Netzwerken als solche gesehen werden wollen. Es ist wahrscheinlich, dass Monitoringsysteme wie das von Cloudflare einen guten Teil dieser Social Bots gar nicht erfassen können.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Anmerkung Jens Berger: Schon interessant. Diese Fake News wurden von einem Grünen-Politiker gestreut und dann – natürlich ungeprüft – in Windeseile in den einschlägigen X- und Bluesky-Accounts verbreitet. Das nennt man dann wohl „Desinformations-Kampagne“.

14. BND und BfV: Auf dem Weg zu Sabotage, Terror und Stasimethoden
    Anhörung im Bundestag: Die angebliche Reform der Geheimdienste dient der Vorbereitung auf Krieg und der Bekämpfung von Widerstand gegen den Krieg.
    Um damit anzufangen: Das BfV und der BND haben die NSU-Mordserie nicht verhindert, sondern sind im Gegenteil darin verstrickt und sabotieren die Aufklärung. Dasselbe gilt für den Anschlag vom Breitscheidplatz. Warum sollten diese Geheimdienste also gestärkt werden?
    Es geht bei dem Gesetzesvorhaben vor allem um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Bundesregierung redet von Reform und der Schaffung von „echten Geheimdiensten“, so Bundesinnenminister Alexander D., CSU. Ziel sei die Stärkung der „wehrhaften Demokratie“. Geheimdienste von einer Art, wie wir sie, sollte man ergänzen, in diesem Land auch schon hatten. Tatsächlich geht es in diesen Zeiten der Kriege um die Kriegstüchtigmachung auch der Nachrichtendienste.
    Zitat: „Staatliche Souveränität und unser Gemeinwesen sind vermehrt mit Bedrohungen aus dem In- und Ausland, etwa durch Spionage, Sabotage oder hybride Angriffe, konfrontiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst benötigen daher zeitgemäße Befugnisse, um wirksam agieren zu können.“
    Preisfrage: Wer hat’s gesagt? Antwort: Die Bundesregierung aus Union und SPD.
    Zitat: „Ohne jeden Zweifel braucht es eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Angesichts gestiegener Bedrohungslagen von innen wie von außen muss man dringend etwas tun.“
    Preisfrage: Von wem kommt’s? Antwort: Von den Grünen.
    Zitat: „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer sich grundlegend verändernden geopolitischen Weltordnung, die von wachsender Instabilität, geopolitischer Rivalität und komplexen Machtverschiebungen geprägt ist. Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland auch mit zunehmenden hybriden Bedrohungen konfrontiert, darunter Cyberangriffe, Spionage und Sabotage durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Die Gewährleistung der nationalen Souveränität, von Resilienz und strategischer Handlungsfähigkeit erfordert daher eine eigenständige und leistungsfähige nachrichtendienstliche Aufklärung als einem zentralen Instrument strategischer Lagebeurteilung.“
    Preisfrage: Wer hat das geschrieben? Antwort: Die AfD.
    Quelle: Thomas Moser im Overton Magazin

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch „Das Corona-Regime war ein Anschlag von innen“. Erinnert sei z.B. auch an dieses Interview: Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser.

15. Kriegsjubel beim »Arbeitgebertag«
    Kapitalisten und Regierung schworen die Deutschen beim »Arbeitgebertag« in Berlin auf mörderische Zeiten ein
    »Mehr als acht Stunden zu arbeiten, ist keine Ausbeutung«, sagte Friedrich Merz am Dienstag beim »Arbeitgebertag« in Berlin. Dafür gab es warmen Applaus. Mit vier Bundesministern war der Kanzler vom »Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) an den Alexanderplatz geladen worden. Wie jedes Jahr ging es um die Feinabstimmung gemeinsamer Direktiven.
    BDA-Präsident Rainer Dulger gab mit seiner Eröffnungsrede den Ton vor. »Gute Standortbedingungen entstehen nicht von selbst«, erklärte er mit reichlich Gel im Haar. Sie seien Ergebnis »politischer Führungsleistung«. Das sage er »mit Blick auf diejenigen in der Koalition, die im Bremshäuschen sitzen: Wer bremst, führt nicht. Wer bremst, handelt verantwortungslos.«
    Gegebenenfalls wird solches Personal ausgetauscht. Ursprünglich hatte auch Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin bei den »Arbeitgebern« Rede und Antwort stehen sollen. Sie hatte am Vortag das Handtuch geworfen.
    Dulger sagte sehr genau, was er von denen erwartet, die unter seinesgleichen regieren: »Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent«, »Staatsquote bei deutlich unter 45 Prozent« – »Das ist für mich ein Zielbild. Das ist Deutschland 2036.« Alles andere ist für ihn »ökonomischer Selbstmord«, wie er im Wirtschaftsteil der FAZ vom Dienstag ausführte. »Wenn wir jetzt noch die Erbschaftssteuer erhöhen (…), wird hier bald gar keine Maschine mehr montiert.«
    Am Alex war der Maschinenbauunternehmer, dessen Firma Prominent heißt, um etwas weniger Apokalypse und mehr gute Stimmung bemüht: »Ein gutes Beispiel ist die BASF. Da am Standort Ludwigshafen Arbeitsplätze durch Veränderungen im Unternehmen wegfallen, unterstützt sie die betroffenen Beschäftigten bei der beruflichen Neuorientierung.« Seine Rede endete wie das Manuskript mit: »Lieber Friedrich, du hast das Wort.« (…)
    Große Profite erhoffen sich die deutschen Kapitalisten von der KI, noch größere und konkretere von der Kriegswirtschaft. Darum hatte nicht etwa Sportskanone Oliver Kahn den meistumjubelten Auftritt beim »Arbeitgebertag«, sondern SPD-Rüstungsminister Boris Pistorius. Nachdem der »Willen und Entschlossenheit« beschworen und erste Ergebnisse verkündet hatte – »Wir sind die größte Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht!« –, nahm er den Feind ins Visier: »Entscheidend ist, dass Russland Bescheid weiß.« Großer Applaus.
    Pistorius ließ ihn abklingen, nickte feldherrenmäßig: »Ja, wir rüsten auf.« Und drückte sich den ganzen Saal an seine Brust: »In allen Bereichen wachsen wir auf, und jetzt setzen wir auf die Industrie.«
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Arbeitgeber und Regierung Hand in Hand in die Kriegswirtschaft. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Der Staat als Motor der Faschisierung mit einer Anmerkung.

