NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 13. September 2013 um 8:53 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Syrien
1. What Putin Has to Say to Americans About Syria
  Recent events surrounding Syria have prompted me to speak directly to the American people and their political leaders. It is important to do so at a time of insufficient communication between our societies …
  Quelle: New York Times
2. Bericht zu Syrien: Beide Seiten verüben laut Uno Kriegsverbrechen
  Die Uno hat am Mittwoch einen Bericht über die Menschenrechtslage in Syrien für den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli 2013 veröffentlicht. Der Bericht schliesst den mutmasslichen Chemiewaffenangriff in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus Mitte August nicht ein. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn sagte, die Untersuchungsergebnisse dieses Angriffs sollten kommenden Montag veröffentlicht werden. Sowohl die Rebellen als auch die Regierung in Damaskus begingen laut dem Bericht Kriegsverbrechen. Der syrischen Regierung werden unter anderem Massaker von Zivilisten und die Bombardierung von Spitälern angelastet. Die Rebellen werden für Exekutionen, Geiselnahmen und Granatenbeschuss von Wohngebieten verantwortlich gemacht. Die Täter müssen laut dem Bericht mit einer internationalen Strafverfolgung rechnen. Ferner ruft der Bericht dazu auf, jegliche Waffenlieferungen nach Syrien zu vermeiden. Das Risiko sei sehr gross, dass mit Waffen schwerwiegende Verletzungen des internationalen Rechts begangen werden. – Das Team von 20 Ermittlern führte 258 Interviews mit Flüchtlingen, Deserteuren und anderen Syrern in der Region und in Genf. Mit Syrern im Land konnte nur via Skype kommuniziert werden, weil die syrische Regierung keine Ermittlungen in Syrien zulässt.
  Quelle: NZZ
3. New York Times, Tell Obama that War on Syria Crosses ‘Red Line’ Set by U.S. Constitution
  More than a dozen experts in International Law, Media & U.S. Foreign Policy, including Noam Chomsky, Norman Solomon, and Phyllis Bennis petition the New York Times. Join the campaign, sign your name below.
  Quelle: The New York Times eXaminer
4. Der flatterhafte Präsident
  Mittwochs umarmte er noch einen Überlebenden aus Oradour-sur-Glane und fungierte als Botschafter des friedlichen Deutschlands. Freitags wünschte er sich eine angemessene Antwort für Syrien. Dahinter steckt mehr als einfach nur eine wechselhafte Woche im Amt des Bundespräsidenten.
  Er sprach von Versöhnung und bedankte sich dafür, dass die Franzosen den Deutschen vergeben haben. Als er einen Überlebenden des SS-Gräuels kamerawirksam und symbolträchtig stützte, glaubte man darin den Geist des »Nie-wieder-Krieg!« herauslesen zu können. Bundespräsident Gauck erklärte, dass es ein völlig anderes Deutschland sei, das er repräsentieren dürfe. Dieses sei ein anderes als das Deutschland, welches in den Erinnerungen herumspukt. Der letzte Teil dieser Erklärung trifft natürlich völlig zu. Die Lehren aus Krieg und Gewalt hat er dennoch nicht so ganz gezogen.
  Zwei Tage später war zu lesen, dass Gauck sich eine zusammengeraufte Völkergemeinschaft wünsche, die den Gasangriff in Syrie angemessen beantworte. Zwar nimmt er kein Wort in den Mund, das unmittelbar Gewalt oder Krieg unterstreichen würde. Wer will aber daran zweifeln, dass genau das damit gemeint ist? Was meinte Gauck mit »Gestaltungsmöglichkeiten in Syrien« genau?
