Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen
2. Außenpolitik made in Magdeburg: AfD und BSW setzen Russlandlinie im Landtag durch
3. Elon Musk bremst Starlink für die Ukraine aus: Warum ein Tempolimit das Militär vor erhebliche Probleme stellt
4. Der erste angeklagte Kriegsverbrecher in Russlands Krieg ist Ukrainer
5. Deutsche gegen schnellen Ukraine-Beitritt – doch die EU treibt ihn voran
6. Friedenspläne und Drohungen: Was die USA mit der Ukraine vorhaben
7. EUropa verpasst die vielleicht letzte Chance für Frieden
8. Gasspeicher nur zu 60 Prozent voll – ausgerechnet der Rekord-El-Niño könnte Deutschland jetzt helfen
9. Norway fund withdraws $661m from Israeli banks amid ethical review
10. IWF warnt: Wie zirkuläre KI-Deals zum Risiko für Aktien und Anleihen werden
11. Desinformation: Washington macht Druck, Brüssel weicht zurück
12. Die geplante Eskalation
13. Das Rätsel um Pakistan, Saudi-Arabien, den Jemen und Iran
14. Der Vertrag von Kensington soll fit für den Krieg machen – Rüstige Freundschaft
15. „Veritable Gleichschaltung“
16. Die vorauseilende Angst – Wie Antisemitismusvorwürfe Entscheidungen im Kulturbetrieb verändern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen
   Die Brandmauer hat die AfD stark gemacht und das Land gespalten, meint Sahra Wagenknecht in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert, mit allen Parteien nach Mehrheiten zu suchen – auch mit der AfD.
   Dass man „… niemals mehr von Freiheit reden hört, als wenn eine Partei die andere unterjochen will“, war dem deutschen Dichter Goethe schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufgefallen. Ersetze „Freiheit“ durch „Demokratie“, und wir befinden uns im Deutschland der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts.
   Die Demokratie ist heute, da sind sich ihre selbsternannten Verteidiger von der Union bis zur Linken einig, in großer Gefahr. Allerdings rührt die Gefährdung in ihren Augen nicht etwa daher, dass deutsche Regierungen seit Jahren bei zentralen Themen – von der Rente über die Migration bis hin zur Inkaufnahme einer wachsenden Kriegsgefahr – Politik gegen die Wünsche der großen Mehrheit der Bevölkerung machen. Als demokratiegefährdend wird auch nicht angesehen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Zensur im Netz ausgebaut und die Privatsphäre der Bürger immer ungenierter überwacht wird, also elementare demokratische Grundrechte unter Druck geraten.
   Quelle: Sahra Wagenknecht in der Berliner Zeitung
2. Außenpolitik made in Magdeburg: AfD und BSW setzen Russlandlinie im Landtag durch
   Sachsen-Anhalts Landtag streitet über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Die Debatte wird laut, auch der neue Landtagspräsident mischt sich ein. […]
   Am Ende setzen AfD und BSW ihren gemeinsamen Antrag, den sie am 7. Oktober einbrachten, mit ihrer Mehrheit durch. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmen geschlossen dagegen, Enthaltungen gibt es keine. Damit fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Ende der Waffenlieferungen, die Einstellung finanzieller Hilfen über humanitäre Unterstützung hinaus und die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. Langfristig soll die Ukraine ein neutraler Staat werden.
   Außenpolitik made in Magdeburg also. Dabei kann der Landtag über all diese Fragen selbst nicht entscheiden. Die Landesregierung soll sich stattdessen im Bundesrat für die Forderungen einsetzen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Magdeburger Landtag jetzt Außenstelle des Kreml
   AfD und BSW bringen in Sachsen-Anhalt den ersten gemeinsamen Antrag zum Thema Frieden in der Ukraine durch. Rechtlich verbindlich ist er aber nicht. (…)
   Passenderweise trägt der Antrag von AfD und BSW das Datum des Geburtstages des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das war gewissermaßen auch der Inhalt des Antrags: Es ist ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk der beiden Landtagsfraktionen, die ausdauernd Narrative der russischen Propaganda in den öffentlichen Diskurs tragen, um die Unterstützung der Ukraine nach der russischen Vollinvasion 2022 zu untergraben.
