Seit dem 9. November soll eine multinationale Schutztruppe in Polen ihren geplanten Einsatz in der Ukraine üben. Laut Deutschlandfunk beteiligten sich etwa 2.800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, an der Übung zur Absicherung der Nachkriegszeit. Die trilaterale Absichtserklärung „zur Verteidigung, zum Wiederaufbau und zur strategischen Nachhaltigkeit der Ukraine” wurde bereits Anfang Januar zwischen Frankreich, Großbritannien und der Ukraine beschlossen. Der mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand gegangene britische Premierminister Starmer erklärte im Anschluss der Gespräche gegenüber den Medien : „Ich kann sagen, dass, wenn es einen Waffenstillstand gibt, Großbritannien und Frankreich über die Ukraine verteilt geschützte militärische Standorte einrichten werden für Waffen und militärische Ausrüstung, um die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine zu unterstützen.“ Nur, wie soll das funktionieren? Damit ist weniger die logistische Herausforderung oder die Frage der militärischen Fähigkeit gemeint als vielmehr die sicherheitspolitische Frage: Denn die NATO-Mitgliedschaft und die intendierte Truppenpräsens westlicher Staaten in der Ukraine ist laut russischer Darstellung ja das zentrale Motiv für den Krieg. Von Alexander Neu.

Die deutsche Medienberichterstattung ist schon erstaunlich. Mit viel Sympathie zwischen den Zeilen und manchmal auch ganz manifest wird über die trilaterale Absichtserklärung zur multinationalen „Schutztruppe“ für die Ukraine berichtet. Selbst Fragen zur Umsetzung des Vorhabens angesichts der begrenzten militärischen Kapazitäten der Truppensteller werden politisch und medial nicht ernsthaft diskutiert. Zwar sind die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten im konventionellen militärischen Bereich denen der Russischen Föderation überlegen (Hierzu eine interessante Studie von Greenpeace), die Frage einer dauerhaften Truppendislozierung einer enormen Zahl an Militärpersonal in die Ukraine ist indessen eine andere Herausforderung. 1999 wurden nahezu 50.000 NATO/-KFOR-Soldaten zur militärischen Absicherung des Territorialraubes serbischen Staatsgebietes aufgeboten. Die serbische Provinz Kosovo verfügt über eine Fläche von rund 10.000 Quadratkilometer. Die Ukraine über eine Fläche von rund 603.000 Quadratkilometer. Die serbische Armee ist in ihren Fähigkeiten bei weitem nicht mit der russischen Armee zu vergleichen. Wenn eine Truppendislozierung in die Ukraine tatsächlich eine abschreckende und im Ernstfall effektive Wirkung entfalten soll, müssten mehrere 100.000 Soldaten dauerhaft dorthin verlegt werden. Alles andere ist Symbolpolitik, ist Augenwischerei. Alternativ könnte eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine in der Qualität des Artikels 5 der NATO oder sogar noch schärfer formuliert werden. Aber, ob die USA da so mitspielen würden, ist nicht wirklich sicher. Denn es würde bedeuten, dass es im Zweifel zum nuklearen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland in der Ukraine-Frage kommen könnte. Schon jetzt sind sich selbst die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten der NATO-Verpflichtung (Artikel 5) der USA und somit auch des US-amerikanischen nuklearen Schutzschildes nicht mehr sicher. Zumal allein Artikel 5 ein militärisches Engagement der USA – wie auch eines jeden anderen NATO-Landes – zur Verteidigung eines angegriffenen NATO-Mitgliedsstaates nicht verpflichtet: Der „Beistand“ ist verpflichtend, der militärische „Beistand“ hingegen nur optional. Das heißt, dass ein „Beistand“ sich auch lediglich auf eine Solidaritätsbekundung beschränken darf. Ob der Beistand eine militärische oder eine nicht-militärische Dimension haben soll, entscheidet sodann jedes NATO-Mitglied nach eigener Interessenlage. Diese Tatsache ist offensichtlich den wenigsten Artikel 5-Enthusiasten bekannt.

Exkurs

NATO-Statut:

„Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (…)“

Exkurs Ende

Neben der Frage der Fähigkeiten, eine so umfassende Truppe in die Ukraine dauerhaft zu dislozieren – man denke nur, dass das Bundesverteidigungsministerium schon erhebliche Probleme hat, 5.000 Soldaten für die Litauenbrigade auf Freiwilligenbasis zu stellen – steht ein viel größerer, indes nicht diskutierte Elefant im Raum: Russland akzeptiert keine westlichen Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet, bezeichnet sie als legitime militärische Ziele. Und dieser Fakt ist auch nicht so einfach weg zu verhandeln, denn – und hier sind wir beim Kern des Problems – die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und/oder die Truppendislozierung westlicher Länder in der Ukraine ist laut der russischen Position der eigentliche Grund für die russische Invasion in der Ukraine.