  Quelle: Neues Deutschland
Bundestagswahl
1. Nichts als Worthülsen und alle spielen mit
  Syrien-Einsatz, Euro-Krise, NSA-Affäre. Es gäbe immens wichtige Themen in diesem Wahlkampf. Der aber dreht sich um eine Pkw-Maut für Ausländer, die nie kommen wird, und um die Halskette von Angela Merkel. Hier läuft etwas falsch, sagt der Journalist Stephan Hebel. Die Klage, es gehe mal wieder langweilig zu, ist in aller Munde und in allen Medien. Allerdings: Sie fällt auf die Kläger zurück. Vor allem auf diejenigen in den Medien. Es ist schon richtig: Auf den ersten Blick bestätigen die Plakate und Fernsehspots den Befund von der Entpolitisierung der Politik durch die Politik. Die meisten Parteien haben ihre Inhalte so lange durch den Slogan-Generator gejagt, bis praktisch keine erkennbaren Unterschiede übrig blieben. Alle wollen gute Arbeit, schöne Löhne, Sicherheit für alle, und zwar für Jung wie Alt. Hinter all den Allgemeinplätzen verschwinden die Unterschiede. Aber müssen deshalb auch Journalisten so tun, als gäbe es diese Unterschiede nicht? Es ist zwar nicht die Schuld der Medien, dass Politiker ihre Konzepte und Ideologien mit Hilfe von Worthülsen vor dem Souverän verbergen. Aber es wäre Aufgabe der Medien, hinter die mit Plakaten vollgeklebte Fassade zu schauen, statt ihre langweilige Gestaltung zu beklagen.
  Quelle: Deutschlandradio
2. Anti-Linke-Kampagne: Das „WELT-Investigativteam“ buddelt im Matsch
  Pünktlich zur Bundestagswahl hat das sogenannte „WELT-Investigativteam“ in Gestalt des Autors Uwe Müller einen vermeintlichen Skandal aus dem Hut gezaubert, der eigentlich in weiten Teilen längst in die Jahre gekommen und nicht mehr der Rede wert ist. Über dem Linken-Politiker Ralph T. Niemeyer – Ex-Mann Sahra Wagenknechts – wird reichlich Dreck ausgeschüttet. Die Kampagne ist nicht nur billig, sie verzichtet auch großzügig auf die Einbeziehung von Fakten.
  Gleich im ersten Satz seines „Welt“-Artikels macht der Autor Uwe Müller sein Anliegen klar. Es geht um Sahra Wagenknecht. Müller schreibt: „Am Freitag, den 13. September, sind sie wieder ein Paar.“
  An diesem Tag nämlich wird die Partei-Vize der Linken nach Wilhelmshaven reisen, um dort ihren Ex-Mann Ralph Thomas Niemeyer bei seiner Bundestagskandidatur zu unterstützen. Da Wagenknecht keine Angriffsfläche bietet, schlägt Müller auf Niemeyer ein. Mit einer ziemlich rissigen und morschen Keule.
  Quelle: Der Spiegelfechter
3. Wahlprüfsteine: Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?
  Wir von LobbyControl haben die fünf im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wie sie Lobbyismus transparent machen und kontrollieren wollen. Das Ergebnis: es gibt große Unterschiede zwischen den aktuellen Regierungs- und den Oppositionsparteien. Die Antworten bestätigen unseren Lobbyreport zur ausgehende Legislaturperiode. Während die Oppositionsparteien Lobbyisten stärker regulieren wollen, lehnen FDP und besonders die Union dies weitgehend ab.
  Quelle: LobbyControl
4. Der Weg nach Rom
  Die Nichtwähler haben einen schlechten Ruf. Sie seien schlechte Demokraten, heißt es, weil sie nicht an die Wucht des Stimmzettels glaubten. Sie haben ihre Gründe, sagt Kontext-Autor Thomas Rothschild und hält eine Verteidigungsrede für die Nichtwähler.
  Quelle: Kontext
Orwell 2.0
1. Die Lüge von der Freiheit
  Der Abhörskandal erschüttert das Vertrauen in den Staat und weckt Angst vor der Kontrollgesellschaft. Welche Folgen hat das für unsere Demokratie? Am Jahrestag von 9/11 blickt Kulturzeit auf die USA. Ist der gläserne Mensch Wirklichkeit geworden?