   Rechtlich verbindlich ist der Antrag nicht, zumal ein Landtag nicht für Außenpolitik zuständig ist. Sie fordern damit lediglich den noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) auf, sich „mit allen Mitteln“ im Bundesrat dafür einzusetzen, die Ukraine-Hilfe einzustellen. Der hatte während seiner Rede gesagt, dass sich das Kabinett damit befassen werde.
   Der eigentliche Zweck des Antrags mit dem unverfänglichen Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ war Demagogie. Die brachte BSW-Frontfrau Claudia Wittig in ihrer ersten Landtagsrede besonders gut zur Aufführung. Das vor allem Putin einen Frieden ablehnt, erwähnte sie nicht. Auch andere störende Fakten tauchten im Antrag und ihrer Rede nicht auf.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Die ehemals alternative “taz” ganz treu an der Seite der Grünen und weiterer Kriegstreiber-Parteien – russophob und gegen jede Initiative für Frieden in der Ukraine.

3. Elon Musk bremst Starlink für die Ukraine aus: Warum ein Tempolimit das Militär vor erhebliche Probleme stellt
   Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX hat über Nacht das Starshield-Satelliteninternet des ukrainischen Militärs ohne Vorwarnung mit einem Tempolimit ausgebremst. Der ukrainische Präsidentenberater Serhii Beskrestnov teilte am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit, dass für Starlink-Empfänger ab sofort eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.
   „Ich bestätige, dass SpaceX vergangene Nacht Geschwindigkeitsbeschränkungen für Starlink-Terminals in Bewegung eingeführt hat. Derzeit gilt die Beschränkung für das militärische Servicepaket Starshield und begrenzt die Geschwindigkeit auf 100 Meilen pro Stunde (etwa 160 Kilometer pro Stunde)“, schrieb Beskrestnov. Starshield ist die Rüstungsvariante des Satellitennetzwerks Starlink von SpaceX.[…]
   Ukrainische Militärs gehen davon aus, dass SpaceX die Tempobremse auf Wunsch der Regierung von US-Präsident Donald Trump einführte. Bereits am 12. Oktober hatte der „Kyiv Independent“ berichtet, dass Trump der Ukraine mit dem Entzug von Geheimdienstinformationen und weiterer Unterstützung gedroht habe, um russische Ölraffinerien vor ukrainischen Angriffen zu schützen.
   Parallel zum Tempolimit bei Starshield erhielt die ukrainische Luftverteidigung in der vergangenen Nacht nach Angaben aus Kiew keine Satellitendaten aus dem US-Frühwarnsystem, bevor Russland die Hauptstadt mit ballistischen Raketen angriff. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte dazu auf der Plattform X: „Erneut fehlt eine Warnung seitens unserer Partner.“
   Quelle: Business Insider

   dazu: Julian Röpcke auf X:
   […] Seit der vergangenen Nacht funktionieren Starlink und/oder der militärische Ableger Starshield bei ukrainischen Drohnen ab einer bestimmten Geschwindigkeit nicht mehr.
   Zunächst war von einem Verbindungsabbruch ab 160 km/h die Rede. Mittlerweile wurde bestätigt, dass die Drohnen bereits ab 70 km/h nicht mehr über Elon Musks System gesteuert werden können.
   Das hat weitreichende Implikationen – allesamt katastrophal für die ukrainischen Streitkräfte und das transatlantische Verhältnis.
   1.Mid-Range-Strikes werden nahezu unmöglich.