Selbst der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat – geschuldet seiner mangelnden Geschicklichkeit – dieses Motiv in einem Vortrag in Brüssel am 7. September 2023 („Eröffnungsrede von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, gefolgt von einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments“) direkt eingeräumt. Mit dieser Erklärung hat er nicht weniger als das westliche Narrativ vom imperialen Russland als Hauptmotiv für den Krieg zerlegt:

„Hintergrund war, dass Präsident Putin im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf vorlegte – und tatsächlich auch übermittelte –, dessen Unterzeichnung durch die NATO er forderte, um einen Verzicht auf weitere NATO-Erweiterungen zu besiegeln. Genau das hatte er uns geschickt. Es war die Bedingung dafür, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterzeichnet.

Also zog er in den Krieg, um eine weitere NATO-Ausdehnung in die Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“

Der Brief Moskaus an NATO-Brüssel

Der von Stoltenberg erwähnte Briefe Moskaus an die NATO (und ein weiterer an die USA auf rein bilateraler Ebene) vom Dezember 2021 – beide Briefe wurden seitens der russischen Regierung veröffentlicht – belegen die prioritär sicherheitspolitische Motivlage – zumindest, was das Schreiben angeht:

„VEREINBARUNG ÜBER MASSNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT DER

RUSSISCHEN FÖDERATION UND DER MITGLIEDSTAATEN DER NORD-

ATLANTISCHEN VERTRAGSORGANISATION

(…)

„Artikel 1

Die Parteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit sowie der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie stärken ihre Sicherheit weder individuell noch im Rahmen internationaler Organisationen, militärischer Bündnisse oder Koalitionen auf Kosten der Sicherheit anderer Parteien. (…)

Die Aussage der Beziehungspflege gemäß den „Prinzipien der Kooperation“, der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“ fordert die Umsetzung des Konzepts der unteilbaren Sicherheit, die auch bereits unter anderem in der „Charta von Paris“ so zwischen allen Staaten des damaligen KSZE-Raums vereinbart wurde. Dass bedeutet, dass kein Staat oder kein Staatenbündnis seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten nur für sich reklamieren darf, sondern, dass die legitimen Sicherheitsinteressen aller formuliert werden können und, sofern sie legitim sind, auch respektiert werden müssen. Damit sind nicht die häufig geforderten weltweiten oder auch auf dem Saturn und Mars befindlichen Sicherheitsinteressen der USA gemeint, sondern die tatsächlichen Sicherheitsinteressen aller Staaten in ihrem räumlichen Umfeld. Die Auffassung eines Staates oder einer Staatengruppe, sie stelle ja keine Bedrohung für Drittstaaten dar, ist sehr subjektiv: Die militärische/n Fähigkeit/en und damit einhergehend der/die Militärhaushalt/e hat/haben eine objektive Aussagekraft. Fähigkeiten sind sodann für den sich möglicherweise bedroht fühlenden Drittstaat objektiv identifizierbar. Absichten, die zweite Säule einer Sicherheitsanalyse, hingegen sind nicht so einfach identifizierbar – jedoch gemachte Erfahrungen: Denn, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis sei und somit niemand angreife, dürfte in Serbien etwas anders in Erinnerung sein.

Moskau fordert hier, das Ende der Ausdehnung des NATO-Blocks samt seiner militärischen Infrastruktur an die Grenzen Russlands. Dazu auch diese Formulierung in „Artikel 1“:

„Die Vertragsparteien dürfen keine Bedingungen oder Situationen schaffen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten. (…).“

„Artikel 4“ des Briefes beinhaltet eine Forderung, die die oben bereits formulierten Forderungen um eine rückwirkende Maßnahme ergänzen soll:

Artikel 4

„Die Russische Föderation und alle Parteien, die zum 27. Mai 1997 Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation waren, stationieren auf dem Hoheitsgebiet eines der anderen Staaten in Europa keine militärischen Streitkräfte oder Waffensysteme, die über die dort zum 27. Mai 1997 bereits stationierten Streitkräfte hinausgehen.