  Quelle: 3sat
2. How the feds asked Microsoft to backdoor BitLocker, their full-disk encryption tool
  As the astonishing news that the NSA spent $250M/year on a sabotage program directed against commercial security systems spreads, more details keep emerging. A long and interesting story on Mashable includes an interview with Peter Biddle, an ex-Microsoft security engineer who worked extensively on BitLocker, a full-disk encryption tool with a good reputation that was called into question by the latest leaks. Biddle (disclosure: a friend of mine) describes how he was approached to add a backdoor to BitLocker, and how he rebuffed various government agencies.
  Quelle: boingboing.net
Sieben gute Gründe für eine gerechtere Steuerpolitik
Seit Wochen und Monaten läuft die Propagandamaschine der neoliberalen und konservativen Medien heiß: FAZ, Welt, Bild und Co. scheinen fast schon zwanghaft belegen zu wollen, dass es keiner Steuererhöhungen bedürfe. Damit wenden sie sich offen gegen die Linke, die Grünen und die SPD, die sich in ihren Wahlprogrammen dafür aussprechen, hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen künftig wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Im Folgenden seien die sieben wichtigsten Gründe für höhere Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen kurz und knapp zusammengefasst.
Denn entgegen der Propaganda – für höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen gibt es gute Gründe:
Quelle: annotazioni
Ulrike Herrmann: Die vier Krisen des Euro
Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Eurofrage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann.
Die Europäer erleben Weltgeschichte. Wie immer die Eurokrise endet – ob die Währungsunion auseinanderbricht oder überlebt -, das Ergebnis wird die Zukunft prägen. Allerdings führt der Begriff “Eurokrise” in die Irre, solange er im Singular benutzt wird. Europa hat nämlich nicht mit nur einer Eurokrise zu kämpfen, sondern mit vier Verwerfungen gleichzeitig. Sie muss man analytisch trennen, um die Dynamik zu verstehen, mit der die Währungsunion derzeit auseinanderfliegt.
Quelle: Le Monde diplomatique

Hinweis: In der September-Ausgabe von Le Monde diplomatique finden Sie u.a. Beiträge zu folgenden Themen:
- Dreckiger Ölboom, Fracking in North Dakota von Maxime Robin
- Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen
- Falsche Versprechen, Mikrokredite helfen den Armen nicht weiter
- Ägypten und die anderen erstaunliche Allianzen nach dem Machtwechsel am Nil
- Selbstgebaute Städte, Wie sich in Limas einstigen Vorzeigesiedlungen für Arme die Spekulation breitmacht
- Mitten in Dhaka, Beobachtungen im größten Armenviertel von Bangladesch von Elisa T. Bertuzzo
- Für eine Handvoll Baht, Migranten aus Birma arbeiten in den Fischfabriken von Thailand von Xavier Monthéard
- Kapitalismus für Anfänger
- Wie Südkorea die Flüchtlinge aus dem Norden empfängt
- Mit Schiefergas wird alles anders
Die Le Monde diplomatique gibt es heute als Beilage zur taz, danach am Kiosk.
Unsere Bad Bank – Das Depfa-Debakel und die Folgen
Erinnern wir uns: Ohne Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro und ohne zehn Milliarden Euro Direkthilfe wäre die Hypo Real Estate und mit ihr die Depfa 2008 pleitegegangen. “Systemrelevanz” war das Zauberwort, mit dem der deutsche Staat zur Rettung schritt und die HRE samt Depfa verstaatlichte. Bis zur Wiedervereinigung 1989 war die Depfa eine grundsolide Staatsbank. Doch Anfang der 90er-Jahre wurde sie privatisiert. Auf dem Weg zum Global Player zog es die Depfa ins Steuerparadies Irland. Mit den Zinsdifferenzen im gerade erst entstehenden Euroraum spekulierte sie früh auf die endgültige Einführung der neuen Gemeinschaftswährung und erzielte so Traumrenditen. Italien und anderen Südländern verschaffte die Depfa günstigere Konditionen für Staatsanleihen, als sie sich selbst auf dem Kapitalmarkt hätten beschaffen können. So trieb sie diese Länder mit billigem Geld in die Staatsschuldenkrise. Auch der angelsächsische Markt ließ sich von Irland aus gut erschließen. Amerikanische Studentenkredite, geschnürt zu Milliardenpaketen, gehörten auf einmal genauso zum Geschäft der Bank wie Anleihen für US-amerikanische Kommunen. Finanziert wurde dieses gigantische Wachstum vor allem damit, dass langfristige, teure Kredite mit kurzfristigen, billigen Krediten gegenfinanziert wurden. Der Verkauf der Depfa an die HRE in München – wenige Monate bevor Lehman pleiteging und die HRE vom Staat gerettet werden musste. Die irische Depfa wurde wieder deutsch und ihr Vorstandschef, ihr CEO, verdiente am Verkauf der Bank 102 Millionen Euro. Dabei hinterließ Bruckermann dem bundesdeutschen Steuerzahler “Risiko”-Positionen, die man auch Schrottpapiere nennen könnte, die 2010 mit noch 134 Milliarden Euro in den Büchern standen.