   Bei Angriffen auf Ziele in einer Entfernung von 25 bis 150 Kilometern setzt die Ukraine fast ausschließlich auf Starlink-gesteuerte Drohnen, allen voran die „Hornet“, aber auch einheimische Alternativen. Diese Angriffe auf die russische Logistik in Richtung Front und in den besetzten Gebieten sind seit heute Morgen nicht mehr möglich.
   2.Deep Strikes werden erheblich erschwert.
   Auch zahlreiche Langstreckendrohnen nutzen Starlink als redundantes Kommunikationssystem, obwohl die Funktionalität über russischem Gebiet ohnehin eingeschränkt ist. Diese Angriffe werden durch den Ausfall ebenfalls erschwert.
   3.Die Kommunikation am Boden funktioniert bislang weiter.
   Starlink-Terminals, die zur Kommunikation zwischen ukrainischen Stellungen eingesetzt werden, sind bislang(!) nicht betroffen. Gleiches gilt für Starlink-Systeme auf unbemannten Bodenfahrzeugen (UGVs), die aufgrund ihrer geringen Geschwindigkeit offenbar weiterhin funktionieren.
   4.Ohne Starlink wäre die ukrainische Armee verloren.
   Können Mid- und Deep-Strikes nicht rasch wieder aufgenommen werden, drohen verheerende Konsequenzen für die Front. Russlands Offensive ist seit der nur noch einseitigen Nutzung von Starlink innerhalb der Ukraine im Februar 2026 um mehr als 80% verlangsamt worden. Möglich, dass sie bei anhaltendem Wegfall der Drohnen-Komponente für die ukrainischen Streitkräfte wieder auf das Niveau vom Vorjahr zurückbeschleunigt. Stoppen Musk und Trump Starlink für die Ukraine komplett – also auch die Kommunikation am Boden – käme es zur Katastrophe für die ukrainische Armee.

   Anmerkung Jens Berger: Was genau sie US-Regierung zu diesem Schritt bewogen hat, ist unbekannt. Sowohl Axel Springer (Business Insider) als Röpcke irren übrigens, wenn sie Elon Musk für die Einschränkung verantwortlich machen. Starshield wurde zwar von Musks SpaceX entwickelt und technisch betrieben, gehört jedoch der US-Regierung und wird vom Pentagon operativ betrieben.

   passend dazu: Selenskyj erklärt, er fühle sich von Trump »verraten«
   Erst der Dieseldeal mit Putin, dann offenbar die Drosselung des SpaceX-Satellitensystems: Der ukrainische Präsident beklagt den Verlust der USA als Partner. Auch Elon Musk schaltet sich ein – mit Schuldzuweisung gen Washington. […]
   Selenskyj sagte im Interview mit Morgan nun, es sei schade, »dass wir einen starken Partner verlieren«. Die Ukraine könne sich keine Schwäche erlauben. »Wir verkaufen unser Land nicht.« Es gehe nicht ums Geschäft, sondern um das Leben und das eigene Land. Es sei schmerzhaft, wenn Trump nicht ihre Seite wähle, sagte der ukrainische Präsident. Es sei okay, wenn der US-Präsident »in der Mitte« stünde. »Aber wenn man in der Mitte ist, muss man in der Mitte bleiben.« Er wisse nicht, wer Trump auf die falsche Seite dränge. »Aber das ist nicht die richtige Seite der Geschichte.«
   Quelle: SPIEGEL

   und: Ukraine to resume strikes on Russian refineries, Zelenskyy says
   Ukrainian president expresses anger in FT interview at ‘dangerous’ withdrawal of US intelligence sharing and weakening of Starlink satellite internet service. […]
   Zelenskyy said that stopping energy strikes also risked only encouraging the US and Russia to pursue more deals, potentially providing more money for Putin’s war machine.
   “The question will be when will the next deal be? Maybe it will be gas. Definitely it will be gas.”
   “Business is interesting between the United States and Russia,” he added. “I think that they [America] want to have energy projects and . . . [that] of course for them is difficult to have when there is war in Europe.” […]
   Zelenskyy said fighting without the US would be “very difficult” and conceded Europe would be stronger if truly united.
