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- Russland bereitet Gipfel mit Trump und Xi vor, Ukraine bombardiert Krim-Brücke
Am Donnerstag werden Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump in der südchinesischen Stadt Shenzhen zusammenkommen. Es könnte auch um die Ukraine gehen.
Russland, China und die USA bereiten ein gemeinsames Gipfeltreffen ihrer Staatschefs vor. Moskau arbeitet bereits an einer gemeinsamen Abschlusserklärung und bereitet ein separates Treffen zwischen Putin und Trump vor. China hält sich mit Angaben zur Tagesordnung zurück. Washington nennt nukleare Abrüstung, Iran und die Ukraine als Gesprächsthemen.
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, bezeichnete das Treffen am Montag als Ereignis von außergewöhnlicher politischer Bedeutung.
Quelle: World News Monitor
dazu: Chinesisches Außenministerium: Treffen der Staatschefs Chinas, Russlands und der USA von bahnbrechender Bedeutung
Quelle 1: CRI Online
Quelle 2: CRI Online
Anmerkung Christian Reimann: Medien wie der "Bayerische Rundfunk" sprechen von einem "Jalta 2.0".
- Ukraine-Verhandlungen ohne Kaja Kallas
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist vom europäischen Verhandlungsteam ausgeschlossen. Aber sie verkündet eine Reihe neuer Sanktionen gegen Moskau.
Seit zwei Jahren vertritt Kaja Kallas die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Ukraine und Russland sind ihre große Leidenschaft – niemand äußert sich so engagiert, manchmal auch so aggressiv wie die 49-jährige Estin. Doch nun wurden ihr die Flügel gestutzt: Kallas gehört nicht zu dem siebenköpfigen Team, das die EU bei künftigen Friedensgesprächen vertreten soll.
Quelle: Eric Bonse in der taz
dazu auch: Die Russen sind kriegsmüde. Doch Europa trauen sie nicht über den Weg
Hans-Joachim Funke berichtet von seinen Gesprächen in Moskau über die Chancen eines Kompromissfriedens, russische Sicherheitsforderungen und das verlorene Vertrauen in Deutschland und Europa. […]
Ausführlich wurde in unseren Gesprächen die Rolle Deutschlands und Europas erörtert. In westlichen Medien ist die Vorstellung weit verbreitet, dass Russland nach dem Krieg gegen die Ukraine auch eine unmittelbare Bedrohung Europas und der Nato darstelle. Dem wurde in unserer Tagung entschieden widersprochen und auf die brillante Analyse von Oberst a. D. Wolfgang Richter verwiesen. Er hält einen russischen Angriff auf ein Nato-Land für gänzlich unrealistisch und sieht keine Anzeichen dafür, dass Russland gegenwärtig oder absehbar imperialistisch nach Westeuropa ausgreifen werde.
Quelle: World News Monitor
und: Bericht: Französische Soldaten als Ausbildner in Ukraine
Französische Soldaten befinden sich laut Medienberichten von heute seit mehreren Monaten in der Ukraine, um Soldaten auszubilden und militärisches Gerät zu warten. Die Mission namens „Volia“ werde von einem französischen General geleitet und habe eine „leichte und anpassungsfähige Struktur“, meldete der Sender RFI.
„Eine Rotation französischer Ausbildner in Frankreich, Polen oder punktuell in der Ukraine ist Realität“, zitierte die Agentur AFP namentlich nicht genannte, mit der Sache vertraute Personen. Dabei handle es sich nicht um einen Kampfeinsatz, hieß es weiter. Der französische Generalstab äußerte sich der Nachrichtenagentur zufolge nicht zu den Berichten.