Der Clou: Diese “Risiko”-Positionen gehören heute nicht mehr zur Depfa. Nicht zu jener Depfa, die nun verkauft werden soll. Die schwerverkäuflichen Papiere – und damit das Gros des Depfa-Geschäfts – wurden 2010 in eine staatliche Bad Bank mit dem euphemistischen Namen FMS Wertmanagement entsorgt. Peu à peu versucht diese jetzt, die Bilanzsumme und damit das ganze Geschäft auf null runterzufahren. Mit frischem Geld von Anlegern muss sie dabei zugleich den laufenden Betrieb der “Fristentransformation” aufrechterhalten. Ein risikoloses Geschäft für Anleger, da der Staat für ihre Kredite haftet – auch für Ramschanleihen. Den Finanzberichten der Bad Bank zufolge musste sie allein 2012 über 76 Milliarden Euro aufnehmen. 2013 wird es kaum weniger sein. Die Schulden, die da angehäuft werden, tauchen bisher in keinem Bundeshaushalt auf. Das ist das Unheimliche an der Bewältigung der Finanzkrise in Deutschland. Über ihre wahren Kosten wird uns frühestens die übernächste Bundesregierung aufklären. Denn erst, wenn die Bad Bank aufgelöst ist, muss der Bundeshaushalt – und damit der Steuerzahler – die Schulden begleichen. Optimisten gehen von 50 Milliarden Euro aus. Für diese eine Bank. – Griechenland beginnt links der Isar, mitten in München.
Quelle 1: Deutschlandradio
Quelle 2: DLF Audio
Steuersenkungen unter Rot-Grün großenteils für öffentliche Defizite verantwortlich
Nach einer Studie der Böckler-Stiftung könnten Steuererhöhungen – und vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – das strukturelle Defizit ausgleichen
Das Desaster der öffentlichen Haushalte in Deutschland, beruht auf den aufgrund der neoliberalen Ideologie der 1990er Jahre vor allem von Rot-Grün durchgeführten Steuersenkungen. Sie wurden unter dem Druck der “Experten” in vielen Ländern praktiziert, gerne verbunden mit der Drohung, dass ansonsten Firmen und Reiche den Standort wechseln würden. Die haben es zwar auch trotz der großzügigen Steuerkürzungen geschafft, ihr Geld schwarz oder auch ganz legal aufgrund von Steuerschlupflöchern und der Konkurrenz der Standorte zu schonen und die Haushalte damit auszutrocknen.
Quelle: Telepolis
Wer wird das nächste Opfer unserer Geldflut?
[…] Sie kann nur in Europa liegen. Italien und Spanien sammeln bereits fleißig Leistungsbilanzüberschüsse – nachdem dort die Binnennachfrage (und somit auch die Importnachfrage) eingebrochen ist.
Dieses Jahr werden es 300 Mrd. Dollar werden, die aus dem Euro-Raum kommen, sagt der IWF voraus. Europa überholt damit China deutlich, von wo es nur 240 Mrd. Dollar sein werden. In den 15 größten Öl exportierenden Ländern sinkt die Summe für alle Staaten zusammen dagegen in diesem Jahr: um 100 Mrd. auf 600 Mrd. Dollar.