   But a spate of elections in Europe over the next 12 months, with possible gains for pro-Russian parties, could bring “a lot of challenges” for Ukraine, he added. Asked about French far-right leader Marine Le Pen’s vow to stop financing Ukraine, he said France had a lot to lose because experience of the Ukrainian battlefield was essential for its defence companies. “It’s a win-win.”
   Quelle: Financial Times

4. Der erste angeklagte Kriegsverbrecher in Russlands Krieg ist Ukrainer
   Der ukrainische Offizier Serhii K. soll für die Sprengung der Gaspipeline 2022 verantwortlich sein. War das ein Verbrechen gegen das Völkerrecht? […]
   Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. vor, der Kopf eines Spezialkommandos der ukrainischen Armee gewesen zu sein, das von Rügen aus mit einer Segeljacht in See gestochen war und vom 7. bis zum 22. September 2022 sechs Sprengladungen mit Zeitzündern an den Pipeline-Röhren befestigt haben soll. Ziel der Aktion sei es gewesen, so die Anklageschrift, zu unterbinden, dass Russland mit seinen Gaslieferungen seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. […]
   Sollte die Bundesanwaltschaft eine Tatbeteiligung von K. nachweisen können, schließen sich Rechtsfragen an, die das Verfahren brisant machen: Ist der Angriff ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht? Oder war die Nord-Stream-Pipeline ein legitimes Kriegsziel im Abwehrkampf der Ukraine?
   Die Verteidigung argumentiert, die Einnahmen des Gazprom-Konzerns gingen direkt in die russische Staatskasse, Gazprom sei selbst Kriegspartei. Der Konzern habe eigene Kampfeinheiten aufgestellt und finanziere über Tochtergesellschaften die Unterbringung und Umerziehung aus der Ukraine entführter Kinder.
   Schließlich müsse das Gericht bewerten, ob Serhii K., wenn der Angriff denn rechtswidrig war, dies hätte erkennen müssen – und ob er sich Befehlen hätte widersetzen können. Dies aber sei ohne eine Aussagegenehmigung für den Angeklagten nicht zu klären.
   Quelle: taz

   Serhii K.s Hamburger Strafverteidiger Jes Meyer-Lohkamp verlangt die Einstellung des Verfahrens. Sein Mandant habe als Soldat der Ukraine keine Aussagegenehmigung erhalten. Er könne sich nicht zum Tatgeschehen äußern, ohne sich in seiner Heimat strafbar zu machen. Nicht einmal mit seinen Anwälten dürfe er darüber reden.
   Damit sei sein Recht auf umfassende Verteidigung nicht gewährleistet und ein faires Verfahren gefährdet.

   Anmerkung Jens Berger: Na das ist ja mal eine originelle Argumentation. Aber auch die Verteidigungslinie der publizistischen Verteidiger ist bestenfalls widersprüchlich. Mal macht man geltend, dass der Anschlag die Energieversorgung Deutschlands gar nicht gefährden konnte, da „der Russe uns ja das Gas zuvor abgestellt“ hätte. Mal heißt es, das Motiv der Ukrainer sei legitim, da Russland durch Nord Stream „den Angriffskrieg finanziere“. So gesehen ist Nord Stream wohl Schrödingers Pipeline. die gleichzeitig kein Gas liefert und Russlands Kriegskasse finanziert.

5. Deutsche gegen schnellen Ukraine-Beitritt – doch die EU treibt ihn voran
   Die Unterstützung für eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU bröckelt. Einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge sprechen sich nur noch 47 Prozent der EU-Bürger für den Beitritt in den nächsten Jahren aus. Eine Mehrheit von 53 Prozent ist dagegen. Die Deutschen sind mit nur 41 Prozent Zustimmung besonders skeptisch. Zu Beginn des Krieges 2022 befürworteten noch 60 Prozent in Deutschland einen raschen EU-Beitritt. Die Stiftung hat ihre Umfrage regelmäßig wiederholt; die Werte sind kontinuierlich gesunken.