Quelle: ORF.at
- Rund 8 Milliarden Euro für die Ukraine: Selenskyj dankt von der Leyen für „persönlichen Einsatz“
Der Rat der EU hat die bislang größte Einzelzahlung im Rahmen der Ukraine-Fazilität genehmigt. Kiew hatte zuvor Fortschritte bei zahlreichen Reformen erreicht.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: 45 Milliarden-Kredit für Kiew: Merz macht Druck auf EU-Partner
Die EU-Kommission plant einen neuen Kredit für die Ukraine und will ihn an den nächsten EU-Haushalt koppeln. Vier Länder wollen sich nicht mehr beteiligen. […]
Wie beim bestehenden Kredit soll der EU-Haushalt die Zinsen tragen. Für den 90-Milliarden-Kredit rechnet die Kommission ab 2028 mit durchschnittlich rund drei Milliarden Euro im Jahr. Für den neuen Kredit kämen bei ähnlichen Konditionen rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr hinzu. Deutschland steuert knapp ein Viertel der Mittel des EU-Haushalts bei. Nach eigener Rechnung entfallen damit für den neuen Kredit rund 350 Millionen Euro im Jahr auf den Bundeshaushalt. Da Tschechien, die Slowakei und Ungarn von den Zinskosten ausgenommen sind, dürfte der deutsche Anteil etwas höher liegen. […]
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU und der größte bilaterale Geldgeber der Ukraine in Europa. Der Weg über Brüssel entlastet Berlin trotzdem: Die Bundesregierung senkt ihre bilaterale Ukraine-Hilfe von 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 8,5 Milliarden jährlich ab 2028. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begründete das mit dem EU-Kredit.
Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
- Kriegstrommler Kretschmann an die Jugend: "Das Leben ist der Güter höchstes nicht"
Kaum ist das Gedenken an die Weltkriegstoten abgehakt, kann es wieder mit der Mobilisierung der deutschen Gesellschaft weitergehen. Im "ARD"-Fernsehen hatte Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann der deutschen Jugend Salbungsvolles zu bieten. Er zitierte Schiller – allerdings unvollständig. […]
Der Grüne hat keine Bedenken, die deutsche Jugend mit Greuel-Narrativen gegen Russland in Stellung zu bringen, sie womöglich in einen Krieg zu treiben, in dem man als Soldat nicht nur sterben, sondern auch schuldig werden kann. Man kann den Jugendlichen nur raten, sich in Acht vor denen zu nehmen, die "existenzielle Fragen" mit ihnen diskutieren und ihnen den Tod fürs Vaterland schmackhaft machen wollen.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Und wieder gehen "Qualitätsmedien" und Politik Hand in Hand gemeinsam gegen Russland – auf Kosten der jungen Menschen in Deutschland.
dazu auch: Der Protest muss auf die Straße!
Quelle: NachDenkSeiten
- Israel: „Netanjahu darf keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben“
Ein TV-Bericht enthüllt einen Skandal um Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation. Oppositionsführer Gadi Eisenkot fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Nach Berichten über eine mögliche Einflussnahme aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf die Parlamentswahl vom 27. Oktober hat Oppositionsführer Gadi Eisenkot dessen sofortigen Rücktritt gefordert. Netanjahu dürfe „keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben“, erklärte Eisenkot am Sonntag. Das Verhalten des Regierungschefs und seiner Vertrauten stelle eine „konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung der israelischen Demokratie“ dar.
Quelle: World News Monitor
dazu auch: Bericht aus Tel Aviv: Kann Israel gleichzeitig jüdisch und demokratisch sein?
Anlässlich der Regierungsbildung wird in Israel die Situation der arabischen Staatsbürger diskutiert. In einer echten Demokratie kann es keine Bürger zweiter Klassen geben.
Das gesellschaftspolitische System Israels hat gerade eine neue Mathematik erfunden. In den meisten Systemen ist 67 mehr als 53. Nicht so in Israel nach den Wahlen vom vergangenen Oktober. Das Lager des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewann 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Anti-Netanjahu-Lager gewann 67. Eine einfache Rechnung beweist, dass das Anti-Netanjahu-Lager gewonnen hat. Nicht wirklich. 19 der 67 Stimmen des Oppositionslagers stammen von zwei arabischen Parteien, legitimen Vertretern im israelischen Parlament. Doch im Israel des Jahres 2026 zählen arabische Stimmen nicht wirklich. Deshalb ergeben 67 minus 19 nur 48 jüdische Sitze, eine Zahl, die kleiner ist als Netanjahus 53 Sitze ohne Araber.
Quelle: World News Monitor
und: Israelische Soldaten nehmen AFP-Mitarbeiter im Westjordanland fest
Der Vorfall ereignete sich während einer nächtlichen Razzia in seinem Haus. Er werde verdächtigt, "Verbindungen zur Hamas" zu haben. Die Nachrichtenagentur forderte Beweise
Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonntag einen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP im Westjordanland festgenommen. Der Vorfall ereignete sich während einer nächtlichen Razzia in seinem Haus, wie die israelische Armee und die Frau des AFP-Mitarbeiters mitteilten. Dem 34-jährigen Videojournalist Mohammad Ateek wurden nach Angaben seiner Frau die Augen verbunden, dann wurde er von seinem Zuhause in der nördlich gelegenen Stadt Burkin bei Jenin weggebracht.