Deutschland sammelt ohnehin so viele Exportüberschüsse an – als hätten wir noch nie einen Cent verloren im Ausland. Die Erlöse legen wir natürlich weiter im Ausland: In den zwölf Monaten bis Juli waren es laut Kapitalbilanz der Bundesbank bereits 250 Mrd. Euro – das sind 70 Prozent mehr als in den zwölf Monaten bis Juli 2012. Das sind sagenhafte 9 Prozent unserer Wirtschaftsleistung oder 50mal die Kosten für den neuen Flughafen in Berlin.
Selbst wenn die Deutschen, Italiener oder Spanier ihre Ersparnisse komplett in US-Staatsanleihen angelegt hätten: Am Ende sind wir Europäer es, die für Geldflut in die Schwellenländer verantwortlich sind – auch wenn der letzte Dollar, der in Brasilien, Indien oder Indonesien gelandet ist, vielleicht von einem Pensionsfonds aus den USA investiert wurde. Wir haben mit unserer Austerität und den Lohnsenkungen erst den Währungskrieg ausgelöst, den Brasilien schon 2010 beklagt hat.
Quelle: WeitwinkelSubjektiv
Das reichste 1 Prozent in den USA hängt die übrigen 99 Prozent immer weiter ab
Die Reichen kamen gut aus der Krise: Das Einkommen des reichsten 1 Prozent wuchs zwischen 2009 und 2012 um 31,4 Prozent, das der restlichen 99 Prozent lediglich um 0,4 Prozent.
Die Kluft zwischen den Armen und Reichen geht überall auseinander. Mit am Anfang stand die Entwicklung in den USA, als sich unter Präsident Reagan die neoliberale Ideologie durchzusetzen begann. Seit 30 Jahren wird die Kluft immer größer, die Steuergeschenke von Bush an die Reichen haben sie noch zusätzlich vertieft. Aber auch die Finanzkrise trug letztlich dazu bei. Mittlerweile nehmen die 10 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen einen Anteil von 50,4 Prozent aller Einkommen ein – mehr als jemals seit 1917, als das erste Mal Statistiken zum Einkommen erhoben wurden.
Quelle: Telepolis
Gerechtigkeit in Deutschland: Einstellungen der Bevölkerung zu Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und Steuerpolitik
Aus Sicht des Paritätischen ist eine steuerpolitische Kehrtwende zwingend notwendig, um notwendige soziale Investitionen und Reformen auch künftig finanzieren zu können. Daher engagiert sich der Verband gemeinsam mit anderen Partnern im Bündnis „Umfairteilen‐ Reichtum besteuern!”, das am Samstag, den 14. September 2013 zur zentralen Abschlussdemonstration seiner Kampagne in Bochum einlädt… Die Folgebefragung zeigt: In den letzten Monaten ist es insgesamt gelungen, die Menschen noch stärker zu sensibilisieren für die Frage der Vermögensverteilung und die Notwendigkeit sozialer Investitionen. Die Steuerpolitik spielt dabei für die Mehrheit in der Bevölkerung mittlerweile eine wahlentscheidende Rolle. Insbesondere bei der Hauptzielgruppe des Lagers der noch Unentschlossenen gibt es starke Präferenzen für soziale Investitionen und steuerpolitische Umverteilung. Zwei Drittel von ihnen werden auch davon ihre Wahlentscheidung abhängig machen.
Quelle: Der Paritätische Gesamtverband

Anmerkung WL: Die Umfrage zeigt, dass ganz entgegen der von ganz vielen Medien betriebenen Kampagne gegen Steuererhöhungen für hohe Einkommensbeziehung, die Stimmung in der Bevölkerung eine ganz andere ist, als uns die Meinungsmache vermittelt.
Interessant ist, dass für die Wählerschaft der Grünen die steuerpolitischen Pläne auch ihrer eigenen Partei offenbar nur eine geringe Rolle spielen. Das ist, wenn man die Wählerklientel der Grünen genauer betrachtet nicht weiter erstaunlich und vermutlich eine Erklärung dafür, dass diese Partei in Umfragen absinkt.