   Quelle: Lost in EUrope
6. Friedenspläne und Drohungen: Was die USA mit der Ukraine vorhaben
   Die EU spricht von einem unverbindlichen “Brainstorming” über die Zukunft der Ukraine. Doch bei den Gesprächen am letzten Freitag in Florida ging es offenbar um mehr, viel mehr – auch für Europa.
   Dies berichtet Star-Kolumnist Ignatius in der “Washington Post”. Seine Analyse des diskreten Treffens in Miami, an dem neben Amerikanern und Ukrainern auch EU-Vertreter teilnahmen, liefert spannende Details.
   Demnach bewegen sich die USA und Europa langsam auf einen gemeinsamen Vorschlag zu, der nicht nur der Ukraine hilft, sondern auch Russland einschließt und weit über bisherige Pläne hinausgeht.
   Nach dem Motto “think big” sprach man in Miami offenbar über eine neue europäische Friedensordnung, die weit über den Krieg in der Ukraine und die Feindschaft zwischen der EU und Russland hinausweist.
   Quelle: Lost in EUrope
7. EUropa verpasst die vielleicht letzte Chance für Frieden
   Als US-Präsident Trump 2025 einen ersten Vorschlag für eine Friedenslösung in der Ukraine machte, biß er in Europa auf Granit. Der Plan gebe nur russische Wünsche wieder und sei keine Verhandlungsbasis, hieß es in Brüssel und Berlin.
   Doch statt einen akzeptablen Gegenvorschlag vorzulegen, machten sich die EUropäer die ukrainischen Maximalpositionen zu eigen – keine Konzessionen im Donbass, umfassende Sicherheitsgarantien, russische Reparationen usw. Die Chance auf Frieden wurde verpasst.
   Nun wiederholt sich das Trauerspiel. Wieder macht Trump einen unseriösen Vorstoß: Er will die Sanktionen gegen Russland lockern, Diesel bei seinem Kumpel Putin kaufen und das Ganze als Einstieg in Friedensverhandlungen verkaufen, obwohl es ihm vor allem um Wahlkampf geht.
   Wieder verpasst die EU ihre Chance. Sie hätte den Ball von Trump aufnehmen und ins ukrainisch-europäische Feld spielen können, mit eigenen Ideen. Sie könnte ebenfalls einige ihrer zahllosen Russland-Sanktionen lockern, um die Gesprächsbereitschaft in Moskau zu testen.
   Quelle: Lost in EUrope
8. Gasspeicher nur zu 60 Prozent voll – ausgerechnet der Rekord-El-Niño könnte Deutschland jetzt helfen
   Gasspeicher bei 60 Prozent, Gaspreis über 87 Euro: Wie der Super-El-Niño 2026/27 Asiens LNG-Nachfrage senken und Deutschlands Gasversorgung helfen könnte.
   enn es in Tokio im Januar mild bleibt, könnte Gas in Berlin billiger werden. Im Pazifik baut sich laut der US-Klimabehörde NOAA ein El Niño auf, der alle Vorgänger seit 1950 übertreffen könnte. Für Deutschlands halb leere Gasspeicher ist das eine der wenigen guten Nachrichten dieses Herbstes.
   Denn El Niño beschert Ostasien warme Winter. Und dort sitzen Europas härteste Konkurrenten beim Kauf von Flüssiggas.
   Vier Grad zu warm: Der Pazifik steuert auf einen Rekord zu
   Im östlichen Pazifik liegt das Meer stellenweise mehr als vier Grad über dem Normalwert, meldete die NOAA am 8. Oktober. Die Chance auf ein historisches Ereignis zwischen Oktober und Dezember beziffert sie auf 83 Prozent. […]
   Das Analysehaus Rystad Energy rechnet ähnlich nüchtern. Selbst mit einem Grad mehr über den ganzen Winter bräuchte Europa noch mindestens sieben Millionen Tonnen LNG mehr als im Vorjahr.
