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- Verbindung gekappt
- Warum China plötzlich im Ukraine-Prozess eine Rolle spielen könnte
- Ukraine-Programm PURL: Polen steigt aus, Deutschland zahlt mehr
- Europa hat sich seinen Traum erfüllt – muss jedoch fürchten, ihn nicht zu überleben
- Fundament für den Krieg gegen Russland
- Mit Hubertus Heil wird sich die SPD nicht neu erfinden
- CDU im Niedergang: Wie die große Volkspartei ihre Seele verlor – und wie sie sich neu erfinden muss
- „Weniger getrieben“: Darum lobt Merz die ausländische Presse – Seitenhieb gegen deutsche Journalisten
- Vorwurf „die Juden zu töten“: AA gibt keine Belege für Wadephuls Aussage über „Irans Staatsideologie“
- Der Shitstorm ist Rückenwind: Die Grünen und der Antrag „Zionismus ist Rassismus“
- BSW-Wahlergebnis – Karlsruhe entscheidet am Mittwoch
- Reallöhne und Produktivität – nur für die USA gibt es einen problematischen Befund
- Die EU denkt nicht an die Beschäftigten
- Markus Brunnermeier soll neuer EZB-Chefökonom werden
- Haben Augenärzte Hunderte Millionen zu viel kassiert?
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Verbindung gekappt
Straßenbrücke zur Krim nach ukrainischem Angriff mit Hilfe westlicher Satellitendaten zerstört. Nach Berichten zu Militärmission in Ukraine wirft Moskau Frankreich Kriegsbeteiligung vor […]
Wie Russland auf die Teilzerstörung der Brücke reagieren wird, muss sich zeigen. Zumal in Frankreich gleichzeitig ein militärisches Engagement in der Ukraine bekanntwurde, das wesentlich weiter geht, als bisher bekannt war. Der französische Auslandssender RFI berichtete am Dienstag, dass schon seit längerer Zeit französische Soldaten in der Ukraine eingesetzt seien. Ihre Aufgabe bestehe darin, komplexes Kriegsgerät zu warten, das Frankreich der Ukraine zur Verfügung gestellt hat. Die Mission trage den Namen »Volia« und werde von einem französischen General geleitet. Kampfeinsätze der Soldaten seien nicht vorgesehen, hieß es bei RFI weiter. Ähnlich wie Frankreich haben auch Kanada und Großbritannien militärische Instrukteure in der Ukraine im Einsatz. Teilweise seien diese aber als zivile Ingenieure legendiert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Frankreich im Zusammenhang mit diesen Meldungen eine direkte Kriegsbeteiligung vor.
Quelle: junge Welt
dazu: USA kritisieren ukrainische Angriffe – haben sie auf der Krim mitgeholfen?
Die USA haben ukrainische “deep strikes” gegen Russland als “kontraproduktiv” verurteilt. Beim Angriff auf die Kertsch-Brücke haben sie aber offenbar Schützenhilfe geleistet.
Die Angriffe der Ukraine in Russland hätten nicht dazu beigetragen, den Krieg zu beenden und verhinderten auch nicht, dass die russischen Truppen vorrückten, sagte US-Unterstaatssekretär Colby beim Treffen der sog. Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel.
Quelle 1: Lost in EUrope
Quelle 2: World News Monitor
- Warum China plötzlich im Ukraine-Prozess eine Rolle spielen könnte
Der Gipfel in Shenzhen wird kein neues Jalta. Er könnte jedoch eine Überraschung bringen: China könnte als Vermittler im Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle übernehmen. […]
China hat zu Beginn des Ukraine-Kriegs einen Vorschlag unterbreitet, der allerdings zu allgemein blieb. Er umfasste zwar einige grundlegende Prinzipien theoretischer Art, doch entwickelte sich daraus kein umsetzbarer Weg zum Frieden. Nun legt mit Henry Huiyao Wang ein chinesischer Vordenker einen konkreteren Vorschlag vor. Auch er wird weder unmittelbar eine Befriedung herbeiführen noch auf Anhieb einen Friedensvertrag ermöglichen. Er könnte aber den Rahmen abstecken, wie die Beteiligten aus der Sackgasse herauskommen.
Quelle: World News Monitor
dazu auch: Kleinere und mittlere Staaten als Retter? Zu spät, zu schwach!