Siehe dazu: Umfrage: Reiche Deutsche halten das Steuersystem für ungerecht
Nicht nur arme, auch wohlhabende Deutsche halten das Steuersystem für ungerecht – sie finden, dass sie zu hohe Steuern zahlen. Laut einer Umfrage in der oberen Mittelschicht sehen fast ein Drittel der Befragten die “finanzielle Belastung des Einzelnen” als ihr größtes Problem.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung J.K.: Das ist wieder SPON at-its-best. Saublöder geht es wohl nicht mehr? Es wird hier von einem Haushalts-Nettoeinkommen geredet, bei Akademikern! Ein Haushalt mit zwei Akademikern kommt locker auf 4500 € Netto und da müssen beide nicht einmal exorbitant verdienen. Das kann schon mit zwei guten Facharbeitergehältern erreicht werden. Dieses Maß an Verdummung macht einfach sprachlos. Und dann auch noch die Untermalung mit einem Bild, das offenbar einen Kapitalisten mit dicker Zigarre darstellen soll oder Gerhard Schröder, der sicher zu den Besserverdienern gehört.
Ich halte es sogar für legitim, das einigermaßen gut verdienende Arbeitnehmer über die Steuerbelastung erbost sind. Werden angestellte Beschäftigte doch vollbesteuert während Porsche, Piech, Quandt & Co auf ihre hunderte Millionen an Dividende gerade einmal 25% zahlen, wenn sie überhaupt, dank gewiefter Steuerberater und Steuersparmodelle, einen Cent Zahlen. Die Manipulation ist natürlich äußerst perfide, da so von den wirklich Vermögenden abgelenkt werden soll und offenbar die einigermaßen Gutverdienenden gegen weniger Gutverdienende ausgespielt werden sollen.

Ergänzende Anmerkung R.S.: Ich glaube, es geht auch darum, die Einkommenserwartungen niedrig zu halten. Denn wenn man bei einem Haushaltseinkommen (!) von 4.500 Euro netto (also 2.250 pro Ehepartner im Schnitt) reich ist, dann soll man mit seinem kleinen Einkommen von 2.250 Euro ganz zufrieden sein und nicht meckern. Und mit 1.500 Euro netto ist man zwar noch nicht reich, aber vom Reichtum doch nicht so weit entfernt!
Die Progression endet schon bei 60.000 Euro, also 5.000 brutto(!) im Monat für Alleinstehende. Das ist für deutsche Verhältnisse kein schlechtes Einkommen, aber viel zu wenig, um schon beim Spitzensatz (außer sog. “Reichensteuer) zu landen.
Leiharbeiter in Klinik wehren sich
In drei Jahrhunderten wurde die einstige Landesirrenanstalt in Teupitz (Dahme-Spreewald) in staatlicher Regie geführt. 2005 wurde die Psychiatrische Fachklinik privatisiert und bereits 2006 zeigte sich, wohin dies führt. Seitdem benutzt der Krankenhauskonzern Asklepios bei Neueinstellungen einen pfiffigen Trick.
Neue Krankenschwestern und anderes Personal wurden seitdem nicht mehr direkt eingestellt, sondern von konzerneigenen Leiharbeitsfirmen angeworben und dann dauerhaft an die Teupitzer Klinik abgeordnet, berichtet Ralf Franke von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Von rund 330 Mitarbeitern der Stammbelegschaft seien etwa 115 Leiharbeiter. Noch schlimmer sei es in Lübben, wo Asklepios ebenfalls eine privatisierte psychiatrische Klinik betreibt. Dort seien von 250 Beschäftigten 150 Leiharbeiter.
Quelle: Neues Deutschland
Adieu Netzneutralität
EU-Kommissarin Neelie Kroes will Roaming abschaffen. Doch ihre Verordnung dazu beendet gleichzeitig die Netzneutralität in Europa und lässt ein Zweiklasseninternet zu. […]
Weil die Passagen über Netzneutralität Teil eines Regelungspakets für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt sind, könnte die Verordnung sogar dazu führen, dass ambitionierte nationale Regelungen zur Netzneutralität unmöglich gemacht werden. Sie könnten schlimmstenfalls sogar ungültig werden.