   El Niño füllt Europas Speicher also nicht. Er nimmt Europa aber Konkurrenz um die knappen Tanker ab, und in einem Markt ohne Puffer zählt jede Ladung.
   Europas eigenes Winterwetter hängt dagegen kaum am Pazifik. Kälteeinbrüche in Deutschland bleiben jederzeit möglich.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Norway fund withdraws $661m from Israeli banks amid ethical review
   Norway’s sovereign wealth fund has withdrawn $661 million in investments from five Israeli banks, valued as of last June, as part of an ethical review of its holdings in the Israeli banking sector. […]
   Norway’s Government Pension Fund Global is the world’s largest, valued at around $1.9 trillion, with investments in more than 8,600 companies worldwide. The Norwegian Central Bank manages it through Norges Bank Investment Management. In August 2025, it decided to divest from the US-based Caterpillar Inc. and five Israeli banks for “ethical reasons.”
   It said then that it excluded the entities “due to the unacceptable risk that the companies contribute to serious violations of individuals’ rights in situations of war or conflict.”
   Quelle: Arab News
10. IWF warnt: Wie zirkuläre KI-Deals zum Risiko für Aktien und Anleihen werden
    Tech-Konzerne finanzieren KI-Kunden, die dafür ihre Dienste kaufen. Der IWF warnt: Wankt ein Glied, brechen Beteiligung, Kredit und Umsatz zugleich ein.
    In der Tech-Branche hat sich ein Geschäftsmodell etabliert, das Ökonomen zunehmend Kopfzerbrechen bereitet. Es funktioniert im Prinzip recht einfach: Ein großer Konzern beteiligt sich an einem Kunden, leiht ihm Geld, und im Gegenzug verspricht der Kunde, in den kommenden Jahren bei dem Konzern einzukaufen.
    Auf dem Papier sieht das gut aus und beide Parteien können mitunter glänzen: Der eine hat einen prall gefüllten Auftragsbestand, der andere frisches Kapital.
    Genau diese Geschäfte in der KI-Branche hat der Internationale Währungsfonds (IWF) durchgerechnet. Das Ergebnis: Seit 2023 gibt es demnach 14 Geschäfte dieser Art, dabei geht es um rund 300 Milliarden US-Dollar Eigenkapital, 650 Milliarden US-Dollar Schulden und Zusagen über künftige Umsätze von 1,4 Billionen US-Dollar.
    Quelle: Telepolis

    Zu den „Kreislaufgeschäften“ der KI-Konzerne hatten die NachDenkSeiten bereits berichtet: „KI – die irrsinnige Billionen-Dollar-Wette der USA“

11. Desinformation: Washington macht Druck, Brüssel weicht zurück
    Eine Konferenz nimmt die USA ins Visier. Washington interveniert, der EU-Außendienst zieht sich zurück. Wie weit reicht Europas Souveränität? Eine Analyse. […]
    “#Disinfo2026” nennt die Brüsseler NGO EU DisinfoLab ihre Jahreskonferenz, die am 7. und 8. Oktober 2026 – nach Vorab-Workshops am 6. – in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfand. Gut 120 Rednerinnen und Redner listete die Konferenz-Website: Faktenchecker, Forscher, Journalisten, Juristen, Behördenvertreter, Ministerialbeamte (Programm; Sprecherliste).
    Wenige Tage vor der Eröffnung aber verschwanden die Logos dreier Schirmherren von Bannern und Unterlagen – Kanada, Gastgeberland Litauen und der diplomatische Dienst der EU. Der Grund saß in Washington.
    Washington fordert klare Bekenntnisse
    Was in den Tagen vor der Konferenz geschah, rekonstruierte das US-Magazin Politico am 8. Oktober 2026 anhand von Auszügen einer Depesche des US-Außenministeriums, die der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegt.