Mit Zustimmung aller Parteien können derartige Stationierungen in Ausnahmefällen erfolgen, um eine Bedrohung der Sicherheit einer oder mehrerer Parteien abzuwenden.“

Es geht um die geforderte Rückverlegung sämtlicher militärischer Infrastruktur und sämtlichen ausländischen Personals aus den NATO-Ländern, die nach dem 27. Mai 1997 dem Militärbündnis beigetreten sind. Kurzum: Britische, US-amerikanische und sonstige ausländische NATO-Truppen sollen aus diesen Beitrittsländern wieder abgezogen werden. Dies bedeutet nicht, dass diese Länder die NATO wieder verlassen sollen, wie gerne aus Unkenntnis oder als bewusste Falschdarstellung behauptet wird. Es bedeutet, dass ausschließlich die jeweils nationalen Armeen der neuen NATO-Staaten in ihren Ländern stationiert sein sollten, um auf diese Weise die von Russland perzipierte Gefahr zu mindern – Stichwort: Keine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit des anderen.

Die Antwort der NATO hat der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg in seiner fast zwei Jahre späteren und oben genannten Rede kundgetan:

„Er (Putin Anmerkung: A. Neu) verlangte, dass wir unsere militärische Infrastruktur aus all jenen Bündnisstaaten abziehen, die der NATO seit 1997 beigetreten waren – also aus der Hälfte des Bündnisses, aus ganz Mittel- und Osteuropa; wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses zurückziehen und damit eine Art Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen.

Das haben wir abgelehnt.“

Selbst der Hinweis Moskaus in dem Brief, dass in Ausnahmefälle im gegenseitigen Einvernehmen auch ausländische NATO-Truppen zwecks Bekämpfung von Bedrohungen in die neuen Mitgliedsländer disloziert werden könnten, überzeugte die NATO nicht. Aus der Formulierung Stoltenbergs ist vielmehr zu entnehmen, dass ein NATO-Staat nur dann ein erstklassiger NATO-Staat ist, wenn andere NATO-Staaten (in erster Linie US-Amerikaner) ihren Truppen dort stationieren. Nach dieser Logik sind die USA selbst nur ein zweitklassiger NATO-Staat, denn dort sind keine Truppen anderer NATO-Staaten stationiert.

Die Antwort der NATO zu Beginn des Jahres 2022 auf den Brief Moskaus wurde – im Gegensatz zu den Moskauer Briefen – eingestuft („NATO-RUSSIA-RESTRICTED“), d.h. nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder anders ausgedrückt: Der Öffentlichkeit gegenüber vorenthalten. Der Antwortbrief wurde nicht eingestuft, um seinen Inhalt vor Moskau zu schützen, denn Moskau war ja der Adressat. Er wurde vor der eigenen Öffentlichkeit, vor dem eigenen Souverän eingestuft, geheim gehalten. Dies ist eine für ein Bündnis, dass den Wert der Demokratie vor sich herträgt, eine doch sehr fragwürdige Vorgehensweise: Warum soll die westliche Öffentlichkeit nicht wissen, welche Argumente die NATO anführt und zu welchen Schlussfolgerungen ihre Regierungen in der Außen- und Sicherheitspolitik gelangen? Ist es vertretbar, dass wenige Menschen (die Regierungen mit Geheimdiplomatie) über Krieg und Frieden entscheiden und viele Menschen die Konsequenzen tragen müssen? Muss die Demokratie vor dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik halt machen? Ist dieser Ansatz der Geheimdiplomatie demokratiewürdig und friedensfördernd? Wohl eher nicht. Und diesem Falle zeigen viele Jahre Ukraine-Krieg, dass eine breite gesellschaftliche Diskussion über Sinn und Zweck der fortgesetzten NATO-Erweiterung uns möglicherwiese den Krieg erspart hätte.

Die spanische Tageszeitung „El Pais“ hat den Inhalt angeblich im Original über Umwege erhalten und abgedruckt bzw. online gestellt (ESPECIAL). Auch hatte Politico eine kurze Zusammenfassung/Auswertung vorgenommen (US, NATO deliver written replies to Russia on security demands – POLITICO). Ich vermeide aus rechtlichen Gründen, aus dem Brief zu zitieren. Jeder kann selbst den Link betätigen und ab Seite 3 die Antwort zur Kenntnis nehmen.

Im Westen nichts Neues – Restauration der teileuropäischen Sicherheitsarchitektur?

In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine im Rahmen eines weiteren Treffens am 7. Juni 2026 wurden eine Vielzahl von rüstungspolitischen Absichten und friedenspolitischen Forderungen formuliert – einschließlich der multinationalen Truppendislozierung in die Ukraine.

Die formulierten Absichten sind, „die Produktion von Abfangjägern zu erhöhen und antiballistische Raketen und tiefe Angriffsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln und die zukünftige Nachhaltigkeit der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen”.