Das beträfe vor allem die Niederlande und Slowenien. Diese beiden EU-Länder haben Netzneutralität bisher als einzige Mitgliedsstaaten gesetzlich verankert, wollen also, dass alle Datenpakete ohne Ansicht ihres Inhalts gleich schnell auf der bestmöglichen Verbindung durchs Netz geschickt werden.
Quelle: ZEIT
Interaktive Grafik zu FDP-Finanzen – FDP Inc.
Die Liberalen haben ein riesiges Firmengeflecht aufgebaut, über das Geld in die Partei fließt. Wir beleuchten das Netzwerk und seine zentralen Player.
Quelle: taz
Norwegen: Moralisch zweite Liga
Ausgerechnet Norwegen. Was dem französischen Front National oder der Dänischen Volkspartei noch nicht gelungen ist, hat die ausländerfeindliche Fortschrittspartei in Norwegen geschafft. Sie wird voraussichtlich mitregieren. Die Konservativen bekommen sonst keine Mehrheit zusammen und in Norwegen gilt die Partei mittlerweile als kabinettstauglich. Die Parteivorsitzende Siv Jensen sieht nun keine “islamische Flut” mehr heranrollen. Sie warnt vor “schleichendem Islamismus”. Und Ausländer als “Parasiten” oder “Neandertaler” zu beschimpfen überlässt man dem niederen Parteivolk. Aber wenn in Norwegen kaum noch jemand bezweifelt, dass die Rechtspopulisten in eine Regierung passen, liegt das nicht an solchen Äußerlichkeiten. Ihre stramme ausländerpolitische Linie deckt sich – von wenigen Forderungen abgesehen – mit der einer Parlamentsmehrheit. Norwegen fehle nur noch “eine Mauer an den Grenzen, mit einbetonierten Glasscherben obendrauf”, klagt der Schriftsteller Jan Kjaerstad – nach acht Jahren Mitte-links-Regierung. Einst eine solidarische Gesellschaft, sei das Land zu einer Firma verkommen, die vor allem ihren auf Öl gegründeten Reichtum mehren und verteidigen wolle. Die Menschlichkeit bleibe auf der Strecke, moralisch spiele das Land nur noch in der zweiten Liga. – Mit dem Erfolg der Fortschrittspartei fällt nun auch die Schranke für Regierungsbeteiligungen anderer skandinavischer Parteien mit rigider Einwanderungspolitik – wie den Wahren Finnen, den Schwedendemokraten oder der Dänischen Volkspartei.
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Überlassen wir es dem Schriftsteller Jan Kjaerstad mit seinem Land moralisch abzurechnen. Betrüblich ist dies alles allemal.
The student loan bubble is starting to burst
The largest bank in the United States will stop making student loans in a few weeks.
JPMorgan Chase has sent a memorandum to colleges notifying them that the bank will stop making new student loans in October, according to Reuters.
The official reason is quite bland. “We just don’t see this as a market that we can significantly grow,” Thasunda Duckett tells Reuters. […]
There is over $1 trillion in outstanding student loans, making it the second largest source of household debt after mortgages. Just 10 years ago, student loans stood at $240 billion. About $150 billion of the total is comprised of private student loans made by banks and other financial institutions, according to a report issued by the Consumer Finance Protection Bureau last year.