    Demnach wies das Büro des US-Außenministers die Botschaften in Frankreich, Norwegen, Rumänien und Polen sowie die Vertretung bei der EU an, den Gastgebern Washingtons Missfallen zu übermitteln – mündlich, ausdrücklich nicht schriftlich.
    Die Diplomaten sollten zudem “bewerten” (“assess”), ob die betreffenden Regierungen die Einstufung der USA als FIMI-Akteur teilen. FIMI steht für “foreign information manipulation and interference”, einen Begriff, den die EU für Einflussoperationen von außen prägte – in der Regel mit Blick auf Russland.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Politico – EU, Canada and Lithuania pull out of disinformation conference after US pressure
12. Die geplante Eskalation
    Der Krieg gegen den Iran ist nur ein weiteres imperiales Projekt der USA.
    Als die USA Anfang des Jahres gemeinsam mit Israel die ersten Angriffe auf den Iran flogen, kam das für viele überraschend. Gerade erst war ein vermeintlicher Kompromiss in Bezug auf die iranische Uranpolitik ausgehandelt worden. Dann eskalierte es. Später wurde klar, dass diese Verhandlungen vor allem einem Zweck dienten: Sie sollten Zeit schinden. Diese Vorgehensweise zeigt, dass es sich nicht um einen klassischen Konflikt zwischen zwei Akteuren handelt. Das Ganze hat eine imperiale Dimension, denn eine Partei nimmt sich heraus, überall auf der Welt nach dem eigenen Gutdünken zu intervenieren. (…)
    Letztlich werden sich die Vereinigten Staaten, wie schon in Vietnam, im Irak oder in Afghanistan, zurückziehen, ohne ihre erklärten Ziele erreicht zu haben. Ganz im Gegenteil: Auch wenn Trump noch so laut den Sieg verkündet, fällt der Krieg auf ihn zurück, denn der explosionsartige Anstieg der Benzinpreise löst in den Vereinigten Staaten selbst eine schwere wirtschaftliche und politische Krise aus. Israel hingegen, das seit Langem auf die Zerstörung von Staaten und die Balkanisierung, also Zersplitterung aller Länder hinarbeitet, die sich seiner Vorherrschaft widersetzen — Libanon, Syrien, Irak, heute Iran, morgen möglicherweise auch die Türkei (4) —, könnte sein Ziel, den Nahen Osten zu beherrschen, zumindest teilweise und vorübergehend erreichen, indem es dort Terror und Chaos verbreitet (5). Doch langfristig wird Israel eines Tages verlieren, wenn es weiterhin den Hass der Bevölkerungen schürt, die es massakriert. Und dann könnte es die israelische Bevölkerung sein, die den hohen Preis für die selbstmörderische Politik ihrer techno-faschistischen Führer zahlen muss.
    Quelle: Manova
13. Das Rätsel um Pakistan, Saudi-Arabien, den Jemen und Iran
    Das Haus Saud greift Ansarallah an, um den Todeskult in Westasien zu schützen. Während die Diplomatie – selbst in Ersatzform – in einer Sackgasse steckt, könnte die Eskalationsleiter im Handumdrehen außer Kontrolle geraten und aufgrund eines einzigen Funkens die Hölle losbrechen.
    Beginnen wir mit exklusiven Informationen. Am Donnerstag überreichte Yahya Ali al-Rai, Sprecher des in Sanaa ansässigen Repräsentantenhauses unter Ansarallah, Sardar Ayaz Sadiq, dem Sprecher der pakistanischen Nationalversammlung, einen Brief, in dem er Pakistan um Vermittlung zwischen Ansarallah und Riad ersucht. Rai, der weithin respektiert wird, ist seit 2008 Sprecher in Sanaa. Sadiq trat seine derzeitige Amtszeit als Sprecher in Islamabad im März 2024 an.