An der Minsker Sicherheitskonferenz traten die unterschiedlichen Auffassungen in einer ganz zentralen Frage europäischer Sicherheit offen zutage: Ist ein Friede in der Ukraine Vorbedingung für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, welche die Gefahr eines großen Kriegs bannen soll, oder umgekehrt. Die Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi zeigten nun, dass in dieser Frage die USA auf der Linie Russlands sind. In Shenzhen wird es nun darum gehen, die Haltung Pekings abzuklären.
Quelle: Globalbridge
und: Der Wendepunkt für die Europäische Union
Die von den USA initiierten Gespräche in Abu Dhabi mit russischen und ukrainischen Vertretern konfrontieren die EU nun endlich mit dem existenziellen Widerspruch – einem Widerspruch, den sie nicht länger aufschieben kann. Das EU-Konstrukt war schon immer ein Konzept der USA mit einem bestimmten Ziel.
Doch wenn die USA ihrem Stellvertreter nun den Rücken gekehrt haben, gerade als dieser am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen mit Russland steht – wie sieht dann die Strategie der EU für die Ukraine aus? Sie kann keine anbieten. Wird sie sich immer einfach voll und ganz hinter Selenskys maximalistische Positionen stellen?
Quelle: Forum Geopolitica
- Ukraine-Programm PURL: Polen steigt aus, Deutschland zahlt mehr
Deutschland will in den USA noch mehr Waffen für die Ukraine kaufen und dafür das umstrittene Nato-Programm PURL nutzen. Dies kündigte Wehrminister Pistorius in Brüssel an. Deutschland beteilige sich mit 300 Millionen Dollar (rund 273 Millionen Euro) an einem Waffenpaket, das gemeinsam mit Norwegen geschnürt wird und den Schwerpunkt Luftverteidigung haben soll. Laut Pistorius enthält es “insbesondere Lenkflugkörper für Patriot-Systeme”. Der Ukraine mangelt es sowohl an Patriot-Systemen als auch an Abwehrraketen. “Die Unterstützung der Ukraine ist keine Charity-Veranstaltung”, betonte Pistorius. Es gehe “um die Sicherheit von Europa”. Allerdings steht er mit dieser Auffassung zunehmend allein. So hat Polens Regierungschef Tusk angekündigt, daß es die Zahlungen an PURL einstellen wird. Damit verbleiben neben Deutschland nur noch die Niederlande als große Geldgeber. Mehrere EU-Länder haben auch die bilaterale Finanz- und Waffenhilfe eingestellt, darunter Ungarn, Bulgarien und die Slowakei.
Quelle: Lost in EUrope
- Europa hat sich seinen Traum erfüllt – muss jedoch fürchten, ihn nicht zu überleben
Gegen Ende des fünften Jahres der vollautomatisierten Verhängung antirussischer Sanktionen hat das Magazin Forbes entdeckt, dass die EU sich so sehr in den Abbruch der Waren- und Rohstoffbeziehungen zu Russland verrannt hat, dass sie mit Anlauf in eine noch größere Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten hineingeschlittert ist. Die Autoren haben längst bekannte Zahlen ausgegraben: Während der Anteil russischer Gasimporte an der Energiebilanz der EU von 45 Prozent im Jahr 2021 auf zwölf Prozent im laufenden Jahr gefallen ist, stieg die Abhängigkeit von US-Flüssigerdgas auf 59 Prozent an. Und in zwei Jahren wird sie bei gleichbleibendem Tempo sogar 80 Prozent erreichen.
Forbes ist ein Finanz- und Wirtschaftsmagazin, doch die gewaltigen Ausgaben der Staaten der Eurozone für den Einkauf von Energieträgern, die bis Jahresende garantiert 400 Milliarden Euro übersteigen werden, kümmern es nicht im Geringsten. Die Journalisten beunruhigt weit mehr die Tatsache, dass Donald Trump im Vorfeld des APEC-Gipfels in Shenzhen und danach die entstandene Abhängigkeit nutzen könnte, um Druck auf Europa auszuüben und die gewünschten Ergebnisse zu erzielen – in erster Linie beim Ukraine-Konflikt.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung und welche Konsequenzen folgen daraus – in Deutschland und in der EU?
dazu auch: EU kappt Russlands LNG: Algerien liefert 117 Prozent mehr – Expertin dämpft Hoffnung auf Ersatz
Die EU braucht ab Januar Ersatz für russisches LNG. Deutsche Importeure verhandeln mit Algerien. Doch wie viel zusätzliches Gas kann das Land im Winter liefern?
