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1. Russland schließt Teilnahme der Europäer an Ukraine-Gesprächen nicht aus
2. Israel bereitet Abriegelung des Westjordanlands vor
3. EU-Spitze feiert Aufstand in Ungarn – dabei revoltiert gerade halb Europa
4. Paris im Tränengasnebel
5. Lkw-Blockade: Tankstellen in Neapel ohne Benzin und Diesel
6. Huthis bomben Saudi-Arabien in Wirtschaftskrise
7. Emirates stoppt Berlin-Pläne – und ein Insider spricht von Pfusch beim Abkommen
8. Demokratie fördern heißt enteignen
9. CSU bleibt bei umstrittener Forderung nach »Extremismusklausel«
10. Halten oder einreißen: Der Brandmauer-Beschluss der CDU
11. Was ist aus all der Sorge um die Demokratie in Venezuela geworden?
12. Mark Zuckerberg bereitet sich auf Milliardärssteuer vor und will in Kalifornien bleiben
13. Europäische Arzneimittelagentur kennt keine „zuverlässigen Daten“ zu Risiken von mRNA-Präparaten
14. Gedankenlosigkeit im Quadrat: Lübeck macht Filmtage bargeldlos und bietet viele
15. „Wir leben in einer Welt der Fülle“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russland schließt Teilnahme der Europäer an Ukraine-Gesprächen nicht aus
   Die ersten Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine sollen in Abu Dhabi stattfinden. Moskau hält eine Teilnahme der Europäer für möglich.
   Die für November in Abu Dhabi geplanten Gespräche sollen in einem trilateralen Format zwischen Russland, den USA und der Ukraine stattfinden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag zu Pressevertretern in Moskau.
   Eine Beteiligung Europas könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, fügte er hinzu: „Nichts kann im Vorfeld ausgeschlossen werden. Die Gespräche, die wir derzeit besprechen und die für die erste Novemberhälfte in Abu Dhabi geplant sind, werden jedoch in einem trilateralen Format geführt“, so Peskow.
   Quelle: World News Monitor

   dazu auch: Moskau glaubt nicht an einen Waffenstillstand
   „Moskau glaubt nicht an einen Waffenstillstand“, titelte die russische „Komsomolskaja Prawda“ nach dem jüngsten Treffen des amerikanischen Gesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. Oktober. Der Titel ist eine Anspielung auf den berühmten sowjetischen Film „Moskau glaubt nicht an Tränen“.
   Es war das neunte Treffen zwischen Witkoff und Putin, seit Donald Trump im vergangenen Jahr ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Der Berater des russischen Präsidenten, Jurij Uschakow, erklärte nach den dreistündigen Gesprächen, Russland sei bereit, die trilateralen Gespräche mit den USA und der Ukraine wieder aufzunehmen. Die Erwartungen an dieses Treffen waren hoch. Vor seiner Reise nach Sankt Petersburg hatte Witkoff Oslo besucht. In der norwegischen Hauptstadt soll sich die Ukraine relativ versöhnlich gezeigt haben. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut, dass die Ukraine bereit sei, einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien zuzustimmen.
   Quelle: Globalbridge

2. Israel bereitet Abriegelung des Westjordanlands vor
   Die israelische Regierung hat das Militär angewiesen, sich auf eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands vorzubereiten. Zuvor waren zwei Männer getötet worden, die einen Anschlag geplant haben sollen.
   Nach einem Angriff im Westjordanland mit mehreren Verletzten und kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets angekündigt. Netanjahu habe Israels Sicherheitskräfte angewiesen, sich auf die Abriegelung des gesamten Westjordanlands vorzubereiten, hieß es in einer Mitteilung seines Büros.
   Nach einer Lagebesprechung unter anderem mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Zamir habe Netanjahu bereits die Abriegelung der Stadt Hebron angewiesen, hieß es weiter.