Quelle: der Standard
- Völkerrechtler zum Existenzrecht Israels: Hat Vanessa Emde Recht?
Haben Staaten ein Existenzrecht? Was heißt das für Israel? Haben Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Der Völkerrechtler Kai Ambos ordnet ein. […]
taz: Im Berliner Koalitionspapier steht: „Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar.“ Hätten Sie es genauso formuliert?
Ambos: Korrekt hätte man schreiben müssen: „Die Existenz Israels und seine territoriale Integrität sind unverhandelbar.“ Kein vernünftiger Mensch kann die Existenz Israels leugnen. Die Existenz eines Staates, der sieben Kriege parallel führen kann, der eine der besten Armeen der Welt unterhält, ist ein Fakt. Aber wer ein Staat ist, der muss sich auch an die Regeln des Völkerrechts halten, die gerade für Staaten gelten. Der Existenzrechtsdiskurs lenkt von diesem Kernproblem ab und führt zu einer mystisch-moralisierenden Überhöhung Israels.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es sollte mehr solche sowohl kenntnisreichen als auch differenzierten Interviews geben.
- Verschlepperstaaten
Deutschland und vier weitere EU-Staaten kündigen die Eröffnung eines Deportationszentrums in Ruanda an und wollen ab 2027 Flüchtlinge dorthin abschieben. Dies teilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am gestrigen Montag mit. Demnach sollen in Zukunft Personen nach Ruanda deportiert werden, deren Asylantrag in der EU abgelehnt worden ist, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können – etwa, weil dort Krieg herrscht. Die Abschiebungen in das afrikanische Land sollen erfolgen, obwohl dort Oppositionelle verfolgt werden und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet ist. Berlin stützt sich bei der Maßnahme auf Präsident Paul Kagame, der für die Entsendung von Milizen und ruandischen Soldaten in den Ostkongo zwecks Ausplünderung von dessen Ressourcen Verantwortung trägt. Die erforderlichen Beschlüsse im EU-Parlament konnten nur mit Unterstützung der extremen Rechten getroffen werden, darunter die AfD. Frühere Versuche, Flüchtlinge nach Ruanda abzuschieben, sind in Israel und Großbritannien jeweils an Protesten bzw. an der Justiz gescheitert. Lediglich die Trump-Administration schiebt schon heute willkürlich Flüchtlinge nach Ruanda ab. Berlin zieht nach.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Abschiebung ins Ungewisse: Der Staat zeigt sein hässliches Gesicht
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen Menschen nach Ruanda abschieben. Damit bewegt sich Europa in eine autoritäre Richtung: Am Einzelnen soll ein Exempel statuiert werden, um andere abzuschrecken. Der Mechanismus kam bei Corona und bei den Sanktionen zur Anwendung.
Quelle: World News Monitor
dazu auch: Abschied nach Afrika
Dobrindts »Ruanda-Plan«: »Return Hubs« sollen »unerwünschte« Ausländer auch dann aufnehmen, wenn sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Die SPD zeigt sich überrascht vom Vorstoß des Innenministers
Quelle: junge Welt
- Paukenschlag aus der EZB: Deutschlands Wachstumsschwäche ist falsch diagnostiziert
Die deutsche Wachstumsschwäche wird hierzulande seit Jahren vor allem als Kosten- und Wettbewerbsproblem erklärt. Isabel Schnabel hält diesen Befund für falsch. […]
Das eigentliche Problem sei eine anhaltende Schwäche der Binnennachfrage. Sie mache Deutschland anfälliger für Krisen im Ausland als andere Länder. Das exportgetriebene Geschäftsmodell sei in einer fragmentierten Welt nicht mehr tragfähig. […]
Dass Deutschlands Problem in der eigenen Nachfrage liegt, galt in der deutschen Debatte lange als Außenseiterposition. Jetzt kommt diese Diagnose aus dem Zentrum der europäischen Geldpolitik. Ein Ausrutscher ist es auch nicht, denn Schnabel hat dieselbe Analyse schon im Februar in Wien vorgetragen.
Für die Wirtschaftspolitik hat das Folgen. Kommt die Schwäche aus der Binnennachfrage, dann führen weitere Lohnzurückhaltung und Kostensenkung tiefer in das Problem hinein. Das gilt auch für die wieder diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie würde die Kaufkraft der privaten Haushalte schwächen, ausgerechnet dort, wo Schnabel die zentrale Schwäche der deutschen Wirtschaft sieht.