In wenigen Wochen muss die EU ohne russisches Flüssigerdgas (LNG) auskommen. Ab dem 1. Januar 2027 greift das Importverbot auch für die bislang ausgenommenen langfristigen Lieferverträge. Mitten im Winter brauchen Europas Gasimporteure deshalb Ersatz. Dabei rückt Algerien als Lieferant stärker in den Blick. Deutsche Gasimporteure verhandeln bereits mit dem nordafrikanischen Land, wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) auf Anfrage der Berliner Zeitung bestätigt.
Im Oktober lag Algerien laut einer Auswertung der Energieplattform Attaqa erstmals knapp vor Russland und war damit hinter den USA zweitgrößter LNG-Lieferant der EU. Algerien lieferte demnach 706.000 Tonnen Flüssigerdgas, 117 Prozent mehr als im September. Russlands Lieferungen sanken dagegen um zehn Prozent auf rund 700.000 Tonnen. Ana Maria Jaller-Makarewicz, Energieanalystin beim US-Institut für Energiewirtschaft und Finanzanalyse (IEEFA), dämpft jedoch die Hoffnung auf langfristigen Ersatz.
Quelle: Berliner Zeitung
und: Sanktionen treffen nun auch Künstler, Journalisten und Versandhändler
Es gehört schon einige Chuzpe dazu, einerseits einen Platz am Verhandlungstisch zu fordern, andererseits aber Sanktionen gegen den künftigen Gesprächspartner Russland zu verhängen. Genau das hat die EU nun getan – und nicht nur das. Die neuesten Sanktionen zielen auf die Chefin der Firma “Wildberries” (das “russische Amazon”), auf russische Künstler und Karikaturisten und sogar auf einen irischen Journalisten. Die Online-Handelsplattform “Wildberries” fungiere als “Liefernetzwerk für das russische Militär, indem es den Verkauf von militärischen und Dual-Use-Gütern erleichtert”, hieß es in Brüssel. Somit unterstütze dessen Chefin T. Kim – die wohl reichste Frau Russlands – “materiell oder finanziell” den Militär-Komplex, von dem sie zudem selbst profitiere.
Die EU-Staaten folgen damit der Ukraine, die die Warenhäuser seit Wochen bombardiert – mit derselben, unter Juristen umstrittenen Begründung. Schließlich handelt es sich um ein ziviles Unternehmen!
Doch durch die Sanktionen wird das Bombardement nachträglich gerechtfertigt – von einer Union, die niemals auf die Idee käme, “Amazon” als legitimes Ziel einzustufen…
Quelle: Lost in EUrope
- Fundament für den Krieg gegen Russland
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) treibt gemeinsam mit der Bundeswehr die Vorbereitung des deutschen Gesundheitswesens auf einen möglichen Krieg gegen Russland voran. Anfang November kamen dazu auf einem Symposium in Berlin, das die KBV gemeinsam mit dem Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdiensts der Bundeswehr organisierte, rund 200 Experten aus Militär, Politik und Gesundheitswesen zusammen, um konkrete Schritte zur Militarisierung etwa von Krankenhäusern zu beraten. Fachmedien berichteten unter dem Titel „Das Gesundheitssystem auf den Krieg vorbereiten“ über das Treffen. Das Symposium war Teil einer Reihe ähnlich ausgerichteter Aktivitäten. Eine Arbeitsgruppe der Bundesapothekerkammer beispielsweise hatte seit Oktober 2025 konkrete Politikvorschläge erarbeitet, um die Regierung bei der Einbindung der Apotheken in die Kriegsvorbereitungen zu unterstützen; im September wurde dazu ein Strategiepapier vorgestellt. Mit dem Ausbau ihrer Kontakte ins zivile Gesundheitssystem hat die Bundeswehr bereits vor der Ausrufung der „Zeitenwende“ im Jahr 2022 begonnen – auch damals schon mit Blick auf einen militärischen Konflikt mit Russland. Darauf kann sie heute aufbauen.
Quelle: German Foreign Policy
- Mit Hubertus Heil wird sich die SPD nicht neu erfinden
Hubertus Heil kandidiert für den SPD-Vorsitz und macht auf Erneuerer. Will sich die Sozialdemokratie wirklich ändern, muss sie anderswo als unter Ex-Ministern nach Führungspersonal suchen – etwa in den Gewerkschaften.