Quelle: CNBC
Nicht das Niveau der taz
Waren die Fragen an Philipp Rösler rassistisch? Ein Gespräch mit Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ein umstrittenes Interview in der taz: ” Weil in den Fragen ständig diese Haltung reproduziert wird: wir Herkunftsdeutsche hier, ihr Einwanderer dort. Man will, dass Rösler sich für seine eigene Partei rechtfertigt. Leute, die von Rassismus betroffen sind, muss man nicht immer wieder damit quälen, dass es viele Leute gibt, die sie diskriminieren. Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre, wäre ich mitten im Interview rausgegangen. … Ich bin auch nicht sein Anwalt und weiß nicht, warum er es am Ende nicht autorisieren wollte. Aber ich hätte es an seiner Stelle auch nicht zum Abdruck freigegeben, weil ich manche Fragen schlicht als unverschämt empfinde. Da ist für mich die Grenze dessen, was sich Leute zumuten lassen müssen, erreicht. Wer mit Menschen arbeitet, die von Rassismus betroffen sind, der weiß, dass das zu Retraumatisierungen führt. Ich habe viel mit Menschen zu tun, die damit alltäglich konfrontiert sind, die es einfach satt haben und frustriert sind. … Man hätte ihn zum Beispiel fragen können, ob er aus seiner Partei Solidarität erfährt und wie er mit den Anwürfen umgeht. Das wäre ein anderer Zugang gewesen. Wenn Sie mit ihm über Rassismus hätten reden wollen, dann hätten sie ihn doch fragen können, was die FDP dagegen macht. Das Interview kehrt aber immer wieder zu seiner Person zurück. Er wird nach seinem asiatischen Aussehen befragt, nach seinen nichtdeutschen Wurzeln. … Rösler weiß natürlich, dass das für manche tendenziell rassistisch eingestellten FDP-Wähler ein Problem ist, dass da oben jetzt ein Migrant steht. Die FDP verkauft das ja auch nicht als Erfolgsgeschichte, obwohl sie das könnte. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass die taz diese Zuschreibungen, mit denen er ständig konfrontiert wird, infrage stellt. Wenn es um Sexismus oder sexuellen Missbrauch gehen würde, würde man doch auch nicht immer wieder in der Wunde bohren, oder?
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Bemerkenswert, dass die “taz” obiges Interview führt. – Hier die Fragen an Phipp Rösler.
Wurde das Interview nun unter dem Thema „Stil und Anstand im Wahlkampf“ oder unter dem Thema “Hass” geführt? Ich frage mich, warum nicht unter dem Thema “Wirtschaftsliberalismus”. Ein verpasste Gelegenheit angesichts der Entscheidung im Herbst! Auch das Interview mit Claudia Roth ist abseitig (Thema Spießigkeit).
Was hat sich die “taz” nur bei solchen Themen einen Monat vor der Wahl gedacht?
Leider hat es sich die taz-Chefredakteurin Ines Pohl nicht nehmen lassen, nach dem das Kind den Brunnen gefallen war, den Vorgang gänzlich Rösler anzulasten: “Fakt ist: Rösler hat der taz ein Interview gegeben, dass ihm später im Wahlkampf schädlich zu sein schien.”
Wenn sie wenigstens, das “Fakt ist” weggelassen hätte. – Man kann Röslers Wirtschaftspolitik verurteilen, wie das Interview im Nachhinein auf ihn gewirkt hat, weiß man letztlich niemand. Deshalb sollte man dem Menschen Rösler eine Chance geben und ihn nicht auf eine Wahlkampfmaschine reduzieren. Auf jeden Fall macht ihn seine Reaktion bei einer Bundespressekonferenz sympathisch: ein Bürger fragte ihn, warum er, Rösler, als Katholik, es nicht verhindere, dass ein Schwuler im Außenamt regiere? Rösler antwortete ganz unaufgeregt, es sei ihm gleichgültig, wer sich liebe. „Hauptsache Liebe!“
Das Leben des Ackermann – Der heimliche Kanzler
Josef Ackermann, Ex-Chef der Deutschen Bank, präsentiert eine Biografie über sich: „Späte Reue“. Ein wahnwitziges Dokument der Selbstüberschätzung.
Josef Ackermann lobt selten, aber diesmal ist der einstige Deutsche-Bank-Chef erfreut: Es sei ein „faszinierendes Buch“, preist er die Biografie an, die sein einstiger Kommunikationschef Stefan Baron über ihn geschrieben hat. Der Econ-Verlag hat am Donnerstag extra in ein Fünf-Sterne-Hotel geladen, um das Werk zu präsentieren, das „Späte Reue“ heißt. Allerdings ist von Reue auf den 299 Seiten wenig zu erkennen, sondern eher Hybris: Baron nennt seinen Exchef „eine Art Schattenkanzler der Republik“. Ohne die Deutsche Bank wäre Deutschland verloren – dieser Tenor zieht sich durch das gesamte Werk.
Quelle: taz

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