    Dieser direkte parlamentarische Kanal ist als diplomatische Annäherung äußerst bedeutsam – da Pakistan sowohl im Inland als auch in den Ländern der islamischen Welt großem Druck ausgesetzt ist, hinsichtlich seines tatsächlichen Engagements im Konflikt Saudi-Arabiens mit dem Jemen, wie er von der Mekka-Verteidigungsallianz definiert wurde.
    So undurchsichtig die gesamte Situation tatsächlich ist, direkte Informationen aus Islamabad und Teheran von höchster Ebene – wie von mir gezielt angefragt – haben vier zentrale Punkte bestätigt:
    Islamabad beharrt darauf, dass Pakistan Ansarallah nicht angreifen und keine Truppen zu diesem Zweck entsenden wird
    Die Vereinbarung von Riad aus der vergangenen Woche schloss ein Eindringen auf jemenitisches Territorium aus. Pakistanische Streitkräfte sollen bei jeglichen Bodenoffensiven gegen Ansarallah außen vor bleiben. Das scheint der Fall zu sein – fürs Erste.
    Quelle: Pepe Escobar auf RT DE
14. Der Vertrag von Kensington soll fit für den Krieg machen – Rüstige Freundschaft
    […] Schluss mit Unfug: Der im vergangenen Juli in London geschlossene Kensington-Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit – so heißt er mit vollem Titel – besitzt für den Ausbau der deutsch-britischen Rüstungskooperation einen zentralen Stellenwert. Ihm ging ein längerer Vorlauf voraus; mit einer intensiven Zusammenarbeit der Waffenschmieden beider Länder befassten sich bereits Erklärungen der Regierungschefs aus Berlin und London vom April 2024 und der Verteidigungsminister vom Juli 2024, bevor das Trinity House Agreement vom Oktober 2024 erste „konkrete Schlüsselprojekte für den gemeinsamen Fähigkeitsaufbau in allen Dimensionen“ auflistete. Es folgte der Kensington-Vertrag, in dem nun abschließend eine umfassende Rüstungskooperation vereinbart wurde. Eine ganze Reihe bilateraler Projekte war bereits vorher systematisch in die Wege geleitet worden. Nach der Unterzeichnung des Kensington-Vertrags aber gewann die Zusammenarbeit so richtig Schwung.
    Quelle: Unsere Zeit
15. „Veritable Gleichschaltung“
    Über die Hetzjagd auf die Berliner „Linke“ – und das Streben nach Regierungsfähigkeit
    Die Berliner Linkspartei schwimmt zwischen den Auswirkungen einer massiven Hetzkampagne und der Anpassungswilligkeit für das rot-grün-rote Bündnis. UZ sprach mit Wieland Hoban, Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, über Antisemitismusvorwürfe und das Einknicken vor der Staatsräson.
    Quelle: Unsere Zeit

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Ein jüdischer Mitbürger erklärt, worum es tatsächlich geht, den Schutz von Gewinninteressen z.B. der Wohnungskonzerne. Da wird dann der tatsächliche Inhalt von Antisemitismus verdreht, bis er herrschenden Interessen nutzt. Aber Vorsicht, die der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, wurde in Deutschland als “antisemitisch” geframt. Hieß es weiland, wer Jude ist bestimmen wir, so heute, wer Antisemit ist, bestimmen wir. Praktisch.

16. Die vorauseilende Angst – Wie Antisemitismusvorwürfe Entscheidungen im Kulturbetrieb verändern
    2025 forderte die Stadt Hannover ein queeres, postmigrantisches Literaturfestival auf, einen Programmpunkt zu streichen. Hintergrund waren Antisemitismusvorwürfe, die sie nach eigener Aussage in der Kürze der Zeit nicht prüfen konnte. Ein Jahr später gerät dasselbe Festival erneut in die Kritik. Cali Dentice über einen Kulturbetrieb, in dem bereits die Erwartung eines Vorwurfs mitbestimmen kann, wer eingeladen, gefördert und gehört wird.
    Quelle: etos.media