Was soll Hubertus Heil auch sonst tun, als sich auf den Parteivorsitz der SPD zu bewerben? Schließlich sitzt er schon seit 1998 im Bundestag und war bereits Generalsekretär sowie Minister. Weniger sinnvoll erscheint die Kandidatur jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erneuerung, der praktisch alle in der SPD das Wort reden. Auch Heil selbst kommt natürlich nicht darum herum, seiner Partei Aufbruch zu versprechen. Nur kann er diesen nicht glaubhaft vertreten, nachdem er über Jahrzehnte bei allem dabei gewesen ist, was in der SPD schief läuft.
Quelle: Jacobin
- CDU im Niedergang: Wie die große Volkspartei ihre Seele verlor – und wie sie sich neu erfinden muss
Mehr als ein Stimmungstief: Die CDU steckt in einer Vertrauenskrise historischen Ausmaßes. Sie verliert Mitglieder, Wähler und Rückhalt in der Wirtschaft. Wie konnte das passieren?
Während Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch anlässlich seines Geburtstages bei einem Charlottenburger „Italiener“ mit Familie fröhlich dinierte, passierten nur wenige Kilometer weiter im Bundestag und später dann im angrenzenden Haushaltsausschuss im Paul-Löbe-Haus sonderbare Dinge. Die CDU-Verhandler konnten sich bei der im Koalitionsvertrag und öffentlich vom Bundeskanzler gepriesenen Stromsteuer gegen die Sozialdemokraten wieder einmal nicht durchsetzen. Der Kanzler selbst, höchst überrascht, erfuhr spät am Telefon davon.
Quelle 1: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Quelle 2: Web Archiv
- „Weniger getrieben“: Darum lobt Merz die ausländische Presse – Seitenhieb gegen deutsche Journalisten
Merz nennt das Deutschlandbild ausländischer Medien positiver. Deutsche Journalisten kritisiert er dabei.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Deutschlandbild ausländischer Medien als „deutlich positiver“ bezeichnet als das der deutschen Presse. Das sagte der CDU-Politiker bei der Festveranstaltung zum 120. Jubiläum des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) in Berlin.
Für die Auslandskorrespondenten fand er viel Lob. Einen Grund für das freundlichere Bild sieht Merz im größeren Abstand der Korrespondenten zu ihrem Berichtsgegenstand. Wer aus dem Ausland auf Deutschland schaue, stehe nicht mitten im deutschen Tagesgeschehen.
Quelle: Berliner Zeitung
- Vorwurf „die Juden zu töten“: AA gibt keine Belege für Wadephuls Aussage über „Irans Staatsideologie“
Außenminister Wadephul (CDU) erklärte, „die Juden zu töten“ sei Teil der iranischen Staatsideologie. Auf Nachfrage mehrerer Medien hat das Auswärtige Amt dafür bislang keine konkreten Belege vorgelegt. Aussagen iranischer Offizieller belegen die Forderung nach „Beseitigung“ Israels als staatliches Gebilde, lassen jedoch keine Rückschlüsse auf die unterstellte eliminatorisch-antisemitische Motivation zu. etos.media-Redakteur Jakob Reimann argumentiert, dass die politische Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs der Rechtfertigung einer aggressiven, imperialistischen Politik dient.
Quelle: etos.media
- Der Shitstorm ist Rückenwind: Die Grünen und der Antrag „Zionismus ist Rassismus“
Mit 1.022 zu 813 Stimmen haben die Grünen in England und Wales Anfang Oktober auf ihrem Parteitag in Brighton erklärt, was in Deutschland kaum jemand laut auszusprechen wagt: Zionismus ist Rassismus. Israel verhängte umgehend ein Einreiseverbot gegen Parteichef Zack Polanski, Premierminister Andy Burnham nannte den Beschluss antisemitisch, und Labour kündigte reihenweise kommunale Bündnisse mit den Greens auf. Wer glaubt, die Partei habe sich damit ins Abseits manövriert, irrt allerdings gewaltig, so Steve Hudson.
Quelle: etos.media
- BSW-Wahlergebnis – Karlsruhe entscheidet am Mittwoch
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde zu dem Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 veröffentlichen. Das geht aus dem Wochenausblick auf der Internetseite des Gerichts hervor. Die Beschwerde steht demnach «im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses der Partei BSW».