Dabei wurde erneut die Zukunft der Ukraine mit der Sicherheit des Westens vor Russland als Schicksalsgemeinschaft verknüpft: „die unauslöschliche Verbindung zwischen Sicherheit, Wohlstand und Souveränität der Ukraine und der weiteren euro-atlantischen Sicherheit”. Dieses Narrativ bestimmt uneingeschränkt den sicherheitspolitischen Diskurs im Westen. Hierzu passt, dass die möglicherweise legitimen Sicherheitsinterssen der russischen Seite keinerlei Erwähnung finden, was dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit durch Anerkennung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten widerspricht.

Als Verhandlungsbedingungen für einen “gerechten und dauerhaften Frieden” wurde festgehalten:

• “Erstens, ein Stopp der Kämpfe. Sie forderten Präsident Putin auf, einem sofortigen und vollständigen Waffenstillstand zuzustimmen.
• Zweitens sollte die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die internationalen Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden, und das souveräne Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Allianzen zu wählen, muss voll respektiert werden.
• Drittens muss die Ukraine robuste und rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien haben, sobald ein Waffenstillstand in Kraft tritt, aufbauend auf den Verpflichtungen, die im Dezember 2025 in Berlin und im Januar 2026 in Paris eingegangen wurden. Dazu gehört auch der Einsatz der multinationalen Kräfte – der Ukraine.
• Viertens werden russische Vermögenswerte immobilisiert bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg einstellt und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädigt. (:..).”

Die rüstungspolitischen Absichtserklärungen sowie die Forderungen für Verhandlungen unterstreichen eines deutlich:

Sollte sich die russische Seite auf die Forderungen der vier Staats- und Regierungsschefs nicht einlassen, wären diese Forderungen obsolet – inklusive der multinationalen Truppendislozierung in die Ukraine.

Die Akzeptanz und Umsetzung der Forderungen seitens Moskaus wären sodann nur durch eine Niederlage Russlands realistisch:

• entweder durch eine politische Niederlage Russlands, weil die russische Führung ihre Invasion nunmehr als Fehler eingestehen und den Rückzug ihrer Truppen gegenüber der Fortsetzung des Krieges als das geringere Übel betrachten würde, oder
• als Konsequenz einer militärischen Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld.

Denn es geht bei diesen Forderungen um die komplette terrioriale Räumung der Ukraine – einschließlich der Krim – und des Rechts der Ukraine, der NATO beizutreten. Die Verhandlungshürden für Moskau sind somit maximal hoch: Der nach Moskaus Aussagen zentrale Kriegsgrund, die Verhinderung der NATO-Erweiterung an seine Grenzen – wäre nicht aufgelöst worden. Im Gegenteil: Der dann zu akzeptierende geostrategische Zustand wäre für Moskau weitaus schlechter als der Status quo ante bis 2021.

Die Akzeptanz der Forderungen – gleichgültig, ob durch eine politische oder militärische Niederlage – wäre nicht nur das Ende jeglichen Großmachtsanspruchs Russlands auf lange Zeit, sondern würde auch an den Grundfesten der russischen Staatlichkeit rütteln.

Beide Szeanarien einer Niederlage der Russichen Föderation sind jedoch gegenwärtig nicht realistisch. Sodann wäre eine Kompromissfindung naheliegend, um die Zerstörung und das Gemetzel zu beenden.

Allerdings bieten die rüstungspolitischen Absichten und Verhandlungsforderungen der vier Staats- und Regierungschefs keinen Raum für Zwischenlösungen, für einen Kompromissfrieden, da sie absolut formuliert sind.

Mit der richtigerweise klingenden Forderung nach einem “gerechten und dauerhaften Frieden” für die Ukraine soll angesichts der dann konkreten Forderungen und Konsequenzen lediglich die alte teileuropäische Sicherheitsarchitektur restauriert werden. Ein neues gesamteuropäisches Sicherheitskonzept wird nicht in Erwägung gezogen.

Fazit

Die nun staffindende Übung der multinationalen Truppen in Polen, um irgendwann einmal diese in der Ukraine zu stationieren, zeigt deutlich, dass man an dem seit Jahren festgefahrenen Krieg weiterhin festhalten will – entweder bis zum letzten Ukrainer oder bis zur Kapitulation Russlands. Und, ob eine russische Niederlage sich abzeichnen wird, ist zumindest gegenwärtig unwahrscheinlich. Daher könnten sich die ganzen Forderungen und Militärübungen als bloß großes Schauspiel erweisen.

Titelbild:Qeeraw / Shutterstock