Quelle 1: Arno Gottschalk via Twitter/X
Quelle 2: EZB
dazu auch: Jobverluste und Firmenaufgaben: Handwerk warnt vor »stillem Sterben der Betriebe«
Dittrich forderte eine Senkung der Lohnzusatzkosten, um die Entwicklung zu stoppen. Zudem verlangte er, dass die Koalition ihre Versprechen einlöse. »Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Sonntagsbackverbots ist bis jetzt ebenso wenig gekommen wie die Arbeitszeitflexibilisierung oder die Stromsteuersenkung für alle Handwerksbetriebe.« Da die kalte Progression nicht abgebaut werde, gebe es eine »schleichende Unternehmensteuererhöhung«.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Geschäftsklimaindex steht schlecht und die Nachfrage ist mau, aber der Handwerkerchef fordert unverdrossen die "Senkung der Lohnzusatzkosten". Offenbar hat der Mann keine Ahnung, dass damit Renten, die Arbeitslosen- und/oder Krankenversicherung und/oder in der Pflege gekürzt wird, also die Menschen dann netto noch weniger haben. Die blanke Dummheit – als Handwerker in diesem Verband würde ich auf die sofortige Absetzung dieses geschäftsschädigenden Verbandschefs drängen.
und: Was im Entwurf zur Reform des Arbeitsrechts steht
Häufigere Befristungen, gelockerter Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Vorgehen gegen Umgehung der Mitbestimmung: Das BMAS hat einen Entwurf für eine Arbeitsrechtsreform vorgelegt. Gregor Thüsing hat ihn sich angesehen. […]
Das wichtigste Vorhaben betrifft den Kündigungsschutz. Für Hochverdiener soll eine Regelung geschaffen werden, die für Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindungsoption ermöglicht. Dieser Schritt war ersichtlich ein Kompromiss. Allzu viele Arbeitnehmende trifft er nicht: Wer verdient schon über 175.000 Euro im Jahr? Vielleicht hat die SPD hier zugestimmt, weil in dieser doch sehr exklusiven Gruppe ihre Wählerschaft nur sehr schwach vertreten sein dürfte. Wirkliche Beschäftigungseffekte, also eine spürbare Entlastung der Wirtschaft, werden hiermit sicherlich nicht verbunden sein.
Quelle: LTO
- Commerzbank: Deutschland verliert Einfluss auf Finanzierung von Mittelstand und Industrie
Die EU hat die Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit ohne Auflagen genehmigt. Für Deutschland hat die Entwicklung gravierende Folgen. […]
Mit der Commerzbank ginge Deutschland nach Einschätzung der Beobachter seine zweite eigenständige Großbank verloren. Die Bundesregierung hätte weniger Möglichkeiten, über eine Großbank auf die „Finanzierung der industriellen Transformation und des Mittelstands“ einzuwirken. Die Commerzbank zählt zu den wichtigsten Finanzierungspartnern deutscher Unternehmen und verweist in ihrer Stellungnahme selbst darauf. Er wird bezweifelt, dass eine von Mailand aus geführte Bank deutschen Standortinteressen denselben Stellenwert einräumen würde. Stattdessen dürften die Renditeziele und Aktionärsinteressen des Gesamtkonzerns stärker in den Vordergrund rücken.
Quelle: World News Monitor
- Wirtschaft in Griechenland: Eine Erfolgsgeschichte, aber nur für Reiche
Die Finanzkrise ist längst überwunden und die Wirtschaft boomt, heißt es von der griechischen Regierung oft. Die meisten profitieren davon aber nicht. […]
Im August 2022 endete Griechenlands verschärfte Haushaltsüberwachung durch die EU-Kommission und damit offiziell auch die Finanzkrise. Die Staatspleite wurde abgewendet, die Krise aber ist geblieben. […]
Und tatsächlich liegt das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts Griechenlands seit 2021 konstant über dem EU-Durchschnitt. Davon merken die meisten Griech:innen im Alltag aber überhaupt nichts. Von dem Geld kommt bei den normalen Leuten kaum etwas an. Neue Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat zeigen, Griechenland steht beim Lohnniveau auf dem vorletzten Platz der EU-Länder. Etwa 18.800 Euro brutto im Jahr, mehr gibt es nicht. Der Abstand zum europäischen Durchschnitt beträgt 22.700 Euro, Arbeitnehmer:innen in Griechenland verdienen nur rund 45,3 Prozent des EU-Niveaus.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Neoliberalismus, also Reichenverhätschelung, pur. Nichts anderes war von der Nea Demokratia (dem griechischen Pendant zur Union) zu erwarten. Allerdings gleich zweimal (2019 und 2023) mit absoluter Mehrheit gewählt, warum auch immer – die Griechen wussten, was sie bekommen würden.