Quelle: Zeit Online
dazu auch: Prominente BSW-Politiker sehen Partei in einer Existenz-Krise
Das BSW sei „ein Hoffnungsprojekt für viele Menschen in Ost und West“, die den Militarisierungskurs ablehnen und „keine neoliberale und völkisch spaltende Politik“ wollen. Jetzt droht das Projekt zu entgleisen, sagen prominente Gründungsmitglieder.
Quelle: World News Monitor
- Reallöhne und Produktivität – nur für die USA gibt es einen problematischen Befund
Die Entwicklung der Reallöhne und der Produktivität hat uns schon oft beschäftigt. Auch in den Wirtschaftswissenschaften wird immer einmal wieder der Befund gezeigt, dass es in den USA ein massives Auseinanderlaufen von Reallöhnen und Produktivität gibt (hier z. B., dank an einen Leser, der mich darauf hingewiesen hat). Ich habe das zum Anlass genommen, einmal für fünf Länder eine solche Berechnung anzustellen (mit Hilfe einer KI). Die Ergebnisse sind keineswegs gleichartig, sondern extrem unterschiedlich.
Quelle: Relevante Ökonomik
- Die EU denkt nicht an die Beschäftigten
Lange stemmte sich Commerzbank-Chefin Orlopp gegen eine Übernahme durch Unicredit. Ihre einzigen Verbündeten waren ihre Beschäftigten.
D ie EU-Kommission hat Unicredit-Chef Andrea Orcel am Montag einen Gefallen getan. Sie genehmigte sein Ansinnen, die Commerzbank zu übernehmen. Und das ganz ohne Auflagen. Für die Beschäftigten der zweitgrößten Bank Deutschlands ist dies alles andere als eine gute Nachricht. Sie wären die Hauptleidtragenden des Übernahme-Krimis. Schließlich hat Orcel bereits angekündigt, 7.000 Jobs abzubauen.
Die Politik ist nicht ganz unschuldig an der Misere der Commerzbank, die 2008 im Zuge der Finanzkrise vom Staat gerettet werden musste. Vor zwei Jahren verkaufte der damalige FDP-Finanzminister Christian Lindner 4,5 Prozent der Bank an die Unicredit, was diese offensichtlich als Einladung zur Übernahme auffasste.
Quelle: taz
- Markus Brunnermeier soll neuer EZB-Chefökonom werden
Die Bundesregierung schlägt den Deutschen für das Amt vor. Dafür dürfte sie Frankreich beim Spitzenposten der Zentralbank entgegenkommen müssen.
Im Rennen um die Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen. Die Bundesregierung hat den deutschen Ökonomen Markus Brunnermeier für das Amt des EZB-Chefvolkswirts vorgeschlagen. Damit hat Berlin eine große Personalrochade eröffnet, an deren Ende die Nominierung des Spaniers Pablo Hernández de Cos zum Lagarde-Nachfolger stehen könnte.
Brunnermeier erforscht an der US-Eliteuni Princeton internationale Finanzmärkte und Makroökonomie. Er berät die Bundesbank und war Mitglied wissenschaftlicher Gremien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der US-Notenbank Fed. „Mit einem solchen Kandidaten kann Deutschland glänzen“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Quelle: Eric Bonse in der taz
- Haben Augenärzte Hunderte Millionen zu viel kassiert?
Laut Recherchen des NDR drängen insbesondere große Augenarztketten zum Kauf von überteuerten Sonderlinsen bei Grauer-Star-Operationen. Augenärzte haben demnach geschätzt Hunderte Millionen Euro zu viel von ihren Patienten kassiert.
Detlef Jurzok beugt sich über die Abrechnung, die er von der Augenklinik bekommen hat. 799 Euro hat er aus eigener Tasche für eine spezielle Linse gezahlt, die er bei einer Grauer-Star-Operation Anfang des Jahres eingesetzt bekommen hat. Jurzok sagt, er habe sich gedacht, für sein Auge "nimmt man halt das Beste" – auch wenn es teuer ist.
Doch musste es wirklich so viel kosten? Jurzok ist skeptisch geworden. Er hat sich an den NDR gewandt, nachdem der Sender im Mai 2026 darüber berichtet hatte, dass viele Patienten Hunderte Euro für spezielle Linsen privat dazugezahlt haben – obwohl die Krankenkassen eigentlich dafür aufkommen. So wie Jurzok geht es nun vielen.
Quelle: tagesschau