   Quelle: tagesschau
3. EU-Spitze feiert Aufstand in Ungarn – dabei revoltiert gerade halb EUropa
   EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa sind nach Budapest gereist, wo sie an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des ungarischen Aufstands von 1956 gegen die Sowjetherrschaft teilnehmen. “Damals blickten Europa und die ganze Welt nach Ungarn – nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal – und fanden in diesen Bildern Hoffnung”, sagte von der Leyen in einer Ansprache vor der Nationalversammlung. Ihr Auftritt ist auch eine Hommage an den neuen ungarischen Regierungschef Magyar, der Ungarn wieder in die “richtige”, EU-freundliche Spur gesetzt hat und dafür mit Milliarden aus Brüssel belohnt wird. – Während von der Leyen und Costa den längst vergangenen Aufstand in Ungarn feiern, ignorieren sie die neue, brisante Revolte in Frankreich, Italien, Spanien oder Albanien. Zuletzt waren sogar im braven Österreich Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen die Mängel im Bildungssystem zu protestieren…
   Quelle: Lost in Europe
4. Paris im Tränengasnebel
   Mit harten Repressionen heizten Polizeikräfte die sozialen Proteste und Ausschreitungen vom Wochenende an. Eindrücke aus der französischen Hauptstadt
   Frankreich in Flammen: Das war in den vergangenen Tagen eine verbreitete Schlagzeile. Tatsächlich brannte vieles im Nachbarland: ein Rathaus in Limoges, ein Restaurant in Paris sowie Barrikaden aus Mülleimern und Mietfahrrädern. Es wurden Warenhäuser ausgeräumt und geplündert, von Luxusläden über Supermärkte bis hin zu Geschäften von Kleinunternehmern. Journalisten fixierten sich auf die »urbane Gewalt« und spekulierten, welche Gruppierungen für den Massenprotest verantwortlich seien. Die Lage vor Ort stellte sich jedoch deutlich komplexer dar.
   Quelle: junge Welt
5. Lkw-Blockade: Tankstellen in Neapel ohne Benzin und Diesel
   Nach Straßenblockaden von Lastkraftwagenfahrern ist die Kraftstoffversorgung in Neapel und Teilen Süditaliens stark eingeschränkt. Zahlreiche Tankstellen sind leer, auch Supermärkte haben Schwierigkeiten.
   In Neapel und Teilen Kampaniens sind infolge der Proteste große Mengen Benzin und Diesel ausgegangen. Vor noch belieferten Tankstellen bilden sich lange Warteschlangen.
   Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA waren in Neapel zuletzt nur noch wenige Tankstellen ausreichend versorgt. Auch bei Flüssiggas gibt es Engpässe. Rai News berichtete, die Tankstellen in der Stadt seien „fast alle“ ohne Kraftstoff.
   Quelle: World News Monitor
6. Huthis bomben Saudi-Arabien in Wirtschaftskrise
   Raketen auf den Hauptstadtflughafen, lahmgelegte Ölexportwege und ausbleibende Investoren: In Saudi-Arabien muss Kronprinz Mohammed bin Salman plötzlich fast alles hinterfragen. Die Beziehung zu Donald Trump, seine Mammut-Bauprojekte und wie er die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringt.
   Saudi-Arabien steckt in seiner schwersten Krise seit Jahrzehnten. Das Königreich wird von den Huthi-Terroristen ins Visier genommen. Anfang des Monats schlägt eine Rakete im Flughafen von Riad ein. Zwei Terminals werden getroffen, teilweise stürzen Dächer ein und begraben Flugreisende unter sich. Die Bilanz: mindestens 13 Tote, über 300 Verletzte, viele von ihnen schwer. Trümmer abgefangener Raketen schlagen in Kindergärten und Krankenhäusern ein. Schulen und Botschaften werden evakuiert. Saudi-Arabien ist im Ausnahmezustand.
   Quelle: n-tv

   dazu: Der bevorstehende Untergang Saudi-Arabiens
   AnsarAllah greift tiefer im Inneren Saudi-Arabiens an und zielt auf Schlüsselinfrastruktur, 2.900 saudische Luftangriffe seit dem 13. Juli 2026.