- Teures Wohnen: Soziale Proteste erreichen Portugal
In mehr als 30 portugiesischen Städten haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise demonstriert. Sie fordern Mietpreisbegrenzungen und besseren Kündigungsschutz.
Wohnen ist für viele Portugiesen nicht mehr zu bezahlen: In keinem anderen EU-Land sind die Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren im Verhältnis zu den Einkommen so stark gestiegen wie in Portugal. Wie in anderen Ländern bekunden nun auch zehntausende Menschen in Portugal ihren Unmut mit sozialen Protesten.
Quelle: World News Monitor
- Norwegen hat seine Öl-Vorkommen nicht Konzernen überlassen – heute ist es eines der reichsten Länder der Welt
Norwegen ist eines der reichsten Länder der Welt mit einer starken Demokratie und einem hohen Lebensstandard. Was macht Norwegen anders? Ein Hauptgrund für den Erfolg Norwegens sind die großen Öl-Vorkommen des Landes. Noch wichtiger ist jedoch, wie Norwegen mit diesem Reichtum umgeht. Norwegen legt seine Öl-Einnahmen in einem Staatsfonds an und investiert sie in die größten Unternehmen der Welt. Durch die Rendite dieser Investitionen sollen auch zukünftige Generationen vom Öl-Reichtum des Landes profitieren. Es gibt jedoch auch Kritik am norwegischen Geschäftsmodell.
Quelle: Kontrast.at
- Frankfurt: Die rassistischen Kontrollen sind Teil einer Faschisierung dieses Staates
In Frankfurt am Main kontrolliert und durchsucht die Polizei seit über einer Woche massenhaft Menschen mit „migrantischem Aussehen“, begründet wird dies mit den Protesten rund um den ersten Aktionstag von Gen Z-Regelt. etos.media sprach mit dem Aktivisten Sharif Wali. […]
Die Polizei kontrollierte rechtswidrig die Telefone der Jugendlichen und nutzte verschiedene Maßnahmen wie den Einsatz von Polizeihunden zur Einschüchterung einer Gruppe Menschen, die am 31. Oktober ihre legitime Wut auf die Straße gebracht hat. Es hat sich erneut gezeigt, dass die Interessen und die Wut unserer Kinder den Staat nicht interessieren und wir uns wie immer selbst schützen müssen.
Zudem zeigt die extrem rassistische Reaktion der Medien und in den sozialen Medien, wie verhetzt große Teile der Gesellschaft wirklich sind und dass diese Jugendlichen keine Hilfe aus der sogenannten Zivilgesellschaft, der bürgerlichen Mitte und ihrer „Brandmauer gegen rechts“ erwarten können.
Quelle: etos.media
- „Dein Kampf ist an der Informationsfront“: Wie ein US-Amerikaner Fakes für Russland verbreitet
Der US-Amerikaner John Mark Dougan gilt als Erfinder einer der effektivsten Desinformationskampagnen Russlands. Ein Hack seiner Systeme offenbart nun seine Finanziers und wie umfangreich er für die Russen tätig war. Es zeigt auch: Offenbar befindet er sich im Konflikt mit seinen Auftraggebern. […]
Quelle: Correctiv
Anmerkung unseres Lesers A.H.: Was man aus dem Artikel lernen kann: Die russische Regierung setzt für "eine der gefährlichsten … Desinformationskampagnen" lediglich auf einen einzelnen US-Amerikaner, der mit Ausrüstung für 1500 € und einem monatlichen Budget von 3.000 US-Dollar den Stellvertreterkrieg an der Informationsfront führt. Da sollten wir uns bei Russland beschweren, dass es uns offensichtlich nicht ernst nimmt.
- Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären
Immer weniger Menschen in Deutschland befürworten die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Autoritarismus-Studie. „Rechtsextreme Einstellungen sind wieder vermehrt gesellschaftsfähig“, so die Bilanz der Forschenden. Kein guter Zustand.
Quelle: pressenza