Eine derart massive Medienkampagne hat man selten gesehen. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem der Springer Verlag und der SPIEGEL nicht mit einem neuen Pamphlet erscheinen, in dem sie offen Einfluss auf die Berliner Regierungsbildung nehmen. Doch nicht nur die Schlagzahl, sondern auch die demokratische Ausrichtung dieser Artikel hat schon längst alle Grenzen von Anstand und Moral überschritten. In einem aktuellen Artikel legt der SPIEGEL sogar die Axt an eines der Grundprinzipen unserer Rechtordnung, die Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung. Von Jens Berger.

Am 20. September hat Berlin gewählt. 25,7% der Berliner machten ihr Kreuz bei der Linkspartei. Zusammen mit Grünen und SPD könnte sie den Wählerauftrag annehmen. Dies zu verhindern und Grüne und SPD dazu zu treiben, den Wahlverlierer CDU ins Bürgermeisteramt zu hieven, sind offenbar die zwei großen Medienkonzerne Springer und SPIEGEL angetreten. Vom Springer-Verlag, der noch nie einen Hehl aus seiner Ablehnung linker Politik machte, mag dies nicht überraschen. Beim SPIEGEL, ist das zumindest oberflächlich betrachtet etwas anders. Doch gerade der SPIEGEL übertrifft sich in den letzten Wochen mit seiner pathologischen Fixierung auf die Linkspartei selbst.

Der Suchfunktion auf SPIEGEL.de zufolge, veröffentlichte das ehemalige Nachrichtenmagazin im letzten Monat ganze 80(!) Artikel zur Berliner Linken-Spitzenkandidatin „Elif Eralp“. Zur Linken-Politikerin „Vanessa Emda“ gab es stolze 50 Artikel, zum designierten Superschurken aus dem Linken-Umfeld „Ibrahim Ibrahim“ 46 Artikel. 90mal tauchte im letzten Monat in SPIEGEL-Artikeln der Begriff „Antisemitismus“ auf – also durchschnittlich dreimal pro Tag. Der Begriff „Wohnungsnot“ tauchte im letzten Monat im SPIEGEL übrigens zehnmal auf – genauso häufig wie der Begriff „Judenhass“. Man kann das einen Bias nennen. Man kann das aber auch eine Kampagne nennen. Der SPIEGEL ist offenbar wie besessen von der Berliner Linkspartei.

Anders ist der SPIEGEL-Artikel über den Neuköllner Anwalt und Linken-Politiker Ahmed Abed auch nicht mehr zu erklären. Der habe, so die Überschrift, den „Terrorsympathisanten“ Ibrahim Ibrahim „mehrfach vor Gericht vertreten“. „Mehrfach“ heißt hier übrigens zweimal. Aber wer wird schon kleinlich sein, wenn es darum geht, mit einer Kampagne eine nicht gewollte Regierung zu verhindern?

Was hat Ahmed Abed eigentlich getan? Er hat als Rechtsanwalt einen Mandanten in zwei verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren vertreten. Es ging um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Polizei hatte Demonstrationen verboten, der Anmelder hat sich gewehrt, ein Gericht hat entschieden – und zwar gegen den Mandanten. Man könnte also auch schreiben: Der Rechtsstaat hat funktioniert. Der SPIEGEL macht daraus einen Skandal. Das ist nicht nur unredlich, das ist ein Angriff auf ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung beschreibt den Anwalt in ihrem ersten Paragraphen als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Der Anwalt macht sich die Ansichten seines Mandanten nicht zu eigen. Der Strafverteidiger ist nicht Mörder, der Insolvenzanwalt nicht Pleitier und der Anwalt im Versammlungsrecht nicht Demonstrant. Und wer „Terrorsympathisanten“ oder gar „Terroristen“ vor Gericht verteidigt, ist selbstverständlich selbst automatisch weder das eine noch das andere. Wer den Anwalt für die Gesinnung seines Mandanten in Haftung nimmt, schafft eine Art Mandantenhaftung, die es in keinem Rechtsstaat geben darf. Wer verteidigt dann noch die Unbeliebten, die Verfemten? Genau die brauchen einen Anwalt am dringendsten.

Wie absurd diese Logik ist, zeigt ein Blick in die Geschichte der Republik. Otto Schily verteidigte in Stammheim Gudrun Ensslin – keine Aktivistin, die Demonstrationen anmeldete, sondern eine RAF-Terroristin, die wegen Mordes und Bombenanschlägen vor Gericht stand. Später wurde Schily Bundesinnenminister und oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes. Rupert von Plottnitz, ebenfalls RAF-Verteidiger in Stammheim, wurde hessischer Justizminister. Gerhard Schröder vertrat als junger Anwalt Horst Mahler bei dessen Wiederzulassung zur Anwaltschaft und wurde später Bundeskanzler. Hat der SPIEGEL damals getitelt „Kanzlerkandidat vertrat Terroristen“? Ach was. Damals waren die Anwälte allerdings auch Sozialdemokraten und Grüne mit deutschen Namen und nicht Linke mit arabischen Namen aus Neukölln. Das muss man nicht weiter ausführen. Jeder versteht, was gemeint ist.

Und jeder versteht auch, was mit dem Wort „Terrorsympathisant“ in der Überschrift erreicht werden soll. Formal bezieht es sich auf Ibrahim. Aber es steht direkt neben Abeds Namen, und genau so bleibt es hängen. Der Leser liest „Linker“ und „Terrorsympathisanten“ in einem Atemzug, und der Rest erledigt sich von selbst. Das ist das Handwerkszeug des Kampagnenjournalismus: Man behauptet nichts, was justiziabel wäre, man stellt nur Dinge nebeneinander. Den Schluss soll der Leser selbst ziehen. Und wehe, er zieht den falschen.

Wobei wir zur Frage zurückkehren können, warum es nur oberflächlich erstaunen kann, dass „ausgerechnet“ der SPIEGEL sich der Mission verschrieben hat, eine Linksregierung in Berlin zu verhindern. Galt der SPIEGEL nicht immer als vergleichsweise „linksliberal“? Ja, natürlich. Aber auch nur bei den „weichen“ Themen, vor allem dem Kulturkampf. Solange die Linkspartei sich um Genderthemen, Migration oder transzendentale Achtsamkeit kümmert, ist sie für den SPIEGEL eine gute Linkspartei. Aber wehe, man rüttelt an der Vermögensverteilung oder äußert sich kritisch zur Politik des Staates Israel. Beides hat die Berliner Linkspartei im Wahlkampf getan und damit offenbar dem SPIEGEL den Fehdehandschuh in die Redaktionsräume geschleudert. Damit hat sie die geballten Kampagnenmacht entfacht. Der Ausgang ist ungewiss. Aber zumindest ich würde keinen Euro darauf setzen, dass im Roten Rathaus demnächst an der Vermögensverteilung gerüttelt wird.

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