   AnsarAllah kündigte die Durchführung von vier Militäroperationen gegen Ziele innerhalb Saudi-Arabiens an, unter Einsatz ballistischer Raketen und Drohnen – Ziele waren das Verteidigungsministeriumsgebäude in Riad, der King-Fahd-Flughafen in Dammam, eine Aramco-Anlage in Yanbu und ein direkter Angriff auf den Flughafen Abha. AnsarAllah bekräftigte, die Operationen tief im saudischen Territorium fortsetzen und weiterhin saudi-arabisch verbundene Kräfte angreifen zu wollen, bis die von Saudi-Arabien angeführte Blockade des Jemen beendet werde.
   Quelle: Seniora.org

7. Emirates stoppt Berlin-Pläne – und ein Insider spricht von Pfusch beim Abkommen
   Erst gefeiert, jetzt auf Eis: Emirates fliegt vorerst nicht von Dubai zum BER. Es gibt Streit über die Auslegung des Abkommens und harte Auflagen.
   Mehr als zwei Jahrzehnte hat Emirates dafür gekämpft, nach Berlin fliegen zu dürfen. Im September kam der Durchbruch, das Luftfahrtabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) wurde ergänzt. Doch jetzt kam die kalte Dusche für alle, die auf eine baldige neue Langstreckenverbindung zum BER gehofft hatten.
   Emirates-Chef Tim Clark sprach aus, was Branchenkenner bereits befürchtet hatten. „Wir werden im Moment nicht nach Berlin fliegen“, sagte er am Mittwoch während der Luftfahrtkonferenz World Routes in Frankfurt am Main. Das berichtete das Handelsblatt am Donnerstag.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Demokratie fördern heißt enteignen
   Mehr als 200 Wissenschaftler, Gewerkschafter und Künstler wenden sich gegen das geplante Verbot von Vergesellschaftung
   Am 2. Juli beschloss der Koalitionsausschuss, den Artikel 15 des Grundgesetzes auszuhebeln. Dieser sieht vor: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.« Angewandt wurden diese Bestimmungen noch nie. Dabei soll es bleiben. Bisher liegt zwar kein Entwurf des geplanten »Sperrgesetzes« vor, aber erst am Dienstag kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Pläne von Berliner Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne auf einer internationalen Investorenkonferenz: Der Schutz des Eigentums und das »Vertrauen in den funktionierenden Markt« seien »tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung«. Das sei »das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht.«
   Quelle: junge Welt
9. CSU bleibt bei umstrittener Forderung nach »Extremismusklausel«
   Vor dem Parteitag der CSU plädiert deren Generalsekretär Huber für eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. AfD und Linken wirft er Verfassungsfeindlichkeit vor.
   CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer sogenannten Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich verteidigt. »Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden«, sagte Huber im ARD-Morgenmagazin. Es wäre darüber hinaus »absurd«, mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die »ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen«.
   Quelle: Zeit Online
10. Halten oder einreißen: Der Brandmauer-Beschluss der CDU
    Der Satz „Merz muss weg!“ ist sinngemäß bereits des Öfteren gefallen, unlängst vom ehemaligen CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Dabei ist der Parteivorsitzende das geringste Problem, das die CDU gegenwärtig hat. Sicher hat er einiges falsch gemacht und ist nicht der Geschickteste, was Kommunikation und Konsequenz im Handeln angeht. Aber das eigentliche Problem liegt nicht in der Person des Kanzlers, sondern in der Zwickmühle, in der die gesamte Union steckt. Darüber wird parteiintern intensiv diskutiert. Es geht um den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auf ihrem Hamburger Parteitag im Dezember 2018. Er lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. Daraus wurde die Brandmauer. Soll sie noch stehen? Nicht nur in der Union gehen die Meinungen dazu weit auseinander.
    Quelle: Blog der Republik
11. Was ist aus all der Sorge um die Demokratie in Venezuela geworden?
    Die Staatschefs Lateinamerikas, die einst gegen Maduro wetterten, sind nun begierig darauf, sich mit dem Regime im neuen Gewand zu arrangieren. Ein Gastbeitrag.
    Der Aufstieg rechter Regierungen hat die politische Landschaft der Region grundlegend verändert. Während eine neue Welle konservativer Staats- und Regierungschefs ihr Amt antritt, nähert sich die Region in einem Ausmaß Washington an, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Nirgendwo zeigt sich dieser Wandel deutlicher als im veränderten politischen Umgang mit Venezuela.
    Quelle: Telepolis
12. Mark Zuckerberg bereitet sich auf Milliardärssteuer vor und will in Kalifornien bleiben
    Am 3. November stimmt Kalifornien über eine Milliardärssteuer ab. Ein neues Dokument von Meta zeigt, dass Mark Zuckerberg sich schon darauf vorbereitet, sie zu zahlen. Seine Macht über den Konzern verliert er dabei nicht. Für den Ökonomen Gabriel Zucman ist damit das wichtigste Argument der Superreichen gegen Vermögenssteuern widerlegt.
    Quelle: Kontrast.at
13. Europäische Arzneimittelagentur kennt keine „zuverlässigen Daten“ zu Risiken von mRNA-Präparaten
    Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat erklärt, „keine zuverlässigen wissenschaftlichen Daten“ zu kennen, „die das gegenwärtige positive Nutzen-Risiko-Verhältnis“ der Corona-Präparate „Comirnaty“ (Biontech/Pfizer) und „Spikevax“ (Moderna) grundlegend „infrage stellen können“. Dies geht aus Schriftwechseln vom Juni und Juli zwischen EMA-Direktorin Emer Cooke und den „Medizinern und Wissenschaftlern für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD) sowie einer Gruppe von Wissenschaftlern um den Chemie-Professor Jörg Matysik von der Universität Leipzig hervor. Die beiden Gruppen gehören zur EU-weiten Bürgerinitiative „Transparency4Safety“ („Transparenz für Sicherheit“).
    Quelle: Multipolar
14. Gedankenlosigkeit im Quadrat: Lübeck macht Filmtage bargeldlos und bietet viele Inklusionsangebote
    Dieses Jahr kann man bei der Stadt Lübeck die Tickets für die Nordischen Filmtage online und vor Ort nur noch mit Karte oder Paypal bezahlen. Man könnte meinen, die Stadt interessiert sich einfach nicht für Leute, die damit Schwierigkeiten haben. Doch weit gefehlt. „Unter dem Leitspruch „Kino für alle“ möchten die Nordischen Filmtage bestehende Barrieren abbauen und das Festival inklusiver gestalten.“
    Online kann man für Filme der Nordischen Filmtage nur mit Kreditkarte oder der besonders schlimmen US-Datenkrake PayPal bezahlen. Das ist man ja schon gewöhnt. Aber auch vor Ort, in den teilnehmenden Kinos, werden nur „EC-Karte oder Kreditkarte“ akzeptiert. (EC-Karten gibt es seit vielen Jahren nicht mehr. Sie heißt Giro-Card.) Das ist offenbar eine Vorgabe der Stadt. Denn, wie ich aus Lübeck höre, nehmen die Kinos im normalen Programm weiterhin Bargeld an.
    Quelle: Norbert Häring
15. „Wir leben in einer Welt der Fülle“
    Nach gesellschaftskritischen Dokumentarfilmen wie „We feed the world“ und „Let’s make money“ will der österreichische Regisseur Erwin Wagenhofer mit seinem neuen Film Lösungen aufzeigen: „Atmosphere“ stellt Menschen vor, die aus der Profitlogik ausgestiegen sind und mit ihrer Umwelt auch sich selbst verändert haben. Im Interview spricht er über Vergänglichkeit, Verbundenheit und seinen Wunsch, die überhitzte Gesellschaft „herunterzukühlen“.
    Quelle: multipolar