16. Bas verjagt
    Regierungskrise: Vor einem Monat forderte CDU-Strippenzieher Christian von Stetten den Rücktritt der SPD-Ministerin – am Montag war es soweit […]
    Die Zerrüttung der Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt voran. Am Montag, kurz nach acht Uhr, teilte Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas mit, dass sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um ihre Entlassung gebeten habe und auch als SPD-Kovorsitzende ausscheide. Sie behalte ihr Bundestagsmandat. Bas führte zwei Gründe für ihren Teilrückzug an: »Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten.« Sowie: »Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.« Gemeint war eine wochenlange Treibjagd aus den Reihen von CDU und CSU.
    Praktisch gleichzeitig mit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung schlug ihr Parteikovorsitzender Lars Klingbeil als Nachfolger im Kabinett Alexander Schweitzer vor. Schweitzer war von 2024 bis 2026 SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Merz kündigte auf einer Pressekonferenz am Montag mittag an, den neuen Minister noch am selben Tag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorzuschlagen.
    Quelle: Junge Welt
17. Geschlossenheit um jeden Preis: Die CDU und ihr absurder Kampf gegen Abweichler
    Bei Siegmunds Wahl im Dezember sollen alle CDU-Abgeordneten den Saal verlassen. Ausbuchstabiert bedeutet das: Die Partei opfert parlamentarische Freiheit für ein politisches Alibi. […]
    Die CDU kann Siegmund ablehnen und ihre Abgeordneten davon zu überzeugen versuchen. Sie muss aber aushalten, dass jemand ihrer Begründung nicht folgt. Andernfalls reduziert sie das freie Mandat auf die Freiheit, der Partei zuzustimmen.
    Selbstverständlich können sich Abgeordnete aus eigener Überzeugung für einen Boykott entscheiden. Doch die erklärte Absicht dieses Auszugs ist, jeden Verdacht abweichender Stimmen auszuschließen. Die CDU trägt ihren Konflikt damit nicht aus. Sie beseitigt die Gelegenheit, bei der er sichtbar werden könnte.
    Quelle: Berliner Zeitung
18. Die Kommunikation als Grundlage internationaler Verständigung
    Die neuen „sozialen“ Medien und das Internet fördern gesellschaftliche Spaltung und Isolation mehr als Verständigung. Zumindest für den deutschsprachigen Raum kann die Autorin das mit einiger Gewißheit sagen und ist sicherlich nicht die Einzige, die diese Entwicklung so beschreibt.
    Schreiben und Lesen gelten als Grundlage der Alphabetisierung, die Soziologen zufolge den Grad der Entwicklung einer Gesellschaft markiert. Die so ermöglichte zwischenmenschliche Kommunikation wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass sich innerhalb einer Gesellschaft und auch international Lernen, Wissen, Verständigung und Verantwortung entwickelt. Ziel ist, dass ein gleichberechtigtes Miteinander von Menschen, in Gesellschaften und zwischen Staaten entstehen kann. Kinder lernen Bilder, Farben, Formen, Buchstaben und Zahlen und sie können sich durch dieses Lernen Wissen und Verantwortung erarbeiten, um dann Entscheidungen treffen zu können. Heute hat man den Eindruck, dass häufig die ältere Generation diese Fähigkeit verloren hat.
    Vielleicht erinnert sich der eine, die andere daran, dass Eltern früher – vermutlich nicht erst in den 1950iger Nachkriegs-Jahren – ihren Kindern vor dem Einschlafen eine Geschichte vorlasen? Dass Bücher und Informationen „verschlungen“ wurden? Neue Bücher, Berichte, Gedanken, Ideen wurden diskutiert, verbreitet, überarbeitet, übernommen oder auch verworfen. Es wurde mit und an Texten gearbeitet, es wurde weiter recherchiert und diese Arbeit floss in die gesellschaftliche Intelligenz und Formierung ein. Vielleicht war diese Entwicklung beeinflußt von der UN-Charta nach dem 2. Weltkrieg und nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, die Gleichberechtigung aller Frauen und Männer, ungeachtet ihrer Religion und Hautfarbe und die Gleichberechtigung aller Staaten, egal ob groß oder klein in den Mittelpunkt internationalen politischen Handelns zu stellen?
    Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge